Faktisches Verbot von Ölheizungen Ständerat will CO2-Grenzwert für Gebäude bereits in vier Jahren

Von Anna Kappeler

23.9.2019

Geht es nach dem Ständerat, sollen Ölheizungen ab 2023 kaum mehr ersetzt werden.
Geht es nach dem Ständerat, sollen Ölheizungen ab 2023 kaum mehr ersetzt werden.
Bild:  Keystone

Nun könnte es plötzlich schnell gehen: Ab 2023 soll für Altbauten, deren Heizung ersetzt werden muss, ein CO2-Grenzwert gelten. Das hat der Ständerat entschieden. «Bluewin» tickerte aus dem Rat.

Das Wichtigste in Kürze

Nachdem der Nationalrat letzten Dezember das CO2-Gesetz versenkt hatte, hat der Ständerat nun gleich zwei Beschlüssen mit grosser Tragweite zugestimmt. Folgendes hat das Stöckli beschlossen: 

Wer die Heizung ersetzt, soll ab 2023 auf klimafreundliche Alternativen setzen. Die Ölheizung wird nur noch in Ausnahmefällen zum Zug kommen – wenn das Haus sehr gut isoliert ist. Sonst gilt faktisch ein Verbot von Ölheizungen. Denn der Grenzwert beginnt sanft, wird danach aber verschärft. 31 Ständeräte haben diesem Vorschlag zugestimmt, 14 waren dagegen. 

Gestritten wurde zuvor über die Frage, wieviel ihres CO2-Ausstosses die Schweiz im Inland reduzieren muss. Der Ständerat einigte sich auf eine Inlandsquote von mindestens 60 Prozent. Anträge für ein höheres Inlandziel lehnte er ab.

Am Mittwoch geht das Geschäft weiter. Dann folgen Flugticketabgabe und Benzinpreiserhöhungen. Die Frage dabei: Wie teuer fallen diese aus?

Der Ticker

21.07 Uhr: Das Glöcklein des Ratspräsidenten Fournier bimmelt. Die Sitzung wird unterbrochen und am Mittwoch fortgesetzt. Das wars auch von uns, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, liebe Leserinnen und Leser.

21.05 Uhr: Abstimmung: Der Ständerat beschliesst mit 31 zu 14 Stimmen den Kompromissvorschlag von Konrad Graber anzunehmen. Ab 2023 soll für Altbauten, deren Heizung ersetzt werden muss, ein CO2-Grenzwert gelten. Und zwar egal, wie sich die CO2-Emissionen aus den Gebäuden bis dann entwickelt haben. Ausnahme: Kantone, die eine eigene effektive Regelung haben.

20.55 Uhr: Das Wort hat nun Bundesrätin Sommaruga. «Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit ist ein Kompromiss.» Nur diejenigen Gebäude müssten etwas ändern, die schlecht isoliert sind – bei diesen könnte etwa die Gebäudehülle saniert werden, wenn nach wie vor eine Ölheizung gewünscht sei. Die Stärke: Das wäre kein Technologieverbot. Die Schwäche: Die Kantone sind dagegen. Sommaruga sagt, der Antrag von Konrad Graber (CVP) könnte ein Ausweg aus dem Zwist sein. 

20.54 Uhr: Die Redner wollen nicht aufhören, sich zu melden. Es erklingen mittellaute «Stopp»-Rufe der Gspänli.

20.52 Uhr: SVP-Germann zieht seinen Minderheits-Antrag zugunsten des Minderheits-Antrags Fässler zurück.

20.48 Uhr: Der Lärmpegel beginnt nun doch zu steigen. Die Debatte läuft seit fast fünfeinhalb Stunden.

20.36 Uhr: Ja, das ist nun tatsächlich langsam, aber sicher für Fans, was hier geboten wird: Die Debatte im Ständerat dauert. Hier wird um Mehrheiten und Argumente gerungen. Einige Redner scherzen denn in den Voten auch bereits, man befände sich nicht mehr im Rat, sondern eher bereits wieder in der Kommission. Item – die Redner werden nicht müde, sich zu Wort zu melden. Und: Bis auf wenige Plätze sind alle Stühle besetzt. Welch Unterschied zur Abend-Debatte im Nationalrat von letztem Montag zur Begrenzungsinitiative.

