CS-Notübernahme UBS verzichtet auf Milliarden-Garantie des Bundes

UBS verzichtet auf Bundesgarantien

UBS-Chef Sergio Ermotti kommt bei der CS-Notrettung auch ohne Bundeshilfen zurecht. Die Bank konnte alle Staatsgarantien aufkünden.

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Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist erfreut: Ihr Finanzdepartement teilte mit, dass damit das finanzielle Risiko für Steuerzahler*innen beseitigt sei. 

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Bund und Schweizerische Nationalbank (SNB) hatten der UBS für die CS-Übernahme zwei Garantien über 9 Milliarden und über 5 Milliarden Franken zugesichert.

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UBS verzichtet auf Bundesgarantien

UBS-Chef Sergio Ermotti kommt bei der CS-Notrettung auch ohne Bundeshilfen zurecht. Die Bank konnte alle Staatsgarantien aufkünden.

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Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist erfreut: Ihr Finanzdepartement teilte mit, dass damit das finanzielle Risiko für Steuerzahler*innen beseitigt sei. 

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Bund und Schweizerische Nationalbank (SNB) hatten der UBS für die CS-Übernahme zwei Garantien über 9 Milliarden und über 5 Milliarden Franken zugesichert.

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Die UBS braucht die Verlustgarantie des Bundes und der Schweizerischen Nationalbank von 9 Milliarden Franken für die CS-Übernahme nicht mehr. Der Bund vermeldet: Das Risiko für die Steuerzahlenden sei damit vorbei.

Die Übernahme der CS durch die UBS bringt für den Bund keinen Verlust. Die UBS hat sämtliche Bundesgarantien mit sofortiger Wirkung gekündigt. Das gab die Grossbank am Freitag bekannt.

Die UBS hat den Vertrag über die Verlustübernahmegarantie des Bundes über 9 Milliarden Franken sowie den Vertrag mit der SNB über die staatlich garantierten Liquiditätshilfe-Darlehen von maximal 100 Milliarden Franken definitiv beendet, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die Schweizerische Nationalbank (SNB) sowie die UBS am Freitag mitteilten.

Diese zur Wahrung der Finanzstabilität per Notrecht geschaffenen Massnahmen fielen damit weg, und der Bund und die Steuerzahlenden trügen aus diesen Garantien auch keine Risiken mehr, heisst es beim EFD. Der Bund musste aus diesen Garantieverhältnissen keine Verluste übernehmen. Im Gegenteil: Der Bund erzielt aus den Garantien Einnahmen in der Höhe von rund 200 Millionen Franken.

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Die Risiken für den Steuerzahler*innen seien damit Geschichte, teilte auch das Eidgenössische Finanzdepartement am Freitag mit. Finnzministerin Karin Keller-Sutter wird ab 9 Uhr an einer Medienkonferenz über diesen Schritt informieren.

CS zahlt Risikoprämie von 476 Millionen an die SNB

Wie die SNB weiter mitteilte, wird auch die Rahmenkreditvereinbarung zwischen SNB und Credit Suisse zum Bezug des Liquiditätshilfe-Darlehens mit Ausfallgarantie des Bundes (PLB) per 11. August 2023 aufgelöst.

Gemäss Angaben der UBS hat die Credit Suisse die ELA+ Darlehen in Höhe von 50 Milliarden Franken per gestrigem 10. August an die SNB vollständig zurückbezahlt. Die CS habe in diesem Zusammenhang eine Risikoprämie in Höhe von 476 Millionen Franken an die SNB bezahlt, hält die UBS in ihrer Mitteilung fest.

Bund: Einnahmen von 200 Millionen Franken erzielt

Das ganze Rettungspaket und die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS waren im März beschlossen worden. Damals befand sich die CS in einer akuten Vertrauenskrise. Der Bundesrat, die SNB und die FINMA hätten deshalb Mitte März sehr kurzfristig intervenieren müssen, «um die Schweizerische Volkswirtschaft zu schützen und Schäden abzuwenden», schreibt das EFD.

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Am Sonntag, den 19. März, verabschiedete der Bundesrat dann ein Massnahmenpaket, das die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ermöglichte. Dank der raschen Übernahme durch die UBS und der staatlichen Begleitmassnahmen habe das Finanzsystem nachhaltig stabilisiert werden können, betonte das EFD weiter. Zum Massnahmenpaket gehörten unter anderem die oben genannte Verlustübernahmegarantie des Bundes an die UBS sowie eine Garantie an die SNB zur Absicherung von Liquiditätshilfedarlehen zuhanden der Credit Suisse.

Umsetzung der Integration

Die UBS begründet die Auflösung des Verlustgarantievertrages damit, dass sie das designierte Portfolio von Risikopapieren (Non-Core-Assets) der Credit Suisse einschliesslich schwerer Stressverlustszenarien «umfassend geprüft» habe. Darüber hinaus habe man nach Abwägung der Refinanzierungssituation der Gesellschaften der Credit Suisse und der UBS Group ebenfalls entschieden, die Liquiditätsdarlehen per sofort zu beenden. Die UBS zahlt dem Bund laut eigenen Angaben für die Bereitstellung des Garantievertrags insgesamt 40 Millionen Franken.

Wie die UBS ausserdem schreibt, konzentriere sie sich weiterhin auf die «erfolgreiche Umsetzung der Integration der Credit Suisse». Was das genau für Arbeitsplätze etc. heisst, wird in der Mitteilung aber nicht weiter ausgeführt. Weitere News in diesem Zusammenhang werden am 31. August mit der Publikation der Halbjahreszahlen der UBS erwartet.

Parlamentarische Untersuchungskommission hat Arbeit aufgenommen

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Notfusion hat sich am Donnerstag zu einer ersten ordentlichen Sitzung getroffen. Die eigentlichen Untersuchungsarbeiten werden erst im Herbst starten.

13.07.2023