Dieses Votum des Bundestags wird im Wahlkampf noch Nachwirkungen haben.
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Die AfD sieht nach der Migrations-Abstimmung den Beginn einer «neuen Epoche».
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AfD-Chefin Alice Weidel neben Tino Chrupalla, Ko-Vorsitzender der AfD-Partei und Fraktion (hinten), Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion (vorn) und dem AfD-Fraktionsabgeordneten Bundestagsabgeordneter Bernd Baumann (l.)
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Einen so heftigen Schlagabtausch haben sich Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz bisher nur selten im Bundestag geliefert.
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Die AfD-Vorsitzende, Alice Weidel, attackierte in der Debatte auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU).
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Demonstration gegen die CDU vor der Parteizentrale in Berlin.
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Dieses Votum des Bundestags wird im Wahlkampf noch Nachwirkungen haben.
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Die AfD sieht nach der Migrations-Abstimmung den Beginn einer «neuen Epoche».
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AfD-Chefin Alice Weidel neben Tino Chrupalla, Ko-Vorsitzender der AfD-Partei und Fraktion (hinten), Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion (vorn) und dem AfD-Fraktionsabgeordneten Bundestagsabgeordneter Bernd Baumann (l.)
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Einen so heftigen Schlagabtausch haben sich Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz bisher nur selten im Bundestag geliefert.
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Die AfD-Vorsitzende, Alice Weidel, attackierte in der Debatte auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU).
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Demonstration gegen die CDU vor der Parteizentrale in Berlin.
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Dieses Votum des Bundestags wird im Wahlkampf noch Nachwirkungen haben.
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Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert - Gallery
Dieses Votum des Bundestags wird im Wahlkampf noch Nachwirkungen haben.
Die AfD sieht nach der Migrations-Abstimmung den Beginn einer «neuen Epoche».
AfD-Chefin Alice Weidel neben Tino Chrupalla, Ko-Vorsitzender der AfD-Partei und Fraktion (hinten), Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion (vorn) und dem AfD-Fraktionsabgeordneten Bundestagsabgeordneter Bernd Baumann (l.)
Einen so heftigen Schlagabtausch haben sich Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz bisher nur selten im Bundestag geliefert.
Die AfD-Vorsitzende, Alice Weidel, attackierte in der Debatte auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU).
Demonstration gegen die CDU vor der Parteizentrale in Berlin.
Dieses Votum des Bundestags wird im Wahlkampf noch Nachwirkungen haben.
Die AfD sieht nach der Migrations-Abstimmung den Beginn einer «neuen Epoche».
AfD-Chefin Alice Weidel neben Tino Chrupalla, Ko-Vorsitzender der AfD-Partei und Fraktion (hinten), Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion (vorn) und dem AfD-Fraktionsabgeordneten Bundestagsabgeordneter Bernd Baumann (l.)
Einen so heftigen Schlagabtausch haben sich Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz bisher nur selten im Bundestag geliefert.
Die AfD-Vorsitzende, Alice Weidel, attackierte in der Debatte auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU).
Demonstration gegen die CDU vor der Parteizentrale in Berlin.
Dieses Votum des Bundestags wird im Wahlkampf noch Nachwirkungen haben.
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mithilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken.
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
- Im deutschen Bundestag setzt die Union einen harten Kurs in der Migrationspolitik durch – und holt sich dabei Stimmen von der AfD.
- Der beispiellose Vorgang führte zu heftiger Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Stimmen aus der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte.
- Die AfD feiert den Abstimmungserfolg als historischen Tag und sieht eine «neue Epoche» für Deutschland anbrechen.
Der deutsche Bundestag hat mit einer knappen Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt. Eine Woche nach der Messerattacke im bayrischen Aschaffenburg hat die Unionsfraktion aus CDU und CSU mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt – und damit für einen beispiellosen Eklat in Deutschland gesorgt.
Bislang hatten alle Parteien ausgeschlossen, mit der in Teilen rechtsextremen AfD zusammenzuarbeiten. Insbesondere der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte immer wieder betont, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde.
Die heutige Abstimmung dürfte nun den weiteren Wahlkampf bis zur Bundestagswahl am 23. Februar massgeblich bestimmen. Was sie für die Regierungsbildung nach der Wahl bedeuten wird, ist noch offen.
Bundestag: Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg stimmt der Bundestag mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik zu.
29.01.2025
SPD und Grüne warfen der Union vor, die politischen Mitte verlassen zu haben und machten CDU-Chef Friedrich Merz persönlich dafür verantwortlich. Nach einem solchen Votum, dürfe man «nicht so einfach zur Tagesordnung» übergehen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Merz bot der SPD und den Grünen neue Verhandlungen an. Er versicherte, «keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments» zu suchen. Er fügte hinzu: «Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.»
