Verunglimpfung von Zeugen Richter droht Trump erneut mit Gefängnis

Im Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin muss der frühere US-Präsident erneut eine Ordnungsstrafe zahlen. Trump habe wieder gegen eine Nachrichtensperre verstossen und Kommentare über Prozessangehörige gemacht, befand das Gericht am Montag. 

Richter Juan Merchan beschloss deshalb, eine Strafe von 1000 Dollar (905 Franken) zu verhängen, deutete aber schwerere Strafen bei weiteren Verletzungen an: «Das Letzte, was ich tun möchte, ist, Sie ins Gefängnis zu stecken», sagte Merchan übereinstimmenden Berichten von Journalisten im Gericht zufolge. Er sei sich bewusst, dass Trump der ehemalige und vielleicht zukünftige Präsident sei. «Aber am Ende des Tages habe ich einen Job zu erledigen.»

Bereits vergangene Woche hatte Merchan Trump mit einer Zahlung von 9000 Dollar wegen unerlaubten Äusserungen bestraft. Der 77-Jährige ist für aggressives Verhalten auch in Gerichtsverfahren bekannt. Im Vorfeld des Prozesses hatte er unter anderem Merchan und Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg immer wieder als korrupt und parteiisch dargestellt. Der Richter belegte deshalb Kommentare über Staatsanwälte, Zeugen und Geschworene sowie deren Verwandte mit einer Nachrichtensperre.

Trump im Prozess-Marathon

Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130’000 Dollar Schweigegeld an Pornodarstellerin Stormy Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um deren eigentlichen Zweck zu verschleiern.

Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte. Trump drohen mehrere Jahre Haft, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten, oder eine Geldstrafe. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.

Böse Worte statt SchmeicheleiTrumps unendlicher Spiessrutenlauf vor Gericht

Neben dem Schweigegeldprozess ist der 77-jährige Rechtspopulist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. Dabei geht es in zwei Fällen um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im Jahr 2020 nachträglich zu kippen, sowie in einem weiteren Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida.

US-Wahlen 2024 im Fokus

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Patrick Semansky/AP/dpa

SDA/AFP