Corona-Leaks «Dann kann Alain Berset den Skandal aussitzen»

Alain Berset ist unter Druck, weil sein einstiger Mediensprecher der Presse systematisch Interna gesteckt haben soll. Politologe Oliver Strijbis erklärt, welche Bedeutung das für den Bundespräsidenten und seine Partei im Wahljahr 2023 hat.

Affären sind für Bundesrat Alain Berset nichts Neues: In den vergangenen beiden Jahren hat er das Lonza-Debakel überstanden, eine Erpressungsaffäre und eine Panne als Privatflugzeug-Pilot. Jetzt sorgt eine Indiskretions-Affäre für Schlagzeilen: Aus seinem Innendepartement wurden während der Corona-Pandemie regelmässig Interna an den Ringier-Verlag gesteckt. 

Im Mittelpunkt der Corona-Leaks stehen Peter Lauener, langjähriger Kommunikationschef des Gesundheitsministers, und Marc Walder, CEO des Ringier-Verlags, der unter anderem den «Blick» herausgibt. Sie sollen während der Pandemie in regem Austausch gestanden haben. Lauener soll Walder dabei wiederholt über bevorstehende Corona-Entscheide des Bundesrats in Kenntnis gesetzt haben. Mutmasslich, um sich damit eine wohlwollende Berichterstattung zu sichern.

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Zwar kommt eine Affäre nie zur rechten Zeit, und für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Aber negative Schlagzeilen ausgerechnet im Wahljahr 2023, das könnte Berset in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Kann der Bundespräsident dem Druck standhalten? Einschätzungen des Politikwissenschaftlers Oliver Strijbis von der Universität Zürich. 

Zur Person

zVg

Oliver Strijbis ist SNF Förderungsprofessor am Institut für Politikwissenschaften der Uni Zürich. Er forscht schwerpunktmässig unter anderem zu Wahlen und Volksabstimmungen.

Alain Berset macht immer wieder mit Affären Schlagzeilen: mit dem Lonza-Debakel, der Erpressungsaffäre, der Privatflug-Panne …

Erstens war das Fehlverhalten bei keiner dieser Ereignisse besonders gross oder eindeutig. In Sachen Lonza hat ihn zum Beispiel später die NZZ rehabilitiert, beim Privatflug konnte ihm auch kein klares Fehlverhalten nachgewiesen werden. Zweitens und damit verbunden ist, dass insbesondere die «Weltwoche» eine extrem aggressive Kampagne gegen Berset gefahren ist. Das dürften viele bemerkt haben und sich mit Berset solidarisiert haben. Insbesondere als es um die Erpressungsgeschichte ging.

An Alain Berset scheint nichts haftenzubleiben, er ist der beliebteste Bundesrat: Warum?

Beliebt dürfte Berset sein, weil er sich in der Corona-Zeit als Krisenmanager und Staatsmann profilieren konnte. Auch wenn die Medien oft sehr kritisch über ihn berichtet haben, er wirkte kompetent und für einen grossen Teil der Bevölkerung war sein Kurs weder zu lasch noch zu vorsichtig. Auch polemisiert er deutlich weniger als es zum Beispiel Ueli Maurer gemacht hat, womit er sich weniger Feinde geschaffen hat.

Wie sehr schaden die Corona Leaks dem Image von Alain Berset?

Es ist sicher nicht gut für sein Image. Aber wenn Berset will und nichts Neues ans Licht kommt, dann kann er diesen Skandal wohl einfach aussitzen. Es dürfte also darauf ankommen, ob er denkt, dass er weiterhin würdevoll und glaubwürdig sein Amt ausüben kann, ob es zu einem Rücktritt kommt oder nicht. Und das kann nur Berset selber für sich entscheiden.

Was ich mir aber vorstellen kann ist, dass bei einer Wahlniederlage der SP nächsten Herbst, die Bereitschaft Berset abzuwählen und nicht auf seinen Rücktritt zu warten im Parlament etwas grösser ist, als wenn es diesen Skandal nicht gegeben hätte.

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Was bedeutet die jetzige Affäre für seine politische Zukunft?

Für einen Rücktritt braucht es in der Schweiz schon sehr viel, denn man kann einen Bundesrat formal nicht zu einem Rücktritt zwingen. Weder kann es das Parlament noch die anderen Bundesräte. Auch kann nicht mit einer Volksabwahl (Recall) gedroht werden.

Zudem gibt es in der Schweiz keine Rücktrittskultur. Die Zurückhaltung der Parteipräsidenten aus den anderen Parteien zeigt, dass sie Stand jetzt eher nicht daran glauben dürften, dass der Skandal gross genug für einen Rücktritt ist.

Auch hat die SP kein Interesse an einem Rücktritt. Denn wenn ihr Bundesratssitz nach den Wahlen im Herbst auf Messers Schneide steht, dann können sie eher mit der Wiederwahl von Berset ihren Sitz halten als mit einer neuen Kandidatur.

Dennoch: Ist Alain Berset als Bundesratsmitglied noch tragbar? Kann er seine Arbeit noch ordentlich machen?

Wie gesagt, ich denke, dieser Skandal ist mit den oben genannten Geschichten nicht zu vergleichen. Ich denke nicht, dass er seine Arbeit deshalb nicht ordentlich machen kann. Die Frage ist, wie gross der Schaden für seine Partei und das politische System ist.

Vertrauen ihm die Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat noch?

Das weiss ich natürlich nicht. Aber wenn ich Bundesrat wäre, dann würde ich ihm jetzt paradoxerweise mehr vertrauen denn je. Denn jetzt kann er sich bestimmt keine Indiskretionen mehr erlauben.

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Wie glaubwürdig ist es, dass Alain Berset nichts von der eigenen Verbindung zwischen seinem Kommunikationschef und dem Ringier-Verleger gewusst hat?

Dass Berset nichts davon wusste, dass sein Kommunikationschef mit Indiskretionen gearbeitet hat, ist unglaubwürdig. Mir scheint es aber nicht unmöglich, dass er über den Umfang nicht voll im Bild war. Eine Möglichkeit, sich zu schützen, ist ja auch eine Abmachung zu treffen, dass man nicht alles erfährt.

Wenn Berset wirklich nichts oder nicht alles gewusst haben sollte: Was sagt das über seine Führungsqualitäten aus?

Es war sicher nicht so, dass er seinen Mediensprecher nicht im Griff hatte. Dieser hat ja offensichtlich nicht gegen ihn gearbeitet.

Welchen Einfluss könnte die Affäre im Wahljahr noch haben? Schadet sie nur Berset oder der ganzen SP?

Die Popularität der Bundesräte hat keinen starken Effekt auf den Wahlerfolg der Parteien. Auch setzt die SP üblicherweise nicht auf die Beliebtheit ihrer Bundesräte im Wahlkampf. Aber ein beliebter Berset wäre für die SP sicher besser gewesen als ein unbeliebter.

Hinweis: Oliver Strijbis hat die Fragen schriftlich beantwortet.