Klima, AHV, GesundheitskostenDiese Knacknüsse warten auf das neue Parlament
SDA/tjb/aka
21.10.2019
Nach dem Freudentaumel ist vor Legislaturbeginn: Erst im politischen Alltag zeigt sich, ob die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament Blockaden lösen können. Das sind die grössten Baustellen.
Die Polparteien SVP und SP sind die Wahlverlierer, die Parteien mit einem «grün» im Namen die Gewinner. Doch das ändert nichts daran, dass Grüne und GLP allein keine Mehrheiten im Parlament haben. Stattdessen sind sie auf wechselnde Koalitionen mit der Mitte angewiesen. Die «Aargauer Zeitung» nannte das treffend «Allianzen statt Blöcke». Ein Überblick über die Herausfoderungen der neuen Legislatur.
Die unendliche Geschichte mit Europa
Um die Europapolitik ist es still geworden in den letzten Monaten. Das hat mit den Wahlen in der Schweiz zu tun und mit der Neubesetzung der EU-Kommission. Das Thema dürfte nun bald wieder weit oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Letzter Stand: Im Juni entschied der Bundesrat, das institutionelle Abkommen vorläufig nicht zu unterzeichnen. Er verlangt von der EU «Klärungen» in den Bereichen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtline und staatliche Beihilfen.
Die EU versagte der Schweizer Börsenregulierung daraufhin die Anerkennung, im Gegenzug trödelt das Parlament bei der Kohäsionsmilliarde. Einer Lösung kommt man dadurch nicht näher: Die EU verlangt weiterhin einen institutionellen Rahmen für die bilateralen Beziehungen. Sie setzt die Schweiz unter Druck, indem bis zum Abschluss eines entsprechenden Abkommens weder neue bilaterale Verträge geschlossen noch bestehende erneuert werden.
Verschärft wird das Problem durch die Begrenzungsinitiative der SVP, die derzeit beim Ständerat hängig ist. Das Stimmvolk entscheidet Stand heute im Frühjahr 2020.
Wie weiter bei der Altersvorsorge?
Zu den grossen Fehlschlägen der letzten Legislatur gehört das Scheitern der Reform der Altersvorsorge. Inzwischen gibt es sowohl für die erste als auch für die zweite Säule neue Projekte. Der Bundesrat hat dem Parlament eine AHV-Reform vorgelegt, mit der das Frauenrentenalter auf 65 Jahre erhöht würde. Eine Übergangsgeneration soll von Ausgleichsmassnahmen profitieren. Die AHV-Finanzen sollen mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stabilisiert werden. Einen Zustupf von zwei Milliarden Franken erhält die AHV bereits wegen der im Mai 2019 angenommenen AHV-Steuervorlage.
Für eine Reform der beruflichen Vorsorge arbeitet der Bundesrat derzeit eine Vorlage für die Vernehmlassung aus. Basis ist ein Kompromiss der Sozialpartner, der einen tieferen Umwandlungssatz vorsieht. Gleichzeitig sind Verbesserungen für Frauen und tiefe Einkommen sowie ein Rentenzuschlag für eine Übergangsgeneration vorgesehen. Beide Projekte sind hochumstritten.
Wie weit gehen im Klimaschutz?
Im alten Nationalrat war das CO2-Gesetz gescheitert. Und zwar grandios. Inzwischen ist der Ständerat zwar umgeschwenkt. Er hat verschiedene Massnahmen gutheissen. Dazu gehören eine Flugticketabgabe, höhere Aufschläge auf den Benzinpreis sowie Massnahmen gegen Ölheizungen. Geht es nach dem Ständerat, soll ab 2023 ein CO2-Grenzwert gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Das käme für viele Bauten einem Ölheizungsverbot gleich. Hausbesitzer könnten nur noch dann eine neue Ölheizung einbauen, wenn das Haus gut isoliert ist.
