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Ticker zum US-Wahlkampf Trump beschert Bitcoin neues Allzeithoch
Agenturen/red
29.10.2024
Am 5. November 2024 werden in den USA der Präsident und der Kongress neu gewählt. Der Ticker informiert dich über alle wichtigen Entwicklungen.
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
- Am 5. November 2024 wird in den USA der Präsident neu gewählt. Es ist die 60. Präsidentenwahl.
- Bis am 21. Juli 2024 waren der amtierende US-Präsident Joe Biden (Demokraten) und Ex-Präsident Donald Trump (Republikaner) die offiziellen Kandidaten.
- Am 21. Juli 2024 gab Biden bekannt, dass er sich dem Druck aus seiner Partei beugt und im November nicht mehr für eine zweite Amtszeit antritt.
- Seit dem 22. August 2024 ist die Demokratin Kamala Harris offizielle neue Präsidentschaftskandidatin. Sie tritt gegen Donald Trump an.
- Die Übersicht der Ereignisse zwischen dem 5. August und 11. September findest du hier.
- Hier liest du nach, was zwischen dem 12. September und 23. Oktober passiert ist.
- Hier gibt's alle Inhalte zu den US-Wahlen.
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12.49 Uhr
Trump beschert Bitcoin neues Allzeithoch
Der Bitcoin bewegt sich wieder in Richtung Allzeithoch. Am Dienstagmittag notiert der Bitcoin-Kurs bei gut 71'500 US-Dollar. Ihren bisherigen Höchststand hatte die grösste Kryptowährung im März 2024 mit einem Preis von 73'738 Dollar erreicht.
Marktbeobachter erklären die jüngsten Kursgewinne mit der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in den USA, bei der Donald Trump als der als kryptofreundlich geltende Kandidat gewinnen könnte. Eine Woche vor der Wahl gebe es positive Umfrageergebnisse für Trump und die Republikaner, sagte James Butterfill, Research-Chef von Coinshares.
Trump gilt als Favorit einer Mehrheit der Krypto-Community, obwohl er sich während seiner Präsidentschaft noch negativ über den Bitcoin geäussert hatte. Zuletzt hatte der ehemalige US-Präsident aber aktiv die Krypto-Community umworben. Im Wahlkampf akzeptierte er Spenden in verschiedenen Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether, Dogecoin und Solana.
Auf einer grossen Bitcoin-Konferenz in Nashville versprach Trump, den Kryptomarkt weitgehend unreguliert zu lassen und für billigen Strom für das Berechnen neuer Bitcoin-Münzen («Mining») zu sorgen.
Die Biden-Administration hingegen wird von etlichen Playern in der Krypto-Community als feindlich angesehen. Vizepräsidentin Kamala Harris hat aber versucht, sich von der traditionell krypto-skeptischen Position der Demokratischen Partei zu distanzieren und sich als moderate Krypto-Befürworterin zu positionieren.
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6.01 Uhr
«Witz» eines Komikers über Puerto Rico belastet Trumps Wahlkampf
Ein geschmackloser Witz eines Comedians auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump wird auf der Zielgeraden des US-Wahlkampfs zu einem Problem für den Republikaner.
Nach Prominenten wie Jennifer Lopez und Ricky Martin verurteilten auch mehrere bekannte Parteikollegen von Trump die Äusserung über Puerto Rico. Und der dortige Vorsitzende der Republikaner forderte eine persönliche Entschuldigung von Trump.
Der auf Beleidigungen spezialisierte Comedian Tony Hinchcliffe war unter den Rednern bei dem grossen Wahlkampf-Event im New Yorker Madison Square Garden. Er machte auch Scherze mit Stereotypen über Schwarze, Palästinenser und Juden – und dann kam: «Es gibt buchstäblich eine schwimmende Insel von Müll mitten im Ozean. Ich glaube, sie heisst Puerto Rico.»
Trumps Wahlkampfteam distanzierte sich schnell von Hinchcliffes Worten. «Dieser Scherz spiegelt nicht die Ansichten von Präsident Trump oder der Kampagne wider», hiess es in einer Stellungnahme noch am Sonntag. Der Ex-Präsident selbst äusserte sich nicht direkt dazu.
Puerto Rico ist zwar US-Hoheitsgebiet, jedoch kein Bundesstaat. Die Einwohner dort sind US-Bürger, können aber nicht mitwählen. Zugleich leben aber mehrere Millionen Puertoricaner quer über die USA – die wiederum abstimmen dürfen bei der Wahl am 5. November.
Auch der katholische Erzbischof Roberto González Nieves aus Puerto Rico forderte eine persönliche Entschuldigung von Trump. Ähnlich äusserte sich in einer Fernsehsendung auch der örtliche Chef der Republikanischen Partei, Ángel Cintrón.
Die Empörung könnte Folgen für den Wahlausgang haben: Allein im besonders hart umkämpften und wichtigen Bundesstaat Pennsylvania leben nahezu 500'000 Puerto-Ricaner. Harris' Wahlkampfteam griff die Kontroverse umgehend in einem Video auf.
NEW AD: Puerto Ricans deserve better than Donald Trump.
— Kamala HQ (@KamalaHQ) October 29, 2024
Vice President Harris will fight for Puerto Ricans and their families. pic.twitter.com/Yhe67AxmZXBei einem Auftritt in Georgia am Montag sagte Trump unterdessen fälschlicherweise, dass er und seine Anhänger von der Gegenkandidatin Kamala Harris pauschal «Nazis» genannt würden. «Ich bin kein Nazi. Ich bin das Gegenteil von einem Nazi», sagte Trump. Über Harris sagte er hingegen: «Sie ist eine Faschistin.»
Auslöser waren Äusserungen von Trumps einstigem Stabschef John Kelly, der in einem Interview der «New York Times» sagte, der Ex-Präsident erfülle für ihn die Definition eines Faschisten. Danach beantwortete Harris in einem Gespräch beim Nachrichtensender CNN positiv die Frage, ob sie Trump ebenfalls für einen Faschisten halte.
Und Trump griff die Ehefrau des ehemaligen Präsidenten, Michelle Obama, an, die ihn am Wochenende kritisiert hatte. Sie sei «garstig» zu ihm gewesen und habe damit «einen grossen Fehler gemacht», sagte er begleitet von Buh-Rufen seiner Anhänger. Michelle Obama hatte Trump unter anderem ein erratisches Verhalten bescheinigt.
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4.10 Uhr
Sport-App Strava verrät Aufenthaltsorte von Biden, Trump und anderen
Wo sich führende Politiker wie US-Präsident Joe Biden oder Ex-Präsident Donald Trump genau aufhalten, könnte über die Fitness-App Strava öffentlich einsehbar sein. Nach einer Recherche der französischen Zeitung «Le Monde» sollen auch Agenten des US-Geheimdienstes die App benutzen, was nach den jüngsten Attentatsversuchen auf Donald Trump weitere Sicherheitsbedenken aufwerfen könnte.
Die App ermöglicht es Nutzern, ihre Aktivitäten zu verfolgen und mit einer Community zu teilen. «Le Monde» identifizierte 26 US-Agenten, 12 Mitglieder der französischen Sicherheitsgruppe GSPR und sechs Mitglieder des russischen Schutzdienstes FSO, die öffentliche Konten auf Strava hatten. Diese könnten zu Sicherheitslücken führen, insbesondere wenn Sicherheitsbeamte im Voraus zu Orten reisen, an denen sich die Staatsoberhäupter aufhalten, hiess es in dem Zeitungsbericht.
In einem Fall konnte «Le Monde» etwa die Bewegungen von den Leibwächtern des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nachvollziehen. Diese legten nahe, dass dieser 2021 ein privates Wochenende in der Stadt Honfleur verbrachte. In einem anderen Beispiel habe das Strava-Profil eines US-Geheimdienstmitarbeiters den Standort eines Hotels verraten, in dem Biden in San Francisco übernachtete, als er 2023 hochrangige Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping führte. «Le Monde» berichtete auch, dass Sicherheitspersonal des russischen Präsidenten Wladimir Putin Strava nutzten, sowie die Leibwächter von Melania Trump und Jill Biden.
Der US-Geheimdienst sagte der Zeitung, man gehe nicht davon aus, dass es schwerwiegende Sicherheitslücken gegeben habe. In dem Bericht von «Le Monde» hiess es, Mitarbeiter des Geheimdienstes hätten die App auch in den Wochen nach den Attentatsversuchen auf den Ex-Präsidenten Trump noch benutzt. Nach Angaben des Geheimdienstes ist Mitarbeitern die Nutzung persönlicher elektronischer Geräte während des Dienstes untersagt. Die private Nutzung sozialer Medien ausserhalb des Dienstes sei jedoch nicht verboten. Das betroffene Personal wurde benachrichtigt und man werde prüfen, ob weitere Schritte notwendig seien, hiess es weiter. Die Teams von Donald Trump und Kamala Harris verzichteten zunächst auf eine Stellungnahme.
Laut Ibrahim Baggili, Professor für Cybersicherheit an der Louisiana State University, zeigen die Erkenntnisse, dass die Nutzung von Verbraucherdaten durch Technologieunternehmen besser geregelt werden müsste. Baggili betonte, dass die Identifizierung der Leibwächter des Präsidenten auch dazu führen könne, weitere persönliche Details über sie zu erfahren, die für böswillige Zwecke genutzt werden könnten.
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2.38 Uhr
Amazon-Gründer Bezos verteidigt Verzicht auf Wahlempfehlung seiner Zeitung
Amazon-Gründer Jeff Bezos hat als Besitzer der «Washington Post» den Verzicht der renommierten US-Zeitung auf eine Wahlempfehlung im Schlussspurt des Rennens ums Weisse Haus verteidigt. Der Multimilliardär begründete den umstrittenen Schritt in einem Meinungsbeitrag vor allem mit gesunkenem Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in die Medien. Zuvor hatte der Sender NPR berichtet, dass nach der Entscheidung mehr als 200.000 Leser der traditionsreichen Zeitung ihre Abos gekündigt hätten.
