Russland-Ukraine-Krieg Wichtigste Ereignisse aus KW 20 bis 23 im Rückblick

Amherd: «Stand heute haben sich 90 Staaten angemeldet»

Laut Bundespräsidentin Viola Amherd haben sich bisher 90 Staaten für die Ukraine-Friedenskonferenz von kommenden Wochenende auf dem Bürgenstock NW angemeldet. «Dies zeugt davon, dass die Initiative der Schweiz geschätzt wird», sagte Amherd. Die Hälfte der 90 angemeldeten Delegationen kämen aus Europa und Nordamerika, die andere Hälfte aus anderen Kontinenten, sagte Amherd am Montag in Bern vor den Medien. Sie sei froh, dass so ein breit abgestützten Prozess im Hinblick auf einen nachhaltigen und dauernden Frieden in der Ukraine angestossen werden könne.

10.06.2024

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist am heutigen Dienstag in Berlin. 56,2, Milliarden Dollar – so hoch sollen die Gesamtschäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur nach den russischen Luftangriffen sein. Die Entwicklungen im Ticker.

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5.48 Uhr

USA heben Waffenembargo gegen Asow-Regiment auf

Die US-Regierung hebt einem Zeitungsbericht zufolge ein zehn Jahre altes Ausbildungs- und Waffenverbot für die ukrainische Asow-Brigade auf. «Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Aussenministerium bestanden», zitiert die «Washington Post» aus einer Mitteilung des US-Aussenministeriums. Eine neue Analyse habe demnach keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Einheit ergeben. Das Leahy-Gesetz verbietet die Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische Einheiten, die solche Verstösse begangen haben.

Das Asow-Regiment hat rechtsextreme und ultranationalistische Wurzeln. Inzwischen ist es Teil der ukrainischen Nationalgarde. Es ging aus einem 2014 gegründeten Bataillon hervor, das gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfte, die in der Ostukraine die Unabhängigkeit ausgerufen hatten.

Lagebild UkraineDie Brigade Asow, experimentelle Waffen und ganz tiefe Flüge

5.05 Uhr

Russischer Zerstörer «Admiral Levchenko» brennt in der Barentssee

In der Barentssee ist der russische Zerstörer «Admiral Levchenko» in Brand geraten. Das berichtete ein Sprecher der ukrainischen Marine. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben noch nicht. Das Schiff, das mehrere Hundert Mann Besatzung an Bord habe, befinde sich «im Kampf ums Überleben», schrieb Dmytro Pletenchuk auf Facebook. Ein überhitzter Motor soll das Feuer ausgelöst haben. Die «Admiral Levchenko» wurde 1988 in den Dienst der sowjetischen Marine gestellt. Ihre Motoren wurden im ukrainischen Mykolajiw gebaut und können auch nur dort gewartet werden. «Das passiert, wenn der russische Staat von der Ukraine sanktioniert wird», schrieb Pletenchuk.

5 Uhr

Berlin: Selenskyj hält Rede im Bundestag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am heutigen Dienstag zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin erwartet, die er zusammen mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz eröffnen will. Am Nachmittag will der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem eine Rede im Bundestag halten. Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll.

Dienstag, 11. Juni 2024, 0.23 Uhr

Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine haben nach Angaben aus Kiew einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte eröffnet. Es seien die Schlüssel zur Werkstatt für die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige am Montag in Kiew mit. «Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt», sagte Minister Olexandr Kamyschin einer Mitteilung zufolge.

Auf einem vom Ministerium veröffentlichten Foto war auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger in schusssicherer Weste zu sehen. Im Mai vorigen Jahres hatte Rheinmetall bereits eine Gemeinschaftsfirma mit dem ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom für die Reparatur und Wartung von gepanzerten Fahrzeugen in der Ukraine gegründet.

Nach Angaben des Kiewer Verteidigungsministeriums ermöglicht das erste gemeinsame Servicezentrum eine schnelle Reparatur und Wartung von deutschem Gerät direkt in der Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt. Das solle die Effizienz der Streitkräfte erheblich steigern. In der gemeinsamen Produktionsstätte arbeiten ukrainische Spezialisten, während Vertreter des deutschen Unternehmens die technische Aufsicht übernehmen, wie es in einer Mitteilung hiess.

«Für uns ist es sehr wichtig, die Ukraine effizient und zuverlässig zu unterstützen», sagte Papperger der ukrainischen Mitteilung zufolge. Ersatzteile sollten schnell geliefert werden. Nach einer früheren Rheinmetall-Mitteilung soll die Kooperation auf die gemeinsame Herstellung ausgewählter Produkte des deutschen Konzerns in der Ukraine ausgeweitet werden.

«Das Joint Venture wird in den Bereichen Service- und Wartungsdienstleistungen, Montage, Produktion und Entwicklung von Militärfahrzeugen und zunächst ausschliesslich auf dem Staatsgebiet der Ukraine tätig sein», hatte Rheinmetall im vorigen Jahr mitgeteilt. Die Ukraine will mit Unterstützung westlicher Rüstungskonzerne künftig einer der weltweit führenden Waffenproduzenten werden.

0.08 Uhr

Kiewer Studie erfasst Milliardenschäden an Energiesystem

Nach den russischen Luftangriffen gegen die ukrainische Energieinfrastruktur hat die Kiewer Wirtschaftshochschule KSE in einer Studie Gesamtschäden von 56,2 Milliarden Dollar ermittelt. Darin enthalten seien auch finanzielle Verluste, die Energieunternehmen durch fehlende Einnahmen entstanden seien, hiess es in einer am Montag von den Experten veröffentlichten Analyse. Für eine Wiederherstellung der zerstörten oder beschädigten Infrastruktur seien rund 50,5 Milliarden Dollar nötig.

An diesem Dienstag beginnt in Berlin eine Wiederaufbaukonferenz für die seit mehr als zwei Jahren von Russland angegriffene Ukraine. Dort wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.

Der Kiewer Studie zufolge liegen die direkten Verluste mit Stand Mai durch die Zerstörung von Energieinfrastruktur bei 16,1 Milliarden Dollar. Besonders betroffen waren demnach Elektrizitätskraftwerke, Stromleitungen und auch Anlagen des Öl- und Gassektors. Bei rund 40 Milliarden Dollar liege der Verlust durch entgangene Einnahmen für die Energiefirmen.

Russland greift in seinem Krieg immer wieder ukrainische Energieanlagen an. Damit will das Land auch die Bevölkerung demoralisieren. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen sassen ohne Elektrizität und damit auch ohne Heizung und Wasser immer wieder im Dunkeln.

Selenskyj will in Berlin zusammen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Wiederaufbaukonferenz eröffnen. Am Nachmittag will der Staatschef zudem eine Rede im Bundestag halten. Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll.

23.50 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 10. Juni 2024

23.31 Uhr

Selenskyj zu Ukraine-Konferenz in Berlin gelandet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin gelandet zur Teilnahme an der internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land. Die Konferenz will er am Dienstag zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen. Es seien auch Gespräche mit Scholz geplant, teilte Selenskyj am Montagabend auf der Plattform X mit. Am Nachmittag will der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem eine Rede im Bundestag halten. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.

I arrived in Germany to participate in the Ukraine Recovery Conference and to hold talks with Federal Chancellor Olaf Scholz.

URC2024 will bring together governments, ten of them at the level of prime ministers, as well as companies and organizations, to help Ukraine. In the…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 10, 2024

«Angesichts von Russlands Luftterror werden dringende Lösungen für den ukrainischen Energiesektor unsere Toppriorität sein», teilte Selenskyj mit. Mit Scholz wolle er über die weitere Unterstützung bei der Verteidigung, über den Ausbau der ukrainischen Flugabwehr und die gemeinsame Waffenproduktion sprechen.

Vor der am 15. und 16. Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz sollten auch Positionen abgestimmt werden. Geplant seien zudem Treffen mit dem deutschen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Besuchen will Selenskyj auch einen Militärstützpunkt, auf dem ukrainische Soldaten ausgebildet werden.

Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure.

21.55 Uhr

Russland weist österreichische Journalistin aus

Das russische Aussenministerium hat einer österreichischen Journalistin die Akkreditierung entzogen und sie zur Ausreise aufgefordert. Es handle sich um eine Reaktion auf den Entzug der ständigen Akkreditierung eines russischen Korrespondenten der Staatsagentur Tass in Österreich, teilte das Ministerium am Montag mit. Im Gegenzug müsse die Korrespondentin des ORF das Land nun verlassen. Das Radio- und Fernsehstudio des Senders hatte bisher nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei Korrespondenten.

Der österreichische Botschafter war vorab über den drohenden Schritt informiert worden und hatte die Korrespondenten der Medien des EU-Landes gewarnt, dass das Aussenministerium zu der Vergeltungsmassnahme greifen könnte. Eine Anfrage beim ORF blieb am späten Montagabend zunächst noch unbeantwortet.

Dem Tass-Mitarbeiter sei am 30. April die Akkreditierung entzogen worden, weshalb er am 7. Juni Wien habe verlassen müssen, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit. Die österreichische Seite habe ihre diskriminierende Entscheidung bis heute nicht begründet, hiess es. Die Staatsagentur Tass hat in vielen Staaten der Welt Auslandskorrespondenten.

Das Ministerium erklärte, die russische Seite habe keine andere Wahl gehabt, als spiegelgerecht zu regieren. «Im Einklang mit den Grundsätzen der Medienfreiheit und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit werden wir bereit sein, die Möglichkeit der Akkreditierung neuer ORF-Mitarbeiter in Russland zu prüfen, sobald die österreichische Regierung die Voraussetzungen für die Arbeit russischer Medienvertreter geschaffen hat und das Tass-Korrespondentenbüro in Wien wieder voll einsatzfähig ist», hiess es in der Mitteilung.

21.08 Uhr

Bürgermeister von Charkiw bittet um Hilfe bei Wiederaufbau

Der Bürgermeister von Charkiw hat um internationale Hilfe beim Wiederaufbau der ostukrainischen Stadt gebeten. Ihor Terechow sagte bei einer Konferenz am Montag in Berlin, es gebe nach zahlreichen russischen Luftangriffen starke Zerstörungen.

Er sprach von Schäden von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Millionenstadt wird seit Wochen besonders heftig beschossen.

Russland bombardiere die zivile Infrastruktur und töte Kinder, Frauen und Männer, sagte Terechow. Aber die Ukraine halte stand. Man wolle die Stadt beim Wiederaufbau besser und sicherer machen. Charkiw brauche besondere Aufmerksamkeit.

19.42 Uhr

Amherd nennt Angriffe gegen ihre Person im russischen TV «daneben»

Bundespräsidentin Viola Amherd hat in einem Interview diffamierende Aussagen im russischen TV gegen ihre Person als «daneben» bezeichnet. «Die Vorwürfe sind so daneben, dass es offensichtlich ist, dass es um Desinformation geht.»

«Ich habe das zur Kenntnis genommen und das so sein lassen», sagte die Walliser Mitte-Bundesrätin in einem Interview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) vom Montag. Weiter sagte die 62-Jährige auf eine entsprechende Frage, dass es danach aussehe, dass der russische Präsident Wladimir Putin die von der Schweiz organisierte Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW ernst nehme.

Die Schweizer Bundespräsidentin war im russischen Fernsehen jüngst in einer Diskussionsendung massiv verunglimpft worden. Sie sei luxussüchtig und nicht besonders attraktiv, hiess es da. Sie wurde als «Babymörderin» und «Satanistin» beschimpft. Der Bund äusserte sich bislang nicht dazu. Auch nicht dazu, ob eine diplomatische Antwort erfolgte.

19.28 Uhr

Tschechien sieht Russland hinter Brandanschlag auf Busse

Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Prag wirft Tschechien Russland vor, hinter einem versuchten Brandanschlag zu stehen. «Es ist nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich, dass Russland in diesen Fall verwickelt ist», sagte Regierungschef Petr Fiala am Montag im Fernsehen nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats.

Am vorigen Donnerstag habe es einen Brandanschlag auf Busse der Prager Verkehrsbetriebe gegeben, der aber dank der schnellen Reaktion des Personals erfolglos geblieben sei. «Alles deutet darauf hin, dass dies aus dem Ausland organisiert und finanziert wurde», sagte der liberalkonservative Politiker. Fiala dankte den Geheimdiensten und der Polizei für ihre «ausserordentlich gute und professionelle Arbeit». Die Ermittlungen dauerten an.

Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Verdächtigen, der am Wochenende nach einer öffentlichen Fahndung festgenommen wurde, um einen 26 Jahre alten Ausländer. Der Mann sei erst vor wenigen Tagen eingereist. Ein Gericht habe Untersuchungshaft verhängt. Dem Mann werde vorgeworfen, eine terroristische Straftat begangen zu haben. Bei einer Verurteilung drohe ihm eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Nach früheren Informationen stammt der Verdächtige aus Südamerika.

18.15 Uhr

USA und Polen wollen Desinformation des Kremls bekämpfen

Die USA wollen die Ukraine von Polen aus bei der Bekämpfung von Desinformation unterstützen. Die Initiative soll in der Hauptstadt Warschau angesiedelt werden, wie Washington am Montag mitteilte. Das Global Engagement Center des US-Aussenministeriums, das sich mit der Aufdeckung von Desinformation durch als feindlich definierte Staaten befasst, teilte mit, die USA und Polen hätten gemeinsam eine Kommunikationsgruppe zur Ukraine ins Leben gerufen, «um die Ukraine im Informationsraum gegen Russlands Aggression zu unterstützen».

Das Aussenministerium erklärte, die neue Gruppe werde Verbündete zusammenbringen, um «die Nachrichtenübermittlung zu koordinieren, eine genaue Berichterstattung über Russlands gross angelegte Invasion zu fördern, ukrainische Stimmen zu verstärken und die Informationsmanipulation des Kremls zu entlarven».

Nach Angaben polnischer Behördenvertreter ist auch Polen zunehmend zu einem Ziel von Sabotage und Störaktionen durch die russischen Geheimdienste geworden. Das Nato-Mitgliedsland an der Ostflanke des Militärbündnisses fungiert als Drehkreuz für Waffenlieferungen in die Ukraine. Es hat zudem in grosser Zahl Flüchtlinge aus dem von Russland angegriffenen Nachbarland aufgenommen.

17.33 Uhr

32 Ukrainer fliehen im Lastwagen nach Ungarn

In der Westukraine sind ukrainischen Angaben zufolge 32 Ukrainer mit einem Lkw über die grüne Grenze nach Ungarn geflohen.

«Die Nachbarseite meldete, dass sie ein Fahrzeug entdeckt und 32 ukrainische Staatsbürger festgenommen habe», sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes Andrij Demtschenko dem Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda am Montag.

Der Lastkraftwagen soll dabei nicht vom ukrainischen Militär stammen. Darüber war in Medien anhand von kursierenden Fotos des grün lackierten Lkws und angeblich schwarzen Militärkennzeichen spekuliert worden. Von ungarischer Seite lag zunächst keine Bestätigung des Vorfalls vor.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Im Land wurde das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Eine Ausreise ist Männern im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren seither nur mit wenigen Ausnahmen gestattet.

Viele versuchen daher, über die grüne Grenze in die angrenzenden EU-Staaten oder nach Moldau zu fliehen. Immer wieder werden auch Leichen von geflüchteten Männern im Grenzfluss Tyssa (Theiss) und in den Karpaten gefunden. Seit dem Inkrafttreten von verschärften Wehrerfassungsregeln Mitte Mai mehren sich zudem Berichte über Zwangsrekrutierungen mit teils rabiaten Methoden.

15.15 Uhr

Freifahrtschein für russische Soldaten bei Verkehrssünden

Russische Soldaten sollen einem Medienbericht zufolge während ihres Einsatzes in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine bei Verkehrsdelikten vom Führerscheinentzug verschont bleiben. Eine entsprechende Gesetzesinitiative habe die Regierung ins russische Parlament eingebracht, berichtete die Tageszeitung «Kommersant».

Demnach sollen Autofahrer, denen wegen Trunkenheit am Steuer, eines Unfalls mit Personenschaden oder Fahrens auf der Gegenspur der Führerschein entzogen wurde, diesen für die Zeit ihres Kriegseinsatzes zurückerhalten. Laut dem Gesetzesprojekt muss die Fahrerlaubnis erst nach Abschluss des Dienstes in der Ukraine abgegeben werden.

Wurde der Führerschein für einen bestimmten Zeitraum entzogen und läuft die Frist während des Einsatzes ab, so kann der Verkehrssünder die Fahrerlaubnis behalten, muss aber Prüfung und medizinische Untersuchung anschliessend noch einmal machen. Soldaten, die im Einsatz ausgezeichnet oder nach einer Verletzung entlassen wurden, brauchen keine Prüfung mehr.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Wegen empfindlicher Verluste musste Kremlchef Wladimir Putin nach einem halben Jahr 300'000 Reservisten mobilmachen. Zugleich wurde die Suche nach Freiwilligen verstärkt, beispielsweise durch hohe Soldzahlungen, aber auch die Rekrutierung von Soldaten in russischen Gefängnissen. Den Häftlingen, darunter auch viele Schwerverbrecher, wurde für einen Kriegseinsatz eine Begnadigung versprochen.

14.56 Uhr

Kiew trifft erneut Luftabwehr auf der Krim

Die ukrainischen Streitkräfte haben erneut die russische Luft-Verteidigung auf der Krim angegriffen. Beim Militär-Flugplatz Dschankoj soll ein S-400-System attackiert worden sein. Bei Tschornomorske und Jewpatorija sollen S-300-Einheiten getroffen worden sein.

The Ukrainian General Staff reports that three Russian air defense system in Russian-occupied Crimea have been struck. One S-400 system in Dzhankoy and two S-300 in Chornomors'ke (Tarkhankut peninsula) and Yevpatoriya were hit. pic.twitter.com/G6QZ021q5Y

— (((Tendar))) (@Tendar) June 10, 2024

Nun haben russische Quellen die Angriffe angeblich bestätigt. Demnach waren insgesamt zehn ATACMS-Raketen im Einsatz, von denen vier bei Dschankoj niedergegangen sein sollen und zwei Radaranlagen getroffen haben sollen. Vier weitere hätten den Bezirk Saky und zwei den Bezirk Tschornomorske zum Ziel gehabt. Dabei seien zwei Personen getötet und mindestens zehn verletzt worden.

🔥Tonight, the 🇺🇦Ukraine carried out successful ATACMS ballistic missiles strikes against 🇷🇺Russian air defence systems in temporarily occupied Crimea.

One S-400 «Triumph» DIVISION in the Dzhankoi area and two S-300 divisions near Chornomorsk and Yevpatoria were struck.

Further… pic.twitter.com/zZSho9dj9N

— Cloooud |🇺🇦 (@GloOouD) June 10, 2024

14.04 Uhr

Setzt Kiew nun auch Unterwasser-Drohnen ein?

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Schwarzen Meer erneut zugeschlagen – und im Asowschen Meer einen Schlepper namens Ingenieur Smirnow in der Bucht von Taganrog getroffen.

Nun ist so ein Schlepper nicht gerade ein atraktives Ziel, doch die Frage ist, wie eine Seedrohne eigentlich ins Aswosche Meer vordringen konnte. Videoaufnahmen von der Ingenieur Smirnow implizieren, dass der Schlepper von einer Unterwasser-Drohne angegriffen worden sein könnte.

Auch der Lastkahn 179 soll in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Der Schlepper soll in eine Hafen eingelaufen sein. Die Frage ist, ob beide Boote attackiert worden sind oder nur der Lastkahn, dessen Trümmer dann im Video zu sehen sind, das auf dem Schlepper entstand.

YouTuber Suchomimus spekuliert, dass eine Unterwaser-Drohne vom Typ Toloka TLK-150 eingesetzt worden ist. Dafür spräche auch, dass nur relativ wenig Schaden angerichtet worden ist. Die Drohne ist nur circa 2,5 Meter lang und klein genug, die russischen Sperre bei der Kertsch-Brücke unbemerkt zu durchbrechen.

13.27 Uhr

Im Visier der Drohne: Militär-ID rettet Ukrainer das Leben

Ein verwundeter ukrainischer Soldat der 47. Brigade ist mit dem Leben davongekommen, nachdem er ins Visier einer Drohne seiner eigenen Leute geraten ist.

Der Mann namens Dmitro reagierte jedoch goldrichtig: Er hielt seinen Militärausweis in die Kamera. Eine Stunde danach wurde der Verletzte mit einem M2 Bradley von seinen Kameraden geborgen, teilte die Einheit mit.

A wounded Ukrainian soldier from the 47th brigade saved his life by showing his military ID to a Ukrainian drone. Within an hour, a Bradley vehicle arrived and successfully evacuated him.https://t.co/VazR8GNqlq pic.twitter.com/z0MVSoGbYt

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated) June 9, 2024

12.51 Uhr

Hat Kiew zwei Su-57 getroffen?

Bei ukrainischen Drohnenangriff auf den Militärflugplatz Achtubinsk nahe der kasachischen Grenze am 8. Juni ist offenbar mehr russisches Gerät in Mitleidenschaft gezogen worden als bisher bekannt.

Russia losing an Su-57 to a OWA drone because they are too corrupt and incompetent to build even the most basic of shelters for their handful of “fifth-ish” generation fighters is the funniest thing that has happened in years. pic.twitter.com/caeq1LwzLU

— Oliver Alexander (@OAlexanderDK) June 9, 2024

Das sagte der Sprecher des ukrainischen Militärnachrichtendienstes : Die Daten werden noch überprüft,«, wird Andrij Jusow zitiert. «Erste Berichte legen nahe, dass zwei Su-57 getroffen worden sind.»

12.26 Uhr

Selenskyj widerspricht Kadyrow

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Erklärungen zur Einnahme eines Dorfes auf ukrainischem Gebiet in der Region Sumy zurückgewiesen. «Am Morgen ist die russische Flagge vernichtet worden, und es gibt keine Besatzer in dem Dorf», teilte der Staatschef heute bei Telegram mit.

Die angebliche Eroberung der Ortschaft Ryschiwka sei eine Propagandaaktion der russischen Seite gewesen. Gestern Abend hatte der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, behauptet, dass eine tschetschenische Spezialeinheit das Grenzdorf Ryschiwka im Gebiet Sumy erobert habe. Zudem seien ukrainischen Einheiten erhebliche Verluste zugefügt worden.

Militärbeobachter hatten die Behauptung schnell in Zweifel gezogen, allerdings ein Vordringen von russischen Sabotagetrupps auf ukrainisches Territorium nicht ausgeschlossen. Seit Wochen wird über die Eröffnung einer weiteren Front durch russische Truppen im nordöstlichen Gebiet Sumy spekuliert. Das Ziel einer solchen Aktion besteht aus Moskaus Perspektive darin, die ukrainischen Verteidiger zu überlasten.

12 Uhr

Streit zwischen Moskau und Eriwan wegen Ukraine

Die ohnehin kriselnden Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben sich durch einen diplomatischen Streit über den Umgang mit Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv verschlechtert.

Russland habe nach einer Reise armenischer Offizieller in die ukrainische Stadt Butscha offiziell eine Protestnote an das Aussenministerium in Eriwan gerichtet, schrieb Russlands Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa gestern Abend auf ihrem Telegramkanal. Der Besuch der Stadt sei ein «offen unfreundlicher Akt».

Die Kiewer Vorstadt Butscha erregte weltweites Aufsehen, als dort nach dem Abzug russischer Truppen Ende März 2022 die Leichen von mehr als 400 Zivilisten gefunden wurden, die von den Besatzungstruppen getötet worden sein sollen. Eine armenische Delegation hatte bei einem Besuch in Butscha vor wenigen Tagen Kiew ihrer Solidarität gegen die «russische Aggression» versichert. Der Delegation gehörte anderem Armeniens Botschafter in Kiew, Wladimir Karapetjan, an.

Russland galt lange als Schutzmacht der ehemaligen Sowjetrepublik Armenien im Kaukasus und unterhält dort auch eine Militärbasis. Die Beziehungen haben sich seit der Machtübernahme des als prowestlich geltenden Regierungschefs Nikol Paschinjan in Eriwan abgekühlt.

Armenien fühlte sich insbesondere während des Kriegs mit Aserbaidschan um die Konfliktregion Bergkarabach von Russland im Stich gelassen. Nach der Niederlage in dem Krieg stellt Armenien zunehmend auch seine Mitgliedschaft in dem von Moskau dominierten Militärbündnis Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) infrage.

11.26 Uhr

Ukrainische F-16 in ausländischen Basen

Der Brigadegeneral der ukrainischen Luftwaffe hat angekündigt, dass Kiews F-16-Jets teilweise im Ausland stationiert sein werden. «Eine Anzahl wird in die Ukraine gehen», sagte Serhij Golubtsow in einem Interview. «Eine bestimmte Anzahl von Flugzeugen, die auf sicheren Luftwaffen-Stützpunkten ausserhalb der Ukraine stationiert werden, damit die nicht zum Ziel werden.»

Diese Jets würden auch als Reserve genutzt werden, so Golubtsow.  «So können wir konstant eine gewisse Zahl von Flugzeugen im operationellen Inventar halten, das mit der Zahl von Piloten korrespondiert, die wir haben. Es wird mehr Piloten geben– es wird mehr Flugzeuge in der Ukraine geben.»

This really needs a nuance. He said:

"There is a number that will go to Ukraine. There are a certain number of aircraft that will be stored at secure air bases, outside of Ukraine, so that they are not targeted here. And this will be our reserve in case of need for replacement… https://t.co/GXO2kOSFAN

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) June 10, 2024

Golubtsow sagte mit Verweis auf Präsident Wolodymyr Selenskyj, Russland werfe jeden Monat rund 3000 Bomben auf die Ukraine ab. Kiew fliege dagegen bisher nur etwa 300 Einsätze. Der Birgiadegemeral warnte aber: «Die F-16 ist kein Allheilmittel, und wir tragen keine rosarote Brille.»

10.33 Uhr

«Ziel ist, dass Russland an nächster Konferenz dabei ist»

Für Aussenminister Ignazio Cassis ist es unwahrscheinlich, dass doch noch eine russische Delegation auf den Bürgenstock eingeladen wird. Das Ziel sei es aber, Russland an Bord zu holen für den weiteren Friedensprozess und für eine nächste Konferenz.

Die Nichteinladung Russlands für die Bürgenstock-Konferenz sei die Kombination zweier Elemente, sagte Cassis heute in Bern vor den Medien. «Einerseits die klare ablehnende Stellungnahme Russlands, bevor die Einladungen verschickt wurden, andererseits die Ukraine, die noch nicht bereit ist, Russland dabei zu haben.»

Cassis sagte, dass er bis am Vorabend der Konferenz für die Teilnahme Russlands kämpfen werde. Realistisch sei dieses Vorhaben aber kaum. «Wir müssen danach einen weiteren Versuch starten, vielleicht für eine zweite Konferenz, in einem anderem Land», so Cassis.

Einig seien sich alle Beteiligten, dass Russland früher oder später an Bord geholt werden müsse, um einen erfolgreichen Friedensprozess starten zu können. Wann dieser Zeitpunkt erreicht sei, sei umstritten. «Hier divergieren die Meinungen», sagte Cassis.

10.25 Uhr

Amherd: «Falschmeldungen versuchen wir zu kontern»

Bei der Frage, ob Russland zur Bürgenstock-Konferenz eingeladen werden sollte, hatte die Schweiz zwei Risiken gegeneinander abzuwägen. Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis heute in Bern vor den Medien.

Cassis sagte, über diesen Aspekt habe die Schweiz mit vielen Ländern gesprochen. Auf der einen Seite habe die Gefahr bestanden, dass gewisse Länder ohne Russland am Tisch nicht teilnähmen. Die andere Gefahr habe darin bestanden, dass die Schweiz die Ukraine nicht dabei gehabt hätte.

Gemäss Cassis ist es immer ein Ziel bei solchen Konferenzen, dass die Schlusserklärung von allen Teilnehmern gutgeheissen wird. Aber ob das erfolge, hänge natürlich vom Verlauf der Konferenz ab. Ziel sei, dass die Schweiz an der Medienkonferenz nach der Bürgenstock-Treffen bekanntgeben könne, wo eine Nachfolgekonferenz stattfinde. Es gebe Länder, die sich dafür interessierten.

Gegen Störmanöver gegen die Konferenz, beispielsweise Desinformationskampagnen, gehe die Schweiz mit offener und rascher Kommunikation vor, sagte Bundespräsidentin Viola Amherd. «Falschmeldungen versuchen wir zu kontern». Wichtig sei, korrekt und zeitnah zu informieren, damit auch die korrekten Informationen zu den Leuten kämen.

9.59 Uhr

«Es gibt vermehrte Cyberattacken»

Die Schweiz wird im Vorfeld der Ukraine-Friedenskonferenz im Cyberraum vermehrt angegriffen, wie Bundespräsidentin Viola Amherd heute sagte. Weitere Details dazu gab sie nicht bekannt. Auch in den nächsten Tagen wappneten sich die Behörden auf eine Vielzahl von Risiken.

«Die Risiken sind immer die Gleichen, wenn man eine internationale Konferenz organisiert», sagte Amherd am Montag in Bern vor den Medien. Vor allem im Cyberraum erwarte man weitere Angriffe. «Wir sind wegen der Austragung der Konferenz stärker im Fokus», so Amherd.

9.35 Uhr

Ukraine-Konferenz: «Einschränkungen lokal beschränkt»

Beim Armeeeinsatz auf dem Bürgenstock handelt es sich laut Divisionär Daniel Keller, Kommandant des Armeeeinsatzes, um eine grosse Aufgabe.

«Wir werden bereit sein und helfen der Polizei, sich auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren», sagte Keller.«Die Einschränkungen sind aus unserer Sicht unumgänglich und lokal beschränkt», sagte der Kommandant der Nidwaldner Kantonspolizei, Stephan Grieder, heute zur bevorstehenden Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock.

Die Armee könne auf einigen Vorbereitungen aufbauen, sagte Keller am Montag in Bern vor den Medien. Trotzdem unterscheide sich der Einsatz von zuvor durchgeführten Übungen.

«Wir stehen aufgrund der geopolitischen Sicherheitslage an einem anderem Ort.» Für die Armee seien subsidiäre Sicherheitseinsätze jedoch nichts Neues, so Keller. Seine Leute seien etwa für den Schutz wichtiger, kritischer Infrastrukturen zuständig oder für die Luftraum- und Seeüberwachung.

Der Nidwaldner Kantonspolizei sei bewusst, dass am kommenden Wochenende die lokale Bevölkerung und die Gewerbetreibenden im Alltag eingeschränkt würden. Die Einschränkungen seien aber auf das Gebiet um den Bürgenstock beschränkt, so Grieder.

Die Nidwaldner Kantonspolizei habe ihre Vorbereitungen abgeschlossen und sei bereit. Das Zusammenspiel mit den Partnern des Bundes – etwa der Armee, dem Bundesamt für Polizei, dem Bundesamt für Cybersicherheit und dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, laufe gut. Risiken aller Art würden stetig analysiert und wenn nötig werde das Risikodispositiv angepasst.

7 Uhr

Kiews Kampfjets greifen erstmals Ziel in Russland an

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigener Aussage erstmals ein Ziel innerhalb des russischen Kernlands angegriffen. Wie «Sky News» berichtet, haben Kiews Kampfjets am gestrigen Sonntag einen Kommandoposten in der Gegend von Belgorod attackiert.

Welcher Flugzeug-Typ und welche Bewaffnung dabei im Einsatz vor, ist bisher nicht bekannt. «Während der Schaden noch analysiert werden muss, wurde bestätigt, dass es einen direkten Treffer gab», sagte eine Quelle aus dem Militär den britischen Journalisten. «Das ist das erste Mal, dass die ukrainische Luftwaffe luftgestützte Munition gegen ein Ziel in Russland einsetzt.»

Moskau meldete derweil, man habe ukrainische Drohnen bei Belgorod abgeschossen. Ob die Vorfälle in Verbindung stehen, ist unkla.

5.09 Uhr

Kadyrow: Haben ukrainisches Grenzdorf eingenommen

Russische Truppen haben nach Angaben des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow unter Führung seiner Spezialeinheit ein ukrainisches Grenzdorf eingenommen.

Der «gross angelegte geplante Vorstoss» zur Einnahme des ukrainischen Dorfes Ryschewka in der Region Sumy habe «der ukrainischen Seite, die zum Rückzug gezwungen war, erhebliche Verluste zugefügt», teilte Kadyrow, der seine Region im Südkaukasus seit 2007 als Kremltreuer regiert, über Telegram mit.

Well this just came in over the wire - Kadyrov just announced that Russian troops attacked across the border and seized the village of Ryzhevka in Sumy Oblast.

Video accompanying the announcement and location of the fighting attached. We shall have to await further developments. pic.twitter.com/pLstpzhZju

— Armchair Warlord (@ArmchairW) June 9, 2024

Die Behauptung konnte nicht unabhängig überprüft werden.

Stellungnahmen des russischen Verteidigungsministeriums und der ukrainischen Militärbehörden lagen zunächst nicht vor.

5 Uhr

Weltbank lobt Reformkurs der Ukraine

Die Weltbank hat vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Widerstandsfähigkeit des von Russland angegriffenen Landes hervorgehoben und Kiew dazu aufgefordert, weiter an seinem Reformkurs festzuhalten. «Der Ukraine ist es gelungen, mit viel Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ihre Kerndienstleistungen aufrechtzuerhalten», sagt Anna Bjerde, Spitzenmanagerin bei der Weltbank, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Es sei ebenfalls ein «Zeichen von Widerstandsfähigkeit und Stärke», dass die Ukraine trotz des Krieges Reformen in Angriff nehme – etwa bei der Steuer, beim Zoll und bei der Logistik.

Die Weltbank leiht vergleichsweise armen Ländern Geld zu günstigen Konditionen mit dem Ziel, deren Wirtschaft zu stärken und die Armut dort zu reduzieren. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Weltbankgruppe eigenen Angaben zufolge mehr als 42 Milliarden Dollar an finanzieller Unterstützung für die Ukraine mobilisiert. Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin beginnt am Dienstag.

4.35 Uhr

Bund und Kanton informieren über Vorbereitungen für Bürgenstock-Konferenz

Der Bund und der Kanton Nidwalden informieren am heutigen Montag über den Stand der Vorbereitungen für die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock. Der Bund führt dazu am Morgen in Bern eine Medienkonferenz durch. Am Mittag folgt eine geführte Begehung bei der Sicherheitszone beim Bürgenstock. Auch die Sicherheitsvorkehrungen werden erläutert. Die für den 15. und 16. Juni geplante Konferenz soll einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine aufzeigen.

Montag, 10. Juni 2024, 4.30 Uhr

Schweizer Treuhänder und Söhne von Sanktionsliste gestrichen

Das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums (Ofac) hat einen Schweizer Treuhänder und dessen zwei Söhne von der Sanktionsliste gestrichen. Im November 2022 waren sie auf der Sanktionsliste gelandet, weil sie mit dem russischen Unternehmer Suleiman Kerimow zusammengearbeitet haben sollen, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt. Insbesondere stand der Vorwurf der Geldwäscherei im Raum. Anfang Juni wurden die Schweizer von der Sanktionsliste gelöscht. Eine Begründung für den Entscheid gab die US-Behörde nicht an. Der Treuhänder war der erste Schweizer, der auf dieser 1950 von den USA eingeführten Sanktionsliste gelandet war.

23.50 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 9. Juni 2024

23.26 Uhr

Selenskyj: Weiteres Unterstützungsabkommen mit Deutschland geplant

Bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg rechnet die Ukraine eigenen Angaben zufolge mit dem Abschluss eines weiteren Unterstützungsabkommens mit Deutschland. «Wir bereiten neue Abkommen für die Ukraine mit europäischen Partnern über zusätzliche Unterstützungsmassnahmen vor, insbesondere mit Deutschland», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag. Um welche Art von Hilfe es sich dabei handeln soll, führte er jedoch nicht aus. Stattdessen verwies er noch auf laufende Vorbereitungen für ein Sicherheitsabkommen, das die Ukraine mit den USA schliessen will. Dieses war in der Vergangenheit bereits angekündigt worden. Die Ukraine hat bereits mit mehreren Staaten Sicherheitsabkommen unterzeichnet, darunter Deutschland. Diese Abkommen stellen für die kommenden Jahre finanzielle und militärische Hilfen in Aussicht. Sicherheitsgarantien hat dabei bisher noch kein Land gegeben. Von dem Abkommen mit den USA wird das erwartet.

11.32 Uhr

Ukraine trifft erstmals Russlands modernsten Kampfjet

Die ukrainische Armee hat bei einem Angriff auf militärische Ziele in Russland eigenen Angaben zufolge mindestens ein modernes russisches Kampfflugzeug beschädigt. Der Jet vom Typ Suchoi Su-57 sei am Samstag auf dem Militärflugplatz Achtubinsk in der südrussischen Region Astrachan knapp 600 Kilometer von der Front entfernt getroffen worden, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR am Sonntag mit. Es sei das erste Mal überhaupt in diesem Krieg, dass ein Su-57-Flugzeug getroffen wurde.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Samstag lediglich mitgeteilt, dass über Astrachan angeblich drei ukrainische Drohnen erfolgreich abgeschossen worden seien. Zu den jüngsten Mitteilungen aus Kiew gab es keine Äusserungen aus Moskau. Stattdessen teilte das Verteidigungsministerium mit, die eigene Flugabwehr habe über der Grenzregion Belgorod drei ukrainische Drohnen abgeschossen. Doch auch an dieser Darstellung gab es Zweifel: In sozialen Netzwerken tauchten Fotos und Videos von einem grossen Feuer aus. Unbestätigten Berichten zufolge wurde ein Munitionsdepot getroffen.

Unklar war zunächst, ob bei den beiden Angriffen nur ukrainische Drohnen eingesetzt wurden oder möglicherweise auch westliche Waffen. Mehrere Staaten – darunter Deutschland und die USA – haben der Ukraine kürzlich erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, wenn das der Verteidigung der Grenzregion Charkiw dient. Charkiw wird seit Wochen von der russischen Armee besonders heftig beschossen. Belgorod wiederum ist eines der russischen Gebiete, das an Charkiw grenzt.

Gestern meldete Russland einen Drohnenangriff auf mehrere Regionen, darunter auch Astrachan. Der Su-57 ist Russlands modernster Kampfjet, der auch Marschflugkörper tragen kann. Die Armee hat nur wenige im Einsatz.

⚡️ For the first time in history, a Russian Su-57 multirole fighter jet has been hit

It happened yesterday on the territory of the Akhtubinsk airfield in the Astrakhan region, located 589 kilometers from the front line.

The Su-57 is Russia's most advanced fighter jet, capable… pic.twitter.com/eCe0XngUfR

— NEXTA (@nexta_tv) June 9, 2024

Sonntag, 9. Juni, 9.16 Uhr

Anzahl russischer Cyberangriffe auf Schweizer Server nimmt stark zu

Seit der Ankündigung der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW haben russische Cyberangriffe auf Schweizer Server stark zugenommen. Über 1600 russische Angriffe waren es im April, im Mai bereits über 4600 – statt wie sonst üblich wenige Hundert. Das schreibt die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf Zahlen der Firma Dreamlab Technologies.

Die Zahlen seien nicht repräsentativ für die Schweiz, würden aber dennoch zeigen, dass die Spannungen zunehmen. Gewichtige Firmen mit kritischer Infrastruktur hätten daher eine IT-Sperrphase verfügt. Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, öffentlicher Verkehr oder Energie würden bis nach dem Abschluss der Konferenz etwa keine Updates vornehmen. So soll möglichst keine Angriffsfläche geboten werden.

23.56 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Samstag

23.13 Uhr

Zwei Tote bei russischen Angriffen

Bei russischen Bomben- und Luftangriffen sind in der Ukraine zwei Menschen getötet worden. In der südlichen Region Cherson, die zu mehr als der Hälfte von Russland kontrolliert wird, starb eine 60 Jahre alte Frau in dem Dorf Dudschany, wie der Gouverneur Oleksandr Prokudin erklärte. In der nordöstlichen Region Charkiw, die seit fast einem Monat im Fokus einer russischen Bodenoffensive steht, «trafen Besatzer das Dorf Chotimlia bei einem Luftangriff», wie die örtlichen Behörden im Onlinedienst Telegram mitteilten.

Dort sei eine Person ihren Verletzungen erlegen, ein anderer Bewohner sei ins Spital eingeliefert worden, hiess es weiter. Bei zwei Luftangriffen seien eine Schule zerstört und ein Geschäft sowie private Wohnhäuser beschädigt worden.

Laut einer Mitteilung der Vereinten Nationen vom Freitag war der Mai mit mindestens 174 getöteten Zivilisten in der Ukraine der Monat mit den höchsten Totenzahlen seit Juni 2023, Die Ukraine hat Russland wiederholt beschuldigt, willkürlich Wohngebiete in Frontnähe zu bombardieren, um Evakuierungen zu erzwingen. Moskau weist gezielte Angriffe auf Zivilisten zurück.

22.26 Uhr

Selenskyj: Russlands Charkiw-Offensive ist gescheitert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russlands Offensive auf die östliche Grenzregion Charkiw zumindest vorerst für gescheitert erklärt. «Der russischen Armee ist es nicht gelungen, ihre Charkiw-Operation durchzuführen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Wir halten sie derzeit zurück so gut wir können und zerstören russische Einheiten, die in unser Land eindringen und das Charkiwer Gebiet terrorisieren.» Zugleich betonte er, dass die Verteidigung der Region noch weiter verstärkt werden müsse.

Russland hatte Mitte Mai eine Offensive auf Charkiw gestartet und dabei mehrere ukrainische Grenzdörfer besetzt. Zwar blieb ein grosser Durchbruch bislang aus, doch die gleichnamige Gebietshauptstadt Charkiw ist weiter massivem Beschuss ausgesetzt. Mehrere westliche Verbündete — darunter Deutschland und die USA — erlaubten der Ukraine deshalb kürzlich, zur Verteidigung von Charkiw mit von ihnen gelieferten Waffen auch Ziele auf der russischen Seite der Grenze zu attackieren.

In seiner Ansprache dankte Selenskyj einmal mehr auch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine Unterstützung. Macron hatte dem von Russland angegriffenen Land zuletzt mehrere Kampfjets zugesagt. Ausserdem zeigte er sich offen für eine mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet. Selenskyj hatte sich am Freitag mit Macron in Paris beraten.

21.53 Uhr

Russland: Ukrainischer Drohnenangriff auf Militärflugplatz im Kaukasus abgewehrt

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Drohnenangriff auf einen Militärflugplatz in der russischen Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus abgewehrt. Über der Stadt Mosdok habe die Luftabwehr drei Drohnen abgeschossen, erklärte Regionalpräsident Sergej Meniajlo im Onlinedienst Telegram. Nach ersten Erkenntnissen seien die Drohnen aus der Ukraine gekommen. Geheimdienstkreise in Kiew bestätigten die Angaben.

Nordossetien liegt rund tausend Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt an der Grenze zu Georgien. Der Angriff am Samstag war der erste Drohnenangriff auf die Region seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, in Nordossetien sei ein Drohnenangriff abgewehrt worden. Details nannte das Ministerium nicht. Meniajlo erklärte, das Ziel sei ein Militärflugplatz gewesen. Der Angriff habe «geringfügige Schäden und Brände» verursacht.

In Kiew bestätigte ein Vertreter des Militärgeheimdienstes HUR, bei dem Angriff auf den Flugplatz in Nordossetien habe es sich um einen «Sondereinsatz» des Geheimdienstes gehandelt. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten ihre Angriffe auf russische Grenzgebiete verstärkt. Der Militärgeheimdienst HUR ist für solche Aktionen auf russischem Territorium oder in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine bekannt.

17.46 Uhr

Scholz: Keine Nato-Soldaten in der Ukraine

Nach der Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Militärausbilder in die Ukraine schicken zu wollen, hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz einer Entsendung deutscher Soldaten in das Kriegsgebiet erneut eine klare Absage erteilt. «Wir werden weiter verhindern, dass es zu einer Eskalation kommt», sagte er auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Duisburg. Dazu gehöre auch die klare Aussage des amerikanischen Präsidenten Joe Biden und von ihm selbst: «Es wird von unseren Ländern keine Soldaten in der Ukraine geben und auch nicht von der Nato.»

Macron hatte am Freitag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris zum Thema Militärausbilder gesagt: «Wir wollen aus Gründen der Effizienz eine Koalition haben, und mehrere unserer Partner haben bereits ihre Zustimmung gegeben.» Man werde die kommenden Tage nutzen, um eine größtmögliche Koalition zu finalisieren, die berufen sei, auf die Bitte der Ukraine einzugehen. Macron betonte, diese Bitte sei legitim. Es sei unter gewissen Umständen deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden.

Die US-Regierung plant keine Beteiligung an dieser Initiative Frankreichs. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte am Freitag gesagt, Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. «Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein», betonte Kirby.

Scholz betonte, die Massstäbe für die deutsche Unterstützung liessen sich unter einer Überschrift zusammenfassen: «Besonnenheit, Besonnenheit, Besonnenheit.» Es sei wichtig, die Ukraine zu unterstützen, aber zu verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Nato komme.

15.49 Uhr

Scholz verteidigt Unterstützung der Ukraine: «Russland wird nicht durchkommen»

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat anlässlich in der kommenden Woche stattfindenden Wiederaufbau- und Friedenskonferenzen die Unterstützung der Ukraine verteidigt. «Über 800 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist eines klar: Russland wird nicht durchkommen mit seinen imperialistischen Plänen», sagte Scholz in seinem Video-Podcast «Kanzler kompakt». «Die Ukraine lässt sich nicht in die Knie zwingen, lässt sich keine Kapitulation diktieren.»

Der russische Präsidenten Wladimir Putin müsse erkennen, dass er seinen brutalen Feldzug nicht gewinnen könne. Dass es nur einen gerechten Frieden geben könne für die Ukraine. «Für diesen gerechten Frieden arbeiten wir unermüdlich», hob der Kanzler hervor.

«Für Frieden zu arbeiten heisst nicht, einfach die weisse Fahne zu hissen.» Frieden brauche Diplomatie. Zugleich heisse Friedenspolitik aber auch, «dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen».

15.14 Uhr

Schweizer NGO will in Russland verhaftetem Mitarbeiter helfen

Nach der Verhaftung eines ihrer Mitarbeiter in Russland bemüht sich die Nichtregierungsorganisation Zentrum für humanitären Dialog um dessen Unterstützung. Ein Moskauer Gericht hatte nach der Festnahme am Donnerstag am Freitag Untersuchungshaft für den französischen Staatsbürger Laurent Vinatier angeordnet.

Die russischen Behörden werfen Vinatier vor, sich nicht als «ausländischer Agent» registriert zu haben, während er angeblich Informationen über Russlands «Militär und militärtechnische Aktivitäten» sammelte, die zum Nachteil der Sicherheit des Landes verwendet werden könnten. Abgesehen davon, dass Vinatier nach Russland gereist sei, um dies zu tun, nannten die Behörden keine weiteren Details. Nach dem russischen Recht könnten dem NGO-Berater bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Zuletzt hatten die Spannungen zwischen Moskau und Paris zugenommen, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron die Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte, französische Militärausbilder in die von Russland angegriffene Ukraine zu schicken.

Das in Genf ansässige Zentrum für humanitären Dialog (HD) teilte mit, man tue alles, was möglich sei, «um unseren Kollegen Laurent zu unterstützen». Das gelte beispielsweise für die Suche nach einem Rechtsbeistand und den Kontakt zu russischen Behörden. «Während das Verfahren voranschreitet, suchen wir weiterhin nach Informationen über die Umstände, die zu seiner Verhaftung geführt haben, und über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.» Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass zitierte Vinatiers Anwalt damit, dass sein Mandant vor Gericht am Freitag seine Schuld eingeräumt habe und schlicht nicht von der Anforderung, sich als ausländischer Agent zu registrieren, gewusst habe. Vinatier habe sich bei dem Gericht entschuldigt, das U-Haft zunächst bis zum 5. August anordnete.

14.39 Uhr

Ukraine meldet russischen Drohnenangriff

Die ukrainische Luftwaffe berichtet, die Luftverteidigung habe neun von 13 russischen Drohnen über der zentralen Region Poltawa, den südöstlichen Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk sowie der Region Charkiw im Nordosten abgefangen. Der Gouverneur von Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, sagte, eine Drohne habe in der Nacht Geschäfts- und Wohngebäude beschädigt.

14.17 Uhr

Japanischer Ministerpräsident kommt zu Bürgenstock-Konferenz

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida nimmt an der Ukraine-Friedenskonferenz am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock in Nidwalden teil. Dies teilte Nicolas Bideau, Informationschef des Schweizer Aussendepartements, am Samstag auf X mit.

Auf Wunsch der Ukraine hat die Schweiz über 160 Delegationen aus der ganzen Welt zu diesem ersten Friedensgipfel der Ukraine auf dem Bürgenstock eingeladen. Bisher haben über 80 Delegationen aus aller Welt eine Zusage bestätigt. Ziel des Treffens auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs ist die Entwicklung einer gemeinsamen Vision für den weiteren Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine.

9.52 Uhr

Russland meldet Drohnenangriff in der Nacht

Die Ukraine hat russische Ziele in der Nacht auf Samstag laut Moskauer Angaben mit insgesamt 25 Kampfdrohnen attackiert. Abgewehrt worden seien Drohnen unter anderem in den Grenzregionen Rostow, Brjansk und Belgorod, teilte das russische Verteidigungsministerium am Morgen mit.

Auch die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim war demnach zum wiederholten Mal betroffen. Laut dem Belgoroder Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow wurde in seinem Gebiet eine Dorf-Kirche beschädigt. Menschen kamen den Angaben zufolge nicht zu Schaden.

Auch bis in die Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus soll eine Drohne vorgedrungen sein. Gebietschef Sergej Menjailo teilte mit, Ziel sei ein Militärflugplatz gewesen. Medien zufolge war es das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass eine ukrainische Drohne es bis ins weit weg von der Front gelegene Nordossetien schaffte.

Ob wirklich alle ukrainischen Drohnen von der russischen Flugabwehr abgeschossen wurden, liess sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das russische Verteidigungsministerium gibt in der Regel von sich aus keine Auskunft über Drohnen, die ihr Ziel erreichen.

Samstag, 8. Juni, 9.27 Uhr

Schweizer Diplomat: Bürgenstock soll Grundlagen für Einbezug Russlands legen

Die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock sollte idealerweise festlegen, wie Russland in den Prozess einbezogen werden könnte. Das sagt der Schweizer Spitzendiplomat Thomas Greminger, der Direktor des Zentrums für Sicherheitspolitik in Genf. Auch wenn Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) nur begrenzt teilnehmen, bleibe der Gipfel nützlich.

Russland ist an die Konferenz im noblen Hotelresort auf dem Berg im Kanton Nidwalden nicht eingeladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte eine Teilnahme des Kremls ab. Die Schweiz bemüht sich indessen, den Kontakt mit Blick auf die Zukunft nicht abreissen zu lassen.

Wichtig sei, dass der Gipfel nicht als Konferenz einer Allianz gegen Russland wahrgenommen wird, sagt Botschafter Greminger im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Resultat müsse ein ernsthafter Effort für eine dauerhafte und friedliche Lösung unter Berücksichtigung der ukrainischen Interessen sein, fügt der ehemalige Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an.

Wenn diese beiden Bedingungen nicht erfüllt sind, könnte die Schweiz beschuldigt werden, einen voreingenommenen Prozess in Gang gesetzt zu haben. Moskau lehnte die Schlussfolgerungen der Konferenz bereits zum Vorneherein ab. Es hält den Zehn-Punkte-Friedensplan Selenskyjs für untauglich.

Putins Alliierte China und Brasilien im Brics-Verbund (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) machten ihre Teilnahme an dem Bürgenstock-Gipfel von einer Teilnahme Russlands abhängig. Indien indessen nimmt teil. Greminger plädiert in diesem Zusammenhang für Abwarten bis zur letzten Minute, ob China nicht auf die eine oder andere Art doch noch mitmacht.

Wir beenden den Ticker am Freitag

22.09 Uhr

Russische Besatzung spricht von über 20 getöteten Dorfbewohnern

Nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung sollen durch ukrainischen Beschuss auf ein besetztes Dorf im südlichen Gebiet Cherson 22 Menschen getötet worden sein. Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef für die Region, Wladimir Saldo, sagte am Freitag, in dem Ort Sadowe sei ein Dorfladen voller Menschen getroffen worden. Ausserdem gebe es 15 Verletzte, von denen 5 in kritischem Zustand seien, sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Einem Post auf Telegram fügte Saldo Fotos bei, die aber keinen genauen Eindruck von dem Ausmass vermittelten. Anfänglich war von 19 Toten die Rede gewesen.

21.42 Uhr

USA zu Macron-Vorstoss: Werden keine Soldaten in Ukraine schicken

Die US-Regierung plant keine Beteiligung an der Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Freitagabend am Rande eines Besuches von US-Präsident Joe Biden in Frankreich, Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. «Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein», betonte Kirby.

20.11 Uhr

Macron fordert «rasch» Koalition für Militärberater in Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die «rasche» Bildung eines Bündnisses zur Entsendung von westlichen Militärberatern in die Ukraine gefordert. «Um effizient zu sein, wollen wir eine Koalition, und mehrere Partner haben bereits zugesagt», sagte Macron zu einer geplanten Entsendung nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitagabend in Paris. «Wir sind nicht alleine, und wir werden diese Koalition in den kommenden Tagen auf den Weg bringen», betonte er.

«Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, wir wollen keine Eskalation, aber wir wollen alles tun, was in unserer Macht steht, um der Ukraine zu helfen, Widerstand zu leisten», sagte Macron. «Ist es eine Eskalation, wenn die Ukraine uns bittet, mobilisierte Soldaten auf ihrem Boden auszubilden? Nein, das bedeutet nicht, Menschen, europäische oder verbündete Soldaten an der Frontlinie einzusetzen», sagte Macron.

Schon seit Tagen war darüber spekuliert worden, ob Frankreich Personal in die Ukraine schickt, um vor Ort Soldaten auszubilden. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen.

19.50 Uhr

US-Regierung will «wettbewerbsorientierte» Atomwaffenstrategie

Die US-Regierung will angesichts fehlender Kooperation von Ländern wie Russland oder Nordkorea künftig eine stärker «wettbewerbsorientierte» Atomwaffenstrategie verfolgen und schliesst eine Aufstockung ihrer Fähigkeiten nicht aus. «Ohne eine Änderung des Kurses, den Russland, China und Nordkorea eingeschlagen haben, müssen die Vereinigten Staaten ihre Haltung und ihre Fähigkeiten weiter anpassen, um ihre Möglichkeiten zur Abschreckung und zur Erreichung anderer Ziele auch in Zukunft sicherzustellen», sagte Pranay Vaddi vom Nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses am Freitag in Washington. Man wisse, dass das Verhalten der Gegner der USA heutzutage nur noch bedingt dadurch beeinflusst werden könne, dass man mit gutem Beispiel vorangehe.

«Russland, China und Nordkorea erweitern und diversifizieren ihre Atomwaffenarsenale in rasantem Tempo und zeigen wenig oder gar kein Interesse an Rüstungskontrolle», warnte Vaddi. Diese drei Länder und der Iran kooperierten zunehmend in einer Weise, die dem Frieden und der Stabilität zuwiderlaufe, regionale Spannungen verschärfe und die USA und ihre Partner bedrohe. In den USA konzentriere man sich auf einen «besseren Ansatz», was nicht notwendigerweise einen «Mehr-Ansatz» bedeute, sagte Vaddi. Dafür brauche es kreative Lösungen. Wenn sich die Entwicklung mit Blick auf die gegnerischen Arsenale aber nicht ändere, könnten die USA «in den kommenden Jahren an einen Punkt gelangen, an dem eine Aufstockung der gegenwärtigen Einsatzzahlen erforderlich ist», warnte er.

19.12 Uhr

Ermittlungen gegen russisch-ukrainischen Mann nach Explosion in Paris

Wegen möglicher Anschlagspläne hat die französische Antiterror-Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen einen russisch-ukrainischen Mann eingeleitet, der sich bei der Explosion eines selbstgebauten Sprengsatzes schwer verletzt hatte. Der 26-Jährige solle in Untersuchungshaft genommen werden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris mit.

Ermittelt werden sollten nun die genauen Pläne des Mannes sowie weitere möglicherweise Beteiligte. Nach ersten Ermittlungen sei der Mann erst einige Tage zuvor in Frankreich eingetroffen. In einem Hotel in Roissy nahe dem internationalen Flughafen Paris Charles-de-Gaulle hatte er sich bei der Herstellung von Sprengsätzen am Montagabend schwer verletzt.

Der aus dem Donbass stammende Ukrainer soll nach Informationen der Zeitungen «Le Parisien» und «Le Monde» vor einigen Jahren auch die russische Staatsangehörigkeit angenommen und sich pro-russisch engagiert haben. Zwei Jahre soll er ausserdem in der russischen Armee gekämpft haben.

18.56 Uhr

Festgenommener Franzose in Moskau in U-Haft

Ein französischer Politikexperte muss nach seiner Festnahme in Moskau bis zum 5. August in Untersuchungshaft bleiben. Das entschied die zuständige Richterin am Freitag der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Nach Angaben der russischen Justiz soll der Mitarbeiter einer Schweizer Nichtregierungsorganisation Informationen über Militär und Wehrtechnik in Russland gesammelt haben. Allerdings wurde ihm nicht diese mögliche Spionage zum Vorwurf gemacht. Er habe sich bei der Informationssammlung über Jahre nicht als sogenannter ausländischer Agent registrieren lassen. Diesen Vorwurf habe der Mann vor Gericht eingeräumt, meldete Tass. Dem russischen Strafgesetz zufolge stehen darauf bis zu fünf Jahre Haft oder Zwangsarbeit.

17.43 Uhr

Russland meldet Einnahme eines weiteren Dorfes in der Ostukraine

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. «In der vergangenen Woche haben Einheiten der südlichen Truppengruppe ihre Positionen entlang der Frontlinie verbessert und die Siedlung Paraskowijiwka befreit», erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Ortschaft liegt rund 25 Kilometer südwestlich der Stadt Donezk, die Moskau bereits 2022 eingenommen hatte.

Nach monatelangem Stillstand haben die russischen Streitkräfte in diesem Jahr bereits die Einnahme dutzender Ortschaften im Osten der Ukraine gemeldet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in dieser Woche, dass in der Region um Donezk derzeit am erbittertsten gekämpft werde. Seine Armee befindet sich aufgrund eines Mangels an Personal und Munition derzeit in der Defensive.

Die russische Armee hatte im vergangenen Monat eine grössere Bodenoffensive in der nordöstlichen Region Charkiw gestartet. Experten vermuten, dass damit die ukrainische Verteidigung eingebunden und geschwächt werden soll, was russische Vorstösse in anderen Bereichen der Front ermöglichen würde.

17.26 Uhr

Putin: Russland baut Schiffsverkehr durch die Arktis aus

Russland will nach Angaben von Präsident Wladimir Putin den Schiffsverkehr auf der arktischen Nordostpassage ausbauen und hofft auf eine Vervielfachung der Transportleistung. Im vergangenen Jahr seien 36 Millionen Tonnen Fracht auf dem nördlichen Seeweg zwischen Europa und Asien transportiert worden, sagte Putin beim 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). «In der Perspektive könnte der Transport auf 150 Millionen Tonnen steigen.» Russland baue den Seeweg entlang seiner Nordküste aus und errichte über Land Transportwege zu seinen arktischen Häfen, sagte Putin.

Der arktische Seeweg zwischen Europa und Asien ist deutlich kürzer als die Routen durch den Indischen Ozean, er ist aber einen grossen Teil des Jahres durch Eis versperrt. Durch den Klimawandel verlängert sich die schiffbare Zeit. Russland nutzt die Route unter anderem für den Schiffstransport von flüssigem Erdgas (LNG) von dem Hafen Sabetta auf der sibirischen Jamal-Halbinsel zu Kunden in Asien.

Moskau plant auch den Bau neuer Atomeisbrecher, um die Route länger offenzuhalten und mehr Präsenz in den arktischen Meeren zu zeigen. Viele russische Häfen entlang der Nordküste haben bislang keine Anbindung an das Strassen- oder Bahnnetz. Kritiker befürchten, dass ein zunehmender Schiffsverkehr die empfindliche arktische Umwelt schädigen könnte.

16.15 Uhr

Biden entschuldigt sich bei Selenskyj für Lieferpause

US-Präsident Joe Biden hat sich bei seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj für den monatelangen Stopp von Waffenlieferungen aus den USA entschuldigt. Er bitte um Verzeihung für die lange Ungewissheit über weitere Hilfen, sagte Biden bei einem Treffen mit Selenskyj in Paris. Beide befinden sich derzeit zu mehrtägigen Besuchen in Frankreich. Biden kündigte ein neues Militärpaket für Kiew im Umfang von 225 Millionen Dollar an und versicherte Selenskyj, Amerika werde die Ukraine «nicht im Stich lassen».

Mit Blick auf die lange innenpolitische Blockade der US-Finanzhilfen für Kiew sagte Biden, einige «sehr konservative» Abgeordnete hätten diese im Parlament aufgehalten. Aber inzwischen sei das Problem gelöst. Die Ukraine sei ein «Bollwerk» gegen die Aggression Russlands, und die USA hätten eine Verpflichtung, Kiew zu unterstützen. «Ich versichere Ihnen, die Vereinigten Staaten werden an Ihrer Seite stehen», betonte er. «Wir sind voll und ganz dabei.»

15.06 Uhr

Moskau verhaftet angeblichen französischen Spion

Am Donnerstag ist ein Franzose in Moskau unter Spionage-Verdacht verhaftet worden. Der 40-Jährige arbeitet für das Zentrum für humanitären Dialog (HD Centre) in Genf. Er ist für diese private diplomatische Einrichtung als Berater für Russland und die gesamte Region tätig. Diverse Medien geben seinen Namen mit Laurent Vinatier an.

In einer kurzen Erklärung gegenüber den Medien bestätigte das HD Centre, dass es sich beim Festgenommenen um einen seiner Mitarbeiter handle. Die Organisation bemühe sich darum, mehr Hinweise zu den Umständen zu erhalten und die Freilassung des Franzosen zu erreichen. Das HD Centre feiert in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen.

Der Forscher habe in der Vergangenheit bereits mit anderen Genfer Einrichtungen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und dem Forschungsprojekt «Small Arms Survey» zusammengearbeitet. Er wurde nach dem russischen Gesetz als «ausländischer Agent» verhaftet. Es drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

🇷🇺 Russia on Thursday detained a French scholar suspected of gathering information about the Russian #military.

🇨🇭 Identified as Laurent Vinatier, 47, he was an adviser on #Russia and Eurasia for a Swiss-based #nonprofit. @pierre_le and @siobh_ie bring you the latest 👇 pic.twitter.com/CJUhHRgqw5

— FRANCE 24 English (@France24_en) June 7, 2024

Der französische Präsident Macron zeigt sich seit einiger Zeit als Anhänger eines härteren Vorgehens gegen Russland. Zuletzt hat er die Lieferung französischer Kampfjets an die Ukraine angekündigt.

Zudem ist am Montag in einem Vorort von Paris ein Mann aus der Ostukraine, der für die Separatisten und Russland gekämpft haben soll verhaftet worden. Dies, nachdem er sich bei einer Explosion in seinem Hotelzimmer verletzt hat. Die Polizei fand laut Presseberichten Material zum Bombenbau sowie gefälschte Pässe.

13.03 Uhr

Ukraine erfüllt Auflagen für EU-Beitrittsgespräche

Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über eine Aufnahme in die Europäische Union.

Eine entsprechende Analyse sei am Freitag in Brüssel Vertretern der Regierungen der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, teilten Diplomaten mit. Beide Länder haben demnach im März noch offene Punkte abgehakt.

Bei der Ukraine ging es beispielsweise um Massnahmen für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen. Die deutsche Regierung hatte bereits Ende Mai mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als erfüllt ansieht.

Ob es nun wirklich zu einem schnellen Start den Beitrittsgesprächen kommt, ist allerdings offen, da die Regierung Ungarns bis zuletzt noch Zusatzforderungen für ihre Zustimmung zu Beitrittsgesprächen mit der Ukraine stellte. Sie verlange beispielsweise, dass in noch zu beschliessenden Dokumenten für die Verhandlungen expliziter als bislang auf das Thema Minderheitenschutz eingegangen wird. Hintergrund ist, dass sie Rechte einer ungarischen Minderheit in der Ukraine nicht ausreichend respektiert sieht.

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Voraussetzung ist zudem, dass alle EU-Staaten dem sogenannten Verhandlungsrahmen zugestimmt haben, mit dem Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt werden.

Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. 

11.35 Uhr

Schweiz hilft Ukraine bei Digitalisierung mit weiteren 60 Millionen

Die Schweiz unterstützt die kriegsgeschädigte Ukraine mit weiteren 58,7 Millionen Franken bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Das Geld soll in den nächsten vier Jahren in Projekte in direkt vom Krieg betroffenen Gebieten fliessen, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte.

Verwendet werden soll das Geld aus der Schweiz für Projekte in der Gesundheitsversorgung, aber auch in der Bildung und für die humanitäre Minenräumung. Den Betrag nimmt der Bundesrat aus dem ordentlichen Budget der Internationalen Zusammenarbeit (IZA).

