Abstimmungs-Ticker Ja zum Stromgesetz +++ Nein zu den Krankenkassen-Initiativen +++ Röstigraben ist zurück

Heute Sonntag hat das Schweizer Stimmvolk über vier eidgenössische Vorlagen entschieden. Die Entwicklungen im Ticker.

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16.00 Uhr

Wir beenden den Abstimmungsticker

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15.35 Uhr

Kantonale Abstimmung: Tessin stimmt umstrittenem Steuergesetz zu

Im Kanton Tessin werden künftig hohe Einkommen steuerlich entlastet. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde am Sonntag gutgeheissen. Auch Ausgleichsmassnahmen für geplante Rentenkürzungen von Kantonsangestellten fanden an der Urne Zustimmung.

Bei einer Stimmbeteiligung von 49,32 Prozent stimmten 60'581 Tessinerinnen und Tessiner für und 45'908 gegen das neue Steuergesetz, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Neben einer Senkung des maximalen Einkommenssteuersatzes werden mit dem neuen Steuergesetz auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Besteuerung von Kapitalbezügen aus der Altersvorsorge angepasst.

Mit dem neuen Gesetz soll der Spitzensteuersatz in sechs Etappen bis 2030 um 0,5 Prozent pro Jahr reduziert werden - von 15 auf 12 Prozent. Dadurch werden hohe Einkommensklassen steuerlich entlastet. Dies soll den Kanton unter anderem attraktiver machen für Top-Manager.

15.27 Uhr

Politologe Oliver Strijbis ordnet für blue News die Resultate ein

«Das deutliche Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative kommt auch für mich überraschend», sagt Politologe Oliver Strijbis. Für blue News wagt er eine Analyse, wie es zur SP-Niederlage kommen konnte. Das Interview im Video siehst du hier.

15.18 Uhr

Linke bildet in Luzerner Stadtregierung neu die Mehrheit

In der Luzerner Stadtregierung hat sich zum 2. Wahlgang eine historische Wende ereignet. Melanie Setz (SP) holte einen der drei noch zu vergebenen Sitze und drängte damit die GLP aus der Exekutive. Künftig hat nun die Linke die Mehrheit im Stadtrat.

Mit 10'126 Stimmen gelang Melanie Setz das drittbeste Resultat, wie am Sonntag im Luzerner Stadthaus verkündet wurde. Stefan Sägesser (GLP) verpasste die Wahl um 1065 Stimmen. «Ich bedaure es sehr, dass wir als GLP nicht mehr dabei sind und ich bedaure es auch für mich persönlich. Ich hätte mir erhofft, das wir weiterhin eine austarierte Stadtregierung haben», sagte Sägesser gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Im zweiten Anlauf schaffte auch die bisherige Stadträtin Franziska Bitzi Staub (Mitte) die Wiederwahl. Mit 12'968 Stimmen holte sie sich das beste Wahlresultat. Den zweiten Sitz besetzte Kandidat Marco Baumann (FDP) mit 11'883 Stimmen.

Die Wahl verpasst haben Zoé Stehlin (Juso, 7901 Stimmen) und Julian Gerber (Junge Grüne, 7863 Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei 41,03 Prozent, insgesamt wurden 21'699 gültige Wahlzettel eingelegt.

Im ersten Wahlgang vom 28. April wurden bereits der bisherige Stadtpräsident Beat Züsli (SP) und Korintha Bärtsch (Grüne) in die Stadtregierung gewählt. SP und Grüne verfügen damit neu über eine linke Mehrheit in dem Fünfergremium. Die bürgerlichen Parteien schafften es trotz eines Schulterschlusses nicht, dies zu verhindern.

14.26 Uhr

Stromgesetz: FDP und GLP sprechen von wichtigem Schritt in Energiezukunft

Die FDP Schweiz bezeichnet das Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass als «wichtigen Schritt in eine sichere Energiezukunft». Die GLP spricht von einem «zentralen und ganz konkreten Schritt für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz».

Der «Teilschritt» biete der Schweiz die Möglichkeit, die eigene Stromproduktion bedeutend auszubauen, schreibt die FDP in einer Mitteilung vom Sonntag. Damit leiste die Schweiz einen wichtigen und vor allem raschen Beitrag an die Versorgungssicherheit.

