Einstimmiges Urteil nötig Trump-Prozess geht jetzt in die heisse Phase

Eklat im Trump-Prozess: Richter lässt Saal räumen

New York, 21.05.2024: Eklat im Prozess um Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar. Nach mehr als einem Monat mit spektakulären Anschuldigungen und detaillierten Beschreibungen von Trumps Sexleben gerät die Verhandlung am Montag kurzzeitig aus den Fugen: Richter Juan Merchan lässt den Saal am Montag vorübergehend räumen.

21.05.2024

Es ist die letzte Möglichkeit, die Meinung der Geschworenen zu beeinflussen. Die Frage: Ist Donald Trump schuldig, Schweigegeld für eine Pornodarstellerin verschleiert zu haben?

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump wollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ein letztes Mal die zwölf Geschworenen von der Schuld oder Unschuld des ehemaligen US-Präsidenten überzeugen. Bei den Schlussplädoyers vor Gericht in New York geht es um mutmassliche Dokumentenfälschung in 34 Fällen. Dem erneuten Präsidentschaftsbewerber Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Er hat auf nicht schuldig plädiert. 

Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Seit Mitte April wurden mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen gehört. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, dass er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130'000 Dollar an die Pornodarstellerin Daniels habe verbessern wollen. Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dies habe die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung gemacht.

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Einstimmiges Urteil nötig

Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken – die Frage ist bloss: wie stark und zu wessen Vorteil. Trump versucht, die Anschuldigungen in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Amtsinhaber Joe Biden scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer bislang nicht erkennbar zu profitieren. 

Nach den Schlussplädoyers, deren Ende noch heute oder aber am Mittwoch erwartet wird, sollen sich die zwölf Geschworenen zur Beratung zurückziehen und müssen ein einstimmiges Urteil fällen. Offiziell gibt es dafür kein Zeitlimit, für gewöhnlich beraten Jurys aber einige Stunden bis einige Tage. Im Falle einer Verurteilung wird Richter Juan Merchan das Strafmass an einem gesonderten Termin festlegen. Sollten die Geschworenen sich auch nach längerer Beratung nicht einigen können, ist der Prozess geplatzt. In diesem Fall hätte die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, das Verfahren mit einer neuen Jury erneut aufzurollen.

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Trump: Mal interessiert, mal mit geschlossenen Augen

Der Prozess findet unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Downtown Manhattan statt. Trump war bei den Sitzungen stets anwesend und variierte die Farbe seiner Krawatte von Tag zu Tag. Für den kurzen Fototermin zu Beginn der Sitzung setzte er regelmässig ein grimmiges Gesicht auf. Einige Zeugen-Befragungen schien Trump interessiert zu verfolgen, an anderen Tagen waren sich US-Medien sicher, dass er die Augen über längere Zeit geschlossen hielt, weil er eingedöst war. Beim Weg aus und in den Gerichtssaal grüsste er manchmal Reporter oder Besucher, die er wieder erkannte. Trump nutzte den Prozess und den Medienauflauf für den Wahlkampf: Während er sich im Gerichtssaal selbst ruhig verhielt, trat er im Flur vor Saal 1530 – in dem übrigens schon Ex-Filmmogul Harvey Weinstein verurteilt wurde – täglich vor die Kameras, antwortete selten auf Fragen und monologisierte häufig darüber, dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert sei. Dabei schaffte er es aber im Verlauf des Prozesses immer besser, sich an die Anweisung von Richter Merchan zu halten, sich nicht über Prozessbeteiligte zu äussern.

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J. David Ake/AP/dpa

Vor allem die Prozesstage rund um die Aussage des Kronzeugen Michael Cohen wurden zum Schaulaufen von Trumps politischen Unterstützern – darunter auch jene, die als Kandidaten an Trumps Seite für die Vize-Rolle bei den Wahlen im November gesehen werden.

Im Prozess belastete vor allem Cohen, Trumps ehemaliger Anwalt, seinen früheren Boss. Bei einem harten Kreuzverhör durch Trump-Anwalt Todd Blanche wurde zwar deutlich, wie oft Cohen in der Vergangenheit öffentlich gelogen hat, trotz der teils provokanten Fragen behielt der 57-Jährige aber die Contenance. Ein weiterer Höhepunkt des Prozesses war die Aussage von Pornostar Daniels selbst, die bis in peinliche Details vom angeblichen Sex mit Trump erzählte – was den ehemaligen Präsidenten nicht besonders gut aussehen liess. 

Zum Ende des Verfahrens verlor Richter Merchan ein Mal die Fassung, als er sich durch einen Trump-nahen Entlastungszeugen in seiner Autorität untergraben sah. Merchan liess den Saal vorübergehend räumen und drohte damit, den Mann aus dem Zeugenstand zu entfernen.

dpa