Anklagen, Ermittlungen, VerurteilungDie vielen juristischen Probleme des Donald Trump
DPA, gbi
21.7.2023 - 09:39
Trump droht weitere Anklage: Es könnte die folgenschwerste sein
Donald Trump droht eine dritte Anklage, weitere könnten folgen. Nach eigenen Angaben wurde der Republikaner am Sonntag benachrichtigt, dass er Ziel von Ermittlungen zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 sei.
20.07.2023
Schweigegeld für einen Pornostar, Geheimdokumente auf Irrwegen, der Sturm aufs Kapitol: Gar nicht so leicht, bei Donald Trumps Anklagen und drohenden Anklagen den Überblick zu bewahren. blue News hilft nach.
21.07.2023, 09:39
21.07.2023, 11:07
DPA, gbi
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
Donald Trump rechnet mit einer erneuten Anklage gegen ihn. Dabei soll es um den Sturm eines Mobs aus teils bewaffneten Bürger*innen auf das US-Kapitol im Januar 2021 gehen.
Es wäre nicht die erste Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten.
Ermittelt wird auch wegen Schweigegeldzahlung an Pornostar Stormy Daniels, wegen des angeblich liederlichen Umgangs mit Geheimdokumenten – und in weiteren Fällen.
Knapp zwei Monate später folgte dann der nächste Paukenschlag, diesmal in Miami. Nur wenige Wochen später mehren sich die Anzeichen, dass dem 77-Jährigen eine dritte Anklage bevorsteht – dieses Mal im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen zum gewaltsamen Sturm eines Mobs auf das Kapitolgebäude am 6. Januar 2021.
Parallel wird auch im Bundesstaat Georgia ermittelt. Das alles zeigt: Kein US-Präsident hatte mit einer vergleichbaren Menge an juristischen Problemen zu kämpfen. Darum: ein Überblick über die derzeit wichtigsten Verfahren:
Anklage: Schweigegeld für einen Pornostar
Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen.
Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Wahl zu erhöhen, lautet der Vorwurf. Er habe auch grosse Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe.
Die Staatsanwaltschaft wirft Trump die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident (2017 bis 2021) vor. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten.
Angeklagt ist Trump in diesem Fall auch wegen Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen. Die Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort verschiedene Verschlusssachen beschlagnahmt. Insgesamt werden in der Anklageschrift sieben Kategorien von Vergehen aufgeführt, Trump werden insgesamt mehr als 35 Straftaten zur Last gelegt.
Das Justizministerium hatte den Sonderermittler Jack Smith damit beauftragt, die Ermittlungen in diesem politisch heiklen Fall zu leiten. Auch hier plädierte Trump bei der Vorstellung der Anklage vor Gericht in Miami im Juni auf «nicht schuldig». Es ist die erste Anklage auf Bundesebene für Trump. Der Prozessbeginn ist noch offen.
Trump hatte in den Wochen nach der Präsidentenwahl 2020 mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht, ihm sei der Sieg durch Wahlbetrug gestohlen worden. Anfang Januar 2021 kam es dann zum beispiellosen Angriff auf den Sitz des US-Kongresses, bei dem Trump-Anhänger versuchten, die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden und damit den Machtwechsel in Washington zu verhindern.
Es wäre die zweite Anklage auf Bundesebene für Trump und die dritte Anklage wegen einer Straftat. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol gleich mehrere Vergehen vorgeworfen, unter anderem, dass er die Menge zum Aufruhr angestiftet habe. Der Ausschuss empfahl dem Justizministerium eine Anklage, dies ist aber rechtlich nicht bindend.
Gewalt in Washington: Trumps Mob stürmt das Kapitol
In Washington spielen sich am 6. Januar 2021 beispiellose Szenen ab. Nach einer Wutrede von Donald Trump, in der der Präsident seine Lüge von einem Wahlbetrug wiederholte, ziehen Hunderte seiner Anhänger vor das Kapitol.
