Ticker zu Trumps Rückkehr an die Macht Hier kann Hillary Clinton nur noch lachen ++ Wegen Birthright: Erste Klage gegen Trump

Trump begnadigt Verurteilte von Kapitol-Attacke

Es ist eine seiner ersten Handlungen als neuer US-Präsident: Donald Trump hat zahlreiche Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden.

21.01.2025

Donald Trump ist zum 47. US-Präsidenten vereidigt worden. Er hat seine Rückkehr ins Weisse Haus als «Tag der Befreiung» bezeichnet und versprochen, dass «jetzt das goldene Zeitalter der USA beginnt». Es ist eine aggressive Kampfansage für Amerika und den Rest der Welt. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

21.01.2025, 09:12

21.01.2025, 09:24

Valérie Glutz

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9.24 Uhr

Trump feuert Angestellte via Social Media

«You are fired» – dieser Spruch war ein Markenzeichen, als Donald Trump noch in der Reality-Show «The Apprentice» zu sehen war. Und nun bemüht der New Yorker den Slogan «Du bist gefeuert» wieder.

Aber nicht für eine TV-Sendung: Der US-Präsident entlässt mit diesen Worten auf den Social-Media-Kanälen Truth Social und X Personen, die für den Staat arbeiten.

Ex-General und Trump-Kritiker Mark Milley fliegt aus dem National Infrastructure Advisory Council – und auch Jose Andres, Brian Hook und Keisha Lance Bottoms erfahren auf diesem Wege, dass ihre Dienste nicht mehr erwünscht sind.

9.12 Uhr

Hier kann Hillary Clinton nur noch lachen

«Bill und Hillary Clinton scheinen Trump mitten in seiner Antrittsrede zu verspotten», schreibt die britische «Daily Mail». Dabei hat der Ex-Präsident gar nichts gemacht. Er öffnet nur einmal ungläubig den Mund und womöglich entfährt ihm ein kehliger Laut oder ein «Oh my god».

It was the darkest of times, it was the dumbest of times.pic.twitter.com/vI5XgfYiCZ

— Jo (@JoJoFromJerz) January 20, 2025

Ganz anders seine Frau, die Trump im Präsidentschaftsrennen 2016 unterlegen ist: Hillary Clinton muss herzhaft lachen. Es ist jener Moment in Trumps Rede, in dem der 78-Jährige verkündet, der Golf von Mexiko solle fortan Golf von Amerika heissen.

This is prefgg funny tbf, Hillary Clinton laughing when President Trump talks about changing the name of the Gulg and Mexico to the Gulf of Ameruca!! Bill tells her off, too!! 😂😂 pic.twitter.com/yI8swJGNmi

— LeanneSpurs 🇬🇧 (@LeanneSpurs) January 21, 2025

8.47 Uhr

Trump wird Drogenkartelle als Terrorgruppen einstufen

US-Präsident Donald Trump will Drogenkartelle in Lateinamerika als ausländische Terrororganisationen einstufen lassen. Nach seiner Vereidigung unterzeichnete er ein entsprechendes Dekret, das aus Sicht von Kritikern den Boden für mögliche militärische US-Einsätze gegen Verbrecherbanden bereiten könnte.

In seiner Anordnung wurden Kartelle zwar nicht namentlich aufgelistet, doch wurden Regierungsmitglieder angewiesen, innerhalb von 14 Tagen Empfehlungen für eine Einstufung bestimmter Gruppen als Terrororganisationen auszusprechen.

Trumps Dekret dürfte sich gegen mexikanische Drogenkartelle, aber auch gegen Banden wie die venezolanische Gang Tren de Aragua und die auch als MS-13 bekannte Verbrecherorganisation Mara Salvatrucha mit Wurzeln in El Salvador richten.

«Die Kartelle sind an einer Kampagne aus Gewalt und Terror in der gesamten westlichen Hemisphäre beteiligt, die nicht nur Länder mit erheblicher Bedeutung für unsere nationalen Interessen destabilisiert hat, sondern die Vereinigten Staaten mit tödlichen Drogen, gewalttätigen Kriminellen und heimtückischen Gangs überflutet hat», hiess es in der Anordnung Trumps.

Zunächst war unklar, welche Auswirkungen das Dekret für den Kampf gegen Kartelle haben wird. Viele Beobachter äusserten die Sorge, dass deren Einstufung als Terrorgruppen als Rechtfertigung für mögliche Militäreinsätze gegen die Banden herangezogen werden könnte. Trump selbst hat mit einer militärischen Intervention in Mexiko gedroht, um Kartelle in dem Land zu bekämpfen. Dies hat Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum vehement abgelehnt

8.33 Uhr

Wegen Birthright: Erste Klage gegen Trump

Der Plan von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen, stösst auf Widerstand. Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will.

Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heisst es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sein. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, und zwar dass er Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.

Das Oberste Gericht machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem aktuellen Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen.

Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt. In der Klage wird der Trump-Regierung vorgeworfen, sich über die Vorgaben der Verfassung, die Absicht des Kongresses und die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts hinwegzusetzen.

«Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine rücksichtslose und mitleidlose Ablehnung der amerikanischen Werte», kritisierte Anthony Romero von der Bürgerrechts-Organisation ACLU.

Trump räumte bei Unterzeichnung des Dekrets selbst ein, dass der Plan scheitern könnte. Er glaube aber, eine solide rechtliche Grundlage zu haben. «Wir werden es herausfinden.»

