«Er ist ein Flammenwerfer» Unruhe wegen Matt Gaetz im US-Justizministerium

Der Mangel an Erfahrung von Matt Gaetz im Justizbereich und die Ermittlungen wegen einer Sexualstraftat, die es gegen ihn gegeben hat, sorgen für Entsetzen im Justizministerium. 

Im US-Justizministerium sind viele Mitarbeitende wegen der Entscheidung des künftigen Präsidenten Donald Trump beunruhigt, den bisherigen Abgeordneten Matt Gaetz zum Justizminister zu machen. Sie sorgen sich nicht nur um ihre eigenen Jobs, sondern auch um die Zukunft des Ministeriums, gegen das der Republikaner Gaetz, ein loyaler Anhänger Trumps, hergezogen ist.

Die Entscheidung für Gaetz hat im Justizministerium für Entsetzen gesorgt - angesichts seines Mangels an Erfahrung im Justizbereich und der Tatsache, dass gegen ihn einst wegen einer Sexualstraftat ermittelt wurde. Dass Gaetz für das Amt vorgesehen ist, zeigt laut Beobachtern, dass Trump besonderen Wert auf persönliche Loyalität legt und einen Unruhestifter ins Justizministerium bringen will, das jahrelang gegen den Ex-Präsidenten ermittelt und diesen angeklagt hat.

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16.11.2024

Anwälte im Justizministerium, die von der Nachrichtenagentur AP interviewt wurden, schilderten ein Gefühl der Verblüffung und sogar Empörung aufgrund der Nominierung von Gaetz. Sie hätten zahlreiche Anrufe und Nachrichten von Kolleginnen und Kollegen bekommen, sobald die Personalie bekannt geworden sei. Einige Ministeriumsmitarbeitende waren sich sogar unsicher, ob Gaetz, der einen Juraabschluss hat, überhaupt Anwalt sei. Einige suchen bereits nach einem neuen Job.

Gaetz hat behauptet, das Justizministerium sei «korrupt und höchst politisch». Zudem kritisierte er scharf, dass gegen Trump und die Menschen, die den Aufstand im US-Kapitolgebäude 2021 ausführten, strafrechtlich ermittelt wurde. Zudem hat der Mann aus Florida vorgeschlagen, zwei Behörden abzuschaffen, die ihm als Justizminister unterstellt wären - die Bundespolizei FBI und das Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoff. Sollte er Justizminister werden, hätte er zu Amtsbeginn nicht so viel juristische Erfahrung wie seine Amtsvorgänger, darunter der aktuelle Amtsinhaber Merrick Garland. Dieser war unter anderem Berufungsrichter.

USATrumps umstrittene Wahl für das Justizministerium: Matt Gaetz im Fokus

Trump gibt an, Gaetz sei die richtige Person, um gegen das vorzugehen, was der gewählte Präsident als «systemische Korruption» innerhalb des Ministeriums bezeichnet, und um das Vertrauen der Landsleute in das Ministerium wiederherzustellen.

«Ich glaube, er wurde ausgesucht, um das ganze Teil zu erschüttern und eine Granate in das Justizministerium zu werfen», sagte der frühere US-Staatsanwalt für den Westlichen Bezirk von Virginia, John Fishwick Jr., der von Ex-Präsident Barack Obama nominiert wurde. «Er ist ein Flammenwerfer und das ist es, was Trump will.»

Ein Mitglied des Anwaltspersonals des Justizministeriums war durch den bevorstehenden Führungswechsel weniger beunruhigt. Dieser könnte ein willkommener Neustart sein, angesichts des berechtigten «Misstrauens von sowohl der Linken als auch der Rechten», hiess es.

Trump nominiert Aussen- und Justizminister, Rückschlag im Senat

STORY: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Senator Marco Rubio aus Florida zum neuen Aussenminister nominiert. Er werde ein starker Fürsprecher für die Nation sein, ein Freund der Verbündeten und furchtloser Krieger, der vor Gegnern niemals zurückweichen werde, hiess es am Mittwoch in einer Erklärung des. Der 53-jährige Rubio hat kubanische Vorfahren und wird damit der erste hispanische Aussenminister der USA. Er zählte ursprünglich zu den Rivalen und Kritikern Trumps. Noch während dessen erster Amtszeit stellte er sich wiederholt quer, etwa als er für ein Gesetz eintrat, das einen Nato-Austritt der USA erschwert. Den erzkonservativen Abgeordneten Matt Gaetz nominierte Trump zum Justizminister. Dieser werde unter anderem die Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und das Vertrauen der US-Bürger in das Ministerium wiederherstellen, erklärte Trump am Mittwoch. Gaetz bezeichnet sich auf seiner Website selbst als einen «unverblümten konservativen Scharfmacher», im Englischen «firebrand». Dem Posten kommt in der zweiten Trump-Regierung nach Angaben seiner Verbündeten eine ungewöhnlich grosse Bedeutung zu. Einen Rückschlag allerdings musste Trump im US-Senat verzeichnen: Die Republikaner dort haben ungeachtet der Forderungen von Anhängern des designierten Präsidenten ihren langjährigen Parteikollegen John Thune zum neuen Mehrheitsführer der Kongresskammer gewählt. Die Abstimmung galt als Zeichen, dass der Senat sich in der neuen Legislaturperiode im kommenden Jahr eine gewisse Unabhängigkeit von Trump bewahren könnte.

15.11.2024

Noch unklar ist, ob Gaetz im US-Senat genug Unterstützung von Republikanern bekommt, um als Justizminister bestätigt zu werden. Einige republikanische Vertreter haben seine Nominierung gelobt, mehrere haben allerdings Bedenken geäussert oder sich geweigert, öffentlich zu sagen, ob sie Gaetz unterstützen werden. Trump hat die Möglichkeit angedroht, das traditionelle Bestätigungsverfahren wegzulassen und seine Nominierten bereits im Amt einzusetzen, während der Senat Pause macht.

Gaetz steht weiter in der Kritik wegen Ermittlungen zu mutmasslichem Sexhandel, die ohne Anklage eingestellt wurden. Ehe er sich am Mittwoch aus dem US-Repräsentantenhaus zurückzog, hatte der Ethikausschuss der Kongresskammer gegen ihn ermittelt. Dieser untersuchte, ob Gaetz des sexuellen Fehlverhaltens und illegalen Drogenkonsums, sowie der unzulässigen Annahme von Geschenken und versuchter Behinderung staatlicher Ermittlungen gegen ihn schuldig ist. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, machte am Freitag Senatoren einen Strich durch die Rechnung, die Zugang zu den Erkenntnissen des Ethikausschusses verlangen. Er werde sich dafür starkmachen, dass der Ausschuss die Untersuchungsergebnisse nicht freigebe, sagte Johnson.

Gaetz hat alle Vorwürfe gegen ihn bestritten. Die Lügen seien «als Waffe eingesetzt» worden, um ihn zu vernichten, schrieb er am Freitag auf der Plattform X.

Einige Anwälte des Justizministeriums wechseln jedes Mal in den Privatsektor, wenn es einen Regierungswechsel in den USA gibt. Doch Mitarbeitende halten es für möglich, dass es in den kommenden Monaten auffallend viele Abgänge geben wird.