Ukraine-Ticker Wegen Nordkorea: Nato spricht von «erheblicher Provokation» +++ Oligarch stürzt in den Tod

Kiew und Moskau tauschen erneut Gefangene aus

Gebanntes Warten. Dann folgt die grosse Freude: Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Beide Seiten übergaben jeweils 95 Gefangene, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt. Anfang September fand der letzte Austausch statt, bei dem jeweils 103 Kriegsgefangene freikamen.

21.10.2024

Am 24. Februar 2022 begann Russland seinen grossflächigen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Die Frontlinie ist seit Herbst 2022 nahezu unverändert. Fast 18 Prozent der Ukraine sind von russischen Truppen besetzt. Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar. Die Entwicklungen im Ticker.

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14.08 Uhr

Nordkoreaner in Putin-Armee für Nato «erhebliche Eskalation»

Die Nato blickt besorgt auf eine mögliche Beteiligung nordkoreanischer Truppen am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Sollte Nordkorea Truppen entsenden, um an der Seite von Russland in der Ukraine zu kämpfen, würde dies eine erhebliche Eskalation darstellen», teilte Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach einem Gespräch mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol mit.

Dieser hatte am 18. Oktober mitgeteilt, dass nach Erkenntnissen des Geheimdienstes seines Landes bereits nordkoreanische Truppen in Russland seien. Den Angaben zufolge soll es um rund 1500 Soldaten gehen, die in russischen Schiffen nach Wladiwostok transportiert wurden, wo sie mutmasslich auf einen Einsatz im Ukraine-Krieg vorbereitet werden.

⚡️⚡️⚡️ North Korea 🇰🇵 has joined Russia 🇷🇺 & Iran’s 🇮🇷 war against Ukraine 🇺🇦 - a fact now confirmed by South Korean 🇰🇷 intelligence.

In this video, North Korean soldiers are being fitted with Russian uniforms.

👉 The West must wake up: We are at war. We must defeat this evil. pic.twitter.com/yFWDbso4JX

— Jason Jay Smart (@officejjsmart) October 18, 2024

Insgesamt soll sich Nordkorea dazu entschieden haben, rund 12'000 Soldaten zur Unterstützung zu schicken, auch Spezialeinheiten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte vor Journalisten in Berlin, man beobachte schon länger eine immer engere Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea und rufe Nordkorea mit Nachdruck dazu auf, jegliche Form der Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu unterlassen.

«Es ist auch etwas verzweifelt, wenn jetzt auf nordkoreanische Fähigkeiten rekurriert werden muss», fügte sie hinzu. «Und dass das eine Form der Eskalation wäre, ist natürlich völlig klar.» Rutte hatte am 18. Oktober nach einem Verteidigungsministertreffen der Bündnisstaaten in Brüssel gesagt, man könne eine aktive Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an den Kriegshandlungen bislang nicht bestätigen.

12.40 Uhr

Update Moldau: Neuer EU-Kurs abgesegnet

Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik Moldau haben sich in einem Referendum mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, das Ziel eines EU-Beitritts in der Verfassung festzuschreiben. Dies teilte die Wahlbehörde mit.

12.30 Uhr

Russland fordert Beweise für Wahlmanipulation

Russland hat die prowestliche moldauische Präsidentin Maia Sandu aufgefordert, Beweise für eine von ihr beklagte Wahlmanipulation aus dem Ausland vorzulegen. Es handele sich um ziemlich ernste Anschuldigungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

«Wenn sie sagt, dass sie wegen irgendwelcher krimineller Banden zu wenig Stimmen bekommen hat, sollte sie die Beweise vorlegen», sagte Peskow. Die vorläufigen Ergebnisse zeigten vielmehr, dass viele Menschen in der Ex-Sowjetrepublik nicht mit Sandus Politik einverstanden seien.

Sandu gewann den ersten Durchgang der Präsidentenwahl, wie die Wahlkommission in Chisinau mitteilte. Die 52-Jährige muss aber in eine Stichwahl am 3. November gegen den früheren Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo von der Sozialistischen Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon.