Das Parlament dürfte ein Gesetz verabschieden, mit dem die Anforderungen des Klimaabkommens von Paris zu erfüllen sind. Mit Blick auf das Ziel einer CO2-neutralen Schweiz bis 2050 werden jedoch weitere Massnahmen nötig sein. Der neu zusammengesetzte, ökologischere Nationalrat dürfte dem Ständerat nun in vielen Punkten folgen.
Gewinner und Verlierer der eidgenössischen Wahlen
Sie ist die strahlende Siegerin der Wahlen: Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Ihre Partei kann den Wähleranteil mit 13,2 Prozent verdoppeln, sie ist erstmals stärker als die CVP.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Auch GLP-Chef Jürg Grossen gehört zu den grossen Gewinnern: Seine Partei gewinnt ebenfalls massiv Wähleranteile hinzu und voraussichtlich neu Sitze zusätzlich erhalten.
Bild: Keystone/Anthony Anex
SVP-Präsident Albert Rösti ist der grösste Verlierer der Wahlen vom Sonntag: Seine Partei büsst zwölf Sitze im Nationalrat ein. Und auch Petra Gössis FDP muss Verluste hinnehmen, wenn auch in geringerem Mass: minus vier Sitze im Nationalrat.
Bild: Keystone/Peter Klaunzer
Immerhin ein kleiner Trost für Rösti: Er wurde mit den meisten Stimmen in den Nationalrat gewählt. 128'252 Stimmen konnte der landesweite Stimmenkönig auf sich vereinen.
Bild: Keystone/Anthony Anex
Christian Levrat muss gleich zwei Niederlagen verkraften: Zum einen büsst seine SP Wähleranteile und damit vier Sitze im Nationalrat ein, zum anderen kann er seinen Ständeratssitz im Kanton Freiburg nicht im ersten Anlauf verteidigen.
Bild: Keystone/Cyril Zingaro
Zu den grossen Verlierern zählt die BDP – im Kanton Graubünden hat Duri Campell seinen Sitz verloren, und auch in anderen Kantonen büsste die Partei Sitze ein. Damit kommt die Partei, die sich einst von der SVP abgespaltet hat, künftig nicht mehr auf Fraktionsstärke.
Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller
Eine eigentliche Sensation schaffte Mathias Zopfi im Kanton Glarus: Der 35-jährige Grüne gewinnt das Rennen um einen Sitz im Ständerat gegen den amtierenden SVP-Politiker Werner Hösli.
Bild: Keystone/Handout
Und gleich noch eine Überraschungssiegerin der Grünen: Céline Vara zieht für den Kanton Neuenburg in den Ständerat ein. Der Sitzgewinn der 35-Jährigen Politikerin geht zulasten der SP.
Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott
Freuen kann sich auch Magdalena Martullo-Blocher: Die SVP-Frau kann ihren Bündner Nationalratssitz problemlos verteidigen. Ihr Parteikollege Heinz Brand dagegen verliert sein Mandat in der grossen Kammer.
Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller
Monika Rüegger heisst die strahlende Siegerin der SVP im Kanton Obwalden: Sie holt für ihre Partei nach acht Jahren den Sitz im Nationalrat zurück, zudem ist sie die erste Frau, die der Innerschweizer Kanton nach Bern schickt.
Bild: Keystone/Urs Flüeler
Mit Hans-Ulrich Bigler, hier ein Archivbild, verpasst ein prominenter FDP-Vertreter die Wiederwahl: Der Präsident des Gewerbeverbands fällt nach vier Jahren wieder aus der grossen Kammer.
Bild: Keystone/Anthony Anex
Auch bei der SP hat der Sitzverlust bekannte Namen getroffen, allem voran Gewerkschafter Corrado Pardini. Der Nationalrat, auch hier auf einem Archivbild, hat die Wiederwahl verpasst.
