CS-Übernahme Keller-Sutter: «Anstand kann man nicht regulieren»

Finanzministerin Keller-Sutter über CS-Übernahme

Der Bund und die Schweizer Steuerzahlenden können aufatmen: Sie tragen aus der staatlich unterstützen Übernahme der Credit Suisse durch die UBS keinen Verlust. Die UBS hat sämtliche Garantien des Bundes per sofort beendet.

11.08.2023

Überraschender Schritt der UBS: Die Grossbank verzichtet per sofort auf alle Milliardengarantien des Bundes, die ihr nach der CS-Übernahme zustanden. In Bern informiert Finanzministerin Karin Keller-Sutter – hier live.

Die UBS kann die Staatsgarantien schon nach relativ kurzer Dauer auflösen. Das gab die Grossbank am Freitag bekannt. 

Dieser Schritt ist gemäss Bundesrätin Karin-Keller Sutter auch im Interesse der Eidgenossenschaft und der Steuerzahler*innen. Sie habe dies auch im Gespräch mit der Führung der Grossbank thematisiert, sagte sie am Freitag vor den Medien. «Ich wollte diese Garantie schnell loswerden.»

Keller-Sutter erteilt Anlegern Lektion«Das ist halt Kapitalismus»

Sie freue sich, dass die Auflösung der Verlustgarantie bereits wenige Monate nach Bekanntgabe der CS-Übernahme durch die UBS möglich sei, betonte Keller-Sutter. Es sei aber immer klar gewesen, dass die Garantien wegfallen sollen, sobald sie nicht mehr benötigt würden. Den Entscheid für die Beendigung sämtlicher Garantien des Bundes hatte der UBS-Verwaltungsrat am Donnerstagabend gefasst.

Die Finanzministerin stellte vor den Medien noch einmal klar, dass die Eidgenossenschaft zwar Garantien in der Höhe von insgesamt 109 Milliarden Franken übernommen hatte – allerdings sei dabei kein Geld geflossen: «Der Bund hat keinen Franken ausgegeben», betonte sie.

Harsche Worte zu CS-Management

Das wichtige Fazit aus Sicht des Finanzdepartements sei es, dass die im März erfolgte Übernahme der CS durch die Konkurrentin UBS und die Begleitmassnahmen das Finanzsystem wie angestrebt stabilisiert hätten, sagte die Finanzministerin. Möglich sei dies auch gewesen, weil es mit der UBS einen «starken Partner» gegeben habe.

Die Situation im März mit dem drohenden Zusammenbruch der CS sei aber sehr ernst gewesen, betonte sie. «Der Schaden wäre dramatisch gewesen.» Ohne die CS-Rettung hätten nicht nur vielen Privatpersonen und KMU der Verlust ihrer Guthaben gedroht, auch der Zahlungsverkehr wäre wohl zusammengebrochen, so die Finanzministerin. Auch auf das internationale Finanzsystem gab es eine Ansteckungsgefahr: «Wir hätten in der Schweiz grosse Verwerfungen produziert.»

CS-ÜbernahmeKeller-Sutter: «Anstand kann man nicht regulieren»

Wenig wohlwollende Worte fand sie für das CS-Management: «Wir haben uns die Nächte um die Ohren geschlagen, weil eine Bank die Verantwortung für sich, für ihre Mitarbeitenden, für ihre Kunden aber auch gegenüber der Schweiz nicht wahrgenommen hat.» In diese Situation sei man geraten, weil eine Bank über Jahre offensichtlich Fehlentscheide gefällt habe.

Risikokultur sei Sache der Banken-Spitze

Noch nicht beendet ist derweil die Aufarbeitung der Geschehnisse: Keller Sutter verwies auf die Überarbeitung der «Too-big-to-fail» (TBF)-Regelungen, die im Frühling im Rahmen des TBTF-Reports vorgelegt werden sollen, aber auch auf die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

Die Risikokultur bleibe allerdings auch in Zukunft Sache der Bankführung, sagte die Bundesrätin: «Anstand kann man nicht regulieren.»

Wenig Verständnis zeigte Keller-Sutter auch für die Beschwerden der AT1-Obligationäre wegen des Verlusts ihrer Anleihen. Wer diese sehr hoch verzinsten Schuldpapiere gekauft habe, habe auch das Risiko gekannt, betonte die Finanzministerin. 

Keller-Sutter: «Das ist halt schon Kapitalismus»

Die Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die UBS brockt dem Bund auch juristischen Ärger ein: Viele CS-Anleger*innen reichen Klage ein. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat nur bedingt Verständnis dafür.

