Nominierungen als Provokation Trump setzt Republikaner im Kongress schon jetzt unter Druck

Ob Senat und Repräsentantenhaus wirklich alle Trump-Vorhaben durchwinken werden, bleibt abzuwarten. Der zukünftige US-Präsident lässt aber keinen Zweifel daran, dass er Abweichler nicht akzeptieren wird.

DPA, AP/tcar

16.11.2024, 20:16

dpa

Nach dem deutlichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl macht sich Donald Trump mit breiter Brust an die Arbeit. Er kündigt radikale Projekte an und brüskiert seine Gegner mit umstrittenen Personalien. Obwohl seine zweite Amtszeit noch gar nicht begonnen hat, stellen sich viele Beobachter des politischen Betriebs in Washington deswegen eine beunruhigende Frage: Wird es im Kongress künftig überhaupt noch Raum für Kritik und Debatten geben?

Trotz der republikanischen Mehrheiten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus könnte in manchen Fällen bereits eine kleine Zahl von Abweichlern reichen, um Pläne des Weissen Hauses zu durchkreuzen. Für Trump aber kein Grund, eher gemässigten Parteifreunden auch nur in irgendeiner Weise entgegenzukommen. In gewohnter Manier setzt er stattdessen auf Einschüchterung.

Nominierungen als Provokation

Vor allem im Senat wird sich früh zeigen, wie fest die Republikaner hinter Trump stehen. Denn dessen Mitglieder müssen über die Vorschläge des Präsidenten für die Ministerposten entscheiden. Und einige der Nominierungen, wie etwa die von Matt Gaetz und Robert F. Kennedy Jr., gelten vielen als Provokation. «Dies wird ein Moment höchster Alarmbereitschaft für die amerikanische Demokratie sein», sagte Chris Murphy, der für die Demokraten im Senat sitzt, dem Sender CNN.

Impfgegner als Gesundheitsminister? Neuer Trump-Aufreger

Donald Trump sorgt mit einer weiteren umstrittenen Personalentscheidung für Aufregung. Der designierte US-Präsident will den erklärten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister in seiner künftigen Regierung machen. Kennedy wird nicht nur von Demokraten, sondern auch von Mitgliedern seiner Familie häufig wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern kritisiert.  Er warnt davor, Kinder impfen zu lassen, und behauptet entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, es gebe keine sicheren und effektiven Impfungen. Demokraten reagierten schockiert, Gesundheitsexperten alarmiert. Republikaner hielten sich mit Stellungnahmen zunächst auffallend zurück.

15.11.2024

Trump wird mit grosser Macht in die Präsidentschaft starten können. Dank der Mehrheiten in beiden Kongresskammern haben er und seine Republikaner die Möglichkeit, eine ganze Reihe politischer Projekte durchzusetzen, von denen sie schon lange träumen – von Steuersenkungen über Massenabschiebungen bis hin zu einer Entkernung der bürokratischen Strukturen. Nicht zuletzt hat Trump immer wieder angekündigt, Gegner strafrechtlich zu verfolgen und diejenigen, die wegen Beteiligung am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden, zu begnadigen.

USATrumps umstrittene Wahl für das Justizministerium: Matt Gaetz im Fokus

Der Kongress steht damit vor einer womöglich existenziellen Herausforderung. Die Abgeordneten und Senatoren werden zeigen müssen, inwieweit sie ihrer Kontrollfunktion in diesem Kontext noch gerecht werden können. Eine der möglichen Perspektiven für den Kongress sei die, dass er künftig einfach alles abnicken werde, sagt Phillip Wallach, ein Wissenschaftler am konservativen American Enterprise Institute, der auf die Legislative der USA spezialisiert ist.

Recht knappe Mehrheit

Eine solche Bedrohung sei ihm bewusst, aber er gehe davon aus, dass diese noch ausgeprägter gewesen wäre, wenn die Republikaner noch deutlichere Mehrheiten errungen hätten, fügt Wallach hinzu. Er betont, dass der Vorsprung im Repräsentantenhaus am Ende knapper als erwartet ausfallen könnte und die 53 Sitze im Senat zwar für die Bestätigung von Ministern ausreichen würden, aber eben auch nur eine recht knappe Mehrheit darstellten. Und «sie sind keine Schwächlinge», sagt Wallach über die gewählten Volksvertreter in den Kammern. «Sie haben keinen Grund, sich selbst einfach in Fussabtreter zu verwandeln.»

Trump nominiert Aussen- und Justizminister, Rückschlag im Senat

STORY: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Senator Marco Rubio aus Florida zum neuen Aussenminister nominiert. Er werde ein starker Fürsprecher für die Nation sein, ein Freund der Verbündeten und furchtloser Krieger, der vor Gegnern niemals zurückweichen werde, hiess es am Mittwoch in einer Erklärung des. Der 53-jährige Rubio hat kubanische Vorfahren und wird damit der erste hispanische Aussenminister der USA. Er zählte ursprünglich zu den Rivalen und Kritikern Trumps. Noch während dessen erster Amtszeit stellte er sich wiederholt quer, etwa als er für ein Gesetz eintrat, das einen Nato-Austritt der USA erschwert. Den erzkonservativen Abgeordneten Matt Gaetz nominierte Trump zum Justizminister. Dieser werde unter anderem die Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und das Vertrauen der US-Bürger in das Ministerium wiederherstellen, erklärte Trump am Mittwoch. Gaetz bezeichnet sich auf seiner Website selbst als einen «unverblümten konservativen Scharfmacher», im Englischen «firebrand». Dem Posten kommt in der zweiten Trump-Regierung nach Angaben seiner Verbündeten eine ungewöhnlich grosse Bedeutung zu. Einen Rückschlag allerdings musste Trump im US-Senat verzeichnen: Die Republikaner dort haben ungeachtet der Forderungen von Anhängern des designierten Präsidenten ihren langjährigen Parteikollegen John Thune zum neuen Mehrheitsführer der Kongresskammer gewählt. Die Abstimmung galt als Zeichen, dass der Senat sich in der neuen Legislaturperiode im kommenden Jahr eine gewisse Unabhängigkeit von Trump bewahren könnte.

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Trotzdem sind die Voraussetzungen für Trump diesmal noch besser als vor Beginn seiner ersten Amtszeit vor acht Jahren. Die Republikaner im Kongress gelten mehr denn je als loyale Anhänger. Viele einstige Kritiker haben sich zurückgezogen oder wurden verdrängt. Zugleich ist der Supreme Court stark nach rechts gerückt. Drei der neun Richter des Obersten Gerichtshofs wurden von Trump nominiert.

Loyalität ist wichtigste VoraussetzungTrumps geplantes Team: Radikale, Milliardäre und ein Frühstücksmoderator

Wie sehr Trump diese Verhältnisse nutzen könnte, um radikal durchzuregieren, lässt sich anhand der geplanten Zusammensetzung seines Kabinetts erahnen. Während einige Personalien, wie die Wahl von Marco Rubio als künftigem Aussenminister, sogar bei manchen Demokraten auf Zustimmung stossen könnten, wird bei anderen mit Widerstand zu rechnen sein. Umstritten sind Trumps Entscheidungen, Kennedy zum Gesundheitsminister zu machen, Tulsi Gabbard als Geheimdienst-Koordinatorin einzusetzen und Pete Hegseth mit der Leitung des Pentagons zu betrauen.

Gaetz macht sprachlos

Und dass ausgerechnet Gaetz neuer Justizminister werden soll, machte viele Beobachter in Washington sprachlos. Der eiserne Trump-Unterstützer hat sich für einen umfassenden Umbruch in ebenjenem Ministerium ausgesprochen. Zudem hatte ein Ethikausschuss im Repräsentantenhaus Vorwürfe gegen ihn bezüglich sexuellen Fehlverhaltens und illegalen Drogenkonsums untersucht. Gaetz streitet die Vorwürfe ab, legte aber kurz nach seiner Nominierung sein Mandat nieder, was praktisch einen Abbruch der Untersuchung bedeutete.

