«Keine Symbolpolitik machen» Baume-Schneider schliesst Asylverfahren im Ausland aus

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erwartet im nächsten Jahr rund 28'000 Asylgesuche – gleich viele wie heuer. Die Forderung, Verfahren im Ausland abzuwickeln, schliesst die Justizministerin aber aus.

«Wir haben eine Ethik, wir haben einen Rechtsstaat»: Das sagt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».  Und: «Wir können keine Symbolpolitik machen, die nicht mit unseren Rechtsgrundlagen vereinbar ist».

Aus diesen Überlegungen schliesse die Justizministerin die Auslagerung der Asylverfahren ins Ausland vorerst aus.

«Chiasso ist nicht Lampedusa»

Baume-Schneider rechne auch für das nächste Jahr mit rund 28'000 Asylgesuchen, «immer unter der Voraussetzung, dass sich die Lage zum Beispiel im Nahen Osten nicht komplett ändert». Doch die Schweiz habe nach wie vor die Mittel für eine humane Asylpolitik.

Experte zu SVP-Forderung«Asylverfahren im Ausland sind kaum umsetzbar»

Baume-Schneider anerkennt, dass es einen Teil der Bevölkerung gibt, der besorgt ist, angesichts der vielen Menschen, die über die Schweizer Grenze kommen. Gleichzeitig merke sie, dass die Bevölkerung immer noch sehr solidarisch sei und bereit, sich zu engagieren. Und trotz der vielen Flüchtenden könne man Chiasso TI nicht mit Lampedusa, dem italienischen Migrations-Hotspot, vergleichen.

Keine Angst vor einer 12-Millionen-Schweiz

Man dürfe auch nicht vergessen, dass sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) nach wie vor nicht im Normalbetrieb befinde. Es gebe zur Zeit 15'000 offene Asylgesuche, normalerweise wären es 4000. «Wir müssen hier wirklich aus dem Notfall-Modus herausfinden», sagte Baume-Schneider. Denn es sei essentiell, dass die Zusammenarbeit den Kantonen und Städte wieder besser geplant werden könne.

Die Justizministerin hätte auch keine Angst vor einer 12-Millionen-Schweiz, immer unter der Voraussetzung, dass es genügend bezahlbare Wohnungen gebe, der öffentliche Verkehr gut ausgebaut sei und die Raumplanung stimme. Aber gleichzeitig sehe sie darin auch kein erstrebenswertes Ziel.

Bundesrätin Baume-Schneider besucht Bundesasylzentrum in Chiasso

Die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Elisabeth Baume-Schneider, hat am Montag in Chiasso Massnahmen zur Verbesserung der Situation im Asylzentrum versprochen. Kantonale und lokale Behörden kritisieren die hohe Belegungszahl im Zentrum.

06.11.2023

lt, sda