Mit dem Zustupf fördere die Schweiz in der Ukraine demokratische Reformen mittels Digitalisierung und steigere gleichzeitig die Transparenz von staatlichen Dienstleistungen, begründete die Regierung den Beschluss. Beide Bereiche seien für den Wiederaufbau des von Russland seit Februar 2022 angegriffenen Landes von zentraler Bedeutung.

Die Ukraine trieb zuletzt die Digitalisierung dank der Unterstützung durch die Schweiz und weiterer internationaler Partner voran. So verwenden inzwischen über 20 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer die App Diia, um zum Beispiel Steuern zu bezahlen oder ihren Fahrausweis zu erneuern.

9.53 Uhr

«Hafenbesuch» – Kreml schickt Kriegsschiff und Atom-U-Boot nach Kuba

Die russische Marine schickt in der kommenden Woche nach Angaben der kubanischen Regierung vier Schiffe zu einem offiziellen Hafenbesuch nach Havanna. Laut der Mitteilung des kubanischen Aussenministeriums vom Donnerstag handelt es sich dabei um eine Fregatte, ein Atom-U-Boot, einen Öltanker und einen Bergungsschlepper. Keines der Schiffe habe Atomwaffen an Bord, von ihrem Aufenthalt im Hafen von Havanna gehe für die Region keine Gefahr aus. Grund für den Besuch vom 12. bis 17. Juni ist nach offiziellen Angaben die historische Freundschaft zwischen den zwei Staaten.

Die US-Zeitung «Miami Herald» hatte am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf einen anonymen, hochrangigen Beamten der US-Regierung berichtet, Russland plane in den kommenden Wochen in der Karibik Militärübungen mit Flugzeugen und Kriegsschiffen. Das wären demnach die ersten Übungen des russischen Militärs in der westlichen Halbkugel mit Luft- und Seekomponenten seit fünf Jahren – und damit auch seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Dazu könnten dem Beamten zufolge Hafenbesuche von Kriegsschiffen in Kuba und Venezuela gehören. Beide Länder sind Verbündete Russlands.

Die US-Regierung betrachte den Schritt als Antwort darauf, dass sie der Ukraine vergangene Woche die Erlaubnis erteilt hatte, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen, hiess es in dem Bericht. Der Einschätzung zufolge wolle Moskau mit erhöhter Aktivität in der Nähe der Vereinigten Staaten eine Botschaft senden und die USA beunruhigen. Havanna liegt nur rund 170 Kilometer von Key West im US-Bundesstaat Florida entfernt.

1962 gerieten die Sowjetunion und die USA an den Rand eines Atom-Kriegs, weil der Kreml Vorbereitungen traf, Nuklearwaffen auf der mit ihm verbündeten Karibikinsel zu stationieren. Moskau willigte schlieslich ein, keine Atomwaffen nach Kuba zu bringen. Washington garantierte dafür, keinen Invasionsversuch mehr auf das kommunistische Kuba zu unternehmen.

7.17 Uhr

Bundespräsidentin Amherd spricht sich für Folge-Konferenz mit Russland aus

Bundespräsidentin Viola Amherd geht davon aus, dass die Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni nur der Auftakt für weitere Verhandlungen ist. «Für uns ist klar, dass wir am Ende der Konferenz keine Friedensvereinbarung unterschreiben werden», sagte Amherd der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Für einen Frieden brauche es beide Parteien am Tisch, sagte sie mit Blick darauf, dass Russland nicht an dem Gipfel teilnimmt. «In einer möglichen Folgekonferenz könnte dann auch Russland dabei sein.»

Nach Angaben der Schweiz haben mehr als 80 Länder ihre Teilnahme zugesagt. Russland selbst ist zu der Konferenz am 15./16. Juni nicht eingeladen, allerdings hatte die Regierung in Moskau auch zu verstehen gegeben, dass sie selbst bei einer Einladung keine Vertreter geschickt hätte.

Amherd sagte weiter, mit der Konferenz solle eine Dialogplattform geschaffen werden, auf der in einem ersten Schritt darüber diskutiert werde, auf welchem Weg ein Frieden in der Ukraine erreicht werden könne. Um Frieden in der Ukraine werde es im engen Sinne gar nicht gehen, sondern «nur» um Humanitäres, nukleare Sicherheit, freie Schifffahrt und Ernährungssicherheit. «Wir wollen Vertrauen aufbauen und Lösungen in diesen Themen suchen, die für die Zivilbevölkerung und dann auch für einen Frieden später wichtig sind.»

Amherd machte deutlich, für den Erfolg der Konferenz sei auch wichtig, dass Länder teilnehmen, die Russland nahestehen. Von Indien gebe es eine Zusage. Im Fall von Südafrika sei noch nichts definitiv entschieden. China habe laut einer öffentlichen Stellungnahme zwar abgesagt, aber es habe auch gesagt, dass es der Friedenskonferenz grosse Bedeutung beimesse. Es liefen weiterhin Gespräche. «Für uns war wichtig, dass nicht nur westeuropäische Länder und die USA dabei sind. Rund die Hälfte der mehr als 80 Teilnehmer, die schon fest zugesagt haben, kommt aus Westeuropa, die andere Hälfte aus Afrika, Südamerika und Asien. Der Globale Süden ist also vertreten.»

7.06 Uhr

Frankreich will Ukraine Mirage-Jets liefern

Bei seinem Besuch in Frankreich anlässlich der Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Sekenskyj neue Zusagen für die Lieferung von Kampfjets erhalten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview in Caen an, der Ukraine Mirage-Kampfjets zu überlassen.

Wie viele Jets des Typs Mirage 2000-5 das von Russland angegriffene Land erhalten werde, teilte er nicht mit. Man sei dabei, eine Koalition mit Partnern zu bilden. Die Kampfjets sollten es der Ukraine ermöglichen, ihren Boden und Luftraum zu schützen, sagte Macron den Sendern TF1 und France 2. Der französische Staatschef kündigte zudem an, ab dem Sommer würden ukrainische Piloten ausgebildet. Auch eine Brigade mit 4500 ukrainischen Soldaten wolle man schulen.

Auf die Frage, ob Frankreich Militärausbilder in die Ukraine schicken werde, antwortete Macron ausweichend. Die Ukraine bitte um Ausbildung in ihrem Land und dies würde auch keine Eskalation darstellen. «Wir sind dabei, mit all unseren Partnern zu arbeiten, und werden auf Grundlage einer kollektiven Entscheidung zu diesem Moment als Koalition entscheiden.» Macron stellte gleichzeitig klar, es gehe nicht darum, im Kampfgebiet auszubilden.

Die Mirage-Kampfflugzeuge sind in die Jahre gekommen und sollen nach und nach durch die neueren Jets des Typs Rafale ersetzt werden. Die Fertigung der Mirages begann Anfang der 80er Jahre, es folgten verschieden Versionen des Fliegers. Die Mirage 2000-5, von denen nun mehrere Maschinen an die Ukraine geliefert werden sollen, galt als eines der besten Mehrzweck-Kampfflugzeuge der 90er Jahre.

4.45 Uhr

Dutzende Polizeiposten während Ukraine-Konferenz zu

Mindestens 45 Polizeiposten bleiben schweizweit aufgrund des Ukraine-Gipfels temporär geschlossen. Im Minimum acht Kantone haben die Schliessung von Posten vorgesehen, wie Tamedia berichtete. 21 Kantone antworteten der Zeitung auf eine entsprechende Anfrage. Die Behörden hätten betont, dass sie voll einsatzbereit blieben. Telefonisch seien alle Polizeien über die Notrufnummer 117 erreichbar. «Wir sind uns gewohnt, uns gegenseitig zu helfen und zu unterstützen», sagte der Kommandant der Nidwaldner Kantonspolizei, Stephan Grieder, zu CH Media. Der Sicherheitsverbund Schweiz sei eingespielt.

4.07 Uhr

Deutschland nervt Nato-Partner mit Forderung zu Plan für Ukraine

Die deutsche Regierung hat innerhalb der Nato für Unmut gesorgt. Denn sie will ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen. Bei Alliierten sorgt das für Unverständnis, wie die deutsche Nachrichtenagentur DPA in Erfahrung brachte.

Die Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes wurde von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen, wie die DPA von Diplomaten erfuhr.

Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name «Nato Mission Ukraine» (NMU) irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass er von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heisst es.

Befürworter der Verwendung des Begriffes Mission argumentieren hingegen, dass der Kreml das Nato-Projekt so oder so als Aggression verurteilen und für Desinformationskampagnen nutzen werde. Es sei unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe – zumal es inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter dem Projekt stehe.

Nach Informationen der DPA hat Berlin zuletzt vorgeschlagen, das neue Projekt für die Ukraine «PACT» zu nennen. Die Buchstaben würden dann für «Pledge Assistance Coordination and Training» stehen und damit zum Ausdruck bringen, dass die Nato künftig die militärische Hilfe und die Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren will. Dass es eine Einigung auf diesen Namen gibt, gilt allerdings wegen der harten Position anderer Staaten als eher unwahrscheinlich. Eine Entscheidung kann nur einvernehmlich getroffen werden.

Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage der DPA nicht äussern. Über Inhalte vertraulicher Verhandlungen könne keine Auskunft gegeben werden, sagte ein Sprecher.

3.50 Uhr

Macron empfängt Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Freitag im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Frankreich von Präsident Emmanuel Macron im Élyséepalast empfangen. Am Morgen trifft Selenskyj zunächst Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und besucht anschliessend das Rüstungsunternehmen KNDS in Versailles. Das Unternehmen will zur Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes eine Fertigung von Waffen auch in der Ukraine selbst aufbauen. Weitere Stationen von Selenskyj sind am Vormittag die Nationalversammlung, in der Selenskyj zu den Abgeordneten reden will. Ausserdem wird er im Rathaus von Bürgermeisterin Anne Hidalgo empfangen.

3.40 Uhr

Selenskyj reist angeblich am Dienstag nach Berlin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (F.A.Z.) am Dienstag nach Berlin und soll auch eine Rede im Bundestag halten. Anlass dürfte die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine sein, die das Auswärtige Amt kommende Woche in der Hauptstadt ausrichtet. Es war bereits spekuliert worden, ob Selenskyj auch selbst anreisen würde.

Es wäre der dritte Besuch Selenskyjs in Berlin seit Kriegsausbruch. Zuletzt traf er sich dort im Februar mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz. Im Bundestag würde er aber zum ersten Mal persönlich sprechen. Die Abgeordneten müssten dafür zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

3.28 Uhr

Russland greift mit Drohnen und Marschflugkörpern an

Für weite Teile der Ukraine ist in der Nacht auf Freitag Luftalarm ausgerufen worden. Ausgenommen sind die Regionen im Westen des Landes. Vom Schwarzen Meer aus seien Angriffsdrohnen Richtung Odessa gestartet, meldete die Luftwaffe. Ausserdem seien Marschflugkörper abgeschossen worden.

2 Uhr

Viele westliche Unternehmer auf Wirtschaftsforum in Russland

Kremlchef Wladimir Putin tritt an diesem Freitag beim 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) mit einer Rede zur Weltpolitik und zur ökonomischen Lage Russlands in Zeiten von Sanktionen auf. Bei dem jährlichen Treffen will die Rohstoffgrossmacht zeigen, dass sie mit einem vergleichsweise hohen Wachstum und Innovationen dem Druck der Sanktionen trotzt. Putin wird auf einem Podium erneut auch Fragen beantworten, darunter zu seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trotz der eingeschränkten Wirtschaftskontakte besuchen viele Unternehmer aus westlichen Staaten das Forum, darunter aus den USA und der EU.

1.15 Uhr

Stromabschaltungen in zahlreichen Regionen

Der ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenergo kündigt neue Stromabschaltungen in zwölf Regionen an. Betroffen sind Regionen wie Lemberg und Zakarpattia im Westen, die Hauptstadt Kiew, die Region Kiew sowie Odessa im Süden und Charkiw und Saporischschja weiter östlich. Dort sollen die Verbrauchsgrenzen nach Angaben des Stromlieferers überschritten worden sein. Auch Einrichtungen der kritischen Infrastruktur könnten betroffen sein. Nachdem russische Angriffe auf Stromversorgungsanlagen mehrere Kraftwerke ausser Betrieb gesetzt hatten, ist die Stromerzeugungskapazität des Landes erheblich eingeschränkt worden.

Freitag, 7. Juni 2024, 0.26 Uhr

Weitere US-Militärhilfe im Wert von 225 Millionen Dollar für Ukraine

Die USA werden der Ukraine weitere Militärhilfe im Wert von etwa 225 Millionen Dollar zukommen lassen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag aus Washingtoner Regierungskreisen. Das neue Paket umfasst demnach auch Munition, die gegen Ziele jenseits der Landesgrenze auf russischem Territorium eingesetzt werden kann, um die Stadt Charkiw vor einem schweren russischen Angriff zu schützen.

Den Angaben zufolge betrifft die Militärhilfe Munition für das High Mobility Artillery Rocket System (Himars) sowie Mörsersysteme und eine Reihe von Artilleriegeschossen.

US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag in einer Rede auf dem amerikanischen Friedhof in der Normandie anlässlich des 80. Jahrestages des D-Day versichert, dass die Vereinigten Staaten sich nicht von der Verteidigung der Ukraine abwenden und Russland nicht erlauben würden, weitere Teile Europas zu bedrohen. Biden begründete dies historisch. Die USA hätten nicht vergessen, «was hier an diesen heiligen Stränden geschehen ist».

Biden wird voraussichtlich am (heutigen) Freitag in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen.

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 6. Juni 2024

22.01 Uhr

Wegen «russischem Gesetz»: USA lassen einige georgische Politiker nicht mehr einreisen

Nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zur Begrenzung ausländischen Einflusses auf Nichtregierungsorganisationen haben die USA Einreiseverbote gegen Parlamentarier der georgischen Regierungspartei verkündet. Betroffen von den Sanktionen seien zunächst zwischen zwei und drei Dutzend Menschen, darunter auch Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum und deren Familienmitglieder, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag. Sollte Georgien das Gesetz, gegen das es monatelange Massenproteste gegeben hatte, in Zukunft nicht ändern, könnten weitere Sanktionen folgen.

Das am Montag vom Parlamentspräsidenten unterzeichnete Gesetz legt unabhängigen Medien und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine verschärfte Rechenschaftspflicht auf, wenn sie mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Kritiker fürchten, dass es kritische Berichterstattung in Medien erschwert und ähnlich wie in Russland kritische Organisationen behindert und mundtot gemacht werden sollen. Die Regierungspartei Georgischer Traum begründet das Gesetz mit höherer Transparenz; es stärke die Souveränität Georgiens.

Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Miller, bezeichnete das Gesetz und das Handeln der georgischen Regierung als «antidemokratisch». «Dieses Vorgehen setzt die europäische Zukunft Georgiens aufs Spiel und steht im Widerspruch zur georgischen Verfassung und den Wünschen des Volkes.»

20.40 Uhr

Macron kündigt Lieferung von Mirage-Kampfjets an Ukraine an

Frankreich will der Ukraine eine ungenannte Zahl von Kampfjets vom Typ Mirage-2000 überlassen. «Sie ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen», sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in einem Interview mit französischen TV-Sendern in Caen. Der französische Staatschef kündigte zudem an, ab dem Sommer ukrainische Piloten ausbilden zu wollen. Auch eine Brigade mit 4500 ukrainischen Soldaten wolle man schulen.

Auf die Frage, ob Frankreich Militärausbilder in die Ukraine schicken werde, antwortete Macron ausweichend. Die Ukraine bitte um Ausbildung in ihrem Land und dies würde auch keine Eskalation darstellen. «Wir sind dabei, mit all unseren Partnern zu arbeiten, und werden auf Grundlage einer kollektiven Entscheidung zu diesem Moment als Koalition entscheiden.» Macron stellte gleichzeitig klar, es gehe nicht darum, im Kampfgebiet auszubilden.

Macron hatte vergangene Woche angekündigt, sich anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frankreich zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine zu äussern. Er werde sich zu diesem Zeitpunkt «sehr genau äussern, um anzukündigen, was wir tun werden». Am Freitagnachmittag will Macron Selenskyj im Pariser Élyséepalast empfangen.

19.21 Uhr

Gericht in Russland verurteilt zwei Jugendliche zu Haft wegen Sabotage

Ein Gericht in der russischen Teilrepublik Tatarstan hat zwei Minderjährige und einen jungen Erwachsenen zu langen Haftstrafen wegen Sabotage verurteilt. Die drei hätten versucht, im Interesse der Ukraine die Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit Russlands zu unterminieren, zitierten lokale Medien am Donnerstag das Urteil aus dem Gerichtssaal. Ein 20-Jähriger wurde als Ältester zu 17 Jahren Haft verurteilt, die beiden Jugendlichen bekamen jeweils fünf Jahre in einer Jugendstrafanstalt. Sie sollen einen Schaltschrank der Eisenbahn angezündet haben. Solche Schaltschränke werden für die Regulierung des Zugverkehrs genutzt.

Laut Anklage hatten die Beschuldigten für das Anzünden des Schaltschranks von unbekannten Auftraggebern aus der Ukraine zusammen umgerechnet etwa 80 Euro erhalten. Wegen des Anschlags müssten die Züge im entsprechenden Abschnitt aus Sicherheitsgründen nun langsamer fahren. Die Tat ereignete sich demnach im März 2023. Zu dem Zeitpunkt waren die beiden angeklagten Jugendlichen 15 und 16 Jahre alt. Ein 14-Jähriger, der angeblich auf Anweisung des Erwachsenen bei einem weiteren Anschlag eine in einem Dorf stehende Mobilfunkbasisstation beschädigt hatte, wurde hingegen wegen seines Alters als nicht strafmündig und damit als Zeuge eingestuft.

16.34 Uhr

Franzose als angeblicher Spion in Moskau festgenommen

Wegen angeblicher Spionage ist ein französischer Wissenschaftler in Moskau festgenommen worden. Das Staatliche Ermittlungskomitee teilte am Donnerstag mit, der Mann habe versucht, an Informationen über Militär und Militärtechnik in Russland zu gelangen. Er soll für eine Schweizer Nichtregierungsorganisation (NGO) arbeiten.

Dass der Festgenommene ein Landsmann sei und für eine Schweizer NGO arbeite, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron dem Fernsehsender TF1 und France2. Die Nichtregierungsorganisation soll ihren Sitz in Genf haben.

Der Franzose habe mehrfach Moskau besucht und sich mit russischen Staatsbürgern getroffen, hiess es von russischer Seite. Ein Gericht werde über Untersuchungshaft entscheiden. Das Staatliche Ermittlungskomitee veröffentlichte zudem ein Video von der Festnahme des Mannes, der zu der Zeit in einem gewöhnlichen Moskauer Café sass.

Details zu dem Fall des französischen Politikexperten wurden nicht genannt. Das Verhältnis zwischen Moskau und Paris ist jedoch deutlicher gespannter, seit der französische Präsident Emmanuel Macron versucht, den europäischen Widerstand gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zu organisieren. Macron schliesst auch die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine nicht aus.

Mit der Festnahme von Ausländern übt Russland Druck auf andere Länder aus und nutzt diese Personen als Faustpfand für mögliche Austauschgeschäfte. Wegen angeblichen Hochverrats wurde Medienberichten zufolge Ende Mai in St. Petersburg ein Geschäftsmann festgenommen, der deutscher und russischer Staatsbürgerbürger ist. Die Firma, für die er in Köln arbeitete, bestätigte auf dpa-Anfrage die Festnahme.

15.35 Uhr

Orban knüpft Unterstützung Ruttes für Nato-Spitzenamt an Bedingungen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban knüpft eine mögliche Unterstützung der Kandidatur des ehemaligen niederländischen Regierungschefs Mark Rutte für den Posten des Nato-Generalsekretärs an Bedingungen.

Zum einen müsse sich Rutte für «beleidigende Äusserungen» gegenüber Ungarn entschuldigen, die dieser als Ministerpräsident getätigt habe, sagte Orban in einem Interview mit dem regierungsfinanzierten Portal «Mandiner», das in der Nacht zum Donnerstag veröffentlicht wurde.

Zum anderen müsse, wer auch immer Nato-Generalsekretär werden wolle, mit Budapest eine Vereinbarung schliessen, wonach Ungarn an keinen gegen Russland gerichteten Militäreinsätzen der Nato in der Ukraine teilnehmen müsse. Ein derartiger Militäreinsatz des nordatlantischen Bündnisses wird allerdings von niemandem gefordert, geplant oder vorbereitet. Militäraktionen einzelner Nato-Mitgliedsländer ausserhalb des Bündnisgebietes sind ausserdem nie für alle Mitglieder verpflichtend.

Das Mandat des aktuellen Nato-Generalsekretärs, des Norwegers Jens Stoltenberg, läuft im Oktober aus. Für die Wahl eines Nachfolgers ist in dem 32 Länder umfassenden Bündnis Einstimmigkeit erforderlich. Derzeit unterstützen alle Mitgliedsländer ausser Rumänien und Ungarn Rutte als Nachfolger Stoltenbergs. Rumänien hat derzeit mit Staatspräsident Klaus Iohannis, dessen zweite Amtszeit im Herbst zu Ende geht und der in Rumänien kein weiteres Mal mehr antreten kann, noch einen eigenen Kandidaten für den Nato-Top-Posten im Rennen.

12.38 Uhr

Moskau sagt Sahel-Staaten weitere militärische Unterstützung zu

Russland will seinen militärischen Einfluss in West- und Zentralafrika weiter ausbauen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow beendete am Donnerstag eine viertägige Reise durch die Region.

«Ich habe unseren tschadischen Freunden versichert, dass Russland auch weiter einen konstruktiven Beitrag zur Stabilisierung der Situation in der Sahara-Sahel-Zone leisten wird, um den Ländern der Region weitere Hilfe zu leisten, die Kampffähigkeit ihrer nationalen Streitkräfte zu erhöhen und Militärpersonal und Strafverfolgungsbeamte auszubilden. Das gilt nicht nur für den Tschad, sondern auch für andere Länder der Region», sagte er nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass bei seiner letzten Station im Tschad am Vortag.

Der zentralafrikanische Tschad ist nach mehreren antiwestlich und prorussisch geprägten Militärputschen in der Sahel-Zone der letzte militärische Partner unter anderem Frankreichs und der USA im Kampf gegen Terrorismus in dem Streifen am Südrand der Sahara.

Lawrow hatte zuvor in Guinea, die Republik Kongo und Burkina Faso über den Ausbau der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit gesprochen. In Burkina Faso wurde er mit dem höchsten Orden des westafrikanischen Landes ausgezeichnet.

Russische Militärausbilder sind seit einigen Jahren in einer wachsenden Zahl afrikanischer Staaten vor Ort. In Mali werden so auch die russischen Söldner bezeichnet, die mit Malis Militär gegen Rebellen und Terrorgruppen kämpfen. Ihnen sind auch Verbrechen an Zivilisten vorgeworfen worden.

Söldner der ehemaligen Wagner-Gruppe, die mittlerweile dem russischen Verteidigungsministerium unterstehen, sind auch in Tschads Nachbarn Libyen und der Zentralafrikanischen Republik im Einsatz. Auch in Burkina Faso und dem Niger, die ebenso wie Mali schwer von islamistischen Terrorgruppen unter Druck gesetzt werden, landete jüngst russisches Militärpersonal.

Die Militärjuntas der Sahel-Staaten verweisen darauf, von Russland tatkräftige militärische Hilfe und Waffenlieferungen zu bekommen, die ihnen von westlichen Partnern versagt worden seien.

11.46 Uhr

Mehr als 100 verletzten sich bei Tramkollision nach Bremsversagen in Russland

Dieses Ereignis hat keinen direkten Bezug zum Krieg in der Ukraine. Indirekt zeigt es, dass der Kreml die staatlichen Mittel auf die Zentren wie Moskau und St. Petersburg konzentriert, während die Infrastruktur in den entlegenen Regionen in einem schlechten Zustand ist.

Mehr als 100 Menschen sind beim Zusammenstoss zweier Strassenbahnen in der russischen Grossstadt Kemerowo in Westsibirien verletzt worden. Rettungskräfte berichteten am Donnerstag zunächst von einem Toten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Etwa 80 Menschen wurden in Krankenhäuser gebracht. Zu den Opfern zählten den Angaben nach auch mehrere Kinder. Die «Moscow Times» schreibt, eine Person sei gestorben.

Die Strassenbahnen seien an der Auffahrt zu einer der beiden Brücken über den Fluss Tom zusammengestossen. Als mögliche Unfallursachen galten ein Versagen der Bremsen oder ein Fahrfehler. Bürgermeister Dmitri Anissimow sagte aber auch, dass die Strassenbahnzüge in seiner Stadt bis zu 40 Jahre alt und zu 80 bis 90 Prozent abgenutzt seien. Auch die Gleisinfrastruktur müsse erneuert werden. Kemerowo liegt etwa 3000 Kilometer östlich von Moskau. Die durch den Bergbau geprägte Stadt zählt gut eine halbe Million Einwohner.

At least one person was killed and more than 100 others were injured after two trams collided on a bridge in the Siberian city of Kemerovo early Thursday.

Read more: https://t.co/pATvQ1q9VB pic.twitter.com/1DVqIiSdeS

— The Moscow Times (@MoscowTimes) June 6, 2024

10.43 Uhr

Brasiliens Präsident Lula kommt nach Genf, lässt Bürgenstock aber aus

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kommt zwei Tage vor der Ukraine-Konferenz in die Schweiz, lässt die Konferenz aber aus. Er wird zuvor am Donnerstag in Genf an einem Treffen bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) erwartet.

Der brasilianische Staatschef wird zudem nach seinem Auftritt bei der IAO am Freitag und Samstag als Gast beim G7-Gipfel in Italien erwartet. Die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW findet danach am Samstag und Sonntag statt.

Mehrere Quellen bestätigten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Donnerstag, dass der brasilianische Präsident nach Genf kommen wird. Er steht auf dem von der IAO publizierten Programm. Dieses gab jedoch nicht an, ob er im Saal oder aus der Ferne sprechen wird. «Wir warten auf die offiziellen Bestätigungen», sagte ein Sprecher der Organisation.

Brasilien – das grösste Land Südamerikas – hat wie China und Südafrika angekündigt, nicht an der Ukraine-Konferenz teilzunehmen. Lula schloss gemäss mehreren Quellen aus, die Reise in die Zentralschweiz anzutreten.

9.30 Uhr

Ukraine schiesst weitere Raffinerie in Russland in Brand

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat eine Raffinerie in Südrussland beschädigt. Der Gouverneur des russischen Gebietes Rostow, Wassili Golubjew, bestätigte am Donnerstag den Angriff auf die Anlage in der Stadt Nowoschachtinsk. Seinen Angaben nach brach auf 50 Quadratmetern ein Feuer aus. Niemand sei verletzt worden. In sozialen Netzwerken wurden in der Nacht indes Videos veröffentlicht, die auf einen grösseren Brand schliessen liessen. Russische Telegram-Kanäle berichteten, Anwohner hätten den Einsatz von Flugabwehr wahrgenommen und Explosionen gehört.

Die Raffinerie von Nowoschachtinsk, die dicht an der ukrainischen Grenze liegt, war im April schon einmal aus der Luft angegriffen worden. Die Ukraine setzt seit mehreren Monaten Drohnen mit geringer Sprengladung, aber grosser Reichweite gezielt gegen die russische Benzinproduktion ein. So soll die Treibstoffversorgung des Gegners beeinträchtigt werden. Ein weiteres Ziel in der Nacht auf Donnerstag war nach russischen Angaben ein Treibstofflager im Gebiet Belgorod.

Russian Telegram channels report drone attacks on a refinery and an oil depot last night.

▪️В as a result of a drone attack on the refinery in Novoshakhtinsk, Rostov region, Russia, a heavy fire broke out. The fire at the refinery has been localized to an area of 100 square… pic.twitter.com/2yTs2FtRNV

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) June 6, 2024

Donnerstag, 6. Juni 2024, 7.24 Uhr

Selenskyj ist zu Gesprächen nach Katar gereist

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste vor seinem Besuch in Frankreich zu Gesprächen nach Katar. Mit Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani habe er über die Vermittlung des Golfemirats bei der Rückkehr von ukrainischen Kindern aus Russland diskutiert, teilt Selenskyj über soziale Netzwerke mit.

Zudem hätten sie über bilaterale ökonomische Fragen und den für Ende kommende Woche (15. und 16. Juni) geplanten Friedensgipfel in der Schweiz gesprochen, an dem Katar teilnehmen werde.

In Qatar, I met with @TamimBinHamad. I appreciate Qatar's support for Ukraine's sovereignty and territorial integrity, as well as all key UN resolutions condemning Russian aggression.

It is important that Qatar supports the Peace Formula. We talked about preparations for the… pic.twitter.com/0ZvcPcgLnA

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 5, 2024

23.56 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 5. Juni 2024

23.23 Uhr

Putin bezeichnet Angst des Westens vor Angriff auf Nato-Gebiet als «Bullshit»

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Befürchtungen westlicher Staaten vor einem russischen Einmarsch auf Nato-Gebiet als angeblichen «Bullshit» abgetan. «Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die Nato angreifen will. Sind Sie komplett verrückt geworden? Sind Sie so dumm wie dieser Tisch? Wer hat sich das ausgedacht? Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullshit», sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern grosser internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg.

Russland führt seit Februar 2022 einen gross angelegten Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Infolgedessen ist auch in anderen Staaten die Angst vor einer russischen Aggression gewachsen — insbesondere etwa im Baltikum. Aussagen wie diese von Putin nun in St. Petersburg dürften dort keineswegs für Beruhigung sorgen, denn Moskau hatte auch vor seinem Einmarsch in die Ukraine seine Angriffspläne mehrfach abgestritten.

Bei seinem Zusammentreffen mit den ausländischen Journalisten meinte Putin ausserdem einmal mehr, dass Russland seine Atomwaffen nur im Verteidigungsfall einsetzen würde. Zugleich sagte er: «Warum auch immer denken sie im Westen, dass Russland das nie nutzt. Wir haben eine Nukleardoktrin. Schauen Sie, was dort geschrieben steht. Falls die Handlungen von irgendjemandem unsere Souveränität bedrohen, halten wir es für möglich, alle Mittel zu nutzen, die wir haben. Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das muss professionell behandelt werden.»

22.36 Uhr

USA untersuchen gefälschtes Video von Ministeriumssprecher

Nach dem Auftauchen eines gefälschten Videos von US-Aussenministeriumssprecher Matthew Miller in den sozialen Medien untersucht die amerikanische Regierung die Herkunft des Clips. «Ich möchte alle warnen: Wenn Sie ein Video von mir auf dem Podium sehen und sich die Farbe meines Hemdes und meiner Krawatte von dem Moment an, in dem mir eine Frage gestellt wird, bis zu dem Moment, in dem ich antworte, ändert, ist das wahrscheinlich ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Video nicht echt ist», sagte Miller auf Nachfrage einer Journalistin.

Die «New York Times» hatte vergangene Woche über den rund 50 Sekunden langen Clip berichtet. Auf dem deutlich manipulierten Video ist zu sehen und zu hören, wie Miller offenbar suggeriert, dass die russische Stadt Belgorod ein legitimes Ziel ukrainischer Angriffe ist. Zuvor hatte die US-Regierung der Ukraine zwar tatsächlich die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Die Aussagen des gefälschten Sprechers gehen jedoch darüber hinaus und sind zudem inhaltlich in weiten Teilen falsch.

Ob es sich einfach nur um ein zusammengeschnittenes Video handelt oder ob auch Künstliche Intelligenz (KI) im Spiel war, sei bislang ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, woher der Clip stamme, sagte Miller. Man habe aber in der Vergangenheit gesehen, wie die russische Regierung versucht habe, mit Desinformationen sowohl die eigene Bevölkerung als auch Menschen in anderen Ländern zu täuschen.

Auf die Frage, ob die amerikanische Regierung mit Blick auf die US-Präsidentenwahl im November einen Anstieg solcher manipulierten Videos erwarte, sagte Miller, man sei «extrem besorgt». Das beste Gegenmittel sei es, als Regierung zuverlässige Informationen zu verbreiten und Falschinformationen schnell zu adressieren. Der Ministeriumssprecher witzelte aber auch: «Mir ist gerade eingefallen, dass ich viele Zoom-Meetings vermeiden könnte, wenn ich eine KI-Version von mir selbst hätte.»

21.43 Uhr

Putin droht mit «asymmetrischer Antwort» auf Angriffe gegen Russland

Bei dem Treffen mit Vertretern grosser internationaler Nachrichtenagenturen hat Kremlchef Wladimir Putin mit einer «asymmetrischen Antwort» gedroht für den Fall, dass russisches Staatsgebiet von der Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen angegriffen wird. «Wir denken darüber nach, dass falls jemand es für möglich hält, Waffen in die Kampfzone zu liefern, um Angriffe auf unser Gebiet durchzuführen (...), warum wir dann nicht das Recht haben sollten, solche Waffen in Weltregionen aufzustellen, wo Angriffe auf sensible Objekte derjenigen Länder ausgeführt werden, die das in Bezug auf Russland tun?», sagte Putin. Dann fügte er hinzu: «Das heisst, dass die Antwort asymmetrisch sein kann. Wir denken darüber nach.»

Putin war zuvor von einem Journalisten auf die Lieferung weitreichender Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine gefragt worden – unter anderem nach ATACMS-Raketen aus den USA. Die Ukraine wehrt sich seit mittlerweile mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Zuletzt hatten mehrere Länder – darunter Deutschland und die USA — Kiew erlaubt, mit aus dem Westen gelieferten Waffen russische Ziele anzugreifen, um Angriffe auf die Metropole Charkiw im Grenzgebiet abzuwehren.

20.52 Uhr

Putin: Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland wäre gefährlich

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor den Konsequenzen eines Einsatzes deutscher Waffen durch ukrainische Truppen gegen Ziele auf russischem Territorium gewarnt. Solche Angriffe wären ein «gefährlicher Schritt», sagte Putin. Schon die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine im vergangenen Jahr sei für viele in Russland ein Schock gewesen. «Wenn sie jetzt Raketen einsetzen, um Einrichtungen auf russischem Territorium anzugreifen, wird das die russisch-deutschen Beziehungen völlig zunichte machen», sagte Putin.

Zuvor hatte ein westlicher Regierungsvertreter mitgeteilt, dass die Ukraine von den USA gelieferte Waffen für Angriffe innerhalb Russlands eingesetzt habe.

20.47 Uhr

Putin: Tausende Ukrainer in russischer Gefangenschaft

Kremlchef Wladimir Putin hat die Zahl der ukrainischen Kriegsgefangenen nach mehr als zwei Jahren Invasion in dem Nachbarland auf mehr als 6000 beziffert. Die Zahl sei deutlich höher als die der russischen Soldaten und Offiziere in ukrainischer Gefangenenschaft, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern grosser internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg. Die Ukraine habe 1348 Russen in Gefangenschaft, Russland hingegen habe 6365 Gefangene des Nachbarlandes. Unabhängig liess sich das nicht überprüfen.

Putin sagte auf eine Frage, wie hoch die russischen Verluste in dem Krieg seien, dass keine Konfliktpartei konkrete Angaben dazu mache. Aber die Zahlen verhielten sich in einem ähnlichen Verhältnis wie bei den Gefangenen. Auch hier behauptete er, dass die Ukraine deutlich höhere Verluste als Russland in dem Krieg verzeichne. Die ukrainische Seite dagegen betont, dass deutlich mehr russische als eigene Soldaten fielen in dem Krieg.

Die Ukraine beziffert die Zahl der getöteten und verletzten russischen Soldaten auf mehr als eine halbe Million. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Februar die Zahl der getöteten Soldaten in den eigenen Reihen mit 31'000 angegeben.

Das Medien-Treffen im markanten Wolkenkratzer Lachta-Zentrum des Gasriesen Gazprom ist die erste internationale Begegnung dieser Art seit Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine. Putin ist Gastgeber des 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums. Bei dem jährlichen Treffen von Unternehmern aus aller Welt will sich Russland trotz der Sanktionen des Westens im Zuge des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine als ökonomisch starke Rohstoffmacht präsentieren.

19.58 Uhr

Terrorpolizei fasst russisch-ukrainischen Mann nach Explosion in Paris

Französische Antiterror-Fahnder ermitteln gegen einen Mann mit russischer und ukrainischer Nationalität, der sich bei der Explosion eines selbstgebauten Sprengsatzes in einem Hotel im Umland von Paris schwer verletzt hat. Rettungskräfte hätten den 26-Jährigen am Montagabend mit schweren Verbrennungen behandelt, teilte die Pariser Antiterror-Staatsanwaltschaft mit. Vor Ort fanden Ermittler Produkte und Materialien zur Herstellung von Sprengsätzen. Einer dieser Sprengsätze sei explodiert. Der Mann kam in Polizeigewahrsam.

Die Antiterror-Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Beteiligung an einer terroristischen kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung von Straftaten sowie wegen des Besitzes von Sprengkörpern auf. Die Ermittlungen wurden von der Generaldirektion für Innere Sicherheit übernommen.

Wie die Zeitung «JDD» unter Verweis auf Sicherheitskreise berichtete, vermuten die Ermittler, dass es sich bei dem aus dem Donbass stammenden Mann um einen russischen Spion handele, der es auf französisches Militärmaterial abgesehen habe, das für die Ukraine bestimmt sei. Die Ermittler gehen demnach von einem Einzeltäter aus, wobei die Wirksamkeit der von ihm fabrizierten Sprengsätze wohl äusserst begrenzt war. Im Hotelzimmer des Mannes in Roissy seien Fahnder auf Ammoniumnitrat gestossen, einen billigen und bei Terroristen beliebten Sprengstoff. Nach Angaben der Zeitung «Le Parisien» soll der Verletzte der Polizei gesagt haben, dass er vielmehr selber Handybatterien habe herstellen wollen, als es zu der Explosion gekommen sei.

Im Anlauf zu den Olympischen Spielen in diesem Sommer berichtet Frankreich immer wieder von Fällen möglicher russischer Einflussnahme und Destabilisierungsversuchen. Mitte Mai gab es mitten im aufgeheizten Nahostkonflikt eine Farbattacke auf die Holocaust-Gedenkstätte in Paris, hinter der die Behörden russische Strippenzieher vermuten. Dasselbe gilt für eine Aktion mit fünf Särgen, die am Samstagmorgen unter dem Eiffelturm entdeckt wurden. Auf den mit Gipssäcken gefüllten Särgen lagen französische Flaggen mit der Aufschrift «Französische Soldaten, gefallen in der Ukraine».

18.39 Uhr

Ukraine setzt US-Waffen gegen russisches Gebiet ein

Die Ukraine hat nach Angaben eines westlichen Regierungsvertreters von den USA gelieferte Waffen für Angriffe innerhalb Russlands eingesetzt. Dies habe den von US-Präsident Joe Biden genehmigten neuen Richtlinien entsprochen, die solche Einsätze zur Verteidigung der zweitgrössten ukrainischen Stadt Charkiw gestatten, sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Bidens Direktive erlaubt es der Ukraine, von den USA gelieferte Waffen gegen russische Streitkräfte einzusetzen, die angreifen oder einen Angriff vorbereiten. US-Vertreter betonten, dies ändere nichts an der US-Politik, die die Ukraine anweise, keine von den USA bereitgestellten ATACMS-Geschosse, Langstreckenraketen und andere Munition für Offensivschläge innerhalb Russlands zu verwenden.

Ukrainische Regierungsmitglieder hatten die USA verstärkt gedrängt, den Streitkräften Kiews zu erlauben, sich gegen Angriffe der Invasionstruppen von russischem Territorium aus zu verteidigen. Charkiw liegt nur 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt und ist verstärkt unter russischen Beschuss geraten.

Bei ihrem Vormarsch in der nordöstlichen Region Charkiw haben die russischen Streitkräfte eine lange Verzögerung bei der Aufstockung der US-Militärhilfe ausgenutzt. Darüber hinaus hat die unzureichende Militärproduktion Westeuropas die für die Ukraine wichtigen Lieferungen an das Schlachtfeld verlangsamt.

18.24 Uhr

Macron nimmt an Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock teil

Der französische Präsident Emmanuel Macron nimmt an der Ukraine-Friedenskonferenz am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock in Nidwalden teil. Dies teilte sein Amtssitz im Elysée-Palast in Paris mit.

17.19 Uhr

Selenskyj zu Gesprächen in Katar

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen ins Emirat Katar gereist. Mit Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani wolle er über die Vermittlung des Staates im Mittleren Osten bei der Rückkehr von ukrainischen Kindern aus Russland sprechen, teilte Selenskyj am Mittwoch über soziale Netzwerke mit. Gegenstand seien zudem bilaterale ökonomische Fragen und der für Ende kommende Woche (15. und 16. Juni) geplante Friedensgipfel in der Schweiz, an dem Katar teilnehmen werde.

11.16 Uhr

Ukrainischer Beschuss auf besetztes Dorf

In einem russisch besetzten Dorf in der Südukraine sollen nach Angaben der Besatzungsverwaltung elf Menschen durch ukrainischen Artilleriebeschuss verletzt worden sein. Ein fünfjähriges Mädchen sei seinen Verletzungen erlegen, teilte der Chef der von Russland eingesetzten Verwaltung für das Gebiet Saporischschja, Jewgeni Balizki, am Mittwoch auf Telegram mit. Eine unabhängige Bestätigung für das Geschehen gab es zunächst nicht. Das Dorf Nowoslatopil sei am Dienstagabend beschossen worden. Karten des Frontverlaufs zufolge liegt das ukrainische Dorf etwa drei Kilometer hinter der vordersten russischen Linie.

5.15 Uhr

Putin trifft westliche Journalisten

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft an diesem Mittwoch erstmals seit Beginn seines seit mehr als zwei Jahren andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wieder westliche Medienvertreter, um auf Fragen zu antworten. Dieses internationale Medientreffen beim Wirtschaftsforum gab es 2022 und 2023 nicht.

3.58 Uhr

Zwei Gespräche: Biden wird Selenskyj in der Normandie und Apulien treffen

US-Präsident Joe Biden will am Rande des Gedenkens an die Landung der Alliierten in der Normandie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Biden wolle mit Selenskyj über den Stand der Dinge in der Ukraine sprechen und darüber, wie die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und vertiefen könne, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstagabend (Ortszeit) an Bord der Regierungsmaschine Air Force One auf dem Flug nach Paris. Auch beim Gipfel der sieben grossen westlichen Industrienationen (G7) kommende Woche in Apulien sei ein persönliches Treffen zwischen Biden und Selenskyj geplant.

Auf die Frage, ob die Ukraine bereits mit von den USA gelieferten Waffen auf militärische Ziele in Russland gefeuert habe, entgegnete Sullivan, er wolle nicht für das ukrainische Militär sprechen. Die US-Regierung hatte der Ukraine Ende vergangene Woche die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Die Bundesregierung folgte dem Schritt mit Blick auf von Deutschland gelieferte Waffen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus hatte zuvor mit Blick auf russische Gleitbomben deutlich gemacht: «Es hat nie eine Einschränkung für die Ukrainer gegeben, feindliche Flugzeuge abzuschiessen, auch wenn sich diese Flugzeuge nicht unbedingt im ukrainischen Luftraum befinden.» Bei diesem Thema habe es etwas «Verwirrung» gegeben.

Bidens Sicherheitsberater Sullivan betonte ausserdem, dass die US-Regierung nicht plane, eigene Militärberater oder Ausbilder in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Soldaten dort zu trainieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche angekündigt, zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die von Russland angegriffene Ukraine in dieser Woche einen Plan vorlegen zu wollen.

Selenskyj kommt am Donnerstag zu einem offiziellen zweitägigen Besuch nach Frankreich. Am Donnerstag will der ukrainische Präsident in der Normandie am Gedenken an die Landung der Alliierten dort vor 80 Jahren im Zweiten Weltkrieg teilnehmen. Präsident Macron will den Ukrainer am Freitag ausserdem im Élysée-Palast in Paris empfangen. Biden wird ebenfalls in der Normandie erwartet und im Anschluss an das D-Day-Gedenken von Macron als Staatsgast in der französischen Hauptstadt empfangen.

2.50 Uhr

Berichte über russische «Filtrationslager» in Wowtschansk

Die russischen Angreifer richten nach Angaben ukrainischer Behörden sogenannte «Filtrationslager» in der umkämpften Stadt Wowtschansk ein. Das sagt der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Syniehubow, im staatlichen Fernsehen dem «Kyiv Independent» zufolge. Filtrationslager werden von Russland genutzt, um Ukrainer in den besetzten Gebieten zu identifizieren und zu dokumentieren. In der Vergangenheit gab es immer wieder Berichte über Folter, sexuelle Gewalt und Deportationen. Im von russischen Streitkräften besetzten Teil von Wowtschansk lebten nur noch wenige Menschen, sagt Syniehubow weiter. Diese würden «vom Feind als menschliche Schutzschilde» genutzt.

Mittwoch, 5. Juni 2024, 0.13 Uhr

Nato-Generalsekretär kritisiert China für Boykott von Friedensgipfel

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert China für dessen Boykott der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. «Es ist bedauerlich, dass China entschieden hat, nicht teilzunehmen», sagte der Norweger in einem Interview des NDR Info-Podcast «Streitkräfte und Strategien». Die Absage spiegele allerdings wider, was man schon zuvor gesehen habe: «Nämlich, dass China nicht in der Lage war, Russlands Invasion in die Ukraine zu verurteilen, die eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt.»

Stoltenberg führte aus, die Chinesen hätten die Invasion nicht nur nicht verurteilt, direkt davor hätten Präsident Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin sogar noch ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich gegenseitig eine unbegrenzte Partnerschaft versprochen hätten. Seit der Invasion sehe man nun, wie China die russische Kriegswirtschaft aufpäppele, indem es fortschrittliche Technik, Mikroelektronik, Mikrochips und andere Ausrüstungen verkaufe. Diese seien für die Produktion von Raketen, Flugzeugen und Kampfpanzern in Russland unerlässlich und damit werde es den russischen Streitkräften ermöglicht, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzuführen.

China hatte Ende vergangener Woche erklärt, nicht an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es der Volksrepublik erschwere, daran teilzunehmen, sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Nach Angaben der Schweiz haben mehr als 80 andere Länder ihre Teilnahme zugesagt. Russland selbst ist zu der Konferenz am 15./16. Juni nicht eingeladen, allerdings hatte die Regierung in Moskau auch zu verstehen gegeben, dass sie selbst bei einer Einladung keine Vertreter geschickt hätte.

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 4. Juni 2024

23.24 Uhr

Spezialeinsatzkommando stürmt Nawalny-Gedenkfeier in Moskau

Die Polizei in Russlands Hauptstadt Moskau ist hart gegen Anhänger des verstorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny vorgegangen, die sich an dessen Geburtstag zu einer kleineren Gedenkfeier versammelt hatten. Vertreter einer Sondereinheit hätten im Nordosten Moskaus eine Räumlichkeit gestürmt, in der sich einige Dutzend Menschen versammelt hatten, um gemeinsam die Live-Übertragung eines Nawalny-Gedenkkonzerts aus Berlin zu schauen, teilte die Bürgerrechtsorganisation Ovd-Info mit. Rund 30 Menschen seien zwischenzeitlich festgehalten, durchsucht und befragt worden. Das Medium «Sota» veröffentlichte ein kurzes Video, das mehrere maskierte Beamte im Anmarsch zeigt.

Nawalny, der heute 48 Jahre alt geworden wäre, galt zu Lebzeiten als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin und seit seiner Inhaftierung 2021 als politischer Gefangener. Im vergangenen Februar kam er unter bis heute ungeklärten Ursachen in einem Straflager im äussersten Norden Russlands ums Leben. Seine Angehörigen und Unterstützer sprechen von Mord — auch, weil Nawalny erst wenige Jahre zuvor im Sommer 2020 einen Nervengiftanschlag nur knapp überlebt hatte und dadurch gesundheitlich geschwächt war.

Zu Nawalnys Beerdigung vor rund drei Monaten versammelten sich in Moskau trotz grosser Repressionen überraschend Tausende Menschen und trauerten um den beliebten Oppositionspolitiker. Ansonsten aber gibt es kaum noch Proteste, weil die Behörden sie in der Regel im Keim ersticken und Teilnehmer sofort festnehmen.

23.09 Uhr

Russland nennt französische Militärs in der Ukraine legitime Ziele

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat französische Militärausbilder in der Ukraine als legitime Ziele für die russischen Invasionstruppen bezeichnet. «Ich glaube, sie sind bereits auf ukrainischem Territorium, sagte Lawrow in Kongo-Brazzaville. «Unabhängig von ihrem Status sind Militärvertreter oder Söldner legitime Ziele unserer bewaffneten Kräfte», sagte er. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte derweil: «Ausbilder, die die Truppen des Kiewer Regimes schulen, geniessen keine Immunität, und es spielt keine Rolle, ob sie Franzosen sind oder nicht.»

Frankreich äusserte sich zunächst nicht. Das ukrainische Militär hatte vergangene Woche mitgeteilt, es habe Verträge unterzeichnet, nach denen französische Militärausbilder bald Zugang zu ukrainischen Ausbildungszentren erhalten sollten. Präsident Emmanuel Macron sagte indessen, er werde sich nicht zu «Gerüchten oder Entscheidungen äussern, die bald getroffen werden könnten». Über die Unterstützung Frankreichs werde er sich der Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie in dieser Woche äussern.

20.14 Uhr

Selenskyj zu offiziellem Besuch in Frankreich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am Donnerstag und Freitag zu einem offiziellen Besuch nach Frankreich. Präsident Emmanuel Macron empfange Selenskyj am Freitag im Élysée-Palast, teilte der Élysée der Deutschen Presse-Agentur mit. Die beiden wollten die Lage im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und die Bedürfnisse der Ukraine erörtern, hiess es.

Bereits bekannt war, dass Selenskyj am Donnerstag in der Normandie am Gedenken an die Landung der Alliierten dort vor 80 Jahren im Zweiten Weltkrieg teilnimmt. Macron hatte angekündigt, dass er sich zu diesem Zeitpunkt zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine äussern will.

Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht.

Der vierte Besuch des ukrainischen Präsidenten seit dem russischen Angriff vor gut zwei Jahren biete Macron Gelegenheit, die Entschlossenheit Frankreichs zu bekräftigen, die Ukraine und ihr Volk auf Dauer und mit allen seinen Partnern uneingeschränkt zu unterstützen, teilte der Élysée-Palast mit. Bereits im Februar hatte Macron das Entsenden von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel gebracht, das er nicht ausschliessen wollte, und damit eine lebhafte Debatte unter den westlichen Nato-Verbündeten ausgelöst.

Selenskyj wird am Freitagmorgen von Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu mit militärischen Ehren empfangen. Wie das Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte, besucht Selenskyj anschliessend das Rüstungsunternehmen KNDS in Versailles und trifft dort auf weitere Vertreter der französischen Rüstungsindustrie.

Während Selenskyjs Besuch hält sich auch US-Präsident Joe Biden in Frankreich auf, der ebenfalls beim D-Day-Gedenken in der Normandie dabei ist. Ob und wann beide sich gemeinsam mit Macron zur Lage in der Ukraine beraten, ist noch nicht bekannt.

19.39 Uhr

Bedrohung durch Russland: Norwegen stockt Verteidigung auf

Mit Unterstützung der Opposition hat Norwegens Minderheitsregierung einen Plan zur Aufstockung der Verteidigung auf den Weg gebracht. Alle Parteien im Parlament — von den Rechtspopulisten bis zur kleinen kommunistischen Partei — stimmten für die Bestellung eines sechsten U-Bootes sowie für die Einrichtung eines Luftabwehrsystems zum dauerhaften Schutz der Region um die Hauptstadt Oslo.

«Mit sechs U-Booten wird die Marine jederzeit in der Lage sein, mehrere Tauchboote gleichzeitig in norwegischen Gewässern auf Patrouille zu schicken», sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der oppositionellen konservativen Partei, Ine Eriksen Soreide. Dadurch würden die Kapazitäten zur Abschreckung deutlich erhöht.

Angesichts der Bedrohung durch das Nachbarland Russland hatte die norwegische Mitte-Links-Regierung im April angekündigt, den Verteidigungshaushalt des Nato-Mitgliedstaats in den kommenden zwölf Jahren um 600 Milliarden Kronen (umgerechnet rund 51 Milliarden Franken) zu erhöhen. Für dieses Jahr rechnet das Land damit, bei den Verteidigungsausgaben das von der Nato geforderte Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt zu erfüllen.

Norwegen und Russland teilen eine 198 Kilometer lange Landgrenze in der Arktis und eine Seegrenze in der Barentssee.

19.16 Uhr

Georgien treibt Anti-LGBT-Gesetzgebung nach russischem Vorbild voran

Georgiens Regierungspartei Georgischer Traum hat ein neues Gesetz angekündigt, mit dem sie «LGBT-Propaganda» verbieten will. Der georgische Parlamentspräsident und hochrangige Parteifunktionär Schalwa Papuaschwili kündigte an, die Partei werde ein Gesetz zum «Schutz von Minderjährigen und Familienwerten» ins Parlament einbringen. Der Vorschlag betreffe die «Einschränkung der Propaganda gleichgeschlechtlicher Beziehungen und Inzests in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen», erklärte Papuaschwili.

Der Parlamentspräsident hatte erst am Montag ungeachtet wochenlanger Massenproteste und internationaler Kritik das umstrittene Gesetz zur «ausländischen Einflussnahme» in Kraft gesetzt. Kritiker sehen in dem Gesetz eindeutige Parallelen zum 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz gegen «ausländische Agenten», das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Auch das neue Gesetzesvorhaben erinnert an ein russisches Vorbild: Moskau verabschiedete bereits vor zehn Jahren ein Gesetz gegen «homosexuelle Propaganda», das unter dem Vorwand des Kinderschutzes Inhalte mit «nicht-traditionellen» Beziehungen verbietet. Russland weitete das Gesetz 2022 aus, um letztendlich jegliche Darstellung von Mitgliedern der LGBTQ-Community in der Öffentlichkeit zu ächten. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Nachdem die Partei Georgischer Traum nach ihrer Machtübernahme im Jahr 2012 zunächst eine liberale, pro-westliche politische Agenda verfolgt hatte, hat sie in den letzten zwei Jahren ihre anti-westliche und anti-liberale Rhetorik und Haltung verschärft.

Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Der EU-Beitritt ist in der Verfassung des Landes verankert und wird laut Meinungsumfragen von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Der aktuellen Regierung wird jedoch vorgeworfen, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen.

18.13 Uhr

Schweiz verhängt Sanktionen gegen Voice of Europe

Wie die EU verhängt die Schweiz Sanktionen gegen die pro-russische Plattform Voice of Europe. Dem Portal werden systematische Desinformationskampagnen und Manipulationen zur Destabilisierung der Ukraine und der EU sowie die Verteidigung des russischen Angriffskrieges vorgeworfen.

Das Portal Voice of Europe mit Sitz in Prag steht auch unter Verdacht, Geld an europäische Politiker und namentlich Abgeordnete der deutschen Rechtspartei AfD bezahlt zu haben. Gemäss einer Mitteilung des für Sanktionen zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) verbreitet das Portal Lügenpropaganda des Kremls in Moskau.

Gleichzeitig setzte das Seco zwei mit Voice of Europe verbundene Ukrainer auf die Sanktionsliste. Sie sollen Aktionen gegen die Glaubwürdigkeit und Legitimität der ukrainischen Regierung unterstützen.

Unter den beiden ist der von der Ukraine ausgebürgerte Viktor Medwetschuk. Dieser steht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe. Über seine Geschäftspartner kontrolliert Medwetschuk Medien in der Ukraine und verbreitet über sie und Voice of Europe pro-russische Propaganda.

Mit dem Erlass übernimmt die Schweiz von der EU am 27. Mai beschlossene Sanktionen. Die EU erteilte Voice of Europe und drei russische Medien Sendeverbot. Der Bundesrat hatte kurz nach Beginn des russischen militärischen Überfalles auf die Ukraine im Februar 2022 beschlossen, die EU-Sanktionen gegen den Aggressor zu übernehmen.

18.08 Uhr

Ukraine erhöht Status der englischen Sprache

Das ukrainische Parlament stärkt mit einem neuen Gesetz den Status der englischen Sprache in dem osteuropäischen Land. Künftig sind gute Englischkenntnisse Einstellungsvoraussetzung für viele ukrainischen Staatsangestellte, wie das Parlament in Kiew beschloss. Mit einem höheren Englischniveau soll das Land attraktiver für Touristen und international konkurrenzfähiger werden. Die Aufwertung von Englisch in der Ukraine sei «eine Notwendigkeit und ein strategischer Schritt zur vollwertigen Mitgliedschaft unseres Staates in der Europäischen Union», hiess es zur Begründung des Gesetzes.

Beispielsweise sollen Grenz- und Zollbeamte, Staatsanwälte und Polizisten in gehobenen Positionen auf Englisch kommunizieren können. Notrufe und die Inanspruchnahme medizinischer Dienstleistungen sollen auf Englisch möglich sein. Bei Behördengängen sollen bisher übliche Übersetzungen von ausländischen Dokumenten wie Pässen aus dem Englischen ins Ukrainische überflüssig werden. Museen sollen ihre Ausstellungen auch auf Englisch zugänglich machen. Webseiten von staatlichen Institutionen und Hochschulen müssen englische Versionen auf einem aktuellen Stand anbieten.

Um das Englischniveau der Ukrainer zu heben, ist Englischunterricht bereits in Vorschuleinrichtungen geplant. Zudem wird das Zeigen von Filmen in englischem Originalton mit Untertiteln gefördert. In der Ukraine ist Ukrainisch alleinige Amtssprache. Das aus sowjetischen Zeiten weit verbreitete Russisch wird seit Jahren immer mehr per Gesetz aus dem öffentlichen Leben verbannt. Zudem hat die Sprache durch den russischen Angriffskrieg an Popularität verloren.

15.55 Uhr

Russische Medien dürfen auf den Bürgenstock

Die Schweiz ist derzeit Ziel russischer Propaganda, die Bundespräsidentin Viola Amherd und die bevorstehende Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock diskreditieren soll. Ein Beitrag im russischen Staatsfernsehen verbreitete frauenfeindliche Theorien über Amherd. Zudem behauptet das russische Medienportal Octagon, russische Medien seien vom Gipfel ausgeschlossen. 

Das bestreitet das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vehement. Mediensprecher Pierre-Alain Eltschinger betont gegenüber dem «Blick», keine Medien würden aufgrund ihrer Nationalität ausgeschlossen, und russische Medien würden für die Teilnahme akkreditiert.

Der Gipfel, an dem Staatsoberhäupter von rund 80 Ländern teilnehmen, hat ein Limit von 500 Journalisten. Diese Begrenzung führte zu der falschen Annahme, russische und postsowjetische Medien seien ausgeschlossen.

13.43 Uhr

MI6: Russen machen kleinere Gewinne in der Ostukraine

Russland greift in der Ostukraine nach britischer Einschätzung vor allem im Bereich der Städte Awdijiwka und Pokrowsk an. «Russische Kräfte haben kleinere Gewinne gemacht, im nördlichen Abschnitt dieser Front in Richtung der Dörfer Sokil und Jewheniwka», teilte das britische Verteidigungsministerium heute mit Blick auf das Kampfgeschehen mit.

Wenige Kilometer südlich hätten die Russen vermutlich die Aussenbereiche der Siedlung Nowosseliwka Perscha erreicht. «Weiter südlich haben russische Kräfte keine nennenswerten Gewinne gemacht, trotz heftiger Angriffe auf ukrainische Positionen westlich des Dorfs Netajlowe, entlang der Autobahn E50.»

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 04 June 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/nCpOSLSRK0 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/dUJaVuBnF9

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) June 4, 2024

Das Dorf Newelske westlich der Grossstadt Donezk sei trotz starker Attacken vermutlich weiter in ukrainischer Hand, hiess es in London weiter. «In der nächsten Woche wird dieser Sektor voraussichtlich weiterhin im Fokus der Operationen stehen, da die russischen Streitkräfte trotz schwerer Verluste versuchen, das Operationstempo aufrechtzuerhalten.»

Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen einen Angriff Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmässig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

12.35 Uhr

Botschafter fordert Luftverteidigung durch Nachbarn

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erneuert die Forderung nach einer Abwehr russischer Luftangriffe auf die Westukraine von Nato-Gebiet aus.

Russische Raketen und Drohnen sollten mit Systemen abgefangen werden, die jenseits der ukrainischen Grenze in Nachbarländern stehen. Das schrieb Makeiev in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für das Portal «Zeit Online».

Derzeit sei die Ukraine einem ständigen Hagel russischer Luftangriffe ausgesetzt. Zudem rückten russische Truppen am Boden vor. «Mit jedem Kilometer, den sie in der Ukraine besetzen, rücken sie einen Kilometer näher an die EU heran», warnte Makeiev.

Italy to send second air defence system to Ukraine https://t.co/9d3NM1VmSF via @AmyKazmin @ChristopherJM

— Valentina Pop (@valentinapop) June 4, 2024

Der Schutz des westukrainischen Luftraums von aussen sei technisch möglich und rechtlich zulässig, argumentierte der Botschafter. Als Beispiel nannte er die erfolgreiche Abwehr des iranischen Luftangriffs auf Israel im April, an der sich die USA, Grossbritannien, Jordanien und andere Länder beteiligten. Völkerrechtlich regele die UN-Charta, dass ein angegriffenes Land sich verteidigen dürfe. Drittstaaten dürften dem angegriffenen Land helfen, ohne selbst zum Ziel zu werden.

Die Idee sei nicht neu, schrieb Makeiev. Dies sei der Ukraine verweigert worden. Aber es habe sich seit Kriegsbeginn oft gezeigt, «dass aus einem ‹No-Go›, einem ‹Geht nicht›, ein ‹Geht doch› wurde».

12.35 Uhr

Hintergrund: Dauer-Forderung nach westlicher Hilfe

Direkt nach Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 gab es die Forderung aus Kiew, den Luftraum über der Ukraine vollständig für die russische Luftwaffe zu schliessen. Das lehnten die Unterstützerländer ab. Sie wollten die direkte Konfrontation und eine mögliche Eskalation mit der Atommacht vermeiden.

Eine Rolle spielte, dass es auch um russische Flugzeuge mit Piloten ging. Mittlerweile setzt Russland für Luftangriffe im ukrainischen Hinterland ausschliesslich Drohnen, Raketen und Marschflugkörper ein. Der Westen der Ukraine liegt zwar mehrere Hundert Kilometer von der Front entfernt, wird aber ebenfalls immer wieder aus der Luft beschossen. Ziele sind wichtige Anlagen der Energieinfrastruktur sowie ukrainische Militärflugplätze und Übungsgelände.

Ein Abfangen der russischen Geschosse über der Westukraine wäre am ehesten vom Gebiet der Nato-Staaten Polen und Rumänien aus möglich. Polen lässt bei russischen Raketenangriffen auf die Westukraine regelmässig Abfangjäger aufsteigen. Es wurde aber noch keine russische Rakete abgeschossen, selbst wenn diese kurze Zeit den polnischen Luftraum verletzt hatte.

10.47 Uhr

Deep-Fake-Video alarmiert Washington

Kaum haben die USA ihre Waffen-Restriktionen für Kiew geändert, ist ein Deep-Fake-Video von Matthew Miller aufgetaucht. Darin sagt der Sprecher des Aussenministeriums, die russische Stadt Belgorod dürfe angegriffen werden: Dort befänden sich keine Zivilisten.

The Russian embassy in South Africa has posted a fake video of State Dept spokesperson Matthew Miller telling a reporter that Belgorod has no civilians.

The video contains two edited clips from separate briefings on 9 and 28 May, with fake, AI-generated audio overlaid on top. pic.twitter.com/ufCgP2slpP

— Shayan Sardarizadeh (@Shayan86) June 1, 2024

«[Belgorod] ist derzeit praktisch voll von militärischen Zielen, und wir sehen, dass dasselbe in den benachbarten Regionen passiert», zitiert die «New York Times» aus dem gefälschten Clip, der auf Telegram kursierte. Tatsächlich hält Washington die Ukraine an, das Völkerrecht zu wahren und keine zivilen Ziele anzugreifen.

🧵I made a side by side comparison of the recently reported "deepfake" video of State Department spokesman, Matthew Miller implying the U.S. tacitly supports Ukrainian strikes on the Russian city of Belgorod. What do people think? pic.twitter.com/yow2kY8r8h

— Lee Foster (@LeeFosterIntel) June 3, 2024

Miller selbst weiss, woher das Video kommt: «Der Kreml hat es zu einer Kern-Strategie gemacht, innerhalb Russland und hinter seinen Grenzen, Desinformationen zu verbreiten.» Das Weisse Haus macht sich Sorgen, dass russische Propaganda die kommende US-Wahl im November beeinflussen könnte.

10.06 Uhr

Särge am Eiffelturm: Polizei ermittelt

Die französische Polizei untersucht einen weiteren potenziellen Fall von russischer Einflussnahme im Land: Unbekannte haben am Eiffelturm fünf Särge abgelegt, die mit der Trcolore und der Aufschrift «Französische Soldaten in der Ukraine» versehen waren.

Das Ganze ist offenbar eine Reaktion auf Emmanuel Macrons Vorstoss, französische Soldaten für die Ausbildung oder Aufgaben im Hinterland ins Kriegsgebiet zu entsenden. Nun werde gegen drei Männer ermittelt, weiss der «Guardian». 

Paris : cinq cercueils déposés au pied de la tour Eiffel, trois personnes en garde à vue
➡️ https://t.co/SJFNVCL1Ge pic.twitter.com/E0S572979M

— Le Parisien | Paris (@LeParisien_75) June 1, 2024

9.20 Uhr

«In der ersten Nacht wurde die Hälfte der Kompanie getötet»

Moskaus Truppen in Charkiw müssen schwere Verluste hinnehmen. Das berichtet laut «Bild» ein russischer Soldat namens Anton Andrejew, von dessen 100 Man starker Kompanie nur zwölf Mitglieder übrig geblieben sind.

Die Gruppe war beim Angriff auf die ukrainische Kleinstadt Wowtschansk dabei – und geriet noch vor der ersten Attacke unter Feuer. «Die Mörser schlugen ein, und es wurden Leute dorthin geschickt. In der ersten Nacht wurde die Hälfte der Kompanie auf einmal getötet», wird Andrejew zitiert.

Russians mass surrender: Nearly 60 Russian soldiers laid down their weapons and surrendered to the Ukrainian Marines near Vovchansk on the frontline in Kharkiv region. pic.twitter.com/IBboBnDdRv

— Igor Sushko (@igorsushko) June 4, 2024

Und weiter: «Die Verwundeten wurden in Massen rausgebracht. Es war ein Blutbad.» Der Soldat kritisiert indirekt den Kreml: «Ich weiss nicht, ob ich aus all dem herauskomme, aber ich möchte zumindest das Andenken an diejenigen ehren, die hier wegen bestimmter Persönlichkeiten im Fleischwolf gestorben sind.»

Überraschende WendeDarum ist die Ukraine in Charkiw jetzt plötzlich in der Offensive

Andrejew bestätigt, dass die Soldaten nur mit leichter Ausrüstung vorgerückt sind – und dann in Wowtschansk ins Hintertreffen geraten sind. «Du kommst durch eine Strasse, alles scheint in Ordnung zu sein, aber dann gerätst du in ein Feuergefecht mit Maschinengewehren.» Der Tod kommt auch aus der Luft: «Drohnen schalten so viele Soldaten aus!»

Ob er selbst Wowtschansk überleben wird, mag Andrejew nicht voraussagen.

russians flattening vovchansk since they can't take city, welcome to ukraine boys. pic.twitter.com/EhxpbNvFgT

— justin credible 🇺🇸 (@justin__sane) May 29, 2024

8.35 Uhr

Russischer Raketenangriff verletzt Baby in Dnipro

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Millionenstadt Dnipro wurden mindestens sieben Menschen verletzt, darunter ein Baby und ein 17-Jähriger.

«Ein Junge im Alter von einem Monat ist in zufriedenstellendem Zustand und wird ambulant behandelt», schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, heute auf seinem Telegramkanal. Der 17-Jährige musste demnach ins Krankenhaus gebracht werden. Mehrere Wohnhäuser und Autos seien durch die Explosion und einen anschliessenden Brand beschädigt worden.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hatte Russland von der seit 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus zwei Raketen vom Typ Iskander und vier Drohnen abgefeuert. Diese seien von der Flugabwehr abgeschossen worden. Laut Lyssak sind die Raketentrümmer allerdings über dem Wohngebiet abgestürzt und verursachten die Schäden.

5.01 Uhr

Scholz begründet Waffen-Entscheidung für Ukraine

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sieht in seinem jüngsten Kurswechsel in der Ukraine-Politik keine Gefahr. «In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil – wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat – es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Grossstadt wie Charkiw verteidigt werden kann», sagte der SPD-Politiker in einem Interview von Antenne Bayern am Montag. «Und das, glaube ich, leuchtet jedem ein, dass das möglich sein muss.» Vizekanzler Robert Habeck bedauerte dagegen, dass Scholz seinen Kurswechsel nicht früher vollzogen hat. Zugleich aber verteidigte er die Entscheidung.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die von Russland angegriffene Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf. Am Vortag hatte die US-Regierung der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen.

Die Opposition fordert dennoch eine Erklärung des Kanzlers zu diesem Wechsel in der Ukraine-Politik. Unter anderem deswegen will Scholz (SPD) an diesem Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben.

Habeck sagte der «Augsburger Allgemeinen», die Ukraine müsse die Angriffe aus Russland verhindern dürfen, um das Leben von Kindern, Frauen, Männern besser schützen zu können. Ihr das zu untersagen, würde den Tod weiterer Menschen bedeuten. «Die Regelung jetzt betrifft eine lokal genau begrenzte Region um Charkiw herum. Zur Selbstverteidigung, zum Schutz. Aber es gilt auch: Alles, was wir entschieden haben, hätten wir schneller entscheiden können.»

Zugleich verteidigte der Grünen-Politiker Scholz aber gegen den Vorwurf des Zauderns. «Zaudern ist das falsche Wort. Es sind extrem schwierige Entscheidungen zu fällen und deshalb ist es gut, wenn man genau abwägt», sagte Habeck. «In diesem Fall ist richtig entschieden worden.»

Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) signalisierten bereits vor längerer Zeit Offenheit für eine Aufhebung von Beschränkungen. Die SPD als grösster Koalitionspartner des Ampel-Bündnisses warnt hingegen vor einer direkten Konfrontation mit Russland, sollte der Kreml die Militärhilfe als aggressiven Akt bewerten.

Dienstag, 4. Juni 2024, 2.30 Uhr

Kiewer Stadtrat verweigert Genehmigung für Pride-Veranstaltung in der Metro

Der Kiewer Stadtrat hat die Genehmigung für den diesjährigen Kiewer Pride-Marsch verweigert, der «aus Sicherheitsgründen» im U-Bahn-Netz der Hauptstadt stattfinden soll, teilt er mit. Die Organisatoren der Veranstaltung erklärten letzte Woche, dass die Anmeldung für einen «Gleichheitsmarsch» offen sei und hofften, dass bis zu 500 Personen an der Veranstaltung am 16. Juni im U-Bahn-Netz teilnehmen würden. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 hat in Kiew keine LGBT+ Pride-Veranstaltung mehr stattgefunden. Die letztjährige Veranstaltung fand in Liverpool, England, statt.

«Um die Teilnehmer und Fahrgäste nicht zu gefährden und um mögliche Provokationen zu vermeiden, können die städtischen Behörden nicht zulassen, dass der Gleichstellungsmarsch in der Metro stattfindet», erklärt das Kiewer Rathaus am 3. Juni in einer Erklärung. Es fügt hinzu, dass die Metro, die bei russischen Luftangriffen auch als Luftschutzbunker dient, eine «Einrichtung mit doppeltem Verwendungszweck und Teil der kritischen Infrastruktur der Stadt» ist.

22.30 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 3. Juni 2024

21.49 Uhr

Georgien besiegelt umstrittenes Gesetz zu ausländischer Einflussnahme

Ein umstrittenes Gesetz über ausländische Einflussnahme in Georgien ist endgültig in Kraft getreten. Er habe es am Montag unterzeichnet, teilte Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili mit.

Medien, NGOs und andere Gruppen müssen sich fortan als Organisationen registrieren, die «die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen», wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten. Präsidentin Salome Surabitschwili hatte ihre Unterschrift für das Gesetz verweigert.

Das von der Regierungspartei Georgischer Traum kontrollierte Parlament hatte das Veto Surabitschwilis in der vergangenen Woche überstimmt. Kritiker sagen, das Gesetz schränke die Pressefreiheit ein und gefährde die Chancen Georgiens, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Surabitschwili hatte ihr Veto damit begründet, dass das Gesetz das Land daran hindere, «ein vollwertiges Mitglied der freien und demokratischen Welt» zu werden.

20.42 Uhr

Festnahmen nach Angriff von Russischsprachigen auf Ukraine-Freiwillige in Tschechien

In Prag haben vier russischsprachige Ausländer Personen an einem Stand der Initiative «Prager Maidan» angegriffen, die Spenden für die Ukraine sammelten. Videos zeigen den Vorfall. Auf der Aufnahme ist zu hören, wie der Mann im Vorfeld der Auseinandersetzung auf Deutsch mit russischem Akzent sagt: «Ich bin Deutscher»:

“Blood in the cracks of the phone, white shirt with blood on it”: Russians attacked Ukrainian and Czech volunteers in the center of Prague.

The incident took place near the volunteers' tent called Russia Hands Off Ukraine, where they sell merch and organize fundraisers. The… pic.twitter.com/1baz9R0bkx

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) June 2, 2024

«Im Zusammenhang mit dem Vorfall vom Samstag haben Polizeibeamte vier Ausländer am Prager Flughafen festgenommen. Die Kriminalpolizei hat in dem Fall ein Strafverfahren wegen des Verdachts mehrerer Straftaten eingeleitet», heisst es in einer Mitteilung der Polizei.

18.07 Uhr

Frauen und Mütter von russischen Soldaten protestieren in Moskau für deren Rückkehr

Eine Gruppe von Frauen hat in Moskau für die Rückkehr ihrer in der Ukraine kämpfenden Männer und Söhne protestiert. Die rund 15 Demonstrantinnen knieten sich am Montag vor das Verteidigungsministerium, wie auf im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Bildern zu sehen war. Auf Plakaten waren Forderungen zu lesen wie, «bringt meinen Mann nach Hause».

Zudem verlangten die Demonstrantinnen mit dem neuen Verteidigungsminister Andrej Beloussow zu sprechen. «Jede Teilnehmerin ist aus einem anderen Grund hier», sagte die Demonstrantin Paulina der Nachrichtenagentur AFP. «Eine verlangt, dass alle Soldaten abgezogen werden, eine andere möchte nur, dass ihre Angehörigen zurückkommen. Die Frauen und Mütter der Soldaten können einfach nicht mehr. Sie wollen, dass ihre Männer zurückkommen.» Die Polizei forderte die Demonstrantinnen zum Gehen auf. Die Frauen zogen sich laut eigenen Angaben allerdings wegen eines plötzlichen Regengusses zurück.

Russia: Wives of Russian soldiers brought their children to the protest in front of the Defence Ministry HQ and wonder aloud if they'll get arrested as the police park the paddy wagon right in front of them. pic.twitter.com/B9nHhRgRfM

— Igor Sushko (@igorsushko) June 3, 2024

18 Uhr

Ukraine will grössere Freiheit bei Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Die Ukraine will bei ihren Verbündeten auf eine grössere Freiheit beim Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland drängen. Die von den USA in diesem Zusammenhang erteilte Erlaubnis sei «keine hundertprozentige Freigabe» für Angriffe auf russisches Territorium, sagte am Montag Aussenminister Dmytro Kuleba in Kiew. «Sie kommt mit einigen Regeln, die wir befolgen müssen.» Die Regierung in Kiew wolle bei ihren Alliierten darauf drängen, dass «der Umfang ihrer Anwendung» ausgebaut wird.

17.26 Uhr

Harris kommt an Bürgenstock-Konferenz

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird am Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen, der am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock stattfinden soll. Harris werde das Engagement der US-Regierung unterstreichen, «die Ukraine in ihren Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen», teilte das Weisse Haus mit. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, werde Harris auf der Reise begleiten.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben mehr als 100 Staaten und Organisation ihre Teilnahme an dem Gipfel bestätigt. Das Treffen in Bürgenstock bei Luzern, zu dem Russland nicht eingeladen ist, soll mehr internationale Unterstützung für die angegriffene Ukraine mobilisieren. Zuvor hatte Selenskyj in einem emotionalen Appell um die persönliche Teilnahme Bidens bei dem Gipfel geworben. US-Medien hingegen hatten schon Ende Mai berichtet, dass Biden zum Zeitpunkt des Gipfels an einer Wahlkampfveranstaltung im kalifornischen Los Angeles teilnimmt.

❗️ US Vice President Kamala Harris will attend the Swiss summit on Ukraine. This was reported by AFP correspondents with reference to the White House pic.twitter.com/J6dqT7rpyD

— NEXTA (@nexta_tv) June 3, 2024

5.01 Uhr

Ukrainischer Versorger kündigt nach russischen Angriffen Stromsperren an

Nach massiven russischen Angriffen hat der ukrainische Energieversorger Ukrenergo (Ukrenerho) von diesem Montag an viele Stromabschaltungen für die ganze kommende Woche angekündigt. Das Defizit im Energiesystem werde höher sein als in der vergangenen Woche, sagte der Chef des Energieversorgers, Wolodomyr Kudryzkyj, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Wegen der Engpässe werde es Stromabstellungen innerhalb des ganzen Tages geben, vor allem am Morgen und in den Abendstunden.

Die Gründe für die Abschaltungen seien vielfältig. Nach dem massiven russischen Beschuss der vergangenen Wochen seien bestimmte Objekte der Energieinfrastruktur beschädigt, darunter auch einige Wasser- und Heizkraftwerke. Diese Objekte produzierten weniger Energie als sonst, hiess es. Seit Samstag würden zudem planmässig zwei Reaktoren von Atomkraftwerken repariert. Das habe nicht aufgeschoben werden können, die Leistung sei deshalb geringer als sonst, sagte Kudryzkyj.

Ein Faktor seien zudem die ziemlich hohen Temperaturen von über 30 Grad Celsius, die in der Ukraine in der kommenden Woche erwartet würden. Damit wachse der Verbrauch durch eine intensivere Nutzung von Klimaanlagen. Das Land müsse insgesamt mit einem erheblichen Mangel an Strom rechnen. Es sei auch nicht möglich, den Bedarf durch den Import von Energie zu decken, sagte Kudryzkyj. Der Stromimport sei zwar teils mehr als verdoppelt worden. «Aber selbst das reicht nicht aus, um nachts komplett das Abstellen von Strom zu verhindern.»

Die Stromsperren sollen den Verbrauch einschränken und das Netz stabilisieren, nachdem russische Luftangriffe zuletzt einen erheblichen Teil der ukrainischen Stromproduktion lahmgelegt hatten. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bürger aufgerufen, möglichst wenig Strom zu verbrauchen.

Nach einem erneuten russischen Raketenangriff am Wochenende ist das beschädigte Wasserkraftwerk an einem Stausee des Dnipro bei Saporischschja laut Behörden in «kritischem Zustand». Spezialisten müssten die Sicherheit des dazugehörigen Damms untersuchen, sagte der Militärgouverneur von Saporischschja, Iwan Fedorow.

Das Kraftwerk wurde in den vergangenen Monaten mehrfach zum Ziel russischen Beschusses. Bei einem massiven Raketenangriff Ende März brach ein Brand aus. Das Kraftwerk wurde stark beschädigt und musste eine Zeit lang abgeschaltet werden. In der Nacht zum Samstag schlugen erneut Raketen in der Anlage ein. Anschliessend wurde der Damm für den Verkehr vorübergehend gesperrt.

Die Stromproduktion aus Kernkraft funktioniert zwar weitgehend. Aber auch Energieimporte aus Nachbarländern reichen nicht immer aus, die Lücke zu schliessen. Neben den planmässigen Stromabschaltungen, die über das Land verteilt werden, gibt es Ausfälle durch Kampfhandlungen.

Im ersten Kriegswinter 2022/23 hatte Russland vor allem auf Umspannwerke in der Ukraine gezielt. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sassen ohne Elektrizität und damit auch ohne Heizung und Wasser im Dunkeln. Russland will mit den Angriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes vor allem die Bevölkerung demoralisieren.

4.20 Uhr

Selenskyj kündigt Botschaftseröffnung bei bilateralen Gesprächen in Manila an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Präsidentenpalast in Manila mit dem philippinischen Präsidenten Marcos Jr. zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Die Ukraine werde noch in diesem Jahr eine Botschaft in Manila eröffnen, kündigt Selenskyj bei dem Treffen an. Fotos aus dem Pressepool zeigen ihn beim Eintrag ins Gästebuch im Beisein von Marcos sowie ukrainische und philippinische Regierungsvertreter beim Händeschütteln vor dem Treffen. Selenskyj reiste unmittelbar nach seiner Teilnahme an der Sicherheitskonferenz «Shangri-La Dialog» in Singapur nach Manila, seinem zweiten Besuch in Asien seit der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022.

4.31 Uhr

Ständerat diskutiert über Spezialfonds für Armee und Ukraine

Der Ständerat diskutiert am Montag über einen 15 Milliarden Franken schweren Spezialfonds. Daraus sollen die Modernisierung der Armee sowie der Wiederaufbau in der Ukraine finanziert werden, unter Umgehung der Schuldenbremse. Das Vorhaben steht im Gegenwind.

Den spezial gesetzlichen Fonds schlägt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) in einer Motion vor. Der Fonds soll mit 10,1 Milliarden Franken den finanziellen Zusatzbedarf der Armee in den Jahren 2025 bis 2030 decken. 5 Milliarden Franken sollen für die Wiederaufbauhilfe in der Ukraine eingesetzt werden.

Gegen die Idee einer Mitte-links-Allianz in der SIK-S gibt es aber Widerstand. Auch mehrere Parlamentsmitglieder der Mitte-Partei haben mittlerweile verlauten lassen, dass sie die Verknüpfung der zwei Anliegen skeptisch beurteilen.

Die Finanzkommission der kleinen Kammer stellt sich klar gegen diesen Fonds. Sie lehnte die Motion der SIK-S mit 11 zu 2 Stimmen ab. Das Thema dürfte im Rat also für Diskussionen sorgen.

Der Bundesrat ist gegen den Spezialfonds. Die Schuldenbremse auszuhebeln, sei keine Option, schrieb er in einer Stellungnahme zum Vorstoss. Weder das Wachstum der Armeeausgaben noch der Bundesbeitrag an den Wiederaufbau der Ukraine erfüllten die gesetzlich verankerten Anforderungen an ausserordentliche Ausgaben.

Die Finanzkommission des Nationalrates hat über einen ähnlichen Vorstoss wie jenen der SIK-S diskutiert. Schlussendlich fällte sie aber keinen Entscheid, sondern kam zum Schluss, dass die Diskussion im Ständerat abgewartet werden solle.

3 Uhr

Kiew: Rund 1,5 Millionen Männer haben ihre militärischen Daten aktualisiert

Rund 1,5 Millionen Männer im wehrfähigen Alter haben ihre Militärdokumente in Übereinstimmung mit dem Ende Mai verabschiedeten neuen Mobilisierungsgesetz erfolgreich aktualisiert, berichtet das ukrainische Verteidigungsministerium. Einem auf dem Youtube-Kanal des Ministeriums veröffentlichten Video zufolge wurden die meisten Aktualisierungen über die neue Online-Anwendung Rezerv+ (Reserve+) vorgenommen.

Montag, 3. Juni 2024, 0.20 Uhr

«Schweiz geht Risiken ein mit Bürgenstock-Konferenz»

Die Schweiz geht Risiken ein, indem sie die Friedenskonferenz zur Ukraine auf dem Bürgenstock organisiert. Das sagte EDA-Informationschef Nicolas Bideau am Sonntag im Westschweizer Radio RTS. Aber der Bund habe die Pflicht, «auf den Frieden zu drängen», erklärte er.

Auf die Absage und die Kritik Chinas angesprochen hielt Bideau seitens des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) fest, dass eigentlich alle dasselbe wollten: Aufhören vom Krieg zu sprechen und stattdessen vom Frieden.

Zwar werde seit dem Versenden der 160 Einladungen an die Konferenz weiter vom Krieg gesprochen, aber der Frieden sei auf die internationale Agenda gelangt. Auf das Schweigen der Waffen könne man nicht warten, sagte Bideau. Es sei an der Zeit, die ganze Welt zu einer gemeinsamen Sprache des Friedens zu bewegen. Und das wolle die Schweiz versuchen. Die Diskussionen auf dem Bürgenstock würden sich um essenzielle Themen drehen. Nahrungssicherheit, Nuklearsicherheit, Gefangenenaustausch. Das alles könne nicht warten.

Den Vorwurf, der Gipfel sei zu westlich ausgerichtet, weist der EDA-Sprecher zurück. Rund 80 Staaten hätten eine Teilnahme zugesichert, die Hälfte davon aus Europa. Zudem sei auch der «globale Süden» vertreten, entgegnete er der Kritik Chinas.

Die Schweiz sei nicht am Gängelband der Ukraine und unparteiisch der Idee des Friedens verpflichtet. Die Einladung eröffne eine Möglichkeit, alle Friedenspläne zu diskutieren. Die Resultate der Konferenz würden sich an der Qualität der abgegebenen Erklärungen und an der Repräsentativität der anwesenden Staaten messen lassen. Das berge auch Risiken, sagte Bideau.

Er rief in Erinnerung, dass das EDA seit Februar mit Peking in Kontakt stehe und dass China zu Beginn die Initiative der Schweiz für die Konferenz begrüsst habe. Die Regierung in Peking habe drei Bedingungen für eine Teilnahme auf dem Bürgenstock gestellt, eine davon die Anwesenheit Russlands.

23.46 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 2. Juni 2024

20.17 Uhr

Selenskyj: Bin enttäuscht über ausgebliebene Zusagen für Gipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Auftritt in Singapur mangelndes Interesse bestimmter Staaten an einem für Mitte Juni von Kiew geplanten Friedensgipfel in der Schweiz beklagt. Er sei «enttäuscht», dass einige Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme noch nicht zugesagt hätten, sagte Selenskyj beim Shangri-La-Dialog, einer wichtigen Sicherheitskonferenz, vor mehr als 500 Delegierten aus mehr als 40 Staaten. Welche Länder er meinte, liess er offen. Doch dürfte eine mögliche Teilnahme Chinas an dem Friedensgipfel zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wesentlich für einen Erfolg des geplanten Spitzentreffens sein. Peking gilt als der wichtigste Verbündete Moskaus.

Chinas Verteidigungsminister Dong Jun hielt am Sonntag eine Rede beim Shangri-La-Dialog, war jedoch offenbar nicht im Raum, als Selenskyj seinen Appell an die Delegierten richtete. Bei seinem Auftritt ging Dong zwar nicht direkt auf den geplanten Gipfel in der Schweiz ein. Doch sagte er im Hinblick auf «die Ukraine-Krise, dass China sich für Friedensgespräche mit einer verantwortungsbewussten Haltung» einsetze. Sein Land habe zudem weder der einen noch der anderen Seite in dem Konflikt Waffen geliefert, erklärte der Verteidigungsminister. «Wir haben nie irgendetwas getan, um die Flammen anzufachen.»

Am Shangri-La-Dialog nahm auch Pentagonchef Lloyd Austin teil, der Selenskyjs Rede in der ersten Reihe lauschte.

15.28 Uhr

Kreise: Saudi-Arabien nimmt nicht an Friedensgipfel für Ukraine teil

Saudi-Arabien will nicht am geplanten Ukraine-Friedensgipfel auf dem Bürgenstock teilnehmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in Riad. Grund für die Entscheidung der Regierung in Riad sei, dass Russland nicht an dem Gipfel am 15. und 16. Juni teilnehmen werde. Eine offizielle Bestätigung für den Schritt gab es zunächst nicht.

Eigentlich wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut Diplomatenkreisen am Samstag in Saudi-Arabien erwartet, um dort für Unterstützung bei dem Schweizer Friedensgipfel zu werben. In der Hafenstadt Dschidda sollte er unter anderem mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, zusammentreffen. Der Besuch Selenskyjs wurde nun aber bis nach dem Friedensgipfel verschoben, wie es aus Diplomatenkreisen hiess.

Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Saudi-Arabien hat sich in dem Krieg bisher um eine möglichst neutrale Haltung bemüht. Das Königreich zählt die USA zu seinen wichtigsten Verbündeten, pflegt zugleich aber gute Beziehungen mit Russland. Saudi-Arabien hat sich auch mehrfach als Vermittler angeboten.

Sonntag, 2. Juni, 13.37 Uhr

Selenskyj wirft China Sabotage von Ukraine-Gipfel vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China Sabotage des geplanten Ukraine-Gipfels in der Schweiz vorgeworfen. China arbeite daran, Länder von der Teilnahme an einem Friedensgipfel zur Ukraine «abzuhalten», sagte er vor Journalisten in Singapur.

Peking hatte zuvor die Gipfel-Pläne kritisiert, da Russland nicht dazu eingeladen sei. «Leider bemüht sich China heute, Länder daran zu hindern, zum Friedensgipfel zu kommen», sagte Selenskyj am Rande eines Sicherheitsforums in Singapur.

China hat angedeutet, dass Präsident Xi Jinping nicht an dem Gipfel teilnehmen wird, und auch US-Präsident Joe Biden hat noch keine Zusage gemacht. «Wir sind enttäuscht, dass einige führende Politiker der Welt ihre Teilnahme am Friedensgipfel noch nicht bestätigt haben», sagte Selenskyj, ohne China oder die USA namentlich zu erwähnen.

Mehr als hundert Länder und Organisationen hätten ihre Teilnahme an dem für Juni in der Schweiz geplanten Gipfel zugesagt, sagte Selenskyj und forderte die Länder des asiatisch-pazifischen Raums nachdrücklich auf, sich dem Gipfel anzuschliessen.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 1. Juni 2024

23.22 Uhr

Selenskyj nimmt an G7-Gipfel teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt nach Angaben der italienischen Regierung am G7-Gipfel in knapp zwei Wochen teil. Ein Sprecher von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Samstagabend entsprechende Medienberichte. Unklar blieb, ob Selenskyj persönlich in Apulien erwartet oder per Video zugeschaltet wird.

21.51 Uhr

Wasserkraftwerk am Dnipro in «kritischem Zustand»

Nach einem erneuten russischen Raketenangriff am Wochenende ist das beschädigte Wasserkraftwerk an einem Stausee des Dnipro bei Saporischschja laut Behörden in «kritischem Zustand». Spezialisten müssten die Sicherheit des dazugehörigen Damms untersuchen, sagte der Militärgouverneur von Saporischschja, Iwan Fedorow.

Das Kraftwerk wurde in den vergangenen Monaten mehrfach zum Ziel russischen Beschusses. Bei einem massiven Raketenangriff Ende März brach ein Brand aus. Das Kraftwerk wurde stark beschädigt und musste eine Zeit lang abgeschaltet werden. In der Nacht zum Samstag schlugen erneut Raketen in der Anlage ein. Anschliessend wurde der Damm für den Verkehr vorübergehend gesperrt.

In ihrem seit mehr als zwei Jahren andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die russische Armee im März und April gezielt Kraftwerke, Umspannwerke und Stromleitungen aus der Luft beschossen. Die Produktionskapazität sank nach offiziellen Angaben um 44 Prozent. Die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken ging fast vollständig verloren. Auch Wasserkraftwerke am Dnipro wurden beschädigt. Die Aussichten auf rasche Reparaturen sind schlecht.

⚡️ Zaporizhzhia's Dnipro Hydroelectric Station, Ukraine's largest hydroelectric power plant, is in critical condition after Russian forces struck it overnight on June 1, Governor Ivan Fedorov said. https://t.co/1tsx3tmEFh

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 1, 2024

20.09 Uhr

Polizistin kehrt nach 2 Jahren in russischer Gefangenschaft heim 

Eine Polizistin aus Mariupol wurde mehr als zwei Jahre lang in russischer Gefangenschaft gehalten. Die 24-jährige Mariana Checheliuk flüchtete sich 2022 vor russischem Beschuss in das unterirdische Labyrinth aus Tunneln und Bunkern des Asowstal-Stahlwerks. Videos und Fotos auf Social Media zeigen Mariana nach ihre Rückkehr in die Ukraine wieder in Freiheit.

A 24-year-old investigator from Mariupol, Mariana Checheliuk, who was released from Russian captivity, reads a poem dedicated to her mother.

The girl wrote these lines while in captivity.

📹: The Coordination Headquarters for the Treatment of Prisoners of War https://t.co/LpCRZcrRW3 pic.twitter.com/6hc8orA2my

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) June 1, 2024

Ihr erster Anruf geht in die Schweiz. Weinend spricht Mariana mit ihrer Mutter Natalya. Den Eltern gelang mit ihrer Schwester Alina die Flucht in die Schweiz. Die Familie lebt im Kanton Aargau in einer Flüchtlingsunterkunft.

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19.52 Uhr

Ukraine meldet über 508’000 tote oder verletzte russische Soldaten

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 508’780 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 1130 gestiegen.

Ausserdem seien weitere zwölf Panzer, zwölf gepanzerte Fahrzeuge, 44 Artilleriesysteme und 30 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

"Be not simply good - be good for something."
Henry David Thoreau

The combat losses of the enemy from February 24, 2022 to June 1, 2024. pic.twitter.com/7P9MItuZ7B

— Defense of Ukraine (@DefenceU) June 1, 2024

19.28 Uhr

Orban preist rechte Parteien in Europa als Friedensstifter

Im Europawahlkampf hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban rechte Parteien als diejenigen angepriesen, die ein baldiges Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine herbeiführen könnten. Mit dem Erstarken rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa und dem möglichen Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA würden diese Kräfte eine «transatlantische Friedenskoalition» schaffen, sagte der Rechtspopulist am Samstag auf einer Wahlveranstaltung vor mehr als 10’000 Anhängern in Budapest.

«Zu Jahresbeginn waren wir noch in der Minderheit, zu Jahresende können wir in der gesamten westlichen Welt in der Mehrheit sein», führte Orban weiter aus. Der seit 2010 amtierende Regierungschef hat Ungarn zum Moskau-freundlichsten Land der EU gemacht. Immer wieder verhindert oder verwässert er mit Vetodrohungen Sanktionsbeschlüsse der Union gegen das kriegführende Russland. Ungarn ist deswegen in der EU weitgehend isoliert.

Prime minister of Hungary Viktor Orban made claims about "death of Ukraine" if we refuse peaceful resolution.

He said that at a rally in Budapest, after a "Peace March" that was directed against escalation of the war in Ukraine.

"Refusing peace means death for Ukraine," Orban… https://t.co/CGPeMOzcnx pic.twitter.com/gYeQnCEXet

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) June 1, 2024

In dem von Russland gestarteten Krieg müsse es einen schnellen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen geben, forderte Orban. Ansonsten drohe ein Dritter Weltkrieg und damit auch die Auslöschung Ungarns.

In der EU-Zentrale in Brüssel diktiere derzeit das «Kriegslager», das die westliche Welt in einen Waffengang gegen Russland drängen wolle. Treibende Kraft im Hintergrund sei der US-Philanthrop George Soros, der weltweit zivilgesellschaftliche Akteure fördert. Soros arbeite «seit 30 Jahren» daran, den Westen in einen Krieg gegen Russland zu ziehen, um in der Folge die Millionen gefallenen Männer durch «Migranten» zu ersetzen, sagte Orban. In Wirklichkeit existieren derartige Pläne von Soros nicht, ihre Unterstellung ist Teil einer Verschwörungserzählung.

Orbán said at a rally in Budapest that "Hungary intends to prevent Europe from going to war with Russia"

Hungarian Prime Minister has called on the EU and NATO to prevent the implementation of “dangerous plans” leading, in his words, to the expansion of the war in Ukraine. pic.twitter.com/RmFtTABw8J

— NEXTA (@nexta_tv) June 1, 2024

14.40 Uhr

Mobilmachungs-Fake in Polen: Russische Hacker vermutet

Nach einer Falschmeldung über eine angebliche Teilmobilmachung in Polen prüft der Inlandsgeheimdienst, ob die staatliche Nachrichtenagentur PAP Ziel eines russischen Cyberangriffs geworden ist.

«Alles deutet darauf hin, dass wir es mit einer Cyberattacke zu tun haben, die von der russischen Seite aus gesteuert wurde», sagte Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski in Warschau. In der verbreiteten und später zurückgezogenen Falschmeldung hatte es geheissen, Regierungschef Donald Tusk habe zum 1. Juli eine Teilmobilmachung angeordnet. Demnach sollten 200’000 Polen, sowohl ehemalige Soldaten als auch Zivilisten, in die Ukraine abkommandiert werden.

Regierungschef Donald Tusk schrieb auf der Plattform X: «Ein weiterer sehr gefährlicher Hackerangriff veranschaulicht gut die russische Strategie der Destabilisierung am Vorabend der Europawahlen.»

Kolejny, bardzo groźny atak hakerski dobrze ilustruje rosyjską strategię destabilizacji w przeddzień wyborów europejskich. Polskie służby są przygotowane i działają pod nadzorem ministrów spraw wewnętrznych i cyfryzacji. Coraz wyraźniej widać, jak ważne są dla nas te wybory.

— Donald Tusk (@donaldtusk) May 31, 2024

13.59 Uhr

Selenskyj trifft zur Teilnahme am Sicherheitsforum in Singapur ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Samstag überraschend zur Teilnahme am Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur eingetroffen. Selenskyj schrieb auf Telegram, er werde nicht nur auf der Konferenz auftreten, sondern auch eine Reihe bilateraler Treffen beispielsweise mit Singapurs Präsident Tharman Shanmugaratnam und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben.

Es sei wichtig, die Stimme des asiatisch-pazifischen Raums auch bei der Friedenskonferenz in diesem Monat in der Schweiz zu hören, betonte er. Wie der Veranstalter mitteilte, werde Selenskyj am Sonntag auf dem Forum sprechen.

Zelenskyy arrives in Singapore to participate in the Shangri-La Dialogue conference

The President will make a speech at the conference and hold several meetings, including with the President and Prime Minister of Singapore, US Secretary of Defense Lloyd Austin, and Singaporean… pic.twitter.com/wAb7DEmWSW

— NEXTA (@nexta_tv) June 1, 2024

11.41 Uhr

Ukraine meldet russische Angriffe mit insgesamt hundert Drohnen und Raketen

Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews in der Nacht zu Samstag mit insgesamt hundert Drohnen und Raketen angegriffen. Die russische Armee habe 53 Raketen und 47 Kampfdrohnen abgefeuert, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. 35 Raketen und 46 Drohnen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden. Die russischen Angriffe zielten demnach auf wichtige Infrastruktur und Kraftwerke.

Bei dem Angriff wurden zwei Wärmekraftwerke beschädigt, wie der private Energieversorger DTEK im Onlinedienst Telegram mitteilte. Das Unternehmen machte keine Angaben zum Standort der Kraftwerke. Es handelte sich nach Konzernangaben um den sechsten Grossangriff auf DTEK-Wärmekraftwerke seit Mitte März.

9.23 Uhr

US-Verteidigungsminister: USA und China müssen im Gespräch bleiben

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit China hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Bedeutung anhaltender Gespräche betont. «Nicht jedes Gespräch wird ein glückliches Gespräch sein, aber es ist wichtig, dass wir weiterhin miteinander sprechen», sagte Austin am Samstag in einer Rede bei der Sicherheitstagung Shangri-La Dialog in Singapur. Zugleich sei es aber auch wichtig, dass die USA ihre Verbündeten und Partner in der Region in ihren Interessen unterstützen.

Der Minister betonte, dass er trotz der offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten keine unmittelbare Gefahr einer Eskalation sehe. «Ein Krieg oder ein Kampf mit China ist meiner Meinung nach weder unmittelbar bevorstehend noch unvermeidlich», sagte Austin.

Samstag, 1. Juni, 5.01 Uhr

Ukraine muss Strompreise deutlich anheben

Aufgrund der verheerenden russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke hat das Land die Stromtarife um mehr als 60 Prozent angehoben. «Das Ziel ist es, nicht ohne Strom zu bleiben und das System aufrechtzuerhalten», begründete Energieminister Herman Haluschtschenko am Freitag die einschneidende Massnahme. Es seien erhebliche Mittel für die Reparaturarbeiten in beschädigten Kraftwerken, Umspannwerken und an Hochspannungsleitungen nötig.

«Leider ist klar, dass der Beschuss von Energieobjekten durch den Feind fortgesetzt werden wird und wir müssen alle möglichen Ressourcen einsetzen», unterstrich der Minister. Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden.

23.55 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Freitag

23.28 Uhr

Russischer Hackerangriff? Polen prüft Falschmeldung zu Mobilmachung

Nach einer Falschmeldung über eine angebliche Teilmobilmachung in Polen prüft der Inlandsgeheimdienst, ob die staatliche Nachrichtenagentur PAP Ziel eines russischen Cyberangriffs geworden ist. «Alles deutet darauf hin, dass wir es mit einer Cyberattacke zu tun haben, die von der russischen Seite aus gesteuert wurde», sagte Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski am Freitag in Warschau. In der verbreiteten und später zurückgezogenen Falschmeldung hatte es geheissen, Regierungschef Donald Tusk habe zum 1. Juli eine Teilmobilmachung angeordnet. Demnach sollten 200'000 Polen, sowohl ehemalige Soldaten als auch Zivilisten, in die Ukraine abkommandiert werden.

Regierungschef Donald Tusk schrieb auf der Plattform X: «Ein weiterer sehr gefährlicher Hackerangriff veranschaulicht gut die russische Strategie der Destabilisierung am Vorabend der Europawahlen.»

Polen zählt zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Das EU- und Nato-Land spielt auch eine wichtige Rolle als logistische Drehscheibe für die Hilfe des Westens für Kiew. Von Russland wird Polen deshalb als Feind betrachtet.

Polens Regierungssprecher Jan Grabiec dementierte die Information umgehend. «Die angebliche PAP-Meldung über die Mobilisierung ist falsch», schrieb er auf der Plattform X. Die PAP erklärte zu dem Vorfall, sie sei nicht die Quelle des Textes. «Die Meldung stammte nicht von der Agentur und wurde nicht von PAP-Journalisten verfasst oder gesendet. Die Meldungen wurden annulliert.»

22.51 Uhr

Moskau listet Ex-Präsidentschaftsbewerberin als «ausländische Agentin»

Mehr als zwei Monate nach der von Betrugsvorwürfen geprägten Präsidentenwahl ist in Russland die oppositionelle Bewerberin Jekaterina Dunzowa von den Behörden als vermeintliche «ausländische Agentin» gebrandmarkt worden. Am Abend tauchte der Name der 41-Jährigen in einem entsprechenden Register des russischen Justizministeriums auf, in dem mittlerweile viele Kremlgegner stehen. Neben Dunzowa wurden nun auch weitere Personen und Organisationen neu in das Register aufgenommen — darunter die Aktivistin Maria Andrejewa, die sich für die Rückkehr mobilisierter Männer aus dem Kriegsgebiet einsetzt, sowie mehrere kritische Medien.

Die Einstufung als «ausländischer Agent» geht für die Betroffenen oft mit grossen beruflichen Nachteilen bis hin zu Risiken für ihre Sicherheit einher. Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gilt das Verfahren als Mittel politischer Repression, um im eigenen Land Kritiker mundtot zu machen.

Die frühere Journalistin und Kriegsgegnerin Dunzowa hatte bei der Präsidentenwahl am 17. März gegen Langzeitmachthaber Wladimir Putin antreten wollen. Russlands Wahlkommission aber warf sie unter Verweis auf angebliche Formfehler in ihren Unterstützerunterschriften vorzeitig aus dem Rennen. Ein ähnliches Schicksal traf wenig später auch den Oppositionellen Boris Nadeschdin, dem ebenfalls eine offizielle Registrierung als Präsidentschaftskandidat verwehrt wurde. Viele Beobachter zeigten sich überzeugt, dass beide Opfer politischer Repression wurden.

Letztendlich stand Putin, der bereits seit rund einem Vierteljahrhundert in Russland an der Macht ist, bei der Abstimmung kein einziger echter Oppositionskandidat gegenüber. Nach der Wahl, die als eine der unfreisten in der jüngeren russischen Geschichte galt, liess Putin sich mit angeblich mehr als 87 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen.

22.28 Uhr

Schweizer Helfer bei russischem Angriff verletzt

Bei einem Angriff russischer Streitkräfte auf das Dorf Schestakow und die Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw sind drei Meschen verletzt worden, darunter ein freiwilliger Helfer aus der Schweiz. Dies berichtet «The Kyiv Independent» unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft des Gebiets Charkiw.

Demnach war der Helfer aus der Schweiz in die Ukraine gekommen, um bei der Evakuierung von Menschen und Tieren aus den Kampfgebieten zu helfen. Er wurde am 30. Mai während eines humanitären Einsatzes im umkämpften Wowtschansk verletzt und medizinisch behandelt, so die Staatsanwaltschaft.

19.53 Uhr

China erteilt Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock vorerst eine Absage

China hat der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW vorerst eine Absage erteilt. Das Schweizer Aussendepartement (EDA) teilte mit, es habe zur Kenntnis genommen, dass für China die Voraussetzung für eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben seien.

Update 20.04 Uhr: Der Grund für Chinas voraussichtliche Nicht-Teilnahme ist dem EDA vor allem, dass Russland zur Zeit nicht an der Konferenz auf dem Bürgenstock beteiligt sei, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Auch für die Schweiz sei die Einbindung Russland in den Friedensprozess von zentraler Bedeutung. Das Land hat eine Teilnahme bisher ausgeschlossen.

China habe in einer Stellungnahme aber festgehalten, dass es der Organisation der ersten Friedenskonferenz in der Ukraine durch die Schweiz grosse Bedeutung beimesse, hiess es weiter. Ausserdem teilten die Schweiz und China die Auffassung, dass auf dem Bürgenstock «eine faire Diskussion aller Friedenspläne» möglich sein müsse.

18.25 Uhr

Nato beendet grösstes Manöver seit 80er Jahren

Die Nato hat nach rund vier Monaten ihr grösstes Manöver seit Jahrzehnten beendet. Laut Angaben aus dem Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa waren an der Übung Steadfast Defender (etwa: «Standhafter Verteidiger») mehr als 90'000 Soldatinnen und Soldaten sowie mehr als 50 Kriegsschiffe und 1100 Gefechtsfahrzeuge beteiligt. Hinzu kamen mehr als 80 Flugzeuge, mit denen Hunderte Flüge absolviert wurden. Trainiert wurde insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften an die Nato-Ostflanke, vom Polarkreis bis in die rumänischen Karpaten.

Szenario des Grossmanövers war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags führt. Letzterer regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

Bei der Übung wurde nach Nato-Angaben erstmals mit neuen regionalen Verteidigungsplänen geübt. Diese hatten die Alliierten im vergangenen Jahr unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen.

Die bislang grösste Nato-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges war 2018 mit Schwerpunkt in Norwegen organisiert worden. An ihr waren rund 51'000 Soldaten beteiligt. Die letzten Nato-Manöver, die grösser waren als die nun abgeschlossene Übung, fanden vor der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 statt. Damals gab es unter anderem noch die Manöverreihe «Return of Forces to Germany» (Rückkehr von Streitkräften nach Deutschland). Für sie wurden 1988 rund 125'000 Soldaten mobilisiert.

18.00 Uhr

Stoltenberg und Blinken kritisieren Chinas Russland-Exporte

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine scharfe Kritik an China geübt. «Ohne die Unterstützung Chinas wäre Russland nicht in der Lage, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen», sagte Stoltenberg nach Beratungen mit den Aussenministern der 32 Nato-Staaten. China liefere an Russland grosse Mengen an Ausrüstung, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könne. Dazu gehörten etwa High-End-Technologie und Halbleiter.

«Ohne diese fortschrittlichen High-End-Produkte wäre Russland nicht in der Lage gewesen, die Raketen, Bomben und Flugzeuge zu produzieren, die es für den Angriff auf die Ukraine herstellt», sagte Stoltenberg. 90 Prozent der Mikroelektronik, die Russland im vergangenen Jahr importiert habe, stamme aus China.

Ähnlich wie Stoltenberg äusserte sich auch US-Aussenminister Antony Blinken. Er sagte: «Was wir von China gesehen haben, ist nicht die Lieferung von Waffen an Russland, sondern die Bereitstellung wichtiger Materialien, die es Russland ermöglichen, seine eigene Produktion von Panzern, Flugkörpern und Granaten zu beschleunigen.» Europäische Verbündeten hätten bei dem Treffen ebenfalls tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht.

15.18 Uhr

Stoltenberg fordert von Nato-Milliarden für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Alliierten dazu aufgefordert, der Ukraine Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren.

Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde, erklärte Stoltenberg am Freitag nach einem Treffen mit den Aussenministern der 32 Nato-Staaten in Prag. Der Betrag von 40 Milliarden Euro würde in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit dem Beginn der russischen Invasion entsprechen.

Zur Frage, wie eine faire Lastenteilung gewährleistet werden könnte, sagte Stoltenberg, eine Option sei es, den Beitrag der einzelnen Mitgliedsstaaten auf Grundlage von deren Bruttoinlandsprodukt zu berechnen. Demnach müssten die USA, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Italien den mit Abstand grössten Teil der jährlich 40 Milliarden Euro zahlen.

14.12 Uhr

Moskau und Kiew tauschen Gefangene aus

Nach monatelangem Stillstand haben Russland und die Ukraine erstmals wieder Gefangene ausgetauscht. Durch Verhandlungen seien 75 russische Soldaten zurückgeholt worden, «denen tödliche Gefahr drohte», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Im Gegenzug seien den ukrainischen Streitkräften 75 Kriegsgefangene übergeben worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Austausch auf seinem Telegramkanal. Seinen Angaben nach wurden neben regulären Soldaten auch Angehörige der Nationalgarde und des Grenzschutzes sowie vier Zivilisten an die Ukraine übergeben.

Zuletzt hatten beide Seiten im Februar einen grösseren Gefangenenaustausch vollzogen. Erst vor zwei Tagen hatte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa Kiew vorgeworfen, den Austausch zu sabotieren.

12.40 Uhr

Pistorius: Bei Taurus «ist die Grenze»

Der deutsche Veidigungsminister Boris Pistorius hat die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben, als «strategische Anpassung an sich verändernde Lagebilder» begründet.

«Diese Entscheidung ist richtig. Sie ist das, was wir seit Beginn des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, immer gemacht haben. Wir haben an die Lage angepasst, jeweils unsere Strategie angepasst», sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit seinem moldauischen Kollegen Anatolie Nosatii in der Hauptstadt Chisinau.

Die Debatte um eine Lieferung von weitreichenden deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus werde die Bundesregierung nach der aktuellen Entscheidung nicht wieder aufmachen, sagte Pistorius auf eine entsprechende Frage einer Journalistin.

Eine Taurus-Debatte würde sich wieder um Langstreckenwaffen drehen, die mehrere hundert Kilometer weit reichten, sagte der Minister. «Und da ist die Grenze nach wie vor die gleiche, auch nach den Einlassungen unserer Partner und uns selbst.»

Die aktuellen Bekanntgaben der Partner und auch der Bundesregierung zum Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium seien sehr eindeutig, sagte Pistorius. Sie bezögen sich «insbesondere auf den Abwehrkampf um Charkiw herum, weil dort die Grenznähe besonders offensichtlich ist».

Die von Deutschland gelieferten Waffensysteme könnten bei entsprechenden Einsätzen der Ukrainer eine Rolle spielen, das «gilt aber für die anderen Länder auch, dort eine Rolle spielen können». Die aktuelle Entscheidung sei nach dem Völkerrecht ohnehin erlaubt und entspreche dem, was sein ukrainischer Kollege Rustem Umjerow beim Treffen am Vortag in der südukrainischen Hafenstadt Odessa über die Notwendigkeiten in der Region geschildert habe.

11.24 Uhr

Berlin hebt Waffen-Beschränkungen für Kiew auf

Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit.

Das hatte sich so allerdings schon vor drei Tagen abgezeichnet, als Kanzler Olaf Scholz eine Pressekonferenz mit Emmanuel Macron gegeben hat – siehe unten stehender Artikel.

Macron überzeugt ScholzDarf Selenskyj Putins Basen bald auch mit US-Waffen angreifen?

«In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt», erklärte Sprecher Hebestreit. Gemeinsam sei man der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen diese Angriffe zu wehren.

«Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten», hiess es weiter.

Für die Erwiderung russischer Angriffe aus dem Grenzraum kommen theoretisch mehrere aus Deutschland gelieferten Waffen in Fragen. Dazu gehören zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000 sowie Raketenwerfer vom Typ Mars II.

Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew schliesst Berlin weiterhin aus.

10.52 Uhr

Drohnen zerstören russisches Öl-Depot nahe Kertsch-Brücke

Nachdem laut russischen Quellen bereits gestern in Port Kawkas zwei Autofähren versenkt wurden, haben die ukrainischen Streitkräfte heute erneut die Hafenanlage auf der Halbinsel Tschuschka angegriffen, die gegenüber der Stadt Kertsch auf der Krim und nur 14 Kilometer von der Kertsch-Brücke entfernt liegt.

Offenbar wurde ein russisches Öl-Lager von Drohnen getroffen, die die Anlage in Brand gesteckt haben. Mittlerweile ist das Feuer gelöscht worden: Drei Tanks samt Inhalt sollen zerstört worden sein.

Drones visited an oil depot in the #Krasnodar Territory this night. Three tanks with fuel oil burned, two workers were injured.

Some publications write that it is about an oil depot in the port of "Kavkaz". An alarm was sounded in #Novorossiysk because of the UAV attack.… https://t.co/8WixFqqcJN pic.twitter.com/AO5aheVntH

— Lew Anno Suport#Israel #Ukraine 24/2-22 (@anno1540) May 31, 2024

Gestern hatten weiterhin ukrainische Seedrohnen zwei russische Patrouillenboote im Westen der Krim versenkt, meldete Kiew. Die Attacken werfen kein gutes Licht auf die Verteidigung der besetzten Halbinsel. 

On the night of May 29-30, Russia reportedly lost one 1L119 Nebo-SVU Early Warning radar worth about $100 million, after it was hit by SBU drones. This radar near Armyansk in occupied Crimea, controlled a 380km section of the front. https://t.co/FQYRuRMDur pic.twitter.com/NHMH33FJXK

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 31, 2024

Die ukrainischen Nadelstiche könnten als Test für einen grösseren Angriff interpretiert werden, bei dem womöglich auch die eintreffenden F-16-Kampfjets zum Einsatz kommen könnten. Dazu würden auch Kiews jüngste Attacken auf russische Radar-Anlagen passen.

An overview of Ukrainian attacks with both missiles and drones (long-range UAVs and naval drones) in and around occupied Crimea during 2024 that caused confirmed damage. In recent weeks, Ukraine has increased the pace of attacks, through new ATACMS deliveries, but also through… pic.twitter.com/ubwrd3Tx4v

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 31, 2024

10.31 Uhr

China nennt Bürgenstock-Teilnahme «schwierig»

China hat sich skeptisch geäussert über eine Teilnahme am Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz. Unter den derzeitigen Bedingungen würde es «schwierig» sein, an der für Juni geplanten Konferenz teilzunehmen, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums.

«Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen den Vorkehrungen für die Konferenz auf der einen Seite und den Forderungen Chinas und den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft auf der anderen Seite, was die Teilnahme Chinas erschwert», sagte der Sprecher heute vor den Medien in Peking.

Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock NW. Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Weil Peking als einer der wichtigsten Partner Moskaus gilt, würde eine Absage als Rückschlag gewertet.

Peking forderte bislang die Achtung der territorialen Integrität aller Länder und unterschwellig auch der Ukraine, mahnte aber, die Sicherheitsbedenken Russlands zu berücksichtigen.

10.10 Uhr

Putins Datscha im Altai-Gebirge geht in Flammen auf

Eine inoffizielle Residenz von Wladimir Putin in der Region Altai in der gleichnamigen Republik im asiatischen Teil Russlands ist Flammen aufgegangen. Sie liegt in der Nähe des Dorfes Ongudai und gehört offiziell dem Gazprom-Konzern.

Das «Sanatorium» ist 2009 und 2010 errichtet worden und wird offenbar vom Präsidenten genutzt. Aktivisten haben Fotos des brennenden Gebäudes verbreitet: Ob Brandstiftung das Feuer ausgelöst hat, ist noch unklar.

9.06 Uhr

Stoltenberg begrüsst Washingtons Waffen-Kehrtwende

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Entscheidung der USA begrüsst, Beschränkungen für den Einsatz von amerikanischen Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu lockern. «Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Und dazu gehört auch das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen», sagte heute der Norweger am Freitag bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Alliierten in der tschechischen Hauptstadt Prag.

Diese Tatsache sei umso wichtiger, da Russland eine neue Front eröffnet habe und vom Norden die Region Charkiw angreife, betonte er. Dort seien die Frontlinie und die Grenzlinie mehr oder weniger dieselbe und Russland attackiere die Ukraine auch mit Raketen und Artillerie an, die in Russland stationiert seien.

«Natürlich muss die Ukraine in der Lage sein, zurückzuschlagen und sich zu verteidigen», sagte Stoltenberg. «Dies ist Teil des Rechts auf Selbstverteidigung.» Die US-Regierung hatte am Abend zuvor bestätigt, dass sie der Ukraine die Erlaubnis erteilt hat, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen.

Dies gelte aber ausschliesslich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Grossstadt Charkiw, schränkte ein US-Regierungsvertreter ein. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, «die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen». Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten.

Auf die Frage, ob er die US-Entscheidung für weitreichend genug hält, äusserte Stoltenberg sich nicht eindeutig. Zum Auftakt des Nato-Treffens am gestrigen Donnerstag hatte Stoltenberg mit deutlichen Worten mehr Einsatz der Alliierten zur Unterstützung der Ukraine gefordert. «Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist», sagte der Norweger.

4.43 Uhr

USA: Chinas Russland-Unterstützung ist Gefahr für Europa

Chinas Unterstützung für Russland gefährdet nach Ansicht der US-Regierung auch die europäische Sicherheit. Die USA, ihre G7-Partner und andere EU- und NATO-Länder seien der Meinung, dass Chinas Unterstützung für Russland «nicht nur die ukrainische, sondern auch die europäische Sicherheit bedroht», so der stellvertretende Sprecher des US-Aussenministeriums, Vedant Patel, auf einer Pressekonferenz.

Washington hatte die Führung Pekings einen Tag zuvor beschuldigt, Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen und mit weiteren westlichen Sanktionen gedroht. «Wenn China seine Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie nicht einschränkt, sind die USA bereit, weitere Schritte zu unternehmen», so Patel.

3.13 Uhr

Nato beendet grösstes Manöver seit 80er Jahren

Die Nato beendet an diesem Freitag nach rund vier Monaten ihr grösstes Manöver seit Jahrzehnten. Laut Angaben aus dem Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa waren an der Übung Steadfast Defender mehr als 90'000 Soldat*innen sowie mehr als 50 Kriegsschiffe und 1100 Gefechtsfahrzeuge beteiligt. Hinzu kamen mehr als 80 Flugzeuge, mit denen Hunderte Flüge absolviert wurden. Trainiert wurde insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften an die Nato-Ostflanke, vom Polarkreis bis in die rumänischen Karpaten.

Szenario des Grossmanövers war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags führt. Letzterer regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

Bei der Übung wurde nach Nato-Angaben erstmals mit neuen regionalen Verteidigungsplänen geübt. Diese hatten die Alliierten im vergangenen Jahr unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen.

Generalinspekteur Carsten Breuer hatte bereits Mitte der Woche zum Abschluss des Quadriga-Manövers in Litauen eine positive Bilanz gezogen. «Wir haben Kriegstüchtigkeit bewiesen», sagte er. Man habe gezeigt, dass sich die Alliierte verteidigen können.

Freitag, 31. Mai 2024, 3.10 Uhr

Rakete trifft Wohnhaus: Drei Zivilisten sterben in Charkiw

Russland hat in der Nacht von Belgorod aus Raketen auf Charkiw abgefeuert. Laut örtlichen Behörden wurden im Stadtgebiet fünf Treffer registriert, unter anderem in einem fünfstöckigen Wohnhaus. Insgesamt sollen 20 Wohngebäude beschädigt sein, die Ukrajinska Prawda hat Bilder veröffentlicht. Drei Menschen sterben bei dem Raketenbeschuss, 16 weitere werden verletzt. Unter den Verletzten sollen auch zwei Kinder sein.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 30. Mai 2024

23.19 Uhr

Präsidentenberater wirbt für Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat erneut dafür geworben, vom Westen gelieferte Waffen gegen militärische Ziele in Russland einsetzen zu können. Dies entspreche dem Völkerrecht, sagte der Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs Andrij Jermak am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Podoljak warf Russland eine komplette Eskalation des Krieges gegen sein Land vor. Um Moskau zu stoppen, müsse die Ukraine auch Militäreinrichtungen in Russland zerstören können.

22.34 Uhr

Biden erlaubt Ukraine zum Teil Angriffe mit US-Waffen in Russland

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine mit Einschränkungen grünes Licht für Angriffe innerhalb Russlands mit US-Waffen gegeben. Biden habe zugestimmt, dass die Ukraine zur Verteidigung der nordostukrainischen Region Charkiw US-Waffen innerhalb des nahegelegenen Russlands einsetzen dürfe, teilten zwei US-Gewährspersonen am Donnerstag mit.

Über Bidens Entscheidung hatte zuerst die Zeitung «Politico» berichtet. An der Vorgabe der USA, wonach die Ukraine keine vom Land zur Verfügung gestellten Langstreckenraketen und andere Munition für Offensiven innerhalb Russlands verwenden solle, habe sich nichts geändert, verlautete aus US-Regierungskreisen.

The Biden administration has quietly given Ukraine permission to strike inside Russia — solely near the area of Kharkiv — using U.S.-provided weapons, a U.S. official and two other people familiar with the move said.https://t.co/rRQRqxuta0

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 30, 2024

21.41 Uhr

Blinken unterzeichnet Vereinbarung gegen russische Desinformation

US-Aussenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, mit der Verbreitung von Falschinformationen Zwietracht in Demokratien säen zu wollen. Am Rande des Treffens der Nato-Aussenminister in Prag bezeichnete Blinken das russische Vorgehen am Donnerstag als Gift und unterzeichnete eine Vereinbarung mit der tschechischen Regierung, mit der Falschinformationen bekämpft werden sollen.

Eine der Hauptfronten im Wettbewerb mit Russland liege an der Informationsfront, sagte Blinken. Das Abkommen mit den Tschechen werde dabei helfen, effektiv gegen Fehlinformationen und Desinformationen vorzugehen, die ein Gift seien, das von den Gegnern in die Demokratien injiziert werde. Blinken besuchte auch einen tschechischen Militärstützpunkt und liess sich über eine tschechische Initiative informieren, die der Ukraine bis Ende des Jahres eine Million Schuss Munition liefern will.

19.34 Uhr

Militärhilfe für Ukraine: Nato-Generalsekretär macht neuen Vorstoss

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will die Bündnisstaaten ungeachtet von politischem Gegenwind zu langfristigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine bewegen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlägt der Norweger vor, für die nächsten Jahre mindestens eine Unterstützung auf dem Niveau der vergangenen zwei Jahre zu garantieren. Dieses beziffert er in einem Schreiben zum laufenden Nato-Aussenministertreffen in Prag auf 80 Milliarden Euro. Rein rechnerisch könnte die Ukraine bei einer Einigung also mit 40 Milliarden Euro pro Jahr rechnen.

19.07 Uhr

Deutschland sagt Ukraine neues 500-Millionen-Waffenpaket zu

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro angekündigt. «Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Einige Materialien stünden schon unmittelbar vor der Auslieferung, ergänzte Pistorius. 

In dem Paket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard. Zur Verfügung gestellt werde auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Vom Jahr 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen, ergänzte der deutsche Verteidigungsminister. 

#German Defence Minister Boris Pistorius arrived in Odessa on an unannounced visit, where he announced the preparation of another package of military assistance to #Ukraine worth €500 million
📰 DPA pic.twitter.com/bqGGgn1B1y

— NEXTA (@nexta_tv) May 30, 2024

18.44 Uhr

Estland: Präsident verkündet Gesetz zu eingefrorenem Russland-Geld

Estlands Staatspräsident Alar Karis hat am Donnerstag offiziell ein Gesetz verkündet, das die Verwendung von eingefrorenem russischem Vermögen für Reparationszahlungen an die von Russland angegriffene Ukraine ermöglicht. Die Regelung war Mitte Mai vom Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes in Tallinn beschlossen worden. Damit können Vermögenswerte von russischen Unternehmen und Personen, die nachweislich zur militärischen Aggression beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden, die Russland der Ukraine zugefügt hat.

16.44 Uhr

Lawrow wettert gegen Lieferung von F-16-Kampfjets an Ukraine

Mit Blick auf die westliche Unterstützung für die Ukraine hat Russland seine Kritik an den geplanten Lieferungen von F-16-Kampfjets bekräftigt.

Flugzeuge vom Typ F-16 seien auch aus dem Nato-Konzept der sogenannten nuklearen Teilhabe bekannt, wo sie als Transportmittel vorgesehen seien, sagte Aussenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit der staatlichen russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte. «Deshalb können wir nicht anders, als die Lieferung dieser Systeme an das Kiewer Regime als eine bewusste Signalhandlung der Nato im nuklearen Bereich zu betrachten.»

Russlands Propaganda hat die F-16-Lieferungen an die Ukraine bereits mehrfach als potenzielle Nuklearbedrohung dargestellt. Es steht allerdings überhaupt nicht zur Debatte, dass die Ukraine die Flugzeuge mit Atomwaffen bestücken könnte.

Stattdessen braucht Kiew die Maschinen laut eigener Aussage dringend, um die derzeit sehr schwierige Lage an der Front wieder drehen zu können. Ukrainische Piloten haben die Schulung für diesen Flugzeugtyp absolviert. Die ersten F-16, die Länder wie die Niederlande und Dänemark versprochen haben, werden nach inoffiziellen Angaben in wenigen Wochen in der Ukraine erwartet.

Russlands Aussenminister Lawrow nutzte das Interview derweil auch, um die Rolle des eigenen Verbündeten China zu loben. Sollte es irgendwann einmal eine Friedenskonferenz geben, an der sowohl Russland als auch die Ukraine teilnähmen, dann wäre das auch ein Ergebnis chinesischer Bemühungen «für eine Lösung der Ukraine-Krise», meinte Lawrow.

Hintergrund der Äusserungen ist ein Ukraine-Friedensgipfel, der in gut zwei Wochen in der Schweiz beginnen soll und der in Moskau derzeit grossen Unmut verursacht. Zu dem Treffen, bei dem in einem ersten Schritt Friedensperspektiven ausgearbeitet werden sollen, ist Russland nicht eingeladen.

Moskau lehnt aber auch den dort diskutierten Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als unrealistisch ab. Die Ukraine hofft, neben Unterstützerländern auch neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben.

15.59 Uhr

London: Seit Kriegsbeginn 465'000 russische Soldaten gefallen oder verletzt

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind nach Einschätzung der britischen Regierung mehr als 465'000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden.

Das geht aus der Rede eines britischen Vertreters bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien hervor, aus der das Aussenministerium in London zitierte. Demnach war die Rate der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten pro Tag noch nie so hoch wie im vergangenen Monat mit geschätzt mehr als 1000 Verlusten täglich.

Der Angriffskrieg kommt Moskau laut den Briten auch finanziell teuer zu stehen. Demnach belaufen sich die Ausgaben für Verteidigung inzwischen auf 40 Prozent der russischen Staatsausgaben. Das entspreche sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. «Objektiv gesehen weisen die Zahlen auf furchtbare Verluste für ein Land wie Russland hin — an russischen Menschenleben, Material und an Glaubwürdigkeit», wurde der Vertreter zitiert.

15.40 Uhr

Ukraine hat weitere Truppen nach Charkiw verlegt

Die ukrainische Luftwaffe hat eine Reihe von russischen Luftangriffen auf das Land gemeldet. Das russische Militär habe in der Nacht acht ballistische S-300-Raketen, elf Marschflugkörper und 32 Schahed-Drohnen eingesetzt, teilte die Luftwaffe mit. Alle Drohnen und sieben Marschflugkörper seien abgefangen worden. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

In Charkiw, der zweitgrössten Stadt der Ukraine, wurden bei den Angriffen sieben Menschen verletzt, wie der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, sagte. Ein Gebäude der Stadtverwaltung sei in Brand geraten. Russische Luftangriffe wurden auch aus Chmelnyzkyj und Dnipro gemeldet, verletzt wurde niemand.

Der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj schrieb heute auf seiner Facebook-Seite, das russische Miltär habe Einheiten aus anderen Teilen der Ukraine in die Region Charkiw verlegt, um die Kräfte in den beiden Hauptkampfgebieten, den Städten Wowtschansk und Lypzi, zu verstärken. Syrskyi teilte mit, die Ukraine habe Reservetruppen in das Gebiet verlegt.

14.35 Uhr

Ukraine eröffnet drittes Lager für Kriegsgefangene

Die Ukraine hat ein drittes Lager für Kriegsgefangene mit Namen «Zentrum-3» eröffnet, teilt das Projekt Ich will leben mit, bei dem sich russische Soldaten seit September 2022 melden können, wenn sie sich ergeben wollen.

Die Einrichtung sei nötig geworden, weil so viele Russen die Waffen gestreckt haben. Gleichzeitig sperre sich Moskau gegen einen weiteren Austausch von Gefangenen. «Dies ist wahrscheinlich nicht das letzte derartige Lager für russische Kriegsgefangene, das in diesem Jahr eröffnet wird«, heisst es.

Gefangene Russen würden nicht mit anderen Kriminellen zusammen inhaftiert: «Im Gegensatz zu Russland halten wir uns an die Genfer Konvention», betonen die Projekt-Verantwortlichen.

Die Insassen dürften Kontakt zu ihren Familien aufnehmen und könnten Geldüberweisungen oder Pakete empfangen. Sie bekämen auch Besuch vom Internationalen Roten Kreuz.

14 Uhr

Krim: Seedrohnen versenken zwei Patrouillenboote

Bei den nächtlichen Attacken auf die Krim – siehe Eintrag 9.50 Uhr – hat der ukrainische Militär-Geheimdienst GUR alias HUR nach eigenen Angaben zwei schnelle russische Patrouillenboote vom Typ KS-701 Tunets versenkt. 

