Departmentsverteilung Rösti erhält Uvek, Baume-Schneider Justiz, Keller-Sutter die Finanzen

Im Bundesrat kommt es zur Departementsrochade

Im Bundesrat kommt es zur Departementsrochade: Albert Rösti übernimmt das Umwelt- und Energiedepartement, Karin Keller-Sutter wird neue Finanzministerin. Die neu gewählte Elisabeth Baume-Schneider übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement.

08.12.2022

Karin Keller Sutter gibt das Justizdepartment an Elisabeth Baume-Schneider und übernimmt das Finanzressort. Albert Rösti wird fortan dem UVEK vorstehen. 

Bei der Departementsverteilung im ab 2023 neu zusammengesetzten Bundesrat ist es gelungen, eine kollegiale Lösung zu finden. Das sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Donnerstag in Bern vor den Medien. Rund zwei Stunden dauerte laut seiner Aussage die Departementsverteilung.

Alle hätten ihre Wünsche äussern können, sagte Cassis. Danach hätten die fünf bisherigen und die zwei neuen Bundesratsmitglieder Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider gemeinsam und in konstruktiver Atmosphäre diskutiert.

Ziel des Bundesrates sei es gewesen, die beste Aufgabenverteilung im Interesse des Landes zu finden. Und auch die Interessen aller Bundesratsmitglieder sollten berücksichtigt werden.

Berücksichtigt habe der Bundesrat zudem die instabile geopolitische Lage, sagte Cassis. Und: «Es ist eine Genugtuung für mich, dass eine konsensuelle Verteilung gelungen ist.» Rasch eine kollegiale Lösung zu finden, sei das Ziel gewesen. «Das haben wir erreicht.»

Die Pressekonferenz zum Nachlesen

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16.56 Uhr

Ende der Pressekonferenz

Wir danken für die geschätzte Aufmerksamkeit.

16.56 Uhr

Ist die SP die Verliererin der Ämterverteilung?

Cassis wiederholt, der Entscheid sei zum Wohl des Landes gefällt worden und die Verteilung sei das Resultat. 

16.55 Uhr

Könnte es zu Blockaden im Bundesrat kommen?

Natürlich sei jeder Bundesrat verpflichtet die Position des Bundesrats zu vertreten. Das sei das System der Schweiz, erklärt Cassis. Klar habe die Neubesetzung des Bundesrats einen Einfluss, aber man habe ja einen SVP-Vertreter mit einem SVP-Vertreter ersetzt und eine SP-Vertreterin mit einer SP-Vertreterin, so ändere sich nicht viel.

16.52 Uhr

«Vielleicht wird mich die ‹Weltwoche› vermissen»

Das SVP kritisiert das EJPD regelmässig. Warum hat man das Department nicht Rösti übergeben? Cassis sagt, dass sei im UVEK ja genau so. «Die SVP hat mit diesem Bundesrat die Chance, zu beweisen, was sie tun kann.» Keller-Sutter ergänzt, beim EJPD gehe es nicht bloss um Asyl. «Das ärgert mich manchmal.»

Es gehe bei der Kritik nicht um Migration oder Integration, sondern immer bloss um Asyl. Das Amt beinhalte ein viel grösseres Aufgabenfeld – wie etwa Sicherheitsfragen, das Sexualstrafrecht oder häusliche Gewalt. «Ich kann ihnen aus Erfahrung sagen: Da hat man einen wichtigen Hebel im Bundesrat.» Sie lacht: «Vielleicht wird mich die ‹Weltwoche› vermissen.»

16.50 Uhr

Kontinuität vs. Neubesetzung von Departementen

Man habe sehr wohl zwischen der Stabilität und der Chance Wechseln abgewogen und das Kollegium sei überzeugt, dass die gefundene Lösung zum Wohl des Landes beitrage. 

16.47 Uhr

Sind wirklich alle zufrieden?

«Die Tatsache, dass es in zwei Stunden zu einer Einigung gekommen ist, ist ein gutes Zeichen für unser Land», pariert Cassis.

16.46 Uhr

Was reizt Keller-Sutter an den Finanzen?

