Abgelehnte Gesundheitsinitiativen Die Parteien legen neue Rezepte auf den Tisch

Volk und Stände haben am Sonntag zwei Krankenkassen-Vorlagen abgelehnt. Die Debatte über die hohen Krankenkassenprämien ist damit aber nicht vorbei. Bereits am Sonntag wurden neue Rezepte gegen die steigenden Gesundheitskosten vorgeschlagen.

«Ich fordere alle Akteure nachdrücklich auf: Übernehmen Sie Ihren Teil der Verantwortung und legen Sie konkrete, mehrheitsfähige Sparvorschläge vor», sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider vor den Medien nach der Ablehnung der Kostenbremse-Initiative mit rund 63 Prozent und der Ablehnung der Prämienentlastungs-Initiative mit rund 56 Prozent.

Vorschläge ins Spiel gebracht haben am Sonntag SVP, FDP, Mitte und SP. Die SP kündigte eine Initiative für eine öffentliche Krankenkasse an, die sie 2025 lancieren will. Die bürgerlichen Parteien verwiesen auf den Gegenvorschlag des Parlaments, der nun in Kraft tritt, sofern kein Referendum dagegen ergriffen wird.

Neue Ideen und bestehende Projekte

Zudem plädierten sie an den Parteipräsidentenrunden in «Blick-TV» und im Schweizer Fernsehen SRF für eine Reduktion der Grundleistung der Krankenkassen. Die Mitte überlegt sich, eine Initiative für eine bessere Koordination der Kantone bei der Spitalplanung zu lancieren, wie Parteipräsident Gerhard Pfister im SRF sagte.

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Es brauche auch die Unterstützung für Projekte, die bereits auf dem Tisch lägen, sagte Baume-Schneider. Sie erwähnte dabei etwa die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen, die voraussichtlich Ende Jahr zur Abstimmung kommt.

Meilenstein für Stromversorgung

Deutlich Ja gesagt hat die Schweizer Bevölkerung mit fast 70 Prozent am Sonntag zum Energie-Mantelerlass. Die Schweiz erhält damit Regeln, um mehr einheimische Energie aus Solar- und Windenergie zu gewinnen.

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Damit sei ein Meilenstein auf dem Weg zur sicheren Stromversorgung erreicht, sagte Bundesrat Albert Rösti vor den Medien. Auf dem eingeschlagenen Weg müssten nun aber noch viele Schritte für den Um- und Ausbau der Stromversorgung folgen.

Noch deutlicher war das Resultat bei der Stopp-Impfpflicht-Initiative: Fast drei Viertel der Stimmberechtigten sprachen sich dagegen aus. Trotzdem überlegt sich der Initiator Richard Koller, die Initiative ein weiteres Mal zu starten, wie er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

sda/tgab