Bild: Anadolu Agency/Getty Images
Und sie belassen es nicht beim Protest: Hier dringt der Mob durch eine Tür gewaltsam ins Innere des Kapitolgebäudes ein. (6. Januar 2021)
Bild: AFP/Getty Images
Auch Absperrungen und Sicherheitskräfte können die Meute nicht aufhalten. (6. Januar 2021)
Bild: AP Photo/John Minchillo
Beim Sturm aufs Kapitol kommt es zu tumultartigen Szenen. Ein Mitglied des Kongresses wird hier in Sicherheit gebracht. (6. Januar 2021)
Bild: Getty Images
Politiker und Angestellte des Parlaments suchen Schutz vor den aufgebrachten Angreifern. (6. Januar 2021)
Bild: Keystone/AP Photo/Andrew Harnik
Abgeordnete werden von Sicherheitskräften auf der Tribüne des Repräsentantenhauses in Sicherheit gebracht. Einige tragen Gasmasken, da auch Reizgas eingesetzt wird. (6. Januar 2021)
Bild: Andrew Harnik/AP/dpa
Ein Polizist des United States Capitol Police Department versucht einen durch ein eingeworfenes Fenster eindringenden Mann mit Pfefferspray zurückzudrängen. (6. Januar 2021)
Bild: Keystone/EPA/Kevin Dietsch/Pool
Mitglieder der Capitol Police bewachen mit gezogener Waffe einen verbarrikadierten Eingang. (6. Januar 2021)
Bild: Andrew Harnik/AP
Die Anhänger des abgewählten Präsidenten posieren nach ihrem gewaltsamen Eindringen neben der Tür zu den Senatskammern. (6. Januar 2021)
Bild: Keystone/EPA/Jim Lo Scalzo
Das Bild geht um die Welt: Ein Randalierer macht sich im Büro von Nancy Pelosi, der demokratischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, breit. (6. Januar 2021)
Bild: Keystone/EPA/Jim Lo Scalzo
Dieser Mann führt die in den USA schon lange umstrittene Südstaatenflagge mit sich. (6. Januar 2021)
Bild: Keystone/EPA/Jim Lo Scalzo
Die Flagge gilt bis heute als Symbol für Sklaverei und Rassismus. (6. Januar 2021)
Bild: Keystone/EPA/Jim Lo Scalzo
Ein Jahr später ist die Aufarbeitung der Vorgänge noch immer im Gange. Im Repräsentantenhaus, der grossen Parlamentskammer, ermittelt eine Untersuchungskommission. (14. Dezember 2021)
Bild: Keystone
Im Zentrum steht die Frage: Wie eng waren der damalige US-Präsident Donald Trump und sein Umfeld in die Planung und Durchführung des Sturms involviert?
Bild: Evan Vucci/AP/dpa
Trumps Stabschef Mark Meadows (rechts) kam wohl eine Schlüsselrolle zu: So schrieb ihm unter anderem der Präsidentensohn Donald Trump Jr., sein Vater müsse der Gewalt Einhalt gebieten. (2. Oktober 2021)
Bild: EPA/Oliver Contreras / POOL
Derweil wird vielen der Eindringlinge der Prozess gemacht. Der dank seines Schamanen-Looks bekannt gewordene Jacob Chansley beispielsweise wurde zu 41 Monaten Haft verurteilt. (6. Januar 2021)
Bild: AP Photo/Manuel Balce Ceneta
Gewalt in Washington: Trumps Mob stürmt das Kapitol
In Washington spielen sich am 6. Januar 2021 beispiellose Szenen ab. Nach einer Wutrede von Donald Trump, in der der Präsident seine Lüge von einem Wahlbetrug wiederholte, ziehen Hunderte seiner Anhänger vor das Kapitol.
