Analyse Alles klar vor der Bundesratswahl? Nicht ganz

Von Anna Kappeler und Tobias Bühlmann

10.12.2019

Alles klar vor der Bundesratswahl? Nicht ganz

Alles klar vor der Bundesratswahl? Nicht ganz

Heute Mittwoch wählt das Parlament den neuen Bundesrat. Eine Analyse von den «Bluewin»-Redaktoren Anna Kappeler und Tobias Bühlmann.

10.12.2019

Heute wählt das Parlament den neuen Bundesrat. Die Grünen wollen mitmachen in der Landesregierung – doch eine entscheidende Kraft will sich nicht hinter Kandidatin Regula Rytz stellen.

Am Tag vor der Bundesratswahl haben sich in Bern die letzten Parteien entschieden, wie sie vorgehen wollen: Soll Regula Rytz als erste Grünenpolitikerin in die Landesregierung einziehen, oder bleibt alles, wie es ist?

Im Video machen die «Bluewin»-Redaktoren Anna Kappeler und Tobias Bühlmann eine Auslegeordnung.

Die Parteien vor der Gesamterneuerungswahl

Die SP-Fraktion hat Regula Rytz am Nachmittag als letzte Partei zum Hearing empfangen – und ist überzeugt von der Grünen-Präsidentin: Die Sozialdemokraten wollen anstatt Cassis Rytz in den Bundesrat wählen. 

Allerdings steht die Partei nicht geschlossen hinter der Grünen-Wahl: Zwar stimmte niemand gegen Rytz, doch drei Fraktionsmitglieder haben ihr die Stimme nicht gegeben, wie Fraktionspräsident Roger Nordmann vor den Bundeshaus-Journalisten sagte.

Ein diffuseres Bild geben die Grünliberalen ab: «Wir stehen hinter der Konkordanz», sagte Fraktionschefin Tiana Moser nach der Sitzung ihrer Partei vor den Medien. Die FDP sei heute im Bundesrat übervertreten, eine andere Sitzverteilung im Bundesrat darum angezeigt. Doch dann folgte das grosse «aber»: Würde Rytz in den Bundesrat gewählt, sässen danach drei Linke im Bundesrat, womit diese übervertreten seien.

Die GLP hat darum keinen klaren Entscheid für oder gegen die Bundesratskandidatin der Grünen gefällt. Einige Fraktionsmitglieder werden Rytz wählen, so Moser, andere nicht. Von einer eigentlichen «Stimmfreigabe» wollte sie aber nichts wissen.

Bundesratskandidatin Rytz gab am Tag vor der Wahl die Staatsfrau: «Die Grünen wollen Verantwortung übernehmen», sagte sie nach der Anhörung bei der SP den Medien. Und dazu sei man auch bereit, Reformen mitzutragen, für welche die Partei nicht Feuer und Flamme ist.

Trotzdem wird es Rytz bei der Gesamterneuerungswahl am Mittwoch schwer haben: Denn selbst wenn sich die GLP entgegen der Angaben von Fraktionspräsidentin Moser geschlossen hinter sie stellen würde, bräuchte sie auch noch die Stimmen der Mitte für eine Wahl – und die wollte Rytz nicht einmal zu einem Hearing empfangen.

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