Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens Akte mit kompromittierenden Infos über Matt Gaetz gehackt

Die Nominierung des Hardliners Matt Gaetz als Justizminister birgt Zündstoff. Nun wird eine Akte mit vertraulichen Zeugenaussagen von Frauen gehackt, die Gaetz sexuelles Fehlverhalten vorwerfen.

Inmitten der hitzigen Debatte über seine Nominierung als US-Justizminister setzt ein mutmassliches Datenleck den radikalen Republikaner Matt Gaetz zusätzlich unter Druck. Eine unbefugte Person habe sich Zugang zu einer Akte mit vertraulichen Zeugenaussagen von Frauen verschafft, die Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens gegen Gaetz erhoben hätten, teilte Anwalt Joel Leppard mit. Die am Zivilverfahren beteiligten Anwälte seien erst in dieser Woche per E-Mail darüber informiert worden, dass die Person die Unterlagen heruntergeladen habe.

Über das Leck hatte zuerst die «New York Times» berichtet. In der Akte fänden sich unter anderem ungeschwärzte Aussagen einer Frau, mit der Gaetz Sex gehabt haben soll, als sie 17 Jahre alt war. Eine zweite Frau erklärte, sie habe den mutmasslichen Sexualakt auf einer Party in Florida im Jahr 2017 beobachtet.

Das Dokument, das die unbefugte Person nach Angaben von Anwalt Leppard herunterladen konnte, ist Teil einer Verleumdungsklage, die ein Mitarbeiter von Gaetz gegen dessen einstigen politischen Verbündeten Joel Greenberg einreichte. Dieser bekannte sich 2021 des Sexhandels mit einer Minderjährigen schuldig. So räumte Greenberg damals ein, mindestens ein minderjähriges Mädchen für Sex mit ihm und anderen Männern bezahlt zu haben.

Gaetz selbst hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Eine Untersuchung gegen den Kongressabgeordneten aus Florida wegen Sexhandels beendete das Justizministerium ohne Anklage. Doch der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses ermittelte weiter – bis Gaetz unmittelbar nach seiner Nominierung durch den ehemaligen und künftigen Präsidenten Donald Trump umgehend sein Kongressmandat aufgab. Damit wurde das Verfahren im Repräsentantenhaus beendet.

Verschwörungstheoretiker und Abtreibungsgegner: Radikaler Abgeordneter soll Trumps Justizminister werden

Washington, 14.11.2024: RADIKALER ABGEORDNETER SOLL JUSTIZMINISTER WERDEN Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmässig Verschwörungstheorien Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die Ukraine Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol macht Gaetz ohne Belege die «Antifa» für die Gewalt verantwortlich

16.11.2024

Etliche Republikaner im Senat, der die Personalie Gaetz bestätigen müsste, haben ihr Unbehagen über dessen Nominierung geäussert. Andere Parteikollegen des Hardliners halten sich darüber bedeckt, ob sie seine Berufung an die Spitze des Justizministeriums unterstützen würden. Uneins sind die Senatoren zudem in der Frage, ob sie den Bericht des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses anfordern sollen. Bei den Wahlen Anfang November haben sich die Republikaner zwar eine knappe Mehrheit im Senat gesichert, doch könnten wenige Abweichler die Nominierung von Trumps Wunschkandidat stoppen.

Gaetz hat dem Vernehmen nach unschlüssige Senatoren angerufen, um für sich zu werben. In dieser Woche dürfte der Trump-Loyalist sich auch mit einigen Mitgliedern der Kammer treffen. Auch unter Juristen im Justizministerium hat Gaetz' Nominierung erhebliche Unruhe ausgelöst. Intern wird seine Kompetenz infrage gestellt. Zudem gibt es Sorge über die mögliche Aussicht, dass ein Ressortchef ebenjene Behörde leiten könnte, die gegen ihn wegen mutmasslichen Sexhandels ermittelt hatte. Trump hat betont, dass er noch wie vor zu Gaetz stehe. Der sei die richtige Person, «um die systemische Korruption» im Ministerium auszumerzen.

Trump nominiert Aussen- und Justizminister, Rückschlag im Senat

STORY: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Senator Marco Rubio aus Florida zum neuen Aussenminister nominiert. Er werde ein starker Fürsprecher für die Nation sein, ein Freund der Verbündeten und furchtloser Krieger, der vor Gegnern niemals zurückweichen werde, hiess es am Mittwoch in einer Erklärung des. Der 53-jährige Rubio hat kubanische Vorfahren und wird damit der erste hispanische Aussenminister der USA. Er zählte ursprünglich zu den Rivalen und Kritikern Trumps. Noch während dessen erster Amtszeit stellte er sich wiederholt quer, etwa als er für ein Gesetz eintrat, das einen Nato-Austritt der USA erschwert. Den erzkonservativen Abgeordneten Matt Gaetz nominierte Trump zum Justizminister. Dieser werde unter anderem die Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und das Vertrauen der US-Bürger in das Ministerium wiederherstellen, erklärte Trump am Mittwoch. Gaetz bezeichnet sich auf seiner Website selbst als einen «unverblümten konservativen Scharfmacher», im Englischen «firebrand». Dem Posten kommt in der zweiten Trump-Regierung nach Angaben seiner Verbündeten eine ungewöhnlich grosse Bedeutung zu. Einen Rückschlag allerdings musste Trump im US-Senat verzeichnen: Die Republikaner dort haben ungeachtet der Forderungen von Anhängern des designierten Präsidenten ihren langjährigen Parteikollegen John Thune zum neuen Mehrheitsführer der Kongresskammer gewählt. Die Abstimmung galt als Zeichen, dass der Senat sich in der neuen Legislaturperiode im kommenden Jahr eine gewisse Unabhängigkeit von Trump bewahren könnte.

15.11.2024