Debatte um Begrenzungsinitiative «Schweiz der Schande!», «Schauspielerei!», «Weltuntergang!»

Rund einen Monat vor den Wahlen streitet der Nationalrat über die Begrenzungsinitiative der SVP. Stundenlang. Das Begehren will die Personenfreizügigkeit kippen. «Bluewin» war bei der Debatte live dabei.

Das Wichtigste in Kürze

Es war eine Kropfleerete zur Zuwanderung, die zum europapolitischen Rundumschlag wurde und bis tief in den Abend dauerte: die Debatte zur Begrenzungsinitiative im Nationalrat. Die SVP will damit die Personenfreizügigkeit bodigen, falls eine einvernehmliche Ausserkraftsetzung innerhalb von zwölf Monaten nicht gelingen sollte. Alle anderen Parteien singen das Hohelied der Bilateralen. Das klingt nach Wahlkampf, und ist es auch. Zumindest zum Teil. Die Voten waren nicht grundsätzlich neu, aber eine gute Auslegeordnung, wer wo steht. 

Sechs Stunden Debatte reichte nicht, um das Geschäft zur Abstimmung zu bringen. Fortgesetzt wird es am Mittwoch in einer Woche. Das Resultat ist vorhersehbar – wohl ein klares Nein. Danach geht das Geschäft in den Ständerat, um voraussichtlich auch dort abzuschiffen. Das Stimmvolk entscheidet Stand heute im Frühjahr 2020.

Der Ticker

21.47 Uhr: Nationalratspräsidentin Marina Carobbio schliesst die Sitzung. Am 25. September wird das Geschäft weiterdiskutiert. Das wars von uns, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

21.46 Uhr: Noch spricht Genecand unbeirrt weiter. Präsidentin Carobbio ermahnt ihn...

21.45 Uhr: Die Zeit ist um. Wird die Sitzung unterbrochen? 

21.43 Uhr: Es spricht Redner Nummer 68, der Genfer FDPler Benoit Genecand.

21.35 Uhr: Man könnte meinen, ein Votum wie das von Tuena würde im Nationalrat für Aufruhr, oder zumindest für eine Reaktion sorgen. Tut es  nicht. 

21.31 Uhr: SVP-Tuena spricht. Er ist angriffig: «Sehr geehrte Damen und Herren, Sie setzten in einer noch nie dagewesenen Arroganz den Volkswillen nicht um.» Er spielt dabei auf die Masseneinwanderungsinitiative an, welche 2014 haarscharf angenommen wurde. Tuena weiter: «Sie wollen dabei Ihre Macht ausspielen, sehr geehrte Damen und Herren. Nicht so die SVP – sie nimmt die Stimmbevölkerung ernst!»

Die letzte Viertelstunde

21.30 Uhr: Glaubt man dem Zeitplan, ist eben die letzte Viertelstunde dieser Debatte angelaufen...

21.20 Uhr: Es hat wieder mehr Leute im Raum als auch schon an diesem Abend. Geredet wird kaum noch, die meisten tippen schweigend auf ihren Computern.

21.16 Uhr: Auf der Journalistentribüne hilft man sich derweil gegenseitig aus mit Ladekabeln für Laptop und Smartphones.

21.15 Uhr: Nun reicht es weiteren Nationalräten. SPler Fabian Molina etwa packt seine Sachen zusammen, verlässt den Raum. Auf Nachfrage sagt er offen: «Genug ist genug, ich gehe.» FDP-Chefin Petra Gössi ist auf ihrem Sitz zeitgleich sehr vertieft in ihr Smartphone. 

21.10 Uhr: Maximilian Reimann (SVP) hält jetzt ein Votum für die ältere Generation, wie er sagt. «Ich bin alles andere als ausländerfeindlich, das wissen Sie.» Aber eine weitere masslose Zuwanderung ertrage die Schweiz nicht mehr. «Im Verkehr, auf dem Arbeitsmarkt, im täglichen Leben fühlt sich die ältere Generation an die Wand gedrückt von der Zuwanderung. Das war früher nicht so.» Ein Ja zu dieser Vorlage schaffe die Voraussetzung, dass sich das nicht weiter verschlimmere.
Der 76-jährige Reimann tritt auf einer Seniorenliste für die Wahl an.

