USA und Kolumbien legen Streit um Abschiebungen bei
Die USA und Kolumbien haben einen drohenden Handelskonflikt in letzter Minute abgewendet. «Die kolumbianische Regierung hat allen Bedingungen von Präsident Donald Trump zugestimmt, einschliesslich der uneingeschränkten Aufnahme aller illegalen Einwanderer aus Kolumbien, die aus den USA zurückgeschickt werden, auch an Bord von US-Militärflugzeugen, ohne Einschränkungen oder Verzögerungen», teilte das US-Präsidialamt mit. Die Pläne zur Verhängung von Zöllen und Sanktionen gegen Kolumbien würden auf Eis gelegt und «nicht unterzeichnet, es sei denn, Kolumbien hält sich nicht an diese Vereinbarung.»
27.01.2025
Donald Trump ist nach seiner Amtsübernahme in Fahrt: Wer ihn oder seine Massnahmen kritisiert, gerät ins Fadenkreuz des Weissen Hauses. Auch das Ausland wird mit Drohungen und Erpressungen gefügig gemacht.
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
- «Reiht euch ein, oder wir machen euch fertig»: Die Trumps sinnen auf politische Rache an einstigen und neuen Gegnern.
- Trumps Drohungen richten sich an unliebsame Personen, gesellschaftliche Gruppen und widerspenstige Staaten, aber auch an Parteifreunde, die nicht spuren.
- Beispiel 1: Bischöfin Mariann Edgar Budde, die Trump um Milde bat, wird von der Rechten zerrissen und erhält Morddrohungen.
- Beispiel 2: Trump ringt Kolumbien mit der Androhung von Zöllen nieder, nachdem das Land Abgeschobene nicht aufnehmen wollte.
- Beispiel 3: Trump scheint das Nein zu einem Grönland-Verkauf nicht zu akzeptieren und macht Dänemark «Angst».
- Beispiel 4: Trump entzieht politischen Gegnern den Personenschutz.
- Beispiel 5: Trump fordert zu DEI-Denunzierung auf und will Trans-Menschen aus dem öffentlichen Leben verdrängen.
«Trump Rachefeldzug fegt in der ersten Woche durch Washington», schreibt «Axios» – und liefer in einem zweiten Artikel gleich noch eine «Trumps ‹Feinde im Inneren›-Liste» nach. CNN zeichnet nach, «wie Trump seine erste Woche genutzt hat, um politische Vergeltung zu erzwingen».
Ist das nicht ein bisschen weit hergeholt, nur weil Trump diverse Dekrete aufgehoben hat, die sein Vorgänger Joe Biden erlassen hatte? Nein, der Wind in Washington hat tatsächlich gedreht – und weht Trumps Gegnern frontal ins Gesicht.
Eric Trump hat es auf X so ausgedrückt: «Jeder, der es wagt, dem Goldenen Zeitalter Amerikas zu trotzen, soll diese Warnung beachten: Ihr werdet verlieren. Reiht euch ein, oder wir machen euch fertig.» Der Spass sei vorbei – und Washington könne noch sehr viel härter zuschlagen als nur mit Zöllen. Die Drohung auf X wurde jedoch nach kurzer Zeit wieder gelöscht.
Nicht nur Trumps Gegner müssen aufpassen – wie die folgenden 5 Punkte zeigen. Auch innerhalb seiner Partei duldet der Republikaner keinen Widerstand und warnt vor entsprechenden «Konsequenzen», weiss «NBC News».
Todesdrohungen gegen Bischöfin
«Was denken Sie über den Gottesdienst?», rufen die Reporter Donald Trump am Tag nach seiner Amtseinführung zu, an dem ihn Washingtons Bischöfin Mariann Edgar Budde in einem Gottesdienst um Milde gegenüber Migranten, Transmenschen und Homosexuellen gebeten hat. «Was denken Sie darüber?», fragt der neue Präsident zurück.
Er beantwortet die Frage selbst. «War nicht so aufregend, oder? Ich glaube nicht, dass es ein guter Gottesdienst war. Ich denke, das können sie deutlich besser.» Die Wut ist dem New Yorker deutlich anzumerken. Zuhause angekommen, macht der 78-Jährige seinem Ärger über Budde Luft. Frei nach dem Motto: Was fällt der Frau Gottes ein, in der Kirche ihre Meinung zu sagen? Die Geistliche lehnt eine Entschuldigung jedoch ab.