7.55 Uhr

Kuba steht wieder auf der Terrorhelfer-Liste

Der neue US-Präsident Donald Trump hat eine Entscheidung seines Vorgängers Joe Biden kassiert, Kuba nicht länger als Terrorunterstützer einzustufen. Biden hatte den Kongress erst vergangene Woche offiziell über seinen Entschluss informiert, den sozialistischen Karibikstaat per Dekret von der Terrorliste zu streichen.

Diesen Schritt machte Trump gestern kurz nach seiner Amtseinführung mit einer Exekutivanordnung wieder rückgängig. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte, die erneute Einstufung als Terrorstaat durch Trump sei ein Akt der Arroganz. «Es ist nicht überraschend. Sein Ziel ist es, den grausamen Wirtschaftskrieg gegen Kuba zum Zweck einer Vorherrschaft zu verstärken», schrieb Díaz-Canel auf X.

Díaz-Canel ergänzte, dass die Wiederaufnahme Kubas auf die Liste zusammen mit einem US-Embargo einer der Gründe für Engpässe auf der Insel sei, die die Menschen dazu bringe, in die USA auszuwandern. Die Entscheidung von Biden war Teil einer von der katholischen Kirche vermittelten Vereinbarung zur Freilassung politischer Gefangener in dem Inselstaat gewesen.

Am Tag nach der Ankündigung von Biden hatte Kuba mit der Freilassung von politischen Gefangenen begonnen. Kuba hatte mitgeteilt, dass es 553 Gefangene im Rahmen des von Papst Franziskus für 2025 ausgerufenen Heiligen Jahres freilasse.

Unter den Gefangenen waren auch einige, die im Juli 2021 gegen weit verbreitete Stromausfälle und wirtschaftliche Engpässe protestiert hatten. Das harte Durchgreifen der Regierung gegen die Demonstranten hatte damals internationale Kritik ausgelöst.

5.50 Uhr

Trump tanzt

An Eleganz hat es vielleicht gemangelt, doch Spass hatten sie: Donald Trump und seine Ehefrau Melania haben bei einem Ball zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten den traditionellen Eröffnungstanz hingelegt. Vor Hunderten begeisterten Militärangehörigen bewegten sich die Trumps – er im Smoking, sie im weiss-schwarzen Abendkleid – beim ersten von drei Bällen am Abend eher zurückhaltend über die Tanzfläche. Ihre Gesichter wirkten dabei etwas angespannt.

Nach einigen Minuten gesellten sich neben Vizepräsident J.D. Vance und seiner Ehefrau Usha auch vier Angehörige der Streitkräfte auf die Bühne, die zum Tanz aufforderten. Der Wechsel der Tanzpartner sorgte bei Trump und Melania sichtbar für Auflockerung: Trump schüttelte der Dame an seiner Seite danach anerkennend die Hand, während Melania von ihrem Tanzpartner schwungvoll um die eigene Achse gedreht wurde und dabei breit grinste.

Ganz in seinem Element war der US-Präsident schliesslich, als der oft von ihm genutzte Wahlkampfsong «YMCA» von den Village People erklang. Trump zeigte dabei seine mittlerweile berühmten tanzähnlichen Armbewegungen – kurzzeitig sogar gemeinsam mit Melania – und wirkte losgelöst. Zeitweise führte er den Tanz auch mit einem ihm gereichten Säbel aus.

5.25 Uhr

Trump hebt Sanktionen gegen israelische Siedler auf

US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine Verfügung der Biden-Regierung aufgehoben, die Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland vorsieht. Ziel der Verordnung von Biden war es, gegen Siedler vorzugehen, die beschuldigt wurden, Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland anzuwenden.

Seit dem 7. Oktober 2023 kommt es im Westjordanland vermehrt zu Ausschreitungen und Gewalt durch Siedler. Das UN-Nothilfebüro berichtete von insgesamt 1432 israelischen Siedlerangriffen auf Palästinenser. Israelische Siedler in dem Gebiet haben die neue Trump-Regierung gefeiert, weil sie glauben, dass diese eine günstigere Haltung gegenüber illegalen Siedlungen einnehmen könnte. Bereits während seiner ersten Amtszeit unternahm Trump beispiellose Schritte zur Unterstützung der territorialen Ansprüche Israels, einschliesslich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt und der Verlegung der US-Botschaft dorthin sowie der Anerkennung der Annexion der Golanhöhen durch Israel.

Mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas, sagte Trump, er sei «nicht zuversichtlich», dass das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen halten werde. «Das ist nicht unser Krieg. Es ist ihr Krieg», sagte er Reportern am Montag. Gleichzeitig sagte er, seine Regierung könne beim Wiederaufbau des Gazastreifens helfen. «Man könnte fantastische Dinge mit dem Gazastreifen anstellen», sagte er, und verwies auf die Küstenlinie des Gebiets und das «phänomenale» Wetter dort.

Die Bilder von Donald Trumps Amtseinführung



Donald Trump legt den Eid ab – eingerahmt von seiner Familie und Vize JD Vance.

Bild: KEYSTONE



Vereidigung: Sohn Barron schaut im Hintergrund zu. Rechts steht Tochter Ivanka.

Bild: KEYSTONE



Trumps Familie während der Zeremonie. Gleich dahinter stehen die CEOs grosser Tech-Firmen – siehe spätere Bilder.