11.08.2023

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9.44 Uhr

Das war's

Damit ist die Medienkonferenz beendet. Wir danke für das Interesse.

9.39 Uhr

Wie lässt sich sicherstellen, dass in 15 Jahren nicht noch einmal eine Bank gerettet werden muss?

Erst die UBS, jetzt die CS – welche politischen Schlüsse werden jetzt für die Zukunft gezogen? Das müsse man mit kühlem Kopf entscheiden, sagt Keller-Sutter. Das Gemeine sei schliesslich: Man ziehe Schlüsse aus einer Krise, passe an – «und dann kommt eine freche Krise daher, und die ist ganz anders». Für jeden Fall könne man kaum vorsorgen, so die Finanzministerin. Aber – ohne viel vorwegnehmen zu wollen – müsse man sicherlich die Rolle der Finanzmarktaufsicht genauer anschauen.

Sie habe das Finanzdepartement erst zwei Monate vor der Rettungsaktion übernommen, doch alle Zeichen hätten auf eine Krise hingedeutet. Wie sich das Wegbrechen des Marktvertrauens regulieren lassen könne, wisse sie heute nicht. Doch: «Anstand kann man nicht regulieren.» Damit äussert die Finanzministerin unverhohlen Kritik am Führungsstil der CS-Spitze.

9.31 Uhr

Froh, dass eine Lösung gefunden wurde

Keller-Sutter verteidigt noch einmal die Rettungsaktion: Was ein unkontrollierter Konkurs der CS bedeutet hätte, sei den meisten nicht bewusst. Sie sei daher am 19. März froh gewesen, dass überhaupt eine Lösung gefunden werden konnte. «Wir wussten aber nicht zu 100 Prozent, ob das funktioniert.» Zugleich hält sie fest: «Wenn man einen Schaden abwendet, gewinnt man keinen Blumentopf.»

9.25 Uhr

Welchen Einfluss hat der Bund noch auf die UBS?

Die UBS sei eine normale private Firma im Finanzbereich, die durch die Too-big-to-fail-Gesetze reguliert seien. «Es ist nicht so, dass wir einen direkten Einfluss hätten.» Sie gehe aber nicht davon aus, dass die Verantwortlichen der UBS «irgendwo auf dem Mond leben». Die Öffentlichkeit müsse nachvollziehen können, was die UBS-Spitze tue. Zur Befürchtung vor einem massiven Stellenabbau sagt Keller-Sutter, das Wirtschaftsdepartement sei an dem Thema dran. Die UBS habe aber «auch eine Verantwortung», es gebe nicht nur die Freiheit, Gewinne machen zu können.

9.20 Uhr

Wurden auch die ELA zurückbezahlt oder nur die ELA plus-Einlagen?

Bei den ELA seien noch einige Rückzahlung offen, bestätigt die Finanzministerin die Frage. Erst die ELA plus-Einlagen seien vollständig zurückbezahlt worden. Die ELA-Einlagen unterstünden aber auch nicht dem Notrecht, so Keller-Sutter. Das sei nun die Aufgabe der Nationalbank und der UBS, wie sie vereinbaren, dass die ELA zurückbezahlt werden würden. 

9.18 Uhr

Von wem ging die Initiative aus?

«Die UBS hat diesen Entscheid gefällt, sie konnte von sich aus diesen Vertrag kündigen.» Doch dieser Entscheid sei ganz im Sinne des Bundes sowie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie sei daher im Kontakt mit der Bank gewesen. Keller-Sutter spricht von einer «Win-win-Situation». Sie sei aber froh, diese 9-Milliarden-Franken-Garantie los zu sein. Immerhin sei das auch ein Risiko gewesen.

9.16 Uhr

Verliert der Bund damit die Einsichtnahme in die Bücher der UBS?

Also, die Einsichtnahme sei Sache der Finma und nicht die des Bundes, erklärt die Finanzministerin auf die Frage eines Journalisten. Mit dem Garantieverzicht sei es jetzt so, dass die UBS freiwillig den Bund informiere über den Zustand des Garantievertrages. Der Bund habe keinen Einblick in die Bücher der UBS. Aber die Finma selbstverständlich schon, so Keller-Sutter.

9.12 Uhr

Wurde Geld aus dem Darlehen bezogen? 

Ja, 70 Milliarden seien gebraucht worden, so Keller-Suter. Und zwar am 19. März habe die Credit Suisse 100 Milliarden von der SNB und 68 Milliarden Franken beim Bund eingefordert. Das sei viel gewesen, bei 200 Milliarden Franken, die man insgesamt zur Verfügung gehabt hätte, ohne die Stabilisationslösung der UBS, so die Finanzministerin.

