Corona-Leaks «Es ist nicht an der Politik, ein laufendes Strafverfahren zu kommentieren»

Bundespräsident Berset ist bereit vom Parlament angehört zu werden

Bundespräsident Alain Berset ist bereit, vor dem Parlament zu den Indiskretionen zwischen seinem ehemaligen Kommunikationschef und den Medien während der Corona-Pandemie auszusagen. Dies sagte er in einem Interview mit Keystone-SDA am Rande des WEF in Davos. Es sei legitim, Antworten auf die Fragen der Parlamentarier zu geben auch wenn er keinen Zugang zu den Akten habe. «Die Geschäftsprüfungskommissionen sind der richtige Ort», sagt der Bundespräsident. Aufgrund des laufenden Strafverfahrens äusserte sich Berset nicht konkret zu den Vorwürfen. Die «Schweiz am Wochenende» hatte am Samstag berichtet, Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener habe dem «Blick»-Verlag Ringier wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Die Zeitung stützte sich nach eigenen Angaben auf Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen.

18.01.2023

Alain Berset hat sein Schweigen gebrochen und sich Fragen zu den Corona Leaks gestellt. Zu konkret wurde der Bundespräsident aber nicht – wegen des laufenden Strafverfahrens.

Lange hat Alain Berset zu den bisherigen Vorwürfen geschwiegen, abgesehen von einem dünnen Kommentar gegenüber Radio RTS am Wochenende.

Auch noch am Dienstagabend äusserte sich der Bundespräsident am Rande des WEFs nur vage zu den Medien. Auf die Frage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, ob er beunruhigt sei, antwortete Berset: «Nein, wieso?»

Und in einem Interview  mit dem Schweizer Radio und Fernsehen «SRF» sagte er lediglich, er sei Druck gewohnt. Dass es nun berechtigte Fragen gäbe, sei auch kein Problem. Er äussere sich nicht zu ihnen, weil sie Teil eines laufenden Strafverfahrens seien. Weiter sagte Berset: «Ich glaube, es ist nicht an der Politik, jetzt ein laufendes Strafverfahren zu kommentieren.»

Gewaltenteilung soll eingehalten werden

Der 51-Jährige hält es für eine «gute Sache» dass das Parlament und die zuständige Geschäftsprüfungskommission GPK nun prüfen, ob es sich tatsächlich um einen Missstand handelt, wie er im Interview mit «SRF» und Keystone-SDA erklärte.

Die Geschäftsprüfungskommissionen kündigten bereits am Montag an, kommende Woche über das weitere Vorgehen entscheiden zu wollen. Dabei ist eine Anhörung vom laufenden Verfahren von Sonderermittler Peter Marti und der Gewaltentrennung abhängig.

Zuerst müsse die Justiz ihre Arbeit machen, hiess es. Auch Berset betonte in Davos, wie wichtig die Gewaltenteilung in dieser Angelegenheit sei. 

Berset ist nicht beunruhigt

Berset zeigt sich auch bereit, vor dem Parlament zu den Indiskretionen zwischen seinem ehemaligen Kommunikationschef und Medien während der Corona-Pandemie auszusagen. Unklar blieb damit, ob er über die mutmasslichen Indiskretionen durch seinen damaligen Informationschef vorgängig informiert war.

Er zeigte sich diesbezüglich jedoch nicht beunruhigt. Er habe alles gegeben, um der Schweiz zu helfen aus der schrecklichen Situation mit der Pandemie herauszukommen. In diesem Zusammenhang könne er gar nicht mehr zählen, wie häufig sein Rücktritt aufgrund veröffentlichter Informationen gefordert worden sei. «Ich glaube, dieser Druck und solche Diskussionen sind Teil meines Jobs», sagte Berset.

Unfairerweise in den Medien

Es gehe um ein laufendes Verfahren, das nicht ihn betreffe, sondern gegen Dritte laufe. Er finde ihnen gegenüber jedoch unfair, dass alles offen in den Medien diskutiert werde. Das sei nicht gerade die Vorstellung einer Demokratie mit Gewaltenteilung, in der jeder Person ein faires Verfahren garantiert werde.

Die «Schweiz am Wochenende» hatte am Samstag berichtet, Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener habe dem «Blick»-Verlag Ringier wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Die Zeitung stützte sich nach eigenen Angaben auf E-Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen.