Nein zu Asyl-Container Elisabeth Baume-Schneider muss ihre erste Niederlage verkraften

Nach dem Nein zu den Container-Dörfern drängt sich die Frage auf: Wo kommen die zusätzlichen Asylsuchenden diesen Sommer und Herbst unter? Die Justizministerin hat noch keine Antwort darauf.

Die Containerdörfer, die Elisabeth Baume-Schneider für Asylsuchende bauen lassen wollte, sind vom Tisch. Die Justizministerin erlitt im Ständerat eine Niederlage. Dieser lehnte den bereits abgespeckten Kredit von 66,5 Millionen am Donnerstagvormittag ab.

Dies, nachdem der Nationalrat bereits drei Mal Ja gesagt hatte. Am Mittwoch entschied sich eine Einigungskonferenz bestehend aus National- und Ständeräten den Kredit zur Annahme zu empfehlen, doch der Ständerat wollte noch immer nicht.

Ständerat lehnt Kredit abContainerdörfer für Asylsuchende werden definitiv nicht gebaut

So viele Asylsuchende wie zuletzt 2015

Für Baume-Schneider ist dies die erste grosse Niederlage. Denn in den Container-Dörfern hätten mehrere Tausend Asylsuchende untergebracht werden können. Angesichts der steigenden Zahlen von Asylgesuchen wäre dies eine Erleichterung für die Kantone gewesen.

Der Bund geht davon aus, dass dieses Jahr so viele Asylsuchende in die Schweiz kommen wie zuletzt 2015.

Nun seien die Kantone gefordert, sagt Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Sozialdirektorenkonferenz, im «Tages-Anzeiger». Diese müssten abklären, wie sie die zusätzlichen Asylsuchenden unterbringen können – etwa in Zivilschutzanlagen. Solche seien aber nicht zu verwechseln mit Schutzräumen. Laut Gegner*innen des Kredits gebe es davon rund 9000 in der Schweiz. Als Asylunterkünfte kommen sie aber kaum infrage, da sie lediglich mit Liegestellen und Trockenklosetts ausgestattet sind.

Fall WindischSind die Asylunterkünfte überlastet oder versagt das System?

Die Zeit wird knapp

Die Kantone würden die Zivilschutzanlagen lieber für die den direkt den Kantonen zugeteilten Flüchtlingen verwenden. «Es gibt eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen», sagt der Zuger Andreas Hostettler (FDP) dem «Tages-Anzeiger». «Der Bund muss seinen Teil erfüllen», erklärt er weiter. Wie die Justizministerin dies bewerkstelligt, muss sich noch zeigen.