Bild: Keystone/Peter Klaunzer
Gewinner und Verlierer der eidgenössischen Wahlen
Sie ist die strahlende Siegerin der Wahlen: Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Ihre Partei kann den Wähleranteil mit 13,2 Prozent verdoppeln, sie ist erstmals stärker als die CVP.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Auch GLP-Chef Jürg Grossen gehört zu den grossen Gewinnern: Seine Partei gewinnt ebenfalls massiv Wähleranteile hinzu und voraussichtlich neu Sitze zusätzlich erhalten.
Bild: Keystone/Anthony Anex
SVP-Präsident Albert Rösti ist der grösste Verlierer der Wahlen vom Sonntag: Seine Partei büsst zwölf Sitze im Nationalrat ein. Und auch Petra Gössis FDP muss Verluste hinnehmen, wenn auch in geringerem Mass: minus vier Sitze im Nationalrat.
Bild: Keystone/Peter Klaunzer
Immerhin ein kleiner Trost für Rösti: Er wurde mit den meisten Stimmen in den Nationalrat gewählt. 128'252 Stimmen konnte der landesweite Stimmenkönig auf sich vereinen.
Bild: Keystone/Anthony Anex
Christian Levrat muss gleich zwei Niederlagen verkraften: Zum einen büsst seine SP Wähleranteile und damit vier Sitze im Nationalrat ein, zum anderen kann er seinen Ständeratssitz im Kanton Freiburg nicht im ersten Anlauf verteidigen.
Bild: Keystone/Cyril Zingaro
Zu den grossen Verlierern zählt die BDP – im Kanton Graubünden hat Duri Campell seinen Sitz verloren, und auch in anderen Kantonen büsste die Partei Sitze ein. Damit kommt die Partei, die sich einst von der SVP abgespaltet hat, künftig nicht mehr auf Fraktionsstärke.
Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller
Eine eigentliche Sensation schaffte Mathias Zopfi im Kanton Glarus: Der 35-jährige Grüne gewinnt das Rennen um einen Sitz im Ständerat gegen den amtierenden SVP-Politiker Werner Hösli.
Bild: Keystone/Handout
Und gleich noch eine Überraschungssiegerin der Grünen: Céline Vara zieht für den Kanton Neuenburg in den Ständerat ein. Der Sitzgewinn der 35-Jährigen Politikerin geht zulasten der SP.
Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott
Freuen kann sich auch Magdalena Martullo-Blocher: Die SVP-Frau kann ihren Bündner Nationalratssitz problemlos verteidigen. Ihr Parteikollege Heinz Brand dagegen verliert sein Mandat in der grossen Kammer.
Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller
Monika Rüegger heisst die strahlende Siegerin der SVP im Kanton Obwalden: Sie holt für ihre Partei nach acht Jahren den Sitz im Nationalrat zurück, zudem ist sie die erste Frau, die der Innerschweizer Kanton nach Bern schickt.
Bild: Keystone/Urs Flüeler
Mit Hans-Ulrich Bigler, hier ein Archivbild, verpasst ein prominenter FDP-Vertreter die Wiederwahl: Der Präsident des Gewerbeverbands fällt nach vier Jahren wieder aus der grossen Kammer.
Bild: Keystone/Anthony Anex
Auch bei der SP hat der Sitzverlust bekannte Namen getroffen, allem voran Gewerkschafter Corrado Pardini. Der Nationalrat, auch hier auf einem Archivbild, hat die Wiederwahl verpasst.
Bild: Keystone/Peter Klaunzer
Wie die Gesundheitskosten in den Griff bekommen?
Die Gesundheitskosten sind ein Dauerbrenner in der Bundespolitik. Kein Parlament hat bisher den Prämienanstieg in den Griff gekriegt. Nun hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket vorgelegt, mit dem mehrere hundert Millionen Franken gespart werden sollen. Geplant sind unter anderem ein Referenzpreissystem für Generika und eine nationale Tariforganisation.
