Extremisten und Irrlichter als Minister Trumps Kabinettstückchen lassen etablierte Republikaner zittern

Impfgegner als Gesundheitsminister? Neuer Trump-Aufreger

Donald Trump sorgt mit einer weiteren umstrittenen Personalentscheidung für Aufregung. Der designierte US-Präsident will den erklärten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister in seiner künftigen Regierung machen. Kennedy wird nicht nur von Demokraten, sondern auch von Mitgliedern seiner Familie häufig wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern kritisiert.  Er warnt davor, Kinder impfen zu lassen, und behauptet entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, es gebe keine sicheren und effektiven Impfungen. Demokraten reagierten schockiert, Gesundheitsexperten alarmiert. Republikaner hielten sich mit Stellungnahmen zunächst auffallend zurück.

15.11.2024

Dass mit Elon Musk der reichste Mann der Welt in Donald Trumps Kabinett eine Rolle spielen soll, war schon vor der Wahl bekannt. Dass Menschen wie Matt Gaetz und Pete Hegseth Minister werden, überrascht dann doch.

Philipp Dahm

15.11.2024, 09:03

Philipp Dahm

Es hat sich abgezeichnet: Donald Tump geht sehr viel besser vorbereitet in seine zweite Amtszeit als noch 2016. Im Gegensatz zu seinem ersten Wahlsieg ist sein Team vorbereitet – und hat neun Tage nach der Wahl bereits einige Posten im neuen Kabinett besetzt.

Dabei hat es einige Nominierungen gegeben, die die Öffentlichkeit überrascht und das Establishment schockiert haben. Natürlich gibt es um sie auch Kontroversen. Wo es Widerstand gibt, was die Zusammenhänge sind und welche Personen das breite Publikum leer schlucken lassen, zeigt die folgende Liste.

Dass seine Berufung kontrovers ist, zeigt die Reaktion auf die Neuigkeit in seiner eigenen Partei: «Als Matt Gaetz von Donald Trump als Justizminister bekanntgegeben wurde, gab es in dem Raum, in dem Republikaner aus dem Repräsentantenhaus warteten, ein hörbares Ringen nach Luft», schreibt die US-Journalistin Emily Brooks.

Was ist der Grund für diese Reaktion? Gaetz' Image wird im Jahr 2020 angekratzt, als sein langjähriger Freund und Partner Joel Greenberg verhaftet wird. Er bekennt sich 2021 in 6 von 33 Anklagepunkten für schuldig und räumt ein, gegen Bezahlung Sex mit Minderjährigen gehabt zu haben. Greenberg kooperiert mit dem FBI, um seine Strafe zu mildern.

Die Behörden ermitteln deswegen ab 2020 auch gegen Gaetz: Es geht um Sex mit einer 17-Jährigen im Jahr 2019 und Drogenkonsum. Die polizeiliche Untersuchung wird im Februar 2023 jedoch eingestellt – angeblich, weil zwei Zeugen nicht glaubwürdig genug waren. Gaetz bestreitet, etwas Falsches getan zu haben.

Die Ethik-Kommission im Repräsentantenhaus bleibt aber am Ball. Gaetz macht deswegen Druck auf den Sprecher des Repräsentantenhauses – und erwirkt im Oktober 2023 die Entlassung des Parteigenossen aus dem formell dritthöchsten Amt der USA – nach Präsident und Vize-Präsident.

«Ich sage euch die Wahrheit, warum ich nicht mehr Sprecher bin», sagt Kevin McCarthy im April 2024. «Weil eine Person wollte, dass ich eine ethische Untersuchung stoppe, weil er mit einer 17-Jährigen geschlafen hat. Eine Untersuchung, die begonnen hat, noch bevor ich Sprecher wurde. Und das ist illegal und ich will da nicht hineingezogen werden.» 

Um einer Fortsetzung der Untersuchung zu entgehen, hat der 42-Jährige nun sogar sein Mandat im Repräsentantenhaus abgegeben. Dass Trump nun ausgerechnet ihn zum Justizminister machen will, «verblüfft» sogar seine eigen Partei, weiss der «Guardian». Der Republikaner Max Miller spricht von einer «leichtsinnigen Wahl»: «Ich glaube, er hat eine Chance von null Prozent, [für eine Bestätigung] durch den Senat zu kommen.» Doch dass Trump seine umstrittenen Minister-Kandidaten überhaupt vom Kongress bestätigen lassen wird, gilt als höchst unwahrscheinlich: Aufgrund einer existierenden Ausnahmeregelung könnte er sie auch allesamt in Zeiten ernennen, in denen Kongress und Repräsentantenhaus nicht tagen.

