Fragen und Antworten zur Legalisierung In Deutschland ist Kiffen erlaubt – die Folgen für die Schweiz

Seit 1. April ist in Deutschland Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis unter Vorgaben legal. Aber was ist denn nun genau erlaubt? Und welche Folgen hat das für die Schweiz? blue News beantwortet alle wichtigen Fragen.

Von Dominik Müller

01.04.2024, 09:23

09.04.2024, 15:54

Dominik Müller

Ab 1. April ist das Kiffen in Deutschland legal – und das ist kein Aprilscherz. Die Bundesregierung hat beschlossen, Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis zum Eigengebrauch für Volljährige mit Vorgaben zu erlauben. Als letzte Instanz hat kürzlich der Bundesrat das umstrittene Vorhaben gebilligt.

Aber was ist denn nun beim nördlichen Nachbarn genau erlaubt? Und welche Auswirkungen hat die Teillegalisierung für die Kiffer*innen in der Schweiz? blue News liefert dir die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Warum wird Cannabis in Deutschland legalisiert?

Die regierende Ampel-Koalition will mit der Teillegalisierung den unkontrollierten Handel und Konsum über den Schwarzmarkt und damit die organisierte Kriminalität eindämmen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will zudem den Kinder- und Jugendschutz erhöhen. Zumal der Konsum bei Minderjährigen stark zugenommen habe. Zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten soll die Qualität von Konsumcannabis kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Anreize zur Ausweitung des Cannabiskonsums sollen mit den neuen Massnahmen hingegen nicht geschaffen werden.

Was ist neu erlaubt?

Erwachsene dürfen künftig bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum in der Öffentlichkeit bei sich haben. Zu Hause sind der Besitz von bis zu 50 Gramm sowie bis zu drei weiblichen blühenden Pflanzen pro erwachsener Person erlaubt. Neben dem privaten Anbau ist der Bezug vorerst nur über sogenannte Cannabis-Klubs möglich – Vereinigungen, die Cannabis legal zu Genusszwecken im Eigenanbau für die Mitglieder und ohne Gewinnabsicht erzeugen.

Cannabis und nichtsynthetisches THC – der Wirkstoff – sind künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft.

Darf man in der Öffentlichkeit kiffen?

Rund um Schulen, Kitas, Spielplätze und öffentliche Sportstätten ist Kiffen in einem Radius von 100 Metern verboten. In Fussgängerzonen darf zwischen 7 und 20 Uhr kein Cannabis geraucht werden.

Wird Dealen damit legal?

Nein. Cannabis aus dem privaten Anbau dient dem Zweck des Eigenkonsums und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Gleiches gilt auch für die Cannabis-Klubs.

Welche Strafen drohen weiterhin?

Wer mehr als 25 Gramm und bis zu 30 Gramm besitzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gleiches gilt, wenn jemand über 50 Gramm bis zu 60 Gramm getrocknetes Cannabis an seinem Wohnsitz besitzt. Wird die Grenze von 30 Gramm respektive 60 Gramm überschritten, machen sich Erwachsene und Jugendliche weiterhin strafbar.

Dealen mit Cannabis bleibt strafbar, auch für Minderjährige. Zum Schutz Minderjähriger werden einige Strafen verschärft. So wird etwa die Abgabe von Cannabis an Minderjährige neu mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe statt bisher einem Jahr geahndet.

Was gilt im Strassenverkehr?

Die Regierung will zeitnah einen THC-Grenzwert bestimmen, um eine Regelung ähnlich der 0,5-Promille-Grenze beim Alkohol zu definieren. Bisher gilt genau wie in der Schweiz auch in Deutschland ein striktes Verbot, unter dem Einfluss von Cannabis Auto oder Töff zu fahren.

Was bedeutet die Legalisierung für Schweizer Kiffer*innen?

Grundsätzlich: so gut wie nichts. Cannabisprodukte mit einem THC-Gehalt von einem Prozent und mehr sind in der Schweiz grundsätzlich verboten. Ausnahmen gibt es seit August 2022 für Cannabis zu medizinischen Zwecken.

Auch der Bezug in Deutschland bleibt illegal. Zudem dürfen deutsche Bekannte kein Cannabis in die Schweiz einführen – selbst wenn das psychoaktive Kraut legal angebaut wurde. Ab dem Zoll fällt es hierzulande unter das Betäubungsmittelgesetz.

Was sind die Strafen für Cannabis-Konsum in der Schweiz?

Wer weniger als zehn Gramm Marihuana besitzt und dieses selber konsumiert, bleibt straffrei. Der Konsum selbst ist aber nicht erlaubt: Wer dabei erwischt wird, muss eine Ordnungsbusse von 100 Franken zahlen.

Die Kantone handhaben die Rechtslage allerdings nach wie vor unterschiedlich. Im Wallis wurden im Jahr 2021 beispielsweise mehr Bussen ausgesprochen als im Kanton Zürich – trotz der geringeren Kantonsgrösse. Ziemlich sorglos kiffte es sich im Jahr 2021 hingegen im Kanton Appenzell Innerrhoden: Da wurde gar keine Busse ausgeteilt.

Wird Kiffen bald auch in der Schweiz legal?

Bis auf Weiteres nicht. In der Vergangenheit sind bereits zahlreiche entsprechende politische Vorstösse gescheitert. In der letzten Legislatur haben allerdings die Gesundheitskommissionen beider Kammern grünes Licht für eine parlamentarische Initiative, die eine Regulierung des Cannabismarkts fordert, gegeben. Vor einer allfälligen Gesetzesänderung müssen aber beide Gesundheitskommissionen und Räte das Gesetz behandeln. Bei einem allfälligen Referendum müsste das Volk über eine Legalisierung von Cannabis abstimmen – daran ist das Vorhaben in der Vergangenheit bereits zweimal gescheitert.

Was hat es mit Cannabis-Studien auf sich?

In der Schweiz sind in allen grösseren Städten Pilotversuche mit Cannabis geplant oder bereits in Gang. Die unterschiedlichen Organisatorinnen und Organisatoren planen eine Abgabe von Cannabis in Apotheken, in Cannabis Social Clubs, in nicht-gewinnorientierten Läden und mittels anderen Vertriebskanälen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen zeigen, welche Regelungsmodelle von den Konsumierenden und der Bevölkerung akzeptiert werden. Im kommenden Mai startet im Kanton Zürich beispielsweise in 34 Gemeinden die grösste Cannabis-Studie der Schweiz.