Sie sind demnach von Magura-V5-Seedrohnen in einer Bucht von Tschonomorske im Westen der Krim getroffen. Doch auch in Kertsch bei der gleichnamigen Brücke soll Kiew zugeschlagen haben.

Kiew präsentiert neues ModellUkrainische Seedrohnen lassen russische Marine verzweifeln

Russische Quellen melden, dort seien zwei Autofähren zerstört worden. Zudem behauptet Moskau, die russische Armee habe über der Krim mehrere ATACMS-Raketen und Drohnen abgefangen.

13.10 Uhr

Schweden liefert Kiew Frühwarn-Flugzeuge

Schweden stellt dieser Tage unter Beweis, dass das Land hinter der Ukraine steht. Stockholm hat heute sein bisher grösstes Waffen-Paket für Kiew zugesagt, dass 1,16 Milliarden Euro schwer ist, hat der Sprecher des schwedischen Premiers Ulf Kristersson bekannt gegeben.

Darin enthalten sind zwei Frühwarnflugzeuge vom Typ ASC 890 aus dem Bestand der nationalen Luftwaffe. Es handelt sich dabei um fliegende Überwachungsplattformen mit einem starkem Radar, das für die Aufklärung und Kampfführung benutzt wird. Stockholm wird die beiden Flugzeuge durch moderne Exemplare vom Typ Saab GlobalEye ersetzen.

Sweden today announced its largest military aid package yet to Ukraine, at €1,16 billion.

The package includes two Airborne Surveillance and Control aircrafts (ACS890), helping Ukraine to identify targets at long range.

🇸🇪 Sweden’s prime minister Ulf Kristersson presented the… pic.twitter.com/ngF4ckYnTW

— Tom Samuelsson (@tomsamuelsson) May 29, 2024

Die gespendeten ASC 890 würden in Kombination mit den eintreffenden F-16 wichtig für die ukrainischen Streitkräfte hohe Bedeutung haben, schrieb Sprecher Tom Samuelsson weiter und ergänzte, Schweden habe Kiew auch eine Lieferung von Raketen vom Typ RB 99-AMRAAM versprochen. Sie werden gegen Flugzeuge eingesetzt und können vom Boden wie aus der Luft angefeuert werden.

11.05 Uhr

«Man sollte über eine demonstrative Atomexplosion nachdenken»

Dmitri Suslow ist ein kremlnaher Politik-Experte der einflussreichen Moskauer Denkfabrik Rat für Aussen- und Sicherheitspolitik. Nachdem Wladimir Putin den Westen erneut davor gewarnt hat, Kiew zu erlauben, Waffen aus den USA und Europa gegen Ziele in Russland einzusetzen, legt Suslow nur einen Tag später nach.

«Um den Ernst der russischen Intentionen zu bestätigen und um unsere Gegner von Moskaus Bereitschaft zu einer Eskalation zu überzeugen, ist sollte man über eine demonstrative Atomexplosion nachdenken», zitiert «Reuters» den Russen. Damit sei aber kein Kampfeinsatz gemeint, heisst es weiter.

«Der politische und psychologische Effekt einer nuklearen Pilz-Wolke, die weltweit live auf allen TV-Kanälen gezeigt wird, wird westliche Politiker an die eine Sache erinnern, die Kriege zwischen den Grossmächten nach 1945 verhindert hat, und die sie vergessen haben: Angst vor Atomkrieg.»

Aus dem Kreml habe es zu diesem Vorstoss zunächst noch keine Reaktion gegeben, so «Reuters».

9.50 Uhr

Explosionen bei der Kertsch-Brücke – Video zeigt Seedrohnen-Angriff

Russlands Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erneut Angriffe von ukrainischer Seite mit US-Raketen, Drohnen und Sprengstoff-Booten im Schwarzen und Asowschen Meer abgewehrt.

Die Flugabwehr habe in der Nacht zum heutigen Donnerstag im Asowschen Meer acht Raketen vom US-Typ ATACMS abgeschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dort wurden laut Behörden in Kertsch auf der von Russland schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zwei Fähren beschädigt.

💥💥💥 Upwards of 20 explosions in 🇷🇺-occupied Kerch, Crimea.

Kerch is home to the Crimea (Kerch) Bridge…

Is today the lucky day?? pic.twitter.com/QPlHDN9tMd

— Jason Jay Smart (@officejjsmart) May 29, 2024

Die Krim-Stadt Kertsch, wo auch die Brücke von Russland anlandet, ist immer wieder Ziel ukrainischer Angriffe. Verletzt worden sei niemand, hiess es. Beschädigt worden seien eine Auto- und eine Eisenbahnfähre. Deren Betrieb wurde vorübergehend eingestellt.

💥 Reported cluster warhead ATACMS missile strikes in the city of Kerch, occupied Crimea. Air defense batteries protecting the Kerch Bridge could be the target, but just speculation at this time. pic.twitter.com/Bip10N7IVk

— Igor Sushko (@igorsushko) May 29, 2024

Es seien im Schwarzen Meer ausserdem acht Drohnen und zwei unbemannte Sprengstoffschiffe zerstört worden, hiess es in der Mitteilung des Ministeriums. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Ziel der Angriffe sei die Krim gewesen, hiess es in Moskau.

Die Ukraine hat immer wieder angekündigt, die Halbinsel von der russischen Besatzung zu befreien. Für die Angriffe im Kampf gegen die russischen Truppen nutzt die Ukraine auch die vom Westen gelieferten schlagkräftigen Waffen. Künftig will sie mit Erlaubnis der westlichen Verbündeten auch Ziele in Russland selbst angreifen, die bisher vor allem mit ukrainischen Drohnen und Raketen attackiert werden.

The GUR released footage of naval drones, attacking Kerch in occupied Crimea overnight. Again, work by GROUP 13, already famous for their work against Russian ships mainly by using Magura V5 drones. At least one big hit is registered. pic.twitter.com/rcg8uaaMgl

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 30, 2024

In Kiew meldete die Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst, dass zwei russische Boote nahe der Krim von Sprengstoffschiffen getroffen worden seien.

Russland setzte seine Luftangriffe gegen die Ukraine fort. Die Luftstreitkräfte in Kiew meldeten, dass Russland in der Nacht zum Donnerstag mit Raketen und Drohnen erneut Militärstützpunkte und wichtige Infrastruktur in der Ukraine angegriffen habe. Es seien alle 32 Drohnen und 7 Marschflugkörper abgeschossen worden.

9.21 Uhr

Büro und Wohnung von EU-Angestellten durchsucht

Die Polizei hat am gestrigen Mittwoch die Strassburger Wohnung und das Büro eines Angestellten des EU-Parlaments in Brüssel durchsucht, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Die Person werde verdächtigt, Bestechungsgelder aus Russland angenommen zu haben, um im Gegenzug die Ukraine-Hilfe zu unterminieren.

Der belgische Premier Alexander De Croo kündigte eine Untersuchung der Behörden an: Der belgische Geheimdienst habe bestätigt, dass der Mann zu einem Netzwerk gehört, das für den Kreml arbeite. Es gehe um «Einmischung, passive Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation».

Diese habe Abgeordnete des EU-Parlaments angesprochen, um diese dazu zu bringen, russische Propaganda auf dem mittlerweile verbotenen Sender Voice of Europe zu machen. Der verdächtige Mitarbeiter habe dabei eine «signifikante Rolle » gespielt.

Medienberichten zufolge soll es sich bei der Person um Guillaume Pradoura handeln, der für den Niederländer Marcel de Graaff arbeitet, der zur rechtsextremen Partij voor de Vrijheid gehört. Zuvor hat Pradoura für den Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl gearbeitet: Auch das Brüsseler Büros von Maximilian Krah war kürzlich von der belgischen Polizei durchsucht worden.

8.04 Uhr

Zahl westlicher Komponenten in Putins Waffen «inakzeptabel hoch»

In russischen Waffen finden sich offenbar sehr viele westliche Teile wieder. «Die Prozentzahl russischer Waffen auf dem Schlachtfeld mit amerikanischen Komponenten oder Komponenten von Verbündeten ist alarmierend und inakzeptabel hoch», zitiert «Bloomberg» Sicherheitsberater Daleep Singh 

Singh sprach demnach bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Brookings Institution über das Thema. US-Unternehmen sollten wissen, wer ihre Kunden und wer die Endnutzer ihrer Produkte seien, forderte Singh. «Stellen sie sicher, dass amerikanische Firmen nicht unwissentlich zu Zahnrädern im russischen Arsenal der Autokratie werden.»

Trotz der Sanktionen gelingt es Moskau offenbar weiterhin, Waren wie Computerchips im Wert von Hunderten Millionen Dollar einzuführen. «Es hat Jahrzehnte gedauert, nach dem 11. September [2001] die Architektur der finanziellen Sanktionen», so Singh. «Das müssen wir jetzt mit Warp-Geschwindigkeit für Technologie-Unternehmen machen.»

4.20 Uhr

Luftalarm über der ganzen Ukraine

Russland greift die Ukraine erneut grossflächig an. Im gesamten Gebiet des Landes wurde Luftalarm aufgerufen. Zunächst hatten die ukrainischen Streitkräfte vor Drohnengruppen aus verschiedenen Richtungen gewarnt. Später wurde bekannt, dass strategische Bomber vom russischen Stützpunkt Olenya gestartet sind, die Marschflugkörper abschiessen.

3.51 Uhr

Deutsche Regierung: Ukraine erfüllt Auflagen für EU-Beitrittsgespräche

Die Ukraine hat nach Einschätzung der deutschen Regierung sämtliche Reformvorgaben für den Beginn von Gesprächen über eine Aufnahme in die Europäische Union umgesetzt. «Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni eröffnen zu können», sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. «Daher drängen wir auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen.»

Mit dem Verhandlungsrahmen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt. Er ist Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn und muss von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren Nachbarstaat Moldau war bei einem EU-Gipfel im Dezember bereits grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. So waren nach dem letzten schriftlichen Kommissionsbericht in der Ukraine manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen nicht vollständig umgesetzt. Bis zuletzt war unklar, ob die Bundesregierung die in der Zwischenzeit erzielten Fortschritte für ausreichend hält.

Ob es nun zu einer schnellen Einigung auf einen Verhandlungsrahmen kommt, könnte sich nach Angaben von Brüsseler Diplomaten bei einem Treffen der EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in der kommenden Woche zeigen. Nach ersten Gesprächen auf dieser Ebene an diesem Mittwoch gilt derzeit vor allem Ungarn noch als Unsicherheitsfaktor.

2 Uhr

Ukraine meldet mindestens fünf Angriffe auf Charkiw

Aus Charkiw werden in der Nacht neue russische Angriffe gemeldet. Oleg Sinegubov, der Gouverneuer der Region, ruft die Bevölkerung über Telegram dazu auf, in Schutzräumen zu bleiben. Es habe bislang mindestens fünf Angriffe gegeben, einige davon auf besiedeltes Gebiet. Nach Angaben des Bürgermeisters der Grossstadt Charkiw soll dort kritische Infrastruktur attackiert worden sein. Über die Art des Beschusses und mögliche Opfer gibt es noch keine Informationen.

Donnerstag, 30. Mai 2024, 1.46 Uhr

Einsatz von US-Waffen in Russland: Blinken signalisiert Flexibilität

In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hat US-Aussenminister Antony Blinken Flexibilität angedeutet. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte Blinken am Mittwoch während eines Besuchs im kleinen Nachbarland Moldau. «Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden.»

Blinken war bei einer Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chisinau von einem Journalisten gefragt worden, ob US-Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der bestehenden Einschränkungen bewegt werden könne. Blinken entgegnete, die US-Regierung habe Angriffe mit US-Waffen auf Ziele ausserhalb der Ukraine weder ermöglicht noch dazu ermutigt. Die Ukraine müsse selbst entscheiden, wie sie sich am besten verteidigen könne. «Wir werden dafür sorgen, dass sie die dafür notwendige Ausrüstung erhält.»

Wörtlich betonte Blinken, ein Kennzeichen der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine in den mehr als zwei Jahren seit Kriegsbeginn sei es stets gewesen, «sich anzupassen, wenn die Bedingungen sich verändern, wenn das Schlachtfeld sich ändert, wenn Russland sein Handeln verändert (...). Wir haben uns ebenfalls daran angepasst und verändert, und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden.»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag deutlich gemacht, der Ukraine erlauben zu wollen, militärische Stellungen auf russischem Territorium auch mit westlichen Waffen anzugreifen. Zuletzt hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Druck gemacht, bestehende Beschränkungen in dieser Frage aufzuheben.

Die USA stellen der Ukraine ihre Waffen bislang zur Verfügung, damit diese ihre besetzten Gebiete befreit, aber nicht für Angriffe auf Russland selbst. Offiziell geändert hat die US-Regierung ihre Position nicht.

«Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu, noch ermöglichen wir den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Er äusserte sich vor Journalisten, während Blinken noch in Moldau war. Gleichzeitig betonte auch Kirby, dass die USA ihre Unterstützung schon bisher an die sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und die Bedürfnisse der Ukraine angepasst hätten. Dies werde auch künftig der Fall sein.

Die «New York Times» hatte vor einigen Tagen berichtet, Blinken werbe innerhalb der Regierung dafür, der Ukraine den Einsatz von US-Waffen gegen Ziele innerhalb russischen Gebiets zu ermöglichen. Er wolle Präsident Biden dazu bewegen, die Einschränkungen aufzuheben, hiess es. Das Aussenministerium wollte den Bericht damals weder dementieren noch bestätigen.

23.56 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 29. Mai 2024

22.57 Uhr

Selenskyj: Russland kann Ukraine-Friedensgipfel nicht mehr untergraben

Rund zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich mit Blick auf die Veranstaltung hoffnungsvoll gezeigt. Russland übe zwar Druck auf Staaten aus, damit diese nicht teilnehmen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Zugleich betonte er: «Russland ist nicht länger in der Lage, den Gipfel zu stören, auch wenn es sich grosse Mühe gibt, das zu tun.» Die Ukraine bemühe sich jeden Tag darum, weitere Teilnehmerstaaten zu gewinnen. Zuletzt habe Australien zugesagt.

Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, neben Unterstützerländern auch neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben.

Es geht bei dem Treffen nicht um direkte Verhandlungen mit Russland, sondern in einem ersten Schritt um die Ausarbeitung von Friedensperspektiven. Moskau ist nicht eingeladen, lehnt eine Teilnahme aber ohnehin ab.

20.10 Uhr

Ukraine meldet acht Tote bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Sumy nahe der Grenze zu Russland wurden bei einem Raketenangriff zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, wie die dortigen Behörden in Onlinediensten mitteilten. Der Gouverneur der östlichen Region Donezk, Wadym Filaschkin, meldete drei Tote und mindestens zwölf Verletzte. Dort wurden bei mehreren Angriffen demnach mehrere Häuser und zivile Gebäude beschädigt.

Bei russischen Angriffen in der Region Cherson im Süden der Ukraine wurde nach Angaben von Gouverneur Oleksandr Prokudin ein Mensch getötet. Zwei weitere Tote gab es in der Region Dnipropetrowsk. Wie der Gouverneur Serhij Lysak mitteilte, wurden ein 52-jähriger Mann und der 54-jährige Fahrer eines Rettungswagens bei russischen Angriffen in Nikopol am Fluss Dnipro getötet. Der Rettungswagen wurde demnach von einer Angriffsdrohne getroffen. Der Dnipro trennt in der Region die von Russland und die von der Ukraine kontrollierten Gebiete.

Unterdessen stieg die Zahl der Toten nach dem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw am vergangenen Wochenende auf 19. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft starb ein 40-jähriger Angestellter des Marktes, der bei dem Angriff schwere Verbrennungen erlitten hatte, im Krankenhaus. Der Baumarkt am Stadtrand war am Samstag von zwei Lenkraketen getroffen worden.

Am 10. Mai hatte die russische Armee in der Region Charkiw eine Bodenoffensive gestartet, bei der ihr die grössten Gebietsvorstösse seit 18 Monaten gelungen sind. Infolge der Kämpfe mussten mehr als 11'000 Menschen in dem Gebiet ihre Häuser und Wohnungen verlassen.

18.53 Uhr

USA sagen Republik Moldau 123 Millionen Franken zu

US-Aussenminister Antony Blinken hat der Republik Moldau 135 Millionen Dollar (rund 123 Millionen Franken) für die Sicherstellung seiner Energieversorgung und die Bekämpfung russischer Desinformation zugesagt. Zum Auftakt eines kurzen Besuchs in Osteuropa legte Blinken einen Zwischenstopp in Chisinau ein und traf die moldauische Präsidentin Maia Sandu.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 stellten die USA der Republik Moldau bereits 774 Millionen Dollar Finanzhilfe zur Verfügung, von denen 300 Millionen Dollar für die Energiesicherheit bestimmt waren. Blinkens Reise, die um das Nato-Aussenministertreffen in Prag herum organisiert wurde, findet vor dem Hintergrund der Sorge statt, dass Moldau und die ehemalige Sowjetrepublik Georgien erneut von Russland bedroht werden könnten.

Moldau hat Russland wiederholt beschuldigt, einen hybriden Krieg gegen das Land zu führen, sich in die Kommunalwahlen einzumischen und umfangreiche Desinformationskampagnen durchzuführen. Damit solle versucht werden, die Regierung zu stürzen und eine Aufnahme Moldaus in die EU zu verhindern. Russland hat in Moldau rund 1500 Soldaten stationiert. Der Kreml wies Vorwürfe einer Einmischung zurück.

17.52 Uhr

Nato-Aussenminister beraten in Prag

Die Aussenministerinnen und Aussenminister der 32 Nato-Staaten wollen an diesem Donnerstag und Freitag bei einem informellen Treffen in Prag die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Bei dem Spitzentreffen im Juli in Washington soll unter anderem beschlossen werden, Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine, die bislang von den USA übernommenen wurden, auf das Bündnis zu übertragen.

Hintergrund dabei ist auch das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt. Äusserungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter dessen Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.

Als schwieriges Thema gilt eineinhalb Monate vor dem Gipfel insbesondere die Frage, ob und wenn ja, wie der Ukraine neue Unterstützungszusagen gemacht werden könnten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vor rund zwei Monaten vorgeschlagen, dem Land für die kommenden fünf Jahre über die Nato Militärhilfen im Wert von 100 Milliarden Euro (98,7 Milliarden Franken) zu versprechen. Grosse Unterstützung hat der Norweger für den Vorstoss bislang aber nicht bekommen.

Ebenfalls kontrovers diskutiert werden derzeit Beschränkungen, die Bündnisstaaten wie die USA und Deutschland der Ukraine für den Gebrauch von ihnen gelieferten Waffensystemen auferlegt haben. Unter anderem Stoltenberg rief zuletzt dazu auf, sie zumindest teilweise aufzuheben. Die Beschränkungen sehen zum Beispiel vor, dass mit gelieferten Waffen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Nato zur Kriegspartei werden könnte.

14.02 Uhr

Schweden sichert Ukraine bisher grösstes Militärhilfspaket zu

Schweden hat der Ukraine ihr bisher grösstes Militärhilfspaket von 13,3 Milliarden schwedischen Kronen (rund 1,14 Milliarden Schweizer Franken) zugesagt. Damit soll insbesondere die gesamte Luftverteidigung der Ukraine gestärkt werden, wie die schwedische Regierung am Mittwoch mitteilt. Das Paket umfasst unter anderem Flugzeuge und gepanzerte Mannschaftstransporter.

«Die Ukraine braucht dringend eine Stärkung ihrer Luftverteidigung», sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson bei einer Pressekonferenz. Das Paket ist das 16. aus Schweden und etwa doppelt so gross wie das Letzte.

Im Rahmen des Pakets wird Schweden zwei Radaraufklärungs- und Führungsflugzeuge des Typs ASC 890 zur Verfügung stellen. Laut Verteidigungsminister Jonson haben diese derzeit «die grösste Auswirkung auf die ukrainische Luftverteidigung», da sie die zugesagten Spenden von US-Kampfjets vom Typ F-16 ergänzen und verstärken werden. Die Flugzeuge sollen schrittweise eingeführt werden, sobald die Ukraine ebenfalls F-16-Kampfflugzeuge erhält.

Zudem soll unter anderem der gesamte schwedische Bestand an gepanzerten Mannschaftstransportern 302 (APC 302) zur Verfügung gestellt werden, um den Aufbau neuer ukrainischer Armeebrigaden zu unterstützen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 hat Schweden nach Angaben der Regierung 43,5 Mrd. schwedische Kronen (etwa 3,7 Mrd. Franken) an Militärhilfe bereitgestellt.

12.50 Uhr

Moskau wirft Kiew Sabotage von Gefangenenaustauschen vor

Russland wirft der Ukraine vor, den Austausch von Kriegsgefangenen zu sabotieren. «Leider ist der Austausch mit der Ukraine, die ständig neue vorgeschobene Forderungen stellt, seit ein paar Monaten gestoppt», sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa am Mittwoch bei einer Sitzung des Parlaments, der Staatsduma.

Immerhin würden die Menschenrechtsbeauftragten beider Länder weiterhin täglich Kriegsgefangene der Gegenseite besuchen, um die Einhaltung von deren Rechte zu überwachen.

Moskalkowa machte keine näheren Angaben zu den angeblichen Forderungen Kiews. Zuvor hatte schon die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonjan, eine Liste von 500 gefangenen ukrainischen Soldaten veröffentlicht. Sie behauptete, dass Kiew aus dieser Liste nur 38 Kämpfer des nationalistischen Regiments Asow für die Austauschliste ausgewählt und den Rest zurückgewiesen habe. Beweise für ihre Aussage brachte sie nicht.

11.46 Uhr

Putins Truppen tragen neues mysteriöses Zeichen

Im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein neues Symbol aufgetaucht: In den sozialen Medien kursieren Bilder, auf denen ein Teil der Kreml-Truppen eine durchgestrichene Raute auf Panzern und Militärfahrzeugen trägt. Die Bilder wurden bis anhin allerdings nicht verifiziert.

Dabei soll es sich gemäss Medienberichten um die nordische Gungnir-Rune handeln. Sie steht für den Speer des Odin, jenes Königs der nordischen Götter und zugleich Gott des Krieges und der Weisheit. In der nordischen Mythologie heisst es, dass Odins Speer immer sein Ziel traf.

Die Raute soll das Erkennungszeichen der neu formierten Sewer-Brigade sein, die im Norden der Ukraine stationiert ist. Laut der US-Denkfabrik Institute For The Study Of War (ISW) ist die Truppe mit der Ausdehnung der Front im heftig umkämpften Gebiet um Charkiw beauftragt.

Vor der Raute waren vor allem die Symbole Z und V auf russischen Militärfahrzeugen bekannt. Das Z steht dabei für die Parole «Za pobyedu» («Für den Sieg»), wie das russische Verteidigungsministerium bekannt gab. Das V kommt von der Präposition des Ausdrucks «Sila v pravdye» – «In der Wahrheit liegt die Kraft».

4.57 Uhr

Zwei Tote nach russischem Beschuss im Gebiet Donezk

Russische Lenkbomben haben zwei Zivilisten in der ostukrainischen Stadt Torezk getötet und zwei mehrstöckige Wohnhäuser schwer beschädigt. Das berichtet der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin. Von Filaschkin geteilte Bilder zeigen beschädigte Gebäude und Trümmer ringsumher. Russische Streitkräfte hätten drei Bomben auf die Stadt nördlich von Donezk abgefeuert, schreibt Filaschkin auf Telegram. Rettungsteams seien vor Ort, um das Ausmass der Zerstörungen festzustellen.

1.01 Uhr

FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl über Scholz: «Ein krasser Rechthaber»

Die deutsche FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äussert scharfe und sehr grundsätzliche Kritik am Politikstil des deutschen Kanzlers Olaf Scholz. «Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist», sagt sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären.» Die FDP-Verteidigungsexpertin betont, ihre Kritik beziehe sich nicht nur auf den Ukraine-Kurs des Kanzlers. «Das betrifft alle Belange und wird mir auch von seinen Parteifreunden bestätigt.»

Mittwoch, 29. Mai 2024, 0.18 Uhr

Russland plant nach gut zwei Jahren Krieg Steuererhöhung

Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine mehr Steuern auf höhere Einkommen sowie auf Unternehmensgewinne erheben. Das Finanzministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstagabend die von Kremlchef Wladimir Putin bereits angekündigten Eckdaten. Demnach soll etwa der bisherige Spitzensteuersatz auf Einkommen von 15 Prozent um sieben Punkte auf 22 Prozent steigen. Der niedrigste Steuersatz liegt weiter bei 13 Prozent – für Einkommen bis umgerechnet rund 24'000 Franken. Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen von 20 auf 25 Prozent.

So kann Russland auch seine durch den seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine geschrumpften Reserven aufstocken. Seit Kriegsbeginn sind etwa die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) um etwa die Hälfte geschrumpft, die liquiden Mittel lagen da zuletzt noch bei etwa umgerechnet 50 Milliarden Euro. Das Geld aus dem Fonds wurde etwa immer wieder zum Ausgleichen des Haushaltsdefizits genutzt.

Von den gestaffelten Erhöhungen betroffen sind den Angaben zufolge etwa drei Prozent der Beschäftigten oder zweieinhalb Millionen Menschen, die mehr als umgerechnet 2000 Franken im Monat verdienen. Der Spitzensteuersatz greift demnach erst ab umgerechnet mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen. Soldaten im Kriegsgebiet, die vergleichsweise viel verdienen, sind wie auch Selbstständige von den Neuerungen ausgenommen.

Die russische Führung muss neben den enormen Ausgaben für die Kriegswirtschaft weiter viele soziale Aufgaben erfüllen, weshalb der von den Öl- und Gasverkäufen abhängige Staat auf zusätzliche Einnahmen angewiesen ist. Die bisher höchsten Steuererhöhungen unter Putin müssen noch vom Parlament beschlossen werden.

Die zusätzlichen Einnahmen will der Staat laut Finanzministerium für Familien-, Kinder- und Jugendprojekte ausgeben, aber auch für den Bau von Wohnungen und Strassen sowie für die Entwicklung der IT-Branche. Ein Teil des Geldes werde auch für andere soziale Zwecke ausgegeben, darunter die Sanierung oder der Ausbau von medizinischen Einrichtungen, Schulen, Kindergärten und Hochschulen.

«Die Annahme dieser vorgeschlagenen Veränderungen erlaubt, stabile und vorhersehbare Bedingungen für Bürger, Unternehmen und die Regionen in den kommenden sechs Jahren zu gewährleisten. Und das sorgt für ein Wachstum des wirtschaftlichen Wohlstands des Landes», wurde Finanzminister Anton Siluanow in einer Mitteilung zitiert.

23.56 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 28. Mai 2024

23.01 Uhr

USA weisen ukrainische Forderung zu Einsatz von US-Waffen innerhalb Russlands zurück

Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. «Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen.»

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron ungewohnt deutlich gefordert, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit westlichen Waffen ermöglichen. «Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden», sagte Macron zum Auftakt eines deutsch-französischen Ministerrats. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betonte er. «Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen», fügte er hinzu.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben.

Die Ukraine drängt darauf, westliche Waffen gegen Ziele auf russischen Gebiet einsetzen zu können. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte erklärt, wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien «den Ukrainern die Hände gebunden».

Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen Moskau. Zuletzt hatte der US-Kongress ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Franken) bewilligt.

22.22 Uhr

Selenskyj: Welt darf des Kriegs nicht überdrüssig werden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Welt aufgerufen, angesichts des russischen Angriffskriegs auf sein Land keine Müdigkeit einkehren zu lassen, da dies Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände spielen würde. «Es ist sehr wichtig für die Ukrainer, dass die Welt nicht überdrüssig wird (...) angesichts des vom Aggressor ausgelösten Kriegs», sagte Selenskyj bei einem Besuch in Portugal.

Andernfalls werde es «keine Gerechtigkeit geben» und die Welt «von Menschen wie Putin verändert werden», betonte der ukrainische Präsident.

Es ist der erste Besuch Selenskyjs in Portugal. Das Land hatte der Ukraine im Februar 2023 drei Panzer vom Typ Leopard 2 zugesagt.

Während der Krieg in der Ukraine in sein drittes Jahr geht, wirbt Selenskyj derzeit auf einer Reise durch Europa erneut für mehr Waffenlieferungen durch die westlichen Verbündeten.

Am Dienstag unterzeichneten Kiew und Lissabon in Portugal ein bilaterales Sicherheitsabkommen. Am Montag hatte Spanien dem ukrainischen Präsidenten in Madrid bereits weitere Militärhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zugesagt. Kiew hat zuvor bereits bilaterale Sicherheitsabkommen mit Ländern wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien geschlossen.

20.13 Uhr

Prager Ukraine-Treffen: Erste Granatenlieferung in den nächsten Tagen

Spitzenpolitiker aus fünf europäischen Nato-Staaten haben bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Prag ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt. Hauptthema bei einem gemeinsamen Arbeitsessen war die tschechische Initiative zur Beschaffung von bis zu 800'000 Artilleriegranaten in Staaten ausserhalb der EU. Die Ukraine könne in den nächsten Tagen mit einer ersten Lieferung rechnen, die aus Zehntausenden 155-Millimeter-Granaten bestehe, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala. Insgesamt hätten inzwischen 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro (rund 1,59 Milliarden Franken) für das Vorhaben zugesagt.

Der polnische Präsident Andrzej Duda versprach Unterstützung beim Transport der Artilleriegranaten. Er bezeichnete die Lage an der ukrainisch-russischen Front als schwierig. Russland habe die Initiative und bereite eine weitere grosse Offensive vor. Artillerie spiele eine grosse Rolle bei der Verteidigung dagegen. «Für das ukrainische Volk sind Waffen und Rüstungsgüter so entscheidend für das Überleben geworden wie Wasser, Essen und Luft», sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Unter den Teilnehmern in Prag waren auch die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina sowie Vertreter der USA. Schmyhal sagte, die Ukraine verhindere eine Wiederholung von 1939, als mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg ausbrach. «Die Ukraine ist und wird auch weiter ein Schutzschild für Europa sein», versprach der Politiker.

Bereits vor dem Treffen hatte der liberalkonservative Gastgeber Fiala zustimmend auf die Forderung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg reagiert, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. «Als angegriffenes Land hat die Ukraine mit Sicherheit alles Recht, alle Möglichkeiten zu ihrer Verteidigung zu nutzen», sagte der liberalkonservative Politiker. Er halte das «schlicht für logisch».

19.16 Uhr

Auch Portugal sagt Ukraine bei Selenskyj-Besuch Militärhilfe zu

Portugal hat der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer für dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 126 Millionen Euro (rund 125 Millionen Franken) zugesichert. Das sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er in Lissabon mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet habe, sagte der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Abkommen habe eine zehnjährige Laufzeit. Portugal werde die Ukraine «so lange wie nötig unterstützen», sagte der Ministerpräsident.

Ähnliche — allerdings deutlich höher dotierte — Abkommen hatte Selenskyj diese Woche schon am Montag mit Spanien und am Dienstag mit Belgien unterzeichnet. Die Vereinbarung von bilateralen Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vorigen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschliessen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang.

Selenskyj bezeichnete die Abkommen, die er diese Woche mit den drei EU-Ländern unterzeichnete, als «sehr wichtig». Es gehe aber «nicht nur um Geld», betonte er in Lissabon. «Diese Zehn-Jahres-Abkommen bedeuten nicht, dass der Krieg noch zehn Jahre lang weitergehen wird. Es sind strategische Abkommen, die die Modernisierung und den Wiederaufbau der Ukraine sowie humanitäre Hilfe umfassen.» Aktuell benötige sein Land aber vor allem Hilfe bei der Luftabwehr, also Raketen, Drohnen und Informationssysteme. Das alles benötige die Ukraine so «sehr wie Wasser in der Wüste», sagte er.

Seine Besuche in Spanien, Belgien und Portugal waren ursprünglich für Mitte des Monats geplant gewesen. Selenskyj hatte aber vor zwei Wochen wegen einer neuen russischen Offensive im ostukrainischen Gebiet Charkiw alle Auslandsreisen kurzfristig abgesagt.

19.01 Uhr

Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland «neutralisieren» können

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen. «Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden», sagte Macron in Meseberg im Rahmen seines Deutschland-Besuchs. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betonte er.

18.14 Uhr

Putin hält nur noch Parlament in Ukraine für legitim

Kremlchef Wladimir Putin hat erneut die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj infrage gestellt. Er will nur noch das Parlament in Kiew als rechtmässig anerkennen. In der ukrainischen Verfassung sei durch das Kriegsrecht verbrieft, dass nur die Vollmachten des Parlaments und des Vorsitzenden der Obersten Rada verlängert würden – nicht aber des Präsidenten, sagte Putin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent zum Abschluss seines Staatsbesuchs, den er seit Sonntag absolviert hatte.

Ukrainische Juristen weisen jedoch darauf hin, dass die Verlängerung der Vollmachten von Präsident Wolodymyr Selenskyj sehr wohl durch andere Gesetze gedeckt sei – etwa durch das Kriegsrecht selbst.

Auch die westlichen Verbündeten der Ukraine, darunter Deutschland, erkennen Selenskyj weiter als rechtmässigen Präsidenten des Landes an. Ohne Kriegsrecht wär die erste Amtszeit Selenskyjs am 20. Mai beendet gewesen. Wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Besetzung grosser Teile des Landes gibt es im Moment aber keine Wahlen in dem Land, weshalb die Vollmachten nach breiter Einschätzung weiter gelten.

Die russische Führung versucht seit Wochen mit Verweis auf angeblich widersprüchliche Gesetze in der Ukraine, Selenskyjs Legitimität infrage zu stellen. Seit Tagen dreht sich Putin immer wieder um diese Frage. Vorige Woche beim Staatsbesuch in China sagte er, es müsse juristisch geprüft werden, ob Selenskyj noch rechtmässig im Amt sei; danach bei einer Reise nach Belarus betonte er, der Staatschef in Kiew sei nicht mehr legitim im Amt.

Die Aussagen Putins gelten als Versuch, die Glaubwürdigkeit Selenskyjs, der am 15. und 16. Juni zu einem Friedensgipfel in die Schweiz einlädt, vor allem im Ausland zu untergraben, damit sich Partner von ihm abwenden. Auch einzelne ukrainische Gegner Selenskyjs zweifeln an der Rechtmässigkeit seines Verbleibs an der Macht. Selenskyj hatte Putin im Gegenzug vorgeworfen, selbst nicht legitim an der Macht zu sein. Putin hatte vor drei Jahren extra die Verfassung umschreiben lassen, um im Amt bleiben zu können. Die Ukraine hatte den Westen aufgefordert, Putin nach der von Manipulationsvorwürfen überschatten russische Präsidentenwahl im März nicht mehr anzuerkennen.

17.33 Uhr

Polnischer Aussenminister schliesst Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht aus

Der polnische Aussenminister Radek Sikorski will die Möglichkeit einer Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht ausschliessen. Die Nato-Länder dürften keine Option vom Tisch nehmen, sagte Sikorski der Zeitung «Gazeta Wyborcza». «Lassen wir Putin raten, was wir tun werden», sagte Sikorski auf die Frage, ob er polnische Truppen in die Ukraine schicken würde.

Sikorski sagte, er sei in der Vergangenheit mit seiner Familie in die Ukraine gereist, um Hilfslieferungen zu übergeben. Ein Sprecher des polnischen Verteidigungsministeriums, Janusz Sejmej, sagte jedoch am Dienstag polnischen Medien, er habe keine Kenntnis von einer solchen Reise. Er war auf einen Bericht des Magazins «Der Spiegel» angesprochen worden, in dem es hiess, Polen könnte Truppen in die Ukraine entsenden.

Die Idee, ausländische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, die gegen das angreifende russische Militär kämpften, kam kürzlich in Frankreich auf. Allerdings hat sich kein Land, auch nicht Polen, öffentlich dafür ausgesprochen. Polen unterstützt die benachbarte Ukraine politisch und durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung und anderen Hilfslieferungen.

15.32 Uhr

Estland: EU soll mehr ukrainische Soldaten trainieren

Die EU muss sich nach Einschätzung Estlands ein ambitioniertes Ziel für die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte setzen. Da Russland derzeit mehr Druck ausübe, gelte es, eine sehr klare Botschaft an das Land zu senden, erklärte Verteidigungsminister Hanno Pevkur heute bei einem EU-Treffen in Brüssel.

Konkret schlug er vor, das EU-Ausbildungsziel für die ukrainischen Streitkräfte von derzeit 60'000 auf 100'000 Soldaten zu erhöhen. Über die EU-Mission wurden nach Angaben des Auswärtigen Dienstes in Brüssel bislang bereits rund 52'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in der EU ausgebildet. Der Einsatz war im November 2022 von den Aussenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden.

Damals hatte es geheissen, es sollten erst einmal bis zu 15'000 ukrainische Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Später wurde das Ziel dann mehrfach angehoben. Die Bundeswehr plant, in diesem Jahr wieder mindestens 10'000 Soldaten zu trainieren.

Die EU will mit der Mission dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können. Zudem geht es auch darum, die Durchhaltefähigkeit des Landes in dem Konflikt zu erhöhen.

Die deutsche Bundeswehr bildet ukrainische Streitkräfte unter anderem am Flugabwehrsystem Patriot, der Panzerhaubitze 2000, dem Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzern Leopard 1 und Leopard 2 aus. Zudem gibt es Trainings in militärischer Führung und im Sanitätsbereich.

Die EUMAM UA ist die erste Ausbildungsmission auf europäischem Boden. Bisher wurden Soldatinnen und Soldaten aus Partnerländern in der Regel vor Ort ausgebildet. Dies gilt in der Ukraine allerdings als zu gefährlich.

14.50 Uhr

Planen Putin und Kim Jong-un Oktober-Überraschung, um Trump zu helfen?

Das Weisse Haus befürchtet angeblich eine «Oktober-Überraschung», mit der fremde Mächte die Präsidentschaftswahl in den UA im November beeinflussen wollen.

Wie «NBC News» berichtet, rechnet die Biden-Administration mit einer militärischen Aktion Pjöngjangs, die von Moskau gesteuert sein könnte. «Wir haben keinen Zweifel daran, das Nordkorea dieses Jahr provozieren wird», wird eine Geheimdienst-Quelle zitiert. «Die Frage ist nur, wie sehr es eskaliert.»

Es sei denkbar, dass Kim Jong-un sein Atom-Arsenal nutzen werde, um politische Spannungen zu erzeugen. Dazu passe, das Wladimir Putin in den nächsten Wochen angeblich das asiatische Land besuchen will. Dabei könnte der Kreml einen weiteren Technologie-Transfer mit Nordkorea vereinbaren – als Gegenleistung für weitere Lieferungen von Munition.

Dem Artikel zufolge brfürchtet das Weisse Haus, dass Moskau Pjöngjang dabei hilft, ein U-Boot mit Atomwaffen zu bestücken. «2024 wird kein gutes Jahr werden», ahnt Asien-Experte Victor Cha vom Center for Strategic and International Studies. «Es wird eine kleine Achterbahnfahrt.»

14 Uhr

Nato-Generalsekretär erhöht Druck auf Mitgliedsstaaten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhöht in der Diskussion über die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland den Druck auf die Mitgliedsländer. Bei einem Treffen der Verteidigungsminister der EU in Brüssel erneuerte der Norweger heute Forderungen nach einer Aufhebung bestehender Beschränkungen für ukrainische Angriffe.

Für die Ukrainer werde es insbesondere in der Region Charkiw sehr schwer und hart sein, sich zu verteidigen, wenn sie Ziele wie Artilleriestellungen oder Flugplätze auf der anderen Seite der Grenze nicht treffen könne, erklärte Stoltenberg am Rande der Beratungen. Die Kämpfe in der Region fänden teilweise direkt an der Grenze statt.

Mit den Äusserungen setzt Stoltenberg Nato-Staaten unter Druck, die die Abgabe von Waffen an die Ukraine an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt haben. Diese sehen zum Beispiel vor, dass mit ihnen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Nato zur Kriegspartei werden könnte.

Stoltenberg und auch Verteidigungsminister östlicher Nato-Staaten betonten hingegen am Dienstag in Brüssel, dass sie kein grosses Eskalationsrisiko sehen. Stoltenberg verwies zum Beispiel darauf, dass der Ukraine gespendete Waffen nach der Übergabe ukrainische Waffen seien und ein Teil der Nato-Staaten der Ukraine schon seit jeher Waffen ohne Auflagen liefere. Zudem betonte er, dass der Einsatz von Waffen gegen militärische Ziele durch das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gedeckt sei.

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur erklärte, auch vor Entscheidungen zur Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets oder weitreichenden Marschflugkörpern durch Frankreich und Grossbritannien sei vor Eskalationsrisiken gewarnt worden – letztlich sei aber in keinem der Fälle etwas passiert. «Russland nutzt natürlich jede Möglichkeit, um zu sagen, dass es eine Eskalation ist, wenn man etwas Neues schickt.»

13.16 Uhr

Niederlande machen vorwärts in Sachen Patriot

Die Niederlande wollen gemeinsam mit anderen Ländern ein Patriot-Flugabwehrsystem für die Ukraine zusammenstellen. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren kündigte am heute in Den Haag an, dass die Niederlande selbst zentrale «Kernelemente» des Systems zur Verfügung stellen würden.

Sie rief zugleich europäische Partnerländer auf, ebenfalls Teile oder Munition zu liefern. Auf diese Weise könnte bereits sehr schnell zumindest ein komplettes Abwehrsystem der Ukraine übergeben werden.

Die Ministerin räumte ein, dass diese Luftabwehrsysteme in Europa knapp seien. «Aber die Ukraine kämpft auch für Europa», sagte die Ministerin in Brüssel vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. «Jeden Tag werden unschuldige Bürger durch Luftangriffe auf zivile Ziele getötet. Sie brauchen diese Patriots sehr dringend.»

Die Niederlande hatten bereits zuvor zwei dieser Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Welche Teile sie nun abgeben wollen, ist unklar. Möglich wären etwa Radar- oder Abschussvorrichtungen.

12.25 Uhr

«Putin hat grosse Angst vor dem Friedensgipfel»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, den im kommenden Monat anstehenden Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz verhindern zu wollen. «Putin hat grosse Angst vor dem Friedensgipfel», sagte Selenskyj heute bei einem Besuch in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Der russische Präsident habe versucht, das internationale Treffen «zum Scheitern zu bringen und tut dies auch weiterhin».

In Brüssel rief Selenskyj zur Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz von Mitte Juni auf dem Bürgenstock auf. Sollte etwa US-Präsident Joe Biden nicht kommen, käme das einem «Applaus für Putin» gleich, sagte er. Bislang hat Washington die Teilnahme von Biden noch nicht bestätigt. Länder, die nicht am Gipfel teilnehmen würden, seien «zufrieden» mit dem Krieg, sagte der ukrainische Präsident.

Dem Treffen in der Schweiz geht vom 13. bis 15. Juni im Nachbarland Italien der G7-Gipfel voran. Daher besteht die Hoffnung, dass viele Staats- und Regierungschefs wie etwa auch Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich an den Beratungen in der Schweiz teilnehmen. Den G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Kanada und Japan an.

12 Uhr

Doch keine Ausbilder aus Frankreich: Kiew rudert zurück

Die Ukraine verhandelt noch mit Frankreich und anderen Ländern über die Entsendung ausländischer Militärausbilder. Verteidigungsminister Rustem Umerow rückte gestern Abend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj zurecht, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei.

Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. «Derzeit befinden wir uns noch in Gesprächen mit Frankreich und anderen Ländern zu diesem Thema.»

Syrskyj hatte zuvor nach einem Gespräch mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu die angebliche Initiative Frankreichs begrüsst, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. Syrskyj sagte, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, «die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen». Von Pariser Seite gab es dafür keine Bestätigung.

Zu den angeblich bereits unterzeichneten Dokumenten hiess es aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium, sie würden vorbereitet: «Das Verteidigungsministerium hat zusammen mit dem Generalstab mit der internen Ausarbeitung der einschlägigen Dokumente begonnen, um keine Zeit mit der Koordinierung bürokratischer Fragen zu verlieren, sobald eine Entscheidung getroffen ist.»

11.25 Uhr

EU will Ungarns Veto gegen Ukraine-Hilfen überwinden

Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel wollen mehrere Länder versuchen, die Einwände Ungarns gegen weitere Milliardenhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu überwinden.

Schätzungsweise 6,5 Milliarden Euro an Kriegshilfen liegen wegen des Widerstands der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban auf Eis. «Wir brauchen all diese kritischen Entscheidungen und es gibt immer noch zu viele Entscheidungen, die nicht getroffen werden», sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur vor dem Treffen zu Journalisten. «Die Dringlichkeit ist sehr, sehr akut.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gestern eine Zusage Spaniens erreicht, seinem Land zusätzliche Luftabwehrraketen zu liefern. Bei einer zweitägigen Reise, die ihn nach Spanien, Belgien und Portugal führt, trommelt er für weitere Unterstützung für die Ukraine. 

11 Uhr

Belgien sagt Selenskyj 30 F-16-Jets zu

Belgien hat der Ukraine weitreichende Zusagen über die Lieferung von F-16-Kampfjets und anderen Militärhilfen gemacht. Eine heute in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung über bilaterale Zusammenarbeit bei der Sicherheit sieht nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, bereits in diesem Jahr mit der Übergabe von F-16 zu beginnen und bis 2028 insgesamt 30 Maschinen zur Verfügung zu stellen.

Allein im laufenden Jahr wolle Belgien Militärhilfe im Wert von mindestens 977 Millionen Euro leisten, erklärte Selenskyj am Rande eines Treffens mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo in Brüssel. Neben der Lieferung von F-16 sagt Belgien nach Angaben von Selenskyj auch moderne gepanzerte Fahrzeuge, Ausrüstung für die Luftverteidigung, Seesicherheit und Minenräumung für den Abwehrkampf gegen Russland zu.

Zudem will das Land weiter die Koalition zur Bereitstellung von Artilleriegeschossen und der Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. Politisch sichert Belgien mit der Vereinbarung unter anderem Rückendeckung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zu EU und Nato zu.

Der belgische Premierminister De Croo teilte zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit, der ukrainische Präsident brauche die richtigen Instrumente, um die Bürger seines Landes schützen zu können. Belgien sei entschlossen, wenn es um die notwendige Unterstützung gehe. Nach Angaben von Selenskyj hat Belgien als erstes Land über ein Sicherheitsabkommen eine konkrete Zahl an Kampfjets zugesagt.

BREAKING:

Belgium announces it will donate 30 F-16 fighter jets to Ukraine.

It will bring the total number of F-16s that Ukraine will get from 55 to 85.

The other countries sending F-16s are Denmark, Norway and the Netherlands.

🇧🇪🇺🇦 pic.twitter.com/DcuZWJfRBe

— Visegrád 24 (@visegrad24) May 28, 2024

Die Vereinbarung von bilateralen Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschliessen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten.

Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Zuletzt folgte an diesem Montag Spanien. Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine. Selenskyj hatte zuletzt gesagt, Details würden noch ausgearbeitet.

10.35 Uhr

Waffen-Beschränkungen: Prag stärkt Kiew den Rücken

Die tschechische Regierung hat zustimmend auf die Forderung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg reagiert, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu erlauben.

«Als angegriffenes Land hat die Ukraine mit Sicherheit alles Recht, alle Möglichkeiten zu ihrer Verteidigung zu nutzen», sagte heute der liberalkonservative Ministerpräsident Petr Fiala in Prag. Er halte das «schlicht für logisch». Die Ukraine wehre sich gegen die russische Aggression und versuche, ihr Territorium und ihre Zivilbevölkerung zu schützen, betonte der 59-Jährige.

Völkerrechtlich sind nach Angaben von Experten Angriffe auf militärische Ziele in Russland durch die Ukraine im Rahmen der Verteidigung gegen den Angriffskrieg gedeckt. Politisch scheuen manche westliche Unterstützerländer der Ukraine allerdings davor zurück, Kiew zu erlauben, von ihnen gelieferte Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu verwenden.

Unterstützung für Macrons VorstossNato-Truppen in der Ukraine? «Also geht man das Risiko ein»

Begründet wird dies meist mit der Furcht, von Moskau als Kriegspartei gesehen zu werden. Dazu zählt bislang Deutschland. Stoltenberg hatte zuletzt die Nato-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, einige Beschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen für die Ukraine aufzuheben.

Die weitere Unterstützung der Ukraine sollte am Abend Thema eines Arbeitsessens in Prag sein, zu dem Fiala Vertreter mehrerer Nato-Partnerstaaten sowie den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal eingeladen hat. Erwartet wurden unter anderem der polnische Präsident Andrzej Duda, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sowie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

🇺🇦🇷🇺⚡Servicemen of Ukrainian Armed forces using mortor shell manufactured by India. These ammo were likely obtained via Czech republic.#UkraineRussiaWar #India pic.twitter.com/3wVbv8g5VB

— Kasper ⚡ (@DAILYMILITARY13) May 28, 2024

Das Treffen sei wichtig, weil die Situation an der ukrainisch-russischen Front derzeit nicht einfach sei, sagte Gastgeber Fiala. In den Gesprächen werde es darum gehen, noch vorhandene Hindernisse bei den westlichen Waffenlieferungen auszuräumen und diese besser zu koordinieren. Tschechien ist federführend bei einer Initiative, 800'000 Artilleriegranaten aus Staaten ausserhalb der EU für die Ukraine zu beschaffen.

9.55 Uhr

Ukraine greift Luhansk-Flughafen mit ATACMS an

Die ukrainischen Streitkräfte haben den Flughafen im russisch besetzten Luhansk in der Nacht mit ATACMS-Raketen angegriffen. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen, dass die Attacke ein grosses Feuer entfacht hat. Über Schäden ist bis dato noch nichts bekannt geworden.

🔥🔥 Ukraine struck the Russian airbase in occupied Luhansk with US-supplied ATACMS missiles.

Slava Ukraini! 🇺🇦
pic.twitter.com/Hn96isfgiw

— Republicans against Trump (@RpsAgainstTrump) May 27, 2024

Thank you ЗСУ, for showing the delusional, kremlinists & propaganda trolls, a perfect example of what it ACTUALLY LOOKS LIKE when stored ammunition catches fire. 😎🇺🇦This time
in temporary occupied Luhansk. Take notes kids! #СлаваУкраїні #СлаваЗСУ pic.twitter.com/MXrIqOZhY3

— Їne Back Їversen (@IneBackIversen) May 28, 2024

9 Uhr

Artillerie-Munition: Russland hängt den Westen ab

Russland produziert drei Mal mehr Artilleriegranaten als der Westen – und das zu einem Viertel der Kosten. Das berichtet der britische Sender «Sky News» unter Berufung auf eine Erhebung von Bain & Company.

Demnach wird Moskau in diesem Jahr 4,5 Millionen Geschosse für die Artillerie herstellen. Europa und die USA kämen nur auf 1,3 Millionen 155-Millimeter-Granaten. Die Kosten dafür sollen bei 4000 Dollar im Durchschnitt liegen, während der Kreml für seine 152-Millimeter-Munition im Schnitt nur 1000 Dollar zahle.

4.40 Uhr

Mehrere Bundesräte möchten Moskau zu Teilnahme an Konferenz auf Bürgenstock bewegen

Im Bundesrat laufen Bestrebungen, Russland doch noch für die Konferenz von Mitte Juni auf dem Bürgenstock zu gewinnen. Gemäss Informationen der «Neuen Zürcher Zeitung» sollen mehrere Bundesratsmitglieder darauf hinwirken, den Russen eine offizielle Einladung zukommen zu lassen. Ein EDA-Sprecher sagte: «Die Konferenz auf dem Bürgenstock soll einen Friedensprozess anstossen. Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland in diesen Prozess mit einbezogen werden muss. Darauf arbeitet die Schweizer Diplomatie aktiv hin. Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar.» Laut der Zeitung sollen vor allem die bürgerlichen Bundesräte offen sein für eine Einladung Russlands. Man wolle sich nicht weiter den Vorwurf gefallen lassen, die Schweiz sei nicht mehr neutral. 

4 Uhr

Russland meldet Abschuss von Drohne bei Moskau

Russland hat nach eigenen Angaben nahe Moskau eine Drohne abgeschossen. Die Drohne sei am Abend in der Stadt Balaschicha im Bezirk Kutschino östlich von Moskau von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilt Regionalgouverneur Andrej Worobjow im Onlinedienst Telegram mit. Die Trümmerteile seien auf ein Privathaus gefallen, die in dem Haus befindlichen Menschen seien rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden. Verletzt wurde demnach niemand.

Dienstag, 28. Mai 2024, 0.47 Uhr

Selenskyj will in Belgien Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen

Nach Ländern wie Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Spanien will an diesem Dienstag auch Belgien mit der Ukraine eine Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit abschliessen. Zur Unterzeichnung des Dokuments wird am Vormittag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim belgischen Premierminister Alexander De Croo erwartet, wie die Regierung in Brüssel mitteilte. Gegen Mittag ist dann noch ein Besuch des Militärflughafens Melsbroek geplant, wo Selenskyj über die Vorbereitungen zur Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen informiert werden soll.

Belgien gehört wie etwa die Niederlande und Dänemark zu den Ländern, die der von Russland angegriffenen Ukraine die Abgabe von Flugzeugen bereits vor längerem versprochen haben. Die ersten Maschinen sollen möglichst noch in diesem Jahr geliefert werden.

Die Vereinbarung von Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschliessen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Zuletzt folgte am Montag Spanien.

Mit den Abkommen werden der Ukraine unter anderem Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperation zugesichert. Sie sollen helfen, die Zeit bis zum angestrebten Nato-Beitritt des Landes zu überbrücken. Deutschland hat der Ukraine beispielsweise zugesagt, seine militärische Unterstützung fortzusetzen und auszubauen – unter anderem durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.

Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine. Selenskyj hatte zuletzt gesagt, Details würden noch ausgearbeitet.

23.30 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 27. Mai 2024

23.17 Uhr

Erneut Opfer durch russische Angriffe auf Charkiw

Bei jüngsten russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere elf Einwohner der Metropole seien durch den Beschuss am Montag verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram.

Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden russischen Angriff auf einen Charkiwer Baumarkt am vergangenen Samstag auf 18. Zudem sprechen die Behörden mittlerweile von mindestens 48 Verletzten. Der Bombentreffer auf den gut besuchten Baumarkt war die zweite Katastrophe in Charkiw innerhalb weniger Tage: Kurz zuvor hatten russische Raketen in Charkiw eine der grössten Druckereien des Landes zerstört und sieben Menschen getötet.

20.55 Uhr

Ukraine gelingt Rekord-Schlag gegen Putins Atomradar

Schon am Wochenende kursierten in Militärkreisen Gerüchte, dass die Ukraine mit einem Drohnenangriff ein russischen Frühwarnsystems gegen anfliegende Atomraketen getroffen und stark beschädigt hat. Die Anlage befindet sich nahe der Stadt Armawir in der südrussischen Region Krasnodar. Das russische Frühwarnradar vom Typ Woronesch-DM kann den Berichten zufolge angreifende Atomraketen auf 6000 Kilometer Entfernung erkennen.

Die ukrainischen Treffer, über die mehrere Militärblogger und die US-Denkfabrik «Institute for the Study of War» (ISW) berichteten, wurden vom ehemaligen russische Botschafter bei der Nato, Dmitri Rogosin, bestätigt. Dem ersten Angriff auf die strategisch wichtige Radaranlage folgte gemäss Informationen der «Bild» bereits ein zweiter Schlag. 

Demnach habe die Ukraine eine weitere «Woronesch»-Anlage getroffen. Diesmal mehr als 1800 Kilometer von der Grenze entfernt. Auch bei dieser Attacke in der Nähe der Stadt Orsk nördlich der kasachischen Grenze sei eine Kamikaze-Drohen zum Einsatz gekommen.

In der «Ukrainskaya Prawda» bestätigte ein Gheimdienstoffizier Kiews den Einsatz: «Eine ukrainische Drohne hat eine Strecke von mehr als 1’800 Kilometern bis zur gegnerischen Einrichtung zurückgelegt und damit einen neuen Rekord für die Reichweite von Kamikaze-Drohnen aufgestellt.»

In Russland liegen laut «Bild» die Nerven nach der Attacke blank. Auf ihren Telegram-Kanälen wüten Militar-Analysten gegen die Unfähigkeit der russischen Luftabwehr. Man befürchtet, dass die russische Untätigkeit die ukrainische Armee «entfesseln» werd: «Wenn wir die Angriffe unbeantwortet lassen, wird der Einsatz westlicher Raketenwaffen durch ukrainische Verbände gegen alte russische Gebiete, einschliesslich strategischer Ziele, nur eine Frage der Zeit sein.»

19.48 Uhr

Kiew: Paris will Militärausbilder in die Ukraine schicken

Frankreich will Angaben aus Kiew zufolge Militärausbilder in die Ukraine schicken. Er begrüsse «die Initiative Frankreichs, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, um ukrainische Armeeangehörige auszubilden», schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am Montag auf Facebook. Syrskyj fügte hinzu, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, «die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen». Eine offizielle Bestätigung aus Frankreich, dass eine solche Ausbildungsmission tatsächlich konkret geplant sei, gab es zunächst nicht.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte das Verteidigungsministerium in Paris am Abend lediglich mit: «Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die Ausbildung auf ukrainischem Boden eine der Baustellen, die (...) diskutiert werden.» Weiter hiess es: «Wie alle bei dieser Gelegenheit besprochenen Themen wird auch diese Frage weiterhin mit der ukrainischen Seite erörtert, insbesondere um ihre genauen Bedürfnisse zu verstehen.»

Zuvor hatte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu über ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen informiert. Dabei sei es um anstehende Lieferungen von Caesar-Geschützen, Luftverteidigungsraketen vom Typ Aster sowie Scalp-Marschflugkörper gegangen, die Frankreich bereits früher zugesagt hatte. Ausserdem sei es um künftige Hilfspakete gegangen, auf die der Minister inhaltlich nicht näher einging.

18.46 Uhr

Kreml wirft Nato «kriegerische Ekstase» um Ukraine vor

Der Kreml hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeworfen, bei der Diskussion um eine Aufhebung von einigen Beschränkungen für einen Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland in eine «kriegerische Ekstase» zu verfallen. «Die Nato erhöht den Grad der Eskalation, die Nato spielt mit Kriegsrhetorik und verfällt in kriegerische Ekstase», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien bei einem Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent am Montag.

Peskow reagierte auf Äusserungen Stoltenbergs, wonach die Mitgliedsstaaten überdenken sollten, einige Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben. «Nach internationalem Recht schliesst das Recht auf Selbstverteidigung das Recht ein, legitime militärische Ziele ausserhalb der Ukraine anzugreifen. Das ist ein Teil der Selbstverteidigung», so Stoltenberg. Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte er die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert immer wieder, dass die Einschränkungen der USA und anderer westlicher Verbündeter für den Einsatz der an Kiew gelieferten Waffen aufgehoben werden sollten. Selenskyj will so Stellungen des Aggressors auf russischem Gebiet effektiver bekämpfen lassen. Bisher setzt die Ukraine für Angriffe auf Russland eigene Waffen ein, vor allem Drohnen. Die westlichen Raketen etwa werden hauptsächlich für Angriffe auf russische Stellungen in den besetzten ukrainischen Gebieten genutzt, um diese zu befreien.

Zuletzt häuften sich international Stimmen, die westlichen Waffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland zuzulassen. Moskau warnt im Gegenzug immer wieder vor einer Eskalation der Gewalt in dem Krieg, den Putin vor mehr als zwei Jahren am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Kremlsprecher Peskow sagte auch, dass die Nato schon jetzt direkt beteiligt sei an dem Konflikt. Russland setze daher seinen Krieg auch fort, um die Bedrohung durch die Nato zu stoppen.

17.10 Uhr

Polen will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken

Polen will die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land einschränken. Grund sei die Beteiligung Russlands an hybrider Kriegsführung gegen die EU und Polen, sagte Aussenminister Radoslaw Sikorski heute in Brüssel. Eine entsprechende diplomatische Note werde der russischen Botschaft in Warschau demnächst übergeben.

Die Einschränkungen sollen nicht für den Botschafter selbst gelten, dafür aber für alle anderen in der Botschaft und den Konsulaten tätigen Diplomaten. Sie dürfen sich künftig nur noch in der jeweiligen Region ihres Dienstortes bewegen. «Ich habe die Hoffnung, dass Russland das als sehr ernstes Warnsignal versteht», sagte Sikorski.

Die polnische Regierung verdächtigt russische Geheimdienste, für Cyberattacken und mehrere größere Brände verantwortlich zu sein. Nach Angaben von Regierungschef Donald Tusk wurden zudem in der vergangenen Woche zwölf Menschen festgenommen, denen versuchte Sabotage vorgeworfen wird.

Polen zählt zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Das EU- und Nato-Land spielt auch eine wichtige Rolle als logistische Drehscheibe für die Hilfe des Westens für Kiew. Von Russland wird Polen deshalb als Feind betrachtet.

16.40 Uhr

Spanien sichert Ukraine Milliardenhilfe zu

Spanien und die Ukraine haben beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in dem EU-Land ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung sehe unter anderem eine spanische Militärhilfe im laufenden Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez nach dem Treffen mit Selenskyj im Madrider Regierungssitz Moncloa.

Details der Militärhilfe wollte Sánchez auf Fragen von Journalisten nicht nennen. Er sagte nur, man werde weiter Flugabwehrraketen, Leopard-Panzer und Munition liefern. «Das Abkommen basiert auf einer umfassenden Vision von Sicherheit und erstreckt sich daher auf verschiedene Bereiche wie den militärischen Sektor, finanzielle Unterstützung sowie die Zusammenarbeit der Militärindustrie» beider Länder, sagte er.

Selenskyj bezeichnete das Abkommen als wichtig. Es sei eine «lebensrettende Hilfe in dieser schwierigen Zeit». Er betonte, dass die vereinbarten Projekte zur gemeinsamen Produktion von Waffen nicht nur im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen würden, sondern auch «Arbeitsplätze schaffen werden». Spanische Medien sprachen von einem historischen Betrag. Eine so grosse Militärhilfe habe Spanien bisher keinem Land zur Verfügung gestellt. Laut Madrid beträgt die zugesagte Militärhilfe exakt 1,129 Milliarden Euro.

Sánchez wurde auf der Pressekonferenz auch zu möglichen Überlegungen westlicher Länder gefragt, Forderungen der Ukraine nachzukommen und den Einsatz westlicher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Gebiet zu genehmigen. Dazu sagte der sozialistische Politiker: «Diesen Willen, diese Absicht haben wir sicherlich nicht, und ich habe auch keine Informationen darüber.» Vom Gast gab es zu diesem Punkt in Madrid keine weitere Stellungnahme.

16.15 Uhr

So wollen die USA reagieren, wenn Putin in der Ukraine Atomwaffen einsetzt

Die Europäer müsse erst noch lernen, wie man mit den dauernden Drohungen eines Wladimir Putin umgehen muss. Das hat Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski dem «Guardian» gesagt. Ganz anders dagegen Washington: Die Vereinigten Staaten würden Moskau die Grenzen sehr wohl aufzeigen.

«Die Amerikaner haben den Russen gesagt, dass wenn sie eine Atombombe zünden – selbst wenn sie niemanden tötet –, wir alle ihre Ziele in der Ukraine mit konventionellen Waffen», wird Sikorski zitiert. «Wir werden sie alle zerstören. Ich denke, dass ist eine glaubhafte Drohung.»

Laut dem Aussenminister hätten auch China und Indien den Kreml davor gewarnt, nukleare Waffen einzusetzen. «Das ist kein Kinderspiel, denn wenn dieses Tabu auch gebrochen wird wie das Tabu, die Grenzen mit Gewalt zu verändern, wollen Korea und Japan auch Atomwaffen. Und China weiss das, und sie wollen das wohl nicht.»

Was Sikorski jetzt über die europäischen Staaten sagt, hat ein früherer Generalleutnant der US Army schon vor zwei Monaten kritisiert. «Ich denke, es war brillant von Präsident [Emmanuel] Macron, das zu tun», bekundete Ben Hodges vor zwei Monaten in der «Jake Broe Show». Damals hatte Frankreichs Staatsoberhaupt ins Spiel gebracht, Paris könnte eigene Bodentruppen in die Ukraine schicken.

Der 66-jährige US-Veteran begründete seine Haltung so: «Selbst wenn er nie vorhatte, auch nur einen französischen Soldaten zu entsenden, hat er den Russen etwas gegeben, worüber sie sich Sorgen machen können. Die meiste Zeit machen wir uns Sorgen, was sie machen könnten. Und nun praktiziert Macron hier die strategische Kunst, sie ins Hintertreffen zu bringen. Ich freue mich, dass jetzt die Russen darüber nachdenken, was ein westliches Land tun könnte.»

Dass andere Politiker wie US-Präsident Joe Biden oder der deutsche Kanzler Olaf Scholz sich derart vom Kreml beeindrucken liessen, hielt Hodges schon damals für einen Fehler. «Warum sagt man dem Feind, was man nicht tun wird?», fragt er mit Blick auf die roten Linien, die Berlin und Washington mit Blick auf Waffenlieferungen und das weitere Vorgehen immer wieder gezogen haben.



Waffen für die Ukraine: Alle reden von «Roten Linien» – und alle überschreiten sie

Artillerie? No-Go! Luftabwehr? Eskalation! Panzer? Grenzüberschreitung! Beim Krieg in der Ukraine werden mit Blick auf Waffenlieferungen immer wieder «Rote Linien» gezogen. Was hat es damit auf sich?

08.02.2023

15.30 Uhr

Deutsche Regierung ist gegen einen Nato-Abwehrschirm

Die deutsche Regierung wendet sich weiter gegen Überlegungen, von Nato-Gebiet aus einen Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine zu errichten. «Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben».

Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute in Berlin. Er verwies auch auf Äusserungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Entsprechende Forderungen nach einem Schutzschirm waren zuletzt international und in Deutschland laut geworden.

Nicht konkret äussern wollte sich Hebestreit auf eine Frage, ob und in welcher Form die Ukraine zugesichert hat, mit den aus Deutschland gelieferten Waffensystemen keine Angriffe auf Ziele in Russland zu führen. Diese Regelungen unterlägen der Vertraulichkeit und sie hätten sich bewährt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz bereits gesagt habe. Das Völkerrecht sehe für einen angegriffenen Staat vor, dass er sich auch ausserhalb seiner eigenen Landesgrenzen verteidigen könne.

15 Uhr

Russland will Taliban von Terror-Liste streichen

Die in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban sollen nach Vorstellung der russischen Regierung nicht mehr länger als Terrororganisation eingestuft werden.

Ein entsprechender gemeinsamer Vorschlag von Aussen- und Justizministerium liege in Abstimmung mit anderen Ministerien Präsident Wladimir Putin vor, sagte heute der ranghohe Diplomat Samir Kabulow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

"They [the terrorists] are trying to infiltrate the CIS countries."

Here's Lavrov meeting the Taliban in Moscow in 2019. pic.twitter.com/7UwomDZJ0q

— Madi Kapparov (@MuKappa) October 26, 2022

Seinen Angaben nach sind die Taliban auch der Anerkennung als offizielle Regierung Afghanistans durch Moskau «deutlich näher» gerückt, als sie es 2021 bei der gewaltsamen Machtergreifung noch waren. Bislang hat kein Land der Welt die Taliban-Regierung offiziell anerkannt.

Westliche Länder fordern für eine Anerkennung unter anderem die Einhaltung von Menschen- und Frauenrechten in dem Land. Andere Staaten, vor allem Nachbarländer, haben sich für einen pragmatischeren Umgang mit den Islamisten ausgesprochen. In einigen Staaten wie China, Russland, Pakistan oder dem Iran haben etwa Botschafter der Taliban ihre Arbeit aufgenommen.

Russland hat sich seit der Rückkehr der Islamisten an die Macht als einer der Hauptakteure im Dialog mit den Taliban etabliert. Dieses Engagement steht im Gegensatz zum vorsichtigen Vorgehen etwa der USA. Moskau war etwa in der Vergangenheit auch für die Freigabe der von den USA und ihren Verbündeten eingefrorenen afghanischen Vermögenswerte eingetreten.

In 2019,during a peace talks conference in Moscow I asked a Taliban official whether girls could attend school. His
response was disheartening:"Girls can study according to Sharia law,not beyond that."
After that,I realized that the peace deal was nothing more than a deception. pic.twitter.com/p1nGDTye6f

— Zahra Joya (@ZahraJoya) October 12, 2023

Vertreter der Taliban-Führung waren trotz ihrer Einstufung als Terroristen bereits 2019 in der russischen Hauptstadt Moskau zu einer Konferenz eingeladen, an der auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow teilnahm. Dass die Taliban nun von der Liste gestrichen werden, gilt als wahrscheinlich, die Möglichkeit hatten Lawrow und auch Putin selbst in der Vergangenheit schon angedeutet.

14.40 Uhr

Auch Nato fordert Ende der Waffen-Beschränkungen 

Die Nato hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der Nato verabschiedete heute bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto «Der Ukraine bis zum Sieg beistehen».

Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte Stoltenberg die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen.

Die Ukraine würde schwächer sein, sollten wir sie weiterhin nur halbwegs unterstützen, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato, der Pole Michal Szczerba. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow appellierte in einer Videobotschaft, dass die Verbündeten mit ihren Luftabwehrsystemen den Luftraum über die Westukraine schliessen sollten. Umjerow bekräftigte, sein Land strebe eine volle Mitgliedschaft in der Nato an.

An der PV-Frühjahrstagung nahmen Parlamentarier aus den Mitglieds- und Partnerstaatenstaaten der Nato teil. Nach Sofia kam auch eine Delegation des Deutschen Bundestags. Nato-Generalsekretär Stoltenberg nannte drei Themen für den im Juli bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington: Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten, Unterstützung der Ukraine und globale Partnerschaften mit Fokus auf die Asien-Pazifik-Region.

Die Parlamentarische Versammlung rief auch dazu auf, dass bei der Zentrale der Allianz in Brüssel ein Zentrum geschaffen wird, das Desinformation bekämpfen soll.

14.21 Uhr

Selenskyj nach Landung in Spanien von König Felipe begrüsst

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in Spanien eingetroffen. Auf dem Flughafen Adolfo Suárez in Madrid wurde er am Montagmittag am Fuss der Flugzeugtreppe von König Felipe VI. begrüsst.

Nach seiner Ankunft traf sich Selenskyj zunächst mit Ministerpräsident Pedro Sánchez. Vorgesehen ist die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens, wie die linke Regierung mitteilte. Anschliessend steht ein Empfang im Königspalast auf dem Programm.

Spanische Medien berichteten ausserdem über einen möglichen Besuch des Abgeordnetenhauses des spanischen Parlaments am späteren Nachmittag, offiziell wurde dies zunächst aber nicht bestätigt.

12.36 Uhr

«Schutzschild Ost»: Polen will Ostgrenze gegen Angriffe sichern

Mit einem milliardenschweren Projekt will Polen seine Ostgrenze befestigen und gegen mögliche Angriffe sichern. Das Programm «Schutzschild Ost» sei die grösste Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und der Ostflanke der Nato seit 1945.

Das sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Montag in Warschau. Vorgesehen seien «Befestigungen, verschiedene Arten von Barrieren, aber auch hochmoderne Luftraumüberwachungssysteme in jedem Parameter und in jeder Höhe» an der Grenze, die auch eine EU-Aussengrenze ist.

Das Programm umfasst Investitionen in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro. Die Arbeiten an Grenzabschnitten von insgesamt 700 Kilometer Länge sollen bis 2028 abgeschlossen sein.

Hauptziel sei die Abschreckung, aber auch die Vorbereitung auf die Verteidigung der Grenze, betonte Generalstabschef Wieslaw Kukula. Es gehe darum, den Schutz vor möglichen Überraschungsangriffen zu erhöhen, die Mobilität gegnerischer Truppen zu erschweren und die der eigenen Armee zu verbessern. Auch sollen sowohl Soldaten als auch Zivilbevölkerung besser geschützt werden.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen grenzt im Osten zum einen an die von Russland angegriffene Ukraine, die von Warschau militärisch unterstützt wird. Es hat aber auch eine gemeinsame Grenze mit dem autoritär regierten Belarus, einem Verbündeten Moskaus. Ausserdem grenzt es im Nordosten an die russische Exklave Kaliningrad.

12.22 Uhr

EU beschliesst Rahmen für Russland-Sanktionen

Die Aussenminister der 27 EU-Staaten haben rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagten.

11.20 Uhr

Nato-Staaten sollen Einsatz auf ukrainischem Gebiet erwägen

Einzelne Nato-Staaten erwägen, die Ukraine im Krieg gegen Russland direkt im überfallenen Land zu unterstützen (blue News berichtete am Freitag). Zur Diskussion stehen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf ukrainischem Boden, die Luftverteidigung der West-Ukraine von Nato-Territorium aus und offenbar auch die Verlegung von Logistikketten zur Waffen- und Munitionsversorgung.

Unterstützung für Macrons VorstossNato-Truppen in der Ukraine? «Also geht man das Risiko ein»

«Litauen ist bereit, Teil einer Koalition von Ländern zu werden, die von Frankreich oder einem anderen Land geführt werden und Training auf dem Territorium der Ukrainer durchführen könnte», sagte Gabrielius Landsbergis, Aussenminister von Litauen, am Freitag im Parlament. Er veröffentlichte ein Video mit seinen Aussagen auf der Plattform X. 

Landsbergis ergänzte: «Dies wäre keine Eskalation, es wäre keine Kampfmission. Aber es würde sicherstellen, dass das Training effektiver durchgeführt werden könnte, dichter von dort, wo die Truppen gebraucht werden und mit leichterer Logistik.»

❗️Lithuania is ready to send troops to Ukraine to train our military and to simplify logistics.

This was stated by the Minister of Foreign Affairs, Gabrielus Landsbergis, answering the question of People's Deputy Honcharenko.

Lithuanians 💪 pic.twitter.com/AfD5fLNuc7

— Jürgen Nauditt 🇩🇪🇺🇦 (@jurgen_nauditt) May 24, 2024

Bereits vor zwei Wochen berichtete das Portal «Breaking Defense», auch die Regierung Estlands diskutiere «ernsthaft» über die Entsendung von Truppen in die Ukraine. Und Polen prüft, ob die eigene Luftabwehr ihren Schirm aus dem äussersten Westen der Ukraine ausdehnen könnte. So sollen russische Raketen, die Ziele in diesem Gebiet anfliegen, abgefangen werden, verrät ein Sprecher des Aussenministeriums.

Wie die «Bild» berichtet, seien zudem mehrere Nato-Staaten, darunter Grossbritannien, Kanada und Estland, dazu bereit, künftig Hilfsleistungen nicht nur bis zur ukrainischen Grenze, sondern auch darüber hinaus zu transportieren. Das würde für die Ukraine insbesondere den Transport von Waffen und Munition in Richtung Front vereinfachen.

Drohungen und Grenz-GeplänkelRussland macht die Ostsee unsicher

Lettlands Ex-Verteidigungsminister Artis Pabriks bestätigt der Zeitung: «Wenn es eine Koalition gäbe, würden die Balten sie unterstützen. Wir sind die Angst des Westens und seine Unfähigkeit, sich gegen die russische Tyrannei zu stellen, leid.» Baltische Soldaten könnten «Aufgaben in der Region Lwiw» und «Minenräumung» in den befreiten Gebieten übernehmen. Ein Konzept zur sogenannten «vorgelagerten Logistik» werde derzeit in mehreren westlichen Ländern ausgearbeitet.

Noch handelt es sich wohl bei keinem der Vorhaben um eine beschlossene Sache. Dafür bräuchte es zuerst die Zustimmung Washingtons. 

10.05 Uhr

Selenskyj trifft sich in Spanien mit Sánchez und König Felipe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Montag Spanien. Ministerpräsident Pedro Sánchez werde den Gast um 12 Uhr empfangen, teilte die linke Regierung am Montag in Madrid mit.

Vorgesehen sei die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE. Nach Angaben des spanischen Königshauses steht auch ein Treffen mit König Felipe VI. gegen 14 Uhr dem Programm. Spanische Medien berichteten ausserdem über einen möglichen Besuch des Abgeordnetenhauses des spanischen Parlaments am späteren Nachmittag.

Der Besuch in Spanien sowie in Portugal war ursprünglich für Mitte des Monats geplant. Selenskyj hatte diese und andere Auslandsreisen aber angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw abgesagt. Ein neuer Termin für einen Besuch Portugals war bis Montag offiziell nicht bekannt gegeben worden, obwohl in Lissabon darüber spekuliert worden war, der ukrainische Präsident könne von Spanien aus nach Portugal weiterfliegen.

5.01 Uhr

Selenskyj für Präventivangriffe gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Grossstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache. «Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt.»

Im ostukrainischen Charkiw sind durch russisches Bombardement aus der Luft seit Donnerstag nach offiziellen Angaben mehr als 20 Menschen getötet worden. Zugleich gingen die heftigen Bombenkämpfe nahe Charkiw wie an anderen Abschnitten der Front am Sonntag weiter. Die Nacht auf Montag begann für den Süden der Ukraine einmal mehr mit Luftalarm. Unter anderem flog nach Beobachtung des ukrainischen Militärs ein russischer Tarnkappenbomber Su-57 über dem Schwarzen Meer. Es drohe der Abschuss von Marschflugkörpern, hiess es.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Militärisch ist sie im Hintertreffen, was unter anderem an der mehrmonatigen Verzögerung westlicher Waffenhilfe liegt.

3.30 Uhr

Vier Zivilisten sterben durch russischen Beschuss

Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft sind bei russischem Beschuss in der Region Donezk drei Menschen ums Leben gekommen. Zivilisten seien in Siwersk im Norden der Region und weiter südlich in Krasnohoriwka und Tschassiw Jar getötet worden. Die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw erklärt, dass auch in der Nähe der Stadt Tschuhujiw ein Zivilist getötet worden sei.

Macron: «Frieden ist nicht Kapitulation»

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat davor gewarnt, in der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland nachzulassen. «Heute auf der Seite des Friedens zu stehen, bedeutet, dem Recht Stärke zu verleihen. Frieden ist nicht Kapitulation. Frieden ist nicht die Aufgabe von Prinzipien», sagt Macron bei seinem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. «Frieden bedeutet, einem Land die Möglichkeit zu geben, seine Grenzen und seine Souveränität zu verteidigen», sagt er. Macron betont, dass Deutschland und Frankreich dies in der Sitzung des bilateralen Verteidigungs- und Sicherheitsrates am Dienstag auch unterstreichen würden. Dort werde man betonen, dass man der Ukraine «bis zum Ende» helfen werde, Widerstand zu leisten, «sie auszurüsten, zu begleiten, auszubilden und auf alle Szenarien vorbereitet zu sein, um einen dauerhaften Frieden aufzubauen – also einen Frieden, der das Völkerrecht respektiert».ö

Montag, 27. Mai 2024, 2 Uhr

Selenskyj reist nach Spanien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am heutigen Montag Spanien besuchen. Selenskyj werde um 12.00 Uhr vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchéz empfangen, teilt die Regierung in Madrid mit. Im Anschluss werde es eine Pressekonferenz geben, hiess es weiter. Selenskyj hatte seinen Spanienbesuch ursprünglich für den 17. Mai geplant. Wegen der Lage in der Region Charkiw sagte der ukrainische Präsident den Besuch jedoch kurzfristig ab.

23.54 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 26. Mai 2024

23.23 Uhr

Amtsinhaber Nauseda gewinnt Präsidentenwahl in Litauen klar

Gitanas Nauseda bleibt für die nächsten fünf Jahre Litauens Staatsoberhaupt. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent aller Wahlbezirke kommt der Amtsinhaber auf gut 75 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission in Vilnius am mitteilte. Damit lag Nauseda in der Stichwahl um das höchste Staatsamt des baltischen EU- und Nato-Landes uneinholbar vor Regierungschefin Ingrida Simonyte. Sie räumte ihre Niederlage ein und gratulierte Nauseda.

«Ich möchte mich beim litauischen Volk für seine Unterstützung bedanken», sagte Nauseda auf seiner Wahlparty und sprach von einem «grossen Vertrauensmandat». «Ich bin mir bewusst, dass ich diesen Vertrauensvorschuss wertschätzen muss», betonte er und dankte seiner Rivalin Simonyte für den ehrenhaften Wahlkampf.

Nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine setzte sich Nauseda entschlossen für humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen an Kiew ein. International profilierte er sich zudem als engagierter Vertreter der Interessen seines Heimatlandes, das durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert ist.

Nauseda hatte bereits die erste Wahlrunde am 12. Mai klar gewonnen, ohne aber die nötige absolute Mehrheit zu erzielen. Der 60-jährige Ökonom steht seit 2019 an der Spitze des Baltenstaates, der an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie Russlands engen Verbündeten Belarus grenzt.

22.04 Uhr

Selenskyj fordert Recht auf Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Grossstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. «Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt.» Im ostukrainischen Charkiw sind durch russisches Bombardement seit Donnerstag mehr als 20 Menschen getötet worden.

Die Ukraine brauche mehr Luftabwehr, sagte Selenskyj. Und sie brauche das Recht, mit ihren ausländischen Waffen auch auf russisches Gebiet schiessen zu dürfen. «Wir sehen jeden Konzentrationspunkt der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden», sagte er. Es sei eine politische Entscheidung, die Vernichtung dieser Streitkräfte zu erlauben, bevor sie die Ukraine angreifen. «Eine Entscheidung, die getroffen werden muss.»

Ausserdem sei es nötig, die zugesagte Lieferung von Kampfflugzeugen des US-Typs F-16 zu beschleunigen, um den Druck auf die russische Front zu erhöhen, sagte Selenskyj. Länder wie die Niederlande und Dänemark treten der Ukraine diese Jets ab. Ukrainische Piloten haben die Schulung für diesen Flugzeugtyp absolviert. Die ersten F-16 werden nach inoffiziellen Angaben in wenigen Wochen in der Ukraine erwartet.

21.37 Uhr

Kremlchef Putin besucht Usbekistan

Nach Besuchen bei den Verbündeten China und Belarus ist Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag in Usbekistan in Zentralasien eingetroffen.

Wie oft, wenn Wladimir Putin reist, geht es um Gas — so auch in Usbekistan. Eine Verhaftung muss der russische Präsident bei diesen guten Freunden nicht fürchten. Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew begrüsste Putin am Flughafen der Hauptstadt Taschkent zu einem zweitägigen Staatsbesuch.

Usbekistan sei für Moskau traditionell ein wichtiger Partner in der Region, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. Moskau sei bereit, seine Gaslieferungen auszuweiten. Russisches Gas fliesst in einer 2023 offiziell in Betrieb genommenen Pipeline durch Kasachstan nach Usbekistan.

Unter den früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien hat Usbekistan mit 37 Millionen Einwohnern die grösste Bevölkerung. Während das Land früher diktatorisch regiert wurde, verfolgt Mirsijojew seit 2016 eine Politik der begrenzten Liberalisierung. Aussenpolitisch steht Usbekistan weitgehend an Moskaus Seite und ist Mitglied in vielen von Russland gegründeten Organisationen.

Putin besucht nach Beginn einer weiteren Amtszeit Anfang Mai verbündete Staaten. Es sind zugleich Staaten, in denen er keine Verhaftung fürchten muss, weil sie die Legitimität des Weltstrafgerichts nicht anerkennen. Das Gericht in Den Haag hat den Kremlchef wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine 2023 per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben.

19.20 Uhr

Medwedew droht Polen mit «radioaktiver Asche»

Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat Polen nach Äusserungen von Aussenminister Radoslaw Sikorski mit «radioaktiver Asche» gedroht. Der Pole Sikorski hatte mit der britischen Zeitung «The Guardian» darüber gesprochen, wie die USA mutmasslich auf einen russischen Atomwaffeneinsatz gegen die Ukraine reagieren würden.

«Die Amerikaner haben den Russen gesagt, wenn ihr eine Atombombe zündet, selbst wenn sie niemanden tötet, werden wir alle eure Ziele in der Ukraine mit konventionellen Waffen treffen, wir werden sie alle vernichten», sagte Sikorski dem Blatt. Polen ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine.

Die USA hätten nichts dergleichen gesagt, «weil sie vorsichtiger» seien, schrieb Medwedew im sozialen Netzwerk X. «Wenn Amerikaner unsere Ziele treffen, bedeutet das einen Weltkrieg, und ein Aussenminister, selbst eines Landes wie Polen, sollte das verstehen», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats.

The Polish counterpart of a weird outlandish creature called Blinken, with a much more sonorous surname Sikorski, apparently, has decided to scare his own masters.
He has stated: “The Americans have told the Russians that if you explode a nuke, even if it doesn’t kill anybody,…

— Dmitry Medvedev (@MedvedevRussiaE) May 26, 2024

Der polnische Präsident Andrzej Duda habe um die Stationierung taktischer Atomwaffen aus den USA in Polen gebeten, behauptete er. «Warschau wird nicht ausgelassen und bekommt mit Sicherheit seinen Teil radioaktiver Asche ab. Ist es das, was ihr wollt?», ergänzte Medwedew. Duda hatte im April gesagt, Polen sei bereit, Atomwaffen der Nato aufzunehmen als Gegengewicht zur Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Belarus.

Medwedew galt zu seiner Zeit als Präsident 2008 bis 2012 als liberale Hoffnung Russlands. Er hat sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine aber zu einem der grössten Hardliner entwickelt und verteidigt den Krieg mit hetzerischen Posts in sozialen Netzwerken.

Sikorskis Äusserungen dürften sich auf den Herbst 2022 beziehen. US-Medien haben mehrfach berichtet, dass die Führung in Washington damals den Eindruck hatte, Moskau könnte den Einsatz einer Atombombe in der Ukraine vorbereiten. Es sei dem Kreml übermittelt worden, dass die USA darauf nicht nuklear, aber mit anderen Mitteln kraftvoll reagieren würden, hiess es damals.

18.23 Uhr

Zahl der Todesopfer nach Angriff auf Baumarkt steigt auf 16

Nach einem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist die Opferzahl weiter angestiegen. «Leider sind bereits 16 Tote zu beklagen», erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synegubow, im Onlinedienst Telegram. Nach Angaben der Polizei ist ein zwölfjähriges Mädchen unter den Toten. 

Die Polizei teilte mit, dass bereits sechs der Toten identifiziert worden seien. Unter ihnen sei eine Zwölfjährige, die zu Besuch in der Stadt war. Die Behörden baten die Angehörigen um DNA-Proben für die Identifizierung der Opfer. In einer vorhergegangen Bilanz war die Zahl der Toten mit 14 angegeben worden.

15.40 Uhr

EU-Ratspräsident: Müssen bei Flugabwehr für Ukraine vorankommen

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den russischen Bombenangriff auf einen Baumarkt in der ukrainischen Grossstadt Charkiw mit mindestens zwölf Toten als «widerwärtig» verurteilt. Es sei «kriminell», Zivilisten im Zuge des Angriffskriegs zu terrorisieren. «Gemeinsam können wir Russlands brutale Angriffe stoppen. Wir müssen dringend bei einer umfassenden Luftverteidigung vorankommen», schrieb der belgische Politiker auf X.

Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko auf Telegram wurden bei der Attacke auch 43 Menschen verletzt; zudem würden noch 16 vermisst. Zur Zeit der Attacke befanden sich dort rund 200 Menschen.

Während das russische Militär später behauptete, in dem Kaufhaus sei ein Waffenlager versteckt gewesen, verurteilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Angriff als «eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns». Auch er bat den Westen einmal mehr um die Lieferung von Flugabwehrsystemen, um die Zivilbevölkerung schützen zu können.

15.01 Uhr

Selenskyj: Russland will Offensive an Nordgrenze intensivieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer Verstärkung der russischen Angriffe im ukrainischen Grenzgebiet gewarnt. In einer Videobotschaft aus Charkiw, wo der Abwurf einer russischen Fliegerbombe auf einen Baumarkt am Samstag Tote und Verletzte gefordert hatte, erklärte Selenskyj, dass Russland «in der Nähe unserer Grenze» Truppen versammle. Er sagte nicht, wo genau er die Truppenkonzentration verortete, andere ukrainische Behördenvertreter sind jedoch insbesondere mit Blick auf die Region Sumy beunruhigt.

Sowohl die Stadt Charkiw als auch Sumy befinden sich unweit der russischen Grenze. Die Kremltruppen haben in den vergangenen Wochen Dörfer in der Region Charkiw erobert. Analysten sind der Ansicht, dass Moskau versucht, in eine Nähe zur gleichnamigen Regionalhauptstadt vorzudringen, die einen Beschuss der Stadt mit Artillerie ermöglicht. Die ukrainischen Behörden haben seit Beginn der Offensive mehr als 11'000 Menschen aus der Region evakuiert.

14.46 Uhr

Brand in Baumarkt in Charkiw nach russischem Luftangriff gelöscht

Rettungskräfte haben am den bei einem verheerenden russischen Luftangriff am Vortag ausgebrochenen Brand in einem Baumarkt der Stadt Charkiw gelöscht. Die Löscharbeiten hätten mehr als 16 Stunden in Anspruch genommen, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram mit. Seinen Angaben nach hat sich die Opferzahl inzwischen auf zwölf erhöht. Die Zahl der Verletzten bezifferte er auf 43. Zudem würden noch 16 Personen vermisst.

Russland hatte am Samstag die Grossstadt im Nordosten der Ukraine aus der Luft angegriffen. Mindestens eine der Gleitbomben explodierte in dem gut besuchten Baumarkt. Zur Zeit der Attacke befanden sich dort rund 200 Menschen. Während das russische Militär später behauptete, in dem Kaufhaus sei ein Waffenlager versteckt gewesen, verurteilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Angriff als «eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns». Er bat den Westen einmal mehr um die Lieferung von Flugabwehrsystemen, um die Zivilbevölkerung schützen zu können.

14.11 Uhr

Scholz will Regeln für Waffen-Einsatz im Ukraine-Krieg nicht lockern

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen zu lockern. Bei einem Bürgergespräch auf dem Demokratiefest in Berlin sagte er auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen erlauben werde: «Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These.»

Die Ukraine setzt Drohnen aus eigener Produktion gegen Stellungen auf russischem Territorium ein, um sich gegen die russischen Angreifer zu verteidigen. Der Einsatz westlicher Waffen ist den ukrainischen Streitkräften nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aber bislang untersagt. Selenskyj hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview der «New York Times» eindringlich um Erlaubnis für den Einsatz dieser Waffen gebeten, um beispielsweise Artilleriestellungen auf russischem Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu zerstören.

Deutschland hat der Ukraine weitreichende Artilleriegeschütze geliefert, mit denen das möglich wäre. Der Raketenwerfer Mars II kann Ziele in mehr als 80 Kilometern Entfernung treffen. Die von Russland angegriffene ukrainische Stadt Charkiw liegt nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

In der US-Regierung gibt es nach einem Bericht der «New York Times» bereits konkrete Überlegungen, den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu erlauben. Der britische Aussenminister David Cameron hatte vor wenigen Wochen bei einem Besuch in Kiew gesagt, es sei der Ukraine überlassen, ob sie die Waffen gegen Stellungen in Russland richte. «Das ist eine Entscheidung für die Ukraine und die Ukraine hat dieses Recht.» Moskau hatte daraufhin den britischen Botschafter einbestellt und für den Fall eines Angriffs mit britischen Waffen mit Vergeltung gedroht.

11.26 Uhr

Selenskyj appelliert an Biden und Xi an Friedenskonferenz teilzunehmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Amtskollegen aus den USA und China, Joe Biden Xi Jinping, gebeten, an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW teilzunehmen. Der Gipfel ist für Mitte Juni geplant.

«Ich appelliere an die Führer der Welt (...) an Präsident Biden, den Führer der USA, und Präsident Xi, den Führer Chinas (...). Bitte unterstützen Sie den Friedensgipfel mit Ihrer Führung und Teilnahme», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

For them, it is a pleasure to burn. We all know who we are dealing with. Russia is run by men who want to make it a norm – burning lives, destroying cities and villages, dividing people, and erasing national borders through war.

There is no nation that can stop such war alone,… pic.twitter.com/2AJ12vpdjM

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 26, 2024

7.12 Uhr

Zahl der Opfer nach Angriff auf ukrainischen Baumarkt steigt auf elf

Die Zahl der Opfer nach einem russischen Angriff auf einen gut besuchten Baumarkt in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw ist auf elf gestiegen. Das teilte Militärverwalter Oleh Synjehubow am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuletzt war die Zahl der Toten mit sechs, die der Verletzten mit 40 angegeben worden. Die Lösch- und Bergungsarbeiten dauerten auch in der Nacht an, mögliche weitere Opfer unter den Trümmern des «Epizentr» wurden nicht ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Angriffs am Samstagnachmittag hatten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rund 200 Menschen in dem Baumarkt aufgehalten.

For the entire day, Kharkiv has been under Russian terrorist strikes. The air raid in the Kharkiv region has been ongoing for more than 12 hours.

Guided aerial bombs and missiles are targeting the ordinary buildings of Kharkiv, the ordinary civilian life of the city. A… pic.twitter.com/DVLOhrq7Oq

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 25, 2024

26. Mai 6.56 Uhr

Russland beschiesst den Westen der Ukraine

Russland bombardierte die Ukraine nach Kiewer Militärangaben auch in der Nacht auf Sonntag mit Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen aus der Luft. Dabei kamen auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal zum Einsatz, wie die ukrainische Luftwaffe auf ihrem Telegramkanal mitteilte.

Die Ziele schienen demnach vor allem im Westen des Landes zu liegen. Explosionen wurden aus dem Gebiet Chmelnyzkyj gemeldet, dort liegt auch die wichtige ukrainische Luftwaffenbasis Starokostjantyniw. Im Gebiet Winnyzja wurde nach Angaben der Regionalverwaltung ein Wohnhaus getroffen.

Auch die Region Lwiw an der Grenze zu Polen wurde angegriffen, wie der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, auf Telegram schrieb. Eine Übersicht über Schäden und mögliche Opfer gab es in der Nacht nicht. Auch in der Nähe der Hauptstadt Kiew sei eine Explosion zu hören gewesen, berichtete der öffentliche Rundfunk Suspilne. In Kiew suchten wie immer bei Luftalarm viele Menschen in der U-Bahn und anderen Bunkern Schutz.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 25. Mai 2024

23.11 Uhr

Macron verurteilt «inakzeptablen» Angriff in Charkiw

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den russischen Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw als «inakzeptabel» verurteilt. Bislang wurden sechs Todesopfer aus den Trümmer geborgen. «Kinder, Frauen, Männer. Familien», schreibt Macron im Onlinedienst X. Frankreich teile «den Schmerz der ukrainischen Bevölkerung und bleibt an ihrer Seite.»

Les frappes russes sur un centre commercial de Kharkiv viennent de faire de nombreuses victimes. Des enfants, des femmes, des hommes. Des familles. C'est inacceptable.

La France partage la peine des Ukrainiens et reste pleinement mobilisée à leurs côtés.

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) May 25, 2024

22.20 Uhr

Jetzt schon 6 Tote nach russischem Angriff auf Baumarkt in Charkiw

Die Zahl der Toten nach dem russischen Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw steigt weiter. Inzwischen sprechen die ukrainischen Behörden von sechst getöteten Menschen. 40 Personen wurden verletzt. 16 Menschen galten am Abend noch als vermisst.

⚡️Update: At least 6 killed, 40 injured in Russian strike on Kharkiv hypermarket.

As of 10:30 p.m. local time, at least six people have been killed and 40 injured in a May 25 Russian strike on a building materials hypermarket in Kharkiv, Governor Oleh Syniehubov reported.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 25, 2024

20.59 Uhr

Zahl der Toten nach russischem Angriff auf Baumarkt in Charkiw steigt auf 4

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind am Samstag in einem Baumarkt nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen getötet und 38 weitere verletzt worden. 

⚡️Update: At least 4 killed, 38 injured in Russian strike on Kharkiv hypermarket.

As of 9 p.m. local time, at least four people have been killed and 38 injured in a Russian strike on a building materials hypermarket in Kharkiv, Ukrainian said.https://t.co/fiSQnU5Wuk

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 25, 2024

«Leider gibt es bereits vier Tote», teilte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synegubow, im Onlinedienst Telegram mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem «brutalen» Angriff und forderte erneut mehr Luftabwehr für die Ukraine.

It’s criminal not to deliver additional air-defense and it’s even more criminal not to allow Ukraine to strike military targets in Russia !

How many civilians have to die before Western leaders change course ! pic.twitter.com/DYzCtGs3Wq

— Guy Verhofstadt (@guyverhofstadt) May 25, 2024

19.04 Uhr

Gouverneur: Zwei Tote bei ukrainischem Angriff auf russische Grenzregion

Bei ukrainischen Angriffen auf ein russisches Dorf nahe der Grenze sind russischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Ukrainische Streitkräfte hätten das Dorf Oktjabrsky mit Raketenwerfern beschossen, erklärte der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag im Onlinedienst Telegram. Bei den Getöteten handelte es sich demnach um einen Mann und eine Frau mit «zahlreichen Schrapnellwunden». Gladkow zufolge wurden zehn weitere Menschen verletzt, darunter ein achtjähriger Junge.

18.13 Uhr

Selenskyj: Angriff auf Baumarkt Manifestation des russischen Wahnsinns

Der Angriff des russischen Militärs auf einen Baumarkt in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw ist nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj «eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns». «Nur Wahnsinnige wie (Kremlchef Wladimir) Putin sind in der Lage, Menschen auf so abscheuliche Weise zu töten und zu terrorisieren», sagte der ukrainische Präsident am frühen Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Nach Angaben des regionalen Zivilschutzes wurden bei dem Angriff mindestens zwei Menschen getötet und weitere 33 verletzt. Die Löschtrupps der Feuerwehr kämpften sich unterdessen weiter in das zerstörte Gebäude vor. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatten sich Selenskyj zufolge rund 200 Menschen in dem Baumarkt «Epizentr» aufgehalten

Today's Russian strikes on Kharkiv are yet another example of Russian madness—there is no other way to describe it. Only insane people like Putin are capable of killing and terrorizing people in such heinous ways.

When we tell world leaders that Ukraine requires adequate air… pic.twitter.com/54lCY0ax3r

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 25, 2024

16.58 Uhr

Baumarkt in Charkiw von Bombe getroffen – rund 200 Menschen im Gebäude

Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Grossstadt Charkiw ist am Samstag nach offiziellen Angaben ein Baumarkt von mindestens einer Gleitbombe getroffen worden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich rund 200 Menschen in dem Markt auf, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X mitteilte. «Es gab Tote und Verletzte», schrieb Selenskyj zu dem «brutalen Angriff» des russischen Militärs.

Russia has launched another brutal attack on our Kharkiv – on a construction hypermarket, on Saturday, right in the middle of the day.

As of now, it is believed that more than 200 people were in the hypermarket. All the emergency services are already on the site and providing… pic.twitter.com/9ItlGHkkEY

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 25, 2024

Erste Videoaufnahmen zeigten dichte Rauchwolken über dem Gelände des Baumarkts, ebenso wie eine Leiche vor dem Gebäude. Nach Berichten ukrainischer Medien kamen in dem Baumarkt mindestens zwei Menschen ums Leben. Weitere 24 seien verletzt worden, berichtete unter anderem die «Ukrajinska Prawda».

Kharkiv today 💔

This is happening to Kharkiv because Ukraine cannot use long-range weapons on Russian territory.

Russian aircraft drop anti-aircraft bombs while remaining on Russian territory. Ukraine is not allowed to shoot them down.

We cannot protect our people and our… https://t.co/MsHF2wp7uj pic.twitter.com/K3jQ58Up0b

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 25, 2024

Selenskyj erneuerte in seinem Post den Ruf nach mehr Flugabwehrsystemen für sein Land. «Hätte die Ukraine genügend Flugabwehrsysteme und moderne Kampfflugzeuge, wären russische Angriffe wie dieser unmöglich.» An die Unterstützer der Ukraine richtete er den Appell: «Wir brauchen eine bedeutende Verstärkung der Flugabwehr und ausreichende Möglichkeiten, die russischen Terroristen zu vernichten.»

16.43 Uhr

Putin: Müssen Feinden einen Schritt voraus sein

Russland muss nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin seinen Gegnern immer einen Schritt voraus sein. «Dann ist der Sieg unser», sagte Putin am Samstag bei einem Treffen mit Vertretern der Rüstungsindustrie in Koroljow bei Moskau, wie die Staatsagentur Tass berichtete. «Ihre Spezialisten und Sie selbst sind immer in Kontakt mit unseren Leuten, die an der vordersten Kampflinie arbeiten, kämpfen, sich nicht schonen und die Interessen Russlands verteidigen.» Sobald Russland auch «nur einen halben Schritt voraus» sei, steige die Effizienz in allen Bereichen. 

16.36 Uhr

Ukraine meldet über 500’000 «eliminierte» russische Soldaten

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 500’080 russische Soldaten getötet oder verletzt worden.

Russia's estimated losses in Ukraine as of day 822 of its all-out war, according to the Ukrainian Army's General Staff. pic.twitter.com/VgMK60EzG4

— Euromaidan Press (@EuromaidanPress) May 25, 2024

Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 1140 gestiegen. Ausserdem seien weitere 15 Panzer, elf gepanzerte Fahrzeuge, 27 Artilleriesysteme, zwei Mehrfachraketenwerfer, ein Luftverteidigungssystem und vier Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

15.20 Uhr

Russland und Iran: Aussenminister bekräftigen Kooperation

Die Aussenminister Russlands und des Irans haben die strategische Partnerschaft beider Länder auch nach dem Unfalltod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bekräftigt. Das teilte das Aussenministerium in Moskau am Samstag nach einem Telefongespräch von Minister Sergej Lawrow mit seinem kommissarischen iranischen Kollegen Ali Bagheri-Kani mit.

Der von den Staatsoberhäuptern Wladimir Putin und Raisi vorgegebene Kurs auf eine strategische Partnerschaft werde beibehalten, sagten die Minister der Mitteilung zufolge. Alle Vereinbarungen und Projekte auf verschiedenen Gebieten sollten fortgesetzt werden.

12.50 Uhr

Berichte über Treffer auf russisches Atomraketen-Frühwarnsystem

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff soll nach inoffiziellen Berichten ein Radar des russischen Frühwarnsystems gegen anfliegende Atomraketen beschädigt worden sein. Fotos von Schäden an der Anlage nahe der Stadt Armawir in Südrussland seien in russischen und ukrainischen Kanälen aufgetaucht, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Lagebericht am Freitagabend.

Von Moskauer Seite äusserte sich am Samstag der ehemalige russische Botschafter bei der Nato, Dmitri Rogosin. Im sozialen Netzwerk X schrieb er von einem Schaden am Frühwarnsystem – «einem Schlüsselelement der militärischen Steuerung der strategischen Nuklearstreitkräfte». Rogosin, mittlerweile Senator im russischen Föderationsrat, warf den USA vor, diesen Angriff geplant oder zumindest davon gewusst zu haben. Mit solchen Aktionen rücke die Welt näher an den Abgrund eines Atomkriegs, warnte er. Der Kreml oder das russische Verteidigungsministerium äusserten sich nicht.

Den Angaben nach geschah der Angriff in der Nacht auf Donnerstag, als die Ukraine auch einen Kommunikationsknoten der russischen Armee auf der Halbinsel Krim nahe Aluschta mit Raketen beschoss. Das russische Frühwarnradar vom Typ Woronesch-DM bei Armawir kann den Berichten zufolge angreifende Atomraketen auf 6000 Kilometer Entfernung erkennen. In der Kette solcher Radarstationen überwacht es den Luftraum über der Krim und Südwesteuropa hinaus bis weit auf den Atlantik.

Der Angriff erfolgte allen Darstellungen nach mit einer ukrainischen Drohne. Er fällt in eine Zeit, in der Ukraine mit ihren westlichen Partnern darüber verhandelt, deren Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen. Es sei in Zeiten internationaler Spannungen keine gute Idee, solche Objekte anzugreifen, schrieb der unabhängige norwegische Militärexperte Thord Are Iversen auf X. «Es gibt haufenweise Ziele in Russland, die man mit Drohnen angreifen kann. Und es gibt eine Handvoll Ziele, die man vermeidet, und dies gehört dazu.»

Ukrainian forces conducted a series of successful missile strikes against military targets in Russian-occupied Ukraine on May 23 and 24.

Ukrainian forces reportedly conducted a drone strike against a Russian early warning radar system in Krasnodar Krai, Russia on May 23. (1/2) https://t.co/iKb1hUWmyy pic.twitter.com/ncS03ahxbi

— Institute for the Study of War (@TheStudyofWar) May 25, 2024

7.35 Uhr

Kiew räumt russische Teilerfolge bei Charkiw ein

Der Generalstab der ukrainischen Armee meldet schwere Kämpfe ind er Region Charkiw und räumt ein, dass die russischen Truppen Teilerfolge erzielt hätten. Am «heissesten» sei die Situation bei Kupiansk, Pokrowsk, Kramatorsk und Charkiw.

Zugleich habe die ukrainischen Armee den russischen Truppenschwere Verluste zugefügt. Präsident Selenskyj hat am Vorabend gemeldet, die Ukraine habe im Gebiet Charkiw die Kampfkontrolle übernommen.

25. Mai 7 Uhr

Berlin liefert weiteres Flugabwehrsystem Iris-T an Ukraine

Das neue Flugabwehrsystem aus Deutschland wiederum sei am Freitag in der Ukraine angekommen, teilte das Bundesverteidigungsministerium auf der Plattform X mit. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, es handele sich um eine kombinierte Einheit aus IRIS-T SLM und IRIS-T SLS – «ein hoch modernes und bestens bewährtes Luftverteidigungssystem mittlerer und kurzer Reichweite, direkt aus der Fertigung der deutschen Industrie». Deutschland hat bereits mehrere Luftverteidigungssysteme unter anderem vom Typ IRIS-T und vom Typ Patriot an Kiew geliefert.

23.55 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Freitag

23.22 Uhr

Moskau: Putin plant Besuch in Nordkorea

Der russische Präsident Wladimir Putin plant nach Angaben des Kreml einen Besuch in Nordkorea. Putin habe eine «Einladung zu einem offiziellen Besuch in Nordkorea erhalten», erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieser werde derzeit vorbereitet, ein Datum werde «zu gegebener Zeit» bekannt gegeben.

Der Westen hat sowohl gegen Russland als auch gegen Nordkorea strenge Sanktionen verhängt. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 haben sich beide Länder angenähert. Pjöngjang wird vom Westen beschuldigt, Moskau Waffen zu liefern.

Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea Millionen von Artilleriegranaten zur Unterstützung der russischen Offensive geliefert und im Gegenzug Nahrungsmittel erhalten. Washington und Kiew werfen Russland vor, ballistische Raketen aus Nordkorea in der Ukraine einzusetzen.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte Putin im vergangenen Jahr einen Besuch abgestattet. Die Staatschefs trafen sich im Fernen Osten Russlands, um ihre Beziehungen zu festigen. Kim unternimmt nur höchst selten Auslandsreisen.

23.07 Uhr

Alexej-Nawalny-Strasse: Paris will Avenue unweit russischer Botschaft umbenennen

Zu Ehren von Alexej Nawalny will die Stadt Paris eine Strasse nach dem bekannten Kreml-Kritiker benennen. Nawalny sei «in Russland und über Russland hinaus zu einem Symbol der Freiheit geworden», erklärte Senatsmitglied Francis Szpiner in der im Pariser Stadtrat einstimmig angenommenen Entscheidung. Demnach soll die künftige Nawalny-Strasse im noblen 16. Verwaltungsbezirk von Paris liegen — unweit der russischen Botschaft.

Frankreich blicke auf eine «lange Geschichte» mit Russland zurück. Exil-Russen seien «oft in diesem Arrondissement aufgenommen» worden, sagte der Politiker, der bis vor Kurzem selbst dort Bürgermeister war. Mit der Umbenennung etwa der Avenue Chantemesse in Alexej-Nawalny-Strasse gerade in diesem Bezirk würde der «Widerstand gegen das repressive russische Regime» unterstützt, fügte er hinzu. Die Avenue Chantmesse führt direkt an der russischen Botschaft entlang.

Nawalny gehörte zu den bekanntesten russischen Oppositionspolitikern. Er starb im Februar mit 47 Jahren in einer Strafkolonie am Polarkreis. Seine Anhänger und viele westliche Politiker machen Putin für seinen Tod verantwortlich. Alle bekannteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil.

22.30 Uhr

Selenskyj: Haben «Kampfkontrolle» in Gebiet Charkiw wieder hergestellt

Nach der jüngsten russischen Offensive hat die ukrainische Armee laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mittlerweile die Kontrolle über die Grenzregion im östlichen Gebiet Charkiw zurückerlangt. «Unseren Kämpfern ist es nun gelungen, die Kampfkontrolle über das Grenzgebiet zu übernehmen, wo die russischen Besetzer eingedrungen sind», sagte Selenskyj nach einem Besuch in Charkiw in seiner abendlichen Videoansprache. Selenskyjs Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.

Charkiw, das an Russland grenzt, ist eine der am schwersten getroffenen Regionen des nunmehr über zwei Jahre währenden Angriffskriegs gegen die Ukraine. Vor zwei Wochen starteten die russischen Streitkräfte dort im Grenzgebiet eine Bodenoffensive und besetzten mehrere ukrainische Dörfer. Die vordersten russischen Truppenteile stehen derzeit weniger als 20 Kilometer vom Rand der gleichnamigen Gebietshauptstadt Charkiw entfernt.

21.55 Uhr

US-Regierung kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung. Ein neues Paket mit einem Umfang von 275 Millionen US-Dollar (rund 251 Millionen Franken) umfasse unter anderem Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter, teilte das US-Aussenministerium mit.

Es handelt sich demnach um die fünfte von US-Präsident Joe Biden genehmigte Tranche, seit der US-Kongress Ende April neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (55 Milliarden Franken) für Kiew freigegeben hat. Die Hilfe voriger Pakete sei bereits an der Front angekommen, hiess es weiter. Die neue Unterstützung werde «so schnell wie möglich» geliefert, damit das ukrainische Militär sein Land verteidigen und die Menschen in der Ukraine beschützen könne, hiess es weiter.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben die USA nach Pentagon-Angaben bereits militärische Hilfe in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt.

21.14 Uhr

Nato-Mitglieder mit Grenze zur Russland wollen «Drohnenwall» bauen

Die sechs an Russland grenzenden Nato-Mitgliedstaaten wollen nach Angaben Litauens einen «Drohnenwall» zum Schutz vor «Provokationen» aufbauen. Ziel des Walls «von Norwegen bis Polen» sei es, «Drohnen und andere Technologien zu nutzen, um unsere Grenzen zu schützen», sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite der Nachrichtenagentur BNS nach Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus Estland, Lettland, Finnland, Norwegen und Polen.

Bilotaite erläuterte, bei dem Vorhaben gehe es neben der Verhinderung von «Provokationen durch unfreundliche Länder» auch um den Kampf gegen den Schmuggel. Neben Drohnen zur Überwachung der Grenzen würden auch Anti-Drohnen-Systeme eingesetzt. Die Innenministerin sprach von einer «komplett neuen Sache». Einen Zeitplan für das Projekt nannte sie nicht. Hintergrund für die Grenzstärkung sind Sicherheitsbedenken infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

20.37 Uhr

Deutschland liefert weiteres Luftabwehrsystem Iris-T an die Ukraine

Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T geliefert. «Wir haben erneut eine kombinierte Feuereinheit aus IRIS-T SLM und IRIS-T SLS an die Ukraine geliefert», erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Feuereinheit sei am in der Ukraine angekommen, teilte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP mit.

Pistorius sprach von einem «hoch modernen und bestens bewährten Luftverteidigungssystem mittlerer und kurzer Reichweite, direkt aus der Fertigung der deutschen Industrie». Zusammen mit dem vor Kurzem gelieferten Patriot-System stärke Deutschland damit «die ukrainische Luftverteidigung in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands». Zuerst hatte der «Spiegel» über die erneute Iris-T-Lieferung berichtet.

Russland hat seine Luftangriffe auf die Ukraine in den vergangenen Monaten wieder verstärkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt den Mangel an Waffen zur Luftverteidigung seines Landes beklagt.

Bis zur Lieferung am Freitag hatte die Bundesregierung der Ukraine bereits drei Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T SLM und eines vom Typ Iris-T SLS sowie zwei Patriot-Luftverteidigungssysteme geliefert.

19.16 Uhr

Putin: Ukraine-Verhandlungen nur ausgehend von «Realitäten am Boden»

Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin einmal mehr vermeintliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont — allerdings nicht zur Rückgabe besetzter und völkerrechtswidrig annektierter Gebiete. «Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste», sagte Putin bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus am Freitag laut Agentur Interfax. Dann fügte er hinzu: «Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (...) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben.»

Russland führt seit Februar 2022 offen Krieg gegen die Ukraine und hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.

Bei seinem Besuch in Belarus behauptete Putin ausserdem, Wolodymyr Selenskyj sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine. Wörtlich sagte er: «Natürlich sind wir uns bewusst darüber, dass die Legitimität des derzeitigen Staatsoberhaupts erloschen ist.»

Hintergrund dieser Behauptung ist, dass Selenskyjs fünfjährige Amtszeit eigentlich am vergangenen Montag ausgelaufen wäre. Doch wegen der russischen Invasion gilt in der Ukraine schon seit mehr als zwei Jahren das Kriegsrecht — und deshalb bleibt er laut ukrainischer Verfassung so lange weiter im Amt, bis wieder neu gewählt werden kann. Bei einem Besuch in Kiew vor wenigen Tagen bekräftigte auch Aussenministerin Annalena Baerbock, dass Selenskyj rechtmässig weiter im Amt sei. Sie verteidigte den ukrainischen Präsidenten gegen das «perfide Spiel» russischer Propaganda.

18.45 Uhr

USA: Einladung an Ukraine zu Nato-Beitritt bei Gipfel unwahrscheinlich

Die Ukraine wird beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington nach US-Angaben erhebliche Unterstützung zugesichert bekommen. Eine Einladung zum Beitritt in das westliche Verteidigungsbündnis wird es bei dem Treffen im Juli demnach aber nicht geben. «Wir gehen nicht davon aus, dass die Ukraine eine Einladung zum Nato-Beitritt erhalten wird, aber wir glauben, dass die Ukraine bei ihren Bemühungen, den Krieg zu gewinnen, erhebliche Unterstützung erfahren wird», sagte James O'Brien, der im US-Aussenministerium für Europa-Angelegenheiten zuständig ist, vor Journalisten.

Dazu gehöre die weitere Unterstützung der Nato beim Aufbau der Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes sowie bei dessen Bemühungen um notwendige Reformen, damit die Ukraine in der Lage sei, der EU beizutreten — und auch die Brücke zur Nato so schnell wie möglich geschlagen werden könne.

O'Brien gab einen Ausblick auf ein informelles Nato-Aussenministertreffen im tschechischen Prag in der kommenden Woche, an dem auch US-Aussenminister Antony Blinken teilnehmen will. Dabei solle es um die Ukraine und die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Washington gehen, der vom 9. bis 11. Juli stattfindet. Zuvor wolle Blinken demnach noch in die Republik Moldau reisen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst erwartet keinen Nato-Beitritt seines Landes während des Krieges mit Russland. «Meiner persönlichen Meinung nach werden wir erst in der Nato sein, nachdem wir gesiegt haben», hatte der Staatschef Ende April bei einer Diskussionsveranstaltung mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew gesagt.

Stoltenberg hatte die Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis gedämpft. Für die Aufnahme neuer Mitglieder braucht es einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern.

17.44 Uhr

Briten: Russland setzt Einheiten aus Afrikakorps in der Ukraine ein

Russland hat nach britischer Einschätzung Soldaten aus seinem Afrikakorps abgezogen und an die Front in der Ukraine geschickt. In den vergangenen Wochen seien Einheiten neben regulären russischen Streitkräften und Strafeinheiten während der Offensive in Wowtschansk im Norden Charkiws im Einsatz gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag auf der Plattform X mit.

Der Afrikakorps des russischen Verteidigungsministeriums sei im Dezember 2023 entstanden und bestehe aus mehr als 2000 regulären Soldaten und Offizieren sowie aus erfahrenen Söldnern, von denen viele vorher in der Gruppe Wagner gedient hätten, schrieben die Briten. Truppen des Afrikakorps seien zuvor höchstwahrscheinlich in Syrien, Libyen, Burkina Faso und Niger eingesetzt worden.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 24 May 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/rTwfpnSWxd#StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/T1HWt39Zdr

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 24, 2024

15.23 Uhr

Selenskyj besucht die Front in Charkiw

Wegen der kritischen Lage in und um Charkiw ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in die ostukrainische Grossstadt an der Grenze zu Russland gereist. Er habe mit der örtlichen Führung über die Lage an der Front wie auch über die Probleme der Energieversorgung gesprochen.

Das schrieb der Präsident im sozialen Netzwerk X. «Die ganze Stadt und Region Charkiw verdienen unsere Unterstützung, Dankbarkeit und Respekt wie jede ukrainische Kommune oder Person, die dem Feind nicht nachgibt», schrieb er.

In der seit Monaten unter russischen Luftangriffen leidenden Grossstadt schlugen auch in der Nacht auf Freitag zwei Gleitbomben ein. Eine Frau sei verletzt worden, schrieb Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. An einem Firmengebäude seien das Dach und die Fassade beschädigt worden.

Am Tag zuvor waren in Charkiw sieben Menschen durch russischen Raketenbeschuss getötet worden. Sie starben, als eine der grössten Druckereien des Landes getroffen wurde. Es gab auch 23 Verletzte. 50'000 Bücher seien verbrannt, schrieb Selenskyj am Freitag auf X.

One of the largest printing facilities in Kharkiv and all of Ukraine.

Yesterday, a Russian missile strike killed 7 people here. My condolences go out to their families and friends. 21 people were injured. The printing facility was destroyed, and tens of thousands of books were… pic.twitter.com/ECJsrmv7Bi

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 24, 2024

14.03 Uhr

Estland bestellt russischen Geschäftsträger wegen Grenz--Zwischenfall ein

Estland hat wegen der Entfernung von Bojen zur Markierung des Fahrwassers im Grenzfluss Narva den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einbestellt.

In dem Gespräch am Freitag sei dem Diplomaten zu verstehen gegeben worden, dass solche Schritte «provokativ und inakzeptabel» seien, teilte Aussenminister Margus Tsahkna mit. Estland verlange eine Erklärung für die Entfernung der Grenzmarkierungen und deren sofortige Rückgabe.

Der russische Grenzschutz hatte in der Nacht zum Donnerstag 24 im Grenzfluss Narva schwimmende Bojen entfernt, mit denen von Estland die Schifffahrtsroute markiert worden war. Die Narva bildet die Grenzlinie zwischen den beiden Nachbarländern und markiert zugleich auch die östliche Aussengrenze von EU und Nato.

13.25 Uhr

Mutmasslicher Spion in Rumänien verhaftet

Ein Rumäne ist wegen Verdachts der Spionage für Russland verhaftet worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Bukarest am Freitag mit. Der Mann habe seit dem Jahr 2022 an der Grenze Rumäniens nahe der Stadt Tulcea militärische Einrichtungen sowie Transporte von Truppen und Militärtechnik der rumänischen Armee sowie anderer Nato-Staaten ausspioniert, fotografiert und diese Daten an die russische Botschaft in Bukarest übermittelt.

Ein Untersuchungsrichter habe bereits verfügt, dass der rumänische Staatsbürger für zunächst 30 Tage in Untersuchungshaft kommt. Die Ermittlung führte die Sondereinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft, DIICOT, die für organisiertes Verbrechen und Terrorismus zuständig ist, zusammen mit dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Nachrichtendienst der Armee des Nato- und EU-Landes. Hausdurchsuchungen beim Tatverdächtigen hätten mehrere Beweise erbracht, teilte DIICOT weiter mit.

Tulcea liegt am Donaudelta, in 7,5 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt. Verkehrsverbindungen in die Ukraine gibt es von dort aus unter anderem über die Donau.

12.50 Uhr

USA wollen wollen blockiertes Russen-Geld abschöpfen

Die USA haben auf dem G7-Finanzministertreffen dafür geworben, eingefrorene russische Vermögenswerte stärker für Hilfen für die Ukraine in Anspruch zu nehmen. Finanzministerin Janet Yellen drängte auf ehrgeizigeres Vorgehen beim Rückgriff auf Reserven der russischen Zentralbank im Wert von umgerechnet rund 240 Milliarden Euro, die wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Ausland eingefroren worden sind.

Europäische Staaten waren bisher nur dafür, der Ukraine die Zinserträge zur Verfügung zu stellen, die sich auf rund 2,5 bis 2,8 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Die meisten eingefrorenen Gelder liegen in Europa. Europäische Staaten lehnen eine Beschlaghnahme ab, weil sie rechtliche Bedenken hegen und um die Finanzstabilität fürchten.

Die Hilfe für die Ukraine ist dringlicher geworden, weil die Finanzen der Regierung in Kiew angesichts eines möglichen längeren Konflikts wackeliger aussehen und Russland in der Ukraine verstärkt zivile Infrastruktur wie Kraftwerke zerstört. Der Plan der Europäer würde lediglich den Finanzbedarf der Ukraine für einen Monat decken.

Fachleute schlagen vor, eine Anleihe aufzulegen, die mit den Zinserträgen auf die eingefrorenen Reserven zurückgezahlt würde. Damit stünden der Ukraine sofort etwa 46 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Finanzminister wollten vor dem für Mitte Juni geplanten Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefs einen Konsens erreichen.

Die Ukraine gibt wegen des Abwehrkampfes gegen russische Invasionstruppen fast ihre gesamten Steuereinnahmen für das Militär aus und benötigt weitere umgerechnet rund 37 Milliarden Euro pro Jahr, um Altersrenten und die Gehälter von Ärzten, Krankenschwestern und Lehrern bezahlen zu können.

Unterstützung von Verbündeten und ein Darlehen des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 15,4 Milliarden Dollar (rund 14,2 Milliarden Euro) galten zunächst als Sicherung des Budgets für vier Jahre. Weil der Krieg aber länger dauern könnte, steht dies infrage.

12.36 Uhr

Biden «wahrscheinlich» nicht an der Ukraine-Konferenz

Joe Biden wir «wahrscheinlich» nicht an der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock am 15. und 16. Juni teilnehmen, will «Bloomberg» herausgefunden haben: Angeblich zieht er es vor, an jenem Wochenende Wahlkampfspenden in Hollywood zu sammeln.

Der US-Präsident wird demnach zwar den G7-Gipfel in Italien besuchen, der vom 13. bis zum. 15. Juni dauert. Dann aber fliegt Biden nach Los Angeles, wo er mit Ex-Präsident Barack Obama und Hollywood-Grössen wie George Clooney, Julia Roberts oder Jimmy Kimmel Geld für seinen Wahlkampf einwerben will, berichtet «Bloomberg».

Auch wenn 70 Nationen zum Bürgenstock kommen sollen und sich auch Kanzler Olaf Scholz und Kanadas Premier Justin Trudeau angesagt habe, zeige die Absage, dass Washington nicht optimistisch ist, was die Konferenz angeht, heisst es weiter.

11.27 Uhr

Putin will angeblich Waffenstillstand

Wladimir Putin will einen Waffenstillstand mit der Ukraine. Das berichtet Reuters unter Verweis auf mehrere verschiedene Quellen aus dem Umfeld des Kreml-Chefs.

Laut dem Bericht will Putin einen Waffenstillstand mit der Ukraine schliessen. Dazu sollen Verhandlungen und die aktuellen Frontlinien eingefroren werden, berichten die Quellen. Sollten der Westen und Kiew nicht antworten, werde der Kampf allerdings weitergehen.

Alles zum Waffenstillstand liest du hier:

«Krieg hinter sich lassen»Putin will Waffenstillstand mit der Ukraine

10.16 Uhr

Rheinmetall: Munitionsauftrag für fast 300 Millionen Euro

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat von einem Nato-Mitgliedsstaat einen Grossauftrag für Artilleriemunition im Wert von knapp 300 Millionen Euro erhalten. Der Auftrag umfasse mehrere zehntausend Artilleriegeschosse und mehrere hunderttausend Treibladungsmodule, teilte Rheinmetall heute in Düsseldorf mit.

Geliefert werden soll die Munition zwischen 2024 und 2028. Im Hintergrund dieses und anderer Großaufträge steht laut Rheinmetall die aus dem Krieg in der Ukraine entstandene Notwendigkeit, die Munitionslager der Streitkräfte wieder zu füllen.

10 Uhr

Ukraine zerstört Kommunikationszentrum auf der Krim

Infolge ukrainischer Angriffe auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim im Schwarzen Meer sind russischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. In der Nacht auf den heutigen Freitag sei das Gebiet rund um die Stadt Simferopol mit Raketen angegriffen worden, teilte Krim-Statthalter Sergej Aksjonow auf Telegram mit.

Deep and precision strikes by Ukraine on the southern end of Crimea just now.

A station of Russia's Black Sea Fleet in Alushta. pic.twitter.com/KAoZu6c7ub

— Jay in Kyiv (@JayinKyiv) May 23, 2024

In sozialen Netzwerken berichteten Anwohner von Explosionsgeräuschen auch aus Regionen nahe der Krim-Städte Aluschta und Jalta. Im populären Telegram-Kanal «Shot» war von einer «massiven Attacke» die Rede, die die russische Luftverteidigung abwehren müsse. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion.

Ukrainischen Quellen zufolge hat Kiew ein Kommunikationszentrum im Krimgebirge attackiert. Demnach wurde eine Antenne und weitere Einrichtungen nahe des Ortes Aluschta zerstört. Angeblich waren mindestens sechs ATACMS-Raketen im Einsatz.

9.16 Uhr

Gleitbomben zerstören in Charkiw eine der grössten Buch-Druckereien der Ukraine

In der seit Monaten unter russischen Luftangriffen leidenden Großstadt Charkiw in der Ostukraine sind auch in der Nacht auf Freitag zwei Gleitbomben eingeschlagen. Verletzte habe es nach vorläufigen Angaben dieses Mal nicht gegeben, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Mehrere Wohnhäuser und ein unbewohntes Gebäude seien leicht beschädigt worden.

Am Tag zuvor waren in Charkiw allerdings sieben Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Insgesamt gingen etwa 15 umfunktionierte Flugabwehrraketen der Systeme S-300 oder S-400 über Charkiw und dem Umland nieder.

Getroffen wurde unter anderem eine der grössten Druckereien für Literatur in der Ukraine. «Das ukrainische Buch ist die ukrainische Stärke. Deshalb will der Feind es zerstören», kommentierte der international bekannte ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan auf Facebook. Er postete ein Foto von sich vor einem Buchladen des Verlagshauses, das auf ukrainische Literatur spezialisiert ist. Schon im März war in Charkiw eine Buchdruckerei zerstört worden.

Charkiw ist eine der am schwersten getroffenen Städte des nunmehr über zwei Jahre währenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Immer wieder wird die Millionenstadt aus der Luft angegriffen – mit Drohnen, Raketen oder Gleitbomben. Vor zwei Wochen haben die russischen Streitkräfte zudem eine Bodenoffensive im Grenzgebiet zu Charkiw gestartet. Die vordersten russischen Truppenteile stehen derzeit weniger als 20 Kilometer vom Stadtrand entfernt.

5.15 Uhr

Moskau warnt USA vor Erlaubnis für Angriffe auf russisches Gebiet

Moskau hat die USA davor gewarnt, der Ukraine Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben. «Diese Haltung ist absolut unverantwortlich, die Position ist absolut gefährlich mit ihren Folgen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Er äusserte sich zu einem Bericht der US-Zeitung «New York Times», nach dem US-Aussenminister Antony Blinken für solche Angriffe gegen russisches Gebiet eintritt und Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Einschränkungen bewegen will.

5.12 Uhr

Nach Angriff auf Charkiw: Selenskyj fordert mehr Flugabwehr

Russland hat am Donnerstag einmal mehr die ostukrainische Grossstadt Charkiw beschossen und so mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte deshalb erneut auf mehr Flugabwehrsysteme für sein Land. «Das passiert nur, weil die Ukraine weiter Einschränkungen bei ihrer Verteidigung hat», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf Charkiw.

Darüber hinaus teilte Selenskyj in seiner Ansprache mit, dass die ukrainische Armee erneut ein russisches Su-25-Kampfflugzeug abgeschossen habe.

5.02 Uhr

Fotoausstellung in Vevey: Der Krieg auf Glas

Als Schweizer Premiere zeigt das Schweizer Kameramuseum in Vevey VD bis am 18. August Arbeiten des Fotografen Edward Kaprov. Er reiste 2022 in die Ukraine und bannte den Krieg auf Glasplatten, eine besondere Vorgehensweise, die Langsamkeit bedingt.

Kaprovs Ansatz sei «einzigartig und atemberaubend», schrieb das Museum. Er benutzte die historische Technik der Glasplattenfotografie, bei der das Labor und die zerbrechlichen Platten vor Ort herumgetragen werden müssen. Für die Aufnahmen reiste der in der Sowjetunion geborene und in Israel lebende Fotograf durch den Donbass und fotografierte Soldaten und Zivilisten an vorderster Front

4.40 Uhr

Südkorea verhängt Sanktionen gegen Nordkoreaner und russische Schiffe

Südkorea verhängt Sanktionen gegen sieben nordkoreanische Personen und zwei russische Schiffe im Zusammenhang mit dem Waffenhandel zwischen Pjöngjang und Moskau. Das hat das südkoreanische Aussenministerium mitgeteilt.

3.45 Uhr

USA bereiten weitere Ukraine-Hilfen im Volumen von 275 Millionen Dollar vor

Die USA bereiten Militärhilfen für die Ukraine im Volumen von 275 Millionen Dollar vor. Damit sollen unter anderem Artilleriegranaten, präzisionsgelenkte Bomben und Fahrzeuge beschafft werden, teilten drei Mitarbeiter der US-Regierung mit. Die Hilfen werden im Rahmen der Presidential Drawdown Authority bereitgestellt. Diese ermächtigt Präsident Joe Biden in Notfällen zu Handlungen ohne Zustimmung des Kongresses.

3.05 Uhr

China und Brasilien distanzieren sich von Ukraine-Konferenz

Brasilien und China distanzieren sich indirekt von der in der Schweiz geplanten internationalen Konferenz der Ukraine, zu der Russland nicht eingeladen ist. In einem vom Sonderberater Celso Amorim des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und vom chinesischen Aussenminister Wang Yi unterzeichnetem Dokument fordern beide Staaten Russland und die Ukraine zu Friedensgesprächen auf. Nötig sei eine internationale Friedenskonferenz mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien, die von Russland und der Ukraine anerkannt werde.

Freitag, 24. Mai 2024, 2.59 Uhr

Lage in Georgien: USA kündigen Visa-Beschränkungen an

Wegen der politischen Lage in Georgien haben die USA Visa-Beschränkungen für bestimmte Reisende aus der Südkaukasusrepublik angekündigt. Die neuen Regeln beträfen «Personen, die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren Familienangehörige», teilte US-Aussenminister Antony Blinken am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Ausserdem werde die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien umfassend überprüft.

Das Parlament in der georgischen Hauptstadt Tiflis hatte vergangene Woche ein Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft verabschiedet – ungeachtet von massiven Protesten. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. In Kraft getreten ist das Dokument bisher nicht: Georgiens als proeuropäisch geltende Staatspräsidentin Salome Surabischwili legte ihr Veto ein. Dieses kann aber vom Parlament überstimmt werden.

Vom US-Aussenministerium hiess es, man habe «deutliche Anzeichen einer Einschüchterungskampagne und des Einsatzes von Gewalt zur Unterdrückung friedlicher Meinungsverschiedenheiten gesehen». Man hoffe, die Verantwortlichen würden das Gesetz noch einmal überdenken. Bei der Überprüfung der bilateralen Beziehungen werde man berücksichtigen, welche Schritte nun auf georgischer Seite unternommen würden.

Kritiker bezeichnen das Gesetz als Bedrohung für die Medienfreiheit und die Bestrebungen des Landes, der Europäischen Union beizutreten. Die Opposition nannte den Entwurf ein «russisches Gesetz», weil Moskau ähnliche Gesetze benutzt, um gegen unabhängige Nachrichtenmedien, gemeinnützige Organisationen und kremlkritische Aktivisten vorzugehen. Die Regierung sieht in dem Vorhaben hingegen ein Mittel, um als schädlich empfundene ausländische Einflüsse auf die Innenpolitik zurückzudrängen und nicht näher erläuterte externe Akteure daran zu hindern, Georgien zu destabilisieren. Gegen das Gesetz kam es immer wieder zu Massendemonstrationen.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 23. Mai 2024

23.44 Uhr

Russland meldet Tote durch ukrainischen Angriff auf annektierte Krim

Infolge ukrainischer Angriffe auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim im Schwarzen Meer sind russischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. In der Nacht auf Freitag sei das Gebiet rund um die Stadt Simferopol mit Raketen angegriffen worden, teilte Krim-Statthalter Sergej Aksjonow auf Telegram mit.

In sozialen Netzwerken berichteten Anwohner von Explosionsgeräuschen auch aus Regionen nahe der Krim-Städte Aluschta und Jalta. Im populären Telegram-Kanal «Shot» war von einer «massiven Attacke» die Rede, die die russische Luftverteidigung abwehren müsse. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion.

23.14 Uhr

Videos im Netz zeigen schwere Angriffe auf die Krim

Mehrere Berichte und Videoaufnahmen zeigen Explosionen auf der von Russland besetzten Krim. Der «Kyiv Independet» berichtet von Angriffen auf Sevastopol, Yevpatoriia and Alushta.

⚡️Media: Explosions reported across occupied Crimea.

Explosions were reported in Sevastopol, Yevpatoriia, and Alushta in occupied Crimea during the late hours of May 23, according to Suspilne Crimea.https://t.co/aEeEpn9CCJ

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 23, 2024

Es wird vermutet, dass die Ukraine Ziele auf der Insel mit den von den USA vor wenigen Wochen gelieferten ATACMS-Raketen angreift. Ein Video auf der X-Seite «Noelreports» zeigt vermutlich MGM-140-Kurzstreckenraketen im Einsatz.

Alleged footage of MGM-140 ATACMS on their way to occupied Crimea during the last hour. pic.twitter.com/NCj2er4VvQ

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 23, 2024

Auch die russische Flugabwehr scheint aktiv zu sein, wie aus den Video-Aufnahme hervorgeht. 

A missile attack on Crimea is happening right now. pic.twitter.com/zC1kcWzVub

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 23, 2024

22.32 Uhr

Polen und Griechenland fordern von EU Errichtung von Luftabwehrschirm

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Polen und Griechenland die EU zur Errichtung eines Luftabwehrschirms zum Schutz der europäischen Länder aufgefordert. «Europa wird so lange sicher sein, wie der Himmel über ihm sicher ist», erklärten der polnische Regierungschef Donald Tusk und sein griechischer Kollege Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Ein solcher Luftabwehrschirm müsse ein Projekt sein, das auf die «grosse Verwundbarkeit unserer Sicherheit» reagiere, erklärten die beiden Regierungschefs. Tusk und Mitsotakis wollen sich auf dem nächsten Gipfeltreffen der 27 Mitgliedstaaten im Juni für ihren Vorschlag einsetzen.

20.02 Uhr

Putin unterzeichnet Dekret zu Beschlagnahmung von US-Vermögenswerten in Russland

Als eine Reaktion auf die vom Westen verhängten Sanktionen hat der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag per Dekret die Beschlagnahmung von US-Vermögen in Russland genehmigt. Gemäss dem auf einer offiziellen Website veröffentlichten Dekret kann die Beschlagnahmung US-Vermögenswerte wie Immobilien, Unternehmen, Bankkonten oder Aktien betreffen.

Von westlichen Strafmassnahmen betroffene russische Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen sollen diese als Entschädigung für ihr in den USA beschlagnahmtes Vermögen erhalten. Der Schritt wurde mit «feindlichen, völkerrechtswidrigen Handlungen der Vereinigten Staaten» begründet, die darauf abzielten, «Russland und der russischen Zentralbank zu schaden».

19.51 Uhr

Moskauer Gericht verurteilt Kreml-Gegner wegen Sabotage zu 25 Jahren Haft

Wegen Sabotage und Mitgliedschaft in einer für die Ukraine kämpfenden Einheit hat ein Militärgericht in Moskau einen 36-Jährigen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, wurde die ungewöhnlich hohe Haftstrafe gegen Wladimir Malina wegen Terrorismus, Hochverrats und Sabotage verhängt.

Laut Anklage war der Barmann aus Moskau Mitglied der «Legion für die Freiheit Russlands», einer Gruppe von Russen, die für die Ukraine kämpfen. Im vergangenen Jahr habe er einen Schaltkasten der Eisenbahn in Brand gesetzt und Sabotageaktionen geplant. Malina war im Juni festgenommen worden.

A bartender from the Moscow region has been sentenced to 25 years in prison in a case of setting fire to a railroad relay cabinet

The prosecution asked to sentence him to 28 years.

Vladimir Malin, a 36-year-old bartender from the Moscow region, was charged under 10 articles at… pic.twitter.com/UkTM2a6P6O

— NEXTA (@nexta_tv) May 23, 2024

19.46 Uhr

Ukrainische Super-Drohne greift Ziele tief in Russland an

Industriebetriebe und Militäreinrichtungenin in Nischnekamsk und Kasan im russischen Tatarstan sind von ukrainischen Drohnen angegriffen worden.Dort würden verschiedene Unternehmen Produkte für die russische Invasion in der Ukraine herstellen. Wegen Drohnenangriffen aus der Ukraine haben die russischen Flughäfen in Kasan und Nischnekamsk in der Teilrepublik Tatarstan am Donnerstag zeitweilig den Betrieb einstellen müssen.

Ukrainian Drones Hit Russian Military Factories 1,000 KM Away

Ukrainian intelligence (HUR) told Kyiv Post it struck Russian military production facilities in Tatarstan on May 23 with UAVs.https://t.co/BV8Kafa5WE

— KyivPost (@KyivPost) May 23, 2024

Medien berichteten vom Abschuss eines ukrainischen Leichtflugzeugs vom Typ Aeroprakt A-22, das zu einem unbemannten Flugkörper umgebaut worden sei. Diese zivilen Flugzeuge werden von der Ukraine zu unbemannten Kamikaze-Flugkörpern umgebaut, um Ziele in weiter Entfernung zu attackieren. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete lediglich den Abschuss einer nicht näher bezeichneten Drohne. Nach einer Unterbrechung nahmen die Flughäfen ihren Betrieb wieder auf.

Russian Telegram channels report a drone attack on Tatarstan. According to them, Kazan airport was shut down due to drones.

The targets were the Taneco oil refinery and the Orgsintez plant, Russian media report. pic.twitter.com/eSdLdKo3NY

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 23, 2024

19.09 Uhr

Litauen will koordinierte Antwort auf russische Seegrenzen-Pläne

Litauen will eine koordinierte Antwort auf ein russisches Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung von dessen Seegrenzen in der Ostsee. «Wir arbeiten weiterhin mit unseren Nachbarn und Partnern sowohl auf EU- als auch auf Nato-Ebene zusammen, um eine einheitliche Reaktion auf die Situation sicherzustellen», sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte der Agentur BNS zufolge am Donnerstag in Vilnius.

Simonyte sagte, dass aufgrund bestimmter Vereinbarungen die eine oder andere Änderung vorgenommen werden könne. Die Pläne des Kreml blieben aber unklar. «Ich denke, die russischen Behörden wollen bewusst, dass dies nicht geklärt werden kann. Sie wollen, dass es vage bleibt und Angst und Furcht hervorruft», sagte Simonyte und fügte hinzu, dass es keinen Grund zur Besorgnis gebe. Litauen hatte in Reaktion auf die Berichte über die Pläne den russischen Gesandten einbestellt.

18.27 Uhr

Estland: Russischer Grenzschutz entfernt Bojen aus Grenzfluss

Estland beschuldigt den russischen Grenzschutz, mehrere im Grenzfluss Narva schwimmende Bojen zur Markierung von Schifffahrtsrouten entfernt zu haben. Nach Angaben der Polizei- und Grenzschutzbehörde des EU- und Nato-Landes nahmen russische Beamte in der Nacht zum Donnerstag 24 von 50 Bojen aus dem Wasser. Sie seien vor zehn Tagen platziert worden, um das Fahrwasser zu markieren, Navigationsfehler und unbeabsichtigte Grenzübertritte etwa von Fischern vorzubeugen. Die Behörde in Tallinn forderte Russland zu einer Erklärung und zur Rückgabe der Bojen auf.

On the night of May 23, Russian border guards removed buoys installed in Estonian waters on the Narva River. They were used to mark the shipping route.

According to Eerik Purgel, head of the Ida Prefecture's border department, every spring Estonia and Russia install buoys on the… https://t.co/E3tMPVMjCy pic.twitter.com/nNLdVX4w77

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 23, 2024

Die Narva bildet die Grenzlinie zwischen Estland und Russland. Der Fluss markiert zugleich die östliche Aussengrenze von EU und Nato. Die Aufstellung der Bojen und deren Standorte waren den Angaben aus Estland zufolge bereits vor Jahren bilateral vereinbart worden. Doch seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine sei die russische Seite mit den Standorten von etwa der Hälfte der stets in der Schifffahrtssaison aufgestellten 250 Markierungen nicht einverstanden gewesen – darunter auch einige der nun entfernten Bojen.

Estlands Grenzschutz-Chef Egert Belitsev sprach von einem «weiteren Akt der Provokation seitens Russlands». «Wir sind davon überzeugt, dass sich die Bojen dort befanden, wo sie sein sollten», sagte er einem Bericht des estnischen Rundfunks zufolge. Dennoch habe der Grenzschutz das Entfernen der Bojen nicht aktiv verhindert, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. «Wir nutzen diplomatische Mittel, um mit solchen Situationen umzugehen», sagte er.

⚡️Estonia's Police and Border Guard Board (PPA) said on May 23 that Russian border guards removed the boundary markers from the Narva River that separate Russian and Estonian territory.https://t.co/CDhdJfdA7F

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 23, 2024

17.05 Uhr

US-Regierung erwägt, Kiew den Einsatz ihrer Waffen in Russland zu erlauben

Bislang darf die Ukraine russisches Gebiet nicht mit US-Waffen angreifen. Putins Armee nutzt das Verbot aus Washington gnadenlos aus. Die aktuelle Offensive in der Region Charkiw wird von Artillerieeinheiten unterstützt, die knapp noch auf russischem Territorium stehen. Die Folge: Kiew kann die Stellungen nur mit Waffen aus eigener Produktion angreifen. Und die sind weniger effektiv, als US-Waffen.

In Washington setzt deswegen gerade ein Umdenken ein, berichtet die «New York Times». US-Aussenminister Antony Blinken hat nach einem «ernüchternden» Besuch in Kiew vor einigen Tagen einen entsprechenden Vorstoss gemacht.

Das auferlegte Einsatzverbot für US-Waffen auf russischem Gebiet bringe Russland klare Vorteile, so Blinken. Deswegen habe er seine Position geändert. Statt durch Einschränkungen ihrer westlichen Partner benachteiligt zu werden, «muss die Ukraine letztlich selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will».

Laut «New York Times» haben sich mehrere hochrangige Regierungsbeamte Blinkens neuer Postion angeschlossen. Der Chef des Geheimdienstausschusses, Mike Turner, kritisierte in einem offenen Brief, aus dem die «Zeit» zitiert: «Die Ukrainer waren wegen der derzeitigen Politik der Regierung nicht in der Lage, sich zu verteidigen.» Sie hätten wochenlang zusehen müssen, «wie russische Truppen ukrainische Orte ungestraft von russischem Gebiet aus angegriffen haben».

14.30 Uhr

Kreml droht London mit Vergeltung, wenn britische Waffen in Russland eingesetzt werden

Der Kreml hat London mit Vergeltung gedroht, falls britische Waffen russisches Territorium treffen sollten. Marija Sacharowa, die Sprecherin des Aussenministeriums, sagte laut «Reuters», dass in diesem Fall britische Ziele «innerhalb und ausserhalb der Ukraine» getroffen werden könnten.

Sacharowa wiederholte damit eine Drohung, die Moskau Anfang des Monats ausgesprochen hat: Der britische Aussenminister David Cameron hatte bekundet, London lege Kiew beim Einsatz britischer Waffen keine Steine mehr in den Weg.

Moskau bestellte daraufhin den britischen Botschafter ein und warnte ihn angeblich, Russland würde gegen «jede britische Militär-Einrichtung und Ausrüstung auf ukrainischem Territorium und darüberhinaus» zurückschlagen, wenn eine Storm-Shadow-Rakete das Kernland treffen sollte.

Dabei ist Wladimir Putin nicht besonders konsequent: Da die annektierten ukrainischen Gebiete per Verfassung nun auch zum Kernland zählen, ist die rote Linie mit Blick auf ukrainische Attacken auf der Krim oder im Donbass schon lange überschritten. 



Waffen für die Ukraine: Alle reden von «Roten Linien» – und alle überschreiten sie

Artillerie? No-Go! Luftabwehr? Eskalation! Panzer? Grenzüberschreitung! Beim Krieg in der Ukraine werden mit Blick auf Waffenlieferungen immer wieder «Rote Linien» gezogen. Was hat es damit auf sich?

08.02.2023

13.40 Uhr

Putin besucht heute Abend Lukaschenko in Belarus

Russlands Präsident Wladimir Putin reist nach Angaben aus dem Kreml heute Abend zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Belarus zu seinem engsten Verbündeten, Machthaber Alexander Lukaschenko. Bei den Gesprächen gehe es neben der Entwicklung der bilateralen Beziehungen auch um Schlüsselfragen der internationalen Politik, heisst es in der Mitteilung aus dem Kreml.

Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow wollen sich die beiden Staatschefs noch am Abend zum Gespräch treffen. Für Putin ist es nach seiner Chinareise der zweite Auslandsbesuch nach der offiziellen Einführung in seine nunmehr fünfte Amtszeit als Präsident. In Moskau empfing der Kremlchef heute vor seiner Abreise nach Belarus Bahrains König Hamad bin Issa al-Chalifa.

Putin und Lukaschenko treffen sich regelmässig. Zuletzt war der wirtschaftlich, politisch und militärisch stark vom Kreml abhängige belarussische Machthaber am 9. Mai zur Militärparade in Moskau. Lukaschenko gilt auch als wichtiger Verbündeter Putins im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Offiziell beteiligt sich Minsk zwar nicht an Moskaus Invasion. Belarus hat jedoch zu Kriegsbeginn sein Territorium für den russischen Überfall auf das Nachbarland zur Verfügung gestellt. Lukaschenko behauptet zudem immer wieder, dass der Westen die Schuld für den Krieg in der Ukraine trage und auch Belarus bedrohe.

12.31 Uhr

Tote und Verletzte in Charkiw nach Raketenangriff

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Grossstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Nach vorläufigen Informationen gebe es mindestens vier Tote, schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, am Donnerstag auf seinem Telegramkanal.

«Die russische Armee hat mindestens 15 Angriffe geführt», teilte er mit. Bürgermeister Ihor Terechow schrieb zudem von sieben Verletzten. Mehrere Menschen würden noch vermisst. Getroffen worden seien Objekte der Verkehrsinfrastruktur, aber auch eine private Firma.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die «extrem brutale Attacke». Die russischen Terroristen würden den Mangel an ausreichender Flugabwehr der Ukraine ausnutzen, schrieb er im Online-Portal X. Zudem brauche es verlässliche Waffen, um die Stellungen auf russischem Gebiet nahe der ukrainischen Grenze zu treffen. Es brauche mehr Entschlossenheit der grossen Staaten, der Ukraine zu helfen, mahnte er.

An extremely brutal Russian attack on Kharkiv and Lyubotyn. According to preliminary data, Russia launched 15 missiles at once. Unfortunately, there are casualties. Emergency services have already arrived at the scene of the attacks, and all those injured will receive the… pic.twitter.com/ZFUJLIonpI

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 23, 2024

Selenskyj fordert von den USA und anderen westlichen Verbündeten, die gelieferten Waffen auch für Angriffe gegen Russland nutzen zu dürfen, um etwa im Gebiet Charkiw den Vormarsch zu stoppen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag, dass keine Waffenlieferung des Westens Russland von seinen Kriegszielen abhalten werde.

11.12 Uhr

Weiterer russischer General wegen Korruption in Haft

In Moskau ist der Vizechef des russischen Generalstabs, Wadim Schamarin, laut Staatsmedien wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden.

Ein Militärgericht in der russischen Hauptstadt ordnete am Donnerstag zunächst für zwei Monate Untersuchungshaft gegen den Generalleutnant an, weil er Bestechungsgelder in besonders grossem Umfang angenommen haben soll, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Details zu dem Strafverfahren wurden nicht genannt.

Der 52-Jährige, der die Hauptabteilung Kommunikation leitete, soll beim Abschluss von Verträgen Bestechungsgelder kassiert haben. Die russische Militärführung wird seit Wochen von Korruptionsskandalen und Festnahmen erschüttert – mitten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Lieutenant General Vadim Shamarin, Deputy Chief of the General Staff of the Russian Armed Forces, has been arrested for two months, - Russian media

The general was searched, after which Shamarin was taken for questioning to the Main Military Investigative Directorate of the… pic.twitter.com/K1LJvFpJPH

— NEXTA (@nexta_tv) May 23, 2024

Nach einem Bericht der russischen Zeitung «Kommersant» hatte es zuvor auch eine Durchsuchung gegeben bei Schamarin. Der General sei dann zum Verhör in die Militärabteilung des Ermittlungskomitees gebracht und schliesslich festgenommen worden. Zuvor waren auch Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow und der Chef der Kader-Hauptabteilung, Juri Kusnezow, verhaftet worden.

Der russische Militärapparat gilt als extrem korrupt. Vor allem der ehemalige Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte immer wieder eine Schmiergeldwirtschaft in der Militärführung beklagt und Niederlagen in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch darauf geschoben. Der frühere Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin starb im August bei einem Flugzeugabsturz – zwei Monate nach einem gescheiterten Aufstand.

5.08 Uhr

Heftige Kämpfe im Donbass

Die Nacht auf Donnerstag hat für die Ukraine ungewöhnlich ruhig und fast ohne Luftalarm begonnen. Vor Mitternacht wurde eine auf die Stadt Dnipro zufliegende Rakete nach Medienberichten von der Luftverteidigung abgeschossen.

An der Front im Osten und Süden der Ukraine verzeichnete der Generalstab die meisten Gefechte im Kohle- und Stahlrevier Donbass. Allein in der Region nordwestlich der Stadt Awdijiwka wurden 25 Gefechte verzeichnet. «Der Feind versucht insbesondere, mit Angriffsgruppen und Ausrüstung in unsere Kampfformationen einzudringen», teilte das Militär mit. 

Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Aber auch Selenskyj nannte die Gegend einen Schwerpunkt der Kämpfe.

Zu der Mitte Mai eröffneten Front im Grenzgebiet bei Charkiw teilte das ukrainische Militär mit: «Die Verteidigungskräfte haben die Situation unter Kontrolle, und unsere Verteidiger leisten einen würdigen Widerstand.» Dort konzentrierten sich die Kämpfe auf die Dörfer Lipzy und Staryzja sowie die Kleinstadt Wowtschansk.

Donnerstag, 23. Mai 2024, 4.50 Uhr

Ukraine schiesst offenbar russischen Kampfjet ab

Ukrainische Truppen haben in der Nähe von Pokrowsk im Gebiet Donezk ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-25 abgeschossen, teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit.

Dies ist der fünfte russische Su-25-Jet, den die Ukraine in diesem Monat abgeschossen hat. Die Su-25 sowjetischer Bauart, die von der NATO den Spitznamen «Froschfuss» erhalten hat, ist ein schwer gepanzertes Bodenangriffsflugzeug, das die russischen Bodentruppen aus der Luft unterstützt.

Das Flugzeug hilft Russland bei der Durchführung intensiver Angriffe an mehreren Abschnitten der Ostfront, die einen Grossteil des Gebiets Donezk umfasst. «Nach vorliegenden Informationen haben ukrainische Truppen ein russisches Su-25-Angriffsflugzeug zerstört», teilt der Generalstab mit.

23.56 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 22. Mai 2024

23.40 Uhr

Chiles Präsident Boric nimmt an Ukraine-Konferenz teil

Chiles Präsident Gabriel Boric nimmt Mitte Juni an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW teil. Das meldete sein Büro nach einem Videogespräch des lateinamerikanischen Staatsoberhaupts mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Die Teilnahme an der Konferenz erfolgt im Rahmen einer offiziellen Reise Borics nach Deutschland, Schweden und Frankreich vom 9. bis 18. Juni, wie es weiter hiess. Boric beginnt die Reise in Berlin mit einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

In Stockholm wird der chilenische Präsident am 13. Juni erwartet. Er trifft Premierminister Ulf Krissterson, König Carl XVI. Gustav und Parlamentspräsident Andreas Norlen. Nach der Konferenz auf dem Bürgenstock stattet Boric Paris einen Arbeitsbesuch ab.

23.01 Uhr

Schweden gibt der Ukraine Militärhilfe für 6,5 Milliarden Euro

Schweden gibt der von Russland angegriffenen Ukraine Militärhilfe für weitere 6,5 Milliarden Euro (rund 6,4 Millianrden Franken) verteilt auf drei Jahre. Das teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson in Stockholm mit, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich abends für die Hilfe. «Das ist wirklich greifbar und wird nicht nur uns, nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten europäischen Raum von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer stärken», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

«Die Sache der Ukraine ist die Sache Schwedens», sagte Kristersson in einem Video im sozialen Netzwerk X. Seit Beginn der russischen Invasion vor über zwei Jahren habe sein Land bereits 15 Pakete mit Militärhilfe für die Ukraine geschnürt. Die neue Rüstungshilfe solle sich auf die Jahre 2024 bis 2026 verteilen.

Die gesamte zugesagte militärische und zivile Hilfe aus Schweden steigt damit der Regierung in Stockholm zufolge auf 100 Milliarden Kronen (8,5 Milliarden Franken) an. «Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die Sicherheitslage in Europa die schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg», hiess es in einer Mitteilung. Das neutrale Schweden ist unter dem Eindruck des russischen Angriffs der Nato beigetreten, es ist einer der grössten Unterstützer der Ukraine.

21.40 Uhr

Erste ukrainische Häftlinge für Militäreinsatz freigelassen

In der Ukraine sind die ersten Häftlinge freigelassen worden, damit sie im Krieg gegen Russland im Militär kämpfen können. Ein Gericht in der westlichen Stadt Chmelnytsky entschied am Dienstag, dass zwei wegen Diebstahls verurteilte Insassen auf Bewährung entlassen werden dürfen, um der Nationalgarde des Landes beizutreten. Das Gericht habe den Anträgen der beiden Männer auf eine Freilassung stattgegeben, hiess es in einer heute Mittwoch veröffentlichten Erklärung.

Die Freilassung erfolgte im Rahmen einer neuen Regelung, derzufolge zum Kriegseinsatz bereite Häftlinge auf Bewährung entlassen werden können. Nach Angaben von Kiew haben seit der Verabschiedung des Gesetzes mehr als 3000 Häftlinge einen Antrag auf Entlassung gestellt.

Beide Männer seien wehrtauglich, hätten einen fachlichen und psychologischen Test bestanden und verfügten über die nötige körperliche Fitness, erklärte das Gericht. Die Männer würden unter Aufsicht gestellt und dürfen sich ohne Erlaubnis weder ausserhalb ihrer militärischen Einheit aufhalten noch persönlichen Reisen unternehmen.

Für das Programm kommen nur Häftlinge infrage, deren verbleibende Haftstrafe weniger als drei Jahre beträgt. Anders als bei einem ähnlichen Vorgehen in Russland werden die Häftlinge jedoch nur auf Bewährung freigelassen, aber nicht begnadigt. Täter besonders schwerer Straftaten sind zudem von dem Programm ausgeschlossen.

Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet das ukrainische Militär massive Verluste. Genaue Zahlen werden nicht veröffentlicht. Anders als zu Beginn der russischen Invasion melden sich jedoch kaum noch Freiwillige für den Dienst an der Front. Seit Monaten wird daher über weitere Einberufungen diskutiert.

In Russland sind seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 zehntausende begnadigte Häftlinge an die Front geschickt worden.

21.07 Uhr

Selenskyj sammelt weiter Zusagen für Friedensgipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sammelt weiter Zusagen für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni. «Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen», berichtete Selenskyj in seiner Videobotschaft. «Vier weitere Länder auf dem Gipfel — ich danke ihnen.» 

Aus Österreich werde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an dem Treffen am 15./16. Juni nahe Luzern teilnehmen, bestätigte das Kanzleramt in Wien. Nehammer nannte die Konferenz demnach einen wichtigen Schritt, damit Frieden wieder möglich werde. Nötig sei eine «breite Allianz an Verbündeten für den Frieden, auch ausserhalb der Echokammern der EU».

Das von der Schweiz auf Wunsch der Ukraine organisierte Gipfeltreffen soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, gerade neutrale oder mit Russland befreundete Staaten des Südens von der Richtigkeit ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben. Ziel ist eine Beteiligung von etwa 80 Ländern. Es geht in diesem ersten Schritt nicht um Verhandlungen mit Russland; Moskau ist nicht eingeladen und lehnt seinerseits eine Teilnahme ab.

«Die russische Aggression hat versucht, die UN-Charta in ein Museumsstück zu verwandeln», sagte Selenskyj in Kiew. «Unser Friedensgipfel und die Teilnahme führender Politiker aus aller Welt können der UN-Charta wieder zu voller Wirksamkeit und vollem Schutz für alle Nationen verhelfen.» Die Ukraine verteidigt sich seit zwei Jahren gegen eine russische Invasion. Moskau hat neben der 2014 annektierten Halbinsel Krim vier weitere ukrainische Gebiete zu seinem Territorium erklärt.

19.50 Uhr

Pistorius: Plan für Seegrenzen-Ausweitung zeigt «perfide Kriegsführung» Putins

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Ankündigung Russlands, seine Seegrenzen eigenmächtig in Gewässer Finnlands und Litauens auszudehnen, als ein weiteres Beispiel für die «perfide Art der hybriden Kriegsführung» von Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnet. «Verunsicherung, Provokation, Rücknahme, Relativierung, einen Spalt dazwischen treiben, drohen — also immer das ganze Repertoire — das wird hier auch wieder sichtbar», sagte Pistorius im litauischen Pabrade, wo Soldaten der Bundeswehr stationiert sind.

Er fühle sich durch die russische Ankündigung ein weiteres Mal bestärkt darin, «wie wichtig und richtig die Entscheidung war», in Litauen eine Bundeswehrbrigade zu stationieren. Das Vorhaben müsse «weiter vorangetrieben» werden.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Dienstag einen Beschlussentwurf veröffentlicht, der vorsieht, die russischen Seegebiete bis in die Gewässer der Nato- und EU-Mitglieder Litauen und Finnland auszuweiten. Beide Länder reagierten alarmiert auf die russischen Pläne. Der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis forderte eine «angemessen entschlossene» Reaktion von Nato und EU.

18.37 Uhr

Ex-Mitarbeiter von Selenskyj in der Ukraine wegen Korruptionsverdachts angeklagt

In der Ukraine ist ein ehemaliger enger Mitarbeiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden. Dem Mann werde zur Last gelegt, sich am illegalen Erwerb von Immobilien, Grundstücken und Luxusfahrzeugen im Wert von 400'000 Dollar bereichert zu haben, erklärte die Nationale Ermittlungsbehörde gegen Korruption. Ukrainischen Medien zufolge handelt es sich um Selenskyjs früheren Vize-Büroleiter Andriy Smyrnow, der im März entlassen worden war.

Nach Angaben der Anti-Korruptionsbehörde erwarb der Verdächtige zwei Autos der Marken Mercedes-Benz und Volkswagen, zwei Motorräder der Marken Honda und BMW, drei Parkplätze in Kiew, eine Wohnung in Lwiw sowie ein Grundstück in der Region Transkarpatien. Um die Existenz dieses Besitzes zu verbergen, habe der Beamte den grössten Teil davon auf seinen Bruder übertragen. Dabei habe er sich allerdings das Recht vorbehalten, «über den gesamten Besitz zu verfügen», hiess es weiter. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Beschuldigten bis zu zehn Jahre Haft.

Selenskyj war mit dem Ziel angetreten, der weitverbreiteten Korruption und Zweckentfremdung von Geldern in der Ukraine ein Ende zu setzen. Die Führung in Kiew ist seitdem bemüht, konsequenter dagegen vorzugehen – auch mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt.

Im vergangenen Jahr hatte Selenskyj eine Reihe von Beamten wegen Bestechungsskandalen in der Armee entlassen, darunter auch seinen damaligen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Zuletzt wurde im April mit dem ukrainischen Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj erstmals ein amtierender Minister wegen Korruptionsverdachts festgenommen.

15.44 Uhr

Russland hat befreites Dorf bei Bachmut erneut besetzt

Bereits zum zweiten Mal seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine will Russland die Ortschaft Klischtschijiwka im Osten des Nachbarlandes erobert haben. Die eigenen Truppen hätten «infolge von Offensivhandlungen» die Kontrolle über Klischtschijiwka in der Nähe der Stadt Bachmut erlangt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Der ukrainische Generalstab hat in seinem morgendlichen Bericht zwar Angriffe auf Klischtschijiwka eingeräumt, die Situation jedoch als «unter Kontrolle» beschrieben.

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Zuge der vor allem von der Söldnertruppe Wagner getragenen blutigen Erstürmung der Stadt Bachmut wurde Klischtschijiwka Anfang 2023 von russischen Truppen besetzt. Im Sommer und Herbst 2023 unternahm die ukrainische Armee eine Gegenoffensive, bei der mehrere Orte wieder befreit wurden – darunter auch Klischtschijiwka. Insgesamt aber blieb die Gegenoffensive hinter den Erwartungen vieler Beobachter zurück.

Zuletzt wiederum nutzte die russische Armee aus, dass die Ukraine angesichts stockender westlicher Hilfen geschwächt war, und gewann an der Front die Initiative zurück. Immer wieder meldet Moskau in diesen Tagen die Besetzung von Ortschaften, die zwischenzeitlich durch die Ukraine befreit worden waren.

13.57 Uhr

Putin will Russlands Grenzen in der Ostsee verschieben

Russland will offenbar seine Seegrenzen in der Ostsee neu ziehen. Zwar ist vieles noch unklar, doch die Nachbarn sind alarmiert.

Hintergrund ist eine am Dienstagabend in der Gesetzesdatenbank der russischen Regierung veröffentlichte Initiative des Verteidigungsministeriums zur «Bestimmung geografischer Koordinaten» zur Festlegung der Grenzlinien in verschiedenen Teilen der Ostsee. Begründet wurde das Vorhaben damit, dass die alten noch zu Sowjetzeiten festgelegten Koordinaten ungenau seien und es nicht erlaubten, eine durchgehende Grenzlinie zu ziehen.

Das Verteidigungsministerium verwies konkret auf ein Seegebiet südlich der russischen Inseln im Finnischen Meerbusen und auf Abschnitte bei den Städten Baltijsk und Selenogradsk im Gebiet Kaliningrad. Das Vorgehen erlaube es, «das entsprechende Seegebiet als russisches Binnenmeer zu nutzen», heisst es im Dokument. Am Mittwoch meldeten dagegen mehrere russische Agenturen unter Berufung auf eine Quelle in militärisch-diplomatischen Kreisen, dass es bei dem Gesetzesprojekt doch nicht um eine Ausweitung russischen Gebietes gehe. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, das Vorhaben habe keinen politischen Hintergrund.

Bei den Nachbarstaaten schrillten dennoch die Alarmglocken. Russlands Vorgehen könne als «bewusste, gezielte und eskalierende Provokation» angesehen werden, mit der die Nachbarländer und ihre Gesellschaften eingeschüchtert werden sollen, hiess es aus dem litauischen Aussenministerium. Demnach soll der russische Gesandte zu einer ausführlichen Erklärung einbestellt werden. Eine Reaktion will Litauen mit seinen Partnern koordinieren.

Schwedens Armeechef Micael Byden warnte vor Moskaus Ambitionen in der Ostsee – insbesondere mit Blick auf die schwedische Insel Gotland. Siehe auch Ticker-Eintrag von 5.13 Uhr.

5.13 Uhr

Schwedens Armeechef fürchtet Putins Griff nach der Ostsee

Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, warnt vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee. «Ich bin sicher, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat. Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen», sagte der Armeechef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). «Wenn Russland die Kontrolle übernimmt und die Ostsee abriegelt, hätte das enorme Auswirkungen auf unser Leben – in Schweden und allen anderen Ostseeanrainerstaaten. Das dürfen wir nicht zulassen», sagte Byden. «Die Ostsee darf nicht zu Putins Spielwiese werden, auf der er die Nato-Mitglieder in Angst und Schrecken versetzt.»

5.10 Uhr

Russland wirft EU Diebstahl von Vermögen vor

Russlands Vertretung bei der EU in Brüssel kritisiert, dass Zinserlöse aus blockierten Moskauer Vermögen in Milliardenhöhe künftig für die Ukraine genutzt werden. Die Europäer gingen einen beispiellosen Schritt des «Diebstahls» zulasten eines souveränen Staates. Die EU demonstriere der ganzen Weltgemeinschaft, dass sie sich im Recht sehe, ihr anvertraute Finanzreserven zu plündern und die Pflicht zum Schutz von Eigentum zu missachten. Diebstahl werde damit offiziell zum Instrument der Aussenpolitik der EU.

Minister aus den EU-Staaten hatten am Dienstag in Brüssel die notwendigen Entscheidungen dafür getroffen, künftig milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen zu können. Eine politische Verständigung darauf hatte es bereits vor knapp zwei Wochen gegeben. Allein dieses Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen.

Die russische Vertretung in Brüssel warnte vor unabsehbaren Folgen für das Investitionsklima in der EU, die nun den Weg der Selbstzerstörung gehe. «Nur eines ist vorhersehbar – früher oder später werden die Europäer das, was sie gestohlen haben, an unser Land zurückgeben müssen», hiess es.

5.01 Uhr

EU-Ratsvorsitz macht Ukraine und Moldau Hoffnung auf Verhandlungsstart

Die Ukraine und ihr Nachbar Moldau können wohl auf einen schnellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Die aktuelle belgische EU-Ratspräsidentschaft machte am Dienstagabend nach einem Ministertreffen in Brüssel deutlich, dass sie darauf hinarbeite, bis Ende Juni eine erste Konferenz der Verhandlungsdelegationen anzusetzen. «Wir tun unser Möglichstes, um eine Einigung zu erzielen», erklärte die belgische Aussenministerin Hadja Lahbib. Es sei möglich, dass es in den nächsten 40 Tagen zum Verhandlungsstart komme.

Bevor die Beitrittsgespräche beginnen können, müssen die EU-Staaten einstimmig sogenannte Verhandlungsrahmen billigen. Mit diesen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche mit jedem Kandidatenland festgelegt.

Der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. So waren nach dem letzten schriftlichen Kommissionsbericht in der Ukraine manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen nicht vollständig umgesetzt.

22. Mai 2024, 0.05 Uhr

Europarat drängt Georgien zu Rücknahme von strittigem Gesetz

Nach Massenprotesten gegen ein umstrittenes Gesetz in der Südkaukasusrepublik Georgien zur Offenlegung ausländischer Finanzierungen haben Experten des Europarats das Dokument als undemokratisch kritisiert. Das Gesetz über die Transparenz von ausländischem Einfluss sollte zurückgezogen werden, hiess es in einer in Strassburg veröffentlichten Stellungnahme der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates. Die Expertenkommission berät Mitgliedsstaaten, darunter Georgien, in Rechtsfragen. Das Gesetz soll den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 21. Mai 2024

23.25 Uhr

Russland hat wohl Anti-Satelliten-Waffe ins All geschickt

Russland hat nach Darstellung der USA einen Satelliten ins All geschickt, bei dem es sich wahrscheinlich um eine Weltraumwaffe handelt. Der Satellit könne vermutlich andere Satelliten angreifen und befinde sich in einer erdnahen Umlaufbahn, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag.

Der Start sei am 16. Mai erfolgt. Der russische Satellit befinde sich nun in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung, so Ryder weiter. Auf die Frage, ob der russische Satellit eine Bedrohung für den US-Satelliten darstelle, sagte Ryder: «Nun ja, es handelt sich um eine Weltraumabwehrwaffe in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung.» Ähnliche russische Starts habe es bereits 2019 und 2022 gegeben.

22.06 Uhr

Baerbock kritisiert russische Atomübung scharf

Aussenministerin Annalena Baerbock hat die neue Übung russischer Atomstreitkräfte scharf kritisiert. Dass Russland die Übung nahe der ukrainischen Grenze abhalte, sei ein «Zeichen dessen, dass man alle Register ziehen will, im Zweifel auch die der Verunsicherung», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend im ZDF-«heute journal» kurz vor ihrer Rückreise aus Kiew. «Der russische Präsident versucht einfach, diese Gesellschaft, die ja seit zwei Jahren nichts anderes möchte, als in Frieden und in Freiheit zu leben, mürbe zu machen», fügte Baerbock hinzu.

21.51 Uhr

Selenskyj bezeichnet Lage im Gebiet Donezk als extrem schwierig

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage an der Front in der Ostukraine im Gebiet Donezk als extrem schwierig bezeichnet. In den Richtungen Kramatorsk, Kurachowe und Pokrowsk im Gebiet Donezk gebe es die meisten Kämpfe überhaupt, sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Dagegen gelinge es in der Region Charkiw den ukrainischen Streitkräften, die Besatzer zu vernichten. Die Ergebnisse seien spürbar, sagte Selenskyj nach einem Treffen mit der ukrainischen Militärführung.

Selenskyj sagte auch, dass die westlichen Verbündeten bei einer Sitzung im sogenannten Ramstein-Format mit den USA an der Spitze erneut über die dringenden Erfordernisse für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion informiert worden seien. Die Ukraine brauche Flugabwehr, Panzertechnik und Artilleriegeschosse. Selenskyj sagte, dass er jedem Staat und Partner dankbar sei für die Hilfe. Doch müssten die Mittel zur Vernichtung des Feindes jetzt kommen, in diesen Wochen – «und nicht irgendwann im Sommer».

Today, I continued our diplomatic marathon of preparing for the Global Peace Summit. It will bring together many leaders with the goal of implementing the Peace Formula, which can force Russia into a just peace.

Today I spoke with the leaders of Romania, Angola, and Iraq. I… pic.twitter.com/5oreMGHwpj

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 21, 2024

20.39 Uhr

Ukraine meldet Zerstörung von russischem Raketenschiff

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet von der Zerstörung des Raketenschiffs «Ziklon». Die ukrainischen Verteidigungskräfte hätten in der Nacht zum 19. Mai in Sewastopol das Schiff versenkt. Es soll das letzte mit Marschflugkörpern bewaffnete russische Kriegsschiff gewesen sein, das auf der Krim stationiert war.

The General Staff confirmed that the Ukrainian Armed Forces hit the 'Tsiklon' missile ship.

"According to the updated information, on the night of May 19, the Ukrainian Defense Forces hit Russian Project 22800 missile ship 'Tsiklon' in Sevastopol."https://t.co/baMUGn8PCa pic.twitter.com/qkSJxfqtNP

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 21, 2024

19.49 Uhr

Tucker Carlson ist jetzt Moderator im russischen Fernsehen

Tucker Carlson wird zum Star im russischen Staats-TV. Der rechtsgerichtete amerikanische Journalist hat seine erste Sendung «TUCKER» auf dem Fernsehkanal Russia 24 moderiert. In der ersten Folge diskutiert Carlson mit einem Experten über Zecken und Borreliose.

🤡 Tucker Carlson has become a host on Russian television

Right-wing American journalist Tucker Carlson has started hosting his TUCKER program on the Russia 24 TV channel.

In the first episode, Carlson discusses ticks and Lyme disease with an expert. pic.twitter.com/SjFDLCMAoL

— NEXTA (@nexta_tv) May 21, 2024

19.22 Uhr

Polen vermutet Sabotage und nimmt drei Verdächtige fest

Im Zusammenhang mit versuchter Sabotage sind in Polen drei weitere Verdächtige festgenommen worden. Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag in einer Pressekonferenz, in der er darüber sprach, wie seine Regierung Polen vor feindlichen Aktivitäten schützen wolle. Dazu gehörten auch Vorfälle mit mutmasslichen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten.

Bereits am Montag hatte Tusk die Festnahme von neun Verdächtigen vermeldet, die im Auftrag russischer Geheimdienste direkt an Sabotageakten in Polen beteiligt gewesen seien. Er beschrieb sie als Auftragnehmer aus dem kriminellen Milieu, darunter Staatsangehörige aus der Ukraine, Belarus und Polen. Als Beispiele für die Taten nannte er tätliche Angriffe, Brandstiftung und versuchte Brandstiftung. Tusk sagte, dass auch andere Nationen in der Region, insbesondere Litauen und Lettland, von Sabotage und Provokationen bedroht seien.

In der vergangenen Woche wurden in Litauen nach einem Brand in einem Möbellager in Vilnius mehrere Verdächtige festgenommen. Vermutlich handelte es sich um Brandstiftung. Tusk sagte, die Verdächtigen könnten auch mit Sabotageakten in Polen in Verbindung gebracht werden. Ein letztlich verhinderter Fabrikbrand Anfang dieses Jahres in Breslau sei dagegen ohne Zweifel das Werk der russischen Geheimdienste. Ein solcher Zusammenhang wurde auch im Fall eines Brandes in einem grossen Einkaufszentrum kürzlich in Warschau untersucht.

18.09 Uhr

Tausende Häftlinge in der Ukraine wollen freiwillig in der Armee dienen

In der Ukraine wollen sich nach Angaben des Justizministeriums tausende Häftlinge freiwillig der Armee anschliessen. Von rund 20’000 in Frage kommenden Gefängnisinsassen hätten 4500 «Interesse» am Eintritt in die Armee bekundet, sagte Vize-Justizministerin Olena Wysotska am Dienstag. Mehr als 3000 Häftlinge hätten einen Antrag auf Einberufung in den Militärdienst gestellt.

Das Parlament in Kiew hatte Anfang Mai den Weg für ein entsprechendes Gesetz frei gemacht, das bestimmten Häftlingen den Zugang zu den Streitkräften ermöglichen soll.

Nur Häftlinge, die noch weniger als drei Jahre ihrer Strafe absitzen müssen, können sich freiwillig für die Einberufung zum Militärdienst bewerben. Mobilisierte Häftlinge werden nicht begnadigt, sondern auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen.

17.33 Uhr

Baerbock in Kiew: «Zaudern bei Unterstützung gefährdet auch unsere Sicherheit»

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine eine schnellere militärische Hilfe für das Land auch im Sicherheitsinteresse des Westens angemahnt. «Jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere Sicherheit», sagte sie bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba in Kiew.

Der Ton Moskaus werde auch gegenüber Nachbarländern der Ukraine schärfer, sagte Baerbock. Dies müssten die internationalen Partner und auch Deutschland bei ihren Haushaltsverhandlungen bedenken.

«Deutschland ist nach den USA der zweitgrösste Unterstützer der Ukraine, auch weil es unser bester Selbstschutz ist», sagte die Aussenministerin. «Nicht nur für die Ukraine, sondern auch für unsere europäische Friedensordnung haben wir seit Beginn des Russischen Angriffskriegs 34 Milliarden Euro an Hilfe bereitgestellt. Und wir wissen, auch hier braucht es mehr.»

⚡️German Foreign Minister Annalena Baerbock and European Commission spokesperson Peter Stano voiced their support for President Volodymyr Zelensky's legitimacy on May 21.https://t.co/aiA20bGWd9

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 21, 2024

Kuleba brachte eine Luftverteidigung für die Ukraine auch von Nato-Territorium aus ins Spiel. Die Partner der Ukraine sollten «die Möglichkeit in Betracht ziehen», russische Raketen von ihrem Gebiet aus abzuwehren, sagte er. Dies müsse nicht zwingend eine Eskalation bedeuten.

Es gebe keinen gesetzlichen oder moralischen Grund und auch kein Sicherheitsargument, das «unseren Partnern beim Abschuss russischer Raketen über der Ukraine von ihrem Territorium aus im Weg steht», fügte Kuleba hinzu.

Sollten die Unterstützer der Ukraine dies nicht wollen, dann sollten sie der Ukraine alle nötigen Mittel zur Verfügung stellen, forderte er. «Wir werden diese auf dem Gebiet der Ukraine stationieren und die Raketen selbst abwehren.»

Baerbock war am Morgen zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Zum Auftakt ihrer Visite verurteilte sie die «massiven russischen Luftangriffe» auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine und sprach von einer «brutalen russischen Offensive im Raum Charkiw».

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche gewarnt, die russische Offensive in der Region Charkiw könnte nur eine «erste Welle» russischer Angriffe sein. Die russische Armee hatte am 10. Mai im Nordosten der Ukraine in der Region Charkiw ihre Bodenoffensive gestartet.

17.12 Uhr

Russland gibt Beginn von Atomwaffenübung nahe Ukraine bekannt

Russland hat den Beginn einer Atomwaffenübung nahe der Ukraine verkündet. Bei der Übung handele es sich um eine «Antwort auf provokative Äusserungen und Drohungen bestimmter westlicher Vertreter», erklärte das russische Verteidigungsministerium.

Es werde die «Bereitschaft» der «nicht-strategischen Nuklearwaffen» getestet, um die «territoriale Integrität und Souveränität des russischen Staates» zu gewährleisten.

The Southern Military District has launched the first stage of nuclear exercises in response to "provocative statements of the West"

As part of this stage, military personnel from missile formations of the Southern Military District are practicing receiving ammunition for the… pic.twitter.com/Msrn9sJCem

— NEXTA (@nexta_tv) May 21, 2024

16.49 Uhr

Kritischer russischer Ex-General in Moskau verhaftet

Der wegen seiner Kritik an der russischen Kriegsführung gefeuerte General Iwan Popow ist Medienberichten zufolge wegen Betrugsvorwürfen verhaftet worden.

Der 49-jährige Generalmajor, gegen den wegen Betrug in besonders grossem Ausmass ermittelt werde, sei für zwei Monate in U-Haft genommen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf ein Militärgericht in Moskau.

Nach Angaben des prorussischen Militärblogs Dwa Majora wird Popow vorgeworfen, Hilfsgüter für seine Armee im Wert von 100 Millionen Rubel (eine Million Franken) zweckentfremdet und verkauft zu haben. Popows Anwalt wies die Vorwürfe zurück. Das Vermögen des Offiziers habe nicht einmal annähernd die Grössenordnung der in den Blogs genannten Summen, sagte der Advokat. Die Verteidigung plädiert auf einen Freispruch.

Popow diente bis zum Sommer 2023 als Kommandeur der russischen 58. Armee und damit auch in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die 58. Armee war massgeblich an der Besetzung der Hafenstadt Mariupol beteiligt — und stand im vergangenen Sommer im Gebiet Saporischschja, als die Ukraine dort ihre Gegenoffensive startete. Popow kritisierte nach hohen Verlusten die Kriegsführung Moskaus und forderte unter anderem eine Rotation der Kampfeinheiten, um Verluste auszugleichen. Die Rechtmässigkeit der russischen Invasion selbst stellte er nicht infrage.

Trotzdem wurde er wegen seiner Kritik entlassen. Generalstabschef Wladimir Gerassimow soll den bei seinen Untergebenen geschätzten Kommandeur als «Panikmacher» bezeichnet haben. Popow hatte nach seiner Absetzung sich von seinen Soldaten mit einer Sprachnachricht verabschiedet, in der er der Armeeführung Inkompetenz und Verrat vorwarf. Die Aufnahme gelangte später an die Öffentlichkeit.

15 Uhr

Russen bombardieren eigenes Gebiet vier Mal

Die russische Luftwaffe hat vier Bomben auf eigenes Territorium geworfen: Wie «Newsweek» unter Verweis auf unabhängige russische Quellen berichtet, wurde das Dorf Schebekino getroffen, das im Oblast Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine liegt.

Shebekino holding 🫂 pic.twitter.com/vZ37KSjecY

— IgorGirkin (@GirkinGirkin) May 21, 2024

Es ist demnach nicht die erste Bekanntschaft, die Schebekino mit Gleitbomben gemacht hat: Zuvor sollen am 17. Mai zwei Fab-250 auf den Ort niedergegangen sein, die aber nicht explodiert sind. Ähnlich verhielt es sich drei Tage später in Krutoi Log mit zwei Fab-500: Die Siedlungen liegen 20 Autominuten voneinander entfernt.

Another 3 FABs crashed #Russian planes in the #Belgorod region in 24 hours, ASTRA sources

On May 20, 2 FAB-500s fell in the village of Krutoy Log near a residential building on Vostochnaya Street. In Shebekino, FAB-250 was found on Urozhaynaya Street. In all cases, no one was… pic.twitter.com/b4nz5Vjpmf

— Lew Anno Suport#Israel #Ukraine 24/2-22 (@anno1540) May 21, 2024

Weiter heisst es, auch am 16. Mai habe es einen Unfall gegeben, als vier russische Bomben auf Belgorod gefallen seien. Das betroffene Gebiet liegt nur wenige Kilometer vom ukrainischen Woltschansk entfernt, das derzeit im Fokus der russischen Offensive in Richtung Charkiw ist.

14.37 Uhr

Russen greifen mit 70 Jahre altem BTR-50 an

Der schwach geschützte Truppentransporter sei «vielleicht nicht das schlimmste Vehikel, das die russische Armee in einen direkten Angriff gegen ukrainische Positionen geschickt hat, aber es ist wahrscheinlich das älteste»: Laut «Forbes» hat der Kreml einen BTR-50 aus den 50ern in den Kampf geschickt.

Destruction of Russian BTR-50 with "cope cage" and additional armor on sides.
Source https://t.co/y7SyqChBvm@Rebel44CZ @naalsio26 @aloha9916 pic.twitter.com/OrcUA3MQ36

— War Armor (@StettingerN) May 19, 2024

Mit Verweis auf Frontintelligence Insight heisst es, der BTR-50 sei 1954 in Dienst gestellt und ab 2023 aus den Depots geholt worden. Der Truppentransporter mit Platz für 20 Soldaten sei zunächst nur im Hinterland eingesetzt worden, um sie weit weg von der Front zu halten.

Lorsqu'un BTR-50🇷🇺 vieux de 70 ans attaque des troupes🇺🇦 c'est une mauvaise nouvelle pour l'ensemble de l'effort de guerre🇷🇺
C'est un tracteur blindé de 15t, alimenté au diesel, avec 2 membres d'équipage et pouvant accueillir 20 passagers. Il est équipé d'une mitrailleuse lourde pic.twitter.com/nbI8MFxBGZ

— E-BULL🇨🇵🇪🇺🇺🇦🌊🐱✍️P'luminescence⚡️PFM⚡️ (@Virginie2R) May 21, 2024

Seit Ende 2023 würden die BTR-50 aber zunehmden auch de Angriffsgruppen zugeteilt. Bisher sind fünf der antiquierten Maschinen beschädigt oder zerstört worden, weist die Oryx-Datenbank aus. Da Russland zunehmend das Material für seine Offensivbemühungen ausgehen soll, dürfte diese Zahl bald noch steigen.

14 Uhr

EU nutzt Zinsen eingefrorener Vermögen für Ukraine

Die EU wird künftig Zinserträge in Milliardenhöhe aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Minister aus den EU-Staaten trafen dafür heute in Brüssel die notwendigen Entscheidungen, wie ein Sprecher der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Eine politische Verständigung auf das Vorgehen hatte es bereits vor knapp zwei Wochen gegeben. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen. Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren.

Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Aussenbeauftragte den Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt.

Er sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.

Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen. Für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge zum Teil auch für andere Finanzhilfen verwendet werden.

Zudem gab es Diskussionen darüber, wie viel Geld Euroclear für seinen Aufwand einbehalten darf. Der Betrag reduzierte sich im Lauf der Verhandlungen von 3 Prozent auf 0,3 Prozent. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

12.52 Uhr

Kreml unterstellt Kiew «Hysterie» 

Der Kreml hat die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Westen, mehr Hilfe im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zu leisten, als hysterisch bezeichnet.

«Verschiedene Vertreter des Kiewer Regimes, ja und selbst Selenskyj haben in den letzten Tagen viele Erklärungen abgegeben, wobei sie manchmal faktisch in Hysterie abgleiten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Dies hänge mit der schlechten Lage der Ukraine an der Front zusammen.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren einen russischen Angriffskrieg ab. In den vergangenen Monaten ist Kiew dabei aufgrund ausbleibender Waffenlieferungen aus dem Westen zunehmend in die Defensive geraten.

#Dmitry_Peskov, Spokesman for the President of the Russian Federation:

There is a growing realization in #Kiev that even the resumption of #weapons_supplies will not change the situation on the front! pic.twitter.com/45zu79b4eK

— Barong (@Barong369) May 21, 2024

Vor gut einer Woche hatte Russland zudem im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine eine weitere Bodenoffensive gestartet, um die geschwächten Verteidigungslinien zu überlasten. Seit Jahresbeginn haben die Russen weitere mehrere Hundert Quadratkilometer ukrainischen Gebiets besetzt.

Nach Angaben Peskows können auch die nun wieder aufgenommenen Waffenlieferungen aus den USA die Dynamik des Kriegs nicht mehr ändern. «Dieses Verständnis wächst, und das trägt natürlich nicht zur Sicherheit und Ausgewogenheit in den Erklärungen des Kiewer Regimes bei», sagte er.

Moskau benutzt das abwertende Wort «Regime» für die ukrainische Führung, um deren Rechtmässigkeit in Zweifel zu ziehen und den eigenen brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu rechtfertigen.

12.17 Uhr

London: Russland greift auch in der Ostukraine weiter an

Zusätzlich zur Offensive im nordostukrainischen Gebiet Charkow setzt Russland nach britischer Einschätzung auch im Osten des Landes seine Angriffe fort.

Russische Truppen attackierten nordwestlich der eroberten Stadt Awdijiwka auf breiter Front entlang der Autobahn E50, wie das britische Verteidigungsministerium heute mitteilte. Sie hätten in den vergangenen drei Tagen kleinere taktische Geländegewinne gemacht, allerdings bei hohen Verlusten.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 21 May 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/oRBdFqrDXx #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/z2gcNYRSV2

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 21, 2024

Die E50 sei die wichtigste Verbindung zwischen dem russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk und der von ukrainischen Truppen gehaltenen Stadt Pokrowsk, die rund 30 Kilometer von der aktuellen Front entfernt liege und vermutlich ein russisches Ziel sei, hiess es in London weiter. «Russische Angriffe in dieser Richtung sollen wahrscheinlich einen Vorsprung schaffen und ukrainische Truppen spalten.»

Ukrainische Truppen hätten zudem von heftigen Gefechten nördlich von Bachmut beim Ort Siwersk berichtet, teilte das britische Ministerium weiter mit. Die Russen hätten in der Gegend ukrainische Stellungen etwa bei Bilohoriwka und Rosdoliwka angegriffen, aber kaum Erfolge erzielt.

11.25 Uhr

Kallas: Nato-Staaten sollten in Ukraine ausbilden

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Nato-Partner dazu aufgerufen, ukrainische Soldaten direkt in der Ukraine auszubilden. Die Sorge, dies könne zu einer Eskalation des russischen Angriffskriegs führen, wies die liberale Politikerin in einem Interview der britischen «Financial Times» zurück.

Zum einen gebe es bereits Länder, die auf eigenes Risiko Soldaten vor Ort trainierten. Zum anderen werde der Nato-Beistandsartikel nicht automatisch ausgelöst, falls russische Truppen westliche Ausbilder angreifen sollten. Der Artikel 5 des Nato-Pakts regelt: Wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird, wird dies als Angriff auf alle übrigen gewertet. Die Allianz verteidigt sich dann geschlossen im Verbund.

Kallas sagte der Zeitung dazu: «Ich kann es mir nicht vorstellen, dass, wenn dort jemand verletzt wird, diejenigen, die ihre Leute geschickt haben, sagen: Es gilt Artikel 5. Lasst uns (...) Russland bombardieren.» So funktioniere das Vorgehen innerhalb der Nato nicht; es gebe keinen Automatismus. Sorgen vor einer solchen Eskalation seien unbegründet.

«Wenn man seine Leute schickt, um den Ukrainern zu helfen, (...) dann weiss man, dass das Land im Krieg ist und man in eine Risikozone hineingeht. Also geht man dieses Risiko ein», sagte Kallas. Zu den Gedankenspielen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen sagte Kallas, über einen solchen Schritt müsse in Estland das Parlament entscheiden.

«Es ist eine offene, öffentliche Debatte. Aber ich denke, dass wir zu diesem Zeitpunkt nichts ausschliessen sollten.» Kallas kritisierte, dass es unter den Nato-Verbündeten keine Einigkeit über das langfristige Ziel gebe. Das bereite ihr Sorgen. Manche Staaten wie Estland würden sich klar für einen Sieg der Ukraine aussprechen. Andere würden nur sagen, dass die Ukraine nicht verlieren dürfe. Das sei nicht das Gleiche.

10.35 Uhr

Baerbock in Kiew: «Solche Orte schmerzen»

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezielten Terror gegen die Infrastruktur und die Zivilbevölkerung in der Ukraine vorgeworfen.

«Dass nach diesem Winter dieser Terror auf die Infrastruktur weitergeht, zeigt, dass der russische Präsident das Land zerstören will, hier das Leben der Menschen zerstören will», sagte heute die Grünen-Politikerin beim Besuch eines der grössten Kraftwerke des Landes.

Baerbock hatte sich in dem bei einem russischen Raketenangriff zerstörten Kraftwerk vom ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko über die angespannte Energieversorgung informieren lassen.

German Foreign Minister Annalena Baerbock arrived in Kyiv 🇩🇪🇺🇦

She urged allies to strengthen support for Ukraine's air defense as soon as possible. pic.twitter.com/F467oIrQnt

— Maria Drutska 🇺🇦 (@maria_drutska) May 21, 2024

Haluschtschenko sagte, Russland habe insgesamt 11 Raketen abgefeuert. Davon seien nur 6 von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden, weil keine Raketen mehr zur Verfügung gestanden hätten.

Angesichts dessen, dass in der Ukraine nicht genügend Luftabwehr bereitstehe, appelliere sie «an internationale Partner weltweit, dass wir mehr Luftabwehr brauchen, um nicht nur Grossstädte zu schützen, sondern gerade auch die Infrastruktur», sagte Baerbock.

Selbst in den warmen Frühlingstagen müsse die Stromversorgung in der Ukraine reduziert werden, weil die zentralen Kohlekraftwerke durch gezielte Attacken getroffen worden seien. Auf die Frage, was es persönlich für sie bedeute, die Zerstörung zu sehen, antwortete die Bundesaussenministerin: «Solche Orte schmerzen», da man die «gezielte strategische Absicht der russischen Kriegsführung sieht, ganz gezielt zivile Infrastruktur zu zerstören».

Das normale, friedliche Leben der ganz normalen Menschen in der Ukraine «kann nicht normal weitergehen, selbst wenn mal kein Luftalarm ist, weil die Lebensadern wie die Stromversorgung so gezielt angegriffen werden».

9.30 Uhr

Russland greift Charkiw und weitere Städte an

Infolge neuer russischer Angriffe sind in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw offiziellen Angaben zufolge mindestens sieben Menschen verletzt worden. «Der Feind hat Charkiw die ganze Nacht über angegriffen», teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, heute Morgen auf Telegram mit.

5 people were injured as a result of the night shelling of Kharkiv , - vidéo and photos from the State Emergency Service
ᅠ pic.twitter.com/r6z1qCn8DN

— Oriannalyla 🇺🇦 (@Lyla_lilas) May 21, 2024

Trümmerteile von Kampfdrohnen, die die ukrainische Luftverteidigung abschoss, seien dabei in mehreren Stadtteilen herabgestürzt und hätten Schäden an Gebäuden und Fahrzeugen angerichtet. Unter den Verletzten sind laut Synjehubow ein 61-jähriger Mann sowie zwei Frauen im Alter von 69 und 72 Jahren.

Air defense is working over Odesa downing another russian - iranian Shahed attack drone pic.twitter.com/7iaM3tmiG7

— Ukraine Front Line (@EuromaidanPR) May 21, 2024

Auch andere ukrainische Regionen wurden in der Nacht von Russland mit Kampfdrohnen beschossen – darunter Odessa, Mykolajiw und Dnipropetrowsk. Von insgesamt 29 Drohnen hätten landesweit 28 abgeschossen werden können, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

7 Uhr

Baerbock überraschend in Kiew eingetroffen

Aussenministerin Annalena Baerbock ist vor dem Hintergrund der jüngsten russischen Offensive zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Die Grünen-Politikerin traf am Dienstagmorgen zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in der Hauptstadt Kiew ein.

5.10 Uhr

Tusk: Russischer Spionagering in Polen ausgehoben

Die polnische Regierung hat neun Mitglieder eines russischen Spionagerings im Zusammenhang mit mutmasslichen Sabotageplänen festgenommen. Das sagt Premierminister Donald Tusk dem polnischen Mediensender TVN24.

«Derzeit sind neun Verdächtige inhaftiert und angeklagt, die im Namen russischer Geheimdienste direkt in Sabotageakte in Polen verwickelt sind», sagt Tusk. Bei den Personen handelte es sich um polnische, ukrainische und belarussische Staatsbürger.

Die Ermittler vermuten, dass sie möglicherweise aus kriminellen Kreisen rekrutiert wurden. Zu den angeklagten Sabotageakten gehörten «Schläge, Brandstiftung und versuchte Brandstiftung», und zwar nicht nur in Polen, sondern auch in Lettland, Litauen und möglicherweise sogar in Schweden. Tusk erklärt, die Gruppe habe beispielsweise geplant, eine Farbenfabrik im westpolnischen Breslau und ein Ikea-Geschäft in Litauen in Brand zu setzen.

5.01 Uhr

Ukraine-Kontaktgruppe: Vorerst keine weiteren Patriots für Kiew

Eine Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe hat bezüglich der Anfrage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs für mehr Tempo bei den Waffenlieferungen an sein Land keine Fortschritte gebracht. Inzwischen sollen zwar rund zehn Staaten die von Deutschland betriebene Suche nach weiteren Elementen der Patriots-Flugabwehr unterstützen. Doch Zusagen gibt es allenfalls für weitere Munition und Ersatzteile, nicht für einen weiteren Flugabwehrkomplex. Dennoch lobte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die deutsche Initiative.

Zugleich betonte Austin, dass sich die Ukraine auf den «Nahkampf» konzentrieren solle, also die Verteidigung des eigenen Landes gegen die Besatzer. Kiew hatte zuletzt auch weiter reichende Raketen für Angriffe gegen das russische Hinterland angefordert, um Truppenaufmärsche dort zu verhindern und für das Militär strategisch wichtige Objekte wie Ölraffinerien zu vernichten. Nach Medienberichten stösst diese Taktik in Washington auf Kritik.

Dienstag, 21. Mai 2024, 3 Uhr

Selenskyj: Schweizer Friedensgipfel wird «wahrhaft global»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf den Ukrainegipfel in der Schweiz. Dieser Gipfel werde «wahrhaft global», es hätten sich Staats- und Regierungschefs aus allen Kontinenten angesagt. Russland wurde zu dem Treffen allerdings nicht eingeladen. China, dem grosser Einfluss auf Entscheidungen in Moskau nachgesagt wird, hat sich trotz Einladung bislang nicht entschieden, ob das Land eine Delegation in die Schweiz entsenden will. Die Konferenz soll am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock stattfinden.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 20. Mai 2024

23.12 Uhr

Selenskyj beklagt mangelndes Tempo westlicher Hilfen bei Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr auf die Dringlichkeit von Flugabwehrwaffen hingewiesen. Die Ukraine brauche am dringendsten weitere Flugabwehrsysteme und die westlichen Kampfjets, sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. «Leider fehlt es der freien Welt in diesen beiden Fragen an Schnelligkeit.» Aufgrund der Luftüberlegenheit könne Russland mit Gleitbomben Städte und Verteidigungsstellungen der Ukrainer vernichten. Aktiv nutzten die Russen seinen Angaben nach die zerstörerische Taktik an den Frontabschnitten bei Charkiw, sowie im Gebiet Donezk in Richtung Tschassiw Jar und Pokrowsk.

