«Drastische Massnahmen ergreifen» Trump-Hardliner sieht FBI als Bedrohung – jetzt soll er Chef werden

In seinem Buch nennt Kash Patel das FBI eine «Bedrohung für das Volk». Nun soll ausgerechnet er die Behörde künftig führen.

Keystone-SDA

01.12.2024, 02:43

01.12.2024, 07:27

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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit dem Juristen Kash Patel einen Kritiker des FBI als künftigen Direktor der Bundespolizeibehörde nominiert. «Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und «America First»-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, das Recht zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen», schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social.

Patel gilt wie viele andere von Trumps Nominierten als äusserst loyaler Gefolgsmann des Republikaners und arbeitete bereits für dessen erste Regierung. Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weissen Haus und wurde später Stabschef im Verteidigungsministerium.

«Bedrohung für das Volk»

Bevor er ins Weisse Haus wechselte, war Patel für den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses tätig, der sich damals mit der mutmasslichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 beschäftigte, wie aus Angaben zu seinem Lebenslauf beim Pentagon hervorgeht. Laut dem Sender CNN spielte Patel eine Schlüsselrolle bei den Anstrengungen einiger Republikaner, die FBI-Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen zu diskreditieren.

Trump selbst hat immer wieder offen sein Misstrauen der Behörde gegenüber zum Ausdruck gebracht. Die FBI-Durchsuchung seines Anwesens in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente stellte er etwa als politisch motivierte Aktion dar – nur eines von mehreren Beispielen.

Patel gilt als Kritiker des FBI in seiner derzeitigen Form. Das Nachrichtenportal «Axios» zitierte vor einigen Tagen aus einem Buch Patels, in dem er über die das FBI schreibt, dass die Bundespolizei «eine Bedrohung für das Volk bleiben, wenn nicht drastische Massnahmen ergriffen werden».

Patel habe auf seinen früheren Posten «unglaubliche Arbeit» geleistet, schrieb Trump. Das FBI werde unter ihm der wachsenden «Kriminalitätsepidemie» in den USA ein Ende setzen, «kriminelle Migrantenbanden» zerschlagen und grenzüberschreitenden Menschen- und Drogenhandel stoppen.

Trumps Sondergesandter für die Ukraine: So will er den Krieg beenden

Donald Trump hat eine weitere wichtige Personalentscheidung getroffen. Der frühere Sicherheitsberaters Keith Kellogg soll Sondergesandter für die Ukraine und Russland werden. Bislang ist nicht klar, wie die neue Trump-Regierung ihre Ankündigung wahr machen will, den seit mehr als 1000 Tagen andauernden Krieg zu beenden. Doch Kellog hat schon 2023 Ideen entwickelt.

29.11.2024