Die Slowakei hat nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen, als «Plattform» für Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine zu dienen. Der slowakische Regierungschef Robert Fico habe gesagt, dass sein Land im Falle von Friedensverhandlungen gerne als «Plattform» zur Verfügung stehe, sagte Putin vor Journalisten.
Er halte die Lösung für «akzeptabel», sagte der russische Präsident: «Wir sind nicht dagegen», betonte er und lobte die «neutrale Position» der Slowakei.
Fico ist einer der wenigen Staatenlenker in Europa, die weiterhin Nähe zum Kreml pflegen. Kurz vor Weihnachten hatte er Putin in Russland einen Besuch abgestattet. Die anderen westlichen Länder haben sich hingegen hinter der Ukraine versammelt.
Das slowakische Aussenministerium in Bratislava bestätigte unterdessen am Donnerstagabend in einer der dpa vorliegenden Aussendung das Angebot, als Ort für einen Teil möglicher russisch-ukrainischer Friedensgespräche zur Verfügung zu stehen. Der ukrainischen Regierung habe man die Bereitschaft dazu bereits im Oktober im Rahmen einer gemeinsamen slowakisch-ukrainischen Regierungssitzung erklärt. Die slowakische Regierung setze sich dauerhaft für eine nichtmilitärische Lösung ein und habe immer wieder öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, aktiv dazu beizutragen.
Wenige Wochen vor der Rückkehr von Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten wird die Möglichkeit von Friedensverhandlungen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine immer häufiger diskutiert. Der Konflikt war durch die russische Offensive im Februar 2022 ausgelöst worden. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Frieden in der Ukraine nach seiner Amtsübernahme «binnen 24 Stunden» wiederherzustellen. Die Ungewissheit darüber, wie er dies erreichen will, löste in der Ukraine Besorgnis aus. Kiew befürchtet, dass es zu einer für das Land ungünstigen Vereinbarung gezwungen werden könnte.
Fico, der seit Herbst 2023 wieder die Geschicke des EU- und Nato-Mitglieds Slowakei lenkt, lehnt Militärhilfen für die Ukraine ab und plädiert für Friedensgespräche. Er wirft Kiew ausserdem vor, die Versorgung seines Landes mit russischem Gas zu gefährden, von dem es stark abhängig ist.
Die Ukraine hatte im Sommer bekannt gegeben, dass sie den bis Ende des Jahres laufenden Vertrag mit Russland über die Durchleitung russischen Gases durch ihr Pipelinenetz nach Europa nicht verlängert.