Bild: Anadolu Agency/Getty Images
Und sie belassen es nicht beim Protest: Hier dringt der Mob durch eine Tür gewaltsam ins Innere des Kapitolgebäudes ein. (6. Januar 2021)
Bild: AFP/Getty Images
Auch Absperrungen und Sicherheitskräfte können die Meute nicht aufhalten. (6. Januar 2021)
Bild: AP Photo/John Minchillo
Beim Sturm aufs Kapitol kommt es zu tumultartigen Szenen. Ein Mitglied des Kongresses wird hier in Sicherheit gebracht. (6. Januar 2021)
Bild: Getty Images
Politiker und Angestellte des Parlaments suchen Schutz vor den aufgebrachten Angreifern. (6. Januar 2021)
Bild: Keystone/AP Photo/Andrew Harnik
Abgeordnete werden von Sicherheitskräften auf der Tribüne des Repräsentantenhauses in Sicherheit gebracht. Einige tragen Gasmasken, da auch Reizgas eingesetzt wird. (6. Januar 2021)
Bild: Andrew Harnik/AP/dpa
Ein Polizist des United States Capitol Police Department versucht einen durch ein eingeworfenes Fenster eindringenden Mann mit Pfefferspray zurückzudrängen. (6. Januar 2021)
Bild: Keystone/EPA/Kevin Dietsch/Pool
Mitglieder der Capitol Police bewachen mit gezogener Waffe einen verbarrikadierten Eingang. (6. Januar 2021)
Bild: Andrew Harnik/AP
Die Anhänger des abgewählten Präsidenten posieren nach ihrem gewaltsamen Eindringen neben der Tür zu den Senatskammern. (6. Januar 2021)
Bild: Keystone/EPA/Jim Lo Scalzo
Das Bild geht um die Welt: Ein Randalierer macht sich im Büro von Nancy Pelosi, der demokratischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, breit. (6. Januar 2021)
Bild: Keystone/EPA/Jim Lo Scalzo
Dieser Mann führt die in den USA schon lange umstrittene Südstaatenflagge mit sich. (6. Januar 2021)
Bild: Keystone/EPA/Jim Lo Scalzo
Die Flagge gilt bis heute als Symbol für Sklaverei und Rassismus. (6. Januar 2021)
Bild: Keystone/EPA/Jim Lo Scalzo
Ein Jahr später ist die Aufarbeitung der Vorgänge noch immer im Gange. Im Repräsentantenhaus, der grossen Parlamentskammer, ermittelt eine Untersuchungskommission. (14. Dezember 2021)
Bild: Keystone
Im Zentrum steht die Frage: Wie eng waren der damalige US-Präsident Donald Trump und sein Umfeld in die Planung und Durchführung des Sturms involviert?
Bild: Evan Vucci/AP/dpa
Trumps Stabschef Mark Meadows (rechts) kam wohl eine Schlüsselrolle zu: So schrieb ihm unter anderem der Präsidentensohn Donald Trump Jr., sein Vater müsse der Gewalt Einhalt gebieten. (2. Oktober 2021)
Bild: EPA/Oliver Contreras / POOL
Derweil wird vielen der Eindringlinge der Prozess gemacht. Der dank seines Schamanen-Looks bekannt gewordene Jacob Chansley beispielsweise wurde zu 41 Monaten Haft verurteilt. (6. Januar 2021)
Bild: AP Photo/Manuel Balce Ceneta
Ermittlungen: Mögliche Wahlmanipulation in Georgia
In Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump wegen möglicher Wahlmanipulation bei der Präsidentenwahl 2020. Georgia gehörte zu jenen Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann dort nur ganz knapp mit etwa 12'000 Stimmen Vorsprung.
Mehrere Monate lang untersuchte ein Sonder-Geschworenengremium den Fall. Trump wurde nicht als Zeuge vorgeladen. Die Geschworenen hatten aber keine Befugnis, über mögliche Anklagen zu entscheiden, sondern sollten lediglich Empfehlungen abgeben zu einer möglichen Strafverfolgung von Personen, die an den Einflussversuchen beteiligt waren.
Inzwischen ist eine reguläre Grand Jury eingesetzt, die über eine mögliche Anklage entscheiden soll. Beobachter rechnen damit, dass das noch im August passieren könnte. Ginge es Trump auch hier an den Kragen, wäre dies nach New York die zweite Anklage auf Bundesstaaten-Ebene gegen ihn – und die vierte insgesamt.
Verurteilt: Sexueller Übergriff
Neben den strafrechtlichen Verfahren ist Trump auch in eine Reihe von zivilrechtlichen Streitigkeiten verwickelt. Im Mai wurde Trump in einem Zivilverfahren wegen eines sexuellen Übergriffs und Verleumdung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt.
Eine New Yorker Geschworenenjury sah es als erwiesen an, dass Trump die Schriftstellerin E. Jean Carroll Mitte der 1990er-Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen die Geschworenen zurück. Trump kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.