Reaktionen auf Lockerungen Die SVP tobt, die SP will mehr Geld

Der Bundesrat will «vorsichtige Lockerungen»: Läden, Museen und Zoos sollen ab 1. März wieder öffnen. So reagieren die Parteien auf die Entscheide.

«Vorsichtige Lockerungen» stehen der Schweiz bevor. Wie der Bundesrat angesichts der epidemiologischen Lage entschieden hat, sollen ab Anfang März wieder Läden, Museen und Zoos öffnen dürfen. Zudem will man Treffen von bis zu 15 Personen erlauben. Die Reaktionen der Parteien auf die Grundsatzentscheide fallen unterschiedlich aus.

Lockerungen ab MärzWarum darf ich ins Museum, nicht aber in die Beiz?

Die SP begrüsst die vom Bundesrat in Aussicht gestellten Lockerungsschritte. Die von den bürgerlichen Parteien geforderte komplette Öffnung wäre jedoch verantwortungslos und würde die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen, teilt die SP mit.

Unbefriedigend ist für die SP, dass die Wirtschaftshilfen nicht bei den Betroffenen ankämen. Die SP fordert, mit einer klaren Exit-Strategie die vor der zweiten Welle gemachten Fehler und die entsprechenden Jo-Jo-Effekte zu vermeiden.

SP sieht Bürgerliche in der Pflicht

«Wenn Öffnungen erfolgen, müssen gleichzeitig Schutzkonzepte verstärkt umgesetzt und kontrolliert werden», lässt sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zitieren. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und die bürgerlichen Bundesräte würden hier in der Pflicht stehen. Gleichzeitig müsse der Schutz in der Arbeitswelt höchste Priorität haben. Nur so könnten weitere wissenschaftlich abgestützte Lockerungsschritte folgen.

Bei den Wirtschaftshilfen muss der Bundesrat aus Sicht der SP zwingend nachlegen. Die knausrige und vielfach verspätete Ausrichtung von Entschädigungen für die Schliessung wichtiger Wirtschaftsbereiche habe mit zum jetzigen Unmut und zur Nervosität breiter Kreise beigetragen. «Der Bund muss die Kurzarbeitsentschädigungen für tiefe Einkommen anheben sowie die vollen Lohnkosten bei der zweiten Säule und den Ferien decken», erklärte Wermuth.

«Möglichst sicher öffnen»

Den sogenannten Jo-Jo-Effekt wollen auch die Grünen vermeiden: «Wir sollten nicht möglichst schnell, sondern möglichst sicher öffnen», erklärt Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Partei Schweiz mit Blick auf die angekündigte Lockerung der Corona-Massnahmen. 

Glättli kritisiert, dass man fast ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie noch immer nicht wisse, wo sich die Leute angesteckt hätten. Eine brauchbare Datenlage und genug Kapazitäten im Contact Tracing seien zwingende Voraussetzungen für eine vernünftige Corona-Strategie und damit weitere Öffnungsschritte Anfang März, schreibt er in einer Mitteilung.

ÜbersichtBundesrat will Läden, Museen und Zoos wieder öffnen – Restaurants bleiben zu

Die Grüne Partei begrüsst, dass der Bundesrat nun die Mittel für die Härtefall-Unterstützung weiter aufstockt. Damit die Härtefall-Unterstützung rechtzeitig bei den Unternehmen ankomme, müssten nun aber rasch die bürokratischen Hürden abgebaut werden.

Für die Grünliberale Partei Schweiz (GLP) ist eine schrittweise Lockerung, eng abgestimmt mit der Wissenschaft, der richtige Weg, wie GLP-Präsident Jürg Grossen auf Twitter schreibt. Zu rasche Lockerungen, eine dritte Welle und erneute Verschärfungen wären aus seiner Sicht gesundheitlich und wirtschaftlich der Worst Case.

Kritik von der SVP

Derweil kritisiert die SVP Schweiz die Entscheide des Bundesrats: «Dass die willkürliche und schädliche Corona-Politik weitergeführt werden soll, ist inakzeptabel», heisst es in einem Statement auf Twitter. Die Kantone müssten «dieser mutlosen Berset-Strategie eine Absage erteilen», schreibt die Partei weiter. Mit Berufung auf die Petition «Stop Lockdown» fordert die SVP,  dass am 1. März «alle» öffnen können.

Die Mitte sieht «erste Diskussionsgrundlage»

«Die Mitte» schreibt in einem Communiqué als Reaktion auf die Entscheide, dass man «den bundesrätlichen Vorschlag als eine erste Diskussionsgrundlage» beurteile. Es sei nun «an den Kantonen, die geplanten Öffnungsschritte gemeinsam zu beurteilen und eine klare und geeinte Haltung dazu zu präsentieren». Weiter heisst es in dem Schreiben, dass die Partei es begrüsse, dass der Bundesrat «endlich auch wieder eine Neuauflage der Covid-Kredite vorbereitet». 

Es müsse dem Bundesrat gelingen, «eine Perspektive und Vertrauen zu schaffen». Parteipräsident Gerhard Pfister wird mit den Worten zitiert: «Damit die Bevölkerung die Massnahmen weiterhin mitträgt, muss der Bundesrat nächste Woche eine kohärente, gut nachvollziehbare Öffnungsstrategie unter Einbezug der Test- und Impfstrategie beschliessen.» Gefordert wurde etwa eine Anpassung oder Aufhebung der als «schwer verständlich» kritisierten 5-Personen-Regel im Innenbereich.

FDP sieht «keine langfristige Planungssicherheit»

«Zwischen Hoffnung und Enttäuschung» changiert die Reaktion der FDP gemäss einer so überschriebenen Mitteilung. Die Ankündigungen des Bundesrats böten «eine erste Perspektive für die Menschen und Unternehmen in der Schweiz, bleiben aber noch recht vage und bieten keine langfristige Planungssicherheit», teilte die Partei mit.

Die Entscheide würden Kultur, Sport und Gastronomie benachteiligen – man begrüsse jedoch die Freigabe zusätzlicher Unterstützungsbeiträge. Weiter fordert die FDP in ihrem Schreiben eine Verstärkung der Impfkampagne: «Sobald die gesamte Risikogruppe geimpft ist, sind die Einschränkungen soweit wie möglich aufzuheben».

Sobald es wissenschaftlich bestätigt sei, dass Geimpfte auch nicht mehr ansteckend seien, dürften Geimpfte nicht mehr durch einschneidende Massnahmen wie Quarantäne und anderes eingeschränkt werden.