Die nächsten 4 Jahre in 9 Punkten Das bedeutet Trumps Sieg für die Schweiz und die Welt

3 Aspekte: Was eine zweite Amtszeit Trumps für die Schweiz bedeuten würde

Donald Trump hat gute Chancen, bei der US-Wahl am 5. November das Mandat für eine zweite Amtszeit zu bekommen? Was würde das für die Schweiz bedeuten? Das Video beleuchtet drei Aspekte.

30.10.2024

Donald Trump hat sich durchgesetzt: Seine zweite Amtszeit wird für die Schweiz Folgen haben. Auch die Menschen im Nahen Osten, in Taiwan, in der Ukraine, und im Rest Europas müssen mit Veränderungen rechnen.

Philipp Dahm

06.11.2024, 11:37

06.11.2024, 11:58

Philipp Dahm

Donald Trump ist nun President-elect, also gewählter Präsident. Der Titel ist formeller Natur und verleiht keinerlei Befugnisse.

Am 17. Dezember geben die Wahlleute in Washington ihre Stimmen ab: Das Ergebnis wird am 6. Januar 2025 vom Kongress bestätigt. Den Vorsitz führt dabei die Vize-Präsidentin Kamala Harris.

Trumps zweite Amtszeit beginnt mit der offiziellen Amtseinführung am 20. Januar.

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Wenn Trump seine Ankündigungen wahr macht, werden die USA neue Einfuhrzölle in Höhe von mindestens 10 Prozent erheben. Sein Protektionismus würde die Schweizer Wirtschaft treffen, die 2023 Waren und Dienstleistungen im Wert von 48,8 Milliarden Franken in die Vereinigten Staaten exportiert hat.

Trumps Isolationismus und seine Haltung gegenüber multilateralen Organisationen könnte international zu Unsicherheit führen, was sich weiter auf die Schweizer Wirtschaft auswirken könnte. Die Denkfabrik Foraus ergänzt: «Trump neigt dazu, Themen zu verknüpfen, die traditionell getrennt behandelt werden – ein unkonventioneller Ansatz, auf den die Schweiz nicht ausreichend vorbereitet ist.»

US-Wahlen 2024 im Fokus

Amerika wählt am 05. November einen neuen Präsidenten. Aber nicht nur der Präsident, sondern auch 35 Senatssitze, das komplette Repräsentantenhaus sowie elf Gouverneure werden neu gewählt. blue News begleitet die heisse Phase des Duells um das Weisse Haus nicht nur mit dem Blick aus der Schweiz, sondern auch mit Berichten direkt aus den USA.

Patrick Semansky/AP/dpa

Dem scheidenden Präsidenten Joe Biden bleiben nun zwei Monate, um Projekte auf den Weg zu bringen, die unter seinem Nachfolger keine Chance haben. Anfang September hat das Weisse Haus explizit erklärt, der 81-Jährige wolle in seinen letzten Tagen im Weissen Haus «Freiheiten schützen, die der Präsident bedroht sieht».

Wie das konkret aussehen wird, muss sich zeigen. Sicher scheint dagegen, dass Biden versuchen wird, der Ukraine einen letzten Dienst im Form von finanzieller oder militärischer Hilfe zu erweisen. Dass diese von seinem Nachfolger zumindest reduziert wird, steht fest.

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Wolodymyr Selenskyj steht ein dunkles Jahr bevor: Donald Trump hat angekündigt, den Krieg im Handumdrehen zu beenden, in dem er Kiew und Moskau zu Verhandlungen zwingt. Macht Wladimir Putin nicht mit, will Trump die Militärhilfe für dessen Gegner erhöhen. Spielt Selenskyj nicht mit, will der Republikaner die Unterstützung einstellen.

Der Kreml würde darauf sicher eingehen und seine territorialen Forderungen unterstreichen: Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sollen an Russland fallen. Selenskyj hat noch vor der Wahl trotzig betont, man werde keine Gebiete abtreten. Ob er sich das leisten kann, steht auf einem anderen Blatt. Ohne US-Hilfe ist Kiews Niederlage wohl nur eine Frage der Zeit.

Trumps Sieg ist auch ein Sieg für Benjamin Netanjahu: Im März sagte der 78-Jährige mit Blick auf den Gaza-Krieg, die USA sollten den israelischen Premier «den Job erledigen lassen» und hat Biden für dessen Kritik an der Kampagne kritisiert. Netanjahu dürfte nun also freie Hand haben.

«Taiwan, sie haben unser [Chip-]Geschäft gestohlen», hat Donald Trump kurz vor der Wahl über die Insel gesagt. «Und sie wollen Schutz.» Dass der New Yorker Taiwan links liegen lässt, wie es sich China erhofft, sei aber nicht zu erwarten, schreibt «The Diplomat».

Es sei möglich, dass die Insel für Trumps Beistand bezahlen müsse, doch das Terrain China zu überlassen, sei keine Alternative. Peking selbst muss sich wohl auf einen Handelskrieg einstellen, weil Trump auf chinesische Waren einen Zoll von 20 Prozent erheben will. Sollte Peking Taiwan angreifen, will der Republikaner Peking mit Zöllen zwischen 150 und 200 Prozent bestrafen.

«Ich sage euch was: die Europäische Union klingt so nett, oder?», fragt Trump kurz vor der Wahl sein Publikum. «All diese netten kleinen Länder, die zusammenkommen.» Es folgt: «Sie nehmen nicht unsere Autos. Sie nehmen nicht unsere landwirtschaftlichen Produkte. Sie verkaufen Millionen und Millionen von Autos in den Vereinigten Staaten. Nein, nein, nein, sie werden einen hohen Preis zahlen müssen.»

Europa erwarten wie die Schweiz Zölle von 10 Prozent, doch schwerwiegender dürfte sich Trumps Isolationismus auswirken. Wenn sich die USA etwa aus der Nato zurückziehen oder die Truppenstärke in Europa reduzieren, muss Europa selbst für eine Abschreckung Russlands sorgen und Milliarden in die eigene Sicherheit investieren.

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Trump geht besser vorbereitet in seine zweite Amtszeit als 2020. Im Rahmen seiner «Agenda 47» soll bereits eine Liste mit 54'000 loyalen Anhängerinnen und Anhängern erstellt worden sein, die nach seinem Einzug ins Weisse Haus im grossen Stil in die Verwaltung berufen werden sollen.

Sie sollen auch Angestellte ersetzen, die gar nicht politisch tätig sind – etwa beim Wetterdienst. Impfgegner Robert F. Kennedy soll das Ressort Gesundheit übernehmen. Der frühere Footballstar Herschel Walker soll den Aufbau eines Raketen-Abwehrsystems beaufsichtigen.

Trump wird gegen ihn laufende Strafverfahren und Gerichtsprozesse – soweit möglich – beenden und sich notfalls selbst begnadigen.