Karin Keller Sutter sagt, wenn Ueli Maurer der «Sparfuchs« war, wolle sie die «Sparfüchsin» sein. «Ich habe keine Angst vor Konflikten», gibt sie sich wehrhaft. Sie habe in der Privatwirtschaft gearbeitet, sie interessiere sich für den Ausgleich zwischen Bund und Kantonen und wolle die Schweizer Wirtschaft international fördern und dafür ihre Kontakte nutzen, die sie bisher gemacht hat. «Der Finanzplatz hat eine Bedeutung», betont sie. «Ich gehe davon aus, dass der Finanzplatz Schweiz auch in Zukunft in Bedrängnis sein wird.» Hier will sie helfen.

16.42 Uhr

Ist es ein gutes Zeichen, dass die Verteilung so glatt abgelaufen ist?

Wichtig sei, so Bundespräsident Cassis, dass die Departemente kurz nach der Wahl verteilt werden, damit sich die Bundesräte und die Departemente auf den Wechsel vorbereiten können.

Zudem sei es wichtig, dass sich die Bundesräte einig würden, auch um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten.

16.38 Uhr

Ist Rösti richtig im UVEK?

Rösti hat das UVEK einst kritisiert und Industrieinteressen vertreten. Ist er eine gute Wahl? Cassis sagt, es sei über die Vergangenheit gesprochen worden, doch man dürfe nicht vergessen, dass die Bundesrät*innen nicht allein entscheiden. Weil sie in den Bundesrat eingebunden sind, gelte das umso mehr. Es könnte sogar ein Vorteil sein, um Kritiker in der Umweltpolitik mit an Bord zu holen.

16.37 Uhr

Ein Neumitglied muss die Asylsituation in den Griff bekommen

Sie laufe nicht vor den Problemen davon, entgegnet Keller-Sutter einem Journalisten. Die Schweiz komme im Vergleich zu anderen Ländern gut weg, sie verweist auf die Belastung Österreichs. 

Das Asylrecht sei reformiert, das Justiziministerium habe deshalb nicht die grossen Aufgaen zu lösen, sondern die Kantone. Es sei jetzt eine logistische Aufgabe, keine juristische und auch keine politische. 

Zudem ändere sich die Asylsituation schnell.

16.36 Uhr

Lateinische Mehrheit

Er denke nicht, dass man den Bundesrat nach Sprachen einteilen könne. Er als Tessiner arbeite für die ganze Schweiz. Jedes Mitglied sei ein Bundesrat der ganzen Schweiz. Die Sprachenvielfalt sei ein Vorteil für das Gremium.

16.35 Uhr

Rösti hat Erfahrung

Cassis widerspricht einem Journalisten, dass Rösti keine Erfahrung habe, die für das Uvek nötig sei. Er habe 30 Jahre Erfahrung in den Themen.

16.33 Uhr

Rote Zahlen zum Start

Sie kenne die Lösung noch nicht, erklärt Keller-Sutter in Französisch. Der erste Schritt werde sein, ein Budget 2024 zu finden, der der Schuldensituation gerecht werde. Sie erinnert daran, dass der Ständerat nicht auf die Vorlage zur Prämienverbilligung eingetreten sei. 

Sie fasst zusammen, dass es schwierig werde. Es sei der Wille von allen nötig, um Lösungen zu finden.

16.31 Uhr

Ist auch Berset zufrieden?

«Es war eine vertiefte, zweistündige Diskussion und wir haben den Entscheid gemeinsam getroffen«, antwortet Cassis. «Im Lauf der Diskussion muss man im Interesse des Landes eine gemeinsame Lösung finden und das ist heute gut gelungen.»

16.30 Uhr

Ist abgestimmt worden oder waren sich alle einig?

Cassis bestätigt, dass es keine Abstimmung gebraucht habe, sondern dass sich die Mitglieder im Gespräch einig geworden seien.

16.30. Uhr

Die Fragerunde beginnt

Ein Tessiner Journalist fragt, warum Ignazio Cassis nicht ins Innendepartement gewechselt habe und was er in Bezug auf die EU-Beziehungen beabsichtige. Cassis antwortet, dass es ein gemeinsamer Entscheid gewesen sei. 