21.07 Uhr: Frage von SVP-Aeschi an die aktuelle Rednerin Christine Bulliard (CVP): «Wir steuern auf eine 10-Millionen-Schweiz hin. Wie viele Millionen möchten Sie denn haben? Elf? Zwölf?»
Antwort Bulliard: «So viele, dass unsere Wirtschaft gut arbeiten kann.»

21.00 Uhr: Fünf Stunden, das ist die aktuelle Dauer dieser Debatte. Jetzt ist Redner Nummer 57 an der Reihe, Pirmin Schwander von der SVP. «Es gibt auch die sozial-politische Zeitbombe, meine Damen und Herren. Seit 2002 hat die ständige Wohnbevölkerung zugenommen, die Kesb-Fälle häufen sich.» Die Begrenzungsinitiative bietet Abhilfe, so Schwander.

20.45 Uhr: Der Lärmpegel steigt. Nationalratspräsidentin Carobbio muss ihr Glöcklein erklingen lassen, und mahnt zur Ruhe.

20.39 Uhr: Auch bei der FDP gibt es ein wiederkehrendes Argument, derzeit wird es gerade von Philippe Bauer ins Feld geführt: Er betont, wie zentral der Handel mit der EU für die Schweiz sei und warnt, dass zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden, wenn die EU ihre Importe aus der Schweiz zurückfahren würde. 

Erste Redner verzichten auf Votum

20.31 Uhr: Es geht nicht mehr ganz der Reihe nach, einzelne Redner scheinen auf ihr Votum zu verzichten. Einige machen Platz für eine Parteikollegin oder einen Parteikollegen, andere fallen ganz aus. Mit Rocco Cattaneo ist jetzt Nummer 48 an der Reihe.

20.28 Uhr: Die Debatte geht trotzdem unbeirrt weiter, nur ist der Ton wieder etwas weniger hitzig – vor leeren Reihen redet es sich offenbar schwieriger in Rage. Nachdem Kathy Ricklin die Vorteile der Verträge von Schengen und Dublin betont hat, tritt mit Jean-Pierre Grin der nächste SVP-Politiker nach vorn. Auch er beschwört die Angst vor einer Schweiz mit zehn Millionen Einwohnern. Das Argument dürfte in der Debatte noch öfters fallen.

20.21 Uhr: Dass die Debatte heute noch – um 21.45 Uhr ist Schluss – zu einem Ende kommt, scheint unwahrscheinlich. Es sei denn, einige Redner würden ihre Voten zurückziehen.

20.20 Uhr: Es spricht inzwischen Rednerin Nummer 43, die CVPlerin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie spricht als Bauerntochter von Äpfeln und Birnen, und spielt damit auf das Wahlsujet der SVP mit dem wurmstichigen Apfel an. «Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen. Lehnen Sie bitte diese Initiative ab.»

20.15 Uhr: Mal wieder Zeit für etwas Atmosphäre: Während draussen die Sonne blutrot untergeht und Bundesplatz und -haus in prächtiges Licht taucht, trifft man drinnen auf dem Weg zurück in den Nationalratssaal kaum mehr jemanden an. Das ist eher selten während einer laufenden Debatte. Auch im Saal selber: Die meisten Stühle sind leer. Von wegen Profilierung in der heissen Phase des Wahlkampfes...

19.58 Uhr: Auch der Waatländer FDP-Nationalrat Laurent Wehrli warnt vor den wirtschaftlichen Folgen, die ein Ja zur Initiative hätte.

Zahlen, Zahlen, Zahlen...

19.55 Uhr: Nun geht es auf Italienisch weiter: Die Reihe ist am Tessiner FDP-Mann Giovanni Merlini. Auch er eröffnet sein Votum mit einem Zahlenvergleich. 54 Prozent der Einwanderer aus der EU hätten einen Hochschul-Abschluss gegenüber nur 39 Prozent der Schweizer, die Einwanderung sorge also für dringend benötigte Fachkräfte für den Schweizer Arbeitsmarkt.

19.51 Uhr: Es ist an Bruno Walliser von der SVP. Er nimmt sich die «Umweltapostel» vor und rechnet, wieviele Kilometer auf Schweizer Strassen und Schienen zusätzlich zurückgelegt würden wegen der Zuwanderung.

19.46 Uhr: Christa Markwalder warnt vor einer Einschränkung der Einwanderung. Sie wolle auf keinen Fall, dass die Behörden abwägen müssten, welche Arbeitskräfte noch ins Land kommen dürften, sagt die Berner FDP-Mationalrätin. Zudem sehe sie keinen Weg, wie die Schweiz der EU Zugeständnisse bei der Zuwanderung abringen wolle.

19.42 Uhr: Marcel Dettling fährt gleich weiter mit der Zahlendrescherei, die sein Ratskollege im vorangehenden Votum beklagt hat: In nur 30 Jahren habe man in der Schweiz eine Fläche des Kantons Jura zugebaut, so gehe wertvolles Kulturland verloren. Aber auch der Umweltschutz scheint ihm nicht geheuer zu sein, denn auch der Gewässerschutz sei schuld am Verlust von Kulturland – allerdings ist das wenigstens gar nicht Thema der Initiative, die zur Debatte steht.

19.38 Uhr: Duri Campell beginnt sein Votum auf Rätoromanisch – der BDP-Politiker sitzt für den Kanton Graubünden im Rat. «Ich staune», fährt er dann auf Deutsch weiter: Er wisse nicht, woher all die Zahlen und Statistiken kämen, die in der heutigen Debatte zitiert worden seien. Und auch nicht, welche davon stimmten. Und warnt, dass der Schweiz ohne Zuwanderung bald einmal diejenigen ausgehen könnten, die beispielsweise noch in Restaurants arbeiten wollen.

19.36 Uhr: Andrea Geissbühler von der SVP fasst sich kurz. Sie beklagt, wie viele Kriminelle wegen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen seien. 

19.30 Uhr: Mit Carlo Sommaruga tritt gleich noch ein Genfer ans Rednerpult. Er ist Nummer 30 auf der Rednerliste, die Hälfte liegt also immer noch in einiger Ferne. Er betont, dass die Zuwanderung bisher nicht zu einer höheren Arbeitslosigkeit geführt habe. Und preist die Massnahmen, die sein Kanton getroffen hat, um die negativen Folgen der Einwanderung im Zaun zu halten.

19.26 Uhr: Auch Roger Golay beruft sich auf das Schreckgespenst der 10-Millionen-Schweiz. Doch er warnt nicht nur vor der Einwanderung, sondern auch vor Grenzgängern. Sie sind das zentrale Thema des Mouvement Citoyens Genevois für das der Genfer im Nationalrat sitzt. «Die Schweiz darf nicht zulassen, dass die heimtückischen Technokraten aus Brüssel immer mehr Druck auf uns ausüben», warnt er.

Breitseite gegen SVP-Granden

19.21 Uhr: Nun ist es wieder an den Linken, Fabian Molina tritt ans Rednerpult. Er singt ein Loblied auf die Freiheit, Leben, Arbeiten oder studieren zu dürfen, wo man wolle – eine Freiheit, die lange nur für Privilegierte gegolten haben. Dann spielt er auf den Mann: Mit den Bilateralen gingen einher mit den flankierenden Massnahmen, die «Blocher, Frey und Tettamanti» ein Dorn im Auge seien. Kein Wunder daher, wolle die SVP das Regelwerk abschaffen.

19.17 Uhr: Die Degustation afrikanischen Biere ist für die leeren Plätze im Ratssaal nicht verantwortlich, denn der Andrang dort hält sich in engen Grenzen, wie wir aus verlässlicher Quelle erfahren haben.

19.15 Uhr: Der Aargauer SVP-Politiker Luzi Stamm erzählt in seinem Votum, wie einfach es sei, Zugang zur Schweizer Arbeitslosenversicherung zu erhalten – die nötigen Schritte seien gleich in seinem Anwaltsbüro möglich, lockt der Nationalrat. 

19.09 Uhr: Die Zürcher FDP-Frau Doris Fiala ist an der Reihe. Sie lobt den bilateralen Weg als Königsweg, denn ihre Partei und die Mehrheit der Bevölkerung lehnten den EU-Beitritt ab. Sie rekapituliert eine Anekdote, wie sie einst Christoph Blocher bei einer Veranstaltung fragte, in welcher Branche und in welchem Kanton er denn die Zuwanderung begrenzen wolle. Dieser habe nach einigem Warten geantwortet «Bei den Putzfrauen. Putzfrauen aus dem Ausland brauchen wir nicht.»

Und schliesslich ruft Fiala die rund 700'000 Auslandschweizer in Erinnerung, die die Debatte um die Zuwanderung sicher mit Interesse verfolgten. Denn auch die Schweiz porifitiere von der Freizügigkeit.

19.04 Uhr: Die Halbzeit der heutigen Debatte ist geschafft, und jetzt ist Mike Egger von der SVP an der Reihe. Und teilt gleich mal aus an seine Ratskollegen: «Ich merke es, Sie haben alle Angst» – vor der EU, sagt er. Die bisher gültigen Meldepflichten scheltet Egger als «Feigenblatt», um zu vertuschen, dass man bisherige Anliegen der SVP nicht umsetzen wolle. Und dann rechnet der St. Galler vor, wieviel Energie die jährliche Einwanderung verbrauche und wie sehr unsere Verkehrsinfrastruktur dadurch belastet werde.

Halbzeit!

18.59 Uhr: Martina Munz von der SP warnt jetzt am Mikrofon vor einem Brexit-Chaos. Grossbritannien habe sich in eine auswegslose Situation manövriert. «Das wollen wir für die Schweiz auf keinen Fall.» Für die SVP seien Personen ohne Schweizer Pass an allem Schuld. Doch sie heize nur Ausländerfeindlichkeit an, enerviert sich SP-Munz.

18.54 Uhr: Ob die Mehrheit der Nationalrätinnen und Nationalräte derweil der Degustation von afrikanischen Bieren im Bundeshaus-Restaurant frönen? Zumindest werden die leeren Sitze in der grossen Kammer immer zahlreicher...

18.48 Uhr: Eric Nussbaumer (SP) ist Redner Nummer 21. Er scheint mit Cédric Wermuth getauscht zu haben, zumindest war dieser auf der Rednerliste aufgelistet. Nussbaumer: «SVP setzt ungefähr im fünf Jahres-Rhythmus zur Torpedierung der Bilateralen an.» 

18.39 Uhr: Die Debatte läuft seit über zweieinhalb Stunden – fast Halbzeit. Den Raum bisher nicht verlassen hat FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

18.30 Uhr: Hans-Peter Portmann (FDP) hält am Rednerpult ein weisses Blatt Papier hoch. Hunderte Seiten Papier würde er brauchen, sagt er, um alle die falschen Versprechungen der SVP-Initiative darauf aufzulisten. «Wissen Sie, verdrehen Sie die Tatsachen weiter», wendet er sich an die SVP. Das Schweizer Volk werde entscheiden – für die Bilateralen.

18.23 Uhr: Was die SVP-Führung wohl ausheckt? Während vorne Marco Romano (CVP) auf Italienisch spricht, unterhalten sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, Parteichef Albert Rösti und Wahlkampfleiter Adrian Amstutz angeregt auf ihren Plätzen. 

18.17 Uhr: Update aus dem Inneren des Ratsaals: War die Stimmung zuvor hitzig, ist es nun wieder ruhig. Draussen scheint unverändert die Sonne – kein Wunder bei einem Hitzetag. Über 30 Grad Celsisus wurden heute in Sitten gemessen. Und das am 16. September...

18.13 Uhr: Nummer 13 ist der SPler Adrian Wüthrich. «Das ist ein Rückwärtssalto sondergleichen», sagt er über die Initiative. Er spricht über das Schweizer Lohnniveau, und darüber, dass jeder zweite Beschäftigte in der Schweiz nun einen Gesamtarbeitsvertrag habe. Das sei ein Erfolg. Auch wenn es der SVP nicht gefalle. Zum Saisonnier-Statut zurückzukehren sei keine Option.

18.10 Uhr: Das erste Dutzend ist voll – SVP-Mann Thomas Matter ist der zwölfte Redner. Folgen «nur» noch 68.

Debatte wird gehässiger

17.55 Uhr: Lukas Reimann von der SVP staunt, so sagt er am Rednerpult, über «die Schauspielerei der Linken». Und darüber, dass die FDP «fast den Weltuntergang sieht». Reimann bezieht sich auf alt-Bundesrat Kaspar Villiger (FDP) in einem Interview. Sogar Villiger findet gemäss Reimann, die EU täte gut daran, die Personenfreizügigkeit einzuschränken.

Reimann: «Es geht darum, ob Sie in diesem Land noch einen Job haben oder nicht.» Die eigene Bevölkerung müsse einen Heimvorteil bekommen. «Das ist im Sport so.» Das soll auch in der Politik so sein. «Deshalb kämpfe ich für diese Initiative», sagt Reimann.

17.45 Uhr: CVP-Parteichef Gerhard Pfister nutzt derweil die Debatte, um auf Twitter einen Artikel aus der «SonntagsZeitung» zu verbreiten. Darin übt ein SVP-Politiker – der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler – Kritik an der Initiative seiner Partei. «Ich gebe ihm zu 100% Recht», kommentiert Pfister.

«Das ist eine Zwängigrind-Initiative»

17:40 Uhr: «Das ist eine Zwängigrind-Initiative», sagt nun Sprecher Corrado Pardini von der SP. Die Zuwanderung sei rückläufig, das sei die wahre Gefahr für die Schweiz. «Sie wollen zurück in eine Schweiz der Schande!», attackiert Pardini die SVP.

17:35 Uhr: CVPler Claude Béglé stellt Amstutz eine Frage. Allein: Diese geht unter, da die SVPler im Rat gut hörbar «Nordkorea» raunen. 

17.33 Uhr: «Das Wort Guil­lo­ti­ne ist eine Sauerei in einem Vertrag. Nichts anderes!» Amstutz redet sich in Rage. Der Lärmpegel steigt. «Losen Sie jetzt doch zu», empört sich Amstutz. Der Saal quittiert den Helvetismus mit Gelächter.

17.30 Uhr: Adrian Amstutz (SVP) kontert: «Herr Nordmann, verwechseln Sie doch nicht Heirat und Freundschaft.» Da die Schweiz nicht in der EU sei, könne es keinen Schweizer-Brexit geben. Das sei doch logisch.

17.27 Uhr: Nordmann sagt derweil: «Diese Kündigungs-Initiative will nichts anderes als einen Schweizer Brexit.» Er gestikuliert wild dabei.

17.22 Uhr: Der erste Einzel-Redner ergreift vorne das Wort: Es ist Roger Nordmann von der SP. Das heisst: weitere 79 Redner folgen. Ratspräsidentin Marina Carrobbio informiert derweil, das morgen Dienstag um Punkt 8 Uhr morgens der nächste Punkt auf der Traktandenliste verhandelt wird: das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. 

17.18 Uhr: Beobachtung aus dem Saal: Während sehr viele Nationalräte abwesend sind, sind dafür Ständeräte wie etwa der parteilose Schaffhauser und Abzocker-Vater Thomas Minder im grossen Saal.