Wir freuen uns sehr über das heutige Abstimmungsresultat. ☀️⚡️ Das Ja zum #Stromgesetz markiert einen wichtigen Meilenstein in der #Energiewende unseres Landes.🇨🇭 Hier findest du unsere Stellungnahme zum heutigen Abstimmungssonntag. 👉 https://t.co/bPprZkksi7 #Abst24 pic.twitter.com/I52DsePqtb

— Grünliberale Schweiz (@grunliberale) June 9, 2024

Die Umweltverbände fordern die FDP auf, den Beschluss zu respektieren, heisst es weiter. Sie sollten sich ab heute mit Einsprachen zurückhalten.

Die Grünliberalen sprechen von einer «wichtigen Bestätigung für unsere Energiepolitik». Die GLP habe das Stromgesetz im Parlament stark mitgeprägt, so Parteipräsident Jürg Grossen laut einer Mitteilung

14.23 Uhr

Kantonale Abstimmung: In der Aargauer Kantonsverfassung steht neu ein Klimaartikel

Der Kanton Aargau schreibt einen Klimaartikel in die Verfassung. Das Stimmvolk hat eine entsprechende Ergänzung der Verfassung klar gutgeheissen. Der neue Artikel zielt darauf ab, die Verantwortung des Kantons beim Klimaschutz zu stärken.

In der obligatorischen Abstimmung stimmte das Volk dem Klimaartikel mit einer Ja-Mehrheit von 56,8 Prozent zu (Ja: 101'017 Stimmen, Nein: 76'597 Stimmen). Die Beteiligung betrug gemäss Staatskanzlei Aargau 41,9 Prozent.

Der neue Artikel besagt, der Kanton und die Gemeinden setzten sich für die Begrenzung des Klimawandels ein. Sie stärkten ihre Fähigkeit, sich an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Dabei berücksichtigten sie die Ziele des Bundes und die für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen.

14.19 Uhr

Kantonale Abstimmung: Schaffhausen lehnt Pflicht zum Bau von Solaranlagen klar ab

Im Kanton Schaffhausen werden Hauseigentümer auch künftig nicht zum Bau von Solaranlagen verpflichtet. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative von den Jungen Grünen deutlich abgelehnt.

Die Ablehnung der Initiative ist mit 60,6 Prozent Nein-Stimmen deutlich ausgefallen. 12'831 Stimberechtige haben sich dafür ausgesprochen, 19'743 waren dagegen, wie die Schaffhauser Staatskanzlei mitteilt. Die Stimmbeteiligung betrug 65,6 Prozent.

13.50 Uhr

Rösti- und Polentagraben feiern Comeback

In der Abstimmung über die Prämien-Entlastungs-Initiative zeigt sich die Schweiz gespalten: Gemäss den Hochrechnungen des Instituts Leewas im Auftrag von Tamedia stimmen alle sechs mehrheitlich französischsprachigen Kantone für die Initiative, genauso wie das Tessin. Demgegenüber lehnen fast alle bisher ausgezählten Deutschschweizer Kantone die Initiative ab – und dies teilweise deutlich.

So klar präsentierte sich der Rösti- und Polentagraben schon lange nicht mehr. Einzig Basel-Stadt bricht aus dem Schema aus, dort zeichnet sich ein Ja ab.

Wie immer, wenn es zu solch deutlichen Unterschieden bei der politischen Haltung der verschiedensprachigen Landesteile kommt, obsiegt letztlich die Deutschschweizer Bevölkerungsmehrheit.

Zuletzt waren Abstimmungsresultate vermehrt von einen Stadt-Land-Graben geprägt. Nun scheinen der Rösti- und Polentagraben ein Comeback zu feiern.

13.24 Uhr

Glarus hat als erster Kanton ausgezählt und bestätigt den eidgenössischen Trend

Glarus als erster vollständig ausgezählter Kanton hat sowohl die Prämienentlastungs-Initiative und als auch die Kostenbremse-Initiative deutlich abgelehnt. Das Stromgesetz wurde angenommen, die Stopp-Impfpflicht-Initiative abgelehnt.

