Anwälte reichen neuen Antrag ein Donald Trump will mit einem Trick einer Verurteilung entgehen

Donald Trump will nicht schon wieder vor Gericht: Die Anwälte des ehemalige US-Präsidenten torpedieren einen Strafprozess. Sie hoffen, dass der Supreme Court ihrem Mandaten einen Freibrief ausstellt.

Versuchte Wahlmanipulation, Verleumdung, Finanzbetrug, dann ist da noch die Sache mit den geheimen Regierungsdokumenten und natürlich seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol: Donald Trump und die US-Justiz bekamen und bekommen nicht genug voneinander. 

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Ein grosser Teil seines Kalenders ist für Gerichtstermine reserviert, aber der ehemalige US-Präsident will ja zurück ins Weisse Haus und braucht Zeit, um Wahlkampf zu machen. Den nächsten Prozess würde Trump also gerne verschieben lassen: Darin geht es, in der Auflistung oben noch nicht erwähnt, um Schweigegeldzahlungen.

Eine Affäre, 130'000 Dollar und noch mehr Fragezeichen

Zur Erinnerung: Trump wird vorgeworfen, er habe Dokumente gefälscht, um zu vertuschen, worum es bei erfolgten Zahlungen an seinen früheren Anwalt Michael Cohen ging. Der hatte Trump, im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geholfen, ungünstige Berichte über den damaligen Präsidentschaftskandidaten zu stoppen.

Cohen soll der Porno-Darstellerin Stormy Daniels 130'000 Dollar gezahlt haben. Sie hatte von einer angeblich erfolgten ausserehelichen Affäre mit Trump erzählt – und sollte damitaufhören.

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Trump hat 34 Anklagepunkte wegen Fälschung von Geschäftsdokumenten zurückgewiesen. Er bestreitet, eine sexuelle Affäre mit Daniels gehabt zu haben. Seine Anwälte sagen, bei den Zahlungen an Cohen habe es sich um zulässige Anwaltsgebühren gehandelt.

Der Prozess in dieser Sache soll am 25. März beginnen. Trumps Anwälte versuchen nun offenbar tunlichst, das strafrechtliche Verfahren verschieben zu lassen – und zwar bis auf Weiteres. Einen entsprechenden Antrag stellten sie am Montag bei einem Richter in Manhattan.

Sind Schweigegeldzahlungen Amtshandlungen?

Das Kalkül dahinter: Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA abgewartet wird. Darin wird geklärt, ob Trump bei Vorwürfen, die mit seiner Präsidentschaft zu tun haben, Immunität geniesst. 

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Trump argumentiert, er könne nicht wegen Massnahmen strafrechtlich verfolgt werden, die Amtshandlungen während seiner Präsidentschaft umfassen sollen. Seine Anwälte argumentieren, Handlungen, die Trump in dem Prozess um Schweigegeldzahlungen vorgeworfen werden, stellten Amtshandlungen dar. Der Oberste Gerichtshof wird sich mutmasslich am 25. April Argumente zu der Frage der Immunität anhören.

Ob Trump vorher schon im Schweigegeldprozess vor Gericht erscheinen muss, ist noch offen. Der Richter in Manhattan hatte zunächst nicht über die beantragte Verschiebung entschieden.

Oberstes US-Gericht befasst sich mit Trumps Immunität vor Strafverfolgung

Das Oberste Gericht der USA wird sich mit dem Anspruch von Donald Trump beschäftigen, als Ex-Präsident weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung zu geniessen. Damit ist das Hauptverfahren gegen Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ausgesetzt.

01.03.2024

dpa