Aushilfe im AsylwesenStänderat genehmigt Armeeeinsatz bis Ende März
gg, sda
1.3.2023 - 10:10
Geht es nach dem Ständerat, können Angehörige der Armee bis Ende März weiterhin im Asylbereich aushelfen. Die kleine Kammer hat den subsidiären Armeeeinsatz am Mittwoch bewilligt.
01.03.2023, 10:10
SDA
Der Entscheid im Ständerat fiel mit 33 zu 5 Stimmen. In der Schweiz suchten derzeit viele Menschen Schutz oder stellten ein Asylgesuch, sagte Kommissionssprecher Charles Juillard (Mitte/JU) zur Begründung des Armeeeinsatzes zugunsten des Staatssekretariats für Migration (SEM).
Den subsidiären Armeeeinsatz hatte der Bundesrat bereits im Dezember bewilligt. Weil der Einsatz aber länger als drei Wochen dauert, muss nun das Parlament zustimmen, damit er bis Ende März fortgesetzt werden kann. Als nächstes ist der Nationalrat am Zug. Er berät das Geschäft voraussichtlich am kommenden Montag.
Theoretisch können seit Anfang Jahr 500 Armeeangehörige bei Bedarf und gestaffelt eingesetzt werden. Die Leistungen werden von Durchdienern oder Formationen erbracht, die ordentlich im Dienst sind. Nach Angaben der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) wurden bisher nie mehr als zehn bis zwanzig Armeeangehörige aufgeboten.
Armee stellt 3000 Plätze zur Verfügung
Die Armee stellt für die Unterbringung von Asylsuchenden rund 3000 Plätze zur Verfügung. Das Personal braucht es für die Einrichtung, Verwaltung und den Betrieb der Unterkünfte, die die Armee zur Verfügung stellt.
Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) äusserte sich als Einziger kritisch über die Vorlage. «Warum helfen Asylsuchende nicht selber mit, die Betten aufzustellen? Wo sind der Zivildienst und der Zivilschutz?», fragte er. Aus seiner Sicht sollte der Einsatz der Armee keine «Gelegenheitsdienstleistung» sein, sondern nur als Ultima Ratio möglich sein.
Amokdrohungen an Schulen: Aargauer Polizist warnt Kinder mit eindringlicher Botschaft
Die Kantonspolizei Aargau hat ein Video in den sozialen Medien geteilt: Darin warnt Polizeisprecher Bernhard Graser mit ernster Miene Jugendliche und Kinder vor den Konsequenzen einer Amok-Drohung.
12.11.2024
Das Cannabis-Eldorado von Freiburg – blue News in der Hanf-Plantage
Man riecht sie deutlich, noch bevor man das Gewächshaus im Seebezirk des Kantons Freiburg betritt: Die Cannabis-Pflanzen in verschiedenen Sorten und Grössen, die hier legal angebaut werden. Ein Einblick.
04.10.2024
3 Aspekte: Was eine zweite Amtszeit Trumps für die Schweiz bedeuten würde
Donald Trump hat gute Chancen, bei der US-Wahl am 5. November das Mandat für eine zweite Amtszeit zu bekommen? Was würde das für die Schweiz bedeuten? Das Video beleuchtet drei Aspekte.
30.10.2024
Amokdrohungen an Schulen: Aargauer Polizist warnt Kinder mit eindringlicher Botschaft
Das Cannabis-Eldorado von Freiburg – blue News in der Hanf-Plantage
3 Aspekte: Was eine zweite Amtszeit Trumps für die Schweiz bedeuten würde