We can already see that the inaugural Peace Summit will be truly global. Leaders from all continents will attend. Many nations that value normal and peaceful coexistence will be present.

I am grateful to all the states, leaders, and peace ambassadors who are assisting us in… pic.twitter.com/B710Fx1Zaa

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 20, 2024

22.33 Uhr

Explosionen in russisch kontrollierter Stadt in Ostukraine

Bei Raketenangriffen auf eine Stadt im russisch besetzten Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine ist nach Angaben der Besatzungsbehörden ein Treibstofflager in Brand geraten. «Durch einen Raketenschlag mit Streumunition ist in Swerdlowsk ein Lager mit Kraftstoffen beschädigt worden» schrieb der Chef der von Russland annektierten Region Luhansk, Leonid Passetschnik, am Montagabend in seinem Telegram-Kanal.

Videos in sozialen Netzwerken zeigen starke Rauchwolken, aber auch ein brennendes mehrstöckiges Gebäude im Kasernenstil. Offiziell haben die russischen Behörden vor Ort keine Angaben zu Toten und Verletzten gemacht.

💥 ATACMS strikes on Russian military bases in the city of Dovzhansk in occupied Luhansk - deep in the rear, over 150 km from the frontline. The city is just 10 km from the Russian border in southeast Ukraine and has been occupied since 2014. Fuel and lubricant storage destroyed. pic.twitter.com/RIsxTW5VJ1

— Igor Sushko (@igorsushko) May 20, 2024

Die Ukraine hat die seit 2014 bereits von russischen Kräften besetzte Kleinstadt Swerdlowsk 2016 in Dowschansk umbenannt. Bei dem Raketenangriff wurde nach Angaben ukrainischer Medien auch ein Stützpunkt russischer Truppen getroffen.

In Dovzhansk, occupied Luhansk region, explosions were heard and smoke is rising. pic.twitter.com/vhwUIUjAFK

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 20, 2024

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren einen russischen Angriffskrieg ab. Kiew hat dabei zuletzt mit seinen Raketen mehrfach neben rein militärischen Zielen auch Ölverarbeitungsanlagen und Treibstofflager beschossen, um die Logistik des russischen Militärs zu erschweren.

21.32 Uhr

Ukraine spricht von Häuserkampf in Kleinstadt bei Charkiw

Die Ukrainer haben nach eigenen Angaben den russischen Angriff im Gebiet Charkiw in der Stadt Wowtschansk gestoppt. Die Frontlinie verlaufe derzeit etwa entlang des die Stadt in Nord- und Südhälfte teilenden Flusses Wowtscha, sagte der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, am Montag im ukrainischen Fernsehen.

Ukrainian forces inside Vovchansk using the FGM-148 Javelin ATGM to target Russian heavy equipment. pic.twitter.com/IjSWeqPSpq

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 20, 2024

Dem russischen Militär gelinge es nicht, weiter vorzudringen. «Im Gegenteil, unsere Soldaten versuchen, Haus für Haus, Strasse für Strasse dieser Siedlung zurückzuerobern.» Seinen Angaben nach ist auch der russische Vormarsch weiter westlich ausgebremst worden. Unabhängig lassen sich die Aussagen Synjehubows nicht bestätigen.

20.42 Uhr

Spanien bestätigt Lieferung weiterer Leopard-Panzer an Ukraine

Spanien wird wie angekündigt bis Ende Juni weitere Kampfpanzer vom älteren Typ Leopard 2A4 an die Ukraine liefern. Das habe Verteidigungsministerin Margarita Robles am Montag bei einer von ihrem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin anberaumten Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe bestätigt, teilte das Verteidigungsministerium in Madrid mit. Man werde die zugesagten Liefertermine einhalten und auch weitere Patriot-Flugabwehrraketen und verschiedene Arten von Munition schicken.

Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte der Ukraine im vorigen Jahr bereits zehn Leopard 2A4 geschickt. Im März hatte sie dann für dieses Jahr die Entsendung von insgesamt 19 weiteren Panzern dieses Typs angekündigt. Die ersten zehn waren bis Ende Juni zugesagt worden, neun weitere sollen im September folgen.

Spain will transfer a second batch of Leopard 2A4 tanks to Ukraine. They will arrive at the end of June, along with ammunition of various types. https://t.co/VvAfmkZ4PZ

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 20, 2024

17.10 Uhr

Indien will an Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock teilnehmen

Indien wird Mitte Juni an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW teilnehmen. Das teilte EDA-Informationschef Nicolas Bideau am Pfingstmontag auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Er stützte sich dabei auf indische Medienberichte.

Indien nimmt vor der Konferenz auf dem Bürgenstock am dreitägigen Gipfel der Gruppe sieben grosser Industriestaaten (G7) in Süditalien teil. Dabei wolle es dem globalen Süden zu Gehör verhelfen, äusserte Indiens Premierminister Narendra Modi auf den sozialen Medien seines Landes.

Auf die Frage, ob er bei beiden Anlässen selbst anwesend sein werde, erklärte Modi, das hänge von seinem Terminkalender, der Logistik und von parallelen Engagements ab.

Excellent news released by the Hindu : PM @narendramodi will participate in the Ukraine 🇺🇦 peace summit in🇨🇭 “to raise the voice of the global south”. #pathtopeace https://t.co/3ZoFs9cqLw

— Nicolas Bideau (@Chef_Komm_Eda) May 20, 2024

15.54 Uhr

Russland meldet Einnahme von ukrainischer Bastion in Region Luhansk

Russland hat die Einnahme eines der letzten Dörfer unter ukrainischer Kontrolle in der von Moskau für annektiert erklärten Region Luhansk in der Ostukraine verkündet. Infolge von Kämpfen «haben die Einheiten der Truppengruppe Süd die Ortschaft Bilogorivka in der Volksrepublik Luhansk vollständig befreit und günstigere Positionen besetzt», erklärte das russische Verteidigungsministerium am Montag. Das vor dem Konflikt von etwa 800 Menschen bewohnte Bilogoriwka war ein Symbol des ukrainischen Widerstandes in der Region Luhansk.

Luhansk ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Moskau im Jahr 2022 für annektiert erklärt hat. Seit langem ist es eine Priorität für den Kreml, die vollständige Kontrolle über diese Gebiete zu gewinnen.

The head of the #Luhansk regional military administration Artyom Lysogor confirmed that the AFU missiles hit the occupiers' base in the settlement of Yubileynoye in the suburbs of Luhansk.

“In the local chat rooms Luhansk residents confirm that on the site of the hit is equipped… pic.twitter.com/0AKmot0u0V

— NEXTA (@nexta_tv) May 20, 2024

11.14 Uhr

Landesweite Stromabschaltungen in der Ukraine

Die Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine müssen sich am Montagabend landesweit auf Stromsperren einstellen. Zwischen 18 und 24 Uhr Ortszeit (17 bis 23 Uhr MESZ) sollten gewerbliche wie private Verbraucher stundenweise vom Netz getrennt werden, teilte der Versorger Ukrenergo (Ukrenerho) mit. «Die Stromversorgung für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ist nicht eingeschränkt», hiess es.

Die Stromsperren sollen den Verbrauch einschränken und das Netz stabilisieren, nachdem russische Luftangriffe im März und April mehr als 40 Prozent der ukrainischen Stromproduktion lahmgelegt haben. Versorger wie die Firma DTEK in Kiew haben Pläne ausgearbeitet, welche Strassenzüge zu welchen Stunden abgeschaltet werden. Demnach soll die Abschaltung drei Stunden oder vier in dem vorgegebenen Zeitraum von sechs Stunden betragen.

Diese gestaffelten Abschaltungen in vielen ukrainischen Gebieten hatten bereits vergangene Woche begonnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bürger auf, möglichst wenig Strom zu verbrauchen.

Im ersten Kriegswinter 2022/23 hatte Russland vor allem auf Umspannwerke in der Ukraine gezielt. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen sassen ohne Elektrizität und damit auch ohne Heizung und Wasser im Dunkeln.

Montag, 20. Mai, 7.11 Uhr

Ukrainische Truppen erwarteten russischen Angriff

Die russische Offensive hat die ukrainischen Truppen wohl nicht unvorbereitet erwischt. Ukrainische Soldaten berichteten dem britischen Sender Sky News, ihre Einheiten seien bereits mehrere Tage vor Beginn der russischen Angriffe in die Region verlegt worden.

Der Kommandeur einer Artillerieeinheit sprach von einem «fast schon dreisten» russischen Aufmarsch an der Grenze. Ukrainische Artillerie habe die russischen Truppen lange vor dem ersten Ansturm beschossen, allerdings wegen Munitionsmangels nicht so intensiv wie erforderlich. Aktuell sei die Lage an der Front im Nordosten der Ukraine «stabil, aber brüchig».

23.42 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Pfingstsonntag

21.21 Uhr

Selenskyj: Russische Militärs verfehlen Ziele

Die jüngste Offensive russischer Truppen im Nordosten der Ukraine hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihr Ziel verfehlt. «Tatsächlich erreicht der Besatzer nicht sein Ziel, unsere Kräfte zu überdehnen und damit die Ukraine auf breiter Front von Charkiw bis zur Region Donezk zu schwächen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nach Darstellung der ukrainischen Militärführung ist die russische Offensive in der Region Charkiw nach anfänglichen Gebietseroberungen inzwischen zum Stillstand gekommen. Auch weiter südlich, bei Tschassiw Jar in der Region Donezk, seien schwere Angriffe der russischen Truppen abgeschlagen worden.

Allerdings lagen Charkiw und andere ukrainische Orte weiter unter russischem Beschuss. «Der brutale russische Beschuss und die täglichen Raketen- und Gleitbombenangriffe gehen weiter», sagte Selenskyj. Das ukrainische Militär hat bisher keine Mittel zur Abwehr der Gleitbomben gefunden, die von russischen Kampfflugzeugen aus weiter Entfernung auf ihre Ziele abgeworfen und ferngelenkt werden.

19.58 Uhr

Verletzte bei ukrainischem Angriff auf russische Region Belgorod

Bei Angriffen ukrainischer Artillerie auf die südrussische Grenzregion Belgorod sind nach offizieller Darstellung mindestens elf Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch drei Kinder und Jugendliche, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mit. Durch den Beschuss aus Mehrfachraketenwerfern seien in den Ortschaften Schebekino und Rschewka mehrere Wohngebäude beschädigt worden.

Die Ortschaften in der Region Belgorod geraten immer wieder unter Beschuss aus der benachbarten Ukraine. Um den ukrainischen Einheiten die Möglichkeit zu weiteren Angriffen zu nehmen, hat das russische Militär erst vor kurzer Zeit eine begrenzte Offensive in Richtung der nordostukrainischen Grossstadt Charkiw gestartet. Damit wollen die russischen Truppen nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin eine Pufferzone schaffen.

Infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine steht auch Russlands Grenzregion immer wieder unter Beschuss. Opfer und Schäden sind dabei allerdings nicht vergleichbar mit den Kriegsfolgen in der Ukraine.

18.13 Uhr

Selenskyj bittet um Patriots für Charkiw

Angesichts immer neuer russischer Angriffe auf die Grossstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Weltgemeinschaft um zwei Patriot-Flugabwehrsysteme zum Schutz der dort lebenden Bevölkerung gebeten. «Die Welt kann den russischen Terror stoppen, doch dazu muss der mangelnde politische Wille der führenden Politiker überwunden werden», schrieb Selenskyj auf der Plattform Telegram. «Zwei Patriots für Charkiw würden die Lage grundlegend ändern.»

Bei russischen Raketenangriffen wurden in einem Erholungsgebiet nahe der ostukrainischen Stadt Charkiw mindestens sechs Menschen getötet und weitere 27 verletzt. Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow sprach von «Terror gegen friedliche Bewohner, gegen unser Recht auf Leben, gegen alles Menschliche und Gerechte». Die Region Charkiw, die an Russland grenzt, wird seit Wochen massiv beschossen.

Erst vor einem Monat hatte die Nato angekündigt, die Flugabwehr der Ukraine zu stärken. Die Mitglieder des Bündnisses wollten die Ukraine entweder direkt mit Flugabwehr-Systemen unterstützen oder Beschaffungskosten beisteuern. Selenskyj hatte damals vorgerechnet, dass die Ukraine mindestens sieben Patriot-Systeme oder gleichwertige Waffen benötige, um das Land ausreichend vor russischen Angriffen zu schützen.

17.22 Uhr

Bericht: Pistorius fordert 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert einem Bericht zufolge zusätzliche Gelder für die Militärhilfe für die Ukraine aus dem laufenden Haushalt. Wie die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, meldete das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro (rund 3,77 Millarden Franken) an. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte weitere Erläuterungen von Pistorius.

Bislang stellte die Regierung in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereit. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, nur 300 Millionen Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe, zitierte die «BamS» aus Regierungskreisen. Noch im Juni soll demnach dem Parlament die überplanmässige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden — inklusive einer Gegenfinanzierung.

Der Zeitung zufolge signalisierte das FDP-geführte Bundesfinanzministerium Zustimmung. «An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern», zitierte die «Bild am Sonntag» Kreise des Ministeriums. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. «Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr.»

Strack-Zimmermann sagte hingegen dem «Tagesspiegel», Pistorius müsse «darlegen, wie er auf diese Summe kommt» und es müsse «Einigkeit in der Koalition darüber vorhanden sein, dass wir auch diese Mittel erwirtschaften müssen». An der FDP werde es nie scheitern, «die Ukraine auch und vor allen Dingen deutlich schneller zu unterstützen», sagte auch Strack-Zimmermann. Vor allem aber dürfe Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Aufstockung der Militärhilfe «nicht wieder bremsen».

Der Grünen-Verteidigungsexperte Anton Hofreiter betonte, dass Kiew eine Erhöhung der Militärhilfe für das laufende Jahr dringend benötige. Die Lage in der Ukraine sei «sehr angespannt und gefährlich», sagte er ebenfalls dem «Tagesspiegel».

16.47 Uhr

Zahl der Opfer in Charkiw gestiegen

Nach russischen Raketenangriffen in einem Erholungsgebiet nahe der ostukrainischen Stadt Charkiw ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens sechs Menschen gestiegen. Bislang wurden ausserdem 27 Verletzt registriert.

Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow sprach von «Terror gegen friedliche Bewohner, gegen unser Recht auf Leben, gegen alles Menschliche und Gerechte». Unter den Toten sei auch eine schwangere Frau, hiess es. Die Region Charkiw, die an Russland grenzt, wird seit Wochen massiv beschossen.

Ukrainische Medien veröffentlichten Fotos von unkenntlich gemachten Körpern auf dem Boden. Die Menschen sollen den Sonntag zur Erholung dort genutzt haben, als die Raketen einschlugen. Die Behörden weisen immer wieder auf die Lebensgefahr im Kriegsgebiet hin. Bei Angriffen ertönt Luftalarm, bei dem sich Menschen in Sicherheit bringen sollen.

Der ukrainische Generalstab meldete eine Intensivierung der Kampfhandlungen in der Region Charkiw. Demnach verstärkte Russland seine Angriffe deutlich. Medien berichteten, dass Tausende Menschen bei Evakuierungsaktionen in Sicherheit gebracht worden seien. Bürgermeister Terechow rief die Menschen auf, vorsichtig zu sein.

15.38 Uhr

Britischer Minister unterstützt Einsatz gelieferter Waffen auf Krim

Grossbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps hat an andere Staaten appelliert, der Ukraine zu erlauben, mit gelieferten Waffen auch Ziele auf der russisch besetzten Halbinsel Krim anzugreifen. «Diese Waffen können und sollten — und werden in unserem Fall — in der gesamten Ukraine eingesetzt, darunter der Krim», sagte Shapps der britischen Rundfunkanstalt BBC.

Damit reagierte er auf die Frage, ob die Ukraine mit britischen Waffen auch Ziele in Russland selbst angreifen können sollte. Er könne nicht in die Details gehen, was sie bei ihren Waffen erlauben würden, antwortete Shapps ausweichend. «Aber wir liefern der Ukraine unsere Waffen, damit sie ihr Land verteidigen können.»

Bevor man darüber rede, ob gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland eingesetzt werden sollten, stelle sich auch die Frage, ob andere Länder es erlauben würden, dass sie auf der Krim genutzt würden. Alle Partner, die die Möglichkeit hätten, Waffen mit grösserer Reichweite zu liefern, sollten den Einsatz auf der Krim erlauben, sagte Shapps dem Fernsehsender Sky News und nannte dabei Deutschland.

Die Ukraine verteidigt sich bereits das dritte Jahr gegen den Angriffskrieg Russlands. «(Präsident Wladimir) Putin blufft diesen Krieg in vielerlei Hinsicht, indem er die gesamte Wirtschaft auf Krieg umstellt, was für Russland über die Jahre, die er das fortsetzen müsste, eigentlich nicht tragbar ist», sagte Shapps der BBC. Der Westen dürfe nicht nachlassen. Er betonte auch, die Briten wollten nicht in einen direkten Konflikt mit Russland geraten, sie seien aber entschlossen, Waffen zu liefern und bei der Ausbildung zu helfen.

Russlands neue Offensive auf die Region Charkiw müsse ein Weckruf sein, schrieb Shapps bei der Plattform X. Länder müssten ihre Hilfe beschleunigen. Grossbritannien habe eine Million Schuss Munition, Drohnen und Luftabwehrraketen an die Front geliefert, um dabei zu helfen, Putins Armee abzuhalten, schrieb er.

14.35 Uhr

Kiew versenkt angeblich russischen Minenräumer

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Nacht auf den heutigen Sonntag nach eigenen Angaben ein russisches Minenräumschiff der Natya-Klasse versenkt. Demnach habe es einen koordinierten Angriff von Drohnen und ATACMS-Raketen gegeben.

Das 61 Meter lange Boot namens Kovrovets ist angeblich an einem Kai in Sewastopol getroffen. Ob das die heftigen Explosionen in der Stadt auf der besetzten Krim erklärt – siehe Eintrag 6.45 Uhr –, ist noch unklar.

🇺🇦⚓️ Сьогодні вночі Силами оборони України знищено морський тральщик чф рф проєкту 266-М «Ковровец».

Військово-Морські Сили ЗС України разом з побратимами продовжують наближати нас до Перемоги.

СЗГ Командування Військово-Морських Сил Збройних Сил України pic.twitter.com/u6OQLHFBdx

— Військово-Морські Сили ЗС України (@UA_NAVY) May 19, 2024

13.40 Uhr

Mindestens vier Tote bei russischem Beschuss in Charkiw

Bei russischem Beschuss auf den Stadtrand von Charkiw in der Ostukraine sind nach Behördenangaben mindestens vier Zivilisten getötet worden. Mindestens acht weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synegubow. Russische Soldaten hätten den Bezirk Malodanyliwka im Nordwesten der Stadt getroffen.

Five civilians were killed and 16 were injured, including an 8-year-old girl, in a russian double-tap Iskander-M missile strike on a recreation area in the suburbs of Kharkiv.

📹kharkiv_1654 pic.twitter.com/9wk2iNIEts

— Iryna Voichuk (@IrynaVoichuk) May 19, 2024

Russische Truppen hatten am 10. Mai eine Bodenoffensive in der Region Charkiw gestartet. Seither konnten sie entlang der Nordostgrenze etwa fünf bis zehn Kilometer weit vorstossen. Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stellt die derzeitige russische Offensive vermutlich nur die erste von mehreren geplanten Angriffswellen in der Region dar.

12.51 Uhr

11'000 Ukrainer in der Schweiz könnten eingezogen werden

Das neue Mobilisierungsgesetz der Ukraine besagt, dass sich alle wehrpflichtigen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren bei den Streitkräften registrieren lassen müssen.

Ukrainer im Ausland bekommen eine Pass-Verlängerung nur dann, wenn sie den Nachweis über diese Registrierung erbringen. In der Schweiz sind nach Angaben des Bundes 11'000 ukrainische Männer, die älter als 25 Jahre sind, von der Neuregelung betroffen.

Zu ihnen gehört Dimii, der mit Schutzstatus S in der Schweiz lebt. Er wisse, dass an der Front Soldaten fehlen, sagt er dem SRF. «Aber würden alle 11’000 Männer zurück in die Ukraine gehen, würde sich nichts ändern. Nur – die Hälfte von uns wäre tot.»

Die Schweizer Politik bewertet die Lage unterschiedlich. Pascal Schmid, der Asylchef der SVP, sieht in Dimii mehr einen Deserteur als einen Schutzbedürftigen. Der Bund müsse helfen, solche Fälle zu repatriieren.

Nina Schläfli von der SP pocht dagegen darauf, «dass hier niemand gegen seinen Willen in den Krieg, vielleicht in den sicheren Tod, geschickt werden kann». Auch Marc Jost von der EVP-Mitte-Fraktion sieht die Schweiz nicht in einer Verantwortung: Die betroffenen Ukrainer müssten selbst über ihr Schicksal entscheiden.

11.20 Uhr

Ukrainische Drohne traf angeblich Kleinbus

Der von Russland eingesetzte Gouverneur der teilweise besetzten ukrainischen Region Cherson, Wladimir Saldo, sagte, beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Kleinbus heute Morgen sei ein Mensch ums Leben gekommen, 16 weitere seien verletzt wurden.

10.16 Uhr

Kiews Drohnen treffen erneut Öl-Raffinerie in Russland

Die Behörden im Gebiet Krasnodar teilten mit, dass auf dem Gelände eines ölverarbeitenden Betriebs der Stadt Slawjansk-na-Kubani sechs Drohnen eingeschlagen seien.

Nach Angaben des Unternehmens musste die Arbeit in dem Werk eingestellt werden. Das Ausmass der Schäden war zunächst unklar.

Last night drones targeted the Russian oil refinery in Slavyansk-na-Kubani, Krasnodar Krai.

The regional authorities claimed that a UAV crashed on the facility's premises, injuring no one.
📹TG/Astra pic.twitter.com/m1PS6puTJ0

— Euromaidan Press (@EuromaidanPress) May 19, 2024

7.27 Uhr

Moskau: Raketenangriffe auf Krim abgewehrt

Russland will eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum heutigen Sonntag über der russisch besetzten Schwarzmeerhalbinsel Krim neun Raketen vom US-Typ ATACMS abgefangen haben – siehe Eintrag 6.45 Uhr. Zudem sei dort eine feindliche Drohne abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf Telegram mit.

According to the Russian Ministry of Defense, last night the Russian air defense system shot down the following air targets over the following regions of Russia:

9 ATACMS missiles - Crimea;

57 UAV - Krasnodar Territory;

1 UAV - Crimea;

3 UAV - Belgorod region. …

— ReD Line (@channelredline) May 19, 2024

Drei weitere Drohnen seien über dem grenznahen russischen Gebiet Belgorod abgefangen und zerstört worden und weitere 57 über der Region Krasnodar, hiess es. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

7 Uhr

Russland überzieht Ukraine mit Drohnenangriffen

Russland überzog die Ukraine in der Nacht zum Sonntag erneut mit massiven Drohnenangriffen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe waren unter anderem die Gebiete Kiew, Sumy, Winnyzja, Tscherkassy, Mykolajiw und Odessa betroffen.

Berichten zufolge waren an zahlreichen Orten Explosionen zu hören. In weiten Teilen des Landes hatte es zuvor Luftalarm gegeben. Alle 37 Flugkörper seien zerstört worden, hiess es in Kiew. In der Region Cherson teilten die Behörden mit, dass zwei Menschen getötet und zwei weitere bei russischen Angriffen verletzt worden seien.

6.45 Uhr

Explosionen auf der Krim

Auch auf der russisch besetzten Schwarzmeerhalbinsel Krim gab es Berichten zufolge in der Nacht Explosionen. Die Luftabwehr in Sewastopol habe einen Raketenangriff abgewehrt, teilte der von Moskau eingesetzte Krim-Gouverneur Michail Raswoschajew auf seinem Telegram-Kanal mit.

In what must be Ukraine's largest attack on Crimea to date, explosions covering essentially every main Russian military hot spot on the peninsula in the past hour.

Dzankoy, Sevastopol, Simferopol, Yevpatoria, Kirovskoye, Saky, more pic.twitter.com/aU3tX6knMB

— Jay in Kyiv (@JayinKyiv) May 18, 2024

Nach Angaben des Rettungsdienstes von Sewastopol seien aber keine Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden, so Raswoschajew. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

6.40 Uhr

Weiter schwere Kämpfe im Osten der Ukraine

Bereits am Vortag lieferten sich im Osten der Ukraine russische und ukrainische Truppen erneut schwere Kämpfe. Im Mittelpunkt der Gefechte lag am Samstag nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs die Umgebung von Tschassiw Jar in der Region Donezk.

Russian forces tried to storm Chasiv Yar this morning. They were using 20 armored vehicles. Their movement, however, was discovered and through artillery, FPV, and mortars the attack was blunted. Several Russian vehicles along with its manpower were destroyed.

Ukrainian units of… pic.twitter.com/cwik5KvzMQ

— (((Tendar))) (@Tendar) May 18, 2024

Dort seien mehrere russische Angriffe abgeschlagen worden, erklärte Selenskyj am Abend. Dabei seien über 29 gepanzerte Fahrzeuge der russischen Streitkräfte zerstört worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen eine grossangelegte russische Invasion. Moskau will dabei unter anderem das ostukrainische Gebiet Donezk vollständig besetzen, das es zwar völkerrechtswidrig annektiert hat, aber bislang nicht komplett kontrolliert.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 18. Mai 2024

23.05 Uhr

Ukrainischer Flieger-Held stirbt im Kampfeinsatz

Oberstleutnant Denys Vasilyuk, Stabschef der Brigade und stellvertretender Kommandeur einer Fliegerstaffel, ist während eines Kampfeinsatzes gestorben. Vasilyuk hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Dutzende Kampfeinsätze geflogen. Er warTräger des «Ordens der Tapferkeit», einer Auszeichnung für individuellen Mut und Heldentum. Weitere Einzelheiten zu seinem Tod sind nicht bekannt. 

Lieutenant Colonel Denys Vasilyuk, the chief of staff and first deputy commander of an AFU aviation squadron, has died during a combat mission

He was a pilot of the fighter aviation of the Ukrainian Air Force.

Denis Vasilyuk has flown dozens of combat missions since the… pic.twitter.com/tZXuE2XQ6h

— NEXTA (@nexta_tv) May 18, 2024

20.49 Uhr

Ukraine schiesst russisches Su-25-Kampfflugzeug ab

Ukrainische Verteidiger der 110. Mechanisierten Brigade haben in der Region Donezk eine russische Su-25 abgeschossen. Die Flugabwehrschützen sollen die Maschine vom Himmel geholt haben, teilt die Luftverteidigungseinheit auf Facebook mitteilt. Dies sei bereits das vierte «feindliche Kampfflugzeug», das in den vergangenen zwei Wochen von den Flugabwehrjägern der Brigade abgeschossen wurde, heißt es. 

Ukrainian Defenders from the 110th Separate Mechanized Brigade have shot down a Russian Su-25 in Donetsk region.

This is the fourth Russian Su-25 in two weeks. Way to go!

Glory!🇺🇦 https://t.co/lm3rAOkRU8

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 18, 2024

19.41 Uhr

Selenskyj erinnert an Vertreibung der Krimtataren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an den 80. Jahrestag der Deportation der Krimtataren durch die Sowjets erinnert und Vergleiche mit der aktuellen Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland gezogen.

«Heute, da wir der Opfer der Deportation der Krimtataren gedenken und den Missbrauch der Krim durch Russland verurteilen, spüren wir, dass das russische Böse nicht allmächtig ist und auch nicht sein wird», sagte er am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. Der Sowjet-Diktator Stalin hatte die Krimtataren beginnend am 18. Mai 1944 wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Wehrmacht und den deutschen Besatzungstruppen nach Zentralasien in das heutige Usbekistan deportieren lassen. Sie durften erst nach 1989 zurückkehren, klagen heute über Missachtung ihrer Menschenrechte durch die russischen Besatzer.

Today, we mark 80 years since the deportation of the Crimean Tatars and commemorate victims of this genocide.

Only with the weakening of the then Moscow authorities and the restoration of Ukraine's independence were the Crimean Tatars able to establish the truth about the crime… pic.twitter.com/rmpj48kHqU

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 18, 2024

18.20 Uhr

«Schutzschild Ost»: Polen steckt Milliarden in Grenzsicherung im Osten

Das Nato-Mitglied Polen will mit Milliardensummen seine Ostgrenze besser sichern. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte dazu Investitionen im Umfang von umgerechnet rund 2,3 Milliarden Franken an.

Die Nachrichtenagentur PAP zitierte den ehemaligen EU-Ratspräsidenten am Samstag mit den Worten: «Wir haben den Entschluss gefasst, zehn Milliarden Zloty in unsere Sicherheit, vor allem in eine sichere Ostgrenze zu investieren. Wir beginnen ein grosses Projekt zum Aufbau einer sicheren Grenze, einschliesslich Befestigungsanlagen und Umgestaltung des Geländes und der Umwelt, damit diese Grenze nicht mehr als Einfallstor für einen potenziellen Feind dienen kann.» Die Arbeiten an dem Projekt namens «Schutzschild Ost» hätten bereits begonnen.

⚡Polish PM: Warsaw to spend $2.5 billion to secure Russia, Belarus border.https://t.co/FJpXtWqmqI

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 18, 2024

16.57 Uhr

Georgiens Präsidentin legt Veto gegen «russisches Gesetz» ein

Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili hat am Samstag wie angekündigt ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme eingelegt. Danach müssen sich Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Gruppen registrieren lassen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und «die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen».

Surabitschwili hat das Gesetz als inakzeptabel bezeichnet. Es widerspreche der georgischen Verfassung und «allen europäischen Standards», sagte sie am Samstag. Allerdings verfügt die Regierungspartei über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, um ihr Veto zu überstimmen.

Kritiker bezeichnen das Gesetz als Bedrohung für die Medienfreiheit und die Bestrebungen des Landes, der Europäischen Union beizutreten. Die Opposition nannte den Entwurf ein «russisches Gesetz», weil Moskau ähnliche Gesetze benutzt, um gegen unabhängige Nachrichtenmedien, gemeinnützige Organisationen und kremlkritische Aktivisten vorzugehen. Die Regierung sieht in dem Vorhaben hingegen ein Mittel, um als schädlich empfundene ausländische Einflüsse auf die Innenpolitik zurückzudrängen und nicht näher erläuterte externe Akteure daran zu hindern, Georgien zu destabilisieren. Gegen das Gesetz kam es immer wieder zu Massendemonstrationen.

⚡️ Georgian President Salome Zourabichvili said she vetoed the law on "foreign agents"

"This law in its essence, in its spirit is a Russian law that contradicts our Constitution and all European standards and thus represents an obstacle on our European path," Zourabichvili said… pic.twitter.com/kr9RXaf4ad

— NEXTA (@nexta_tv) May 18, 2024

16 Uhr

Tote bei Gleitbomben-Angriff auf Charkiw

Die ostukrainische Grossstadt Charkiw und die vorgelagerte Stadt Wowtschansk waren am Samstag nach Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut Ziele russischer Angriffe. In Charkiw sei ein Wohnbereich von mehreren Granaten getroffen worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden.

In Wowtschansk richteten russische Gleitbomben und Granaten erneut schwere Schäden an. «Die Stadt Wowtschansk ist leider praktisch vollkommen vom Feind zerstört worden, der gnadenlos mit Gleitbomben angreift», schrieb Sicherheitsrats-Mitglied Andrej Kowalenko auf Telegram. Trotz der wiederholten Angriffe bleibe Wowtschansk unter ukrainischer Kontrolle. Die Stadt im Nordosten der Ukraine hatte vor dem Krieg knapp 19’000 Einwohner.

⚡️Prosecutor’s Office: 2 killed, 2 injured in Russian attack on Kharkiv Oblast.https://t.co/kpZOZeSN9w

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 18, 2024

12.41 Uhr

«Unmögliche Situation»: Selenskyj kritisiert den Westen

Wolodymyr Selenskyj hat einer französischen Idee eine Absage erteilt, nach der während der Olympischen Spiele in Paris eine Waffenruhe in der Ukraine gehalten werden sollte. Das würde nur Moskau einen Vorteil bringen, weil die russische Armee die Zeit zur Reorganisation nutzen könnte, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Indirekt kritisierte Selenskyj den Westen: Man teile zwar «dieselben Werte», habe aber manchmal «verschiedene Ansichten» darüber, wie der Krieg zu beenden sei. «Wir sind in einer unmöglichen Situation, in der der Westen Angst davor hat, dass Russland den Krieg verliert. Und er will nicht, dass die Ukraine ihn verliert.»

12 Uhr

Russischer Parlamentschef wirft EU Medienzensur vor

Nach dem Verbot mehrerer russischer Medien in der EU hat in Moskau Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin der Europäischen Union Zensur und Verstösse gegen die Presse- und Meinungsfreiheit vorgeworfen. Weil es den EU-Politikern an Argumenten fehle, die eigenen Bürger zu überzeugen, blockierten sie jedwede alternativen Standpunkte, schrieb Wolodin heute im Nachrichtenkanal Telegram.

Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin warf dem Westen, der selbst immer wieder Zensur in Russland beklagt, Doppelmoral vor. In Russland sind viele Medien, die kritisch über Putins Politik berichten, sowie Tausende Seiten im Internet blockiert.

Die EU-Staaten hatten am Vortag Sanktionen gegen die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Regierungszeitung «Rossiskaja Gaseta», die Plattform «Voice of Europe» sowie die kremlnahe Zeitung «Iswestija» beschlossen, zu der auch ein Fernsehsender gehört.

Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt. Nach Angaben der EU-Staaten dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU arbeiten. Moskau kündigte eine Reaktion an. In der Vergangenheit hat dies etwa den Auslandssender Deutsche Welle (DW) getroffen. Die DW darf in Russland nicht mehr senden.

Dies war die Antwort Moskaus auf das Sendeverbot des russischen Staatssenders RT (vormals Russia Today). Die DW musste ihr Büro schliessen in Moskau, die Journalisten mussten das Land verlassen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben die EU-Staaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet wird.

11.28 Uhr

Russland blockiert Vermögen von Deutscher Bank

Ein Schiedsgericht in St. Petersburg hat Vermögen mehrerer Banken, darunter der Deutschen Bank, in Russland eingefroren. Die Massnahme erfolge auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gazprom zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee, die gegen die Deutsche Bank Ansprüche von 238,61 Millionen Euro erhebt.

Das meldete heute die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass. Das Vermögen sei in Form von Wertpapieren, die der Deutschen Bank und anderen Gesellschaften mit deren Beteiligung gehören, sowie in Form von Immobilien und Geld auf Konten blockiert worden. Es handelt sich demnach nur um einen Teil des Vermögens der Bank in Russland.

Zuvor hatte das Gericht auch Bankkonten und Vermögen der italienischen Bank Unicredit in Russland eingefroren. Betroffen sind zudem weitere Geldgeber. Hintergrund ist der geplatzte Bau des Terminals aufgrund der westlichen Sanktionen, für den die Banken mit gebürgt hatten. RusChimAllianz will von Unicredit 444 Millionen Euro. Eingefroren werden sollen Vermögen im Wert von 463 Millionen Euro.

Unicredit ist nach der Raiffeisenbank die grösste noch aktive Auslandsbank in Russland und gehört nach ihrem Bilanzvermögen zu den grössten 20 Banken im Land.

Russia seizes Deutsche Bank and UniCredit assets

The Arbitration Court of St. Petersburg has seized real estate, securities, and accounts belonging to Deutsche Bank. In aggregate, the court blocked assets worth more than €238 million at the request of RusHimAlliance, a… pic.twitter.com/g53qrNbG6B

— NEXTA (@nexta_tv) May 18, 2024

10.30 Uhr

ISW: Waffen-Beschränkungen nützen Putin

Die Ukraine hat aus Sicht von Experten Nachteile im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg, weil sie die US-Waffen nicht auch gegen Ziele auf dem Gebiet des Nachbarlandes einsetzen darf.

Die von den USA und vom Westen verhängten Einschränkungen bei der Anwendung der Waffen nutze Russland aus, um quasi aus einem geschützten Raum direkt aus dem Gebiet an der Grenze zur Ukraine anzugreifen, hiess es in einer Analyse des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, die US-Waffen auch für Angriffe gegen russisches Gebiet nutzen zu können. Bisher verwendet das Land dafür Waffen aus eigener Produktion. Die USA stellen die Waffen nach Angaben des Pentagons zur Verfügung, damit die Ukraine ihre besetzten Gebiete befreit, aber nicht für Angriffe auf Russland selbst.

New video of HIMARS firing 6 ATACMS missiles 🔥 💪🇺🇦 pic.twitter.com/HJ9hfy8ypi

— Sytheruk (Ben) 🇬🇧 🇺🇦 (@SythUK) October 18, 2023

Die ISW-Experten wiesen darauf hin, dass Russland wegen der teils vom Westen verfügten Einschränkungen aus seinen grenznahen Gebieten mit seiner Luftwaffe etwa Gleitbomben und Raketen weitgehend ungehindert auf die Ukraine abfeuere. Russland könne seine Truppen und Technik ordnen in den Regionen, bevor es zum Angriff übergehe.

Das bisherige US-Vorgehen schränke die Möglichkeiten der Ukraine, sich gegen die russischen Angriffe im Norden des Gebiets Charkiw zu verteidigen, stark ein, hiess es.

Die Ukraine will Stützpunkte auch in Russland selbst mit westlichen Waffen angreifen, um sie noch effektiver zu zerstören, als mit den weniger schlagkräftigen eigenen Drohnen und Raketen. Russland dagegen warnt vor einer Eskalation in dem Krieg, sollten Waffen aus Nato-Staaten auch für Angriffe auf die Atommacht genutzt werden.

10.30 Uhr

ISW: Putin will Pufferzone in Charkiw einrichten

Das ISW sah sich indes durch die jüngsten Äusserungen von Kremlchef Wladimir Putin darin bestätigt, dass Russland im Gebiet Charkiw eine Pufferzone anstrebe, um ukrainische Attacken auf sein Staatsgebiet zu verhindern.

Putin hatte am gestrigen Freitag zudem gesagt, es gebe aktuell keine Pläne, Charkiw selbst einzunehmen. Experten gehen auch davon aus, dass Russland für einen strategischen Durchbruch in der Ukraine bisher nicht genügend Truppen hat.

Nach ISW-Einschätzung wollen die russischen Truppen die ukrainischen Streitkräfte im Raum Charkiw vor allem in Schach halten, um zugleich in anderen östlichen Gebieten der Ukraine massiver anzugreifen. Russland will dort die annektierten, aber bisher nur teils besetzten Regionen Donezk und Luhansk komplett unter seine Kontrolle bringen.

10 Uhr

Mobilisierungsgesetz tritt in Kraft

Am heutigen Samstag treten in der Ukraine die neuen Regeln zu Wehrpflicht und Mobilisierung in Kraft, die das Parlament im April beschlossen hatte.

Das Aussenministerium in Kiew teilte mit, wehrpflichtige ukrainische Männer im Ausland können wieder Leistungen der Konsulate in Anspruch nehmen. Voraussetzung sei, dass die Registrierung bei den Wehrbehörden auf Papier oder elektronisch nachgewiesen werde. Das Verteidigungsministerium richtete eine App ein, mit der die Registrierung online möglich ist.

Wegen des russischen Angriffskriegs haben auch Hunderttausende wehrfähige Männer die Ukraine verlassen. Ende April stoppten die ukrainischen Auslandsvertretungen die Ausstellung oder Verlängerung von Ausweispapieren für Männer ohne Registrierung bei der Wehrbehörde. Ziel war, sie zu einer Rückkehr in die Ukraine zu zwingen.

8.22 Uhr

Ukrainische Drohne bekämpft Russen mit MG

Anhand der Baba-Jaga-Drohne lässt sich gut ablesen, wie schnell sich militärische Drohnen aktuell entwickeln. Das zeigt sich zum einen an der Tragkraft des Hexakopters, der angeblich 15 Kilogramm mit sich führen kann.

Zum anderen ist nun eine Baba Jaga, sie nach einem slawischen Fabel-Wesen benannt ist, mit einem Maschinengewehr bestückt in den Kampfeinsatz geschickt worden.

Ukraine's domestically-manufactured Baba Yaga jumbo drone is now armed with a machine gun. pic.twitter.com/MeqeP8ZRvc

— Igor Sushko (@igorsushko) May 17, 2024

Wie tödlich das Flugobjekt ist, kann aus der Ferne natürlich kaum beurteilt werden. Der Vorgang an sich bedeutet aber wohl einen weiteren Meilenstein in der Entwicklung vom Kampfdrohnen.

7.30 Uhr

Explosion in Belgorod nach Raketenalarm

In der russischen Grenzregion Belgorod hat es nach einem Raketenalarm eine Explosion gegeben. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Samstagmorgen.

Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, hatte Anwohner über seinen Telegram-Kanal dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen.

7 Uhr

Ein Toter und acht Verletzte Hafenstadt Odessa

Bei dem Beschuss auf Odessa konnte die ukrainische Luftwaffe am Freitag nach eigenen Angaben drei Marschflugkörper der Typen Ch-59 und Ch-69 abfangen. Drei Raketen, mutmasslich vom Typ Iskander, schlugen allerdings ein und lösten Brände aus.

Odesa Friday. 3x Iskander-M missiles, 3x X-59/69 rockets, some Shahed drones. One person dead, eight injured. / 금요일 오데사. 3x Iskander-M 미사일, 3x X-59/69 로켓, 일부 Shahed 드론. 1명이 숨지고 8명이 부상을 입었습니다. pic.twitter.com/1A7r4GchX8

— Chong Kwan Sunim (@3steps1bow) May 18, 2024

Es habe einen Toten und acht Verletzte gegeben, teilte Gebietsgouverneur Oleh Kiper mit. Auf Charkiw, das dicht an der Grenze zu Russland liegt, warfen russische Flugzeuge zwei gelenkte Gleitbomben ab. Es wurden in beiden Fällen aber keine Angaben gemacht, was getroffen wurde.

6.30 Uhr

Front bei Charkiw schon 70 Kilometer breit

Russische Bodentruppen setzten ihre vor einer Woche begonnene Offensive im Grenzgebiet bei Charkiw fort, wie der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Telegram schrieb.

Die russische Armee habe diese neue Front mittlerweile auf etwa 70 Kilometer verbreitert. Dies solle die Ukrainer zwingen, mehr Brigaden aus der Reserve einzusetzen. Es sei dem Gegner aber nicht gelungen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte auf seiner China-Reise, seine Armee plane derzeit keine Eroberung von Charkiw. Es solle aber eine Pufferzone geschaffen werden, um die Ukraine vom Beschuss auf das russische Grenzgebiet Belgorod abzuhalten.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Freitag, 17. Mai 2024

23.07 Uhr

Selenskyj unterzeichnet Gesetz über Kriegsdienst für Häftlinge

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter unterzeichnet. Nach Angaben aus der Webseite des Parlaments wurde das Gesetz am 17. Mai unterschrieben.

Gefängnisinsassen können demnach durch eine Gerichtsentscheidung auf Bewährung freigelassen werden, wenn sie einen Vertrag mit der Armee unterzeichnen. Infrage kommen jedoch nur bestimmte Verurteilte. Häftlinge, die wegen schweren Verbrechen verurteilt wurden, dürfen sich nicht zum Militärdienst melden.

About 5,000 convicts in #Ukraine have preliminarily agreed to go to the front in exchange for parole, the Ukrainian deputy justice minister

This was reported by the country's deputy justice minister, Olena Vysotska. pic.twitter.com/tqcImZRCoM

— NEXTA (@nexta_tv) May 17, 2024

22.15 Uhr

Explosion in Militärakademie in St. Petersburg

Durch eine Explosion in einer Militärakademie in St. Petersburg sind am Freitag nach Armeeangaben sieben Soldaten verletzt worden. Als offizielle Version verbreitete das Militär in Russlands nördlicher Metropole, eine alte Granate aus Zeiten des Zweiten Weltkrieges habe von selbst gezündet. Die genauen Umstände würden untersucht. Russische Telegram-Kanäle schlossen nicht aus, dass eine ukrainische Drohne die Akademie der Fernmeldetruppen angegriffen haben könnte.

💥 Russia: Ammunition explosion at the Budyonny Military Academy of Communications in Saint Petersburg injured a number of cadets. A planted explosive device has not been excluded as the cause. In 2023, 4 cadets were killed at this military academy in various accidents. pic.twitter.com/mjyWw1Ts92

— Igor Sushko (@igorsushko) May 17, 2024

Die Explosion habe keinen – so wörtlich – «terroristischen Charakter», sagte der Gouverneur von St. Petersburg, Alexander Beglow, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auch damit war gemeint, dass es nicht um einen ukrainischen Angriff gehe. Videos zeigten, wie Krankenwagen und Feuerwehrwagen auf das Militärgelände im Nordosten der Stadt fuhren.

Russian authorities have given updated information that it was an accidental detonation of 76-mm ammunition from WWII, not a drone attack. https://t.co/9S5bMi1nJI

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 17, 2024

21.28 Uhr

Stromnetz zerschossen – Selenskyj ruft Bürger zum Energiesparen auf

Angesichts der Schäden am ukrainischen Stromnetz hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bürger zum Stromsparen aufgerufen. «Jetzt ist ein sehr rationeller, überlegter Stromverbrauch gefragt», sagte er am Freitag in Kiew. Kommunen und Energieversorger sollten darüber informieren, warum zeitweise Stromsperren notwendig seien.

In seiner abendlichen Videobotschaft berichtete er, dass er mit Regierung und Militär über die schwierige Lage im Energiesystem seines von Russland angegriffenen Landes beraten habe. «Durch die russischen Angriffe hat unser Energiesektor nun einen erheblichen Teil seiner Erzeugung verloren», sagte Selenskyj. «Es wird Zeit brauchen, sich davon zu erholen.» Grosse Anstrengungen seien nötig, die Energieversorgung so umzubauen, dass sie von Russland nicht mehr beschädigt werden könne. Details nannte er nicht.

Russia’s entire Kharkiv operation boils down to its attempt to weaken our forces along the frontlines while trying to strengthen propaganda, which is also aimed at world leaders. Russia tries to show that it has the ability to shape the course of the war.

Our goal is to thwart… pic.twitter.com/JGsqWERxkS

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 17, 2024

20.52 Uhr

Russen greifen Odessa mit Raketen an

Nach einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer haben starke Explosionen die Stadt erschüttert. Lokalen Medien verbreiteten Aufnahmen, die eine riesige Rauchsäule über der Stadt zeigen. laut dem Gouverneur Oleh Kiper sei ein Mensch getötet, acht weitere seien verletzt worden.

It is reported about a strong explosion in #Odesa. Now, judging by the footage being circulated by local media, a huge column of smoke can be seen in the city.

Ukrainian media are also reporting explosions in Kharkiv. pic.twitter.com/1poL19VlQ7

— NEXTA (@nexta_tv) May 17, 2024

20.47 Uhr

Olympischer Waffenstillstand: Putin lehnt Macrons Bitte ab

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat wenig überraschend ablehnend auf die Bitte seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron nach einem Waffenstillstand in der Ukraine während Olympia in Paris reagiert. Putin begründete dies mit der seiner Meinung nach ungerechten Behandlung der russischen Sportler durch die Sportverbände um das Internationale Olympische Komitee (IOC).

«Ich denke, dass diese olympischen Prinzipien, einschliesslich des ‹Olympischen Friedens›, sehr richtig sind», sagte Putin am Freitag bei einem Staatsbesuch in Chinas Hauptstadt Peking: «Die internationalen Sportfunktionäre von heute missachten aber selbst die Grundsätze der olympischen Charta.»

Der 71-Jährige warf dem organisierten Sport vor, «unseren Athleten nicht zu erlauben, bei den Spielen mit unserer Fahne, Flagge und unserer nationalen Musik, unserer Hymne, aufzutreten. Sie begehen Verstösse gegen uns und verlangen von uns Erfüllung. Liebe Freunde: So werden wir nicht weit kommen. Niemand hat jemals auf diese Weise eine Einigung erzielt.»

Macron bekräftigte am Freitag seine Idee eines Waffenstillstands, «damit Russland seine derzeitigen Operationen» in der Ukraine einstellt. Russland wiederum plant, im September ein konkurrierendes Sportereignis zu veranstalten, nachdem es wegen seines Einmarschs in der Ukraine, zusammen mit seinem Verbündeten Belarus, als Nation von der Teilnahme an den Olympischen Spielen ausgeschlossen wurde.

20.23 Uhr

Ukrainische Konsulate bedienen wieder wehrpflichtige Männer

Wehrpflichtige ukrainische Männer im Ausland können mit Inkrafttreten des neuen Mobilisierungsgesetzes wieder Leistungen der Konsulate in Anspruch nehmen. Voraussetzung sei, dass die Registrierung bei den Wehrbehörden auf Papier oder elektronisch nachgewiesen werde. Das teilte das Aussenministerium in Kiew am Freitag mit. Zugleich richtete das Verteidigungsministerium eine App ein, mit der die Registrierung online möglich ist.

18.57 Uhr

Gouverneur: Russische Truppen «zerstören» umkämpfte Stadt Wowtschansk

Bei ihrer Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben der Behörden ihre Angriffe auf die Stadt Wowtschansk verstärkt. Die russische Armee habe damit begonnen, Wowtschansk «mit Panzern und Artillerie zu zerstören», sagte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Freitag. «Es ist nicht nur gefährlich, sondern unmöglich, sich dort aufzuhalten.» Russland meldete derweil massive ukrainische Drohnenangriffe, bei denen eine Mutter und ihr Kind getötet worden seien.

Die ukrainische Armee in Wowtschansk leiste weiterhin Widerstand gegen die russischen Truppen, die versuchten, die Stadt einzukesseln, sagte Synegubow. In der Stadt, in der einst 18’000 Menschen lebten, hielten sich nur noch 200 Zivilisten auf. Die übrigen Einwohner seien vor den Kämpfen geflohen. Die russische Armee hatte bereits in der Vergangenheit ukrainische Städte zerstört, um diese zu erobern, darunter Bachmut und Awdijiwka.

17.54 Uhr

Mindestens zwei Tote bei russischem Luftangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Ausserdem seien 13 Menschen verletzt worden, teilte die Verwaltung des Gebiets Charkiw mit. Russische Flugzeuge hätten am Freitag zwei Gleitbomben auf die Stadt abgeworfen, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Die zweitgrösste Stadt der Ukraine, die dicht an der Grenze zu Russland liegt, wird von der russischen Luftwaffe seit Wochen bombardiert.

Zugleich setzten russische Bodentruppen ihre vor einer Woche begonnene Offensive in dem Grenzgebiet bei Charkiw fort, wie der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Telegram schrieb. Die russische Armee habe diese neue Front mittlerweile auf etwa 70 Kilometer verbreitert. Dies solle die Ukrainer zwingen, mehr Brigaden aus der Reserve einzusetzen. Es sei dem Gegner aber nicht gelungen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen. Russland setze bei den Angriffen Luftwaffe, Raketen, Artillerie und Panzer ein. Einen Vorteil für die Ukrainer sah Syrskyj bei Drohnen und dem präziseren Artilleriefeuer.

⚡Updated: Russian attack on Kharkiv kills 2, injures 25.

Russia struck the city of Kharkiv twice with glide bombs on May 17, killing two and injuring 25 people, local authorities reported.https://t.co/6QCsOktSSo

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 17, 2024

17.24 Uhr

Putin will Pufferzone in Charkiw einrichten

Russland will die seit Wochen beschossene Stadt Charkiw im Osten der Ukraine nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nicht besetzen und dort angeblich nur eine Pufferzone einrichten. Stand heute gebe es keine Pläne, Charkiw einzunehmen.

Das sagte Putin am Freitag vor Vertretern russischer Staatsmedien zum Ende seines Besuches in China in der Stadt Harbin. Ein Reporter hatte ihm die Frage gestellt, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag die massiv angegriffene Region Charkiw besucht hatte. Selenskyj sprach von einer Stabilisierung der Lage dort. Die Russen hätten lediglich die erste von drei Verteidigungslinien erreicht, sagte Selenskyj vor Journalisten.

Putin gab an, dass Russland derzeit eine Pufferzone dort einrichte, weil von Charkiw aus die russische Region Belgorod massiv mit Drohnen und Raketen beschossen werde. Die jüngsten massiven Angriffe gegen die Region Charkiw habe sich die Ukraine selbst zuzuschreiben, weil sie russisches Gebiet immer wieder attackiere. Die Behörden in Belgorod meldeten am Freitag erneut massiven Drohnenbeschuss von ukrainischer Seite. Unter anderem sei ein Auto getroffenen worden, eine Frau und ihre vier Jahre alter Sohn seien getötet worden, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Auch andere Regionen meldeten Drohnenattacken von ukrainischer Seite, es gab mehrere Brände. Allerdings wird Charkiw bereits seit Kriegsbeginn von russischen Truppen massiv beschossen.

🤡 Putin says Russia has no plans to capture Kharkiv

According to him, Russian troops are advancing towards Kharkiv "strictly according to the plan, creating a buffer zone with Russia's border regions". pic.twitter.com/w6RC97bbpY

— NEXTA (@nexta_tv) May 17, 2024

10.58 Uhr

Russland meldet Tote und Schäden nach rund 100 Drohnenangriffen

Russische Behörden haben am Freitag mehr als 100 ukrainische Drohnenangriffe sowie Schäden in verschiedenen Regionen und teils auch Todesfälle gemeldet. Besonders betroffen waren demnach das Gebiet Krasnodar im Süden Russlands und die Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine.

In der Region Belgorod starben eine Frau und ihr vier Jahre alter Sohn, nachdem eine Drohne ihr Auto getroffen hatte, wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteile. Der Vater und ein weiterer Mann seien verletzt worden.

An einer Tankstelle brach nach einem Treffer zudem ein grosses Feuer aus, wie auf Fotos zu sehen war. In Tuapse im Gebiet Krasnodar kam es in einem ölverarbeitenden Betrieb zu einem schweren Brand. In der Region liegt auch die Schwarzmeerstadt Noworossijsk, wo Augenzeugenberichten in sozialen Netzwerken zufolge der Hafen und ein Öldepot getroffen wurden. Demnach kam es zu Bränden.

Die dortigen Behörden meldeten dagegen, dass alle Drohnenangriffe abgewehrt worden seien. Wegen des Luftalarms mussten viele Menschen die Nacht in Schutzbunkern verbringen. In örtlichen Medien war die Rede von einer «heissen schlaflosen Nacht» für die Menschen in Noworossijsk, wo auch Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte ihren Heimathafen haben.

In der Stadt Sewastopol auf der von Russland schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fiel nach dem Einschlag von Trümmern einer abgeschossenen Drohne in einem städtischen Umspannwerk der Strom aus, wie der Gouverneur dort mitteilte. Der Unterricht in den Schulen sei deshalb abgesagt worden.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass die Flugabwehr 102 Drohnen abgefangen oder zerstört habe, davon die Hälfte über der Krim. Im Schwarzen Meer seien zudem sechs unbemannte Sprengstoffboote vernichtet worden. Die Ukraine setzt diese drohnenähnlichen Boote ein, um Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte zu treffen.

7.50 Uhr

Ukraine schiesst Öl-Raffinerie in Russland in Brand

Behörden der Stadt Tuapsie in der Region Krasnodar, Süd-Russland, melden ein Feuer in einer Öl-Raffinerie. Ursache sein ein ukrainischer Drohnen-Angriff. In den sozialen Medien kursieren Videos vom Feuer, die ARD «Tagesschau» meldet den Angriff unter Berufung auf Telegram-Kanäle.

Videos showing a Ukrainian UAV attack on Russia’s Tuapse oil refinery in Krasnodar Krai. https://t.co/j43TTvys9Ghttps://t.co/ao0466GDBxhttps://t.co/TmuQMXpLjbhttps://t.co/ucgRrM4aKUhttps://t.co/mGcIP93ORA pic.twitter.com/RwClIB02Ew

— Rob Lee (@RALee85) May 17, 2024

6.05 Uhr

Bericht: Nato-Mitgliedstaaten erwägen Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine

Einige Nato-Mitgliedstaaten erörtern die Möglichkeit, Militärausbilder oder Auftragnehmer in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Truppen auszubilden und bei der Reparatur von Ausrüstung zu helfen, berichtet die «New York Times». Die Ukraine hat die USA und andere Nato-Länder um Hilfe bei der Ausbildung von 150'000 Soldaten in der Nähe der Frontlinie gebeten.

Die USA zögern jedoch aufgrund des Risikos von Angriffen auf Ausbilder, die möglicherweise die Nato-Klausel zur kollektiven Verteidigung auslösen könnten. Einige Beamte schlugen vor, die Ausbildung einer grossen Zahl ukrainischer Rekruten in Deutschland und Polen fortzusetzen, wie dies bereits in der Vergangenheit geschehen ist. Dieser Ansatz ist jedoch mit beträchtlichen logistischen Herausforderungen verbunden, wenn es darum geht, eine so grosse Zahl von Soldaten zu transportieren. Mehrere Nato-Länder, darunter Grossbritannien, Deutschland und Frankreich, erwägen die Entsendung von Verteidigungsunternehmen in die Ukraine, während das Weisse Haus sein Verbot von US-Verteidigungsunternehmen in der Ukraine überdenkt.

5.01 Uhr

Ukraine wehrt sich an neuer Front bei Charkiw

Die Ukraine müht sich weiter, den russischen Angriff an ihrer Ostgrenze im Gebiet Charkiw zu stoppen. Die schwersten Gefechte gebe es bei den Orten Lipzy und Wowtschansk, teilte der ukrainische Generalstab im Lagebericht für Donnerstagabend mit. Die russische Offensive werde von Kampfflugzeugen durch den Abwurf von Gleitbomben unterstützt. Zugleich heiss es: «Die Einheiten der Verteidigungskräfte halten die Linie und verhindern, dass die Angreifer in die Tiefen unseres Territoriums vordringen.» Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht.

Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste am Donnerstag in die Nähe der neuen Front und beriet mit den Militärs. Die Nacht auf Freitag begann für die östlichen Gebiete der Ukraine mit Luftalarm. Der Luftwaffe zufolge waren mehrere Schwärme russischer Kampfdrohnen im Anflug. In der Millionenstadt Charkiw waren nach Medienberichten Explosionen zu hören. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine grossangelegte russische Invasion ab, am Freitag wird der 814. Tag des Krieges gezählt.

Der russische Angriff nahe Charkiw hatte vergangene Woche begonnen. Relativ schnell besetzten die russischen Kräfte mehrere Dörfer an der Grenze. Ihr Vorstoss wurde dadurch begünstigt, dass die Ukraine ihre westlichen Waffen nicht gegen den Truppenaufmarsch jenseits der Grenze einsetzen durfte. Auch waren die vorderen Verteidigungsstellungen nicht so ausgebaut, wie es eigentlich angeordnet war. Wie an anderen Frontabschnitten gehe die russische Armee auch bei Charkiw ohne Rücksicht auf hohe eigene Verluste vor, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Bei Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw sei es gelungen, die Lage zu stabilisieren, sagte Selenskyj nach seinem Frontbesuch. «Unsere Gegenangriffe dauern an, ebenso wie in anderen Gebieten entlang der Grenze zu Charkiw», sagte er. Besonders heftige russische Angriffe verzeichnete das ukrainische Militär weiter südlich bei Pokrowsk.

Freitag, 17. Mai 2024, 3 Uhr

Fliegeralarm in Charkiw nach Drohnenangriffen aufgehoben

Der mehr als 16 Stunden andauernde Fliegeralarm in Charkiw ist in den meisten Teilen der Region aufgehoben worden. Laut dem Regionalgouverneur Oleh Synjehubow haben vorher mindestens fünf Drohnen Charkiw, die zweitgrösste Stadt der Ukraine, angegriffen. Ihor Terechow, der Bürgermeister der Stadt, teilt mit, dass ein Stadtteil getroffen worden sei und es einen Brand gegeben habe. Nach Angaben des öffentlichen Rundfunksenders Suspilne galt in Charkiw für mehr als 16,5 Stunden ein Fliegeralarm, so lange wie noch nie seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 16. Mai 2024

22.09 Uhr

Selenskyj warnt vor Angriffen auf Gas-Infrastruktur

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Gefahren auch für Europa durch russische Raketenangriffe auf das Gastransportsystem. Darüber habe er am Donnerstag mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gesprochen, berichtete Selenskyj abends in seiner Videobotschaft.

Attacken auf die Gasinfrastruktur in der Westukraine stellten eine Gefahr für alle in Europa dar, «nicht nur für uns, sondern auch für unsere Nachbarn. Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen», sagte Selenskyj.

Die russische Luftwaffe hatte Ende März mit Marschflugkörpern und Raketen die oberirdischen Anlagen eines grossen unterirdischen Gasspeichers beschossen. Dabei seien Schäden entstanden, teilte der Gaskonzern Naftogaz mit. Genau wurde der Ort nicht genannt; Experten vermuteten, dass es um den grössten Speicher nahe der westukrainischen Stadt Stryj geht.

Zelenskyi's evening speech

--

Now, thanks to our Forces, our measures, we have managed to build confidence in the direction of Vovchansk. However, Russian shelling and threats persist. Today, in particular, the head of the Vovchansk administration was wounded. Our… pic.twitter.com/mB66z8BN2Q

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 16, 2024

21.29 Uhr

USA: Pekings Unterstützung für Moskau behindert Annäherung an Westen

Die US-Regierung hat angesichts des freundschaftlichen Treffens von Chinas Präsident Xi Jinping mit Kreml-Chef Wladimir Putin die chinesische Unterstützung für Russland als Hindernis für eine Annäherung an den Westen bezeichnet. China könne nicht «gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen», sagte am Donnerstag der Sprecher des Aussenministeriums in Washington, Vedant Patel.

Bessere Beziehungen zu Europa und anderen Ländern seien für Peking nicht möglich, wenn es zugleich «die grösste Bedrohung für die europäische Sicherheit in einer langen Zeit anheizt», betonte der Sprecher unter Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

20.21 Uhr

Nato-Militärspitze rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw

Die Nato-Militärführung rechnet vorerst nicht mit einem russischen Durchbruch in der ukrainischen Region Charkiw. «Die Russen haben für einen strategischen Durchbruch nicht die nötige Truppenstärke», sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Donnerstag nach einer Sitzung der Militärchefs der Mitgliedsländer. Die Russen hätten zudem «nicht die Fähigkeiten und das Können», fügte der US-General hinzu. Cavoli äusserte sich zuversichtlich, dass die Ukrainer die Front gegen die Offensive verteidigen könnten.

Weitere militärische Unterstützung der Nato-Partner sei unterwegs, betonte Cavoli. Die Ukrainer erhielten derzeit «grosse Mengen an Munition, grosse Mengen an Kurzstrecken-Luftabwehrsystemen und erhebliche Mengen an gepanzerten Fahrzeugen», betonte er. Der US-Kongress hatte im April nach monatelanger Blockade ein Hilfspaket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Franken) für die ukrainische Armee bewilligt.

20.07 Uhr

Monatelange Stromabschaltungen in der Ukraine nach Angriffen

Wegen der schweren Schäden an Kraftwerken und Umspannwerken in der Ukraine rechnet die Regierung mit monatelangen Stromabschaltungen. Erst ab August oder September sei mit einer Verbesserung zu rechnen, sagte Jurij Bojko, Berater des Ministerpräsidenten und Aufsichtsrat beim Versorger Ukrenergo (Ukrenerho), am Donnerstag in Kiew. Wie schon am Mittwoch gab es auch am Donnerstag regional gestaffelte Abschaltungen, um Strom zu sparen. Auch Strassenzüge in der Hauptstadt Kiew waren betroffen.

Durch die Raketenangriffe Russlands habe das Stromnetz grossen Schaden genommen, sagte Bojko. «Um das Stromsystem im Gleichgewicht zu halten und Unfälle zu vermeiden, waren die Disponenten gezwungen, ausserordentliche Massnahmen zu ergreifen und den Verbrauchern den Strom abzuschalten.» Bei dem kalten Wetter derzeit sei der Verbrauch hoch. Im Spätsommer werde der Verbrauch niedriger sein; zudem gebe es mehr Solarenergie.

19.21 Uhr

Ukrainische Polizei: Russland nutzt Menschen in Wowtschansk als «menschliche Schutzschilde»

Russland hält nach ukrainischen Angaben Dutzende Zivilisten in der umkämpften Grenzstadt Wowtschansk im Nordosten des Landes gefangen und nutzt sie als «menschliche Schutzschilde». Es handele sich um 35 bis 40 Zivilisten, sagte der Leiter der Kriminalabteilung der Regionalpolizei Charkiws, Serhij Bolwinow, am Donnerstag. «Die Russen halten sie an einem Ort als menschliche Schutzschilde fest, da sich ihre Kommandozentrale in der Nähe befindet.»

