Das Ende der Demokratie? So drastisch will Trump das US-Wahlsystem umbauen

Donald Trump hat eine umfassenden Änderung des US-Wahlrechts angekündigt. Damit geht er ein von ihm heraufbeschworenes Versprechen an, das er bereits vor der Präsidentschaftswahl auf Wahlveranstaltungen prophezeit hat.

Philipp Fischer

07.12.2024, 20:42

Philipp Fischer

Geht es der Demokratie in den USA unter Präsident Trump an den Kragen? Einiges deutet darauf hin. Schon im Vorfeld der Wahl hat Donald Trump immer wieder angedeutet, dass er nach seiner Wahl zum US-Präsidenten eine Reform des Wahlrechts durchführen werde. Grossspurig verkündete Trump im Juli auf einer Wahlkampfveranstaltung in Florida: Wenn er gewählt würde, sei es in vier Jahren nicht mehr nötig, zur Wahl zu gehen. Nun scheint er Tatsachen schaffen zu wollen, wie das US-Nachrichtenmagazin «Newsweek» berichtet.

Am Donnerstag nahm Trump auf einer von «Fox» organisierten Veranstaltung auf Long Island die Auszeichnung «Patriot des Jahres» entgegen – und erklärte in seiner anschliessenden Rede: Wir müssen die Dinge in diesem Land in Ordnung bringen, einschliesslich der Wahlen.» Und Trump wird erstmals konkreter: «Wir wollen Papierwahlzettel, Wahlen an einem Tag, Wählerausweise und einen Nachweis der Staatsbürgerschaft einführen.»

Trump wittert Betrug bei Briefwahl

Die Briefwahl will Trump schlicht abschaffen. Sie ist eines der Lieblingsthemen des designierten Präsidenten. Trump wird nicht müde, Falschinformationen über das Verfahren zu verbreiten. Dabei hat gerade die Briefwahl in den USA seit der Covid-19-Pandemie rege an Zuspruch gewonnen. Immer mehr Menschen stimmten vorzeitig oder per Briefwahl ab. Laut dem New Yorker Forschungsinstitut «Brennan Center for Justice» trafen bei der US-Wahl 2024 88’233’886 Menschen ihre Entscheidung per Briefwahl oder einer anderen Form der vorzeitigen Stimmabgabe. 98 Prozent der Bezirke in den USA verwenden Paierwahlzettel, die am Wahltag vor Ort eingereicht werden

Schon bei der US-Wahl 2020 hat Trump versucht, das Recht auf Briefwahl einzuschränken. Mit mehreren Klagen wollten er und sein Team die Stimmabgabe per Brief erschweren. Trump bezeichnete Briefwahlzettel als «gefährlich» und «korrupt». Er behauptete, sie würden zu «massivem Wahlbetrug» und einer «manipulierten» Wahl führen. Die Briefkästen, in die Wahlunterlagen eingeworfen werden können, nannte Trump im Hinblick auf die Sicherheit als «Desaster».

Ein US-Bundesrichter des Bundesstaates Pennsylvania ordnete damals an, dass das Verfahren im Streit über ein Verbot von Wahlurnen und Änderungen am Briefwahlverfahren vorerst ruhen solle. Später machte Trump Briefwahlzettel für seine Wahlniederlage im Jahr 2020 verantwortlich.

Ländliche und nicht-weisse Wähler benachteiligt

Eine Rückkehr zum klassischen Modell der Ein-Tages-Wahl ohne Briefwahl hätte laut dem Nachrichtenmagazin durchaus Konsequenzen. Eine solche Massnahme würde wahrscheinlich ländliche Wähler benachteiligen. Besonders in den Swing States, die hohe Raten an Frühwählern aufweisen, von denen viele in der Vergangenheit Trump unterstützt haben. Ausserdem würde sie demzufolge überproportional behinderte Wähler betreffen, deren Wahlbeteiligung 2020 durch die Briefwahl gestiegen ist.

Ausweiskontrolle bei Stimmabgabe

Trump prangerte ausserdem ein kürzlich in Kalifornien verabschiedetes Gesetz an, das es Kommunalverwaltungen verbietet, von Wählern die Vorlage eines Ausweises bei der Stimmabgabe zu verlangen. «In Kalifornien haben sie gerade ein Gesetz verabschiedet, das es einem Wähler nicht einmal erlaubt, einen Wähler nach seinem Wählerausweis zu fragen», moniert Trump.

«Newsweek» bemägelt, dass verschärfte Identifikationsanforderungen rund um Staatsbürgerschaftsnachweise und Wählerausweise nicht-weisse Menschen benachteiligen würden. Für diese Personengruppe seien Dokumente oft nur schwer zugänglich. Diese eben überproportional nicht weisse Wählergruppe identifiziert sich meist entweder als unabhängig oder als Demokraten, so das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Informationen des «National Public Radio (NPR)».

Gleichzeitig nehmen die Gesetze, die einen Wählerausweis vorschreiben, in den USA kontinuierlich zu. Bei der Präsidentschaftswahl im November verlangen dem Bericht zufolge insgesamt 35 Bundesstaaten ein von der Regierung ausgestelltes Identifikationsdokument für die Stimmabgabe. In 24 Bundestaaten benötigten Wähler*innen einen Lichtbildausweis, zum Beispiel einen Führerschein oder einen US-Reisepass.

Vor Wiederwahl als US-Präsident: Trump beantragt Ende seines Prozesses

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