Bild: KEYSTONE



Ein Kuss, der keiner war.

Bild: KEYSTONE



Ivanka Trump und Donald Trump Jr.

Bild: KEYSTONE



Ein Sinnbild des Machtwechsels

Bild: .KEYSTONE



Barack Obama, Bill Clinton, Hillary Clinton und George W. Bush.

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George W. Bush, Laura Bush und Barack Obama.

Bild: KEYSTONE



George W. Bush und Laura Bush

Bild: KEYSTONE



Ti-Tok-CEO Shou Zi Chew (Mitte).

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Meta-CEO Mark Zuckerberg (M.). Links daneben: seine Frau Priscilla Chan.

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Elon Musk im Gespräch.

Bild: KEYSTONE



Von links: Mark Zuckerberg, Lauren Sanchez, Jeff Bezos, Sundar Pichai und Elon Musk.

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Gäste im Kapitol: (von rechts) Italiens Premier Giorgia Meloni, der Republikaner Kevin McCarthy und Argentiniens Präsident Javier Milei.

Bild: KEYSTONE



Chinas Präsident Han Zheng (links) an Medien-Tycoon Rupert Murdoch (rechts).

Bild: KEYSTONE



Bild: KEYSTONE



Von links: Jill und Joe Biden, Donald und Melania Trump.

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Bild: KEYSTONE



Von links: Usha Vance, Doug Emhoff, Kamala Harris. JD Vance.

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Donald und Melania Trump nach dem Gottesdienst in der St. John's Episcopal Church.

Bild: KEYSTONE



St. John's Church in Washington: JD Vance und Ehefrau Usha, Donald und Melania Trump, Barron Trump und Victor Knavs, der Vater der First Lady.

Bild: KEYSTONE

Die Bilder von Donald Trumps Amtseinführung



Donald Trump legt den Eid ab – eingerahmt von seiner Familie und Vize JD Vance.

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Vereidigung: Sohn Barron schaut im Hintergrund zu. Rechts steht Tochter Ivanka.

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Trumps Familie während der Zeremonie. Gleich dahinter stehen die CEOs grosser Tech-Firmen – siehe spätere Bilder.

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Ein Kuss, der keiner war.

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Ivanka Trump und Donald Trump Jr.

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Ein Sinnbild des Machtwechsels

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Barack Obama, Bill Clinton, Hillary Clinton und George W. Bush.

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George W. Bush, Laura Bush und Barack Obama.

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George W. Bush und Laura Bush

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Ti-Tok-CEO Shou Zi Chew (Mitte).

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Meta-CEO Mark Zuckerberg (M.). Links daneben: seine Frau Priscilla Chan.

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Elon Musk im Gespräch.

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Von links: Mark Zuckerberg, Lauren Sanchez, Jeff Bezos, Sundar Pichai und Elon Musk.

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Gäste im Kapitol: (von rechts) Italiens Premier Giorgia Meloni, der Republikaner Kevin McCarthy und Argentiniens Präsident Javier Milei.

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Chinas Präsident Han Zheng (links) an Medien-Tycoon Rupert Murdoch (rechts).

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Von links: Jill und Joe Biden, Donald und Melania Trump.

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Von links: Usha Vance, Doug Emhoff, Kamala Harris. JD Vance.

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Donald und Melania Trump nach dem Gottesdienst in der St. John's Episcopal Church.

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St. John's Church in Washington: JD Vance und Ehefrau Usha, Donald und Melania Trump, Barron Trump und Victor Knavs, der Vater der First Lady.

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3.50 Uhr

Venezuela will mit Trump gegen die Kartelle zusammenarbeiten

Das autoritär regierte Venezuela will den Kampf der neuen US-Regierung gegen mächtige Kartelle unterstützen. Man sei bereit, die Zusammenarbeit zur Auslieferung venezolanischer Mitglieder von transnationalen Verbrechergruppen wieder aufzunehmen, sagte der regierungstreue venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab.

Der neue US-Präsident Donald Trump plant, das berüchtigte «Tren de Aragua» aus Venezuela sowie andere Kartelle als ausländische Terrororganisationen einzustufen. Das venezolanische Kartell ist in mehreren Ländern unter anderem in Menschenschmuggel verwickelt. Die Organisation ist laut Saab in dem südamerikanischen Land bereits zerschlagen worden.

Saab gehört zu den hochrangigen venezolanischen Funktionären der Regierung von Nicolás Maduro, die von den USA und der EU mit Sanktionen belegt worden sind. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und eine Untergrabung der Demokratie vorgeworfen.

Unter den Gästen bei der Vereidigung Trumps am Montag in Washington war auch der venezolanische Oppositionsführer Edmundo González. Die USA und andere Staaten erkennen ihn, und nicht Maduro, als Sieger der Präsidentenwahl vom Juli an. Die linientreue Wahlbehörde erklärte allerdings den seit fast zwölf Jahren regierenden Maduro zum Wahlsieger. Er wurde am 10. Januar für eine weitere Amtszeit bis 2031 vereidigt.

3.43 Uhr

Taiwan optimistisch über Zusammenarbeit mit Trump-Regierung

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat sich optimistisch über die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump geäussert. Online gratulierte er dem neuen US-Präsidenten sowie dessen Vize J.D. Vance zu deren Vereidigung und betonte die wichtige Rolle der USA als Verbündeter und Handelspartner Taiwans angesichts der Bedrohung durch China.