Sandu hatte in der Nacht einen beispiellosen Angriff antidemokratischer Kräfte auf die Wahl beklagt und etwa erklärt, dass 300'000 Stimmen mit Millionenbeträgen von kriminellen Gruppierungen im Zusammenspiel mit einer ausländischen Macht gekauft worden seien. Details nannte sie nicht.

Kremlsprecher Peskow warf Sandus Regierung einen unfreien Wahlkampf vor, weil der prorussischen Opposition etwa die Möglichkeiten zur Agitation genommen worden seien. In dem Land waren mehrere russischsprachige Medien blockiert worden.

Trotz Verboten und der Verfolgung von russlandfreundlichen Kräften habe sich gezeigt, dass viele Moldauer Sandus Politik nicht unterstützten, sagte Peskow. «Das verdient Beachtung.» Die Ex-Sowjetrepublik, die EU-Beitrittskandidat ist, ist traditionell zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissen.

11.30 Uhr

Schon wieder: Oligarch fällt aus dem Fenster in den Tod

Erneut ist ein russischer Oligarch aus einem Fenster in den Tod gestürzt: Michail Rogachew ist laut «Telegraph» aus dem zehnten Stockwerk seines Moskauer Apartments gefallen und gestorben. Russische Medien schreiben demnach, der Sturz werde als Suizid gewertet.

BREAKING:

The Russian oligarch and former vice-president of the oil giant Yukos, Mikhail Rogachev, mysteriously died yesterday after falling out of a window of his 11th-floor apartment in Moscow. pic.twitter.com/njRcKVPu6D

— Visegrád 24 (@visegrad24) October 20, 2024

Der 64-Jährige war einst Vize-Präsident des Öl-Riesen Jukos., bis dieser verstaatlicht worden ist. Anschliessend hat er bei der Investment-Firma Onexim Group gearbeitet, bevor er beim Bergbau-Unternehmen Norilsk Nickel angeheurt hat.

Rogachews Leiche ist offenbar ausgerechnet von einem Agenten des des Auslandsgeheimnis SWR am 19. Oktober gefunden worden.

11.16 Uhr

Update Moldau: Hauchdünne Mehrheit für EU-Kurs

Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik Moldau haben bei einem Referendum nach Auszählung fast aller Stimmen allem Anschein nach mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt.

Nach Auszählung von 98,3 Prozent der Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,08 Prozent der Teilnehmer für die Änderung der Verfassung, in der der proeuropäische Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll. Rund 49,92 Prozent waren dagegen.

Angesichts des absehbar extrem knappen Wahlausgangs könnte das Endergebnis aber noch vom Auszählungsstand am Morgen abweichen. Zuvor hatte es lange so ausgesehen, als lägen die Gegner vorn.

Präsidentin Maia Sandu hatte in der Nacht massenhafte Wahlfälschung beklagt. Sie liess offen, ob sie das Ergebnis anerkennt. Die 52-Jährige kam bei der zeitgleich abgehaltenen Präsidentenwahl unter den insgesamt elf Kandidaten als erste durch Ziel, verfehlte aber die absolute Mehrheit und muss deshalb am 3. November in eine Stichwahl.

10.57 Uhr

Nun will auch Südkorea Truppen entsenden

Weil Russland offenbar nordkoreanische Soldaten im Krieg gegen die Ukraine einsetzen will, spinnen auf der anderen Seite Seoul und Kiew zusammen, berichtet PimNews aus Südkorea.

«Da der ukrainische Präsident Selenskyj grosse Besorgnis über Nordkoreas Versuch zeigt, Truppen zu entsenden, ist es sehr wahrscheinlich, dass er die südkoreanische Regierung gebeten hat, eine militärische Unterstützungsgruppe oder spezialisiertes Personal zu entsenden», sagt dazu eine Quelle.

Laut einem Geheimdienstmitarbeiter erwägt Seoul «die Entsendung einer angemessenen Anzahl an Personal, bestehend aus Experten» in die Ukraine. Sie sollen Kiew helfen – etwa wenn Nordkoreaner gefangen werden oder desertieren. Zudem sollen sie die ukrainische Armee bei der Bekämpfung dieser Truppen unterstützen.

Laut Kim Soo-kyung, dem Vizeminister für Wiedervereinigung, könnten die nordkoreanischen Soldaten in Kursk eingesetzt werden.

9.20 Uhr

Südkorea bestellt russischen Botschafter ein

Südkoreas Aussenministerium hat den russischen Botschafter in Seoul einbestellt. Bei dem Treffen übermittelte Vize-Aussenminister Kim Hong Kyun dem Diplomaten Georgi Sinowjew sein Bedauern über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

Sinowjew gab nach dem Termin im Aussenministerium keine Stellungnahme gegenüber anwesenden Journalisten ab. Am 18. Oktober hatte Südkoreas Geheimdienst NIS (National Intelligence Service) die Armee Nordkoreas beschuldigt, bereits rund 1500 Soldaten als Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entsandt zu haben.

Die Soldaten sind laut NIS in russischen Schiffen nach Wladiwostok transportiert worden, wo sie mutmasslich auf einen Einsatz im Ukraine-Krieg vorbereitet werden. Insgesamt soll sich Nordkorea dazu entschieden haben, rund 12'000 Soldaten zur Unterstützung zu schicken, auch Spezialeinheiten.

Wie der NIS weiter berichtete, sollen die Soldaten russische Uniformen sowie Falschidentitäten erhalten, um ihre wahre Herkunft zu verschleiern. Der Geheimdienst stützt seine Informationen auf Satellitenbilder sowie Gesichtserkennungssoftware, welche man in Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Geheimdienst eingesetzt habe.

North Korean soldiers at one of the russian military training grounds.

The head of the Ukrainian Defense Intelligence, Budanov, says that the first 2,600 North Korean troops will be sent to the Kursk region by November 1. pic.twitter.com/FmsaaAzSxb

— Serhii Sternenko ✙ (@sternenko) October 18, 2024

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol sprach von einer ernsten Sicherheitsbedrohung «nicht nur für unser Land, sondern auch für die internationale Gemeinschaft».

9 Uhr

Riesiger Korruptionsskandal erschüttert Ukraine

Nach einem selbst für ukrainische Verhältnisse grossen Fall von Betrug und Korruption im Justizapparat und Gesundheitswesen kündigte Selenskyj in seiner Videobotschaft auch eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats an. Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj hatten Behörden Ermittlungen gegen fast 50 Staatsanwälte eingeleitet, die sich einen Behindertenstatus erkauft haben sollen, um etwa einen Kriegseinsatz zu vermeiden.

Wenn sich so etwas abspiele, brauche das Land keine äusseren Feinde, sagte Selenskyj. «Das ist wirklich ein innerer Feind.» Er forderte den Geheimdienst und die Generalstaatsanwaltschaft zum energischen Durchgreifen auf. Der Skandal erschütterte das Land, nachdem ein Investigativjournalist die Machenschaften öffentlich gemacht hatte.

Die Staatsanwälte bezogen laut dem Medienbericht wohl auch Behindertenrenten. Einige haben sich diese Einstufung demnach schon vor Kriegsbeginn besorgt, weil sie so schwerer entlassen und bei Beförderungen bevorzugt werden können.

Zelenskyy: I am waiting for the SSU’s reaction regarding the corruption scandals in MSEC • ANTIKOR ... https://t.co/dXnFwTOrdA

— ANTIKOR (@antikorua) October 20, 2024

Auslöser des Skandals war die Festnahme der Leiterin der medizinisch-sozialen Expertenkommission zur Einschätzung von Behinderungsgraden im Gebiet Chmelnyzkyj Anfang Oktober. Die Frau, die für Selenskyjs Partei im Gebietsrat sass, soll Tausende Ukrainer gegen Schmiergeld als behindert und wehruntauglich eingestuft haben.

Bei Hausdurchsuchungen wurden umgerechnet über fünf Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt. Weitere Millionen wurden auf Konten unter anderem im Ausland entdeckt. Der Sohn der Ärztin leitete zudem den Rentenfonds in der Region und war damit für die Zahlung von Sonderrenten zuständig.