Bezos versicherte, er verfolge bei der «Washington Post» keine persönlichen Interessen. Vielmehr sei es die Realität, dass viele Menschen Medien für parteiisch hielten. «Und wer mit der Realität kämpft, verliert.» Er werde nicht zulassen, dass die «Washington Post» in der Bedeutungslosigkeit versinke und die Leute sich stattdessen über mangelhaft recherchierte Podcasts und Social-Media-Beiträge informierten. Ohnehin würden Wahlempfehlungen von Medien niemanden dazu bewegen, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. Dass die kontroverse Entscheidung in der Schlussphase des Wahlkampfs getroffen wurde, sei aber «mangelhafte Planung» gewesen, räumte er ein.
Die «Washington Post» hatte am Freitag mitgeteilt, sie werde vor der Präsidentschaftswahl am 5. November weder eine Empfehlung für die Demokratin Kamala Harris noch für ihren republikanischen Konkurrenten Donald Trump aussprechen. Auch bei künftigen Wahlen werde man davon absehen. Reporter der Zeitung berichteten danach, dass bereits eine Empfehlung für die heutige Vizepräsidentin Harris geschrieben worden sei – Bezos habe sich aber gegen eine Veröffentlichung entschieden. Die Journalistenvertretung der «Washington Post» äusserte sich besorgt darüber, dass das Management sich in redaktionelle Angelegenheiten eingemischt zu haben scheine.
Bezos führt Amazon zwar nicht mehr selbst – sein Vermögen besteht aber zum grossen Teil aus Aktien des weltgrössten Online-Händlers. Zudem gehört ihm die Weltraumfirma Blue Origin, die auf Staatsaufträge angewiesen ist. Eine Trump-Regierung könnte seinen Unternehmen das Leben schwer machen. Deshalb wurde Bezos vorgeworfen, den Verzicht auf eine Wahlempfehlung aus Angst vor finanziellen Einbussen angeordnet zu haben. Öl ins Feuer der Kritik goss auch, dass sich Blue-Origin-Chef Dave Limp nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Entscheidung mit Trump in Florida traf. Er habe davon vorher nicht gewusst, schrieb Bezos nun.
Der Amazon-Gründer hatte die «Washington Post», die in den 70er Jahren den «Watergate»-Skandal aufdeckte und damit den Rücktritt von Präsident Richard Nixon auslöste, 2013 gekauft. Bei den darauffolgenden Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 sprach die Zeitung den demokratischen Kandidaten Hillary Clinton und Joe Biden ihre Unterstützung aus.
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Dienstag, 29. Oktober 2024, 0.43 Uhr
Harris: Trump versteht Bedeutung von Gewerkschaften nicht
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat aus Sicht seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris keinerlei Verständnis für die Bedeutung von Gewerkschaften. «Er redet viel darüber, was ihm wichtig ist, aber bei den Themen, die speziell für die Gewerkschaften und die gewerkschaftliche Arbeit gut sind, war er furchtbar», sagte die 60-Jährige bei einem Treffen mit Gewerkschaftsmitgliedern.
Sie verwies darauf, wie Trump die Bundesbehörde National Labor Relations Board, die Arbeitsgesetze durchsetzt, mit Gewerkschaftsgegnern besetzte – ein Vorwurf, der Trump regelmässig von Gewerkschaftsvertretern entgegengebracht wird. Sie kritisierte Trump auch für dessen Lob für seinen Verbündeten Elon Musk, nachdem der Tech-Milliardär sich für die Entlassung streikender Arbeiter ausgesprochen hatte. «Sie sind hier, er ist es nicht», sagte ein Arbeiter zu Harris, nachdem sie ihre Kritik an Trump geäussert hatte.
Gewerkschaftlich organisierte Arbeiter sind in einer Reihe von Swing States eine wichtige Wählergruppe.
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22.41 Uhr
Wahlurnen in Washington und Oregon angezündet
Nach Brandanschlägen auf spezielle Wahlurnen für die die vorzeitige Stimmabgabe in den US-Staaten Oregon und Washington hat die Polizei ein verdächtiges Fahrzeug identifiziert. Das Auto sei auf Bildern einer Überwachungskamera zu sehen, die an einer solchen Wahlurne in Portland in Oregon aufgenommen wurden, kurz bevor das Sicherheitspersonal am Montag ein Feuer in der Urne entdeckte, teilte die Polizei mit. Bei diesem Feuer wurden drei Stimmzettel beschädigt, während nach offiziellen Angaben bei einem Brand in einer Wahlurne im nahe gelegenen Vancouver im Staat Washington Hunderte Stimmzettel zerstört wurden.
Die Behörden erklärten, das Material der Brandsätze zeige, das beide Anschläge zusammenhingen. Ausserdem gebe es eine Verbindung zu einem Anschlag auf eine weiter Wahlurne am 8. Oktober in Vancouver. Bei diesem wurden keine Wahlzettel zerstört.
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19.28 Uhr
Staatsanwalt geht gegen Musk wegen Millionen für Wähler vor
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia geht juristisch gegen Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk wegen seiner Millionen-Geschenke an Wähler vor. Staatsanwalt Larry Krasner reichte eine Klageschrift ein, in der Musk und seiner Organisation «America PAC» vorgeworfen wird, «eine illegale Lotterie» zu betreiben. Er forderte die sofortige Einstellung.
Musks Gewinnspiel verstosse gegen ein Gesetz von Pennsylvania, das verlangt, dass alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden, heisst es in dem Gerichtsdokument. Ausserdem verstosse es gegen das Verbraucherschutzgesetz, da Musk weder eine vollständige Liste mit Lotterieregeln veröffentlicht noch dargelegt habe, wie er den Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmer gewährleiste.
Musk hatte vor einigen Tagen angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die ersten Millionen-Schecks übergab Musk in Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl in gut einer Woche braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.
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18.49 Uhr
Streit um Zulassung von fast 1600 Wählern – Supreme Court angerufen
Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanisch regierte Staat Virginia beim Obersten Gerichtshof auf die Streichung von fast 1600 Namen aus dem regionalen Wählerverzeichnis gedrängt. Die Regierung des Gouverneurs Glenn Youngkin reagierte am Montag damit auf die einstimmige Entscheidung eines Berufungsgerichts, das am Sonntag die Anordnung der Vorinstanz bestätigt hatte, die betroffenen Wähler wieder zuzulassen.
Im August hatte der Republikaner Youngkin per Dekret einen täglichen Abgleich von Daten der Kfz-Zulassungsstelle mit dem Wählerverzeichnis angeordnet, um Personen ausfindig zu machen, die keine Staatsbürger sind.
Betroffene wurden nach Behördenangaben benachrichtigt und bekamen zwei Wochen Zeit, die Entscheidung anzufechten, ehe ihre Streichung vollzogen wurde. Schickten sie ein Formular mit einem Beleg ihrer Staatsbürgerschaft zurück, wurde ihre Registrierung für die Wahl nicht aufgehoben.
Das US-Justizministerium und ein Zusammenschluss privater Gruppen klagten gegen die Praxis. Rechtmässige Wähler riskierten die Streichung ihrer Namen, wenn sie auf dem Formular nur das falsche Kästchen ankreuzten, argumentierten die Kläger unter anderem. Ausserdem verstosse Youngkins Vorgehen gegen eine 90-tägige Ruhephase vor der Wahl, die verhindern soll, dass rechtmässige Wähler durch bürokratische Fehler, die nicht mehr rechtzeitig korrigiert werden können, aus den Wählerverzeichnissen entfernt werden.
Am vergangenen Freitag gab ihnen eine Bundesrichterin Recht. Ein ähnlicher Justizstreit spielt sich im Südstaat Alabama ab, wo mehr als 3200 Menschen das Wahlrecht abgesprochen wurde.
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18.28 Uhr
Präsident Biden hat schon abgestimmt
Rund eine Woche vor der US-Wahl hat Präsident Joe Biden seine Stimme bereits abgegeben. Der 81-Jährige stimmte in einem Wahllokal in seinem Heimat-Bundesstaat Delaware ab.
Wie Videoaufnahmen zeigen, musste Biden dort zunächst eine Weile mit anderen Wählern zusammen anstehen, bevor er in der mit schwarzem Vorhang abgeschirmten Wahlkabine verschwand. Später erhielt er einen Aufkleber mit dem Aufdruck: «I Voted Early» («Ich habe vorzeitig gewählt.»).
Biden nutzte die Möglichkeit, bereits vor dem Wahltag am 5. November zu wählen. Diese vorzeitige Stimmabgabe hat bereits in mehreren Bundesstaaten begonnen.
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10.43 Uhr
Melania Trump kündigt Ehemann an
Im berühmten Madison Square Garden hat auch Melania Trump eine kurze Ansprache gehalten. Die Ehefrau von Donald Trump, die sich im aktuellen Wahlkampf eher zurückhaltend gezeigt hat, kündigte ihren Ehemann als «nächsten Kommandanten» an.
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4.45 Uhr
Trump-Kundgebung in New York: Rassistische Bemerkungen und Beleidigungen
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat eine Wahlkampfveranstaltung im berühmten Madison Square Garden in New York abgehalten. Bei der Kundgebung reihten sich Beleidigungen aneinander, die für empörte Reaktionen sorgten. So wurde etwa die demokratische Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris von Rednern als «Teufel» und indirekt als Prostituierte bezeichnet. Trumps Jugendfreund David Rem, der ein Kruzifix schwang, nannte Harris eine «Antichristin». Der Geschäftsmann Grant Cardone sagte der Menge, dass Harris «und ihre Zuhälter unser Land zerstören werden».