Im Wahlkampf hatte Trump noch befunden, Taiwan solle für die Verteidigung durch die USA bezahlen. Lai betonte in seiner Botschaft, dass die Beziehungen zwischen Taiwan und den USA im Laufe der Zeit immer stärker und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen immer robuster geworden seien.

Taiwan hat seit 1949 eine unabhängige Regierung. Peking betrachtet die demokratische Insel jedoch als Teil des chinesischen Territoriums und drohte bereits, die Insel auch mit militärischen Mitteln an sich zu binden.

Obwohl die USA und Taiwan formell keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, verpflichtet ein Gesetz von 1979, nämlich der Taiwan Relations Act, die USA dazu, Taiwans Verteidigung zu unterstützen. Die USA verkaufen dafür zum Ärger Pekings etwa immer wieder Waffen an Taipeh.

3.30 Uhr

Trump erlässt weitreichendes Dekret zur Vollstreckung der Todesstrafe

US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine weitreichende Anordnung zur Vollstreckung der Todesstrafe unterzeichnet. Er wies die Generalstaatsanwaltschaft an, «alle notwendigen und rechtmässigen Massnahmen» zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die US-Bundesstaaten über genügend Medikamente für die tödliche Injektion verfügen, um Hinrichtungen durchführen zu können. Zu der Anordnung, die in den ersten Stunden nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus unterzeichnet wurde, sagte Trump, dass «Politiker und Richter, die sich gegen die Todesstrafe stellen, die Gesetze unseres Landes missachtet und untergraben haben».

Ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene war seit 2021 in Kraft, und nur drei Angeklagte befinden sich noch im Todestrakt, nachdem der ehemalige Präsident Joe Biden zuvor 37 Urteile in lebenslange Haft umgewandelt hatte. Die Trump-Regierung führte während Trumps erster Amtszeit 13 Hinrichtungen auf Bundesebene durch, mehr als unter jedem anderen Präsidenten in der modernen Geschichte.

3.29 Uhr

Trump richtet per Erlass Effizienz-Gremium für Musk ein

Präsident Donald Trump hat per Erlass das Gremium eingerichtet, das die US-Staatsausgaben kürzen und in der Tech-Milliardär Elon Musk eine Rolle spielen soll. Trump sagte vor Journalisten im Weissen Haus, dass Musk ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen werde, die die Pläne umsetzen sollen.

Wie erwartet wird das Gremium «Department of Government Efficiency» heissen – und die Abkürzung DOGE entspricht dem Namen einer Spass-Digitalwährung, die einst von Musk popularisiert wurde.

Musk hatte in den vergangenen Monaten drastische Kürzungen im Staatsapparat in Aussicht gestellt. Wie sein konkreter Status sein wird, muss sich noch zeigen: Als aktiver Unternehmen kann er nicht einfach auch im Staatsdienst sein. Erwartet wurde, dass er Vorschläge machen wird.

In Trumps Anordnung hiess es zugleich, dass US-Behörden je vier Beschäftigte als «DOGE-Team» zur Zusammenarbeit mit dem Spar-Gremium bereitstellen müssten.

3.13 Uhr

Trump will Staatsangehörigkeit durch Geburt abschaffen

US-Präsident Donald Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Er unterzeichnete nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung ein entsprechendes Dekret im Weissen Haus. «Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk», heisst es. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das sogenannte Birthright abschaffen zu wollen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird.

Doch so einfach dürfte es nicht sein, dieses verfassungsmässige Recht abzuschaffen. Der Schritt dürfte sofort juristisch angefochten werden - zahlreiche Juristen sind der Auffassung, dass Trump dieses Recht nicht einfach per Dekret aushebeln kann. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.

Der Sender CNN berichtete, dass Trump nun Bundesbehörden die Ausstellung gewisser Dokumente an bestimmte Personen, die normalerweise an US-Bürger ausgegeben werden, untersagt habe.

Trump beruft sich in seinem Dekret auf eine andere Interpretation des 14. Zusatzartikels der Verfassung, in der das Recht festgehalten wird. Er argumentiert, der Zusatzartikel würde bestimmte Personen, die in den USA geboren seien, von der Staatsbürgerschaft ausschliessen. Er zielt dabei auf Kinder ab, deren Eltern sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten.

Konservative versuchen die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt seit Jahren voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von illegal in den USA lebenden Migranten im Blick. Trump sagte bei der Unterzeichnung des Dekrets, dass dieses auf einem «guten rechtlichen Boden» fusse. Staatsangehörigkeit durch Geburt sei «lächerlich».

3 Uhr

Trump verfügt erneuten Austritt aus WHO

US-Präsident Donald Trump hat den erneuten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge von den Vereinigten Staaten. So habe China zwar vier Mal mehr Einwohner als die USA, zahle aber rund 90 Prozent weniger.

Trump hatte die USA bereits Mitte 2020 aus der WHO austreten lassen. Aber sein Nachfolger Joe Biden kehrte nach dem Amtsantritt im Januar 2021 umgehend wieder zurück.

Trump beklagte sich jetzt vor Journalisten im Weissen Haus, Biden habe dem Wiedereintritt mit einem Beitrag von 500 Millionen Dollar zugestimmt – während man wie China auch nur 39 Millionen Dollar habe zahlen können. Die WHO «hat uns abgezockt», sagte Trump. «Alle zocken die Vereinigten Staaten ab - und damit ist es jetzt vorbei.»