20.26 Uhr: Auch das ist der Ständerat: Gestritten wird in der Sache hart, in der Form unaufgeregt – bei einem Inhalt, der es in sich hat. Es geht immer noch um den Ersatz von umweltschädlichen Heizungen ab 2023, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Jetzt gerade klingt das bei SVP-Eberle so: «2023, das ist übermorgen. Das ist nicht realistisch für die Kantone. Bleiben wir realistisch. SP-Bruderer jedoch entgegnet: «Wer Planungssicherheit will, stimmt hier sicher mit der Mehrheit.»

Umweltministerin Simonetta Sommaruga und SVP-Ständerat Hannes Germann diskutieren im Rat das CO2-Gesetz.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga und SVP-Ständerat Hannes Germann diskutieren im Rat das CO2-Gesetz.
Bild: Keystone

20.10 Uhr: SVP-Germann bricht eine Lanze für den Föderalismus und wirbt dabei für seinen Einzelantrag. Dabei greift er Kommissionssprecher Damian Müller an, dieser sei «ja noch nicht so lange im Rat». Buhen im Rat, persönliche Attacken kommen im Stöckli nicht gut an.
Müller ist eine Legislatur Ständerat (seit 2015), Germann schon deren vier (seit 2002).

19.55 Uhr: Die Mehrheit der Kommission will, dass ab 2023 für Altbauten, deren Heizung ersetzt werden muss, ein CO2-Grenzwert gelten soll. Ölheizungen sollen also nicht mehr eingebaut werden, ausser, das Haus ist sehr gut isoliert. Es gibt aber ein Problem: Die Kantone stellen sich hier quer. Mehrere Minderheiten-Anträge stehen zur Debatte und werden aktuell diskutiert.

Streitpunkt Ölheizungen

19.50 Uhr: Nun geht es um einen «regelrechten Zankapfel», sagt Kommissionssprecher Damian Müller: um den Gebäudepark. Also um Häuser und womit diese geheizt werden sollen. Nochmals genauer: Es geht um Ölheizungen, denn diese sind haben keine gute CO2-Bilanz.

19.40 Uhr: Jetzt wird es sehr technisch. Aktuell diskutiert der Rat über sogenannte «Technische Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen». Im Fokus dabei: die Gebäude. Das heisst vereinfacht: Die CO2-Emissionen aller Gebäude in der Schweiz sollen um 50 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden.

60 Prozent des CO2 in Schweiz reduzieren

19.25 Uhr: Doch schnell zurück in den Ständeratssaal, hier stehen erste Abstimmungen an. Es geht immer noch um CO2-Reduktionen im Inland. jetzt wird es ernst: Die Ständerätinnen und -räte stimmen ab. Kurze Spannung, dann das Ergebnis: Der Rat folgt der Mehrheit seiner Kommission – die Schweiz soll also 60 Prozent der angestrebten CO2-Reduktion im Inland erreichen. Der Entscheid fiel mit 24 zu 21 Stimmen.

19.22 Uhr: Ein Eindruck vom Bundesplatz von ca 18.30 Uhr. Die Klimajugend hat ihre Velos wieder zusammengepackt, dafür geniessen Touristen den lauen Septemberabend, das Wasserspiel und die untergehende Sonne.

Die Bundeshauskuppel wird von den letzten Sonnenstrahlen des Tages erhellt.
Die Bundeshauskuppel wird von den letzten Sonnenstrahlen des Tages erhellt.
Bild: Anna Kappeler

19.20 Uhr: Wagen wir kurz einen Blick aus dem Ständeratssaal hinaus. Draussen auf der Treppe im Bundeshaus herrscht reger Betrieb. Die Nationalräte hatten um 19 Uhr Sitzungsschluss für heute. Auch viele Gruppen sind unterwegs, um das Bundeshaus – knapp einen Monat vor den Wahlen vielleicht besonders von Interesse – einmal von innen zu sehen.