Das Pentagon gehört zu den wichtigsten Ministerien der USA. Der Verteidigungsminister gebietet über die stärkste Armee der Welt, hantiert mit Unsummen und muss eine riesige, komplizierte Bürokratie führen. Trotz der Schwere dieses Amtes hat sich Trump für einen Mann entschieden, der keine politische Erfahrung hat: Pete Hegseth ist als Moderator der Wochenendausgabe der TV-Show «Fox & Friends» bekannt.

Hegseth hat in Princeton und Harvard studiert. Er arbeitet seit 2014 für Fox News. Zumindest sammelt der 44-Jährige als Mitglied der Nationalgarde seit 2003 militärische Erfahrung: Er ist ein Major der Reserve und hat im Irak und in Afghanistan gedient.

Die Fox-News-Kollegen sind von der Nominierung begeistert: «Er hat seine Karriere nicht damit zugebracht, die Leiter im Pentagon aufzusteigen, im Sumpf von Washington D.C. zu schwimmen und seine Seele für ein Abzeichen auf der Uniform zu verkaufen. Stattdessen hat er einen Job abseits davon gemacht, in dem er im Stil eines [römischen Kaisers] Mark Aurel oder Alexander dem Grossen ein Philosophie-Kämpfer geworden ist.»

Hegseth ist dagegen, dass Frauen in der Armee kämpfen. Als er am 7. November in der «Shawn Ryan Show» zu Gast ist, spricht er darüber, was nun im Pentagon passieren muss. Den Vorsitzenden des Generalstabs der Streitkräfte will er feuern: «Jeder General, Admiral, der in irgendeinen DEI woken SCH**** involviert war, muss gehen.»

DEI steht für die englischen Worte Diversität, Gleichheit und Inklusion. Derlei Programme müssten aus dem Militär ebenso verschwinden wie CRT – die kritische Rassentheorie. Das passt zu einem Bericht des «Wall Street Journal»: Demnach will Trump gleich nach Amtsantritt per Executive Order Offiziere aussortieren, die ihm zu woke sind. Das Dekret, das alle Generäle auf den Prüfstand stellt, sei bereits in Arbeit.

Der Loyalitätstest kommt bei den Betroffenen nicht gut an. «Das Militär wird von Zivilisten geführt, aber die Politik sollte aussen vor bleiben», sagt ein Generalleutnant der Fach-Publikation «Military». «Es könnte sehr schwer für uns werden, unseren Job zu machen, wenn wir permanent sicherstellen müssen, jemanden auf der politischen Ebene zu besänftigen.»

«Elon geht nicht nach Hause», scherzt Trump am 13. November in Washington über Musk. «Ich werde ihn nicht los – zumindest bis ich ihn nicht mehr mag.»

Was witzig gemeint ist, hat einen wahren Hintergrund: Der reichste Mann der Welt wird unter Trump eine gewichtige Rolle übernehmen. Zusammen mit Vivek Ramaswamy, der ebenfalls Milliardär ist, soll Musk das neue Department of Government Efficiency (DOGE) führen.

Das bringt einige Interessenkonflikte mit sich, weil Musk zum einen Verträge mit Behörden wie dem Verteidigungsministerium laufen hat. Zum anderen könnte er in seiner Funktion Branchen deregulieren, in denen er selbst tätig ist.

Weiter nimmt der gebürtige Südafrikaner – zum Teil aktiv – an Telefonaten zwischen Trump und ausländischen Staatschefs teil, obwohl er keine entsprechenden Sicherheitsfreigabe hat. Auf der anderen Seite könnte eine Institution wie die EU Probleme bekommen, wenn sie weiterhin prüft, ob auf Musks Plattform X Hass verbreitet oder Regeln verletzt werden.

Doch Regeln scheinen aktuell wenig Gewicht zu haben. So ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein President Elect und sein Team schon vor Amtsantritt Einsicht und Zugang zu den Institutionen bekommen, wenn sie eine Ethik-Vereinbarung unterzeichnen. Der kommende Präsident hat darauf aber bisher keine Lust.

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