Bundesratswahlen Rytz verpasst die Wahl, doch die Diskussion wird weitergehen

Von Anna Kappeler und Tobias Bühlmann

11.12.2019

Analyse: Die Grünen sind gescheitert – und jetzt?

Analyse: Die Grünen sind gescheitert – und jetzt?

Aus der Traum: Der Angriff von Grünen-Chefin Regula Rytz auf den Bundesratssitz von Ignazio Cassis (FDP) blieb chancenlos. Woran lag es? Und was heisst das für die Partei? Die Analyse unserer Bundeshaus-Reporter zu den Bundesratswahlen.

11.12.2019

Aus der Traum: Grünen-Präsidentin Regula Rytz gelingt es nicht, den Bundesratssitz von Ignazio Cassis zu erobern. Alle sieben Bundesräte wurden wiedergewählt. Hier geht's zu Analyse und Zusammenfassung.

Zusammenfassung

Überraschungen blieben bei der heutigen Gesamterneuerungswahl aus: Alle sieben Bundesräte wurden problemlos für eine weitere Amtszeit bestätigt, der Angriff von Grünen-Chefin Regula Rytz auf den Sitz von FDP-Magistrat Ignazio Cassis blieb chancenlos.

Für die Grünen gab es sogar ein eher böses Erwachen: Rytz erhielt nur 82 Stimmen – eine weniger, als Grüne und SP zusammen Sitze in der Vereinigten Bundesversammlung haben.

Die Grünen ziehen damit nicht in die Landesregierung ein, obwohl die meisten Parteien den Anspruch der Grünen auf einen Sitz anerkennen. Gespalten sind sie aber bei der Frage, auf wessen Kosten dieser Sitz gehen sollte. Die Bürgerlichen – die Grünliberalen eingeschlossen –, wollen auf keinen Fall drei Linke im Bundesrat.

Trotz der missglückten Wahl werden die Grünen in den kommenden vier Jahren mehr Einfluss nehmen können, allein schon wegen der zusätzlichen Parlamentssitze, die sie bei der Wahl vom 20. Oktober geholt haben. Und auch wenn Rytz heute gescheitert ist: Die Diskussion darüber, wie der Bundesrat zusammengesetzt sein soll, lässt sich nicht mehr abwürgen. So schwebt der CVP etwa ein «Konkordanzgipfel» vor, um über die Zauberformel zu beraten.

Im Video oben sehen Sie die Analyse unserer Bundeshaus-Reporter zum heutigen Wahltag. 



11.35 Uhr: Unterdessen steht auch fest, dass Simonetta Sommaruga im kommenden Jahr das Amt der Bundespräsidentin übernehmen wird. Die SP-Politikerin wurde mit 186 Stimmen in das Amt gewählt. Für Sommaruga wird es das zweite Präsidialjahr nach 2015 sein. 

11.10 Uhr: Alle im Saal erheben sich für die Vereidigung. Ein eindrückliches Bild.

Die Bundesräte werden vereidigt. 
Die Bundesräte werden vereidigt. 
Bild: Keystone

11.07 Uhr: Als Nächstes steht die Vereidigung der sieben Bundesräte an. 

11.04 Uhr: Zuletzt wird über die Wiederwahl des Bundeskanzlers entschieden. Auch hier bleibt eine Überraschung aus: Walter Thurnherr (CVP) wird mit 219 Stimmen für eine zweite Amtszeit bestätigt. Thurnherr ist seit Anfang 2016 Bundeskanzler und damit Stabschef des Bundesrates.

10.50 Uhr: Retourkutsche gegen KKS 

Oha: Nur 169 Stimmen gibt es für Karin Keller-Sutter, also ein relativ schlechtes Resultat. Da wollten einige Parlamentarier wohl ein Zeichen gegen die FDP setzen. 21 Stimmen gingen an FDP-Nationalrat Marcel Dobler aus St. Gallen. Zudem legten 37 Parlamentsmitglieder einen leeren Zettel in die Urnen.