Nicht nur die Präsidentschaftskandidatin wurde erneut zur Zielscheibe von Beleidigungen, auch das US-Aussengebiet Puerto Rico wurde durch den Kakao gezogen: «Es gibt im Moment eine schwimmende Müllinsel mitten im Ozean. Ich glaube, sie heisst Puerto Rico», sagte Tony Hinchcliffe, ein Podcaster, der in seinem Programm auch anzügliche und rassistische Bemerkungen über Latinos, Juden und Schwarze machte, allesamt wichtige Wählergruppen bei den in neun Tagen stattfindenden Wahlen.
Die Äusserungen wurden von Harris' Wahlkampfteam sofort kritisiert. Puerto-ricanische Popstars wie Bad Bunny oder Ricky Martin bekundeten nach dem Auftritt ihre Unterstützung für Harris.
Die Sprecherin der Trump-Kampagne, Danielle Alvarez, sagte in einer Erklärung, dass «dieser Witz nicht die Ansichten von Präsident Trump oder der Kampagne widerspiegelt».
Bei der Kundgebung waren auch Tech-Milliardär Elon Musk, der ehemalige Profi-Wrestler Hulk Hogan, der ehemalige New Yorker Bürgermeister und frühere Trump-Anwalt Rudy Giuliani, der Fernsehpsychologe Dr. Phil McGraw und der ehemalige rechte Fox-News-Moderator und Trump-Freund Tucker Carlson als Redner zu Gast.
Giuliani behauptete fälschlicherweise, Harris stehe im Nahostkonflikt «auf der Seite der Terroristen» und wolle Palästinenser ins Land holen. Carlson machte sich über Harris' ethnische Herkunft lustig; ein Radiomoderator nannte Hillary Clinton einen «kranken Bastard».
Trump versprach in New York erneut, «das grösste Abschiebungsprogramm in der Geschichte Amerikas» zu starten, während er in zusammenhanglosen Aussagen erwähnte, dass er ein Telefonat mit einer «sehr, sehr wichtigen Person» beendet habe, um die Landung einer Rakete von Elon Musk zu verfolgen.
Der US-Staat New York hat seit 40 Jahren nicht mehr für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten gestimmt. Trump argumentiert trotzdem, er könne dort gewinnen. Nach dem seltenen Auftritt seiner Frau Melania Trump betrat der Ex-Präsident mit zwei Stunden Verspätung die Bühne und fragte die Menge: «Seid Ihr jetzt besser dran als vor vier Jahren?»
Trump hat in New York seinen Konzern aufgebaut, mit dem er zu einem Star der Boulevardblätter und des Reality-TVs wurde. Er wurde in New York auch wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt. Zudem wurden gegen ihn vor einem Zivilgericht Vorwürfe des geschäftlichen Betrugs und des sexuellen Missbrauchs erhoben.
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Montag, 28. Oktober 2024, 3.09 Uhr
Latin-Superstar Bad Bunny unterstützt Kamala Harris
Der puerto-ricanische Sänger Bad Bunny hat mit einem Video auf Instagram seine Unterstützung für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bekundet. Der Latin-Superstar gilt mit 45 Millionen Followern aktuell als einer der einflussreichsten Musiker weltweit. Seine Unterstützung könnte der Harris-Kampagne Auftrieb geben, vor allem bei Wählern und Wählerinnen lateinamerikanischer Herkunft.
«Bei dieser Wahl steht für die puerto-ricanischen Wähler und für Puerto Rico so viel auf dem Spiel», heisst es in dem Video. Bad Bunny teilte zudem noch mehrmals einen Ausschnitt des Videos, in dem Harris sagt: «Ich werde nie vergessen, was Donald Trump getan hat und was er nicht getan hat, als Puerto Rico eine einfühlsame und kompetente Führungsperson brauchte.»
Bad Bunny via Instagram Stories. 🔁 pic.twitter.com/quR2yFzliv
— Access Bad Bunny (@AccessBadBunny) October 27, 2024Ein Vertreter von Bad Bunny bestätigte die Unterstützung des Künstlers für Harris. Diese kam kurz nachdem der Komiker Tony Hinchcliffe bei der Eröffnung von Trumps Kundgebung im Madison Square Garden am Sonntag Puerto Rico als «Müllinsel» bezeichnet hatte. Die Äusserungen wurden von Harris' Wahlkampfteam sofort kritisiert, ebenso wie von dem puerto-ricanischen Star Ricky Martin. «Das ist es, was sie von uns denken», teilte Ricky Martin auf Instagram und ermutigte seine Anhänger, für Harris zu stimmen.
Die Sprecherin der Trump-Kampagne, Danielle Alvarez, sagte in einer Erklärung, dass «dieser Witz nicht die Ansichten von Präsident Trump oder der Kampagne widerspiegelt».
Die puerto-ricanische Wählerschaft ist in Pennsylvania, dem wohl am härtesten umkämpften der Swing States bei der Wahl 2024, beträchtlich. Andere puerto-ricanische Sänger wie Jennifer Lopez und Marc Anthony hatten bereits ihre Unterstützung für Harris bekundet. Trump hat auch die Unterstützung anderer populärer Stars von der Insel wie Anuel AA und Nicky Jam gewonnen.
Bad Bunny, der eigentlich Benito Antonio Martínez Ocasio heisst, ist ein 30 Jahre alter Reggaeton-Künstler, der mit Titeln wie «Dakiti» oder «Titi Me Preguntó» bekannt wurde. Er hat drei Grammy-Awards gewonnen und war in den Jahren 2020, 2021 und 2022 der am meisten gehörte Künstler auf der Streaming-Plattform Spotify. 2023 wurde er von der Popsängerin Taylor Swift überholt.
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23.53 Uhr
Harris macht Wahlkampf im umkämpften US-Staat Pennsylvania
Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl hat Kandidatin Kamala Harris Wahlkampf im umkämpften Staat Pennsylvania gemacht. Vor einer Kirchengemeinde in Philadelphia sagte Harris am Sonntag, die USA wollten «das Kapitel von Hass und Spaltung» beenden. Sie verwies auf die Geschichte des Apostels Paulus, der sich über Widrigkeiten hinweggesetzt habe, um das Wort Jesu zu verbreiten. «In schwierigen Zeiten, wenn wir müde dabei werden können, Gutes zu tun, müssen wir uns an die Macht erinnern, die in uns wirkt; die göttliche Macht, die das Leben Paulus' verwandelt hat», sagte Harris.
Die Vizepräsidentin äusserte sich vor einem grösstenteils schwarzen Publikum in der Church of Christian Compassion in Philadelphia. Harris versucht Wählerinnen und Wähler in der Stadt zu mobilisieren, einen Fokus setzt sie dabei auf schwarze Bürgerinnen und Bürger. Sie sagte nach dem Gottesdienst zu Reporterinnen und Reportern, «Philadelphia ist ein sehr wichtiger Teil unseres Wegs zum Sieg».
Harris besuchte auch einen Frisörladen im Westen von Philadelphia. Vor dem Geschäft säumten Menschen die Gehwege, um einen Blick auf Harris zu erhaschen.
Harris und ihr Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz wollen in den letzten Tagen vor der Wahl am 5. November noch Wahlkampf in allen sieben besonders umkämpften US-Staaten machen. Gouverneur Walz tritt am (morgigen) Montag in Wisconsin auf und anschliessend gemeinsam mit Harris in Michigan. Am Dienstag hält Harris eine Rede in der US-Hauptstadt Washington, die nach Angaben ihres Wahlkampfteams eine Art «Abschlussplädoyer» sein soll. Am Dienstag tritt Walz in Georgia auf.
Am Mittwoch kommt Harris nach North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin. In Madison in Wisconsin ist unter anderem ein Auftritt der Band Mumford & Sons geplant. Walz hält sich am Mittwoch in North Carolina auf. Am Donnerstag wird Harris in Nevada und in Arizona erwartet.
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17.48 Uhr
US-Medien: Chinesische Hacker zielten auf Telefone von Trump und Vance
Chinesische Hacker haben nach Berichten von US-Medien Telefone des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seines Vizes J.D. Vance zum Ziel gehabt. «Uns ist bekannt, dass ein hochentwickelter staatlicher Akteur mehrere US-Telekommunikationsanbieter ins Visier genommen haben soll, um Informationen zu sammeln», sagte Rich Young, Sprecher des Telekommunikationsunternehmens Verizon, am Freitagabend der Nachrichtenagentur AFP.
Die Zeitung «New York Times» hatte zuvor berichtet, dass Hacker in das Telefonsystem eingedrungen seien. Es werde noch ermittelt, ob dabei Daten abgegriffen worden seien. Auch das Wahlkampfteam von US-Vizepräsidentin Kamala Harris sei Ziel von Hacker-Angriffen gewesen, hiess es in informierten Kreisen.
Die US-Regierung untersuche den «unautorisierten Zugriff» auf die kommerzielle Telekom-Infrastruktur durch «Akteure, die mit der Volksrepublik China in Verbindung stehen», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung des FBI und der US-Behörde für die Sicherheit von Infrastruktur.
Nachdem das FBI «böswillige Aktivitäten» identifiziert habe, seien die betroffenen Unternehmen umgehend benachrichtigt worden. Es sei zudem technische Unterstützung geleistet worden, und es seien Informationen verbreitete worden, um anderen potenziellen Opfern zu helfen, hiess es weiter.
Die Behörden arbeiteten landesweit untereinander und mit der Industrie zusammen, um die Cybersicherheit zu verbessern. Die USA hatten im September erst iranische Hacker beschuldigt, dem Wahlkampfteam des inzwischen aus dem Rennen um das Weisse Haus ausgeschiedenen US-Präsidenten Joe Biden Dokumente angeboten zu haben, die sie zuvor vom Team des republikanischen Kandidaten Donald Trump «gestohlen» hatten. Das Trump-Team hatte seinerseits im August einen Hacker-Angriff gemeldet.