Während Buddes Courage liberale Gläubige in den USA inspiriert, bläst die Rechte für Trump zur Revanche, wenn nicht gar zur Vendetta. «Ich hatte Leute, die mir den Tod gewünscht haben», erklärt die Bischöfin MSNBC-Moderatorin Rachel Maddows. «Ich bin mir nicht sicher, ob sie mir gedroht haben, mich zu töten, aber sie schienen sich zu freuen, wenn ich meinem ewigen Schicksal eher früher als später begegne.»
«Media Metters» zeigt auf, dass konservative Pressehäuser zur Jagd auf Budde blasen. Matt Walsh von «Daily Wire» meint, die «Hölle existiert für Leute wie Mariann», Fox-News-Moderatoren nennen die Bischöfin eine «radikale Linke», die vom «Woke-Virus» befallen sei: Sie solle lieber «mit den Familien jener reden, die von Illegalen getötet wurden. Der rechte Podcaster Steven Crowder nennt den Gottesdienst gar «satanisch».
Kolumbien: Drohung bricht Widerstand
Kolumbien weist am 26. Januar zwei US-Militärmaschinen ab, die mit Migranten gefüllt sind, die abgeschoben werden sollen. Bogota will diese erst dann zurücknehmen, wenn sie in «würdigen Umständen» repatriiert würden. Trump reagiert wütend: Er kündigt «Notfall-Strafzölle» in Höhe von 25 Prozent an, die auf 50 Prozent steigen würden, wenn Kolumbien nicht innert einer Woche einlenke.
Zunächst wehrt sich Präsident Gustavo Pedro noch: «Du kannst versuchen, mit deiner wirtschaftlichen Stärke und deiner Arroganz einen Putsch durchzuführen, wie sie es mit Allende getan haben» schreibt er auf X. Und: «Ihr werdet mich töten, aber ich werde in meinem Volk überleben.» Er wolle ebenfalls Zölle erheben, kündigt der 64-Jährige an.
Doch schnell wird Trumps Druck zu gross. Noch am selben Tag stimmt Bogota der «uneingeschränkten Aufnahme aller illegalen Einwanderer» zu. Auch der Transport in Militärflugzeugen werde nun akzeptiert, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die USA verzichten zwar auf die geplanten Zölle – doch das Vorhaben werde in der Hinterhand behalten für den Fall, dass «Kolumbien die Vereinbarung nicht ehrt».
Die Umstände der Abschiebungen stossen auch anderswo in Südamerika auf Kritik: Brasilien empört sich darüber, dass 88 Migrantinnen und Migranten in Handschellen überführt würden. Das sei eine «eklatante Missachtung der Grundrechte»: Brasilien fordert deshalb eine Erklärung vom Weissen Haus. Mit Verständnis für diesen Protest darf aber niemand rechnen.
Grönland: Ein Nein wird nicht akzeptiert
Es ist erstaunlich, wie Trump die Akquise von Grönland vorantreibt. Vor allem, wenn man bedenkt, dass es wohl der russische Geheimdienst war, der den Republikaner auf die Idee gebracht hat: Alles begann laut Reuters 2019 mit einem Brief, den US-Senator Tom Cotton bekommen hat. Absender war scheinbar die grönländische Regierung, die sich Washington darin an den Hals wirft.
So soll Trump auf seine Grönland-Idee gebracht worden sein: Eine entsprechende Anfrage an Kopenhagen wurde abschlägig beschieden – was den Bully im Weissen Haus prompt dazu veranlasst hat, ein geplantes bilaterales Treffen abzusagen. Und auch jetzt lässt der Amerikaner nicht gelten, dass die Dänen kein Interesse an einem Verkauf haben – nicht zuletzt, weil Grönland ein Recht auf Selbstbestimmung habe, wie Kopenhagen bereits mehrfach betont hat.
Trump ficht das nicht an: Auch in dieser Sache erhöht der US-Präsident kurzerhand den diplomatischen Druck. «Trump alarmiert Dänemark mit eisigem Austausch über Grönland» titelt die «New York Times» mit Blick auf ein Telefonat mit Premier Mette Frederiksen am 15. Januar. Die Quellen der US-Zeitung berichten wie zuvor die «Financial Times» von einem aggressiven Ton des Amerikaners.