19.15 Uhr: Nochmals zur Auffrischung zum Streitpunkt CO2-Reduktion im Inland: Die Schweiz soll bis 2030 ihre CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent senken. Das ist weitestgehend Konsens. Strittig ist dagegen, wie viel dieser Reduktion hierzulande – also im Inland – getätigt werden soll. Sind es 30 Prozentpunkte? Das will die Mehrheit und der Bundesrat. Oder doch lieber 40 Prozentpunkte? Das wollen eine Minderheit aus SP und CVP.

Ständerat tritt auf Vorlage ein

19.05 Uhr: Ein erster Durchbruch, der Ständerat ist auf die Vorlage eingetreten. Nun erst beginnt die eigentliche, inhaltliche Debatte.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ergreift das Wort. 
Bundesrätin Simonetta Sommaruga ergreift das Wort. 
Screenshot: Parlament.ch

18.55 Uhr: «Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten», appeliert die Bundesrätin an die Ständeräte. Nicht zuletzt die Wirtschaft habe ein Interesse daran, dass bald Klarheit geschaffen werde, welche Richtlinien im Bereich Gebäude, Verkehr etc. gelten.

18.52 Uhr: Einer Flugticketabgabe kann Sommaruga etwas abgewinnen. Diese könne dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren – wenn sie als Lenkungsabgabe ausgestaltet werde. Ausserdem unterstützt die Umweltministerin die Forderung, dass auch die Rolle des Schweizer Finanzplatzes noch genauer beleuchtet werde. 

18.46 Uhr: Verbesserungspotenzial sieht Sommaruga noch im Bereich der Geäudesanierungen: «Zwei Drittel aller Gebäude werden immer noch fossil beheizt.» Auch würden viele Ölheizungen immer noch durch eine neue Ölheizungen ersetzt – mit Blick auf die lange Laufzeit einer solchen Anlage müsse man sich fragen, wie man die Emissionen bis 2050 auf null senken wolle.

18.44 Uhr: Sommaruga lobt die Urek, da es diese verstanden habe, mit ihren Vorschlägen Klimaschutz-Ziele und Rücksicht auf Interessen der Wirtschaft zu kombinieren. 

Jetzt spricht Sommaruga

18.38 Uhr: Zum Schluss hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Wort. Es sei bemerkenswert, dass der Ständerat am selben Tag über das CO2-Gesetz diskutiere, an dem in New York der Klimagipfel der UNO begonnen habe. Sie fodert «ein ehrgeiziges Ziel und ehrgeizige Massnahmen».

18.32 Uhr: «Wir müssen uns nicht mehr fragen, ob eine Dringlichkeit gegeben ist oder nicht», sagt Olivier Français (Waadt, FDP), der nächste Redner. «Es ist dringend.»

18.30 Uhr: Paul Rechsteiner (St. Gallen, SP) lobt die Demonstrationen der Klimajugend. Es müsse der Menschheit nun gewinnen, «das Steuer herumzureissen». Dabei sei auch die Politik gefragt. 

18.23 Uhr: Von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) enttäuscht ist Fetz, weil diese die Rolle der Schweizer Banken ausgeklammert habe. Sie meint damit die Finanzierung von Geschäften im Rohstoffsektor. «Dieses verdammte Öl ist ein Fluch für die Menschheit geworden», schliesst Fetz. Es sei Zeit, dass das Öl «unter der Erde bleibt.»

18.20 Uhr: Anita Fetz (Basel-Stadt, SP) ist an der Reihe. Es sei jetzt an der Zeit, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Ein «weiter so» in Bezug auf Konsumverhalten und Belastung der Natur könne es nicht geben. Die CO2-Abgabe bezeichnet Fetz als «so was von moderat» – sie könne sich nicht vorstellen, dass damit in der wohlhabenden Schweiz eine Lenkungswirkung erzielt werden könne.

