Kollegialitätsprinzip Ueli Maurer: «Wir haben also gar nichts gegen Alain Berset»

Alain Berset ist zum Feindbild von Kritikern der Corona-Politik geworden. Wie ihm die beiden SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer zur Seite sprangen, bleibt in Erinnerung.

Einige Kritiker der Corona-Politik des Bundes spielen gern auf die Person. Am meisten ins Kreuzfeuer gerät dabei Gesundheitsminister Alain Berset. Gerade von Exponenten der SVP wird der SP-Magistrat als weltfremder Alleinherrscher beschimpft, der im Bundesrat seinen Willen durchdrücke. 

«Ganz offensichtlich kümmern den Sozialisten Berset die Nöte und Verzweiflung der Menschen nicht», heisst es in einer Mitteilung der Partei von diesem Monat. Und die Bündner Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sagte in der NZZ, Berset mache, was er wolle.

Von einem Journalisten auf die scharfe Kritik an Berset angesprochen, nahmen die beiden SVP-Kollegen Berset am Mittwoch an der Medienkonferenz des Bundesrats in Schutz.

«Wirkt er etwa wie ein Diktator?», fragte Bundespräsident Guy Parmelin rhetorisch. «Diesen Eindruck habe ich nicht. Noch einmal: Wir fällen unsere Entscheide im Gremium, aufgrund einer ausführlichen Diskussion.» Die Kritik treffe jede Bundesrätin und jeden Bundesrat einmal, was alles andere als angenehm sei. Dennoch unterstrich der Bundespräsident nochmals: «Es sind Entscheidungen, die im Team gefällt werden, und die wir kollegial mittragen», auch wenn man manchmal etwas anders sehe. «Und das wird auch in den nächsten Wochen so bleiben.»

Maurer kritisiert die Medien

Ueli Maurer griff diesen Gedanken umgehend auf: «Wir stehen als Gremium hinter den Beschlüssen, und es ist nicht Herr Berset, der etwas entscheidet, sondern es ist immer der Bundesrat», so der SVP-Finanzminister. «Natürlich diskutieren wir, hoffentlich auch – aber wir stehen zu unseren Entscheiden.» Sein Votum schloss er mit den Worten: «Wir haben also gar nichts gegen Alain Berset, ganz im Gegenteil. Es funktioniert hervorragend.»

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Gleichzeitig äusserte Maurer Kritik an den Medien: «Es gibt ja manchmal einen SVP-Reflex, und dann sind wir beide [Parmelin und Maurer] schuld. Es ist nicht Herr Maurer, der das Portemonnaie öffnet, sondern der Bundesrat entscheidet.» Gerade in der Pandemie, merkte er an, sollten auch die Journalist*innen diese Spaltung nicht befeuern: «Die Situation ist wirklich sehr, sehr schwierig, für das Land und Hunderttausende von Leuten. Denen dient das überhaupt nicht, wenn Sie den Bundesrat gegeneinander ausspielen.»

Berset: «Wir regieren dieses Land gemeinsam»

Berset blieb da nur, das Lob zu retournieren: Seit einem Jahr sehe sich der Bundesrat mit einer Situation konfrontiert, die «noch nie da gewesen» und enorm kräftezehrend sei. «Eine funktionierende Regierung führt kontroverse Diskussionen, verändert auch einmal ihre Position und sucht jedes Mal nach der besten Lösung.» Er lobte das Engagement seiner Kollegen Maurer und Parmelin und betonte: «Das Wichtigste ist, dass wir dieses Land gemeinsam regieren.»

So viel Einigkeit – das gefiel Bundesratssprecher André Simonazzi: «Ich glaube, wir sollten die Medienkonferenz hier abschliessen», so der Vizekanzler auf die Voten der drei Bundesräte. Ein Ansinnen, das er dann allerdings bei aller Minne doch unterlassen hat.