«Wir waren darüber erschüttert» SVP-Präsident Schwyz äussert sich zum Fall Diethelm

Schwyzer Kantonsrat will SVP-Mitgliedschaft nicht ruhen lassen

Der Schwyzer Kantonsrat Bernhard Diethelm (SVP) will seine Parteimitgliedschaft nicht ruhen lassen, obwohl er von der Zürcher Staatsanwaltschaft wegen Gefährdung des Lebens angeklagt worden ist. Das machte Diethelm am Mittwoch vor den Medien in Schwyz deutlich. Es handle sich um eine rein private Angelegenheit ohne Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit. «Mein Sexleben gehört nicht an die Öffentlichkeit.» Er sehe keinen Anlass, von den politischen Ämtern zurückzutreten, seine SVP-Mitgliedschaft aufzukündigen oder zu sistieren. Das käme einem Schuldgeständnis gleich. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen seien krass übertrieben. Es handle sich um ein Vier-Augen-Delikt, Aussage stehe gegen Aussage. Durch die Medienberichterstattung fühlt sich Diethelm vorverurteilt. Die Staatsanwaltschaft wirft Diethelm Gefährdung des Lebens, versuchte sexuelle Nötigung und verbotene Pornografie vor. Die SVP Schwyz will, dass die Ortspartei die Parteimitgliedschaft Diethelms sistiert.

28.06.2023

Bernhard Diethelm muss am Montag vor das Zürcher Bezirksgericht, weil er eine Prostituierte misshandelt haben soll. Die SVP des Kantons Schwyz war über die Anklageschrift erschüttert.

1. Wird Bernhard Diethelm aus der SVP ausgeschlossen?

Zu «20 Minuten» sagt der Präsident der SVP-Kanton Schwyz Roman Bürgi, dass die Statuten vorschreiben, dass der zuständigen Ortspartei Wägital genügend Zeit gegeben werden muss, damit eine Sitzung einberufen werden kann. «Nach dieser Beratung warten wir auf den Entscheid der Ortspartei.»

Und weiter: «Wir waren darüber erschüttert. Bernhard Diethelm muss sich persönlich einzig und allein dafür verantworten.»

Noch am vergangenen Sonntag forderte die Kantonalpartei die Sektion Wägital auf, den Mann aus der Partei auszuschliessen.

Aus Diethelms Sicht ist ein Ausschluss aber falsch, wie er am Mittwoch vor den Medien sagte. So würde ein solcher noch vor der Urteilsverkündung einem eigentlichen Schuldeingeständnis gleichkommen, wie er sagte.

2. Was wird Bernhard Diethelm vorgeworfen?

Für fünf Stunden Sadomaso-Spiele zum Preis von 4200 Franken verabredete sich Bernhard Diethelm im Juni 2021 mit einer Prostituierten. Laut Anklage trug der SVP-Kantonsrat dabei eine FFP2-Maske sowie ein Hundehalsband mit Leine.

Nach Betreten der Wohnung soll er die Frau derart stark gewürgt haben, dass diese beinahe in Ohnmacht fiel. Anschliessend soll er versucht haben, sie mit einer Flüssigkeit zu betäuben, die Verbrennungen in ihrem Gesicht hinterliess. 

Als Nachbarn auf die Situation aufmerksam wurden, zog sich Diethelm laut Anklageschrift barfuss und mit Hundehalsband zurück.

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Diethelm werden versuchte Vergewaltigung, Gefährdung des Lebens, sexuelle Nötigung und mehrfache Körperverletzung sowie harte Pornografie vorgeworfen. Dem Mann drohen bis zu vier Jahre Haft.

3. Wann kommt es zum Prozess?

Der Prozess startet am kommenden Montag. Es lasse sich nie genau voraussagen, was bei einer solchen Hauptverhandlung geschehe, sagt Gerichtssprecher Patrick Strub dazu zu blue News. «In der Regel ist es aber so, dass das Urteil am selben Tag bekannt gegeben wird.»

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4. Kann die SVP Diethelm zum Rücktritt zwingen?

Nein. Seine Position als Kantonsrat müsste Diethelm aus freien Stücken abgeben. Anders ist dies bei seiner SVP-Mitgliedschaft. 2007 gab die SVP ein Gutachten in Auftrag, wie die damalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei ausgeschlossen werden könnte. Die Untersuchung kam zum Ergebnis, dass Einzelpersonen lediglich auf kantonaler Ebene und nicht auf Schweizer Ebene ausgeschlossen werden können. Ob sich die SVP Schwyz aber vor dem Urteil des Bezirksgerichts dazu durchdringt, bleibt offen.

5. Was würde bei einem Schuldspruch passieren?

Politisch gesehen theoretisch nichts. Denn es ist auch verurteilten Straftätern erlaubt, Mitglied einer politischen Partei zu sein. Ob diese das aber will, ist eine andere Frage. Fest steht, dass ein Ausschluss bei einem Schuldspruch wohl wahrscheinlicher würde. Denn: Bei einer Verurteilung würde Diethelms Ruf grossen Schaden nehmen.