Ein zweites Bündel von Massnahmen ist bereits in Vorbereitung. Fortgeschritten ist die Diskussion über neue Regeln für die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten. Auch in der neuen Legislatur wird zudem die Aufhebung des Vertragszwangs wieder aufs Tapet kommen. Mit der Schwächung des rechtsbürgerlichen Blocks ist ein Systemwechsel jedoch eher unwahrscheinlicher geworden.
Welche Kampfjets donnern dereinst über die Schweiz?
Der Ständerat hat bereits Ja gesagt zum Kauf neuer Kampfjets für sechs Milliarden Franken. Nun ist der Nationalrat am Zug. Für die Beschaffung selber dürfte es im Parlament eine solide Mehrheit geben. Umstritten ist, welchen Anteil des Vertragsvolumens ausländische Lieferanten durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensieren müssen. Das letzte Wort hat das Volk. Lehnt es den Kampfjet-Kauf ab, muss das neue Parlament in der Sicherheitspolitik grundsätzlich über die Bücher.
Ebenfalls in die neue Legislatur fällt der Kauf neuer Fliegerabwehrraketen sowie die Neuausrichtung der Bodentruppen. Diese Frage stellt sich, weil viele schwere Waffensysteme in absehbarer Zeit das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen.
Wie geht es in der Landwirtschaft weiter?
In der Landwirtschaftspolitik steht die nächste grosse Reform an. Im Frühjahr 2020 will der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) vorlegen. Diese soll den Bauern mehr unternehmerische Freiheit geben, ihnen aber gleichzeitig neue Vorgaben im Betrieb und beim Umweltschutz machen.
In Sachen Umwelt sind Bundesrat und Parlament unter Druck. Das Anliegen der Trinkwasser-Initiative, nur noch umweltfreundlich wirtschaftende Bauern zu subventionieren, geniesst viel Sympathie. Der Bundesrat will dem Volksbegehren mit neuen Umweltvorschriften in der AP22+ den Wind aus den Segeln nehmen. Gleichzeitig setzen neue Freihandelsabkommen die Landwirtschaft unter Druck. Mit den Mercosur-Staaten ist eine Einigung in Reichweite. Mit diesem Abkommen wird sich das neue Parlament ebenfalls befassen müssen.
Asyl: Wie weiter beim UNO-Migrationspakt?
Die Asylreform mit der Beschleunigung der Verfahren ist beschlossen, nun geht es um die Umsetzung, allenfalls um kleinere Anpassungen. Die Asyl- und Migrationspolitik dürfte aber auch das neue Parlament beschäftigen. Da die SVP und die FDP im Nationalrat über keine Mehrheit mehr verfügen, könnten es parlamentarische Vorstösse für Verschärfungen schwerer haben. Weil die bürgerlichen Kräfte immer noch in der Mehrheit sind, ist aber auch nicht mit Lockerungen zu rechnen.
Konkret wird das neue Parlament etwa darüber entscheiden, ob vorläufig aufgenommenen Personen Auslandsreisen verboten werden. Weiter wird es über den UNO-Migrationspakt befinden, wie das alte Parlament es verlangt hatte.
Heisse Kartoffel Konzern-Initiative
In alter Zusammensetzung haben sich National- und Ständerat nicht auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative einigen können, der Ständerat wollte das heisse Eisen offenbar nicht mehr vor den Wahlen anfassen. Der Entscheid liegt nun beim neuen Parlament.
Zur Debatte steht, ob Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen oder nicht. Ein Teil der bürgerlichen Kräfte möchte einen Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln.
Beschliesst das Parlament keinen Gegenvorschlag, will der Bundesrat eine Vorlage ohne Haftungsregeln erarbeiten. Gesetzlich verankert würde lediglich eine Pflicht für Unternehmen, über Nachhaltigkeit und die Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz. Den Initianten geht das zu wenig weit.