AfD sieht Beginn einer «neuen Epoche»
Die AfD-Fraktion sprach von einem historischen Moment. «Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen», rief Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann dem CDU-Chef zu. «Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt etwas Neues. Und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte von der AfD.»
Auch AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sprach von einem «historischen Tag für Deutschland». Es sei ein «Sieg für die Demokratie», schrieb Weidel im Onlinedienst X. «Bürgerliche Mehrheiten haben im Sinne der Menschen in unserem Land entschieden», schrieb Weidel weiter.
Der Bundestag hatte zuvor einem Unions-Antrag mehrheitlich zugestimmt, der mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete waren dagegen, zehn enthielten sich. Der Antrag hat keine bindende Wirkung, der Beschluss aber eine hohe Symbolkraft.
Die AfD applaudierte nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. SPD, Grüne votierten geschlossen mit Nein, ebenso wie Die Linke. Das BSW enthielt sich. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurde mehrheitlich abgelehnt. Beide Anträge sind rechtlich nicht bindend.
Mützenich: «Nicht so einfach zur Tagesordnung» übergehen
Die Sitzung wurde nach der Abstimmung unterbrochen. In der vorangegangenen Debatte hatten sich Kanzler Olaf Scholz und Merz einen heftigen Schlagabtausch, vor allem über den Umgang mit der AfD, geliefert. Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz warf Merz vor, die klare Abgrenzung zu extrem rechten Parteien aufzugeben. «Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf», sagte er an die Adresse des Oppositionsführers in seiner Regierungserklärung.
Scholz mutmasste auch, die Union könne nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingehen. Merz wies das in seiner Antwort auf den Kanzler als «niederträchtig» und «infam» zurück. «Ich werde alles tun, das zu verhindern.» Der CDU-Chef bekräftigte dennoch, dass er für die Durchsetzung seiner Vorschläge zur Migration die Zustimmung der AfD in Kauf nimmt. Das sei ihm lieber, als «weiter ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land weiter bedroht, verletzt und ermordet» werden.
Weidel nennt Regierungserklärung «ungeheuerlich»
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wandte sich sowohl gegen Scholz als auch gegen Merz. Die Regierungserklärung nannte sie «ungeheuerlich» und warf Scholz «autoritäres» Denken vor. «Das ist Demokratie ohne Volk, das ist Demokratie ohne Wähler», sagte sie. Die Migrationspolitik der Regierung nannte sie einen «politisch motivierten Kontrollverlust». Die sogenannte «Brandmauer» gegen die AfD sei ein Hebel, um den Wählerwillen auszuschliessen.
Der Union warf Weidel vor, die Vorschläge zur Eindämmung der Migration von der AfD abgeschrieben zu haben. Als Sitzungsleiterin Katrin Göring-Eckardt verkündete, dass die Mehrheit für den Antrag zu den Zurückweisungen erreicht wurde, umarmten und beglückwünschten sich die Abgeordneten der AfD.
Nach Aschaffenburg nur noch zwei Wahlkampfthemen
Ausgangspunkt für die aktuelle Migrationsdebatte war der Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten, der vor einer Woche den Bundestags-Wahlkampf komplett umkrempelte. Ein offenbar psychisch kranker Mann aus Afghanistan soll zwei Menschen getötet haben, darunter einen zweijährigen Jungen mit marokkanischen Wurzeln aus einer Kindergartengruppe. Mehrere weitere Personen wurden schwer verletzt. Der 28 Jahre alte Tatverdächtige war ausreisepflichtig.
Seitdem wird im Wahlkampf überwiegend über Migration und den Umgang mit der AfD gestritten. Die Union sieht sich durch den Fall in ihrer Forderung nach einer massiven Verschärfung des Vorgehens gegen irreguläre Migration bestärkt. Merz sagte im Bundestag, das sei man den Opfern schuldig. Die rot-grüne Minderheitsregierung sieht das Problem eher bei der Umsetzung der bestehenden Regeln durch die zuständigen Behörden. Sie hält die Vorschläge der Union für rechtswidrig.
Kirchen befürchten «massiven Schaden» für die Demokratie
Vor Beginn der Debatte gedachten die Abgeordneten der Opfer von Aschaffenburg. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mahnte eine faire Diskussion an. Unmittelbar vor der Abstimmung stellten sich die beiden grossen Kirchen mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen den Unions-Kurs.
Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der Berliner Vertreter der katholischen Bischöfe und des Rats der Evangelischen Kirche. «Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.»
Berlin: Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – Demonstration vor CDU-Zentrale
Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstrieren am Mittwochabend mehrere hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag.
29.01.2025