«Mahnwache» gegen EU-Deal SVP-Fraktion droht Anzeige wegen unbewilligter Demo

Am Freitagmorgen hat die SVP-Fraktion mit einer symbolischen Mahnwache gegen das neue Abkommen mit der EU protestiert. Weil die Kundgebung unbewilligt war, droht den Teilnehmer*innen eine Anzeige. 

Stefan Michel

21.12.2024, 16:25

21.12.2024, 16:32

Am frühen Freitagmorgen versammelt sich fast die ganze SVP-Fraktion auf dem Bundesplatz, um gegen den EU-Deal zu protestieren. Partei-Präsident Marcel Dettling hat eine Hellebarde dabei, die Parlamentarier*innen halten Kerzen, formen ein Schweizer Kreuz und tragen symbolisch die freie Schweiz zu Grabe. Grund ist das Abkommen mit der EU, über das das Parlament erst noch zu befinden hat. 

Die Aktion, die ohne Genehmigung stattfindet, zieht auch die Aufmerksamkeit der Berner Kantonspolizei auf sich. Diese spricht mit Dettling und nimmt sogar Personalien der anwesenden Parlamentarier*innen auf, wie 20 Minuten berichtet. Die Ordnungshüter fordern die Protestierenden auf, den Platz zu verlassen. Die Polizei gibt bekannt, dass sie die Verantwortlichen der unbewilligten Demo der Stadt Bern gemeldet habe.

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SVP-Sprecherin ist empört

Eine Sprecherin der Kantonspolizei erklärt, dass die Beamten im Rahmen ihrer Patrouillentätigkeit auf die unbewilligte Kundgebung aufmerksam geworden seien. Die Stadt Bern, als zuständige Bewilligungsbehörde, wird nun prüfen, ob sie eine Anzeige gegen die Verantwortlichen erstatten wird.

Andrea Sommer, Sprecherin der SVP, äussert sich empört über die Möglichkeit einer Anzeige. Sie betont, dass die grösste Fraktion im Bundeshaus lediglich ihre demokratischen Rechte ausübe. Gleichzeitig kommen nach Beurteilung Sommers jährlich zehntausende illegal in die Schweiz und diese zahle in den kommenden Jahren auch noch hunderte Millionen Franken an die EU.

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Der Redaktor hat diesen Artikel mithilfe von KI geschrieben.