Prämienentlasungs-Initiative: 63,9 Prozent Nein

Kostenbremse-Initiative: 68,5 Prozent Nein

Stromgesetz: 60,5 Prozent Ja

Stopp-Impfpflicht-Initiative: 71,9 Prozent Nein

Die Stimmbeteiligung betrug bei der Kostenbremse-Initiative 42,2 Prozent. Bei den anderen Vorlagen lag sie in vergleichbarem Rahmen.

13.10 Uhr

Regine Sauter (SP/ZH): «Wählende haben Symptom-Bekämpfung erkannt»

Die Ablehnung beider Gesundheits-Vorlagen hatte in den letzten Wochen vor der Abstimmung abgezeichnet. Dennoch sorgte sich FDP-Nationalrätin Regine Sauter, gerade bei der Kostenbremse-Initiative seien die Prognosen nicht so deutlich gewesen, wie sie SRF bekannt gibt.. Umso grösser ihre Freude, dass die Abstimmenden im Sinne des Komitees «2x Nein zu den Gesundheitsinitiativen» die Vorlagen abgelehnt hätten. Die Sorge der Bevölkerung angesichts steigender Krankenkassen-Prämien sei berechtigt. Aber die beiden Initiativen hätten nur Symptombekämpfung geboten. Das hätten die Abstimmenden erkannt.

12.46 Uhr

Samira Marti (SP/BL): «Gegnerschaft hat mit 13. AHV-Rente Stimmung gemacht»

Die Krankenkassen-Prämien seien die Hauptsorge der Menschen in der Schweiz, erinnert die SP-Nationalrätin Samira Marti (BL) im Gespräch mit SRF. Mit der Ablehnung der Initiative ändere sich am Leidensdruck nichts. Die Gegnerschaft habe mit der Annahme der 13. AHV-Rente Stimmung gemacht und vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gewarnt. Dabei habe sie verschwiegen, dass dafür eine weitere Volksabstimmung nötig wäre.

12.30 Uhr

Lorenz Hess (Mitte/BE): «Es ist eine verpasste Chance

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei wird den Hochrechnungen zufolge deutlich abgelehnt. Im Gespräch mit SRF verbirgt er seine Enttäuschung nicht: Es sei eine verpasste Chance, das Übel an der Wurzel zu packen. Die Gegner hätten den Teufel ziemlich an die Wand gemalt für den Fall, dass die Vorlage angenommen worden wäre. Es sei ihnen als Befürworter*innen nicht gelungen zu zeigen, dass es nicht so herausgekommen wäre, hätten die Stimmenden der Kostenbremse-Initiative zugestimmt.

12.21 Uhr

Grüne Partei freut sich «riesig» über Ja zu Stromgesetz

Schon jetzt steht fest: Ein glasklares JA für die Energiewende und mehr Klimaschutz! 🎉#StromgesetzJa

Wir freuen uns riesig, dass wir die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung von dieser wichtigen Vorlage überzeugen konnten! 😍
Nächster Schritt: @solar_offensive pic.twitter.com/sTFXgy73yp

— GRÜNE Schweiz (@GrueneCH) June 9, 2024

12.17 Uhr

Trend: Luzern gegen Prämien-Entlastungs-Initiative

Im Kanton Luzern zeichnet sich ein Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ab. Nach Auszählung von 67 der 80 Gemeinden stimmen 70 Prozent dagegen. Noch nicht ausgezählt ist indes die Stadt Luzern.

Die zweite Volksinitiative zu den Krankenkassen, die Kostembremse-Initiative der Mitte, lehnen rund 65 Prozent ab. Zum Stromgesetz sagen bislang 67 Prozent der Wählenden Ja. Die Stopp-Impfpflicht-Initiative dürfte abgelehnt werden, hier beträgt die Ablehnung derzeit 74 Prozent.

12.16 Uhr

Trend: Prämien-Entlastungs-Initiative ist im Aargau auf Nein-Kurs

Im Kanton Aargau zeichnet sich ein klares Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Nach Auszählung in 179 von 197 Gemeinden beträgt der Anteil der Nein-Stimmen 66 Prozent. Auf Nein-Kurs ist auch die Kostenbremse-Initiative mit einem Anteil der Nein-Stimmen von 66 Prozent.