Kopenhagen hat eine verstärkte Kooperation angeboten – und Verbündete gebeten, nicht weiter Öl ins Feuer zu giessen. Aber: «Die Dänen sagen: ‹Bleibt ruhig.› Aber sie haben Angst», weiss der Politologe und Berater Zaki Laïdi. Washingtons Gebaren sei eine «riesige Herausforderung» für die EU. Das bestätigt Donald Trump am 25. Januar.
«Ich denke, wir werden es bekommen», sagt er Reportern an Bord der Air Force One. «Ich denke, die [GrönländerInnen und Grönländer] wollen bei uns sein. Ich weiss nicht wirklich, welchen Anspruch Dänemark darauf hat, aber es wäre ein sehr unfreundlicher Akt, wenn sie das nicht zulassen würden, weil es dem Schutz der freien Welt dient.»
Es ist wie in der Mafia-Trilogie «The Godfather»: Trump macht Frederiksen ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann.
Personenschutz? Dein Problem!
Wer Donald Trump kritisiert hat, aber auf Personenschutz angewiesen ist, bekommt nun Probleme. Sein früherer Aussenminister Mike Pompeo und sein früherer Sicherheitsberater John Bolton können ein Lied davon singen: Bei beiden hat der Präsident die Bodyguards abgezogen.
Das Duo wird von Iran für die Tötung des Kommandeurs Qasem Soleimani im Januar 2020 verantwortlich gemacht. Bolton hat sich nach Trumps Wahlniederlage in jenem Jahr als beharrlicher Kritiker seines Parteifreundes profiliert – und sich deshalb Trumps Zorn zugezogen. Auch Pompeo hat dem 78-jährigen Vorwürfe gemacht, war aber trotzdem gerade noch als neuer Aussenminister gehandelt worden.
Nun wäre der Iran ziemlich blöd, wenn er Bolton oder Pompeo etwas antun würde: Ein Attentat auf die US-Politiker käme einer Kriegserklärung gleich. Anders verhält es sich mit dem Immunologen Anthony Fauci, der während der Pandemie ins Visier rechter Kreise geraten ist. Auch mit Trump hat er sich spätestens nach der Publikation seines Buches überworfen.
Nun bekommt auch Fauci keinen staatlichen Personenschutz mehr – und Trump hat Reportern offenbar sogar gesagt, er würde sich nicht verantwortlich fühlen, wenn dem 84-Jährigen etwas zustosse. «[Fauci und Bolton] haben alle viel Geld gemacht», begründete der Präsident seine Massnahmen. «Sie können auch ihre eigenen Sicherheitsleute anheuern.» Zumindest Fauci hat das mittlerweile getan.
Denunzieren und marginalisieren
Die Trump-Administration hat in einer E-Mail am 22. Januar Staatsangestellte zum Denunzieren aufgefordert. Es geht um die sogenannten DEI-Vorgaben, die für mehr Vielfalt in der Arbeitswelt sorgen sollten und die Trump widerrufen hat. Sollte sich dennoch jemand darum bemühen, nicht bloss weisse Männer einzustellen, solle das berichtet werden, heisst es in dem Mail.
Nun fürchten Staatsangestellte Repressionen, berichtet die BBC: Ziel sei es wohl, sie einzuschüchtern, sagt ein Anonymus. Doch selbst bei Konservativen, die gegen DEI sind, stösst die Trump-Vorgabe auf Skepsis: «Aber das heisst nicht, dass ich will, dass meine Kollegen gefeuert werden», sagt eine Person aus dem Gesundheitsministerium.
Auch Trans-Menschen stehen in Trumps Visier, der offiziell nur noch zwei Geschlechter erlaubt: Seit Anfang Januar sind acht entsprechende Gesetze eingebracht worden, berichtet «Salon». Unter anderem werden im Gesundheitswesen nun auch keine Geschlechtsoperationen mehr finanziert.
«All dies ist Teil derselben allgemeinen Bemühung», sagt Anwalt Ian Thompson von der ACLU: «Dieser Anti-Trans-Extremismus bei vielen Rechten, der eigentlich dem Verlangen entspringt, Transgender-Menschen aus unseren Gemeinden, aus unseren Schulen – aus dem gesamten öffentlichen Leben – zu vertreiben.»
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