Der demokratische Senator Dick Durbin forderte das Repräsentantenhaus auf, den Bericht bezüglich der Vorwürfe gegen Gaetz zu bewahren und weiterzuleiten. Auch der republikanische Senator John Cornyn sagte, er erwarte, dass sämtliche Informationen zu den Nominierten zur Verfügung gestellt würden.

Verschwörungstheoretiker und Abtreibungsgegner: Radikaler Abgeordneter soll Trumps Justizminister werden

Washington, 14.11.2024: RADIKALER ABGEORDNETER SOLL JUSTIZMINISTER WERDEN Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmässig Verschwörungstheorien Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die Ukraine Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol macht Gaetz ohne Belege die «Antifa» für die Gewalt verantwortlich

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Bislang hat sich das Team von Trump noch nicht einmal zu einem traditionellen Übergangsprozess bekannt, der unter anderem eine Überprüfung des Hintergrunds von möglichen Ministern durch die Bundespolizei FBI in Gang setzen würde. Die Amerikaner könnten bezüglich ihrer wichtigsten politischen Vertreter im Dunkeln gelassen werden, warnt der demokratische Abgeordnete Mike Quigley. «Die Menschen haben ein Recht darauf zu Wissen, wer entscheidende Funktionen in der Regierung übernimmt.»

Trump würde wohl sogar noch einen Schritt weiter gehen. Er hat vorgeschlagen, die Nominierten über ein hoch umstrittenes Verfahren namens Recess Appointment in ihre Ämter zu bringen. Damit wäre der Senat aus dem Spiel. Liessen sich die Senatoren tatsächlich darauf ein, wäre dies «ein Akt extremer institutioneller Selbst-Sabotage», sagt der Kongress-Experte Wallach.

Beschlüsse per Dekret

Unabhängig davon hat Trump angekündigt, bereits am ersten Tag seiner erneuten Präsidentschaft eine ganze Reihe von Beschlüssen per Dekret durchzusetzen. Und mit Blick auf die Personalien haben enge Trump-Vertraute wie die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene oder der einflussreiche Kommentator Charlie Kirk gewarnt, dass alle Senatoren, die die Nominierten nicht bestätigen würden, mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen hätten.

Der republikanische Senator Lindsey Graham, der in den vergangenen Jahren mal als Kritiker und mal als Verbündeter von Trump aufgefallen ist, sagt, er würde Nominierungen eines Präsidenten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, normalerweise immer zustimmen. Auch diesmal habe er vor, das zu tun. «Die Sache ist für mich erledigt», fügt er hinzu.

Trump setzt auf Migrations-Hardliner und China-Kritiker

Washington, 12.11.2024: Hardliner und loyale Gefolgsleute: Donald Trumps Regierungsmannschaft nimmt mit ersten Personalien Gestalt an. Die bisher bekanntgewordenen Aussenpolitiker in seinem Team nehmen eine harte Haltung gegenüber China ein. In der Innenpolitik geht es darum, die vom designierten US-Präsidenten Trump angekündigte Massenabschiebung von Migranten aus den USA umzusetzen – und den Ausbau der Förderung von Öl und Gas. Stephen Miller, der schon in Trumps erster Amtszeit mit Plänen für eine Abschiebung von Migranten auffiel, bekommt wieder eine Position im Weissen Haus. Diesmal soll er stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden. Das berichten unter anderem der Nachrichtensender CNN und die «New York Times». Bei einem von Trumps Wahlkampf-Events rief Miller der Menge zu: «Amerika ist für Amerikaner – und nur für Amerikaner.» Trump werde kriminelle Migranten, Kartelle und Gangs aus dem Land vertreiben, sagte er.

13.11.2024