Auf einem Foto war zu sehen, wie er mit Dollarbündeln auf einem Bett liegt. Die eingeleiteten Untersuchungen sollen nicht auf die Staatsanwaltschaft des Gebiets Chmelnyzkyj begrenzt bleiben, sondern sich auch auf andere Staatsanwaltschaften erstrecken.

votre Ukraine ? voilà à quoi sert la vache à lait européenne, aux pourritures😡
encore un cas corruption😡
5 millions USD en espèces chez une députée régionale de Khmelnitsky en vendant de faux certificats
l'ampleur de la corruption dans ce pays n'est qu'une goutte d'eau .😡 pic.twitter.com/kV0EWsAuFA

— patrick (@patcollectors1) October 21, 2024

Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International gehört die in die EU und Nato strebende Ukraine nach Russland zu den korruptesten Staaten Europas. Im Zuge des seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges wurden immer wieder Skandale aufgedeckt, in denen sich nicht zuletzt auch Militärs bereicherten.

Nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 wurde in der Ukraine eine Mobilmachung angeordnet. Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen. Dagegen können Menschen, die wegen einer Behinderung ausgemustert wurden, ebenso frei ausreisen wie ihre alleinigen Betreuer.

8.42 Uhr

US-Verteidigungsminister überraschend in Kiew

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist unangekündigt zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. «Ich bin zum vierten Mal als Verteidigungsminister in die Ukraine gereist, um zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit der internationalen Gemeinschaft weiterhin an der Seite der Ukraine stehen», schrieb Austin auf der Plattform X.

I’m back in Ukraine for the fourth time as Secretary of Defense, demonstrating that the United States, alongside the international community, continues to stand by Ukraine. pic.twitter.com/0gCwAqqEpK

— Secretary of Defense Lloyd J. Austin III (@SecDef) October 21, 2024

Medienberichten zufolge sind unter anderem Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow zu weiteren Waffenlieferungen geplant. Die USA sind der grösste militärische und finanzielle Unterstützer des osteuropäischen Landes seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

6.36 Uhr

Schicksalswahl in Moldau: Manipulation beklagt

Bei der Präsidentenwahl in der früheren Sowjetrepublik Moldau hat die prowestliche Präsidentin Maia Sandu eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Abstimmung beklagt. Kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren.

Die nach einem EU-Beitritt strebende Führung des Landes sieht Russland als grösste Bedrohung für die Stabilität der Republik. Es gebe Beweise, dass 300'000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu bei einem Auftritt in der Nacht in der Hauptstadt Chisinau. Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten.

«Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun», wurde Sandu von örtlichen Medien zitiert. Sie wolle das Endergebnis abwarten und dann Entscheidungen treffen.

Details nannte die 52-Jährige nicht. Allerdings hatten moldauische Sicherheitskräfte schon vor dem Urnengang Wählerbestechung und prorussische Desinformation in dem Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern aufgedeckt, das zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Mitgliedstaat Rumänien liegt.

Sandu bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlzettel verfehlte sie mit rund 39 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und müsste damit in eine Stichwahl in zwei Wochen gehen. Ihr Gegner wird aller Voraussicht nach der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo sein, der bei rund 28 Prozent der Stimmen lag und für die traditionell starke Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon antritt. Insgesamt waren elf Kandidaten angetreten.

Parallel zur Präsidentenwahl lief ein Referendum in dem Land, das offizieller EU-Beitrittskandidat ist. Ziel Sandus ist es, den EU-Kurs des Landes unwiderruflich als strategisches Ziel in der Verfassung festschreiben zu lassen.

Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen schien es, als wenn sich die Mehrheit für die Verfassungsänderung ausgesprochen hat. Erwartet worden war das Gegenteil.

5.11 Uhr

Ukrainische Verärgerung lag laut Schmyhal an «Missverständnis»

Die Verärgerung über die Schweiz wegen des chinesisch-brasilianischen Friedensplans hat laut dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal an einem «Missverständnis» gelegen. Die Schweizer Unterstützung auf dem Weg zum Frieden bezweifelt er nicht, wie er sagte.

Ein Vertreter der Schweiz habe als Beobachter am Rande der Uno-Generalversammlung eine Veranstaltung Brasiliens und China besucht, sagte Schmyhal in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag. Zugestimmt habe der Vertreter dem Verhandlungsplan nicht. «Wir haben diese Frage geklärt. Es war ein Missverständnis», sagte der ukrainische Ministerpräsident.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Schweiz den Weg zum Frieden auf der Basis der Uno-Charta und des Völkerrechts unterstütze. Alle seien davon überzeugt, dass für einen nächsten Friedensgipfel ein Kompromiss mit Brasilien, China und Indien gefunden werden müsse.

