USA Trumps umstrittene Wahl für das Justizministerium: Matt Gaetz im Fokus

Donald Trump plant, den umstrittenen Matt Gaetz als Justizminister zu nominieren, was bereits im Vorfeld für erhebliche Diskussionen sorgt. Die Vorwürfe gegen Gaetz und die politische Reaktion darauf werfen Fragen über seine mögliche Bestätigung auf.

Keystone-SDA

14.11.2024, 07:02

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Matt Gaetz, ein prominenter Unterstützer von Donald Trump und bekannt für seine ultrarechten Positionen, steht im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte. Trump beabsichtigt, Gaetz zum Justizminister zu ernennen, doch die Vorwürfe gegen ihn und seine umstrittene Vergangenheit werfen Schatten auf diese Entscheidung. Gaetz hat kürzlich sein Mandat im Repräsentantenhaus niedergelegt, was Spekulationen über die Gründe für diesen Schritt anheizt.

Vorwürfe und politische Reaktionen

Der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses hatte Gaetz wegen Vorwürfen des Menschenhandels und anderer Vergehen im Visier. Obwohl das US-Justizministerium die Ermittlungen eingestellt hat und Gaetz alle Anschuldigungen bestreitet, bleibt der Fall brisant. Kritiker vermuten, dass Gaetz' Rücktritt im Zusammenhang mit einem bevorstehenden Bericht des Ausschusses steht. Innerhalb der Republikanischen Partei gibt es geteilte Meinungen über seine Nominierung. Senatorin Susan Collins zeigte sich schockiert über Trumps Entscheidung, während andere Republikaner wie Ronny Jackson Gaetz als möglichen «Treiber des Wandels» im Justizministerium sehen.

Herausforderungen im Senat

Die Bestätigung von Gaetz im Senat ist alles andere als sicher. Einige Republikaner äussern Zweifel, ob er die notwendige Unterstützung erhalten wird. Senatorin Lisa Murkowski und andere Parteikollegen haben ihre Skepsis geäussert. Der Abgeordnete Max Miller machte deutlich, dass Gaetz kaum Chancen auf eine Bestätigung habe, und verglich seine Aussichten mit einem unmöglichen Abendessen mit der verstorbenen Königin Elisabeth II.

Trumps mögliche Strategie

Angesichts der unsicheren Unterstützung im Senat könnte Trump auf eine Sonderregelung zurückgreifen, um Gaetz und andere Kandidaten schneller ins Amt zu bringen. Die sogenannte Recess Appointment erlaubt es dem Präsidenten, während der Sitzungspausen des Senats Positionen zu besetzen, was jedoch umstritten ist. Einige republikanische Senatoren haben bereits Zustimmung signalisiert, was die Chancen für Gaetz erhöhen könnte.

Die knappe Mehrheit als entscheidender Faktor

Sollte Gaetz den regulären Bestätigungsprozess durchlaufen müssen, wird die knappe Mehrheit der Republikaner im Senat entscheidend sein. Mit 53 von 100 Sitzen könnten bereits wenige Abweichler in der eigenen Partei seine Ernennung gefährden, insbesondere wenn die Demokraten geschlossen gegen ihn stimmen. Senator John Cornyn betonte die Bedeutung einer gründlichen Prüfung jeder Nominierung und deutete an, dass die Vorwürfe gegen Gaetz dabei eine Rolle spielen könnten.