Trump hatte der WHO bereits beim Austritt 2020 schwere Vorwürfe im Umgang mit der Pandemie gemacht: Er beschuldigte die UN-Sonderorganisation, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben und unter der Kontrolle der chinesischen Regierung zu stehen.

2.46 Uhr

Trump: Brauchen Grönland für internationale Sicherheit

Der neue US-Präsident Donald Trump hat sein Interesse an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland bekräftigt. «Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit, und ich bin sicher, dass Dänemark mitmachen wird», sagte Trump kurz nach seiner Amtseinführung im Weissen Haus. Er ging nicht im Detail darauf ein, was genau er von Dänemark erwartet.

Grönland sei wichtig für die internationale Sicherheit im Hinblick auf Schiffe aus Russland und China, die in der Region operieren, sagte Trump weiter. Zudem sei die Bevölkerung dort «nicht glücklich mit Dänemark».

Trump hat jüngst wieder mehrfach Interesse an Grönland geäussert. Zuletzt schloss er auch den Einsatz des Militärs und wirtschaftlichen Zwang nicht aus, um Kontrolle über die grösste Insel der Erde zu erlangen. Die Äusserungen lösten international Kritik aus.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen betonte kurz vor Trumps Vereidigung nochmals, dass die Entscheidung über Grönlands Unabhängigkeit letztlich von der grönländischen Bevölkerung getroffen werde. Gleichzeitig sei es enorm wichtig, am Bündnis mit den USA festzuhalten, schrieb sie auf Facebook.

2.45 Uhr

Trump: Bin nicht mal am ersten Tag Diktator

Der neue US-Präsident Donald Trump hat eine frühere Aussage zurückgenommen, «nur am ersten Tag» seiner nächsten Amtszeit Diktator sein zu wollen. Auf die Frage eines Reporters, ob er am ersten Tag zurück im Weissen Haus nun ein Diktator sei, sagte der Republikaner: «Nein, nein, ich kann mir nicht mal vorstellen, so genannt zu werden.» Er glaube lediglich an die Unantastbarkeit der Wahl. «Die Demokraten taten es nicht, sie haben wie Hunde betrogen.»

Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder damit kokettiert, «nur am ersten Tag» Diktator sein zu wollen.

Trump ist am Montag wieder ins Weisse Haus eingezogen, nachdem er bei der Präsidentenwahl im November klar gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen hatte. Diese hat das Wahlergebnis nie angezweifelt – anders als Trump in der Vergangenheit. Er hat seine Wahlniederlage von 2020 bislang nicht anerkannt.

2.41 Uhr

Trump über Gaza: «Phänomenale Lage» und «bestes Wetter»

US-Präsident Donald Trump hat den Gazastreifen für eine «phänomenale Lage am Meer» und «bestes Wetter» angepriesen. Man könne damit «einige schöne» und «fantastische» Dinge machen, sagte Trump im Weissen Haus über den abgeriegelten Küstenstreifen, in dem seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 Krieg herrscht. Aktuell ist eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas in Kraft.

Nahost-TickerHamas bestätigt Termin für nächste Geiselfreilassung +++ Trump über Gaza: «phänomenale Lage am Meer», «bestes Wetter»

Auf die Frage einer Journalistin, ob er davon ausgehe, dass die Waffenruhe anhalte, sagte Trump, dass er nicht zuversichtlich sei. «Es ist nicht unser Krieg, es ist deren Krieg.» Die «andere Seite» sei «sehr geschwächt». Er habe sich ein Bild von Gaza angesehen, sagte er weiter. Es sehe dort aus wie ein grosses Abbruchgelände, die meisten Leute dort seien tot. Es müsse auf «eine andere Art und Weise» wieder aufgebaut werden.

2.36 Uhr

Trump sichert Tiktok per Erlass mehr Zeit zu

Donald Trump hat an seinem ersten Tag als US-Präsident der Video-App Tiktok per Dekret mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zugesichert. Trump zeigte sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung eine geschäftliche Vereinbarung für die App aushandeln kann.

Trump ordnete in seinem Erlass an, dass das Justizministerium für 75 Tage die Bestimmungen des Gesetzes nicht durchsetzen soll. Bei Unterzeichnung der Anordnung erläuterte Trump auch seinen Plan, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Das sei ein angemessener Preis dafür, dass Tiktok weiter Zugang zum US-Markt haben könne. Ohne Zustimmung der USA sei Tiktok nichts wert. Er könne entweder einen Verkauf vermitteln oder dafür sorgen, dass die App dichtmache, betonte Trump.

Zugleich spielte Trump die Datenschutz-Sorgen herunter. Es gebe grössere Probleme, als dass Informationen über junge Nutzer von Tiktok in chinesische Hand gerieten, sagte er.

Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance sich bis letzten Sonntag von Tiktok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt.

Auslöser für das Gesetz – an das sich auch Trump halten muss - sind Sorgen, dass die chinesische Regierung sich über Tiktok Zugriff auf Daten von US-Nutzern verschaffen und die öffentliche Meinung in den USA manipulieren könne. Tiktok weist das zurück.

2.26 Uhr

Trump: Grossartiges Gefühl, wieder im Weissen Haus zu sein

US-Präsident Donald Trump hat sich äusserst erfreut über seine Rückkehr ins Weisse Haus gezeigt. Auf die Frage, wie es sich angefühlt habe, zurück ins Oval Office zu kommen, sagte er: «Was für ein grossartiges Gefühl. Eines der besseren Gefühle, die ich je hatte.» Trump antwortete länglich auf Fragen von Reportern im Oval Office, dem Büro des Präsidenten. Nebenbei unterzeichnete er Dekrete.

2.20 Uhr

Trump will bald mit Putin sprechen

Der neue US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt ein baldiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht gestellt. Auf die Frage, wann genau er mit dem russischen Präsidenten reden werde, sagte Trump im Weissen Haus in Washington: «Es könnte sehr bald sein.»

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte Trump, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei dazu bereit, einen Deal zu machen. Ob das auch für Putin gelte, wisse er nicht. «Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht», sagte Trump. «Ich würde hoffen, dass er einen Deal schliessen will.»

Auf die Frage, wann er den Konflikt lösen werde, sagte Trump: «Wir werden versuchen, es so schnell wie möglich zu erledigen.» Angesprochen auf seine grossspurige Ankündigung aus dem Wahlkampf, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, entgegnete der Republikaner, er sei erst einen halben Tag im Amt. «Ich habe noch einen halben Tag.»

2.12 Uhr

Trump kündigt hohe Zölle gegen Kanada und Mexiko an

US-Präsident Donald Trump plant die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko. «Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun», sagte Trump im Weissen Haus, während er nur Stunden nach seiner Amtseinführung diverse Anordnungen unterzeichnete. Trump sagte auf Nachfrage eines Journalisten zu den Zöllen: «Wir denken an 25 Prozent für Mexiko und Kanada, weil sie eine grosse Zahl von Menschen (...) einreisen lassen.»

Zuvor hatte das «Wall Street Journal» berichtet, dass Trump zunächst keine Zölle gegen Handelspartner wie Kanada, Mexiko und auch China verhängen wolle. Er werde die Behörden stattdessen anweisen, die Handelsbeziehungen zu bewerten, hiess es. Bereits kurz nach der gewonnenen Wahl im November drohte Trump damit, auf Waren aus Kanada, Mexiko und China Zölle zu verhängen. Allerdings liess er damals auch wissen, dass dies für seinen ersten Tag im Amt geplant sei.

Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig. Der Republikaner hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 auf Zölle gesetzt. Ökonomen gehen davon aus, dass weitreichende Zölle zu einem Anstieg der Preise in den USA führen werden.

2.07 Uhr

Trump findet Brief von Biden vor laufender Kamera

US-Präsident Donald Trump hat den traditionellen Brief seines Vorgängers Joe Biden vor laufender Kamera im Weissen Haus gefunden. Während Trump Präsidentenerlasse unterzeichnete, wurde er von Journalisten gefragt, ob Biden ihm einen Brief hinterlassen habe. Trump gab sich unwissend - und schaute dann in die Schublade des Präsidenten-Schreibtischs, wo die Briefe üblicherweise hinterlegt werden.

Für einen Moment schien Trump danach zu überlegen, den Brief im Livestream zu öffnen und vorzulesen – entschied sich dann aber dagegen. Er wolle ihn zunächst alleine lesen, sagte er. Der Umschlag war an «47» adressiert. Trump ist der 47. US-Präsident.

Trump sagte auch, dass von Biden nicht vorab darüber informiert worden sei, dass dieser in den letzten Minuten seiner Amtszeit Familienmitglieder begnadigen werde.

1.56 Uhr

Trump begnadigt Verurteilte von Kapitol-Attacke

Der neue US-Präsident Donald Trump hat zahlreiche Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Trump unterzeichnete nur Stunden nach seiner Amtseinführung eine entsprechende Anordnung im Weissen Haus in Washington.

Unklar war zunächst, wie viele Personen genau betroffen sind – und wegen welcher Straftaten sie im Einzelnen verurteilt wurden. Vertraute aus Trumps Umfeld, darunter sein Vizepräsident J.D. Vance, hatten vorab gesagt, es werde niemand begnadigt, der gewalttätig geworden sei. Trump wiederum hatte sich vor seiner Amtseinführung nicht auf Details festlegen wollen.

Trump hatte zuvor bei einer Veranstaltung unter dem Jubel von Anhängern in einer Sportarena von den «grossartigen Geiseln» geschwärmt und nachgeschoben: «In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht.» In seinem Amtszimmer im Weissen Haus sagte er mit Blick auf die Betroffenen: «Wir hoffen, dass sie heute Nacht rauskommen.»

Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen oder Verurteilte ganz zu begnadigen – auch nachträglich, also nach dem Verbüssen einer Strafe. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, um Anhänger zu begnadigen, die sich an dem Sturm auf das Kapitol beteiligt hatten. Er bezeichnete sie als «politische Gefangene» und «Geiseln».

Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

Trump hatte seine Unterstützer davor bei einer Rede durch die unbelegte Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Seitdem hat er diese Aussage unzählige Male wiederholt. Seine Niederlage bei der Wahl 2020 hat Trump bis heute nicht eingeräumt. Der beispiellose Angriff auf die US-Demokratie wirkt bis heute nach.

Senat verabschiedet ersten Gesetzesentwurf zur Einwanderungspolitik

Der US-Senat hat einen ersten Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Plänen des frisch vereidigten US-Präsidenten Donald Trump für die Einwanderungspolitik der USA mehr Gewicht verleihen dürfte. Das Gesetz soll Bundesbehörden dazu verpflichten, Migranten, die des Diebstahls oder eines Gewaltverbrechens beschuldigt werden, in Gewahrsam zu nehmen. Zudem wird den US-Bundesstaaten eine neue Klagebefugnis eingeräumt, um Entscheidungen der Einwanderungsbehörden anzufechten. «Wenn man illegal in dieses Land kommt und ein Verbrechen begeht, sollte man nicht frei auf den Strassen dieser Nation umherstreifen können», sagte die republikanische Senatorin Katie Britt aus Alabama, die massgeblich daran beteiligt war, den Gesetzentwurf im Senat durchzubringen.

Trump hat das umfassende Vorgehen gegen illegale Einwanderung zu seiner obersten Priorität gemacht, und der Kongress, in dem die Republikaner die Mehrheit haben und einige Demokraten bereit sind, mitzuziehen, hat nun zeigt, dass er bereit ist, seinem Beispiel zu folgen. Der Entwurf des Laken-Riley-Gesetzes – benannt nach einer Krankenpflegeschülerin aus Georgia, deren Ermordung durch einen Venezolaner im vergangenen Jahr zum Wahlkampfthema für Trump wurde – wurde mit 64 zu 35 Stimmen angenommen, wobei 12 Demokraten zusammen mit den Republikanern für den Entwurf stimmten. «Wir wollen nicht, dass Kriminelle in unser Land kommen», sagte Trump am Montag vor Anhängern im Kapitol und fügte hinzu, er freue sich darauf, «innerhalb einer Woche oder so» ein Gesetz zu unterzeichnen.

Kritiker des Gesetzentwurfs sagen, dass die neue Bestimmung republikanischen Generalstaatsanwälten Tür und Tor öffnen könnte, um gegen Einwanderungsentscheidungen auf Bundesebene vorzugehen - was zu noch mehr Unsicherheit und Parteilichkeit in der Einwanderungspolitik führen könnte.

1.24 Uhr

Trump will Rückkehr ins Büro aller Bundesangestellten

Der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump will eine Rückkehr von Angestellten des Bundes ins Büro erreichen. Er unterzeichnete nach einer Parade in einer Sportarena in Washington ein Dekret, das die «sofortige» Rückkehr der Angestellten ins Büro vorsieht. Seit der Corona-Pandemie gelten auch in den USA bei vielen Behörden noch Home-Office-Regelungen. Ob Trump eine sofortige Rückkehr per Dekret erzwingen kann oder es weiterer juristischer Schritte bedarf, ist offen.

Der Text, den das Weisse Haus zu dem Dekret veröffentlichte, enthielt Einschränkungen. Die Leiter aller Abteilungen und Agenturen der Exekutive sollen demnach «so bald wie möglich» alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, «um Fernarbeitsregelungen zu beenden». Die Abteilungsleiter könnten aber «Ausnahmen machen, die sie für notwendig erachten».

Trump unterschrieb ausserdem eine Anordnung, die einen «Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden» vorsieht – mit Ausnahme des Militärs und anderer zentraler Einrichtungen. Details dazu waren zunächst auch offen. Trump sagte, es ginge darum, «sicherzustellen, dass wir nur kompetente Leute einstellen, die der amerikanischen Öffentlichkeit treu sind».

1.21 Uhr

Marco Rubio als US-Aussenminister bestätigt

Der US-Senat bestätigt die Berufung von Marco Rubio als künftigen Aussenminister der Vereinigten Staaten. Das Votum für den über die Parteigrenzen anerkannten bisherigen Senator aus Florida fiel mit 99 zu 0 einstimmig aus.

Der 53-jährige Rubio ist seit 2011 im US-Senat. 2016 versuchte der ehrgeizige Jurist erfolglos, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. Der Sohn kubanischer Einwanderer hat sich in den vergangenen Jahren als Trump-Getreuer hervorgetan. Rubio ist eine der Trump-Nominierungen, die nicht als kontrovers wahrgenommen werden. Die Bundesregierung sieht angesichts seiner Positionen Schnittmengen bei den Themen China, der europäischen Sicherheit und auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Zuletzt hatte Rubio aber gegen milliardenschwere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gestimmt.

1.08 Uhr

Trump unterzeichnet Kündigung von Pariser Klimaabkommen

Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung besiegelt. Er unterzeichnete am Tag seiner Amtseinführung das Schreiben, das an die Vereinten Nationen übermittelt werden soll. Die Kündigung wird erst in einem Jahr wirksam. Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt. Der Austritt hatte allerdings nur wenige Monate bestand, weil sein Nachfolger Joe Biden sich wieder zu dem Vertrag bekannte.

Aus Trumps Sicht ist das Abkommen eine einzige «Abzocke» der Vereinigten Staaten und führt zu Wettbewerbsnachteilen. Die Erderwärmung gibt es nach seiner Darstellung nicht, den Klimawandel bezeichnet er immer wieder als «grossen Schwindel».

Mit dem Rückzug steigen die Vereinigten Staaten weitgehend aus den Klimaschutzbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft aus. Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen – und möglichst auf nur 1,5 Grad. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden – etwa häufigere und heftigere Hitzewellen, Dürren, Waldbrände sowie Unwetter und Überschwemmungen. Fast alle Staaten der Welt sind Teil der Vereinbarung. Nur Jemen, Iran und Libyen haben den Vertrag nicht unterzeichnet.

1.01 Uhr

Trump nimmt etwa 80 Verfügungen von Biden-Regierung zurück

Der neue US-Präsident Donald Trump hat zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden umgehend widerrufen. Es handele sich um annähernd 80 «zerstörerische, radikale» Dekrete, die er zurücknehmen werde, sagte der Republikaner am ersten Tag im Amt bei einer Rede in einer Sportarena in Washington. Dort unterzeichnete er kurz darauf eine entsprechende Anordnung vor Anhängern. Er bezeichnete die Biden-Regierung als eine der schlimmsten in der Geschichte.

Biden selbst hatte zu Beginn seiner Amtszeit vor vier Jahren viele von Trumps Entscheidungen umgehend rückgängig gemacht. US-Präsidenten können unter anderem mit Hilfe sogenannter Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen. Diese Dekrete ermöglichen schnelle Entscheidungen, können jedoch von Nachfolgern ebenso leicht wieder aufgehoben werden.

0.55 Uhr

Kapitol-Sturm, Hamas-Geiseln: Fliessender Übergang bei Trump

Der frisch vereidigte Präsident Donald Trump ist bei der traditionellen Parade zur Amtseinführung in seiner Rede fast nahtlos von den Verurteilten wegen des Kapitol-Sturms zu den von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln übergegangen. Hinter dem Republikaner standen während seiner Rede Angehörige der Geiseln. «Heute Abend werde ich die Begnadigungen für die J6-Geiseln unterschreiben, damit sie freikommen», sagte Trump.

Mit «J6-Geiseln» meinen Trump und seine Anhänger Menschen, die wegen des gewalttätigen Kapitol-Sturms verurteilt worden sind. Trump und viele Republikaner haben daran gearbeitet, die Erzählung des 6. Januar umzudeuten. Es sei kein Sturm gewesen, sondern ein «Tag der Liebe», behauptete Trump während seines Wahlkampfs immer wieder.

Trump sprach in seiner Rede bei der Parade schliesslich nur wenige Momente später über die Hamas-Geiseln. Er lobte zunächst seinen Gesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, der ebenfalls anwesend war. «Und an die ehemaligen Geiseln, die heute bei uns sind. Willkommen, willkommen zu Hause», führte er weiter aus. «Wir haben nie aufgehört, für euch zu beten, und wir sind so froh, dass ihr wieder mit euren Freunden und Familien vereint seid.»

0.24 Uhr

Nach Trumps Vereidigung: Website zu Abtreibungsrecht offline

Wenige Stunden nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist eine von der Vorgängerregierung eingerichtete Website nicht mehr erreichbar, die Informationen zu Gesundheitsleistungen für Frauen bereitstellt. Wer reproductiverights.gov besucht, sah am Montagabend (Ortszeit) nur noch eine Fehlermeldung.

Die Plattform war unter Demokrat Joe Biden ins Leben gerufen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juni 2022 das landesweite Abtreibungsrecht gekippt hatte. Ziel der Website war es auch, die rechtliche Lage im Land transparenter zu machen. Sie bot Informationen über den Zugang zu Abtreibungen, aber auch über Verhütungsmittel oder den Schutz sensibler Gesundheitsdaten.

Der Streit um das Abtreibungsrecht zählt seit Jahren zu den zentralen Konflikten in den USA und war ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Die Demokraten warnten eindringlich vor massiven weiteren Einschränkungen unter einer republikanisch geführten Regierung.

Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump durch die Ernennung mehrerer konservativer Richter die ideologische Mehrheit im Obersten Gericht nach rechts verschoben und damit die Grundlage für die historische Entscheidung im Jahr 2022 geschaffen. Seit dem Urteil können die einzelnen Bundesstaaten eigenständig über das Abtreibungsrecht entscheiden – in vielen von ihnen sind Schwangerschaftsabbrüche inzwischen nahezu vollständig verboten.

Zuletzt hatte sich Trump jedoch von der kompromisslosen Anti-Abtreibungslinie distanziert, die von Hardlinern seiner Partei vertreten wird. Stattdessen äusserte er sich zurückhaltend und vermied klare Positionierungen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner ein begrenztes Recht auf Abtreibung unterstützt.

Dienstag, 21. Januar 2025, 0.09 Uhr

Trump-Unterstützer zieht sich aus Gremium für Ausgabenkürzungen zurück

Donald Trump muss mit dem Start ins Präsidentenamt einen ersten Abgang verkraften. Unternehmer Vivek Ramaswamy zieht sich aus der Arbeit für das von Trump initiierte Gremium «Doge» («Department of Government Efficiency») zurück. Ramaswamy hatte gemeinsam mit dem Tech-Milliardär Elon Musk Vorschläge zur Kürzung der US-Regierungsausgaben entwickeln sollen. «Vivek Ramaswamy hat eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von <Doge> gespielt. Er beabsichtigt, bald für ein öffentliches Amt zu kandidieren, was gemäss der heute bekanntgegebenen Struktur bedeutet, dass er nicht länger Teil von <Doge> bleiben kann», teilte Trump-Sprecherin Anna Kelly der Deutschen Presse-Agentur mit.

«Doge» ist zwar nicht offiziell Teil der Regierung, hat aber durch seine Aufgabenbeschreibung eine enge Verbindung zu dieser. Laut Medienberichten plant Ramaswamy, für das Amt des Gouverneurs von Ohio zu kandidieren.

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