Schmyhal wolle festhalten, dass die Ukraine der Schweiz dankbar sei, «dass sie die Bürgenstock-Konferenz organisiert hat und die Friedensformel von Präsident Selenskyj unterstützt.» Darüber habe er sich vergangenen Donnerstag mit Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis unterhalten. Schmyhal war im Rahmen der Konferenz zur Minenräumung in der Ukraine in Lausanne.

Die Ukraine hatte Ende September ihren Unmut über die Schweizer Unterstützung für einen von China und Brasilien vorgelegten Friedensplan für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges geäussert. «Alle Initiativen, die keinen eindeutigen Verweis auf die Uno-Charta enthalten und nicht die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine garantieren, sind inakzeptabel», schrieb das Aussenministerium in Kiew in einem Kommentar.

Die Schweiz unterstütze die Initiative von China und Brasilien, weil sie zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung des Konflikts aufrufe, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) daraufhin zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

4 Uhr

Augenzeugen: Explosionen erschüttern Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Berichten zufolge erneut schwere Explosionen zu hören. Augenzeugen berichteten von mehreren lauten Detonationen. Die genauen Auswirkungen und mögliche Schäden der Angriffe waren zunächst unklar.

Die Berichte kamen weniger als drei Stunden nach einem vorangegangenen russischen Luftangriff. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte zuvor über den Kurznachrichtendienst Telegram die Bevölkerung zur Vorsicht aufgerufen. «Bleiben Sie in den Schutzräumen.» Die ukrainische Luftabwehr sei im Einsatz, um den russischen Angriff abzuwehren.

2.10 Uhr

Drei Länder schmieden Kampfjet-Koalition

Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der vielen neuen Konfliktszenarien rund um die Welt wollen Japan, Grossbritannien und Italien die gemeinsame Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation beschleunigen.

Die Verteidigungsminister der drei Länder kündigten an, dass bis Ende des Jahres eine trilaterale Regierungsorganisation gegründet werde, die mit den Herstellern des Flugzeugs zusammenarbeiten solle. Die drei Länder vereinbarten 2022 die gemeinsame Produktion eines neuen Kampfflugzeugs, das 2035 einsatzbereit sein soll. Hintergrund sind Sorgen angesichts einer wachsenden Bedrohung durch Russland, Nordkorea und China.

Montag, 21. Oktober 2024, 1.46 Uhr

Moldaus Präsidentin beklagt beispiellose Wahlmanipulation

Bei der Präsidentenwahl in der früheren Sowjetrepublik Moldau hat die prowestliche Präsidentin Maia Sandu eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Abstimmung beklagt. Kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren. Die nach einem EU-Beitritt strebende Führung des Landes sieht Russland als grösste Bedrohung für die Stabilität der Republik.

Es gebe Beweise, dass 300'000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu bei einem Auftritt in der Nacht in der Hauptstadt Chisinau. Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten. «Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun», wurde Sandu von örtlichen Medien zitiert. Sie wolle das Endergebnis abwarten und dann Entscheidungen treffen. Details nannte die 52-Jährige nicht. Allerdings hatten moldauische Sicherheitskräfte schon vor dem Urnengang Wählerbestechung und prorussische Desinformation in dem Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern aufgedeckt, das zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Mitgliedstaat Rumänien liegt.

Sandu bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlzettel verfehlte sie mit rund 39 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und müsste damit in eine Stichwahl in zwei Wochen gehen. Ihr Gegner wird aller Voraussicht nach der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo sein, der bei rund 28 Prozent der Stimmen lag und für die traditionell starke Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon antritt. Insgesamt waren elf Kandidaten angetreten.

Parallel zur Präsidentenwahl lief ein Referendum in dem Land, das offizieller EU-Beitrittskandidat ist. Ziel Sandus ist es, den EU-Kurs des Landes unwiderruflich als strategisches Ziel in der Verfassung festschreiben zu lassen. Nach Auszählung von mehr als 92 Prozent der Stimmen schien es, als wenn sich die Mehrheit gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen hat. Erwartet worden war das Gegenteil.

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