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Bild: KEYSTONE
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Bild: Georg Wendt/dpa
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
Bild: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa
Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
Bild: Stefan Jaitner/dpa
Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
Bild: Keystone/Laurent Gillieron
Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
Bild: Cecilia Fabiano/dpa
Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa
Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
Bild: Muammar Awad/XinHua/dpa
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Bild: Keystone
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
Bild: Aleksander Khitrov/AP/dpa
Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
Bild: Damian Dovarganes/AP/dpa
Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Bild: Felix Kästle/dpa
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
Bild: KEYSTONE/Laurent Gillieron
Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
Bild: Mark Rightmire/The Orange County Register/dpa
Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
Bild: Christian Charisius/dpa
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
Bild: Noah Berger/AP/dpa
Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Bild: John Minchillo/AP/dpa
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
Bild: Mar Granel Palou/dpa
Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
Bild: APA/Keystone
Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Bild: Keystone
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
Winterfest: Stammrosen sind im Rosenpark Dräger in Steinfurth, Deutschland, mit Folie kältesicher verpackt. (25.1.2021)
K-Frage: Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Berlin, 21.11.2024: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zur K-Frage der SPD lange Zeit gesagt, dass er nichts ausschliessen wolle. Jetzt schafft er Klarheit.
Er steht nicht für eine SPD-Kanzlerkandidatur zur Verfügung.
O-Ton Boris Pistorius, Verteidigungsminister
«Soeben habe ich unserer Partei und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers. Das ist meine souveräne, meine persönliche und ganz eigene Entscheidung.»
Nach kontroverser öffentlicher Debatte ist damit der Weg für eine erneute Kanzlerkandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz frei.
Die Nominierung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in einer Sitzung des Parteivorstands erfolgen.
O-Ton Boris Pistorius, Verteidigungsminister
«Wir haben mit Olaf Scholz einen hervorragenden Bundeskanzler.»
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte sich in der SPD eine immer lauter werdende Debatte darüber entwickelt, ob es nicht besser wäre, mit Pistorius ins Rennen zu gehen. Mit Blick auf seine deutlich höheren Beliebtheitswerte und vermutete bessere Wahlchancen hatten sich immer mehr SPD-Politiker auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene offen für ihn ausgesprochen.
Washington, 21.11.2024: Der designierte US-Präsident Donald Trump muss sich einen neuen Kandidaten für das Amt des Justizministers suchen: Denn sein Wunschkandidat, der umstrittene frühere Abgeordnete Matt Gaetz, steht nicht mehr zur Verfügung.
Er zieht seine Bereitschaft zurück, teilt Gaetz nach Beratungen mit US-Senatoren auf der Plattform X mit. Der Senat muss Trumps neue Minister absegnen.
In den vergangenen Tagen war eine heftige Debatte über Gaetz entbrannt. Dem früheren Kongressabgeordneten aus Florida wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen. Beides weist der 42-Jährige zurück.
22.11.2024
Scholz oder Pistorius? K-Frage in SPD zunehmend offen
Olaf Scholz möchte erneut als Kanzlerkandidat der SPD antreten. Doch innerhalb der Partei wächst der Widerstand. Mehrere einflussreiche Abgeordnete halten die K-Frage für offen, besonders im grössten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Beliebter in den Umfragen ist derzeit Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er schliesst eine Kanzlerkandidatur zwar nicht aus, betont jedoch seine Loyalität zu Scholz.
19.11.2024
Verschwörungstheoretiker und Abtreibungsgegner: Radikaler Abgeordneter soll Trumps Justizminister werden
Washington, 14.11.2024:
RADIKALER ABGEORDNETER SOLL JUSTIZMINISTER WERDEN
Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden
Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps
Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmässig Verschwörungstheorien
Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die Ukraine
Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol macht Gaetz ohne Belege die «Antifa» für die Gewalt verantwortlich
16.11.2024
Eva Longoria über Trump-USA: Ich kann wenigstens fliehen
US-Schauspielerin Eva Longoria ist froh, nach den jüngsten US-Wahlen das Land verlassen zu können.
15.11.2024
K-Frage: Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur