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Ständerat Ständerat fällt brisanten Entscheid erst nach den Wahlen – Linke tobt
Auf einen Antrag von FDP-Ständerat Ruedi Noser entscheidet der Ständerat erst nach den Wahlen über die Konzern-Initiative – obwohl diese heute Donnerstag traktandiert war. Linke sind damit gar nicht einverstanden.
Im Ständerat stand am Donnerstag ein indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zur Debatte. Eigentlich. Der Rat diskutierte aber nicht über die Details. Er nahm mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung einen Ordnungsantrag von FDP-Vertreter Ruedi Noser (ZH) an und strich das Geschäft damit von der Tagesordnung.
Im Frühjahr hatte sich der Ständerat mit 22 zu 20 Stimmen dagegen ausgesprochen. Die Mehrheit erachtete eine Regulierung als unnötig und schädlich für die Schweizer Wirtschaft.
Der Nationalrat hat sich aber bereits zweimal für einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Allerdings zeichnete sich in der Debatte ab, dass die Vorlage abgeschwächt werden könnte: Ein Teil der Befürworterinnen und Befürworter im Nationalrat möchte auf Haftungsregeln verzichten.
Am Donnerstag war wieder der Ständerat an der Reihe. Seine Kommission möchte einen Gegenvorschlag mit Haftungsregeln.
Noser begründete seinen Antrag mit einer vor kurzem erfolgten Stellungnahme des Bundesrats. Die Kommission sollte Gelegenheit erhalten, die Vorschläge zu prüfen, sagte er. Dadurch könnte ein mehrheitsfähiger Gegenvorschlag entstehen.
Protest der Initianten
Die Initianten hatten im Vorfeld gegen ein solches Vorgehen protestiert. Sie hätten ihn als «Konzernlobbyisten» bezeichnet und ihm unterstellt, mit einem «unanständigen Buebetrickli» das Geschäft verzögern zu wollen, kritisierte Noser. Diese Vorwürfe hätten sie hunderttausendfach verschickt.
Die Initianten machten sich damit unglaubwürdig, befand Noser. «Wer sich glaubwürdig für Menschenrechte einsetzt, muss sich daran messen lassen, wie er mit Andersdenkenden umgeht.» Er vertrete eine andere Meinung als die Initianten, stellte Noser fest, habe diese aber noch nie persönlich angegriffen. Er nehme lediglich seine Rechte wahr. Die Volksabstimmung verzögere sich dadurch nicht.
«Reine Obstruktion»
Anders sahen es die Vertreterinnen und Vertreter der Linken. Robert Cramer (Grüne/GE) sprach von «Obstruktion» und einem «Skandal». Bereits vorher sei alles getan worden, um das Geschäft auf die lange Bank zu schieben. Seit zwei Jahren werde diskutiert. Nun gelte es zu entscheiden.
Auch Stefan Engler (CVP/GR) zeigte kein Verständnis für Nosers Vorschlag. Es seien keine neuen Fakten hinzugekommen, betonte er. Die Vorschläge des Bundesrates stammten faktisch aus dem Jahr 2014 – lange vor der Einreichung der Initiative. Auch Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) machte seinem Ärger auf Twitter Luft.
«Sehr, sehr durchsichtig»
Die Kommission habe sich damit befasst und es abgelehnt, dieses Geschäft auf die lange Bank zu schieben, betonte Engler. Darauf wies auch Claude Janiak (SP/BL) hin. «Das ist sehr, sehr durchsichtig», sagte er zu Nosers Vorgehen. Irgendwann laufe dann die Frist zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags ab.
Christian Levrat (SP/FR) sagte, der Bundesrat habe lediglich dargelegt, was er tun werde, wenn das Parlament keinen Gegenvorschlag beschliesse. Er warte also auf das Parlament. Wenn nun das Parlament seinerseits beschliesse, auf den Bundesrat zu warten, sei es schwierig, darin etwas anderes als Verzögerungstaktik zu sehen. Er habe das Gefühl, dass sich die Gegner der Initiative gerade das eigene Grab grüben, sagte Levrat weiter. Ihr Vorgehen erhöhe die Chancen der Volksinitiative an der Urne.
Wirtschaftsfreundlichere Variante
Andrea Caroni (FDP/AR) stellte fest, die Situation sei verfahren. Er habe aber das Gefühl, der Vorschlag des Bundesrates könnte einen Ausweg für ein «etwas wirtschaftsfreundlicheres» Projekt darstellen. Bereits in der Wintersession könnte der Ständerat sich damit befassen. Beat Rieder (CVP/VS) pflichtete ihm bei.
Er möchte einen Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln, sagte Rieder. Diese Möglichkeit biete sich mit dem bundesrätlichen Vorschlag. Erich Ettlin (CVP/OW) befand, es sei «ständeratslike», alle Möglichkeiten zu prüfen.
Bundesrat gegen Haftungsregeln
Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass der Bundesrat 2017 entschieden hatte, keinen Gegenvorschlag vorzulegen. Im Parlament sei dann aber ein Gegenvorschlag ausgearbeitet worden. Als zuständige Bundesrätin habe sie dazu nicht Position beziehen können, weil kein entsprechender Bundesratsentscheid vorgelegen sei.
Deshalb habe sie das Geschäft in den Bundesrat gebracht. Dieser habe entschieden, dass er den vorliegenden indirekten Gegenvorschlag mit Haftungsregeln ablehne. Weiter habe er entschieden, eine Vorlage ohne Haftungsregeln zu erarbeiten, wenn das Parlament keinen indirekten Gegenvorschlag beschliesse.
Dabei ginge es um eine Pflicht für Unternehmen, über Nachhaltigkeit und die Achtung der Menschenrechte und des Umweltschutzes, Bericht zu erstatten. Bereits in seiner Botschaft zur Volksinitiative hatte der Bundesrat eine solche Regelung in Aussicht gestellt, im Einklang mit internationalen Bestimmungen. Den Initianten jedoch geht das viel zu wenig weit.
Bilder aus der Schweiz
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
SDA