Die beiden SVP-Ständeräte Alex Kuprecht (links) und Roland Eberle verfolgen die Debatte im Rat. 
Die beiden SVP-Ständeräte Alex Kuprecht (links) und Roland Eberle verfolgen die Debatte im Rat. 
Bild: Keystone

18.15 Uhr: Die Schweiz müsste als wohlhabendes Land ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz einhalten, sagt Graber. Es wäre «peinlich», wenn internationale Gremien uns an diese erinnern müssten. 

18.10 Uhr: Als nächster tritt Konrad Graber (Luzern, CVP) ans Rednerpult. Er zeigt sich beeindruckt davon, wie junge Leute sich dank der Klimaschutzdebatte politisiert hätten.

«Das Konsumverhalten ändern»

18.07 Uhr: Tonnen von CO2 könnten nur schon mit einer Anpassung des Konsumverhaltens eingespart werden, sagt Minder – «ohne ein neues Gesetz». Fleisch oder Früchte aus ganz anderen Ecken der Welt zu importieren, damit die Regale das ganze Jahr über gefüllt seien, das sei mit Blick auf die Umweltbilanz unsinnig. 

18 Uhr: Inzwischen spricht Thomas Minder (Schaffhausen, parteilos): «Eines vorweg: Ich beteilige mich nicht an der Glaubensdebatte, wie viel Einfluss Mensch und Tier am Klimawandel haben.» Den Klimawandel aber könne man nicht mehr leugnen. Die euphorisch ausgebrochene Klimadebatte solle weitergehen – auch wenn es nicht Wahljahr wäre. 

17.50 Uhr: Pardon, verehrte Leserinnen und Leser: Gesprochen hat eben nicht der Präsident des Stöckli, sondern sein 1. Vize, Hans Stöckli. 

17.48 Uhr: Ständeratspräsident Jean-René Fournier ergreift das Wort: «Zanetti war der letzte Sprecher für die Kommission, nämlich der 13.!» Kunstpause: «Und nun arbeiten wir noch den ganzen Ständerat ab», sagt Fournier. Gelächter im Saal. «Bitte, Herr Kollege Comte.»

17.45 Uhr: Roberto Zanetti hat jetzt das Wort: Wenn er gefragt werde, warum er immer noch Ständerat bleiben wolle, antworte er: Die Kommissionsarbeit mache Spass. Der pont of no return sei erreicht, auch er sei deshalb für ein Eintreten.

17.27 Uhr: Nachdem sein Vorredner Beat Rieder (CVP) schon viel gesagt hätte, will sich Martin Schmid (FDP) nun «etwas kürzer halten». Der Rat quittiert's mit Gelächter. Allein: Sein sich Kurzhalten ist lange.

Aber inhaltlich spannend: Auch Schmid ist als Vertreter eines Bergkantons (Graubünden) wie Rieder aus dem Wallis skeptisch. Schmid spricht die Energieversorgung an. Er will nicht, dass künftig «einfach deutscher Strom importiert» werden müsse. Gleichwohl will er auf die Vorlage eintreten.

17.25 Uhr: Ein Weibel läuft durch die Reihen, verteilt Unterlagen an jeden Pult. Ja, hier wird Papier noch ausgedruckt – Klimawandel hin oder her.

17.16 Uhr: Eine erste Zwischenbilanz: Gemäss den Voten herrscht – bis auf Vertreter der SVP – im Rat breiter Konsens darüber, dass die Massnahmen heute weiter gehen müssen als dass sie der Bundesrat vorschlägt.

Ohne Krawatte geht nix im Rat

17.07 Uhr: Derweil interessiert auf Twitter eine Krawatte. Weil ohne dieses Stück Stoff kein Zutritt zum Ständerat.

17 Uhr: Immer noch Vonlanthen: Die vorberatende Kommission schlage vor, den Benzinpreis bis 2024 um maximal 10 Rappen pro Liter zu erhöhen, ab 2025 um maximal 12 Rappen. Das könne viel Geld sein. Er verweist auf die Protestbewegung der Gilets jaunes in Frankreich. Man dürfe bei den Preiserhöhungen also nicht übermütig werden.

