Zürich PUK soll Datenleck-Affäre in Fehrs Justizdirektion untersuchen

Der Kantonsrat fordert Klarheit: Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll die Datenleck-Affäre in der Zürcher Justizdirektion von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) untersuchen. 

Keystone-SDA, SDA, gbi

03.07.2023, 10:51

SDA, gbi

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montagmorgen mit 92 gegen 76 Stimmen beschlossen, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) sich der Datenleck-Affäre in der Justizdirektion annehmen soll. Für die Einsetzung einer PUK stimmten Kantonsrätinnen und Kantonsräte von SVP, FDP und GLP. Gegen eine PUK stimmten SP, Grüne, AL, Mitte und EVP.

Laut den Befürwortern der PUK braucht es diese, um lückenlos aufzudecken, was geschehen ist, und um sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Die Gegner machten geltend, dass eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission sowie eine bereits laufende Strafuntersuchung ausreichend seien.

Datenträger unsachgemäss entsorgt

Das Bekanntwerden der Affäre um unsachgemäss entsorgte Datenträger erschütterte Ende vergangenen Jahres die Justizdirektion von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP).

Ende 2022 wurde publik, dass in den Jahren von 2006 bis 2012 in der Justizdirektion Datenträger und andere Computer-Hardware falsch entsorgt wurden. So wurden unter anderem Festplatten vor der Entsorgung nicht gelöscht. Möglicherweise waren unter den Daten, die so in fremde Hände geraten konnten, auch sensible Informationen.

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Obwohl sich die fraglichen Vorgänge lange vor der Amtszeit von Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) ereigneten, geriet auch sie im Zusammenhang mit der Datenaffäre in die Kritik. Die Justizdirektion informierte bereits im November 2020 die Staatsanwaltschaft und gab eine externe Administrativuntersuchung in Auftrag.

Die GPK soll aber nur unzureichend darüber informiert worden sein. Die Öffentlichkeit erfuhr sogar erst Ende 2022 aus den Medien von den Vorgängen. Zudem sollen 2019, also während Fehrs Amtszeit, Papierakten entsorgt worden sein, die im Zusammenhang mit der Affäre stehen.