Ein Ja dürfte es zum Energie-Mantelerlass geben. Der Anteil der Ja-Stimmen liegt gemäss Zwischenergebnis bei 61 Prozent. Keine Chance hat die Stopp-Impfpflicht-Initiative. Der Anteil der Nein-Stimmen beträgt 73 Prozent.

12.15 Uhr

Kantonale Abstimmungen: Genf verbietet extremistische Symbole im öffentlichen Raum

Hass-Symbole wie das Hakenkreuz werden in Genf im öffentlichen Raum verboten. Laut vorläufigen Ergebnissen haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung mit deutlicher Mehrheit angenommen.

12.13 Uhr

Trend: Mehrheit für Prämien-Entlastungs-Initiative in Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen ein Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ab. Die Kostenbremse-Initiative der Mitte stösst indes auf klare Ablehnung

54 Prozent der brieflich Stimmenden sagen Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Die Kostenbremse-Initiative vereinigt indes 63,6 Prozent an Nein-Stimmen.

Die brieflichen Stimmen machen in Basel-Stadt einen Anteil von über 90 Prozent der Gesamtstimmenzahl aus. Die Trendmeldung gilt also als zuverlässig.

12.12 Uhr

Ja-Anteil von über zwei Dritteln für das Stromgesetz

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat den Energie-Mantelerlass oder eben das Stromgesetz mit einem Ja-Anteil von über zwei Dritteln angenommen. Das sagte Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern am Sonntag im Schweizer Fernsehen SRF.

Der Bundesrat sei mit dieser Vorlage auf dem richtigen Weg gewesen, sagte gfs-Politologe Urs Bieri im Radio SRF. Die Zustimmung zur Energiewende sei seit Jahren vorhanden. Man wolle die Versorgung mit einheimischen erneuerbaren Energien ausbauen.

12 Uhr

Erste SRG-Hochrechnung sagt Nein zu den beiden Krankenkassen-Initiativen voraus

Gemäss der ersten Hochrechnung der SRG wird von den vier eidgenössischen Vorlagen nur das Stromgesetz angenommen.

Die Ausgaben für Krankenkassenprämien werden für Haushalte nicht auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt. Gemäss Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG ist die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP abgelehnt worden.

Auch die Kostenbremse im Gesundheitswesen wird voraussichtlich nicht in der Bundesverfassung verankert. Gemäss Trendrechnung des Forschungsinstituts ist die entsprechende Volksinitiative der Mitte-Partei abgelehnt worden. In Kraft treten stattdessen Kostenziele.

Wie erwartet bleiben wohl auch die Vorgaben zu Impfungen gleich. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Stopp-Impfpflicht-Initiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz gemäss Hochrechnung abgelehnt.

Einzig das Stromgesetz dürfte angenommen werden: Die Schweiz erhält somit Regeln, um mehr einheimische Energie aus Solar- und Windenergie zu gewinnen. Auch die Planung von 16 Wasserkraftanlagen wird vereinfacht.

Die ersten Trend sind da: Es wird ein überdeutliches JA zum #Stromgesetz erwartet. Freude herrscht! 🎉🎉🎉 #StromgesetzJA @stromgesetzja

— Schweizerische Energie-Stiftung (SES) (@energiestiftung) June 9, 2024

12 Uhr

Auch Zürich sagt voraussichtlich Nein zur Prämienentlastung

Im Kanton Zürich zeichnet sich gemäss einer ersten Hochrechnung ein Nein zur Prämienentlastungs-Initiative ab. Auch die Kostenbremse-Initiative dürfte abgelehnt werden.

Im Kanton Zürich wird die Prämienentlastungs-Initiative laut der ersten Hochrechnung des statistischen Amtes mit 58,5 Prozent abgelehnt. Noch deutlich dürfte die Kostenbremse-Initiative im Kanton Zürich scheitern. Die erste Hochrechnung geht von 67,3 Prozent Nein-Stimmen aus.