10.40 Uhr: Schon wieder werden Wahlzettel ausgezählt. Bald zeigt sich, ob auch Karin Keller-Sutter (FDP) ihren Sitz behalten kann. 

10.38 Uhr: Köppel twittert

SVP-Nationalrat Roger Köppel stellt auf Twitter derweil einen wenig schmeichelhaften Vergleich an: Ein Foto von Balthasar Glättli kommentiert er mit: «Young Lenin». Inwiefern genau ihn der Grünen-Fraktionschef an den kommunistischen Revolutionsführer erinnert, führt Köppel nicht aus. 

10.35 Uhr: Bei den Grünen im Lehrerzimmer ist die Luft draussen, das Café leert sich im Nu. Journalisten machen noch letzte Interviews, dann ist der Tag hier gegessen, die meisten Parteimitglieder sind schon wieder weg.

10.31 Uhr: Auch Amherd wiedergewählt

Mit 218 Stimmen fährt auch Viola Amherd (CVP) ein Spitzenresultat ein – vier Stimmen mehr als Alain Berset. Es scheint also, als seien heute keine Manöver mehr zu erwarten. 

10.24 Uhr: Rytz sitzt am Platz, ihre Parteigspänli kommen vorbei, umarmen sie und sprechen ihr wohl gut zu. Sie wirkt gefasst. 

Gefasst – so kann man auch die Reaktionen bei der grünen Basis im Kulturzentrum Progr beschreiben.

10.18 Uhr: Im Nationalratssaal derweil alles wie gewohnt – es geht nun bereits um den Sitz von Viola Amherd.

10.15 Uhr: Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern, richtet sich an die Versammelten: «Auch wenn es diesmal nicht gereicht hat, wir werden dranbleiben!» Sie erhält für ihre ermutigende Worte lauten und ausgiebigen Applaus.

10.12 Uhr: Lange Gesichter bei den Grünen im Lehrerzimmer bei der Bekanntgabe des Resultats. Dass es nicht reichen würde, das war klar – trotzdem dürften viele auf ein paar Stimmen mehr gehofft haben.

 Lange Gesichter bei den Grünen im Lehrerzimmer

Lange Gesichter bei den Grünen im Lehrerzimmer

Lange Gesichter bei den Grünen im Lehrerzimmer bei der Bekanntgabe des Resultats. Dass es für Regula Rytz nicht reichen würde, das war klar – trotzdem dürften viele auf ein paar Stimmen mehr gehofft haben.

11.12.2019

10.11 Uhr: Der grüne Traum ist geplatzt

145 Stimmen für Ignazio Cassis, auch er ist also im ersten Wahlgang im Amt bestätigt. 82 Stimmen gab es für Rytz. Applaus, auch die Grünen-Chefin klatscht mit. Die Sensation ist damit ausgeblieben.

10.10 Uhr: Die Stimmenzähler kommen in den Saal zurück.

10.08 Uhr: Jetzt braucht es Nervenstärke

Angespanntes Warten bei den Grünen, alle warten auf das entscheidende Wahlresultat. Und die Kameraleute stehen schon bereit, um die Emotionen einzufangen.

10.05 Uhr: Rytz sitzt nun wieder an ihrem Platz im Saal. Sie hat wohl keine Lust auf die wartenden Journalisten draussen in der Wandelhalle.

10.05 Uhr: Video-Interview mit SVP-Chef Albert Rösti: «Wir stehen geschlossen hinter Cassis.»

Cassis

Cassis

11.12.2019

10.03 Uhr: Regula Rytz unterhält sich mit Grünen-Fraktionspräsident Balthasar Glättli. Jetzt würde man gern Mäuschen spielen.

10.01 Uhr: SRF schaltet gerade live ins Lehrerzimmer zu den Grünen. Der Reporter sagt zum Schluss, die Hoffnung auf einen Coup sei klein geworden. Was man in der Sendung nicht mehr hört, sind die Buhrufe, mit dem die Grünen diese Einschätzung quittieren.