Vonlanthen: «Die Klimadebatte stellt die Welt vor immense Herausfoderungen.» Doch sie biete auch Chancen – gerade für eine innovatives Land wie die Schweiz. Vonlanthens Schluss: Ehrgeizige Massnahmen seien notwendig. «Eine Annahme der Vorlage bedeutet eine klimaneutrale und erfolgreiche Schweiz.»

16.56 Uhr: Die ebenfalls anwesende Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) ist derweil in ihre Unterlagen vertieft. Sie wird erst später sprechen. Die leeren Sitze beginnen sich zu häufen.

16.51 Uhr: Oh, es wird laut. Aber nicht wegen Vonlanthens Aussage. Nein, es springen stattdessen alle Nationalrätinnen und -räte gleichzeitig auf. Und verlassen den Raum. Sie müssen wohl abstimmen gehen. In der grossen Kammer wird gerade das Bundesgesetz mit dem sperrigen Titel «Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung».

16.50 Uhr: Beat Vonlanthen (CVP) appeliert jetzt an die zukünftigen Generationen – das dürfte die velofahrenden Jugendlichen draussen auf dem Bundesplatz freuen. «Ich gebe Ihnen meine Interessensverbindungen bekannt: Ich bin Grossvater der kleinen Sofia.»

Debatte läuft seit fünf Viertelstunden

16:45 Uhr: Die erste Stunde ist um. Zeit für eine erste Stimmungsbilanz: Es ist ruhig im Stöckli, wirklich sehr ruhig, entweder wird dem Redner tatsächlich zugehört, oder es wird wortlos am Pult gearbeitet. Die leeren Sitze sind weniger häufig als jeweilen drüben im Nationalrat. Die Zuschauertribünen sind fast ganz leer, dafür sitzt inzwischen gut ein Dutzend Nationalräte ebenfalls wortlos lauschend im Rat. 

16.35 Uhr: Für Ruedi Noser ist heute ein guter Tag. «Wir sind mit der Voraussage konfrontiert: Wir machen nichts.» Das stimmt laut Noser nichts. In der Vorlage würden wichtige Schritte eingeläutet – auch wenn niemand wisse, wie die Zukunft aussehe.

16.30 Uhr: Für Luginbühl ist der Klimawandel eine der grössten Herausforderungen der Menschheit. Auch er bittet, auf die Vorlage einzutreten.

«Es wird teuer»

16.25 Uhr: Nun spricht BDPler Werner Luginbühl: «Es wird teuer. Aber wenn wir nicht handeln, wir es noch teurer. Und es wäre verantwortungslos.» Wie solle man von ärmeren Ländern erwarten, zu handeln, wenn man selber nicht handle? Die Schweiz müsse ihr Innovationspotenzial ausnützen.

Strampeln für Strom: Die Klimajugend auf dem Bundesplatz.
Strampeln für Strom: Die Klimajugend auf dem Bundesplatz.
Bild: Anna Kappeler

16.20 Uhr: Auf dem Bundesplatz hat sich die Klimajugend versammelt. Einige von ihnen sitzen auf Velos, generieren so Strom und so können alle die Live-Debatte aus dem Ständerat auch draussen verfolgen.

16.10 Uhr: «Grund für Euphorie bietet diese Vorlage nicht», sagt nun auch Ständerätin Pascale Bruderer (SP). Die Vorlage sei nur das Minimum. Aber sie bedeute immerhin einen Schritt vorwärts. Der Bundesratsvorschlag sei ungenügend gewesen. Sie bittet die Ratskollegen, auf die Vorlage einzutreten.

16.05 Uhr: Nun hat der Kommissionspräsident Roland Eberle von der SVP das Wort. Er dankt zuerst allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit. «Eine intensive Zeit liegt hinter uns. Fragen über Fragen haben uns beschäftigt. Welche Massnahmen sind sinnvoll? Wie viele Umverteilugen sind sinnvoll und zumutbar?» Es sei hart gerungen worden. «Manchmal sind mir die Rössli etwas durchgegangen.» Es sei nicht immer einfach, oft in der Minderheit zu sein. Der Rat lacht.