Ein deutliches Ja zeichnet sich beim Energie-Mantelerlass ab. Die Hochrechnung erwartet einen Ja-Stimmenanteil von 72,5 Prozent. Die Stopp-Impfpflicht-Initiative wird mit voraussichtlich 75 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

12 Uhr

Trend: Nein zu Kostenbremse und Prämienentlastung in Graubünden

Im Kanton Graubünden zeichnet sich bei den eidgenössischen Abstimmungen ein klares Nein zur Prämienentlastungs-Initiative und zur Kostenbremse-Initiative ab. Das Stromgesetz würde nach Auszählung von 86 der 101 Gemeinden angenommen, die Stopp-Impfpflicht-Initiative abgelehnt.

Bei der Prämienentlastungs-Initiative liegt der Nein-Stimmenanteil beim aktuellem Zwischenstand bei 66,1 Prozent. Gegen die Kostenbremse-Initiative stimmten bisher 66,8 Prozent der Stimmberechtigten.

Für den Energie-Mantelerlass sprechen sich 64,6 Prozent aus, während die Stopp-Impflicht-Initiative nur eine Zustimmung von 26,7 Prozent erzielt.

11.48 Uhr

Erste Resultate aus dem Kanton Aargau

Obwohl die Resultate in der Regel erst ab 12 Uhr bekanntgegeben werden, tun dies einzelne Gemeinden bereits früher. Aus dem Kanton Aargau gibt es bereits erste Resultate.

Staffelbach: Prämienentlastung: 71,6 Prozent Nein / Kostenbremse: 72,1 Prozent Nein / Stromgesetz: 55,5 Prozent Nein / Stopp-Impfpflicht: 67,8 Prozent Nein

Seon: Prämienentlastung: 64,6 Prozent Nein / Kostenbremse: 64,6 Prozent Nein / Stromgesetz: 57,3 Prozent Ja / Stopp-Impfpflicht: 72,1 Prozent Nein

Geltwil: Prämienentlastung: 45 Nein zu 23 Ja / Kostenbremse: 24 Nein zu 28 Ja / Stopp-Impfpflicht: 41 Nein zu 28 Ja / Stromgesetz: 30 Nein zu 39 Ja

Remigen: Prämienentlastung: 305 Nein zu 133 Ja / Kostenbremse: 292 Nein zu 147 Ja / Stopp-Impfpflicht: 316 Nein zu 120 Ja / Stromgesetz: 184 Nein zu 251 Ja

10.39 Uhr

In acht Kantonen wird über insgesamt 17 Sachvorlagen abgestimmt

Nebst den nationalen Vorlagen wird heute auch über ein Verbot von Hass-Symbolen, die Politik-Finanzierung, Klima-Vorlagen oder Steuererleichterungen für Reiche abgestimmt. Insgesamt stehen in acht Kantonen 17 Vorlagen zur Debatte.

So will der Kanton Genf ein Verbot von Hass-Symbolen wie dem Hakenkreuz im öffentlichen Raum einführen. Der Kanton ist damit schneller als der Bund, der Nazisymbole und andere extremistische Zeichen auch landesweit verbieten will. Zudem wird im Kanton Genf auch über eine Ausdehnung der politischen Rechte für Ausländerinnen und Ausländer entschieden.

Im Kanton Zug steht eine Transparenz-Initiative zur Diskussion, mit der die Politikfinanzierung offengelegt werden soll. Als Alternative gelangt ein weniger weit reichender Gegenvorschlag zur Abstimmung.

Im Kanton Tessin soll der maximale Einkommenssteuersatz gesenkt werden, um gute Steuerzahler in die Sonnenstube der Schweiz zu locken.

Gleich in drei Kantonen geht es um Energievorlagen: Im Kanton Schaffhausen sollen Hauseigentümer mit einer Initiative nicht nur bei neuen Gebäuden zur Errichtung von Solaranlagen auf ihren Dächern verpflichtet werden. Im Baselbiet geht es um ein neues Energiegesetz, mit dem der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch ohne Mobilität bis 2030 auf mindestens 70 Prozent erhöht werden soll. Und im Aargau soll ein Klimaartikel in die Kantonsverfassung geschrieben werden.

