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Klima, AHV, Gesundheitskosten Diese Knacknüsse warten auf das neue Parlament

SDA/tjb/aka

21.10.2019

Nach der Elefantenrunde und dem Wahlsonntag ist vor der neuen Legislatur. Und vor dem politischen Alltag.
Bild: Keystone

Nach dem Freudentaumel ist vor Legislaturbeginn: Erst im politischen Alltag zeigt sich, ob die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament Blockaden lösen können. Das sind die grössten Baustellen.

Die Polparteien SVP und SP sind die Wahlverlierer, die Parteien mit einem «grün» im Namen die Gewinner. Doch das ändert nichts daran, dass Grüne und GLP allein keine Mehrheiten im Parlament haben. Stattdessen sind sie auf wechselnde Koalitionen mit der Mitte angewiesen. Die «Aargauer Zeitung» nannte das treffend «Allianzen statt Blöcke». Ein Überblick über die Herausfoderungen der neuen Legislatur.

Die unendliche Geschichte mit Europa

Um die Europapolitik ist es still geworden in den letzten Monaten. Das hat mit den Wahlen in der Schweiz zu tun und mit der Neubesetzung der EU-Kommission. Das Thema dürfte nun bald wieder weit oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Letzter Stand: Im Juni entschied der Bundesrat, das institutionelle Abkommen vorläufig nicht zu unterzeichnen. Er verlangt von der EU «Klärungen» in den Bereichen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtline und staatliche Beihilfen.

Die EU versagte der Schweizer Börsenregulierung daraufhin die Anerkennung, im Gegenzug trödelt das Parlament bei der Kohäsionsmilliarde. Einer Lösung kommt man dadurch nicht näher: Die EU verlangt weiterhin einen institutionellen Rahmen für die bilateralen Beziehungen. Sie setzt die Schweiz unter Druck, indem bis zum Abschluss eines entsprechenden Abkommens weder neue bilaterale Verträge geschlossen noch bestehende erneuert werden.

Debatte um Begrenzungsinitiative«Schweiz der Schande!», «Schauspielerei!», «Weltuntergang!»

Verschärft wird das Problem durch die Begrenzungsinitiative der SVP, die derzeit beim Ständerat hängig ist. Das Stimmvolk entscheidet Stand heute im Frühjahr 2020.

Wie weiter bei der Altersvorsorge?

Zu den grossen Fehlschlägen der letzten Legislatur gehört das Scheitern der Reform der Altersvorsorge. Inzwischen gibt es sowohl für die erste als auch für die zweite Säule neue Projekte. Der Bundesrat hat dem Parlament eine AHV-Reform vorgelegt, mit der das Frauenrentenalter auf 65 Jahre erhöht würde. Eine Übergangsgeneration soll von Ausgleichsmassnahmen profitieren. Die AHV-Finanzen sollen mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stabilisiert werden. Einen Zustupf von zwei Milliarden Franken erhält die AHV bereits wegen der im Mai 2019 angenommenen AHV-Steuervorlage.

Für eine Reform der beruflichen Vorsorge arbeitet der Bundesrat derzeit eine Vorlage für die Vernehmlassung aus. Basis ist ein Kompromiss der Sozialpartner, der einen tieferen Umwandlungssatz vorsieht. Gleichzeitig sind Verbesserungen für Frauen und tiefe Einkommen sowie ein Rentenzuschlag für eine Übergangsgeneration vorgesehen. Beide Projekte sind hochumstritten.

Wie weit gehen im Klimaschutz?

Im alten Nationalrat war das CO2-Gesetz gescheitert. Und zwar grandios. Inzwischen ist der Ständerat zwar umgeschwenkt. Er hat verschiedene Massnahmen gutheissen. Dazu gehören eine Flugticketabgabe, höhere Aufschläge auf den Benzinpreis sowie Massnahmen gegen Ölheizungen. Geht es nach dem Ständerat, soll ab 2023 ein CO2-Grenzwert gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Das käme für viele Bauten einem Ölheizungsverbot gleich. Hausbesitzer könnten nur noch dann eine neue Ölheizung einbauen, wenn das Haus gut isoliert ist.

Faktisches Verbot von ÖlheizungenStänderat will CO2-Grenzwert für Gebäude bereits in vier Jahren

Das Parlament dürfte ein Gesetz verabschieden, mit dem die Anforderungen des Klimaabkommens von Paris zu erfüllen sind. Mit Blick auf das Ziel einer CO2-neutralen Schweiz bis 2050 werden jedoch weitere Massnahmen nötig sein. Der neu zusammengesetzte, ökologischere Nationalrat dürfte dem Ständerat nun in vielen Punkten folgen.

Wie die Gesundheitskosten in den Griff bekommen?

Die Gesundheitskosten sind ein Dauerbrenner in der Bundespolitik. Kein Parlament hat bisher den Prämienanstieg in den Griff gekriegt. Nun hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket vorgelegt, mit dem mehrere hundert Millionen Franken gespart werden sollen. Geplant sind unter anderem ein Referenzpreissystem für Generika und eine nationale Tariforganisation.

Ein zweites Bündel von Massnahmen ist bereits in Vorbereitung. Fortgeschritten ist die Diskussion über neue Regeln für die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten. Auch in der neuen Legislatur wird zudem die Aufhebung des Vertragszwangs wieder aufs Tapet kommen. Mit der Schwächung des rechtsbürgerlichen Blocks ist ein Systemwechsel jedoch eher unwahrscheinlicher geworden.

Welche Kampfjets donnern dereinst über die Schweiz?

Der Ständerat hat bereits Ja gesagt zum Kauf neuer Kampfjets für sechs Milliarden Franken. Nun ist der Nationalrat am Zug. Für die Beschaffung selber dürfte es im Parlament eine solide Mehrheit geben. Umstritten ist, welchen Anteil des Vertragsvolumens ausländische Lieferanten durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensieren müssen. Das letzte Wort hat das Volk. Lehnt es den Kampfjet-Kauf ab, muss das neue Parlament in der Sicherheitspolitik grundsätzlich über die Bücher.

Kampfjet-BeschlussAmherd: «Wir müssen uns neuen Bedrohungsformen anpassen»

Ebenfalls in die neue Legislatur fällt der Kauf neuer Fliegerabwehrraketen sowie die Neuausrichtung der Bodentruppen. Diese Frage stellt sich, weil viele schwere Waffensysteme in absehbarer Zeit das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen.

Wie geht es in der Landwirtschaft weiter?

In der Landwirtschaftspolitik steht die nächste grosse Reform an. Im Frühjahr 2020 will der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) vorlegen. Diese soll den Bauern mehr unternehmerische Freiheit geben, ihnen aber gleichzeitig neue Vorgaben im Betrieb und beim Umweltschutz machen.

Trinkwasser-InitiativeDarum wollen die Bauern nun doch strengere Regeln für Pestizide

In Sachen Umwelt sind Bundesrat und Parlament unter Druck. Das Anliegen der Trinkwasser-Initiative, nur noch umweltfreundlich wirtschaftende Bauern zu subventionieren, geniesst viel Sympathie. Der Bundesrat will dem Volksbegehren mit neuen Umweltvorschriften in der AP22+ den Wind aus den Segeln nehmen. Gleichzeitig setzen neue Freihandelsabkommen die Landwirtschaft unter Druck. Mit den Mercosur-Staaten ist eine Einigung in Reichweite. Mit diesem Abkommen wird sich das neue Parlament ebenfalls befassen müssen.

Asyl: Wie weiter beim UNO-Migrationspakt?

Die Asylreform mit der Beschleunigung der Verfahren ist beschlossen, nun geht es um die Umsetzung, allenfalls um kleinere Anpassungen. Die Asyl- und Migrationspolitik dürfte aber auch das neue Parlament beschäftigen. Da die SVP und die FDP im Nationalrat über keine Mehrheit mehr verfügen, könnten es parlamentarische Vorstösse für Verschärfungen schwerer haben. Weil die bürgerlichen Kräfte immer noch in der Mehrheit sind, ist aber auch nicht mit Lockerungen zu rechnen.

Streitthema MigrationHitziges Thema Uno-Migrationspakt – sechs logische Fragen und Antworten

Konkret wird das neue Parlament etwa darüber entscheiden, ob vorläufig aufgenommenen Personen Auslandsreisen verboten werden. Weiter wird es über den UNO-Migrationspakt befinden, wie das alte Parlament es verlangt hatte.

Heisse Kartoffel Konzern-Initiative

In alter Zusammensetzung haben sich National- und Ständerat nicht auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative einigen können, der Ständerat wollte das heisse Eisen offenbar nicht mehr vor den Wahlen anfassen. Der Entscheid liegt nun beim neuen Parlament.

Zur Debatte steht, ob Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen oder nicht. Ein Teil der bürgerlichen Kräfte möchte einen Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln.

StänderatStänderat fällt brisanten Entscheid erst nach den Wahlen – Linke tobt

Beschliesst das Parlament keinen Gegenvorschlag, will der Bundesrat eine Vorlage ohne Haftungsregeln erarbeiten. Gesetzlich verankert würde lediglich eine Pflicht für Unternehmen, über Nachhaltigkeit und die Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz. Den Initianten geht das zu wenig weit.

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