Kommissionssprecher und Ständerat Damian Müller spricht über das CO2-Gesetz.
Kommissionssprecher und Ständerat Damian Müller spricht über das CO2-Gesetz.
Bild: Keystone

16 Uhr: Müller fasst zusammen: Alle Ziele von Paris sind im Gesetz enthalten. Es gibt eine Flugticketabgabe zwischen 30 bis 120 Franken pro Flug und Passagier – je nach Länge des Flugs. Das Benzin wird 10 bis 12 Rappen teurer. Auch der Finanzsektor soll einen Beitrag leisten, zudem sollen die Kantone Planungssicherheit beim Gebäudeprogramm erhalten. «Für die Kommission ist klar: Nichtstun ist keine Option. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten», schliesst Kommissionssprecher Müller.

15.50 Uhr: Es spricht noch immer FDPler Damian Müller. 51 Prozent der Flugticketabgabe soll auf die Bürger und die Wirtschaft zurückgehen, sagt er. Und: Mit einem neuen Artikel soll die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma und die SNB verpflichtet werden, Finanzflüsse mit ökologischen Auflagen in Einklang zu bringen. «Inlandziele sollen dem Klima nützen. Aber auch unserem Gewerbe.»

15.45 Uhr: Mit im Ständerat auf der Zuschauerbank sitzen auch mehrere Gspänli aus dem Nationalrat. Darunter etwa Grünen-Chefin Regula Rytz oder FDPler Christian Wasserfallen. Dieser tritt per Ende Jahr von seinem Amt als Vizepräsident der FDP Schweiz zurück. Er hatte sich gegen eine grünere Politik seiner Partei gestemmt, offiziell soll sein Rücktritt aber nichts mit dem Klimapapier der Liberalen zu tun haben.

15.40 Uhr: Während die Debatte im Stöckli gerade erst begonnen hat, gibt es bereits Neuigkeiten aus New York kurz vor Beginn des Uno-Klimagipfels. 66 Länder haben sich verpflichtet, bis zum Jahr 2050 CO2-Neutralität zu erreichen. Das teilte das Büro von Uno-Generalsekretär António Guterres mit.

15.30 Uhr: Herzlich willkommen, liebe Leserinnen und Leser, zum «Bluewin»-Ticker direkt von der Tribüne im Ständerat. Das erste Wort hat Damian Müller von der FDP für die Mehrheit der Kommission. «Wenn jeder sagt, er mache etwas, aber der andere solle auch etwas tun, passiert nichts.» Er will also Inland-Ziele. Das müsse aber auch dem Portemonnaie etwas bringen, schränkt Müller ein. Das Votum ist insofern bemerkenswert, da seine Parteikollegen im Nationalrat Inland-Ziele noch abgelehnt hatten.

Heute wird das CO2-Gesetz in einer Open-End-Debatte im Stöckli verhandelt.
Heute wird das CO2-Gesetz in einer Open-End-Debatte im Stöckli verhandelt.
Bild: Keystone

Die Ausgangslage

Der Klimawandel ist das Thema dieses Wahljahres – heute berät der Ständerat über das CO2-Gesetz. Dabei ist es weniger als ein Jahr her, seit die Schwesternkammer Nationalrat das Gesetz bachab geschickt hat. Der Aufruhr über das Scheitern des wichtigen Geschäfts – es will eine griffige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens – war gross.

Inzwischen ist viel passiert, wichtige Punkte zur Erinnerung: Die FDP hat eine radikale Klimawende vollzogen, die Klimajugend mit Anführerin Greta Thunberg demonstriert weltweit, auf den Strassen der Schweiz und letzte Woche sogar mit einem Banner im Nationalrat, und dem ersten toten Schweizer Gletscher wurde an einer Feier gedenkt. Ja, sogar die grosse Kammer ist seit letzter Woche für die Einführung einer Flugticketabgabe.

Heute Abend wird zudem der Uno-Klimagipfel in New York eröffnet. Erwartet werden mehr als 60 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundespräsident Ueli Maurer.

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