Im Kanton Freiburg geht es um die Spitalplanung und damit verbunden eine Finanzspritze von insgesamt 175 Millionen Franken für das Kantonsspital. Und im Kanton Schwyz sollen die Übertragungen von Kantonsratsdebatten im Internet, wie sie während der Corona-Pandemie stattfanden, eine rechtliche Grundlage erhalten.

10.19 Uhr

Duell um Prämien-Entlastungs-Initiative

Im Vorfeld der Abstimmungen hat blue News die Ständerätinnen Franziska Roth (SP) und Esther Friedli (SVP) zur Prämien-Entlastungs-Initiative befragt. Ihre Argumente für respektive gegen die Vorlage liest du hier.

Prämien-Entlastungs-Initiative



Am 9. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Prämien-Entlastungs-Initiative.

Bild: Keystone



Die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth setzt sich für die Prämien-Entlastungs-Initiative ein.

Bild: Keystone



Esther Friedli, SVP-Ständerätin aus dem Kanton St. Gallen, spricht sich gegen die Prämien-Entlastungs-Initiative aus.

Bild: Keystone

Prämien-Entlastungs-Initiative



Am 9. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Prämien-Entlastungs-Initiative.

Bild: Keystone



Die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth setzt sich für die Prämien-Entlastungs-Initiative ein.

Bild: Keystone



Esther Friedli, SVP-Ständerätin aus dem Kanton St. Gallen, spricht sich gegen die Prämien-Entlastungs-Initiative aus.

Bild: Keystone

9.47 Uhr

Prämien-Entlastungs-Initiative: Das Wichtigste in Kürze

Mit der Prämienentlastungs-Initiative sollen die Krankenkassenprämien gedeckelt werden und neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Gemäss Initiativtext soll der Bund zwei Drittel der Gesamtausgaben übernehmen. Die Kantone sollen ein Drittel finanzieren.

Das Parlament hätte bei einer Annahme der Initiative drei Jahre Zeit, den neuen Verfassungsartikel auf Gesetzesstufe umzusetzen. Gelänge dies nicht, müsste der Bundesrat die Bestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg erlassen.

Heute bezahlt der Bund 7,5 Prozent der Bruttokosten für die Grundversicherung. Die Kantone bezahlen den Rest. Im Jahr 2022 wurden rund 5,4 Milliarden Franken an öffentlichen Geldern für Prämienverbilligungen aufgewendet. Der Bund hat mehr als die Hälfte davon bezahlt.

9.46 Uhr

Kostenbremse-Initiative: Das Wichtigste in Kürze

Das Volksbegehren verlangt die Einführung einer Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, und es will den Reformstau auflösen.

Liegt die Steigerung der durchschnittlichen Kosten je versicherte Person und Jahr in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwei Jahre nach Annahme der Initiative mehr als ein Fünftel über der Entwicklung der Nominallöhne und haben die Tarifpartner – also Kantone, Spitäler, Ärzteschaft, Krankenkassen und Pharmabranche – bis zu diesem Zeitpunkt keine Massnahmen ergriffen, müssen Bund und Kantone kostendämpfende Massnahmen beschliessen.

Die Massnahmen müssen im folgenden Jahr wirken. Wie stark die Kosten längerfristig steigen dürfen, muss das Parlament im Gesetz festlegen. Die genaue Ausgestaltung der Kostenbremse und die Massnahmen, mit denen Bund und Kantone die Kosten dämpfen sollen, werden im Initiativtext nicht näher ausgeführt.

9.44 Uhr

Stopp-Impfpflicht-Initiative: Das Wichtigste in Kürze

Die im Dezember 2021 während der Covid-19-Pandemie eingereichte Initiative fordert das Grundrecht, selbst über sich bestimmen zu können, ohne dass daraus berufliche oder soziale Nachteile entstehen oder eine Busse fällig wird.

Artikel 10 der Bundesverfassung, der das Recht auf Leben und persönliche Freiheit regelt, soll ergänzt werden. Jeder Mensch soll insbesondere das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit haben. Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit sollen ohne Zustimmung des oder der Betroffenen nicht vorgenommen werden dürfen. Umgesetzt werden muss die Ergänzung spätestens ein Jahr nach der Annahme der Initiative, ab 9. Juni 2025.