17:08 Uhr: Nun spricht Balthasar Glättli für die Grünen. Er stelle fest, dass die SVP die Zuwanderung mit mehr Bürokratie managen wolle. «Wir wollen den Lohnschutz nicht schleifen, sondern ausbauen.» SVP wird wohl ihr einziges, ihr verbliebenes Wahlkampfthema zelebrieren.

17:07 Uhr: Auch die FDP will nur so viel Zuwanderung wie nötig, fährt Jauslin fort. Deshalb die DRINGENE – Jauslin betont das Wort überdeutlich – Empfehlung der FDP, die Initiative abzulehnen.

Von Exporten, Arbeitern und Buh-Rufen

17.05 Uhr: Matthias Jauslin von der FDP warnt ebenfalls vor der SVP-Initative. «Über 50 Prozent alle Exporte gehen in die EU.» Das BIP würde laut Jauslin in 20 Jahren um rund 5-7 Prozent tiefer liegen als mit der Personenfreizügigkeit.

16.54 Uhr: Erste Buh-Rufe im Saal aus der linken Ratsseite! SVPler Thomas Matter stellt Marti die Frage, wie lange sie denn bereits gearbeitet habe, da sie sich hier an alle Arbeiter wende. Zur Erläuterung: Marti ist 25 Jahre alt, bei Amtsantritt war sie die zweitjüngste Nationalrätin.

16.52 Uhr: Samira Marti von der SP will jetzt am Rednerpult die SVP-Initiative umbenennen in Lohndumping-Initiative. Das wäre ehrlicher, findet Marti. Sie bittet im Sinne der Arbeiterinnen und Arbeiter, die SVP-Initiative abzulehnen.

16.48 Uhr: Draussen auf dem Bundesplatz herrschen hochsommerliche Temperaturen. Ob das dem SVP-Sünneli hilft? 

16.47 Uhr: Bereits zeichnet sich ab: Diese Debatte wird lang... Noch immer haben Kommissions- und Fraktionssprecher das Wort. Die 80 Einzelredner folgen erst danach.

16.40 Uhr: Ruth Humbel (CVP) ist jetzt an der Reihe. Auch sie lobt die Schweiz wortreich: Rechtssicherheit, gute Infrastrukturen, Lebensqualität, wunderbare Landschaft – das sei die Schweiz. Auch dank der Bilateralen. Die Initiative bringe Wohlstandsverlust. Die CVP lehne diese Initiative deshalb ab.

Lobeshymne auf die Schweiz

16.35 Uhr: Nun ist die GLP an der Reihe. Beat Flach startet mit einer Lobeshymne auf Helvetien. «Uns geht es hervorragend. Unsere Wirtschaft spielt in der Top 10 dieser Welt. Warum? Weil wir uns austauschen mit der Welt», sagt Flach. Würde die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen, fielen die Bilateralen 1 weg. «Das wäre sehr, sehr schlecht für die Wirtschaft.» Deshalb sei die GLP klar gegen die Begrenzungsinitiative.

16.30 Uhr: Erste Zwischenbilanz nach einer halben Stunde: Bis ahnhin geht es verglichen mit anderen Debatten ruhig und sachlich zu und her. 

16.28 Uhr: «Ich bitte Sie deshalb um ein Ja zur Initiative», schliesst SVP-Rutz.

16.22 Uhr: «Was wollen wir?», fragt Gregor Rutz von der SVP. Man müsse die Zuwanderung eigenhändig steuern, das sei wichtig. «Wenn wir so weitermachen, steuern wir geradewegs auf eine 10-Millionen-Schweiz zu!»

16.20 Uhr: Nun spricht Micheal Buffat von der SVP: «Es ist an uns zu entscheiden, wer hierher kommen darf und wer nicht.»

16.12 Uhr: «Alle sagen Nein», hat nun Rosmarie Quadranti von der BDP das Wort. Es gebe keine einzige Partei, die dieser populistischen Initiative zustimmt. Diese sei menschenverachtend. Andernfalls schafften wir uns eine Zeit wie zu Gotthelfs-Zeiten. «Ich glaube nicht, dass dies eine bessere Zeit war.» Den Foifer und das Weggli gibt es nicht, sagt Quadranti.