In den USA wird am 5. November ein neuer Präsident gewählt. Sowohl Trumps Wahlkampfteam als auch das Team seiner Rivalin Kamala Harris, die nach dem Rückzug Bidens für die Demokraten im Rennen ist, hatten in den vergangenen Wochen Hacker-Angriffe gemeldet. Auch US-Technologieunternehmen haben nach eigenen Angaben solche Angriffe festgestellt.
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16.23 Uhr
Trump veranstaltet Wahlkundgebung im Madison Square Garden
Der frühere US-Präsident Donald Trump hält eine Wahlkundgebung im berühmten Madison Square Garden in New York ab. Bei dem Auftritt in der Arena am will der Republikaner Wähler*innen davon überzeugen, für ihn und nicht für seine demokratische Rivalin Kamala Harris zu stimmen. «Madison Square Garden ist das Zentrum des Universums», sagte Trumps Wahlkampfberater Jason Miller.
Bei dem Auftritt kann Trump mit Aufmerksamkeit, Berichterstattung und Publikum rechnen. Trump rede seit dem Beginn seiner Präsidentschaftskampagne davon, eine Veranstaltung im Madison Square Garden abzuhalten, sagte der republikanische Ex-Abgeordnete Lee Zeldin, ein Verbündeter des Präsidentschaftskandidaten. Bei der Kundgebung wird auch Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk dabei sein, der Trumps Wahlkampf mit Millionenausgaben unterstützt hat.
Der US-Staat New York hat seit 40 Jahren nicht mehr für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten gestimmt. Trump argumentiert trotzdem, er könne dort gewinnen. Trump hat seine Heimatstadt New York City als einen von Kriminalität geplagten und von gewalttätigen Gangs aus Einwanderern überrannten Ort beschrieben. Die angeblichen Banden hätten die berühmten Strassen Fifth Avenue und Madison Avenue unter ihre Kontrolle gebracht und den Times Square besetzt. Das von ihm präsentierte Bild der Stadt hat wenig mit der Realität zu tun.
Trump hat in New York seinen Konzern aufgebaut, mit dem er zu einem Star der Boulevardblätter und des Reality-TVs wurde. Er wurde in New York auch wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt. Zudem wurden gegen ihn vor einem Zivilgericht Vorwürfe des geschäftlichen Betrugs und des sexuellen Missbrauchs erhoben.
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13.54 Uhr
Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor reist als Wahlbeobachter an
Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor wird als Wahlbeobachter in die USA reisen. Den Auftrag erhielt er, weil er der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angehört, wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» schrieben.
Addor werde im US-Bundesstaat Nevada Wahlbüros inspizieren. Nach Ansicht des Wallisers ist es für Wahlbeobachter unmöglich, alles zu kontrollieren. In 18 Bundesstaaten sei der Einsatz von internationalen Beobachtern gesetzlich verboten oder eingeschränkt. Vor vier Jahren habe sich Addor als Trump-Unterstützer bekannt, schrieben die Zeitungen. «Als Wahlbeobachter bin ich neutral», sagte er.
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Sonntag, 27. Oktober 2024, 6.49 Uhr
«Wir sind mehr als nur Gebärmaschinen»
Die ehemalige First Lady Michelle Obama sieht Frauenrechte im Falle einer weiteren Amtszeit Donald Trumps bedroht. Frauen dürften nicht zu Opfern der Frustration jener Männer werden, die aus Enttäuschung über das politische System für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten stimmen oder gar nicht erst zur Wahl gehen wollten, mahnte Obama bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Michigan mit der Demokratin Kamala Harris.
Obama führte aus: «Wenn wir diese Wahl nicht richtig angehen, werden eure Ehefrauen, Töchter, Mütter – wir Frauen – zu Kollateralschäden eurer Wut.»
Obama: «Eure Wahlentscheidung ist eure Privatangelegenheit»
Obama schilderte, wie fehlende medizinische Versorgung für Frauen lebensgefährlich werden könnte. Sie sprach von Situationen, in denen Frauen gezwungen würden, über Bundesstaatsgrenzen hinweg zu reisen, nur um Zugang zu einem notwendigen Medikament oder einem Termin in einer Klinik zu erhalten. Obama betonte in diesem Kontext die Bedeutung der körperlichen Selbstbestimmung: «Wir sind mehr als nur Gebärmaschinen.» An Frauen, deren Meinung möglicherweise im eigenen Umfeld nicht viel Gehör fände, appellierte sie: «Eure Wahlentscheidung ist eure Privatangelegenheit.»
Everyone must watch all 8 minutes and 24 seconds of this speech by Michelle Obama.
— TrumpsTaxes (@TrumpsTaxes) October 26, 2024
It might be the finest I’ve ever heard on the topic of abortion rights, as well as the stakes in this election for American women…and the men who love them.
Share widely.pic.twitter.com/GJOa3OZJxDNachdem der Oberste Gerichtshof unter einer vom damaligen US-Präsidenten Trump geschaffenen konservativen Mehrheit das landesweite Abtreibungsrecht gekippt hat, sind in den USA teils restriktive Vorgaben bis hin zu Verboten entstanden. Die Demokraten werben dafür, das generelle Recht auf Abtreibung wiederherzustellen; die Republikaner wollen die Entscheidung den Bundesstaaten überlassen.
Obama: Verhalten mit «Trump ist eben Trump» abtun
Zu Beginn ihrer Rede hatte Obama auch ungleiche Massstäbe kritisiert, an denen Harris und Trump gemessen würden: «Wir erwarten von Kamala, dass sie sich intelligent, eloquent und diszipliniert präsentiert, während von Trump keinerlei Verständnis für Politik oder moralische Integrität verlangt wird», sagte sie. Viele würden sein Verhalten einfach mit den Worten «Trump ist eben Trump» abtun.
Michelle Obama zählt zu den angesehensten Persönlichkeiten in den USA und bleibt normalerweise ausserhalb des politischen Tagesgeschäfts. Ihre Präsenz im Wahlkampf von Harris könnte daher auch unentschlossene Wähler ansprechen, die sich traditionell weniger von parteipolitischen Botschaften angesprochen fühlen.
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13.45 Uhr
US-Behörden: Angebliches Wahlbetrugs-Video von Russland erstellt
Ein Video, dass die angebliche Zerstörung von für Donald Trump abgegebenen Stimmzetteln zeigt, ist laut US-Behörden von Russland erstellt worden. Der Clip war in den vergangenen Tagen unter anderem auf der Online-Plattform X des Tech-Milliardärs und Trump-Unterstützers Elon Musk verbreitet worden.
In dem Video sind die Hände einer Person zu sehen, die Umschläge aufreisst und die darin enthaltenen Stimmzettel inspiziert. Die für Trump abgegebenen Stimmen werden dann zerrissen und der Ex-Präsident beschimpft.
Das Video war angeblich im Bucks County im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania aufgenommen worden - doch die örtliche Wahlbehörde hatte umgehend darauf hingewiesen, dass sowohl die Umschläge als auäh die Stimmzettel nicht den tatsächlich verwendeten entsprechen.
Das FBI und das Büro der Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines gehen davon aus, dass das Video von «russischen Akteuren» erstellt und online verbreitet wurde. Sie verwiesen dabei auf ihnen vorhandene Informationen und frühere Aktivitäten. Russland versuche, Zweifel an der Rechtmässigkeit der US-Wahlen zu schüren und die Amerikaner zu spalten.
Pennsylvania gehört zu den Bundesstaaten, die den Ausgang der Wahl entscheiden könnten. Für den Einzug ins Weisse Haus werden 270 Stimmen von Wahlleuten aus verschiedenen Bundesstaaten benötigt. In Pennsylvania geht es um 19 Wahlleute. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris und der Republikaner Trump liefern sich in Umfragen vor der Wahl am 5. November ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
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8.12 Uhr
Bezos' «Washington Post» ohne Empfehlung für Harris oder Trump
Die «Washington Post» wird erstmals seit 1988 keine Empfehlung für die US-Präsidentenwahl aussprechen. Auch in der Zukunft werde man es grundsätzlich nicht mehr tun, kündigte Herausgeber William Lewis an. Reporter der «Washington Post» berichteten, die Entscheidung sei von Amazon-Gründer Jeff Bezos als Besitzer der Zeitung getroffen worden.
In der Kommentar-Redaktion der Zeitung sei derweil bereits eine Wahlempfehlung für die Demokratin Kamala Harris geschrieben worden, hiess es unter Berufung auf anonyme Quellen. Das Rennen zwischen Harris und dem Republikaner Donald Trump ist nach jüngsten Umfragen denkbar knapp.
Die Journalistenvertretung der «Washington Post» äusserte sich besorgt, dass das Management sich in redaktionelle Angelegenheiten eingemischt zu haben scheine. Der frühere Chefredakteur Martin Baron, der die Zeitung durch die Trump-Amtszeit führte und 2021 in den Ruhestand trat, kritisierte die Entscheidung als «Feigheit». Trump werde sie als Ermutigung auffassen, Bezos und andere Medienbesitzer weiter einzuschüchtern.
Lewis argumentierte, die Zeitung müsse unabhängig sein und es den Lesern überlassen, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Er verwies darauf, dass die «Washington Post» ursprünglich keine Empfehlungen vor Präsidentenwahlen aussprach und dies erst seit 1976 auf regelmässiger Basis tat. Seitdem gab es nur 1988 keine Wahlempfehlung als der Republikaner George H.W. Bush und der Demokrat Michael Dukakis antraten. Ansonsten unterstützte die Zeitung stets die Kandidaten der Demokraten.
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Samstag, 26. Oktober 2024, 6.49 Uhr
Beyoncé tritt mit Harris auf
US-Popstar Beyoncé hat Kamala Harris im Wahlkampf ums Weisse Haus den Rücken gestärkt. Die aktuelle US-Vizepräsidentin setzte sich dafür ein, was die USA gerade brauchten: «Einheit», sagte die Musikerin bei einem Auftritt bei einem Wahlkampf-Event in ihrer Heimatstadt Houston in Texas. Sie spreche nicht als Prominente oder Politikerin, sondern als Mutter, die eine bessere Zukunft für ihre Kinder wolle, betonte sie.
Thank you, @Beyonce and @kellyrowland. pic.twitter.com/rgAOkEUZV7
— Kamala Harris (@KamalaHarris) October 26, 2024Beyoncé trat gemeinsam mit der Sängerin Kelly Rowland auf, mit der sie einst in der Band Destiny's Child war. Rowland sagte, dass sie ihre Stimme bereits für Harris abgegeben habe.
Harris fokussierte sich bei dem Auftritt in Houston auf das Recht auf Abtreibung, das zu einem wichtigen Thema für die Demokraten im Wahlkampf geworden ist. Texas gehört zu den Bundesstaaten, die harte Abtreibungsverbote einführten. Vor Harris sprachen mehrere Frauen, die wegen der Verbote bei akuten Problemen in der Schwangerschaft nicht angemessen medizinisch behandelt wurden.
Nach Umfragen gilt als sicher, dass Donald Trump bei der Präsidentenwahl am 5. November in Texas gewinnt und damit die Stimmen der 40 Wahlleute des Bundesstaates holt. Allerdings machen sich die Demokraten noch Hoffnungen, den Senatssitz des Republikaners Ted Cruz zu gewinnen.
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23.25 Uhr
AP-Quellen: Chinesische Hacker griffen Handys von Trump und Vance an
Chinesische Hacker haben laut einer Recherche der Nachrichtenagentur AP Mobiltelefone der amerikanischen Präsidentschaftskampagnen angegriffen. Ziel der Aktionen waren Handys des republikanischen Kandidaten Donald Trump und seines Vize-Kandidaten J.D. Vance, aber auch Menschen, die mit der Kampagne der demokratischen Kandidatin Kamala Harris in Verbindung stehen, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Freitag sagten. Ob Daten gestohlen wurden, war nicht klar.
In einer Mitteilung der US-Bundespolizei FBI wurde nicht bestätigt, wer zu den zu potenziellen Zielpersonen gehörte, aber sie teilte mit, sie untersuche den unbefugten Zugriff auf Telekommunikationsinfrastruktur durch Akteure, die mit der Volksrepublik China verbunden sind seien.
Die US-Behörden glauben den Gewährspersonen zufolge, dass Trump und Vance zu den Personen gehören, deren Telefonnummern ins Visier genommen wurden. Sie vermuteten, dass die Aktion Teil einer grösseren Cyber-Spionage-Kampagne sei, die von China gestartet worden sei. Der Sprecher von Trumps Wahlkampfteam, Steven Cheung, nannte keine Einzelheiten über einen Hackerangriff aus China. Er beschuldigte in einer Mitteilung das Team der demokratischen Kandidatin Kamala Harris, ausländische Gegner, darunter China und Iran, zu solchen Aktionen ermutigt zu haben.
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22.30 Uhr
Leonardo DiCaprio spricht Wahlempfehlung für Harris aus
Hollywood-Schauspieler Leonardo DiCaprio hat die Wahl der demokratischen Kandidatin Kamala Harris zur Präsidentin der Vereinigten Staaten empfohlen. DiCaprio sagte in einem Video auf der Plattform Instagram, der Klimawandel töte die Erde und ruiniere die Wirtschaft. «Wir brauchen einen mutigen Schritt nach vorne, um unsere Wirtschaft, unseren Planeten und uns selbst zu retten», erklärte er. «Deshalb stimme ich für Kamala Harris.»
In dem Video lobte der Schauspieler das Ziel von Harris, bis 2050 Netto-Null-Emissionen in den USA zu erreichen und den Aufbau einer grünen Wirtschaft zu unterstützen. Er wies auch darauf hin, dass sie an der Verabschiedung des sogenannten Inflaction Reduction Act entscheidend beteiligt war. Als Vizepräsidentin gab Harris die entscheidende Stimme für das Klimagesetz von US-Präsident Joe Biden ab, das unter anderem die Elektromobilität fördern soll.
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19.55 Uhr
Dutzende US-Nobelpreisträger sprechen sich für Kamala Harris aus
Mehr als 80 US-Nobelpreisträger haben sich in einem offenen Brief für die Demokratin Kamala Harris als Präsidentin ausgesprochen. «Das ist die folgenschwerste Präsidentschaftswahl seit langem, vielleicht jemals, für die Zukunft der Wissenschaft und der Vereinigten Staaten», heisst es in dem Brief, den unter anderem die «New York Times» veröffentlichte. «Wir Unterzeichner unterstützen Harris mit Nachdruck.»
Harris verstehe, dass das Wachstum der Lebenserwartung und des Lebensstandards der vergangenen Jahrzehnte in den USA zu grossen Teilen auf Fortschritte bei Wissenschaft und Technologie zurückgehe, heisst es weiter. Zudem verstehe sie die zentrale Rolle, die Einwanderer bei diesen Fortschritten gespielt hätten. Unter Trump wären diese Fortschritte in Gefahr.
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6.51 Uhr
Insgesamt 119 Millionen Dollar: Musk spendet weitere Millionen für Trumps Wahlkampf
Tech-Milliardär Elon Musk hat inzwischen rund 119 Millionen Dollar zur Unterstützung des Wahlkampfs von Donald Trump gespendet. Allein bis Mitte Oktober überwies Musk dafür 43,6 Millionen Dollar (gut 40 Millionen Euro) an die Organisation America PAC, die sich vor allem auf umkämpfte Bundesstaaten wie Pennsylvania konzentriert. Von Juli bis Ende September hatte Musk rund 75 Millionen Dollar gespendet.
America PAC macht unterdessen weiter mit den umstrittenen Geldgeschenken von einer Million Dollar pro Tag an jeweils einen registrierten Wähler. Am Mittwoch wurde berichtet, das US-Justizministerium habe Musk gewarnt, dass die Aktion gegen das Wahlrecht verstossen könnte.
Musk hatte das tägliche Geldgeschenk bis zur Wahl am Wochenende angekündigt. Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um «die freie Meinungsäusserung und das Recht, Waffen zu tragen».
Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker der Aktion sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Aussicht auf das Geld einen Anreiz zur Registrierung schaffe.
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5.50 Uhr
Bericht: Trump-Unterstützer Musk seit 2022 regelmässig in Kontakt mit Putin
Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge seit Ende 2022 regelmässig Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt. Das «Wall Street Journal» beruft sich dabei auf mehrere derzeitige und frühere Regierungsbeamte aus den USA, Europa und Russland. Bei den Unterhaltungen zwischen Musk und Putin sei es um geopolitische, geschäftliche und persönliche Themen gegangen.
Der schwerreiche Unternehmer reagierte nicht auf vorab gestellte Kommentar-Anfragen der Zeitung und äusserte sich zunächst auch nach Veröffentlichung des Berichts nicht dazu. Stattdessen setzte er auf seiner Online-Plattform X, über die er regelmässig rechtskonservative Positionen verbreitet, weitere Beiträge zur Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump ab. Vor zwei Jahren hatte Musk einen Bericht über angeblichen Kontakt zu Putin noch ausdrücklich bestritten.
Die Kontakte habe es aber tatsächlich gegeben und sie hätten bis in dieses Jahr hinein angedauert, schrieb das «Wall Street Journal» unter Berufung auf einen aktuellen und einen früheren Geheimdienstmitarbeiter. Einmal sei Musk von Putin gebeten worden, als nicht das Satelliten-Kommunikationssystem Starlink in Taiwan zu aktivieren, hiess es ebenfalls mit zwei darüber unterrichteten Personen als Quelle. Damit habe Putin dem chinesischen Staatschef Xi Jinping einen Gefallen tun wollen, der die Kontrolle über Taiwan beansprucht und Putin in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine Rückendeckung gibt.
Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX. Vor allem seine Tesla-Aktien machen ihn zum reichsten Menschen der Welt. SpaceX spielt aktuell eine Schlüsselrolle für das Raumfahrt-Programm der USA – sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich. Deswegen hat Musk eine Freigabe für vertrauliche Informationen.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hatte SpaceX die ukrainischen Streitkräfte mit Starlink-Terminals ausgestattet, die von russischen Truppen zerstörte Mobilfunk-Infrastruktur ersetzten. Inzwischen hat das US-Verteidigungsministerium einen Vertrag mit SpaceX dafür. Aus Musks Biografie erfuhr man, dass er einen ukrainischen Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim verhindert haben will. Musk hatte demnach die ukrainische Bitte ausgeschlagen, Starlink in dem Gebiet zu aktivieren – und dies mit Furcht vor einer kriegerischen Eskalation mit Atomwaffen begründet.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hat in Aussicht gestellt, Musk im Fall eines Wahlsiegs am 5. November mit der Leitung eines Gremiums zu betrauen, das die US-Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen solle. Dabei könnte es zu Interessenkonflikten kommen, weil SpaceX Auftragnehmer der US-Regierung und Tesla von den Entscheidungen der US-Regulierungsbehörden abhängig ist. Zugleich steht Musks Elektroauto-Schmiede im Fokus mehrerer Untersuchungen.
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4.18 Uhr
Trump: Chinas Staatschef Xi würde Harris «wie ein Baby» behandeln
Glaubt man dem früheren US-Präsidenten Donald Trump, dürfte es Kamala Harris im Falle eines Wahlsiegs auf der internationalen Bühne äusserst schwer haben. Der chinesische Staatschef Xi Jinping werde sie «wie ein Baby» behandeln, sollte sie ins Weisse Haus gewählt werden, behauptete Trump am Donnerstag im Gespräch mit dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt.
Auf die Frage, wie Xi die Demokratin bei einem Treffen behandeln würde, antwortete der Republikaner: «Wie ein Baby (...) Er würde ihr sehr schnell alle Süssigkeiten wegnehmen. Sie hätte keine Ahnung, was passiert. Es wäre, als würde ein grosser Schachmeister gegen eine Anfängerin spielen.»
Trump ist bekannt dafür, Rivalen teils wüst zu beschimpfen und insbesondere Frauen herabzusetzen. Auch Harris musste schon eine Reihe herablassender Angriffe im Wahlkampf erdulden: Von der Bezeichnung «faul» – ein Wort, das seit Langem verwendet wird, um Schwarze in rassistischer Weise abzuwerten – bis hin zu der Behauptung, sie sei «geistig behindert» und der Frage, ob sie «auf Drogen» sei.
Nun gehen Trump und seine Verbündeten zunehmend dazu über, seine demokratische Konkurrentin zu infantilisieren. In seinem Interview mit Hewitt sagte Trump, er habe Harris auf CNN gesehen und sie «fast wie ein Kind» wahrgenommen. «Sie ist ein leeres Gefäss», sagte Trump. «Aber sie wird von einer sehr klugen, sehr mächtigen, sehr liberalen, bösartig liberalen, aber sehr, sehr klugen, mächtigen Partei, den Demokraten, wunderbar herumgeschubst.»
Auch der ehemalige Fox-Moderator Tucker Carlson hatte Trump am Mittwoch schon als «Dad» der USA bezeichnet und Harris als «kleines Mädchen»: «Papa ist sauer», sagte Carlson auf einer Veranstaltung in Georgia. «Und wenn Papa nach Hause kommt, weisst du, was er sagt? ‹Du warst ein böses Mädchen. Du warst ein böses kleines Mädchen, und du bekommst jetzt eine Tracht Prügel.›»
Auch Harris hat im Wahlkampf gegen Trump ausgeteilt und ihn als «zunehmend verstört und labil» bezeichnet. Während einer CNN-Bürgerstunde am Mittwoch nannte sie Trump einen «Faschisten».
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3.28 Uhr
Musk spendet Millionen für Senats-Wahlkampf der Republikaner
Tech-Milliardär Elon Musk will nicht nur Donald Trump zurück ins Weisse Haus verhelfen, sondern seiner Partei mit Wahlkampfspenden im grossen Stil auch die Stimmenmehrheit im US-Senat sichern. Musk spendete Anfang Oktober zehn Millionen Dollar an eine Organisation, die Senats-Kandidaten der Republikaner unterstützt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Unterlagen hervorgeht.
Vom Kräfteverhältnis im Kongress mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat hängt ab, ob und wie der Präsident seine Regierungspolitik durchsetzen kann. Hat die andere Partei auch nur in einer der beiden Parlamentskammern die Mehrheit, wird es mit der aktuellen Polarisierung der US-Politik schwierig, Gesetzesvorhaben erfolgreich umzusetzen.
Derzeit haben Trumps Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und die Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollieren den Senat – aber nur dank der zusätzlichen Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, die in Patt-Situationen eingreifen kann. Sie steht Trump bei der Präsidentenwahl am 5. November gegenüber.
Am selben Tag werden auch alle Abgeordnetensitze im Repräsentantenhaus sowie 34 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Den Demokraten droht der Verlust der Kontrolle über den Senat, da sie Umfragen zufolge tendenziell ein Mandat einbüssen dürften.
Musk liess der Organisation America PAC, die Trumps Wahlkampf unterstützt, von Juli bis September 75 Millionen Dollar zukommen. Der Unternehmer, der inzwischen viele rechtskonservative Positionen vertritt, tritt auch bei Veranstaltungen in sogenannten Swing States wie Pennsylvania auf. Das Ergebnis in dem Bundesstaat könnte die Präsidentenwahl bei einem knappen Ausgang entscheiden.
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Freitag, 24. Oktober 2024, 3.13 Uhr
Bruce Springsteen: Trump will «amerikanischer Tyrann» werden
Rockstar Bruce Springsteen hat sich hinter US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gestellt und vor einer zweiten Amtszeit für Donald Trump gewarnt. Trump trete an, «um ein amerikanischer Tyrann» zu werden, sagte Springsteen bei einem Wahlkampfauftritt von Harris in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Der Republikaner verstehe das Land nicht – und auch nicht, was es bedeute, ein Amerikaner zu sein. Springsteen sagte, er unterstütze die Demokratin Harris, weil er im Weissen Haus eine Person sehen wolle, die die Verfassung respektiere und eine Wirtschaft für die Mittelklasse aufbauen wolle. Der Rockstar sang für das Publikum auch mehrere Songs mit Akustik-Gitarre.
Georgia gehört zu den Bundesstaaten, die die Präsidentenwahl am 5. November entscheiden könnten. Für den Sieg braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten aus verschiedenen Staaten. In Georgia geht es um 16 Wahlleute. Vor vier Jahren gewann Präsident Joe Biden dort gegen Trump. Diesmal liefern sich Bidens Vizepräsidentin Harris und Trump ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Georgia, mehrere Umfragen sehen den republikanischen Ex-Präsidenten knapp vorn.
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20.43 Uhr
Trump will im Falle seiner Wahl Sonderermittler Smith feuern
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat für den Fall seiner Wiederwahl mit der sofortigen Entlassung des Sonderermittlers Jack Smith gedroht. In einem Interview des konservativen Radiomoderators Hugh Hewitt wurde der Präsidentschaftskandidat am Donnerstag gefragt, ob er im Amt zuerst sich selbst begnadigen oder Smith entlassen würde, um seine juristischen Probleme aus der Welt zu schaffen. «Das ist so einfach», sagte Trump. «Ich würde ihn binnen zwei Sekunden feuern. Er wird eines der ersten Dinge sein, die angegangen werden.»
Smith hat Vorwürfe gegen Trump wegen dessen Bemühungen erhoben, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und wegen seines Umgangs mit vertraulichen Dokumenten. Smith war 2022 von US-Justizminister Merrick Garland beauftragt worden.
Trump könnte im Falle eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl das Justizministerium anweisen, Smith aus dem Amt zu entfernen. Allerdings könnte er die Entlassung wahrscheinlich nicht im Alleingang herbeiführen, weil Smith nicht von einem Präsidenten ernannt wurde.
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18.12 Uhr
Beyoncé soll bei Kundgebung von Harris auftreten
Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November soll Sängerin Beyoncé bei einer Wahlkampfveranstaltung von Kandidatin Kamala Harris auftreten. Wie Gewährspersonen der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag mitteilten, wird Beyoncé am (morgigen) Freitag bei einer Kundgebung in ihrer Heimatstadt Houston im US-Staat Texas dabei sein. Das Lied «Freedom» von Beyoncé aus dem Jahr 2016 ist der Wahlkampfsong von Harris. Deren Wahlkampfteam kommentierte die Angaben der drei Gewährspersonen zum geplanten Auftritt von Beyoncé zunächst nicht.
Die Demokratin Harris macht in Texas Wahlkampf, wo ein Sieg für sie bei der Präsidentschaftswahl eigentlich als ausgeschlossen gilt - in dem Südstaat dominieren die Republikaner. Die Vizepräsidentin will den Fokus ihres Wahlkampfs wieder auf Abreibungsrechte lenken, was für die Demokraten ein wichtiges Thema bei der Präsidentschaftswahl ist. Beim Besuch von Harris in Texas sollen Frauen vorgestellt werden, die von den eingeschränkten Abtreibungsrechten in dem Staat betroffen sind.
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18 Uhr
Trump bezeichnet Europäische Union als «Mini-China»
Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat das Handelsdefizit gegenüber der Europäischen Union beklagt und diese als «Mini-China» bezeichnet. «Sie nehmen unsere Autos nicht, sie nehmen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, sie nehmen gar nichts», sagte Trump am Donnerstag in einem Radio-Interview.
«Wissen Sie, die EU ist ein Mini-, aber nicht so mini, ein Mini-China», fuhr Trump fort. Dabei bezifferte der Rechtspopulist das Handelsdefizit mit der Europäischen Union auf 312 Milliarden Dollar. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat betrug das US-Defizit im Warenhandel mit der Europäischen Union im vergangenen Jahr 157,9 Milliarden Euro (170,54 Milliarden Dollar).
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14.13 Uhr
Die aktuellen Umfragen aus den Swing States
Pennsylvania: In der neuesten Umfrage liegt Donald Trump einen Prozentpunkt vor Kamala Harris, die auf 48 Prozent kommt. 3 Prozent der Teilnehmenden sind demnach unentschieden.
Michigan: Der Bundesstaat sticht heraus. Hier sieht die jüngste Umfrage Kamala Harris mit drei Punkten vor Trump, der auf 46 Prozent kommt. 2 Prozent entfallen auf weitere Kandidaten.
Wisconsin: Die oben verlinkte Umfrage hat auch in Wisconsin Daten erhoben. Beide Kandidaten liegen mit 48 Prozent gleichauf.
North Carolina: Trump lieht hier laut einer Umfrage mit 50 Prozent zwei Punkte vor Harris. 1 Prozent wählt Drittkandidaten, 1 Prozent ist unentschieden.
Georgia: Auch in Georgia liegt Harris mit 48 Prozent zwei Punkte hinter Trump, hat diese Umfrage ergeben.
Arizona: Hier gibt es zwei Umfragen aus demselben Zeitraum, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Einmal liegen beide Kandidaten mit 49 Prozent gleichauf, ein andermal hat Trump mit 50 Prozent die Nase vorn, während Harris nur 47 Prozent erreicht.
Nevada: Beide Kandidaten kommen derzeit auf 48 Prozent.
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12.20 Uhr
Fox-News-Moderator verteidigt Hitler-Aussage
Die Enthüllungen von Donald Trumps früherem Stabschef – siehe auch Eintrag 5.48 Uhr – schlagen weiter Wellen: John Kelly hat berichtet, dass sich der New Yorker mehr «deutsche Generäle» gewünscht habe, die nur Befehle befolgen – wie «Hitlers Generäle».
Dass Trumps Lieblingssender Fox News das nicht so kritisch sieht, liegt auf der Hand. Doch eine Aussage von Moderator Brian Kilmeade in der Sendung «Fox & Friends» ruft nun doch Kritik hervor. Kilmeade echauffiert sich über Kelly, der nur sein Buch vermarkten wolle. Er habe Trump ohnehin nie gemocht, sagt der 60-Jährige erregt – auch wenn niemand länger Trumps Stabschef war.
Fox host Brian Kilmeade justifies Trump wanting German generals
— Lis Power (@LisPower1) October 23, 2024
Kilmeade: I can absolutely see him go it'd be great to have German generals that actually do what we ask them to do, maybe not fully being cognizant of the third rail of German generals who were Nazis or whatever pic.twitter.com/6lpjH6foEkDann sagt Kilmeade: «Ich kann mir absolut vorstellen, wie er sagt: Es wäre toll, deutsche Generäle zu haben, die tatsächlich auch tun, um was man sie bittet – vielleicht ohne sich der heiklen Frage der deutschen Generäle, die Nazis oder was auch immer waren, voll bewusst zu sein.»
Der «Daily Show» fällt auf, dass Co-Moderatoren Steve Doocy bei diesen Worten etwas betreten aus der Wäsche guckt. Nicht zuletzt hat Trump laut Kelly auf Nachfrage explizit von «Hitlers Generälen» gesprochen.
«Ich mag es, dass Kilmeade denkt, Hitler zu loben, sei eine heikle Frage», meint Moderator Michael Kosta. «Als wäre das ein Tabuthema, das einfach nicht politisch korrekt genug ist, um es im Büro zu erzählen. Oh, man darf nicht einmal mehr die Frisur einer Frau loben, oder ihr von all den guten Dingen erzählen, die Hitler gemacht hat. Danke, Woke-Polizei!»
Kritik an Kilemade kommt auch von einer früheren Trump-Angestellten, die einst in der Presseabteilung des Weissen Hauses tätig war. «Das ist verrückt», schreibt Sarah Matthews auf X. «Hitlers Generäle haben einen Völkermord begangen. Republikaner: Hört auf, das zu verteidigen. Es gibt keine Art, das [ins Positive] zu drehen.»
This… is insane. Hitler’s generals carried out GENOCIDE.
— Sarah Matthews (@SarahAMatthews1) October 23, 2024
Republicans: STOP defending this. This is not normal. There is no way to spin this. https://t.co/TytIM3TIC7 -
11 Uhr
Schlechtes Zeugnis für Trumps Wirtschaftspolitik
In den USA haben 23 Ökonominnen und Ökonomen, die mit einem Nobelpreis ausgezeichnet worden sind, die Wirtschaftspolitik der beiden Spitzenkandidaten verglichen. Ihr offener Brief lässt keine Fragen offen.
Das Ergebnis: «Harris' Agenda ist erheblich besser für die US-Wirtschaft.» Die Forschenden schreiben: «Auch wenn jeder von uns eine andere Meinung zu den Einzelheiten verschiedener wirtschaftspolitischer Massnahmen hat, sind wir der Meinung, dass Harris' Wirtschaftsagenda insgesamt die Gesundheit, die Investitionen, die Nachhaltigkeit, die Widerstandsfähigkeit, die Job-Chancen und die Fairness in unserem Land verbessern wird und der kontraproduktiven Wirtschaftsagenda von Donald Trump weit überlegen ist.»
Trump setze auf regressive Steuersenkungen, die er mit Zöllen bezahlen will, die sogar für befreundete Staaten gelten sollten. Das werde zu «höheren Preisen, grösseren Defiziten und mehr Ungleichheit führen». Zudem brauche die Wirtschaft Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. «Harris hingegen setzt auf eine Politik, die die Mittelschicht stärkt, den Wettbewerb fördert und den Unternehmergeist unterstützt.»
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10.12 Uhr
Ex-Model wirft Trump sexuelle Belästigung vor
Das Ex-Model Stacey Williams wirft Donald Trump vor, sie im Trump Tower unsittlich berührt zu haben, nachdem Jeffrey Epstein ihr den New Yorker vorgestellt hat.
What was Trump saying to Epstein here? pic.twitter.com/DVgMAasEJb
— Morgan J. Freeman (@mjfree) October 23, 20241992 habe der verurteilte Sexualstraftäter Epstein, der sich 2019 in Untersuchungshaft das Leben genommen haben soll, Trump und Williams bei einer Weihnachtsparty bekannt gemacht. Epstein habe Interesse an ihr gehabt: Zwei Dates haben die beiden miteinander gehabt, weiss der britische «Guardian».
BREAKING: Model Stacey Williams just came forward and accused Donald Trump of groping her and assaulting her after being introduced to him by JEFFREY EPSTEIN. This is who Trump is. He’s disgusting and Republicans should not ignore this. pic.twitter.com/MnPN5XQDDZ
— Harry Sisson (@harryjsisson) October 23, 2024«Es wurde damals sehr deutlich, dass er und Donald wirklich, wirklich gute Freunde waren und viel Zeit miteinander verbrachten», wird Williams zitiert. Im Frühjahr 1993 habe sie einen Spaziergang mit Epstein in New York gemacht, als der vorgeschlagen haben soll, seinen Freund im Trump Tower zu besuchen.
Als sie dort angekommen sind, soll Trump sie begrapscht haben. Seine Hände «überall an meiner Brust» gewesen, aber auch an ihrer Hüfte und ihrem Hintern, so Williams. Die damals 25-Jährige sei erstarrt, weil sie die Szene «äusserst verwirrt» habe. Williams habe weiter den Eindruck gehabt, die beiden Männer hätten einander zugelächelt und es laufe ein «perverses Spiel» zwischen ihnen.
Put yourself or your children in Stacey Williams' place- instead of the perpetrator's. Please.pic.twitter.com/eZPPYLor4z
— Mary L Trump (@MaryLTrump) October 24, 2024Nach dem Vorfall ging es laut Williams so weiter: «Jeffrey und ich sind gegangen, und er hat mich nicht angeguckt oder mit mir gesprochen. Und als wir das Trottoir entlanggingen, sah er mich an und beschimpfte mich: ‹Wie konntest du ihn das tun lassen?› Er hat mich so eklig fühlen lassen, und ich erinnere mich daran, wie ausgesprochen verwirrt ich war. Ich fühlte mich wie ein Stück Fleisch.»
Eine Sprecherin von Donald Trump weist diese Anschuldigungen im «Guardian» zurück: Weil Williams eine frühere Obama-Aktivistin sei und sich für Harris ausgesprochen habe, habe deren Kampagne diese ganze Geschichte arrangiert.
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9 Uhr
Politischer Wirbel um die «Los Angeles Times»
Eine Redakteurin der «Los Angeles Times» hat gekündigt, weil der Eigentümer der Zeitung Pläne der Redaktion blockierte, die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl zu unterstützen.
Die Redakteurin Mariel Garza erklärte in einem Interview mit der «Columbia Journalism Review», dass sie gegangen sei, weil die Zeitung sich in «gefährlichen Zeiten» nicht positioniere. In solchen Zeiten müsse man aufstehen, sagte sie. «Und auf diese Art und Weise stehe ich auf.»
🚨 BREAKING: “I am resigning because I want to make it clear that I am not okay with us being silent,” says Mariel Garza, as LA Times blocks Kamala Harris endorsement. pic.twitter.com/Ue16rU1AA9
— Los Angeles Magazine (@LAmag) October 23, 2024Patrick Soon-Shiong, der Eigentümer der «LA Times», schrieb auf X, dass die Redaktionsleitung seines Blatts gebeten worden sei, eine sachliche Analyse der Politik von Harris und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump vorzunehmen und den Leserinnen und Lesern so darzulegen, dass sie selbst eine Entscheidung treffen könnten.
Die redaktionelle Führung habe jedoch beschlossen, zu schweigen, und er habe diese Entscheidung akzeptiert. Garza sagte der «Columbia Journalism Review» hingegen, dass dir Redaktionsleitung beabsichtigt habe, eine Unterstützungserklärung für Harris zu veröffentlichen, und dass sie den Entwurf eines entsprechenden Leitartikels verfasst habe.
So many comments about the @latimes Editorial Board not providing a Presidential endorsement this year. Let me clarify how this decision came about.
— Dr. Pat Soon-Shiong (@DrPatSoonShiong) October 23, 2024
The Editorial Board was provided the opportunity to draft a factual analysis of all the POSITIVE AND NEGATIVE policies by EACH…Der «LA Times»-Gewerkschaftsrat äusserte tiefe Besorgnis über die Entscheidung des Eigentümers, eine geplante Unterstützungserklärung zu blockieren und der Redaktionsleitung auch noch die Schuld dafür zuzuschieben.
Trumps Wahlkampf-Team nutzte Garzas Rücktritt und erklärte, die Zeitung habe sich geweigert, die Demokratin zu unterstützen, obwohl sie sich in früheren Rennen um politische Posten für Harris ausgesprochen habe.
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7.45 Uhr
Trump spricht in Texas über «Migrantenkriminalität»
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump will sich nach Angaben seines Wahlkampfteams im Bundesstaat Texas zu den Themen Grenzsicherheit und «Migrantenkriminalität» äussern. In der Mitteilung von Trumps Wahlkampfteam hiess es: «Der einzige Anführer, der unsere Grenzen sichern und Amerikaner an die erste Stelle setzen wird, ist Präsident Donald J. Trump.»
Sowohl Trump als auch seine demokratische Rivalin Kamala Harris wollen am morgigen Freitag in der texanischen Hauptstadt Austin Kundgebungen abhalten. Auch bei Harris dürfte das Thema Grenzsicherheit im Zentrum stehen – neben Abtreibungsrechten, die die Demokraten als entscheidendes Thema im Wahlkampf ausgemacht haben.
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5.48 Uhr
Robert F. Kennedy Jr. verteidigt Trump nach Bericht über Hitler-Aussagen
Der einstige parteilose US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump nach Berichten über verharmlosende Äusserungen über Adolf Hitler verteidigt. Er sagte am Mittwoch, Trump wäre ein Präsident, «der Amerika vereint».
Trumps früherer Stabschef John Kelly hatte der «New York Times» gesagt, der Ex-Präsident habe des Öfteren erklärt, dass «Hitler auch einige gute Dinge getan» habe. Laut Kennedy sind die Vorwürfe von Kelly völlig aus der Luft gegriffen. Er kritisierte den Ex-Stabschef für seine Interviewaussagen und für die Behauptung, Trump erfülle die Definition eines Faschisten.
Kennedy hatte seine eigene Kandidatur im Sommer aufgegeben und sich hinter Trump gestellt, den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Der Neffe des 1963 bei einem Attentat getöteten Präsidenten John F. Kennedy hatte während der Corona-Pandemie unter anderem als Impfgegner für Schlagzeilen gesorgt und Verschwörungserzählungen über die Gefahr der 5G-Technologie verbreitet.
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5.03 Uhr
Harris: «Ich bete jeden Tag»
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris betet nach eigenen Angaben täglich. «Ich bete jeden Tag, manchmal zweimal am Tag», sagte die Demokratin bei einer CNN-Bürgerstunde am Mittwochabend (Ortszeit). Sie sei im Glauben an einen liebenden Gott erzogen worden und lebe ihren Glauben, indem sie überlege, wie sie anderen helfen könne. Dieser Grundsatz leite auch ihre Arbeit.
Moderator Anderson Cooper hatte Harris auf einen Bericht angesprochen, wonach sie nach dem Rückzug Joe Bidens aus dem Präsidentenrennen zunächst einen Pastor anrief. «Ich brauchte diese spirituelle Art von Verbindung. Ich brauchte diesen Rat. Ich brauchte ein Gebet», berichtete sie über das Gespräch mit Pastor Amos Brown von ihrer Baptistengemeinde in San Francisco.
Der Wahlkampf in den USA ist in der Schlussphase angekommen. In knapp zwei Wochen, am 5. November, wird gewählt. Christen und Konservative sind eine wichtige Wählergruppe. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen Harris und ihrem republikanischen Herausforderer Donald Trump voraus. Zu der Townhall eingeladen waren Wählerinnen und Wähler, die noch nicht entschieden haben, wen sie wählen wollen.
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4.04 Uhr
Harris hält Trump für einen Faschisten
Die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sieht in ihrem republikanischen Gegenkandidaten im Rennen um das Präsidentenamt, Ex-Präsident Donald Trump, einen Faschisten. Das machte die Demokratin während einer Bürgersprechstunde des US-Senders CNN am Mittwochabend (Ortszeit) deutlich. Moderator Anderson Cooper fragte die 60-Jährige: «Halten Sie Donald Trump für einen Faschisten?» Harris antwortete ohne Zögern: «Ja, das tue ich.»
Auslöser für die Frage waren Äusserungen von Trumps ehemaligem Stabschef John Kelly. Er sagte der «New York Times», Trump falle aus seiner Sicht «unter die allgemeine Definition eines Faschisten». Er verwies dabei auf die Beschreibung von Faschismus als einer extrem rechten, autoritären und ultranationalistischen Ideologie, bei der es unter anderem einen diktatorischen Anführer und eine Unterdrückung der Opposition gebe.
Trump sei «zunehmend labil» und «ungeeignet für das Amt», sagte Harris. Ehemalige Mitarbeiter des Ex-Präsidenten und enge Vertraute hätten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Trump die Verfassung der Vereinigten Staaten verachte und nie wieder das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten ausüben sollte, sagte Harris.
Kelly habe mit seinen Aussagen über Trump einen «Notruf an das amerikanische Volk abgesetzt», um darauf hinzuweisen, was passieren könnte, wenn dieser wieder ins Weisse Haus einziehe. Die Leute, die Trump «zurückhalten könnten», seien nun nicht mehr da. «Ich glaube, Donald Trump ist eine Gefahr für das Wohlergehen und die Sicherheit Amerikas», sagte Harris.
Harris versuchte zugleich, Punkte bei unentschlossenen Wählern zu sammeln, indem sie die Probleme ansprach, bei denen viele Amerikaner Trump mehr zutrauen. «Ich werde nie zulassen, dass Amerika eine unsichere Grenze hat», sagte Harris. Trump und seine Unterstützer behaupten, dass unter Präsident Joe Biden und Harris als seiner Vizepräsidentin eine unkontrollierte Einwanderung in die USA eskaliert sei. Der Frage, ob sie wie Trump eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen wolle, wich Harris aus: «Ich will unsere Grenze stärken.»
Auch versicherte Harris, dass sie die umstrittene Erdgas-Gewinnung durch Fracking – anders als von Trump behauptet – nicht verbieten werde. Fracking ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania, der mit seinen 19 Stimmen von Wahlleuten das Rennen um das Weisse Haus entscheiden könnte. Für den Sieg braucht man 270 Wahlleute.
Harris signalisierte, dass sie eine Änderung der Abstimmungsregeln im US-Senat unterstützen könnte, um das Recht auf Abtreibung per Gesetz zu verankern. «Ich denke, dass wir uns den Filibuster anschauen müssen», sagte Harris in Bezug auf die Vorgabe, dass im Senat eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen erforderlich ist, um sich hinziehende Debatten zu beenden. Mit den knappen Mehrheiten sorgt das seit Jahren dafür, dass zwischen den beiden Parteien umstrittene Entscheidungen nicht getroffen werden können.
Der Wahlkampf in den USA ist in der Schlussphase angekommen. In knapp zwei Wochen, am 5. November, wird gewählt. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen Harris und Trump voraus.
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0.33 Uhr
Justizministerium warnt Musk wegen Millionen für Wähler
Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat laut Medienberichten eine Warnung vom US-Justizministerium wegen seiner Millionen-Geschenke an Wähler bekommen. Musks Organisation «America PAC» sei darauf hingewiesen worden, dass die Aktion möglicherweise gegen US-Wahlrecht verstosse, berichteten die TV-Sender CNN und NBC unter Berufung auf informierte Personen. Das Justizministerium wollte die Informationen auf Anfrage nicht kommentieren.
Musk hatte am Wochenende angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um «die freie Meinungsäusserung und das Recht, Waffen zu tragen» – sie wurde von Musks Organisation «America PAC» ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker der Aktion wie Rechtsprofessor Rick Hasen von der University of California in Los Angeles sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe, argumentierte Hasen. Am Montag rief eine Gruppe ehemaliger Staatsanwälte und Regierungsbeamter das Justizministerium der «Washington Post» zufolge auf, die Aktion zu untersuchen.
Die ersten Millionen-Schecks übergab Musk am Wochenende im hart umkämpften Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.
Musk unterstützt Trump schon länger finanziell mit Millionenspenden. Trump hatte zuletzt angedeutet, dass der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla im Falle seines Wahlsiegs an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, sagte Trump. Der Milliardär beschwert sich oft über angeblich zu hohe Anforderungen von Behörden an Tesla und die ebenfalls von ihm geführte Raumfahrtfirma SpaceX. Vor allem seine Tesla-Aktien machen Musk zum reichsten Menschen der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 240 Milliarden Dollar.
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Donnerstag, 24. Oktober 2024, 0.10 Uhr
US-Vizekandidat Walz stimmt mit Sohn vorzeitig ab
Tim Walz, der demokratische Kandidat für das Amt des US-Vizepräsidenten, hat gemeinsam mit seinem 18 Jahre alten Sohn Gus, einem Erstwähler, seine Stimme für die Präsidentschaftswahl abgegeben. Die beiden gingen im Bundesstaat Minnesota, wo Walz Gouverneur ist, am Mittwoch (Ortszeit) gemeinsam in ein Wahllokal. Dort nutzten sie die Möglichkeit, bereits vor dem eigentlichen Wahltag am 5. November zu wählen: Sie füllten ihre Stimmzettel aus, gaben sie nacheinander ab und sich dann gegenseitig ein High-Five, wie auf Videos zu sehen war.
Walz bezeichnete die Wahl vor Reportern als «eine Chance, das Chaos von Donald Trump zu überwinden und einen neuen Weg einzuschlagen». Er nutzte die Gelegenheit auch, um die Aufmerksamkeit auf die jüngst veröffentlichten Aussagen von Trumps ehemaligem Stabschef John Kelly zu lenken, wonach sich Trump relativierend über Adolf Hitler geäussert haben soll. Walz dankte Kelly für seinen «Mut, an die Öffentlichkeit zu treten» und der Welt zu zeigen, «wie gefährlich» Trump sei.
Die vorzeitige Stimmabgabe hat bereits in mehreren Bundesstaaten begonnen. Die Präsidentenwahl in den USA findet am 5. November statt. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Demokratin Kamala Harris und dem Republikaner Donald Trump ab.
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