16.29 Uhr

Die Arbeit von Ueli Maurer weiterführen

Keller-Sutter bedankt sich bei ihrem Vorgänger und verspricht, dessen Arbeit fortzuführen. Sie wisse, dass sie auf eine gute Zusammenarbeit mit den Kantonen angewiesen sei.

16.28 Uhr

«Ich freue mich über das Vertrauen des Bundesrates»

Sie habe grossen Respekt und werde sich Zeit nehmen, sich in die neuen Dossiers einzuarbeiten, erklärt die neue Finanzministerin.

Es werde rasch neue Entscheide brauchen, die auch schmerzhaft sein würden, so Keller-Sutter.

Ihre Erfahrung sei, dass dies nicht mit der Brechstange gehe, sondern nur gemeinsam, aber das erfordere das Entgegenkommen ihrer Kolleginnen und Kollegen.

Ein wichtiges Thema sei die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für Unternehmen. Ein weiteres die Individualbesteuerung.

16.25 Uhr

Krieg in der Ukraine

Der Krieg habe grosse Fluchtbewegungen ausgelöst, der Bundesrat habe zum ersten Mal den Schutzstatus S aktiviert. Ohne dies, wäre das Asylsystem innert kürzer Zeit zusammengebrochen, erklärt Keller-Sutter.

Auch die ordentlichen Asylgesuche hätten in den letzten Monaten wieder zugenommen, so Keller-Sutter. Dies schaffe zusammen mit den Geflüchteten aus der Ukraine eine angespannte Situation in den Zentren schafft. 

16.23 Uhr

Kampf gegen häusliche und sexuelle Gewalt

Dieser sei ihr immer wichtig gewesen. Ziel sei die Opfer besser zu schützen und zu betreuen.

16.22 Uhr

Es gab auch Niederlagen

Keller-Sutter erwähnt auch die verlorene Vorlage zur E-ID, die ihr Departement unterstützt hatte.

16.19 Uhr

Karin Keller-Sutter zieht Bilanz als Justizministerin

Nach vier Jahren verlasse sie das Justizdepartement, erklärt Karin Keller-Sutter und dankt ihren Mitarbeitenden. Sie listet auf, was ihr Departement in dieser Zeit erreicht habe: Die Verteidigung des bilateralen Wegs gegen die Durchsetzungsinitiative; die Aktienrechtsreform, die erste seit 30 Jahren; die Konzernverantwortungsinitiative, ihr sei es wichtig gewesen, eine international abgestimmte Lösung zu finden, womit sie die Ablehung der Vorlage meint. 

16.16 Uhr

Bundespräsident Cassis spricht als Erster

Ignazio Cassis gratuliert den neu Gewählten. Ziel sei die beste Verteilung der Departemente zum Wohl des Landes gewesen. Die Diskussion habe rund zwei Stunden gedauert, erklärt der Tessiner.

Alain Berset behält das EDI.

Parmelin behält das WBF.

Amherd behält das VBS.

Keller-Sutter erhält die Finanzen.

Albert Rösti erhält das Uvek.

Baume-Schneider erhält das EJPD.

Cassis bleibt im EDA.

16.10 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt um 16.15 Uhr

Willkommen im Ticker.

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Der neu zusammengesetzte Bundesrat hat sich heute bei einem informellen Treffen über die Departementsverteilung beraten und präsentiert ab 16.15 Uhr das Ergebnis. blue News berichtet an dieser Stelle live von der Medienkonferenz.

Mit den Rücktritten von Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer werden das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) frei.

Beide Ministerien gelten als zentral und sind deshalb beliebt. Die amtierenden Bundesräte müssen sich überlegen, ob sie diese den neu gewählten überlassen wollen. Möglich ist auch eine grössere Rochade. Bei  Ignazio Cassis und Alain Berset sowie Karin Keller Sutter wäre ein Wechsel keine grosse Überraschung.

Verteilung der DepartementeKommt es heute zur grossen Rochade im Bundesrat?