Anklagen, Ermittlungen, Verurteilung Die vielen juristischen Probleme des Donald Trump

DPA, gbi

21.7.2023 - 09:39

Trump droht weitere Anklage: Es könnte die folgenschwerste sein

Trump droht weitere Anklage: Es könnte die folgenschwerste sein

Donald Trump droht eine dritte Anklage, weitere könnten folgen. Nach eigenen Angaben wurde der Republikaner am Sonntag benachrichtigt, dass er Ziel von Ermittlungen zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 sei.

20.07.2023

Schweigegeld für einen Pornostar, Geheimdokumente auf Irrwegen, der Sturm aufs Kapitol: Gar nicht so leicht, bei Donald Trumps Anklagen und drohenden Anklagen den Überblick zu bewahren. blue News hilft nach.

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

  • Donald Trump rechnet mit einer erneuten Anklage gegen ihn. Dabei soll es um den Sturm eines Mobs aus teils bewaffneten Bürger*innen auf das US-Kapitol im Januar 2021 gehen.
  • Es wäre nicht die erste Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten.
  • Ermittelt wird auch wegen Schweigegeldzahlung an Pornostar Stormy Daniels, wegen des angeblich liederlichen Umgangs mit Geheimdokumenten – und in weiteren Fällen.
  • blue News gibt dir einen Überblick.

Ein Ex-Präsident, der sich in einem Strafverfahren vor Gericht verantworten muss. Das gab es in den USA noch nie – bis zu Donald Trump.

Entsprechend gross war die Aufregung, als Ende März in New York zum ersten Mal Anklage gegen den Ex-Präsidenten erhoben wurde. Im Zentrum der Vorwürfe standen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin im Zuge der Präsidentenwahl 2016.

Knapp zwei Monate später folgte dann der nächste Paukenschlag, diesmal in Miami. Nur wenige Wochen später mehren sich die Anzeichen, dass dem 77-Jährigen eine dritte Anklage bevorsteht – dieses Mal im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen zum gewaltsamen Sturm eines Mobs auf das Kapitolgebäude am 6. Januar 2021.

Parallel wird auch im Bundesstaat Georgia ermittelt. Das alles zeigt: Kein US-Präsident hatte mit einer vergleichbaren Menge an juristischen Problemen zu kämpfen. Darum: ein Überblick über die derzeit wichtigsten Verfahren:

Anklage: Schweigegeld für einen Pornostar

Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen.

Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Wahl zu erhöhen, lautet der Vorwurf. Er habe auch grosse Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe.

Trump plädierte vor Gericht in New York Anfang April auf «nicht schuldig». Der Prozess in dem Fall soll im März 2024 in New York beginnen. Die parteiinternen Vorwahlen für die Präsidentenwahl sollen kurz zuvor starten.

Donald Trump soll Pornostar Stormy Daniels mit Geld zum Schweigen gebracht haben – oder es zumindest versucht haben, so lautet der Vorwurf.
Donald Trump soll Pornostar Stormy Daniels mit Geld zum Schweigen gebracht haben – oder es zumindest versucht haben, so lautet der Vorwurf.
Bild: Keystone

Anklage: Mitnahme geheimer Regierungsdokumente

Die Staatsanwaltschaft wirft Trump die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident (2017 bis 2021) vor. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten.

Angeklagt ist Trump in diesem Fall auch wegen Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen. Die Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort verschiedene Verschlusssachen beschlagnahmt. Insgesamt werden in der Anklageschrift sieben Kategorien von Vergehen aufgeführt, Trump werden insgesamt mehr als 35 Straftaten zur Last gelegt.

Das Justizministerium hatte den Sonderermittler Jack Smith damit beauftragt, die Ermittlungen in diesem politisch heiklen Fall zu leiten. Auch hier plädierte Trump bei der Vorstellung der Anklage vor Gericht in Miami im Juni auf «nicht schuldig». Es ist die erste Anklage auf Bundesebene für Trump. Der Prozessbeginn ist noch offen.

Drohende Anklage: Sturm auf das US-Kapitol

Trump rechnet auch mit einer Anklage im Zusammenhang mit der Erstürmung des Sitzes des US-Parlaments am 6. Januar 2021. Nach eigenen Angaben wurde er von Sonderermittler Smith, der auch in diesem Fall Beweise sammelt, darüber informiert, dass er Ziel der Untersuchung sei.

Trump hatte in den Wochen nach der Präsidentenwahl 2020 mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht, ihm sei der Sieg durch Wahlbetrug gestohlen worden. Anfang Januar 2021 kam es dann zum beispiellosen Angriff auf den Sitz des US-Kongresses, bei dem Trump-Anhänger versuchten, die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden und damit den Machtwechsel in Washington zu verhindern.

Es wäre die zweite Anklage auf Bundesebene für Trump und die dritte Anklage wegen einer Straftat. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol gleich mehrere Vergehen vorgeworfen, unter anderem, dass er die Menge zum Aufruhr angestiftet habe. Der Ausschuss empfahl dem Justizministerium eine Anklage, dies ist aber rechtlich nicht bindend.

Ermittlungen: Mögliche Wahlmanipulation in Georgia

In Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump wegen möglicher Wahlmanipulation bei der Präsidentenwahl 2020. Georgia gehörte zu jenen Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann dort nur ganz knapp mit etwa 12'000 Stimmen Vorsprung.

Trump bemühte sich, seine dortige Wahlniederlage, wie auch in anderen Bundesstaaten, nachträglich ändern zu lassen. Unter anderem forderte er damals den obersten Wahlaufseher in Georgia in einem Telefonat unverblümt auf, genügend Stimmen für ihn «zu finden», um das Ergebnis «nachzuberechnen».

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist mit zahlreichen juristischen Problemen konfrontiert.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist mit zahlreichen juristischen Problemen konfrontiert.
Andrew Harnik/AP

Mehrere Monate lang untersuchte ein Sonder-Geschworenengremium den Fall. Trump wurde nicht als Zeuge vorgeladen. Die Geschworenen hatten aber keine Befugnis, über mögliche Anklagen zu entscheiden, sondern sollten lediglich Empfehlungen abgeben zu einer möglichen Strafverfolgung von Personen, die an den Einflussversuchen beteiligt waren.

Inzwischen ist eine reguläre Grand Jury eingesetzt, die über eine mögliche Anklage entscheiden soll. Beobachter rechnen damit, dass das noch im August passieren könnte. Ginge es Trump auch hier an den Kragen, wäre dies nach New York die zweite Anklage auf Bundesstaaten-Ebene gegen ihn – und die vierte insgesamt.

Verurteilt: Sexueller Übergriff

Neben den strafrechtlichen Verfahren ist Trump auch in eine Reihe von zivilrechtlichen Streitigkeiten verwickelt. Im Mai wurde Trump in einem Zivilverfahren wegen eines sexuellen Übergriffs und Verleumdung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt.

Eine New Yorker Geschworenenjury sah es als erwiesen an, dass Trump die Schriftstellerin E. Jean Carroll Mitte der 1990er-Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen die Geschworenen zurück. Trump kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

DPA, gbi