9.11 Uhr

«Wir konnten nicht zu 100 Prozent wissen, ob das funktioniert»

Ein erstes Fazit aus ihrer Sicht: Die Finanzmärkte hätten stabilisiert werden können, die Rettungsaktion habe sich bewährt. Doch sie räumt auch ein: «Wir konnten nicht zu 100 Prozent wissen, ob das funktioniert.» Unter dem Strich habe der Staat aus den Garantien Einnahmen in der Höhe von rund 200 Millionen Franken erzielt.

Nichtsdestotrotz müssten nun politisch Konsequenzen aus der Notrettung gezogen werden. Der Bundesrat werde die Too-big-to-fail-Thematik in einem Bericht ausleuchten.

9.07 Uhr

Notrecht war unumgänglich

Der Bund – und damit auch die Steuerzahlenden – sind damit aus dem Risiko entlassen, doppelt die Finanzministerin nach. Sie verteidigt ausserdem die Zwangsübernahme der CS durch die UBS: Jedes andere Szenario hätte auch Notrecht erforderlich gemacht. 

9.04 Uhr

«Der Bund hat keinen Franken ausgegeben»

Bei den 109 Milliarden habe es sich um Garantien für den Notfall gehandelt, stellt die FD-Bundesrätin fest. Doch: «Der Bund hat keinen Franken ausgegeben.» Das sei teils widersprüchlich wiedergegeben worden. Liquiditätshilfen, die die CS beziehen musste, seien bereits vollumfänglich zurückbezahlt worden. 

9.01 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt

Bundesrätin Karin Keller-Sutter begrüsst die Medienvertreter*innenn. Sie hält fest: Der Bund trage ab sofort keine Garantien mehr gegenüber der UBS. «Damit wird auch das Notrecht gegenstandslos», auf dessen Grundlage die 109 Milliarden-Franken-Hilfen für die UBS geschaffen wurden. 

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Ausgangslage

Als die Credit Suisse immer weiter in Schieflage geriet, musste es schnell gehen: Per Notrecht wurde am 19. März ein Rettungspaket zusammengestellt und die Notübernahme durch die UBS beschlossen.

Nun zeigt sich: Die UBS muss die zugesicherten Milliardenhilfen des Bundes nicht beanspruchen. Die Grossbank gab am Freitag bekannt, dass sie sämtliche Garantien des Bundes per sofort beendet.

CS-NotübernahmeUBS verzichtet auf Milliarden-Garantie des Bundes

Die UBS hatte für die CS-Übernahme vom Bund Verlustübernahme-Garantien über 9 Milliarden Franken zugesichert bekommen. Ausserdem versprach die Schweizerische Nationalbank (SNB) Liquiditätshilfen-Darlehen von maximal 100 Milliarden Franken. Beide Verträge seien nun definitiv beendet, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die SNB sowie die UBS am Freitag mitteilten.

Diese per Notrecht geschaffenen Massnahmen fielen damit weg, und der Bund und die Steuerzahlenden trügen aus diesen Garantien auch keine Risiken mehr, hielt das Finanzdepartement mit. Der Bund musste demnach keine Verluste übernehmen. Im Gegenteil: Der Bund erzielt aus den Garantien Einnahmen in der Höhe von rund 200 Millionen Franken.

UBS verzichtet auf Bundesgarantien

UBS-Chef Sergio Ermotti kommt bei der CS-Notrettung auch ohne Bundeshilfen zurecht. Die Bank konnte alle Staatsgarantien aufkünden.

Bild: Keystone

Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist erfreut: Ihr Finanzdepartement teilte mit, dass damit das finanzielle Risiko für Steuerzahler*innen beseitigt sei. 

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Bund und Schweizerische Nationalbank (SNB) hatten der UBS für die CS-Übernahme zwei Garantien über 9 Milliarden und über 5 Milliarden Franken zugesichert.

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UBS verzichtet auf Bundesgarantien

UBS-Chef Sergio Ermotti kommt bei der CS-Notrettung auch ohne Bundeshilfen zurecht. Die Bank konnte alle Staatsgarantien aufkünden.

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Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist erfreut: Ihr Finanzdepartement teilte mit, dass damit das finanzielle Risiko für Steuerzahler*innen beseitigt sei. 

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Bund und Schweizerische Nationalbank (SNB) hatten der UBS für die CS-Übernahme zwei Garantien über 9 Milliarden und über 5 Milliarden Franken zugesichert.

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