Das SRF-Team bei der Live-Schaltung. 
Das SRF-Team bei der Live-Schaltung. 
Bild: tjb

9.58 Uhr: Aline Trede, reicht es heute für die Grünen?

Kommen die Grünen heute zum Zug? – Aline Trede (Grüne) im Interview

Kommen die Grünen heute zum Zug? – Aline Trede (Grüne) im Interview

11.12.2019

9.55 Uhr: Showdown

Jetzt wird es spannend – denn als Nächstes geht es um den Sitz von Ignazio Cassis (FDP). Diesen greifen die Grünen an.

9.52 Uhr: Auch Parmelin bestätigt

Auch der vierte Bisherige sitzt fest im Sattel: SVP-Bundesrat Guy Parmelin mit 191 Stimmen bestätigt. 

9.36 Uhr: Nun geht es an den vierten Wahlgang. Zur Wiederwahl stellt sich Guy Parmelin, der zweite Bundesrat der SVP. Spannend wird es dann im nächsten Wahlgang, jenem von Ignazio Cassis.

9.34 Uhr: Berset holt die meisten Stimmen

Das Resultat des dritten Wahlgangs ist da: Auch Alain Berset ist klar wiedergewählt. Der Innenminister von der SP hat 214 Stimmen erhalten – das ist sogar eine mehr als Ueli Maurer.

9.25 Uhr: Die SP hat sich als einzige Fraktion klar hinter Regula Rytz und den Anspruch der Grünen auf einen Sitz gestellt – auch wenn es im Vorfeld kritische Stimmen gab. Parteichef Christian Levrat sagte zu SRF: «Einige haben ihre Zweifel etwas laut ausgedrückt. Wir haben gestern eine lange Diskussion geführt, wir wollen Regula Rytz aber klar unterstützen.»

9.22 Uhr: So werden die Wahlzettel ausgezählt

So werden die Stimmen gezählt

So werden die Stimmen gezählt

11.12.2019

9.30 Uhr: Rytz weibelt in eigener Sache

Regula Rytz schlägt sich auf Twitter derweil selber zur Wahl vor. 

9.20 Uhr: Nun werden die Wahlzettel für den dritten Wahlgang ausgeteilt, es ist jener für den zweiten SP-Bundesrat, Alain Berset.

9.18 Uhr: Auch Sommaruga wiedergewählt

Sommaruga ebenfalls im Amt bestätigt: Sie machte 192 von 218 Stimmen. Das ist das bisher beste Ergebnis für die SP-Bundesrätin, allerdings nicht ganz so ausgezeichnet wie jenes von Ueli Maurer.

Das liegt unter anderem daran, dass 13 Parlamentarier ihre Stimme der Grünen-Kandidatin Regula Rytz gegeben haben. Die SVP hatte im Voraus angekündigt, dass sie den Anspruch der Grünen auf einen Sitz zwar unterstütze, dieser aber auf Kosten der SP gehen solle.

9.10 Uhr: Wie stehen die Chancen von Regula Rytz?

Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern, ist gespannt auf das heutige Wahlprozedere. Die Chancen der Grünen-Bundesratskandidatin Regula Rytz schätzt allerdings auch sie gering ein.

Wie stehen die Wahlchancen von Regula Rytz?

Wie stehen die Wahlchancen von Regula Rytz?

Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern, ist gespannt auf das heutige Wahlprozedere. Die Chancen der Grünen-Bundesratskandidatin Regula Rytz schätzt allerdings auch sie gering ein.

11.12.2019

9.07 Uhr: Erneutes Warten. Ausgezählt werden die Stimmen jeweils im «Bundesratszimmer» am westlichen Ende der Wandelhalle. Die Stimmzähler sind jetzt am Zug.

9.02 Uhr: Interessantes Detail: Die Stimmzettel haben in jedem Wahlgang eine andere Farbe. So können keine Wahlzettel zurückbehalten werden, um in einem Wahlgang einem Bundesrat gleich mehrere Stimmen zu geben.

8.57 Uhr: Weiter geht's mit Sommaruga

Es folgt die Wahl von Simonetta Sommaruga. Wieder werden die Wahlzettel ausgeteilt. Interessant: Es wurden 244 Wahlzettel ausgeteilt. Das heisst, zwei Parlamentarier fehlen. Es sind dies Doris Fiala und Lorenz Hess.

Maurer glanzvoll wiedergewählt

8.55 Uhr: Ueli Maurer ist wiedergewählt. Er machte 213 Stimmen. Applaus. Das ist ein Glanzresultat für den SVP-Bundesrat, er hat Stimmen bis weit ins linke Lager erhalten.

8.45 Uhr: Jetzt geht's um Ueli Maurers Sitz

Als amtsältester Bundesrat muss sich Ueli Maurer (SVP) als Erster der Wiederwahl stellen. Die Wahlzettel sind verteilt. 

Die Wahlzettel werden verteilt. 
Die Wahlzettel werden verteilt. 
Bild: thc

Glanzvolle Wiederwahl für Maurer

8.55 Uhr: Ueli Maurer ist wiedergewählt.

8.35 Uhr: Es spricht nun Fraktionspräsident Beat Walti für die FDP. «Die FDP sieht keinen Grund, auf einen ihrer Sitze zu verzichten.»

8.35 Uhr: Auf sie sind heute alle Blicke gerichtet. Regula Rytz hört mit unbewegter Miene zu. Was ihr wohl durch den Kopf geht?

8.32 Uhr: Kein Angriff auf KKS

Glättli: Man trete einzig beim ersten FDP-Sitz an. Also bei Cassis’. Der Sitz von Karin Keller-Sutter wird also nicht angegriffen, wie im Vorfeld spekuliert wurde.

8.28 Uhr: Voll besetzt ist auch das heutige Wahl-Hauptquartier der Grünen im Berner Progr, einen halben Kilometer vom Bundeshaus entfernt. Im Bundeshaus sind inzwischen auch etliche Parteigänger eingetroffen.

Konzentrierte Stille bei den Grünen, während ihr Fraktionspräsident im Nationalrat spricht.
Konzentrierte Stille bei den Grünen, während ihr Fraktionspräsident im Nationalrat spricht.
Bild: tjb

8.25 Uhr: Nach SP-Fraktionschef Roger Nordmann spricht jetzt Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli. «Die Grünen sind keine Laune. Seit Jahrzehnten schlagen wir Lösungen vor.» Man trete mit Regula Rytz mit dem Gesicht des grünen Erfolgs an. Zwar sei kein Sitz frei, doch nicht grundlos gäbe es alle vier Jahre nicht bloss Wahlen, sondern eben Gesamterneuerungswahlen.

8.24 Uhr: Es ist ein seltenes Bild im Nationalrat – jeder Platz besetzt, zusätzlich sind alle Ständeräte im Saal. Die beiden Journalistentribünen übervoll, die Zuschauerplätze ebenfalls bestens besetzt.

8.20 Uhr: Für die GLP spricht nun Fraktionschefin Tiana Moser. «Die Stimmen der Grünen teilen sich auf.» 

8.20 Uhr: Verwaiste Gänge

Die Sause hat begonnen: Jetzt sind alle Gänge im Bundeshaus leer.

Keine Menschenseele unterwegs.
Keine Menschenseele unterwegs.
Bild: thc
Verwaister Gang.
Verwaister Gang.
Bild: thc

8.16 Uhr: Impressionen vom Bundesplatz

Bundesratswahlen: Impressionen vom Bundesplatz

Bundesratswahlen: Impressionen vom Bundesplatz

Heute greift Grünen-Präsidentin Regula Rytz den Bundesratssitz von Ignazio Cassis an. Im Bundeshaus treffen die Parlamentarier, Journalisten und Gäste ein für das heutige Spektakel. «Bluewin» berichtet live aus Bern.

11.12.2019

8.15 Uhr: Auch SVP gegen Abwahl

Nun spricht Thomas Aeschi für die SVP: Die Partei sei in grosser Sorge, viele Herausforderungen stünden an. Die SVP stelle sich hinter die Konkordanz, sofern das die anderen Parteien auch täten. Eine Abwahl eines Amtierenden sei für die SVP ausgeschlossen.

Indessen findet draussen in der Kälte auf dem Bundesplatz eine Klimademo statt.

8.08 Uhr: Vorsicht, Comedy

Neben den Journalisten hat auch ein Team der SRF-Comedysendung «Deville» den Weg ins Lehrerzimmer gefunden, wo die Grünen das Wahlprozedere mitverfolgen. Ins Bundeshaus wurden sie nicht gelassen, da «Unterhaltung».

Patrick Karpiczenko (rechts), Sidekick und Autor bei «Deville».
Patrick Karpiczenko (rechts), Sidekick und Autor bei «Deville».
Bild: tjb

8.05 Uhr: Mitte-Fraktion gegen Abwahl

«Die Schweiz ist ein Land der Konkordanz.» Die Mitte-Fraktion habe entschieden, die amtierenden Bundesräte im Amt zu bestätigen, sagt CVPler Leo Müller.

8.00 Uhr: Sitzung eröffnet

Nationalratspräsidentin Isabelle Moret eröffnet die Sitzung.

7.52 Uhr: Anstehen

Eigentlich weiss man ja, dass man zu so einer Veranstaltung rechtzeitig erscheinen muss. Und trotzdem bilden sich kurz vor Beginn der Sitzung Schlangen am Eingang, den die Journalisten heute nehmen müssen. Denn ohne Sicherheitskontrolle kommt auch heute niemand ins Bundeshaus.

DIe Schlange vor der Sicherheitskontrolle.
DIe Schlange vor der Sicherheitskontrolle.
Bild: Bluewin/Christian Thumshirn

7.50 Uhr: Die Grünen machen sich bereit

Die Partei von Herausforderin Regula Rytz versammelt sich für die Wahl im Café Lehrerzimmer im Berner Kulturzentrum Progr. Doch um diese Zeit sind noch mehr Journalisten als Parteimitglieder anwesend.

7.40 Uhr: Eintreffen

Im Bundeshaus kommen die Gäste an, vor dem Gebäude steht ein grosses Zelt als Garderobe für die vielen Besucher am heutigen Tag.

Alles klar vor der Bundesratswahl? Nicht ganz

Alles klar vor der Bundesratswahl? Nicht ganz

Heute Mittwoch wählt das Parlament den neuen Bundesrat. Eine Analyse von den «Bluewin»-Redaktoren Anna Kappeler und Tobias Bühlmann.

10.12.2019

Was bisher geschah…

Sie will die erste grüne Bundesrätin der Schweiz werden: Grünen-Präsidentin und Nationalrätin Regula Rytz. Bei den heutigen Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates greifen die Grünen deshalb den Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis an.

Auf sie richten sich heute alle Augen: Bundesratskandidatin Regula Rytz (GP/BE).
Auf sie richten sich heute alle Augen: Bundesratskandidatin Regula Rytz (GP/BE).
Bild: Keystone

Unterstützung bekommen sie dabei von der SP, wie deren Fraktionspräsidentn Roger Nordmann gestern vor den Medien sagte. Die GLP beschloss laut deren Fraktionschefin Tiana Moser Stimmfreigabe.



Keine Unterstützung erhalten die Grünen von der Mitte-Fraktion, genauso wenig wie von FDP und SVP. Der Chef von letzteren, Albert Rösti, sagte «Bluewin» am Dienstag, seine Partei werde Cassis wählen und sei nicht für etwaige Spielchen zu haben.

Die Grünen und die SP kommen zusammen auf 83 Stimmen. Die Fraktion der Grünliberalen hat 16 Stimmen, die Mitte-Fraktion aus CVP, EVP und BDP 44 Stimmen. Die Vereinigte Bundesversammlung zählt 246 Mitglieder. Für das absolute Mehr ist die Hälfte der Stimmen plus 1 nötig – also 124 Stimmen. 

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