Die Initiantinnen und Initianten wollen eine direkt oder indirekt durchsetzbare Impfpflicht verbieten, aber nicht nur. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit soll gelten für Impfstoffe, für Chips und für digitale Informationen im Körper.

9.41 Uhr

Stromversorgungsgesetz: Das Wichtigste in Kürze

Mit einer Revision mehrerer Gesetze – dem Energie-Mantelerlass – soll die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gefördert, die Versorgungssicherheit erhöht und der Stromverbrauch gesenkt werden. Das Gesetz regelt den Bau grosser Solar- und Windkraftanlagen sowie von 16 ausgewählten Wasserkraftanlagen. Auch den Bau kleiner Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden will es mit Anreizen vorantreiben.

Eine Solarpflicht gilt nur für Neubauten mit 300 oder mehr Quadratmetern anrechenbarer Fläche. Ausserdem enthält die Vorlage Sparziele für den Energie- und Stromverbrauch.

In Eignungsgebieten, die die Kantone mit Rücksicht auf den Natur- und Landschaftsschutz sowie die Landwirtschaft festlegen müssen, sollen grosse Solar- und Windanlagen Vorrang haben. Mitspracherechte bei Planung und Bau hat die Bevölkerung aber weiterhin. Für 16 im Gesetz explizit genannte Wasserkraftprojekte gibt es planerische Erleichterungen und gegenüber heute etwas weniger Mitspracherechte. Kraftwerke in Biotopen von nationaler Bedeutung sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten sollen aber ausgeschlossen sein.

Neue Gebühren für die Konsumentinnen und Konsumenten bringt die Vorlage nicht. Der Netzzuschlag zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bleibt bei 2,3 Rappen pro Kilowattstunde.

7.21 Uhr

Eine knappe, eine weniger knappe und zwei klare Sachen

Die letzten Befragungen im Auftrag der SRG sowie von Tamedia und «20 Minuten» hatten für Prämien-Entlastungs-Initiative eine Patt-Situation ergeben: Je 50 Prozent der Antworteten wollten die Initiative nach eigener Aussage annehmen und 48 Prozent sie ablehnen. Im Lauf der Kampagne sank jedoch der Zuspruch zu der Initiative.

Die SP-Initiative verlangt, dass alle Versicherten höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Ist dieser Anteil höher, sollen sie Prämienverbilligungen erhalten. Finanzieren müssten diese Verbilligungen zu zwei Dritteln der Bund und zu einem Drittel die Kantone.

Schlechter kam rund zwei Wochen vor dem Abstimmungstag die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei an. Mehr als die Hälfte der Befragten wollten sie ablehnen. Die Initiative fordert Gegensteuer durch Bund und Kantone, wenn die Gesundheitskosten in einem bestimmten Grad stärker steigen als die Nominallöhne und die Leistungserbringer nicht selbst Massnahmen ergriffen haben.

Klar ist die Ausgangslage gemäss den Umfragen bei den zwei anderen Vorlagen. Der Energie-Mantelerlass, der mit Blick auf die Energiewende die Stromproduktion aus Wasser-, Solar- und Windenergie steigern und damit die Stromversorgung im Winter sichern und die Abhängigkeit vom Ausland verringern soll, dürfte angenommen werden.

Chancenlos ist gemäss den Umfragen die während der Covid-19-Pandemie lancierte Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp-Impfpflicht-Initiative)». Lediglich rund ein Viertel der Antwortenden hätten sie laut Befragungen annehmen wollen.

7.14 Uhr

Der Abstimmungssonntag im Liveticker

Herzlich willkommen zum Abstimmungs-Ticker von blue News. Heute stimmt die Stimmbevölkerung über vier eidgenössische Vorlagen ab. Während Umfragen ein Ja zum Stromgesetz und ein Nein zur Stopp-Impfpflicht-Initiative erwarten lassen, ist die Ausgangslage bei der Kostenbremse-Initiative und vor allem bei der Prämien-Entlastungs-Initiative spannend. Ungefähr um 12 Uhr werden die ersten Hochrechnungen erwartet.

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