Zürcher Datenskandal Jacqueline Fehr: «Dilettantisch, unprofessionell und fahrlässig»

Jacqueline Fehr: «Es war unprofessionell und fahrlässig»

Das Datenleck der Zürcher Justizdirektion hat in den vergangenen Tagen einigen Wirbel ausgelöst. Die Justizdirektion gab bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Administrativuntersuchung zu den Vorfällen in Auftrag. Deren Ergebnisse werden nun heute präsentiert.

06.12.2022

Weil alte Computer der Justizdirektion nicht fachgerecht entsorgt wurden, gerieten in Zürich heikle Daten ins Drogen- und Rotlichtmilieu. Die Justizdirektorin bezeichnet die Entsorgung als unprofessionell. 

Nach der unsachgemässen Entsorgung von Computerfestplatten hat eine externe Untersuchung die Justizdirektion Zürich entlastet. Ein Datenleck sei heute nicht mehr möglich, hiess es an einer Medienkonferenz am Dienstag. Bis 2014 seien die Regeln für Datenentsorgung aber ungenügend gewesen.

Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) sprach vor den Medien von einem «unprofessionellen, fahrlässigen» Verhalten bei der Datenentsorgung zwischen 2006 und 2012. 

Vergangene Woche war publik geworden, dass die Zürcher Justizdirektion zahlreiche Festplatten unsachgemäss entsorgt hatte. Auf den Festplatten waren Informationen von mehreren Staatsanwaltschaften, der Justizdirektion und vom Psychiatrisch-Psychologischen Dienst zu finden.

Die darauf gespeicherten Daten wie psychiatrische Gutachten von Straftätern oder Handynummern von Polizeibeamten und Anwälten gelangten in die Hände des Rotlichtmilieus.

Im Zentrum steht die IT-Abteilung der Justizdirektion, Digital Solutions. Erst ab 2013 habe sie die Datenvernichtung nach standardisierten Prozessen umgesetzt, heisst es im Bericht.

Ob es bis 2014 verbindliche Vorgaben zur Datenvernichtung gab, könne nicht mehr nachvollzogen werden. Klar sei aber, dass Regeln nicht befolgt worden seien, schliesst der Bericht.

Staatsanwaltschaft untersucht Datensicherheitsvorfall

Noch 2019 kam es bei Digital Solutions allerdings zu möglicherweise gravierenden Vorfällen. Papierakten wurden entsorgt, ohne sie vorher zu digitalisieren. Darunter wohl auch die Verträge mit den damals für die Datenentsorgung verantwortlichen Personen.

Nach dem Verständnis der Justizdirektorin hat die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen auf diese Vorfälle ausgeweitet. «Es wird wohl geklärt, ob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde», sagte Fehr. Die Staatsanwaltschaft schrieb in einer Medienmitteilung, dass sich «ergänzende Untersuchungen vorerst gegen eine unbekannte Täterschaft richten».

Man komme sich inzwischen vor «wie im falschen Film»

Die Veröffentlichung des Datenskandals sei bereits mehrfach diskutiert worden, sagt Fehr. Unter anderem vor zwei Jahren. Dagegen gesprochen habe damals, dass  vieles noch unbekannt gewesen sei und so für unnötige Aufregung hätte sorgen können.

Nachdem den Medien ein grosser Teil der Untersuchungsakten zugespielt worden seien, wolle sie einen Beitrag zur Klärung der Fakten leisten, sagt Fehr. Die Datensicherung sei heute auf einem ganz anderen Stand als damals in den Nullerjahren. Inzwischen komme man sich vor «wie im falschen Film». 

Wollte Behörde Vorfall unter dem Deckel behalten? 

Im Zusammenhang mit dem Vorfall in der Justiz- und Innen-Direktion (JI) in den Jahren vor 2014 hat die Direktion eine Administrativ-Untersuchung in Auftrag gegeben.

Zuletzt zeigte sich der Datenschutz- und IT-Anwalt Martin Steiger im «SonntagsBlick» verblüfft, dass die Zürcher Justizdirektion im Zuge des Skandals bislang nicht offensiv für Transparenz gesorgt hat. Er bemängelte, dass sich so der Eindruck verfestige, dass die Behörde die Sache möglichst unter dem Deckel halten wolle.