«Eidgenossenschaft ist eine Firma» Staatsverweigerer bereiten Schweizer Gemeinden Probleme

Sie betrachten Behörden als Unternehmen, zahlen wede Steuern und Gebühren, und es gibt immer mehr von ihnen. Sogenannte Staatsverweigerer machen Schweizer Gemeinden zunehmend Probleme.

Sie weigern sich strikt, Steuern zu zahlen — denn in ihren Augen sind Behörden nichts anderes als Firmen. Schätzungsweise bis zu 10'000 Personen soll es in der Schweiz davon geben.

Sie glauben an die sogenannte Staatsverweigerer-Bewegung und machen ihren Gemeinden mächtig Ärger.

Zweifel an der Rechtmässigkeit der Schweizer Demokratie

Einer von ihnen ist Daniel Halter. «Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist eine Firma», sagt er in einem Vortrag, der sich auf Youtube abrufen lässt und etwa 35'000 Mal angesehen wurde. Auch auf der Plattform Telegram folgen ihm rund 3000 User, wie die «Rundschau» des SRF berichtet.

Dort schürt er Zweifel an der Rechtmässigkeit der Schweizer Demokratie. So behaupte er etwa, Abstimmungen würden manipuliert, schliesslich könne man die Abstimmungszettel durch das Wahlcouvert lesen. Dies führe Halter zufolge dazu, dass nicht genehme Stimmen bereits vor der Auszählung entsorgt würden.

Die «Rundschau» kontaktierte den Staatsverweigerer — ohne Erfolg. So habe er zunächst auf seine «allgemeinen Handelsbedingungen» verwiesen, signiert mit Fingerabdruck. Auch ein persönlicher Kontaktversuch blieb erfolglos.

Demokratie-FeindeStaatsverweigerer werden in der Schweiz verstärkt wahrgenommen

Zahlungserinnerungen und Betreibungen

Der Gemeinde Braunau im Thurgau bereitet der Mann indessen mächtig Ärger, wie der Gemeindepräsident David Zimmermann dem Sender erläutert.

«Es ist für die Gemeinschaft sicher nicht einfach. Man sitzt an einen anderen Tisch, wenn ein bestimmtes Thema angeschnitten wird, oder geht ganz nach Hause.» So lehnen es Staatsverweigerer Zimmermann zufolge oftmals ab, Rechnungen zu begleichen.

Dies führe zu Mehrarbeit durch Zahlungserinnerungen, Betreibungen und Fortsetzungsbegehren. Im Fall von Halter war der Gemeindepräsident jedoch im direkten Gespräch erfolgreich. «Entweder wird das jetzt beglichen oder wir gehen hin und drehen ab», sagte Zimmermann dem Mann, der seine Stromrechnung bis zuletzt nicht beglich. Nach «relativ kurzer Zeit» habe man den Betrag dann erhalten, berichtet Zimmermann.

Drohungen statt SteuernStaatsverweigerer machen der Gemeinde Andelfingen das Leben schwer

«Heisses Blei»

Über lediglich etwas Mehraufwand in der Verwaltung wäre der Gemeindepräsident Hansruedi Jucker aus Andelfingen im Kanton Zürich wohl froh. Jucker hatte einen Hinweis bekommen, ein Staatsverweigerer in seiner Gemeinde sei im Besitz von Waffen. Daraufhin schaltete er die Kantonspolizei ein. «Man muss das auf jeden Fall ernst nehmen, dass im Einzelfall auch mal etwas passieren kann», sagt er der «Rundschau».

Das SRF findet derweil Äusserungen in Chat-Gruppen von Staatsverweigerern aus dem Raum Andelfingen. Eine Person deutet in einer Chat-Gruppe Gewalt an und schreibt: «di einzig sprach was die no verstönd isch nur heisses Blei..»