16.10 Uhr: Während der Nationalraatssaal höchstens zu zwei Dritteln gefüllt ist, sind die Zuschauertribünen sehr gut besetzt.

16 Uhr: Die Debatte beginnt. Kurt Fluri von der FDP spricht vor allen anderen Rednern noch für die Kommission. Er erläutert, warum die Initiative aus Sicht der Mehrheit abzulehnen sei. 

Die Ausgangslage

Rund einen Monat vor den Wahlen wetzen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier verbal die Messer – es gilt, sich wortreich zu profilieren zu einem hochemotionalen und umstrittenen Thema: der Zuwanderung. Mit der Begrenzungsinitiative der SVP «für eine massvolle Zuwanderung», welche heute ganze sechs Stunden lang traktandiert ist, soll die Personenfreizügigkeit fallen. Doch ausser der SVP will das niemand.

Ganze 80 Personen haben sich auf der Rednerliste eingetragen – die Hälfte davon sind SVPler. Die grösste Partei kann sich mit dem Thema in einem ihrer Hauptanliegen profilieren, ganz so, wie es die SP letzte Woche beim Thema Vaterschaftsurlaub getan hat. Interessant ist das insofern, da der Ausgang der Debatte schon jetzt klar ist, sind doch alle Parteien ausser der SVP und auch die vorbereitende Kommission gegen die Initiative. 

ZuwanderungEine «Kurtaxe für EU-Bürger» – der alte Streit treibt neue Blüten

Dass sich der Wahlkampf im Endspurt befindet, zeigt sich auch an einem Aufruf von SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Er verknüpft die Debatte im Nationalrat mit einem Aufruf für SP-Wahlspenden und ruft zu einem «Bullshit-Bingo» auf. In der SP-E-Mail klingt das so: «Für jedes Mal, das die SVP während der Nationalratsdebatte eine ihrer sinnlosen Standardphrasen verwendet, werden ich und 212 andere Menschen der SP einen kleinen Betrag spenden.»

Die Bilder des Tages

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Bilder des Tages

Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.

Bild: KEYSTONE

Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.

Bild: Georg Wendt/dpa

Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)

Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler

Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)

Bild: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa

Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)

Bild: Stefan Jaitner/dpa

Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.

Bild: Keystone/Laurent Gillieron

Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.

Bild: Cecilia Fabiano/dpa

Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.

Bild: Julian Stratenschulte/dpa

Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)

Bild: Anthony Anex/Keystone

Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)

Bild: Anthony Anex/Keystone

Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)

Bild: Muammar Awad/XinHua/dpa

Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)

Bild: Keystone

Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)

Bild: Aleksander Khitrov/AP/dpa

Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)

Bild: Damian Dovarganes/AP/dpa

Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)

Bild: Felix Kästle/dpa

Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze.  (30.1.2021)

Bild: KEYSTONE/Laurent Gillieron

Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)

Bild: Mark Rightmire/The Orange County Register/dpa

Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)

Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa

Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)

Bild: Christian Charisius/dpa

«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)

Bild: Noah Berger/AP/dpa

Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)

Bild: John Minchillo/AP/dpa

Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)

Bild: Armando Franca/AP/dpa

Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)

Bild: Keystone

Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)

Bild: Mar Granel Palou/dpa

Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)

Bild: APA/Keystone

Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)

Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme  aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)

Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa

Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)

Bild: Keystone

Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)

Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa

Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)

Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa

Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)

Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa

Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde».  (26.1.2021)

Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa

Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)

Bild: Daniel Bockwoldt/dpa

Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)

Bild: Kapo TG

Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)

Bild: Peter Dejong/AP/dpa

Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.

Bild: KEYSTONE

Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)

Bild: Keystone

Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.

Bild: Bruna Prado/AP/dpa

Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)

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Winterfest: Stammrosen sind im Rosenpark Dräger in Steinfurth, Deutschland, mit Folie kältesicher verpackt. (25.1.2021)

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