Die meisten dieser Geiseln seien ältere Menschen, sagte er überdies. «Und wir wissen, dass die Russen zynisch auf einen älteren Mann geschossen haben, der versuchte, in von der Ukraine kontrolliertes Gebiet zu fliehen», sagte Bolwinow. Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko Moskau vorgeworfen, in der Grenzstadt Wowtschansk Zivilisten gefangen genommen und erschossen zu haben.

Russian units have taken up positions in the Vovchansk city hospital. That one soldier can get immediate medical attention... 🫢

Downside of the footage: Russians advanced into the center. pic.twitter.com/jWbBuQd92c

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 16, 2024

18.41 Uhr

Moskau weist britischen Militärattaché aus

Russland weist den britischen Militärattaché aus – als Reaktion auf den Rauswurf seines Vertreters aus Grossbritannien. Der britische Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden und müsse Russland innerhalb einer Woche verlassen, teilte das Aussenministerium am Donnerstag in Moskau mit. Es handele sich um eine Reaktion auf die unfreundlichen Handlungen der britischen Seite. London hatte den Russen am 8. Mai wegen Spionageverdachts ausgewiesen.

Die russische Seite habe dem britischen Vertreter am Donnerstag auch eine Protestnote übergeben und die Ausweisung des Moskauer Militärattachés erneut als unbegründet kritisiert. Es handele sich um eine politisch motivierte Aktion der Briten mit einem «klaren russophoben Charakter». Den bilateralen Beziehungen werde dadurch ein nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt. Moskau behielt sich weitere Schritte vor.

17.32 Uhr

Protest gegen EU-Feier in Moskau – Botschafter kritisiert Krieg

Begleitet von Protesten russischer Aktivisten hat der EU-Botschafter Roland Galharague in Moskau in Kremlnähe den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. Die russische Aggression sei unprovoziert, illegal und ein Verstoss gegen die Charta der Vereinten Nationen, sagte der Franzose am Donnerstag bei einer verspäteten Feier des Europatags, der am 9. Mai begangen wird. «Die Kriege von heute schüren nur den Hass von morgen», sagte der Diplomat. Antiwestliche Aktivisten protestierten im Zentrum der russischen Hauptstadt gegen die Feier der Diplomaten aus Dutzenden Staaten.

15.08 Uhr

Kiew wirft Russland Kriegsverbrechen im Gebiet Charkiw vor

Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko hat den russischen Truppen die Gefangennahme und Tötung von Zivilisten in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vorgeworfen.

«Die ersten Erschiessungen von Zivilisten durch das russische Militär wurden bekannt», schrieb Klymenko am Donnerstag auf seinem Telegramkanal. Demnach sei ein Einwohner, der versucht habe, zu fliehen und sich den Befehlen der Russen widersetzt habe, getötet worden. Andere Bewohner der umkämpften Stadt seien an der Evakuierung gehindert, «entführt und in Keller getrieben» worden, schrieb er. Unabhängig lassen sich die Anschuldigungen nicht belegen.

13.27 Uhr

Putin signalisiert in Peking Verhandlungsbereitschaft über Ukraine

Zur Lösung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine halten Moskau und Peking nun eine politische Einigung für eine geeignete Option. «Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen», sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin.

China hoffe, dass Frieden und Stabilität in Europa bald wieder hergestellt seien. Peking sei bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen, sagte Xi.

Peking hat den Moskauer Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gibt sich nach aussen neutral in dem Konflikt. Allerdings stärkt China – als wichtiger Handelspartner – Russland im UNO-Sicherheitsrat den Rücken. Zudem gibt es Vorwürfe, chinesische Güterlieferungen unterstützten die Rüstungsindustrie des Nachbarlandes. Die USA hatten deshalb bereits chinesische Firmen auf Sanktionslisten gesetzt.

Putin dankte China für Initiativen, die zur Lösung des Konflikts in der Ukraine beitragen. Die Chinesen hatten vor mehr als einem Jahr bereits einen Zwölf-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts vorgelegt. Allerdings blieben die Vorschläge vage und stiessen deshalb auf internationale Kritik.

Für die kommende Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Russland nicht teilnimmt, hat Peking bislang nicht zugesagt. Wegen der guten Beziehungen und dem Einfluss auf Moskau gilt China als entscheidender Teilnehmer. Russland dürfte daran allerdings wenig Interesse haben.

Bereits kurz vor seiner Ankunft in China hatte Putin in einem Interview mit Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua erklärt, der Kreml sei zu Verhandlungen über den Konflikt in der Ukraine bereit. «Wir sind offen für einen Dialog über die Ukraine, aber solche Verhandlungen müssen die Interessen aller Länder berücksichtigen, die in den Konflikt involviert sind, einschliesslich unserer», zitierte Xinhua den russischen Präsidenten. Verhandlungen seien von russischer Seite nie abgelehnt worden.

10.28 Uhr

Ukraine greift erneut russischen Militärflugplatz auf der Krim an

Die zweite Nacht in Folge hat die Ukraine den Militärflugplatz Belbek auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Raketen beschossen. Dabei sei eine Treibstoffanlage getroffen worden und ein Feuer ausgebrochen, berichtete das unabhängige Internetportal Astra am Donnerstag.

Das russische Verteidigungsministerium seinerseits meldete lediglich den Abschuss von fünf Raketen des US-Typs ATACMS über der Krim. Darüber hinaus seien vier ukrainische Drohnen abgeschossen und zwei weitere durch Funkstörungen abgefangen worden. Russische Militärblogger hingegen bestätigten die Brände.

Schon am Vortag war der Flughafen Ziel ukrainischer Angriffe. Während das russische Verteidigungsministerium in dem Fall ebenfalls behauptete, alle feindlichen Raketen abgeschossen zu haben, zeigten im Internet kursierende Videos schwere Brände. Später wurden die Einschläge auch von dem Militärblog Rybar bestätigt, der dem russischen Verteidigungsministerium nahesteht.

Belbek in der Nähe der Hafenstadt Sewastopol gilt als wichtiger Stützpunkt für die russische Luftwaffe. Seit Beginn des Angriffskriegs vor mehr als zwei Jahren nutzt Moskau den Flugplatz für regelmässige Luftangriffe auf das Nachbarland. Die Ukraine hat immer wieder angekündigt, die Krim von der russischen Besatzung befreien zu wollen.

7.29 Uhr

China sichert Russland bei Putin-Besuch Zusammenarbeit zu

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Besuch in Peking eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Eine beständige Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen sei nicht nur für beide Länder und Völker von grundlegendem Interesse, sondern trage auch zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region und der Welt bei, sagte Xi im Gespräch mit Putin am Donnerstag, wie Staatsmedien berichteten.

China wolle mit Russland daran arbeiten, dass die Länder gute Nachbarn blieben, die ihre nationale Entwicklung weiterverfolgten sowie Fairness und Gerechtigkeit in der Welt aufrechterhielten.

China ist wichtigster Verbündeter des international weitgehend isolierten Russlands. Peking gibt Moskau etwa in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Rückendeckung und dient als wichtiger Handelspartner für das von westlichen Sanktionen betroffene Land.

Xi gratulierte seinem «alten Freund», wie er Putin begrüsste, zu dessen fünfter Amtszeit und äusserte sich zuversichtlich, dass Russlands Entwicklung unter ihm «grosse Fortschritte» machen würde. Moskaus Krieg gegen die Ukraine sprach der Chinese den Staatsmedienberichten zufolge in der Begrüssungsrede nicht an. Xi sagte, die China-Russland-Beziehungen seien stärker geworden und hätten den «Test einer sich international verändernden Landschaft» überstanden.

4.11 Uhr

Sechs mutmassliche russische Geheimagenten in Ukraine festgenommen

In der Ukraine sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden sechs mutmassliche Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU festgenommen worden, die Russland bei Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine unterstützt haben sollen. Die Verdächtigen hätten Koordinaten für russische Angriffe in der Region Donbass geliefert, erklärt der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU. Den Festgenommenen drohen lebenslange Haftstrafen wegen Hochverrats. Den Angaben zufolge sollen die Männer der russischen Armee die Koordinaten eines Wohnhauses in der Stadt Pokrowsk übermittelt haben.

3.30 Uhr

Putin: Russlands Generalstab hat sich im Krieg bewährt

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor seiner Abreise nach China betont, dass es im Generalstab unter dessen Chef Waleri Gerassimow, der für die Kampfhandlungen in der Ukraine verantwortlich ist, keine strukturellen Veränderungen geben werde. «Dieser Block der Gefechtsarbeit hat sich bewährt, er funktioniert rhythmisch, läuft erfolgreich, und hier sind keine Veränderungen geplant.»

Putin hatte erklärt, dass er den Wirtschaftsexperten und Zivilbeamten Beloussow als Minister eingesetzt habe, weil die Rüstungsausgaben des Landes extrem gestiegen seien. Für deren ordentliche Verteilung und Verwendung brauche es einen Ökonomen. Beloussow soll auch Innovationen und eine Modernisierung im Militär durchsetzen. Putin forderte, die Anstrengungen in der Rüstungsindustrie zu verdoppeln und zu verdreifachen, um der Ukraine in dem Krieg dauerhaft überlegen zu sein.

Donnerstag, 16. Mai 2024, 1.25 Uhr

Russlands Präsident Putin zu Staatsbesuch in China eingetroffen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Staats- und Parteichef Xi Jinping empfing den Russen am Donnerstagvormittag (Ortszeit) an der Grossen Halle des Volkes im Herzen der chinesischen Hauptstadt zum Gespräch, wie Staatsmedien beider Länder berichteten. Putin will ausserdem in die nordchinesische Industriestadt Harbin reisen und dort eine russisch-chinesische Messe besuchen.

Es ist Putins erste Auslandsreise während seiner fünften Amtszeit, die vor etwas mehr als einer Woche begonnen hat. Erwartet wird unter anderem der Abschluss mehrerer Kooperationsvereinbarungen. Die Wahl Pekings als erstes Reiseziel hat auch symbolischen Charakter, denn Xi hatte nach der Übernahme seiner dritten Amtszeit zuerst Russland besucht. Die beiden Atommächte sind wirtschaftlich eng verflochten. Russland ist durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine von weitreichenden Sanktionen des Westens betroffen und braucht China als Handelspartner. Deutschland, die USA und andere Unterstützer der Ukraine werfen China vor, nicht genügend Druck auf Russland auszuüben und Moskaus Kriegsführung sogar indirekt zu unterstützen – unter anderem durch die Lieferung von Bauteilen, die auch für Kriegsgerät einsetzbar sind.

22 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 15. Mai 2024

21.37 Uhr

Selenskyj: Lage im Gebiet Charkiw teils stabilisiert

In der massiv von russischen Truppen angegriffenen Region Charkiw im Osten der Ukraine hat sich die Lage nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj teils stabilisiert. «Der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet», sagte Selenskyj in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. «Artillerie, Drohnen und unsere Infanterie arbeiten ziemlich akkurat.» Es sei gelungen, die Situation teils zu stabilisieren.

Die Lage im Gebiet Charkiw ist durch die russischen Gebietsgewinne der vergangenen Wochen extrem gespannt. Der ukrainische Generalstab sprach von intensiven Gefechten. Gleichwohl hatten auch westliche Militärexperten nun eine Verlangsamung der russischen Angriffe festgestellt.

Selenskyj sagte wegen der schwierigen Situation alle Auslandsreisen ab – und schilderte in seiner Videobotschaft, dass besonders in der Stadt Wowtschansk nahe der russischen Grenze die Verteidigungsaktivitäten der ukrainischen Truppen fortgesetzt würden. Zugleich konzentrierten sich die Streitkräfte auch auf andere Richtungen, darunter die Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw und im Gebiet Donezk um die Stadt Pokrowsk.

Der ukrainische Präsident betonte einmal mehr, dass sein Land mit allen Mitteln ausgestattet werden müsse, um den Feind zurückzuschlagen. «Die Welt hat die Kraft, sie hat die Waffen, sie hat die Fähigkeit, Russland zum Frieden zu zwingen – zu einem gerechten Frieden», sagte Selenskyj. Es müsse alles dafür getan werden, dass die russische Offensive und Moskaus Versuch scheiterten, den Krieg auszuweiten.

19.34 Uhr

EU-Staaten planen Sanktionen gegen russische Propagandanetzwerke

Die EU treibt ihre Planungen für neue Sanktionen gegen Russland voran. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch darauf, vier mit dem Kreml verbundene Propagandanetzwerke in die Sanktionsliste aufzunehmen, wie Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova auf der Plattform X mitteilte. Dies seien Voice of Europe, Ria Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta.

Nach Angaben von EU-Diplomaten muss das Vorhaben noch in einem sogenannten schriftlichen Verfahren offiziell beschlossen werden. Dies werde bis Ende der Woche erwartet.

Die prorussische Internetplattform Voice of Europe war in den vergangenen Wochen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil Tschechien diese nach Geheimdienstermittlungen auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen, hiess es.

19.06 Uhr

Ukraine-Konferenz: Mehr als 50 Zusagen – aber noch nicht von China

Einen Monat vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben schon mehr als 50 Länder zugesagt, aber ein besonders wichtiges noch nicht: «China hat sich bis jetzt noch angemeldet», räumte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ein, fügte aber hinzu: «Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird.»

Die Schweiz hat für den 15. und 16. Juni rund 160 Länder eingeladen, um über mögliche Wege zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu reden. Russland, das die Ukraine vor gut zwei Jahren angegriffen hat, hat keine Einladung erhalten. Für einen Erfolg der Konferenz wird es nun als entscheidend angesehen, dass nicht nur die westlichen Verbündeten der Ukraine dabei sind, sondern auch einflussreiche mit Russland befreundete Staaten wie China, Indien, Brasilien und Südafrika.

17.53 Uhr

Putin fordert mehr Tempo in der Rüstungsproduktion

Gut zwei Jahre nach dem Beginn der Invasion in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion gefordert. «Wir müssen die Anstrengungen in diese Richtung verdoppeln und verdreifachen», sagte der Kremlchef am Mittwoch bei einer Sitzung mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Nur mit der schnellstmöglichen Einführung modernster Waffensysteme könne es Russland gelingen, der Ukraine in dem Krieg einen Schritt voraus zu sein. Auch die Ernennung des Vizeregierungschefs Andrej Beloussow zum neuen Verteidigungsminister begründete er mit der Notwendigkeit von Innovationen und einem effizienten Management.

17.18 Uhr

Estland beschliesst Gesetz zur Übergabe von eingefrorenem Russland-Geld

Estland hat die Rechtsgrundlage geschaffen, um eingefrorenes russisches Vermögen an die von Russland angegriffene Ukraine zu übertragen. Das Parlament in Tallinn verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, dass es ermöglicht, russische Vermögenswerte, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurden, zur Entschädigung von Kriegsschäden zu nutzen. 65 Abgeordnete stimmten bei drei Gegenstimmen für die von der Regierung vorgelegte Regelung, die nun noch von Staatspräsident Alar Karis gebilligt werden muss.

Mit Hilfe der Gesetzesänderung sollen nach Parlamentsangaben Vermögenswerte von Einzelpersonen und Unternehmen, die zu rechtswidrigen Handlungen Russlands beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden können, die Russland der Ukraine zugefügt hat. Die Entscheidung darüber liegt beim Aussenministerium, das auch die juristische Rechtfertigung der Übertragung von Vermögenswerten liefern muss.

14.50 Uhr

Putin vor China-Besuch: Offen für Dialog über Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview vor seinem Besuch in China seine Gesprächsbereitschaft im Ukraine-Krieg betont. «Wir sind offen für einen Dialog über die Ukraine, aber solche Verhandlungen müssen die Interessen aller an dem Konflikt beteiligten Länder einbeziehen», zitierte in die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. «Wir haben uns nie geweigert zu verhandeln. Wir streben nach einer umfassenden, nachhaltigen und gerechten Lösung dieses Konflikts auf friedlichem Wege.»

12.59 Uhr

Selenskyj sagt alle Auslandsreisen in kommenden Tagen ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw für die kommenden Tage alle Auslandsreisen abgesagt. Das teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow am Mittwoch auf Facebook mit.

12.36 Uhr

US-Institut: Offensive auf Charkiw verlangsamt sich

Das Tempo der russischen Vorstösse in der ostukrainischen Region Charkiw scheint sich dem US-Institut für Kriegsstudien (ISW) zufolge verlangsamt zu haben.

Das Muster der Militäraktivitäten in diesem Gebiet untermauere die Einschätzung des ISW, dass die russischen Streitkräfte der Schaffung einer «Pufferzone» an der Grenze zwischen Russland und der Ostukraine Vorrang vor einem tieferen Eindringen in die Region geben, schrieb die Denkfabrik mit Sitz in Washington am Dienstag (Ortszeit) in ihrem jüngsten Bericht.

NEW: The pace of Russian offensive operations in northern Kharkiv Oblast appears to have slowed over the past 24 hours. 🧵1/5

The pattern of RU offensive activity in this area is consistent w/ ISW's assessment that RU forces are prioritizing the creation of a "buffer zone" in… pic.twitter.com/06DG6vtVG8

— Institute for the Study of War (@TheStudyofWar) May 15, 2024

Berichte von russischen und ukrainischen Quellen sowie Drohnenaufnahmen deuteten darauf hin, dass Russland in der Region mit kleinen Angriffsgruppen von jeweils nicht mehr als fünf Soldaten arbeite. Diese Taktik führe möglicherweise zu höheren Personal- und Materialverlusten und könne das Tempo des Vorstosses insgesamt verlangsamen.

Nach Schätzungen des ukrainischen Generalstabs hat Russland in dem Gebiet allein in den vergangenen Tagen etwa 1700 Soldaten verloren. Die Angaben seien nicht unabhängig überprüfbar, die Verlangsamung der Offensive könne aber auf die Verluste zurückzuführen sein, schrieb die US-Denkfabrik.

In der Nacht auf Dienstag habe die Ukraine zusätzliche Einheiten in das Gebiet verlegt, um sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen, berichtete das ISW weiter. Dies habe nach Angaben des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, zu einer Stabilisierung der Lage geführt. In der Stadt Wowtschansk nahe der russischen Grenze hätten die ukrainischen Streitkräfte begonnen, russische Angriffsgruppen ins Visier zu nehmen.

11.48 Uhr

Putin soll nur knapp einem Drohnenangriff entkommen sein

Der russische Präsident Wladimir Putin soll nur knapp einem Anschlag entkommen sein. Das berichtet der ukrainische Nachrichtendienst «Pravda» unter Berufung auf einen Bericht des Geheimdienstes.

Demnach soll die Ukraine eine eine Kamikaze-Drohne zu einem Helikopterflugplatz bei Sotschi entsandt haben – nur einen Tag, nachdem sich Putin Anfang Oktober 2023 vor Ort befunden habe.

«Wir haben mehrere Hubschrauber beschädigt. Aber wir wussten zunächst nicht, dass sich Putin am Tag vor unserem Angriff dort befunden haben. Dies wurde uns später bestätigt», so Geheimdienstquellen gegenüber «Pravda».

Putin soll in Sotschi ein Haus besitzen, dass nur rund 14 Kilometer vom Flugplatz entfernt sei. Am Vortag des Angriffs soll dich der Kremlchef mit dem kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew am Flugplatz getroffen haben.

Der Angriff erfolgte gemäss dem Bericht mit der Liutyi-Langstreckendrohne. Die Waffe sei relativ neu entwickelt. Der Einsatz habe Russland entsprechend überrascht.

6.25 Uhr

Russen spielen Krim-Angriff herunter – Satellitenbilder belegen Brände auf Flughafen

Die russische Luftwaffe behauptet über den Gouverneur der Region einen «massiven Luftangriff» der Ukraine auf die Stadt Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim abgewehrt zu haben. Trümmer einer Rakete seien in einem Wohngebiet niedergegangen, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur der Krim-Hafenstadt, Michail Raswoschajew, über seinen Telegram-Kanal mit. Nach ersten Informationen sei niemand verletzt worden.

Tatsächlich scheint das Ziel des Angriffs jedoch der Militärflughafen Belbek gewesen zu sein. Aufnahmen von NASA FIRMS zeigen gleich mehrere Brände auf dem Gelände des Flughafens. Nach Aufnahmen von Sentinel-Satelliten befanden sich an den Stellen zuvor offenbar russische Flugzeuge.

4.45 Uhr

Berichte über «massiven Raketenangriff» auf der Krim

Auf der russisch besetzten Krim ist in der Nacht Luftalarm ausgerufen worden, die Krimbrücke ist gesperrt. Das berichtet das Portal «Ukraijinska Prawda». Laut dem von Russland eingesetzten Gouverneur von Sewastopol wurde ein «massiver Angriff» abgewehrt, es seien Raketen über dem Meer und in der Nähe des Flughafens der Stadt abgeschossen worden. Anwohner sprechen von etwa 20 Raketen, auf dem Flughafen soll es einen Brand geben.

4.40 Uhr

Putin unterstützt Chinas «Friedensplan» für Ukraine

Vor seinem Besuch in Peking in dieser Woche äussert sich der russische Präsident Wladimir Putin zu Chinas 12-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine. «Wir bewerten Chinas Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise positiv», sagt Putin laut einer auf der Kreml-Website in russischer Sprache veröffentlichten Transkription eines Gesprächs mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. «In Peking versteht man wirklich die Ursachen der Krise und ihre globale geopolitische Bedeutung.»

China hatte vor mehr als einem Jahr ein 12-Punkte-Papier vorgelegt, in dem allgemeine Prinzipien zur Beendigung des Krieges dargelegt wurden, ohne jedoch auf Details einzugehen. Es wurde damals sowohl in Russland als auch in der Ukraine nur lauwarm aufgenommen, während die USA erklärten, China präsentiere sich als Friedensstifter, spiegele aber das «falsche Narrativ» Russlands wider und verurteile dessen Invasion nicht.

Mittwoch, 15. Mai 2024, 3.20 Uhr

Blinken greift in Kiew zur Gitarre

US-Aussenminister Antony Blinken nutzt seinen Kurzbesuch in Kiew für ein musikalisches Statement: In einer Kiewer Bar greift der 62-Jährige zur Gitarre und stimmt zusammen mit einer Band Neil Youngs Klassiker «Rockin' in the Free World» an. «Ich weiss, das sind wirklich schwere Zeiten», sagt der US-Chefdiplomat. Aber die Menschen in der Ukraine sollten wissen, dass die USA und die freie Welt hinter ihnen stünden. Der ungewöhnliche Auftritt des US-Chefdiplomaten ist hier in einem Video zu sehen.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 14. Mai 2024

21.50 Uhr

Strom-Notabschaltungen wegen russischer Angriffe

In der Ukraine kommt es angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur landesweit zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Seit Dienstagabend um 21.00 Uhr werden noch bis Mitternacht «in allen Regionen der Ukraine kontrollierte Notabschaltungen» durchgeführt, wie der ukrainische Energieversorger Ukrenerho auf Facebook mitteilte. Für Industriekunden sollen die Einschränkungen auch am Mittwoch noch anhalten, hiess es.

Grund sei ein «erheblicher Strommangel», der durch russischen Beschuss und eine erhöhte Nachfrage an kalten Tagen entstanden sei. In der Hauptstadt Kiew sind laut Stadtverwaltung rund zehn Prozent der Verbraucher von den Notabschaltungen betroffen.

21.05 Uhr

20 Menschen nach ukrainischen Angaben bei russischen Angriffen auf Charkiw verletzt

Bei russischen Angriffen auf das Zentrum der ostukrainischen Stadt Charkiw sind am Dienstag nach Behördenangaben mehr als 20 Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten der Luftangriffe auf Wohngegenden in der zweitgrössten Stadt der Ukraine seien auch drei Kinder, erklärte die Regionalstaatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram.

The number of injured has risen to 20 as a result of the attack of the occupiers on #Kharkiv

Among them - 3 children. pic.twitter.com/GBGnd8YGwX

— NEXTA (@nexta_tv) May 14, 2024

Behördenvertreter inspizierten ein mehrstöckiges, von einem Angriff getroffenes Gebäude. «Eine Lenkrakete explodierte und zerriss praktisch die Hälfte des (zehnten) Stockwerks und zerstörte die benachbarten Wohnungen in den oberen und unteren Stockwerken», sagte der Chef der regionalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Serhij Bolwinow, der AFP.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte in seiner abendlichen Videoansprache erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung, insbesondere beim Schutz von Charkiw. «Wenn wir bereits zwei Patriot-Systeme für diese Region bekommen hätten, dann hätte das einen Unterschied für die Gesamtsituation im Krieg gemacht», betonte Selenskyj, der sich früher am Tag mit dem in die Ukraine gereisten US-Aussenminister Antony Blinken getroffen hatte.

Kharkiv. A Russian missile lies in a yard in a residential area. It didn't explode by miracle.

If it had, it would have caused so much damage.

Ukrainian reality. pic.twitter.com/G0mVTacc1i

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) May 14, 2024

19.38 Uhr

US-Aussenminister Blinken in Kiew: Russland muss für Zerstörungen in Ukraine zahlen

Russland muss nach den Worten von US-Aussenminister Antony Blinken für die in zwei Jahren Angriffskrieg entstandene Zerstörung in der Ukraine aufkommen. Was der russische Präsident Wladimir Putin «zerstört hat, das sollte – muss – Russland bezahlen, um es wiederaufzubauen», sagte Blinken in einer Rede bei seinem Besuch in Kiew am Dienstag.

«Unser Kongress hat uns die Befugnis gegeben, russische Vermögenswerte in den USA zu beschlagnahmen, und wir beabsichtigen, dies zu nutzen», fügte er hinzu. Blinken war am Dienstagmorgen von Polen aus mit einem Nachtzug nach Kiew gereist. Es ist der vierte Ukraine-Besuch des US-Aussenministers seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

⚡️Blinken emphasizes long-term US security commitment to Ukraine in visit to Kyiv.

"Under our own ten-year agreement, the U.S. will support Ukraine's defense and security across a range of essential capabilities," Blinken said.https://t.co/lgsRbvG269

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 14, 2024

19.11 Uhr

Schutz vor russischer Bedrohung: Polen will Geheimdienst besser ausstatten

Um sich besser vor russischen Sabotageversuchen zu schützen, will Polen seine Geheimdienste besser ausstatten. Regierungschef Donald Tusk verwies am Dienstag auf russische Sabotageversuche und versuchte Brandanschläge als Gründe, die «glücklicherweise, dank der Aufmerksamkeit unserer Geheimdienste und der unserer Verbündeten verhindert werden konnten». Um sich gegen diese Angriffe zu wappnen, kündigte er Investitionen in Höhe von 100 Millionen Zloty (rund 23 Millionen Franken) an.

«Der polnische Staat muss vorbereitet sein, und er wird organisatorisch, finanziell und logistisch vorbereitet sein», sagte Tusk weiter. Er warnte zudem vor «verschiedenen Arten von russischer Einmischung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament».

18.47 Uhr

Munition für Ukraine: Lettland gibt 10 Millionen Euro

Lettland wird sich mit 10 Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die von Russland angegriffene Ukraine beteiligen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Dienstag in Riga, diese Summe für das Vorhaben bereitzustellen, mit dem Prag rund 800’000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten ausserhalb der EU beschaffen möchte. Auch werde Lettland im Juni eine Lieferung von etwa 1000 Drohnen an Kiew übergeben, wie Regierungschefin Evika Silina und Verteidigungsminister Andris Spruds nach einer Kabinettssitzung mitteilten.

The government of Latvia at a closed meeting decided to allocate €10 million for the purchase of artillery ammunition for Ukraine. In addition, another batch of drones will be delivered in the summer. https://t.co/VfLIREWfu5

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 14, 2024

18.35 Uhr

Beloussow: Sieg in der Ukraine mit «minimalen menschlichen Verlusten» erreichen

Der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow will in der Ukraine den Sieg mit «minimalen menschlichen Verlusten» erreichen. Das wichtigste Ziel der «militärischen Spezialoperation» bleibe der Sieg und die Erreichung der vom Präsidenten gesetzten «militärisch-politischen Ziele», sagte Beloussow am Dienstag vor Abgeordneten. «In dieser Hinsicht möchte ich betonen: mit minimalen menschlichen Verlusten», sagte er weiter. Neue Initiativen zur Mobilisierung von Soldaten oder andere Arten von «Notfallmassnahmen» seien derzeit nicht in Vorbereitung.

Beloussow kündigte zudem an, die Verteidigungsausgaben «optimieren» zu wollen. Ziel sei es, «die Wirtschaft der Streitkräfte» in die «Gesamtwirtschaft des Landes» zu integrieren, sagte er. «Dies ist nicht einfach und setzt eine Optimierung der Ausgaben voraus. Das bedeutet nicht, dass diese gesenkt werden», fügte der Ökonom hinzu.

18.07 Uhr

Umstrittenes Gesetz verabschiedet: Georgien riskiert seinen EU-Kurs

Ungeachtet wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle über die Zivilgesellschaft verschärft und den EU-Kurs des Landes gefährden könnte. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum billigte am Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen soll. Damit schlug die Führung in Tiflis Warnungen der EU und anderer Unterstützer des kleinen Landes im Südkaukasus in den Wind.

84 Abgeordnete stimmten nach Angaben des Fernsehsenders Rustavi-2 für das Gesetz, 30 Abgeordnete dagegen. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. Zur Begründung heisst es, mehr Transparenz sei nötig.

Hunderttausende Gegner der «russisches Gesetz» getauften Regelung fürchten aber, dass damit wie in Russland kritische Organisationen mundtot gemacht werden sollen. Mit dem autoritären Kurs der Partei Georgischer Traum sehen sie den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik in Gefahr.

Die vonseiten der Protestbewegung friedlichen Kundgebungen in Tiflis dauern seit Wochen an. Auch am Dienstag waren viele zumeist junge Demonstranten am Parlamentsgebäude versammelt. Sie reagierten empört auf die Abstimmung. Einige versuchten, Barrikaden zu überklettern und ins Parlament zu gelangen. Mit starken Kräften trieb die Polizei die Demonstranten zurück; nach Augenzeugenberichten wurden mehrere Menschen festgenommen.

President of the European Parliament Roberta Metsola: "Tbilisi, we hear you! We see you! Georgians on the streets are dreaming of Europe. Proudly waving the European flag. They want a European future. They expect European values and standards. @Europarl_EN stands with the people… https://t.co/YYxSNjgdj6 pic.twitter.com/N9StBoG360

— NEXTA (@nexta_tv) May 14, 2024

18.02 Uhr

Russisches Gericht bestätigt «Hochverrat»-Urteil gegen Kreml-Kritiker Kara-Mursa

Das Oberste Gericht Russlands hat die 25-jährige Haftstrafe wegen «Hochverrats» gegen den Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa am Dienstag bestätigt. Seine Anwältin Maria Eismont sagte, ihr Mandant sei in einem schlechten Gesundheitszustands und warnte, angesichts seiner Haftbedingungen sei es «sehr schwer zu überleben». Sie zeigte sich jedoch «zufrieden» darüber, dass Kara-Mursa für das Urteil nicht in einem Gefängniszug aus Sibirien anreisen und persönlich vor Gericht erscheinen musste.

Kara-Mursa war im April 2023 wegen «Hochverrats» und der Verbreitung von «Falschinformationen» über die russische Militäroffensive in der Ukraine verurteilt worden. Er sitzt seit Monaten in Isolationshaft in Sibirien.

«Seit September hat er keinen Mitgefangenen mehr gesehen», sagte Eismont. «Besuche sind verboten.» Zudem dürfte ihr Klient keine Anrufe tätigen, auch nicht zu seinem 25-jährigen Hochzeitstag und dem 18. Geburtstag seiner Tochter. Kara-Mursa darf sich den Angaben zufolge auch nur acht Stunden am Tag auf sein Bett legen und 90 Minuten täglich Post bearbeiten.

Russia's Supreme Court has rejected an appeal by Kremlin critic Vladimir Kara-Murza against his 25-year jail sentence on treason and other charges https://t.co/XrrtFv3cFL

— Reuters (@Reuters) May 14, 2024

16.12 Uhr

Russischer Vormarsch im Nordosten der Ukraine

Bei der russischen Militäroffensive im Nordosten der Ukraine sind am Dienstag unter anderem Kämpfe aus der Grenzstadt Wowtschansk in der Region Charkiw gemeldet worden. Ausserhalb der Stadt werde Strasse um Strasse umkämpft, sagte Gouverneur Oleh Synjehubow im ukrainischen Fernsehen. Zwei Zivilisten seien durch russischen Beschuss getötet worden.

Russische Truppen haben in den vergangenen Tagen rund 100 bis 125 Quadratkilometer Territorium entlang der Nordostgrenze der Ukraine erobert, wie aus öffentlich verfügbaren Daten hervorgeht, die von Experten analysiert wurden. Die meisten der dort eroberten Dörfer waren zwar nicht mehr bewohnt, dennoch flüchteten mehr als 7500 Zivilisten aus der Region.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte teilte mit, es sei sehr besorgt über das Schicksal von Zivilisten in der Ukraine. «In der Region Charkiw ist die Lage schrecklich», sagte Sprecherin Liz Throssell.

Neben Charkiw umfasst die russische Offensive nach ukrainischen Angaben mittlerweile auch Teile der Regionen Sumy und Tschernihiw. Analysten zufolge will der Kreml den Munitionsmangel der Ukrainer ausnutzen, bevor versprochene westliche Nachschublieferungen die Front erreichen. Indem ukrainische Soldaten im Nordosten gebunden werden, könnte Russland weiter im Süden ebenfalls eine Offensive vorantreiben.

14.53 Uhr

Budanow spricht von «Stabilisierung» in Charkiw

Nach mehreren Tagen eines grossen russischen Angriffs im Grenzgebiet zur ukrainischen Millionenstadt Charkiw sieht die Führung in Kiew allmählich eine Stabilisierung der Front. Die Lage sei sehr angespannt und ändere sich rasch, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyryllo Budanow, heute in der Dauernachrichtensendung des Fernsehens. «Ich glaube aber, dass es seit gestern Abend eine rasche Tendenz zur Stabilisierung gibt.»

Die russischen Truppen würden an der Grenze blockiert, sagte Budanow. Er warnte allerdings davor, dass sie einen ähnlichen Vorstoss ein Stück weiter nördlich in Richtung der Gebietshauptstadt Sumy unternehmen könnten.

Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seiner Videobotschaft vom gestrigen Montagabend davon gesprochen, dass ukrainische Truppen den Frontabschnitt verteidigten und sogar zum Gegenangriff übergegangen seien. Unabhängige Bestätigungen für diese Einschätzungen gab es nicht.

Evacuation of cats and dogs from the border village in Kharkiv region - video from social networks pic.twitter.com/zf338WBm9e

— NEXTA (@nexta_tv) May 14, 2024

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vom Dienstag griffen russische Truppen weiter in Richtung Sloboschanske an, das etwa 30 Kilometer nördlich von Charkiw liegt. Militärexperten, die Fotos im Internet analysieren, gingen auch davon aus, dass russische Truppen am Stadtrand von Wowtschansk 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw stehen.

In Moskau verkündete das Verteidigungsministerium die Eroberung einer weiteren Ortschaft. Mit der Einnahme von Buhruwatka südwestlich von Wowtschansk sei es gelungen, in die Tiefe der ukrainischen Verteidigungslinien vorzudringen. Alle ukrainischen Gegenangriffe seien abgewehrt worden.

Weil russische Truppen seit vergangenem Freitag mehrere ukrainische Grenzdörfer besetzen konnten, ist in der Ukraine eine Diskussion entbrannt, ob die Front hinreichend befestigt war. Der Gouverneur des Gebietes Charkiw, Oleh Synjehubow, ordnete eine Überprüfung der Befestigungsarbeiten an, zu der alle beteiligten Baufirmen vorgeladen wurden.

14:15 Uhr

Güterzug bei Wolgograd nach Drohnenangriff entgleist

In der russischen Region Wolgograd ist nach Medienangaben ein Güterzug durch einen Drohnenangriff zum Entgleisen gebracht worden. Die Drohne sei in einer Treibstoffzisterne eingeschlagen, berichtete heute der Nachrichtenkanal Baza.

Ru/In der Region Wolgograd ist 1 Güterzug entgleist. Ru Quellen berichten, dass die Ursache des Vorfalls 1 Kamikaze-Drohne war, die in 1 Treibstofftank krachte & 1 Explosion & 1 Brand verursachte 🔥 pic.twitter.com/crQueUOvke

— Sanny_G_Knabe📯🇺🇦🏳️‍🌈🇪🇺 (@KnabeSanny) May 14, 2024

Offiziell wird lediglich Fremdeinwirken als Grund für das Zugunglück genannt. «Verletzte gibt es vorläufigen Informationen nach nicht», teilte der Pressedienst der russischen Eisenbahn mit. Durch den entgleisten Zug wurden demnach bei der Ortschaft Kotluban 300 Meter Schienen beschädigt. Der Brand der Zisterne und eines mit Holz beladenen Waggons sei gelöscht worden.

🔥🔥 Wołgograd. Piszą, że dron uderzył💥 pic.twitter.com/7Ek72nUfhK

— Aneczka 🇵🇱 (@AneczkaKon69192) May 14, 2024

Die Region liegt mehr als 300 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Auf Videos waren die weit über die Gleise verstreuten entgleisten Waggons zu sehen. Einige davon waren schwerbeschädigt. Die Strecke konnte erst nach mehreren Stunden einspurig wieder freigegeben werden.

13.28 Uhr

Blinken in Kiew – Selenskyj fordert Patriots für Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch von US-Aussenminister Antony Blinken Patriot-Flugabwehrsysteme für die von russischen Bomben und Raketen bedrohte Grossstadt Charkiw gefordert.

"We really need 2 Patriot systems for Kharkiv and the region, today. Because people are constantly suffering from shelling. Civilians suffer from Russian missiles," Zelenskyi said during a meeting with U.S. Secretary of State Anthony Blinken pic.twitter.com/9tNOW5qlLM

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) May 14, 2024

Zum Schutz der Stadt und ihres Umlands seien zwei dieser Systeme notwendig, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. US-Hilfe für den Abwehrkampf sei von entscheidender Bedeutung. Dabei sei Flugabwehr das «grösste Defizit», sagte Selenskyj.

«Ich bin heute nach Kiew zurückgekehrt, um unsere ungebrochene Unterstützung für die Ukraine zu zeigen, die ihre Freiheit gegen die russische Aggression verteidigt», schrieb Blinken bei der Ankunft in Kiew im sozialen Netzwerk X.

I returned to Kyiv today to demonstrate our unwavering support for Ukraine as they defend their freedom against Russian aggression. pic.twitter.com/7ruIw6GgVd

— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) May 14, 2024

Der wie üblich aus Sicherheitsgründen nicht angekündigte Besuch ist für Blinken der vierte seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Zugleich ist es die erste Visite nach Verabschiedung eines lange verzögerten Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar durch die USA.

Nach ukrainischen Medienberichten sagte Blinken der Ukraine so umfangreiche Waffenhilfe zu, dass sie die Lage auf dem Schlachtfeld verändern könne. Die Ukraine ist aus einem Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive.

Die Millionenstadt Charkiw wird von Russland über die Grenze hinweg aus kurzer Entfernung bombardiert. Vergangene Woche begannen russische Truppen an der Grenze auch eine Bodenoffensive und haben bereits mehrere ukrainische Dörfer erobert.

In Moskau kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Blinkens Besuch in Kiew zeige, wie nervös die USA und die Ukraine wegen der Lage im Krieg seien.

12:50 Uhr

Stealth-U-Boot mit «James-Bond-Features»

Stealth-U-Boot mit «James-Bond-Features»



Gestatten: Das ist Kronos, ein neues Waffensystem einer ukrainischen Firma, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten produziert. Zu sehen ist hier aber kein Stealth-Jet, sondern ...

Bild: Highland Systems



... ein U-Boot, das angeblich auch Tarn-Eigenschaften hat. Laut Hersteller Highland Systems ist das Gefährt unter Wasser bis zu 50 km/h und über Wasser bis zu 80 km/h schnell.

Bild: Highland Systems



Kronos kann für zivile, aber auch für militärische Zwecke genutzt werden. Im letzteren Fall kann es Minen oder andere Sprengkörper an Schiffen abbringen, doch auch einen speziellen Torpedo verschiessen.

Bild: Highland Systems



Es handelt sich um den Torpedo Black Scorpion des italienischen Rüstungsriesen Leonardo, der angeblich eine Reichweite von drei Kilometern hat.

Bild: Highland Systems



Kronos kann Passagiere, aber auch Spezialtruppen an Bord nehmen. Das U-Boot soll aber auch vollkommen autonom durchs Meer pflügen können. Andernfalls finden neben dem Piloten zehn Personen Platz in dem Gefährt.

Bild: Highland Systems



Das U-Boot kann bis zu 250 Meter tief tauchen. Die Luft reicht für 26 Stunden. Die seitlichen Flächen können für den Transport eingeklappt werden.

Bild: Highland Systems



Kronos kann angeblich auch unter Wasser Flugdrohnen absetzen, die die Umgebung aufklären. Die «New York Post» schreibt von «James-Bond-Features». 

Bild: Highland Systems



Laut Hersteller haben mehrere Länder Interesse an dem System bekundet. Ob auch die Ukraine dabei ist, ist nicht bekannt. Bis September soll der Prototyp ein Upgrade erfahren.

Bild: Highland Systems

Stealth-U-Boot mit «James-Bond-Features»



Gestatten: Das ist Kronos, ein neues Waffensystem einer ukrainischen Firma, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten produziert. Zu sehen ist hier aber kein Stealth-Jet, sondern ...

Bild: Highland Systems



... ein U-Boot, das angeblich auch Tarn-Eigenschaften hat. Laut Hersteller Highland Systems ist das Gefährt unter Wasser bis zu 50 km/h und über Wasser bis zu 80 km/h schnell.

Bild: Highland Systems



Kronos kann für zivile, aber auch für militärische Zwecke genutzt werden. Im letzteren Fall kann es Minen oder andere Sprengkörper an Schiffen abbringen, doch auch einen speziellen Torpedo verschiessen.

Bild: Highland Systems



Es handelt sich um den Torpedo Black Scorpion des italienischen Rüstungsriesen Leonardo, der angeblich eine Reichweite von drei Kilometern hat.

Bild: Highland Systems



Kronos kann Passagiere, aber auch Spezialtruppen an Bord nehmen. Das U-Boot soll aber auch vollkommen autonom durchs Meer pflügen können. Andernfalls finden neben dem Piloten zehn Personen Platz in dem Gefährt.

Bild: Highland Systems



Das U-Boot kann bis zu 250 Meter tief tauchen. Die Luft reicht für 26 Stunden. Die seitlichen Flächen können für den Transport eingeklappt werden.

Bild: Highland Systems



Kronos kann angeblich auch unter Wasser Flugdrohnen absetzen, die die Umgebung aufklären. Die «New York Post» schreibt von «James-Bond-Features». 

Bild: Highland Systems



Laut Hersteller haben mehrere Länder Interesse an dem System bekundet. Ob auch die Ukraine dabei ist, ist nicht bekannt. Bis September soll der Prototyp ein Upgrade erfahren.

Bild: Highland Systems

12.10 Uhr

London: Russland kann Charkiw derzeit nicht einnehmen

Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland derzeit nicht genug Kampfkraft zusammengezogen hat, um die ukrainische Stadt Charkiw einzunehmen. «Es ist unwahrscheinlich, dass Russland ausreichend Kampfkraft aufgebaut hat, um die Stadt einzunehmen, ohne zusätzliche Kräfte in das Gebiet zu verlegen», teilte das Ministerium heute auf der Plattform X mit.

Russland hatte vor einigen Tagen eine neue Offensive in der Region im Nordosten der Ukraine gestartet. Das russische Verteidigungsministerium vermeldete die Eroberung mehrerer Ortschaften. Die Ukraine setzt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles daran, eine Ausweitung der Front durch Russland zu verhindern.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 14 May 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/1NsPGy2eF6 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/uVaE2exEAT

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 14, 2024

Indem Russland eine zusätzliche Angriffsachse aufmache, versuche es mit ziemlicher Sicherheit, ukrainische Ressourcen von anderen Frontabschnitten abzuziehen und die zweitgrösste Stadt der Ukraine zu bedrohen, schrieben die Briten.

11.28 Uhr

Putin besetzt weitere Posten

Der russische Präsident Wladimir Putin behält seinen Vertrauten Nikolai Patruschew in seiner Nähe. Mit einem Erlass vom heutigen Dienstag ernannte der Kremlchef Patruschew zu seinem Berater, nachdem er ihn zwei Tage zuvor als Sekretär des russischen Sicherheitsrates entlassen hatte.

In Putins Umfeld gilt Patruschew als Vordenker des russischen Grossmachtstrebens und als einer der Ideologen des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Genauere Angaben über die neue Funktion des 72-Jährigen wurden nicht gemacht.

Patrushev, the former head of the FSB and until recently the Secretary of the Security Council of russia, has been appointed as assistants to Putin.

Pour tea and close the windows, perhaps. pic.twitter.com/o9sgJrPLna

— Maria Drutska 🇺🇦 (@maria_drutska) May 14, 2024

Zugleich beliess Putin den Chef seiner Präsidialadministration, Anton Wajno, im Amt, ebenso als erste Stellvertreter Alexej Gromow und Sergej Kirijenko. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow soll weitermachen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Der frühere Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Oreschkin, wurde zu einem der Stellvertreter im Präsidialamt ernannt.

Putin holte auch seinen ehemaligen Leibwächter Alexej Djumow, zuletzt Gouverneur des Gebietes Tula, als Berater zurück in den Kreml. Beobachter zählen Djumow zur Führungsreserve für künftige ranghohe Ämter in Russland.

Aleksey #Dyumin : Ancien garde du corps de Poutine et actuel gouverneur de la région de Tula. Impliqué dans l'annexion de la Crimée et ayant des antécédents militaires, il est perçu comme un loyaliste de Poutine et un candidat potentiel pour des rôles plus élevés. pic.twitter.com/fdkfqpwXHO

— AlpineStrategicViews (@alpine_views) March 15, 2024

11.03 Uhr

Das ist angeblich Putins Ziel bei der Charkiw-Offensive

Das russische Militär scheint US-Militärexperten zufolge mit den jüngsten Vorstößen nahe der Grossstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine derzeit rasch eine «Pufferzone» entlang der internationalen Grenze schaffen zu wollen.

Went live on BBC from the evacuation hub in Kharkiv, sharing the pulse of the city amidst the looming Russian threat. People here are resilient, united, and standing strong. pic.twitter.com/WhuRR8fVxF

— Maria Avdeeva (@maria_avdv) May 13, 2024

Diesem Vorhaben werde augenscheinlich Vorrang vor einem tieferen Vordringen in die Oblast Charkiw gegeben, schrieb die Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington in seinem jüngsten Bericht. So zeigten Aufnahmen vom gestrigen Montag, dass russische Truppen nach Hlyboke nordöstlich von Charkiw vorgedrungen seien und eine Fahne im Zentrum des Dorfes gehisst hätten.

2\#ucraina Fronte di Kharkhiv (sez. Vovcansk) Qui meno geolocalizzazioni e informazioni più confuse. Geolocalizzazione russa a Hatyshche si è rilevata falsa. Report ucraini descrivono città in controllo AFU, mentre russi sarebbero nelle immediate vicinanze dell'impianto di… pic.twitter.com/Htk2m9mv4b

— Majakovsk (@Majakovsk73) May 13, 2024

Weitere Aufnahmen belegten, dass die russischen Streitkräfte südwestlich von Olijnykowe und nördlich von Lukjantsi vorgerückt seien. Der ukrainische Generalstab habe gemeldet, dass russische Truppen in der Nähe von Lukjantsi einen nicht näher bezeichneten taktischen Erfolg erzielt hätten.

2\#ucraina Fronte di Kharkhiv (sez. Vovcansk) Qui meno geolocalizzazioni e informazioni più confuse. Geolocalizzazione russa a Hatyshche si è rilevata falsa. Report ucraini descrivono città in controllo AFU, mentre russi sarebbero nelle immediate vicinanze dell'impianto di… pic.twitter.com/Htk2m9mv4b

— Majakovsk (@Majakovsk73) May 13, 2024

Russland hatte am 10. Mai eine neue Offensive in der Region gestartet. In den vergangenen Tagen hat das russische Verteidigungsministerium dabei die Eroberung von mehreren Ortschaften vermeldet. Die Ukraine setzt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles daran, eine Ausweitung der Front durch Russland zu verhindern.

In der seit vergangener Woche von russischen Bodentruppen attackierten Grenzregion bei Charkiw gebe es Gegenangriffe, sagte der Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft. «Das Gebiet ist verstärkt worden.» Seiner Darstellung nach lässt die Führung auch andere Frontabschnitte nicht aus dem Auge. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab.

Our forces continue to counter Russian attacks in the Kharkiv region. This direction has been reinforced, particularly in Vovchansk and border areas in general. Brigadier General Mykhailo Drapatyi is in charge of this direction and is currently on the ground. He is being provided… pic.twitter.com/aV91eTVPhM

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 13, 2024

10.34 Uhr

Putin reist am Donnerstag nach Peking

Nach dem Beginn seiner fünften Amtszeit reist Russlands Präsident Wladimir Putin zu seinem ersten Auslandsbesuch nach China. Der Kremlchef werde am Donnerstag, 16. Mai, auf Einladung von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking erwartet, berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Der Besuch dauere bis zum 17. Mai.

Dass China Putins erstes Auslandsziel ist, unterstreicht die enge Beziehung zwischen den beiden Atommächten und ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Auch der Kreml bestätigte den Staatsbesuch. Demnach werden der gesamte Komplex der bilateralen Partnerschaft sowie Fragen der internationalen Politik besprochen, hiess es.

Im Anschluss an die Gespräche sollen nach Angaben aus Moskau eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und mehrere Verträge unterzeichnet werden. Putin und Xi würden zudem an einem Festakt anlässlich des 75-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen teilnehmen, teilte der Pressedienst des Kremls mit.

Während der Westen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt hat und Russland mit Sanktionen belegte, vertritt China nach aussen eine neutrale Haltung. Damit gibt Peking dem langjährigen Partner Rückendeckung. Eine erhoffte Teilnahme bei der kommenden Schweizer Friedenskonferenz, bei der Russland nicht mit am Tisch sitzen wird, sagten die Chinesen bislang nicht zu.

Peking unterstützt zwar eine Friedenslösung im Rahmen einer Konferenz. Diese muss aus chinesischer Sicht aber die Forderungen beider Kriegsparteien erfüllen, was derzeit unrealistisch sein dürfte.

10.14 Uhr

Dänische F-16 sollen innert vier Wochen eintreffen

Medienberichten zufolge soll Kiew innert vier Wochen westliche Kampfjets erhalten. «F-16 aus Dänemark werden innerhalb eines Monats im Himmel über der Ukraine sein», wird Premierministerin Mette Frederiksen zitiert.



Scholz lobt Zusammenarbeit mit nordischen Staaten

Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag zu einer zweitägigen Reise nach Schweden aufgebrochen, um sich mit den Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Island, Finnland, Norwegen und Schweden zu treffen. Bei den Gesprächen ging es um die Sicherheitslage in Europa, die Verteidigung, die Ukraine und die Bedrohung durch hybride Angriffe.

14.05.2024

Insgesamt würden 19 Jets geliefert, heisst es weiter. Zudem verriet Frederiksen, europäische Staaten hätten Kiew weitere fünf bis sechs Flugabwehrsysteme versprochen. «Wir müssen mehr tun», so Frederiksen. «Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen. Wir müssen mehr opfern und schneller handeln.»

9.50 Uhr

Kritik an späten Waffenlieferungen

Der frühere ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die USA für die lange Verzögerung von Kriegshilfen für sein Land scharf kritisiert. Die Verzögerung durch den US-Kongress sei «eine kolossale Zeitverschwendung» gewesen, die es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ermöglicht habe, noch mehr Leid anzurichten, und den Krieg verlängert habe, sagte er im Interview der Nachrichtenagentur AP.

Der gravierende Munitionsmangel, der die Ukraine gezwungen habe, an der Front ein Dorf nach dem anderen aufzugeben, habe auch Zweifel unter den anderen westlichen Verbündeten über Kiews Aussichten gesät, die russische Invasion zurückzuschlagen.

Das sei ein Signal an Putin gewesen, «anzugreifen, Infrastruktur zu zerstören, in der ganzen Ukraine zu wüten», sagte der proeuropäische Reformer, der in seiner Amtszeit von 2005 bis 2010 versuchte, auf Distanz zu Moskau zu gehen.

Former Ukrainian President Viktor Yushchenko says the long delay by the U.S. Congress in approving military aid for his country was "a colossal waste of time." | Click on the image to read the full story https://t.co/shWIkqmtJf

— WISN 12 NEWS (@WISN12News) May 14, 2024

«Und das untergräbt natürlich die Moral derjenigen in der Welt, die der Ukraine zur Seite stehen und sie unterstützen», sagte Juschtschenko in Philadelphia. Die Verzögerung «ist nicht tödlich» für die Ukraine, habe die Kriegsplaner aber gezwungen, die Kampagne für das laufende Jahr zu ändern.

Juschtschenko hat den Umgang von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Krieg unterstützt und erklärt, dass kein ukrainischer Politiker Gebiete aufgeben würde, um den Krieg zu beenden. Es wäre ein «grosser Fehler», wenn die USA und Europa einen solchen Deal für den Frieden erwarteten, sagte er. Dies würde Putin bloss ermutigen, erneut anzugreifen. Es würde «Putin fünf oder sieben Jahre geben, um stärker zu werden und diese Misere erneut zu beginnen».

Mit Blick auf die von Russland derzeit in der östlichen Region Charkiw vorangetriebene Bodenoffensive appellierte Juschtschenko an die westlichen Verbündeten, politische Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine schneller zu treffen. An der Front werde rund um die Uhr gekämpft, dort gebe es keinen Urlaub.

8.50 Uhr

Rheinmetall wächst zum Jahresstart weiter kräftig

Der deutsch Rüstungskonzern und Autozulieferer Rheinmetall hat im ersten Quartal dank des Rüstungsbooms weiter zugelegt. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16 Prozent auf 1,58 Milliarden Euro, wie das Dax-Unternehmen heute in Düsseldorf mitteilte.

Das operative Ergebnis schnellte um 60 Prozent auf 134 Millionen Euro nach oben. Bei beiden Kennziffern hatten sich Analysten allerdings noch etwas mehr erhofft. Die operative Marge, also das Verhältnis zwischen dem operativen Ergebnis und Umsatz, lag zum Jahresstart bei 8,5 Prozent. Die Prognose fürs Gesamtjahr bestätigte die Firma.

Die positive Entwicklung wird laut Rheinmetall weiterhin massgeblich vom Geschäft mit den Streitkräften in Deutschland und den Partnerstaaten sowie von den Aktivitäten zur Unterstützung der Ukraine getragen. Im ersten Quartal stieg der Auftragseingang auf rund vier Milliarden Euro nach 3,1 Milliarden Euro im Vorjahr. Rheinmetall sitzt mittlerweile auf einem Auftragspolster von mehr als 40 Milliarden Euro.

8 Uhr

Ukraine wehrt sich gegen Angriff bei Charkiw

Derzeit steht der neue grosse Angriff russischer Truppen im Grenzgebiet nahe der Millionenstadt Charkiw im Fokus. Russische Kräfte drangen am gestrigen Montag bis zum Nordrand der Stadt Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw vor.

Der ukrainische Generalstab in Kiew stellte es so dar, dass die Gegend von Angreifern gesäubert werde. Der russische Militärblog Rybar berichtete, die russischen Einheiten hätten sich dort festgesetzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Ukraine müsse alles daran setzen, eine Ausweitung der Front zu verhindern.

«Unsere Aufgabe ist klar: den Versuch Russlands zu vereiteln, den Krieg auszuweiten», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Nacht auf den heutigen Dienstag begann für die Ukraine mit russischen Drohnenangriffen vor allem im Süden, wie die Luftwaffe mitteilte. Selenskyj und der Generalstab nahmen für die Verteidiger in Anspruch, die Lage unter Kontrolle zu haben.

In der Grenzregion bei Charkiw gebe es Gegenangriffe, sagte der Präsident. «Das Gebiet ist verstärkt worden.» Die Führung lasse auch andere Frontabschnitte nicht aus dem Auge. «Natürlich lassen wir die Gebiete um Donezk nicht ohne die nötige Unterstützung und den nötigen Nachschub, nämlich in Richtung Kramatorsk und Pokrowsk.»

La risposta per tutti gli ipocriti che invocano lo stop all'invio di armi all'Ucraina. Di sicuro non si ferma la guerra, ma continua il terrorismo della Russia. #RussiaIsATerroristState #karkhiv https://t.co/Z7hwwJvtbo

— martino got ↗ (@Martino_Got) May 13, 2024

ach Einschätzung von Militärexperten ist ein Ziel des neuen russischen Angriffs, die Ukraine zum Abziehen von Truppen an anderen bedrohten Frontabschnitten im Osten zu zwingen. «Die ukrainischen Soldaten fügen dem Feind Verluste zu, erobern ihre Stellungen zurück und erzielen in einigen Gebieten taktische Erfolge», hiess es im Bericht des Generalstabs. Im Laufe des Tages habe es an der Front im Osten und Süden 140 Gefechte gegeben.

7.36 Uhr

Russland verliert angeblich Ka-52 und Su-24

Soldaten der 47. Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte haben am gestrigen Montag nach eigenen Angaben einen Kampf-Helikopter vom Typ Ka-52 in der Ost-Ukraine abgeschossen. Der Preis sêines Exemplars liegt bei rund 16 Millionen Dollar. Ob sich die Piloten retten konnten, ist unklar.

Today, after a long drought, Ukraine finally shot down another of Russia's $16,000,000 Ka-52 attack helicopters.

They've now only got about 45 of these bastards remaining. pic.twitter.com/ywqwATX9xV

— Jay in Kyiv (@JayinKyiv) May 13, 2024

Nach Informationen aus Kiew hat Russland am gestrigen Mintag zudem ein Erdkampfflugzeug verloren: Soldaten der 110. Mechanisierten Brigade haben demnach eine Su-25 abgeschossen. Es soll bereits die dritte Su-25 innert zwei Wochen gewesen sein: Auch am 4. und 11. Mai war die ukrainische Luftabwehr nach eigenen Angaben erfolgreich.

⚡️ Ukraine downs second Russian aircraft over past day.

Ukraine's 110th Separate Mechanized Brigade shot down another Russian Su-25 fighter jet, the unit said on May 13.https://t.co/e8o3GGsn7j

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) May 13, 2024

6.22 Uhr

Erneut Explosionen in russischer Grenzregion Belgorod

Erneut hat es in der russischen Grenzregion Belgorod nach einem Raketenalarm Explosionen gegeben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am frühen Dienstagmorgen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Luftabwehrsysteme hätten über der Region 25 Raketen abgeschossen, die aus der benachbarten Ukraine abgefeuert worden seien. Diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Am Sonntag war in der Region Belgorod ein Wohnhaus angegriffen worden. Mindestens 15 Menschen kamen Behördenangaben zufolge dabei ums Leben. Das Verteidigungsministerium in Moskau machte für die Attacke die Ukraine verantwortlich, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt.

A residential house in Belgorod, where 15 people were killed, was most likely hit by a Russian munition, not a Ukrainian one - Conflict Intelligence Team

It noted that the attack on the house came from the northeast. They lean toward the opinion that it was an anti-aircraft… pic.twitter.com/gC2AU5VlA8

— NEXTA (@nexta_tv) May 13, 2024

Einige Beobachter – sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite – ziehen diese Darstellung allerdings in Zweifel. Einige weisen etwa darauf hin, dass ukrainische Totschka-U-Raketen, von denen die russischen Behörden sprechen, für gewöhnlich andere Schäden hervorrufen, als die, die auf Fotos und Videos aus Belgorod zu sehen sind. Eine offizielle Reaktion aus Kiew gab es nicht.

5.58 Uhr

Blinken besucht überraschend Kiew

US-Aussenminister Antony Blinken ist heute unangekündigt zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wolle dort «die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine» unterstreichen, teilte der Sprecher des Aussenministeriums, Matthew Miller, mit.

Blinken werde unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj und Aussenminister Dmytro Kuleba treffen, um die neuesten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld und die Auswirkungen der neuen amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zu erörtern. Darüber hinaus werde es bei den Gesprächen um langfristige Sicherheitsverpflichtungen sowie die laufende Arbeit zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine gehen.

Blinken wolle zudem das US-Engagement für die Souveränität, territoriale Integrität und Demokratie der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands betonen. Geplant ist auch eine Ansprache von Blinken. Es ist sein vierter Besuch in Kiew seit der Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Derzeit sieht sich die Ukraine einer neuen russischen Offensive im Nordosten des Landes ausgesetzt.

Die US-Regierung hatte vergangene Woche ein weiteres Paket mit Militärhilfen für Kiew mit einem Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar (rund 363 Millionen Franken) angekündigt. Es beinhalte unter anderem Munition für das Luftabwehrsystem Patriot, weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit Munition sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter.

Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress Ende April milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen freigemacht. Das Gesetz sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (55 Milliarden Franken) für Kiew vor.

5 Uhr

General in Moskau verhaftet

Der im russischen Verteidigungsministerium für Personalfragen zuständige General Juri Kusnezow ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass wegen des Verdachts auf kriminelle Handlungen festgenommen worden. «Der Fall wird von der militärischen Hauptermittlungsbehörde des russischen Ermittlungskomitees untersucht», zitiert Tass eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus russischen Sicherheitskreisen.

Purges in Russia: Lt Gen Yuriy Kuznetsov, Chief of the Main Personnel Directorate of the Ministry
of Defence was dragged out of bed from his own house in the middle of the night by military counterintelligence officers wearing balaclavas. Sounds like something special is brewing. pic.twitter.com/iqCl2fQcjc

— Igor Sushko (@igorsushko) May 13, 2024

Die populäre Blogger-Website Rybar vermutet, die Ermittlungen könnten mit seiner früheren Tätigkeit im russischen Generalstab zusammenhängen, wo er mit Staatsgeheimnissen zu tun hatte. Präsident Putin hatte zuvor umfassende Änderungen im russischen Verteidigungsapparat vorgenommen, darunter die Entlassung und Versetzung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

❗️🇷🇺🪖 With the change of the head of the defense department, predictable shake-ups have begun in the Ministry of Defense, including against people who are in one way or another tainted by unpleasant episodes. This was initiated by the arrest of Timur Ivanov, and now, it seems,…

— Rybar Force (@rybar_force) May 13, 2024

4.45 Uhr

US-Institut kritisiert Beschränkungen beim Waffeneinsatz

Der neue russische Angriff werde der Ukraine in den kommenden Monate grosse Probleme bereiten, schreibt das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse.

Experte George Barros kritisierte in der Analyse das Verbot von Washington, dass die Ukraine gelieferte Waffen aus den USA nicht gegen russisches Gebiet einsetzen dürfe. Dies schränke die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine ein. Für die russische Armee schaffe es dagegen eine Art Reservat, in dem sie ungehindert ihre Angriffe vorbereiten könne.

Die russische Luftwaffe könne ungehindert aus eigenem Luftraum Gleitbomben auf die Grossstadt Charkiw abschiessen. Die USA und Deutschland haben Beschränkungen verhängt, weil sie hoffen, dass sich so eine Eskalation mit Russland vermeiden lässt.

4.30 Uhr

Kommt Biden auf den Bürgenstock?

Nach der Landung von sechs US-Militärhelikoptern auf dem Flughafen Payerne (VD) zu einem Training mit der Schweizer Armee gibt es Spekulationen über Vorbereitungen für eine Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock im Juni, schreibt «Le Temps».

Die drei Black Hawk-Helikopter und drei Chinooks könnten nach Einschätzung einiger Militärexperten das Konferenzgebiet durchkämmen, um den Aufenthalt von Biden zu sichern, und gleichzeitig Übungen durchzuführen. Das Weisse Haus hat den Besuch des US-Präsidenten bisher nicht bestätigt.

4 Uhr

Michael Ambühl sieht dagegen Chancen für Gipfel

Als emeritierter ETH-Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement beobachtet Michael Ambühl die Vorbereitungen für die Ukraine-Konferenz von Mitte Juni mit grossem Interesse.

Obwohl mit Russland der Verursacher des Kriegs fehlt, ist der ehemalige Staatssekretär zuversichtlich, dass das Treffen auf dem Bürgenstock etwas in Bewegung setzen kann, sagte Ambühl der «Neuen Zürcher Zeitung».

Laut Ambühl ist es sinnvoll, nun eine Konferenz durchzuführen, an der man darüber rede, wie ein Weg zur Konfliktlösung aussehen könnte. Der Schweiz falle dabei mehr als nur die Rolle einer grosszügigen Gastgeberin zu.

Als emeritierter ETH-Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement beobachtet Michael Ambühl die Vorbereitungen für die Ukraine-Konferenz von Mitte Juni mit grossem Interesse. Obwohl mit Russland der Verursacher des Kriegs fehlt, ist der ehemalige Staatssekretär zuversichtlich, dass das Treffen auf dem Bürgenstock etwas in Bewegung setzen kann, sagte Ambühl der «Neuen Zürcher Zeitung». Laut Ambühl ist es sinnvoll, nun eine Konferenz durchzuführen, an der man darüber rede, wie ein Weg zur Konfliktlösung aussehen könnte. Der Schweiz falle dabei mehr als nur die Rolle einer grosszügigen Gastgeberin zu.

0.06 Uhr

Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Konferenz

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz gedämpft. «Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges», sagte Scholz in einem Interview des Magazins «Stern».

Und weiter: «Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Noch mal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen.»

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