Unversöhnliche Polparteien SVP-Politiker und Grüne geben sich in der Asyl-Arena Saures

Die Arena zum Thema Asylpolitik brachte den erwarteten Schlagabtausch zwischen Links, vertreten am inneren Ring durch Sibel Arslan (Grüne) und Rechts Benjamin Fischer (SVP). Zwischentöne hatten es schwer.

Die Positionen der SVP und den linken Parteien in der Asylpolitik sind bekannt und die letzte SRF Arena im Jahr 2023 bestätigte das Bild. Die Rechtspartei sieht in der Zuwanderung die Wurzel aller Übel und die grosse Zahl an Asylsuchenden als Gefahr für die Schweiz.

Die Grünen, als Vertreter*innen der Linken, sind besorgt über Verschärfungen des schweizerischen Asylrechts und wollen, dass weiterhin alle in der Schweiz Schutz finden, die diesen brauchen. Und sie empfinden die Zahlen als weniger dramatisch als die Rechte.

Dass sich zurzeit besonders viele Geflüchtete in der Schweiz aufhalten, zeigt sich in der intensiven Suche nach Unterkünften und dem Ausbau der Kapazitäten. Tatsächlich stecken 2023 so viele Menschen in der Schweiz im Asylverfahren wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. 

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Fischer: Asylchaos führt zu deutschen Verhältnissen

Nationalrat Benjamin Fischer (ZH) nennt es in der Arena Asylchaos, der Schweiz drohten, wenn nicht französische, so immerhin schon deutsche Verhältnisse. Dort sei die Migrationspolitik gescheitert, Arabischstämmige hätten auf den Strassen den Terror der Hamas bejubelt. 

In der Schweiz trieben Ausländer*innen die Kriminalität in die Höhe, so Fischer. Im Kanton Thurgau hätten sich die Einbrüche vervierfacht, und sie würden zu 90 Prozent von Männern aus dem Maghreb verübt.

Sibel Arslan (Grüne/BS) bezeichnet das als reine Stimmungsmache, die SVP stelle gewisse Gruppen von Asylsuchenden unter Generalverdacht. Kriminelle Ausländer seien Ausnahmefälle, dass sie verurteilt würden, sei richtig.

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Arslan: Schweiz schaut weg bei Menschen in Not

Sie hält Fischer vor, grundsätzlich dagegen zu sein, dass die Schweiz Geflüchtete aufnehme. Die reiche Schweiz wolle nur die Menschen aufnehmen, die die Wirtschaft braucht und schaue bei den Menschen in Not weg, kritisiert sie die aktuelle Asylpolitik. 

Der Berner Sicherheitsdirektor und Nationalrat Reto Nause (Mitte) moniert, dass kriminelle Ausländer nicht konsequent ausgeschafft würden. Laut Fischer wird fast gar nicht ausgeschafft. Arslan hält Fischer vor, er und seine Partei würden am liebsten «alles mit einem ausländischen Schild» einsperren und ausschaffen.

Heftig wird der Streit zwischen Arslan und Fischer auch beim Resettlement-Programm der UNO, gemäss dem die Länder in Europa ein Kontingent an Asylsuchenden aufnehmen, die in den Ländern an der EU-Aussengrenze ankommen. 2023 hat die Schweiz keine solchen Gruppen aufgenommen, 2024 und 2025 wird sie das wieder tun. Fischer will, dass die Schweiz dieses Programm nicht umsetzt. 2023 seien 30'000 Asylgesuche gestellt worden. «Wir haben für diese Leute keinen Platz», argumentiert er. 

Arslan wirft ihm darauf vor, zu lügen, denn tatsächlich sei die SVP grundsätzlich gegen das Resettlement-Programm, unabhängig von den aktuellen Asylzahlen.

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Pfarrer Andreas Nufer: Emotionen sind fehl am Platz

Zwischentöne liefert im Ring der Berner Pfarrer Andreas Nufer. Das Thema Asyl werde nicht mehr sachlich diskutiert, sondern mit Emotionen, die es nicht brauche. «Wir in der Seelsorge sehen die Sorgen der Personen und die sind lösbar.» 

Nufer lobt die Solidarität eines grossen Teils der Bevölkerung, die vielen im Flüchtlingswesen aktiven Institutionen und das funktionierende Rechtssystem der Schweiz. Er beobachte aber auch, wie seit 30 Jahren das Asylrecht laufend verschärft werde. 

Als Beispiel für die harte Gangart führt er eine Familie aus Sri Lanka an. Die beiden Töchter seien in der Schweiz aufgewachsen. Die ältere habe vor einigen Jahren im Weihnachtsspiel das Jesuskind dargestellt. In diesem Jahr wäre ihre kleine Schwester an der Reihe gewesen. Doch nun seien sie nicht mehr hier. Gleichzeitig hätten Schweizer Gastrobetriebe 12'000 Arbeitskräfte im Ausland rekrutiert, weil sie dringen Personal brauchten.

Die Zwischentöne Pfarrer Nufers werden freundlich zur Kenntnis genommen, die Sendung dominieren aber Arslan und Fischer mit ihrem harten Schlagabtausch. Die Polparteien dominieren die Diskussion und sie zeigen ein weiteres Mal, wie weit ihre Positionen auseinanderliegen.

Näher kommen sie sich nur beim Christbaumschmücken zum Abschluss der Sendung.