Departements-Rochaden Das kommt nun auf die Bundesräte zu

Im Bundesrat kommt es zur Departementsrochade

Im Bundesrat kommt es zur Departementsrochade: Albert Rösti übernimmt das Umwelt- und Energiedepartement, Karin Keller-Sutter wird neue Finanzministerin. Die neu gewählte Elisabeth Baume-Schneider übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement.

08.12.2022

Der Bundesrat hat die Departemente verteilt. Zu Wechseln ist es im Uvek, Justiz- und Finanzdepartement gekommen. Eine Übersicht, welche Aufgaben nun auf die neuen Departementsvorsteher warten. 

Ab Anfang 2023 kommt es zu drei Wechseln an der Spitze der Departemente. Karin Keller-Sutter übernimmt das Finanzdepartement. Der neugewählte Albert Rösti wird Energieminister, Elisabeth Baume-Schneider ist neue Justizministerin. 

Nachfolgend wichtige hängige Dossiers:

Neue Führung in drei Departementen

Im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) steht nach zwei Jahren Pandemie und gewachsener Ausgaben der Abbau der Schulden im Vordergrund. In den Jahren 2024 bis 2026 dürften die Vorgaben der Schuldenbremse wegen hoher Ausgabenposten aus aktueller Sicht des Bundesrates nicht eingehalten werden können. Zudem laufen grosse Reformprojekte. Über die OECD-Steuerreform mit einer Mindestbesteuerung von grossen Unternehmen berät zurzeit das Parlament. Voraussichtlich im Frühsommer 2023 entscheiden Volk und Stände über die nötige Verfassungsänderung. Zu Mindereinnahmen führen wird die Reform der Ehepaar-Besteuerung. Vor kurzem verabschiedete der Bundesrat seine Vernehmlassungsvorlage zur Individualbesteuerung, gedacht als indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeitsinitiative der FDP Frauen. Ebenfalls ein Dauerbrenner und umstritten ist die Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes von Wohneigentum. Schon zwei Mal scheiterten Vorlage dazu an der Urne und schon mehrmals im Parlament.

Das Energiedossier steht im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wegen des drohenden Strom- und Gasmangels aktuell im Vordergrund. Der Bundesrat hat unter anderem Vorkehrungen getroffen für eine Wasserkraftreserve sowie für mit Gas oder Öl betriebene Reservekraftwerke. Für mehr Unabhängigkeit von Energie aus dem Ausland braucht die Energiewende Schub: Das Parlament beschloss eine «Lex Grengiols», um den Bau grosser alpiner Solaranlagen voranzubringen. Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein. Gegen das Gesetz über Ziele im Klimaschutz, das auf dem Weg zu diesem Ziel verbindliche Etappen setzt, hat die SVP ein Referendum ergriffen. Dauerbrenner im Departement sind die künftige Rolle der Post, Engpässe im Bahnnetz und die Verlagerung des Schwerverkehrs über die Alpen von der Strasse auf die Bahn – und der Wolf. Immer mehr Wölfe leben in der Schweiz, und immer lauter werden gerade aus Bergkantonen die Forderungen, die Schaden stiftenden und geschützten Grossraubtiere zu dezimieren. Das Parlament berät deshalb über eine Revision des Jagdgesetzes.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) befasst sich mit den Themen Bürgerrecht, innere Sicherheit, Asyl und Migration. Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine suchen Geflüchtete aus dem Osten auch Schutz in der Schweiz – der Bundesrat aktivierte im März erstmals den Schutzstatus S. Die Geflüchteten erhalten so ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Auch die normalen Asylgesuche nehmen seit Monaten zu. Der Bund musste den Kantonen vorübergehend Asylsuchende vorzeitig zuweisen. Der Migrationsdruck dürfte kurz- und mittelfristig nicht abnehmen. Ein weiteres Thema im EJPD ist die Schaffung einer staatlichen E-ID. Im Frühjahr 2021 hatte das Stimmvolk eine private Lösung abgelehnt. Die Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt ist ebenfalls ein Schwerpunkt. Derzeit diskutiert das Parlament darüber, wann der Straftatbestand einer Vergewaltigung erfüllt ist. Daneben arbeitet das EJPD zusammen den Kantonen und weiteren Partnern und Organisationen an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche Gewalt.

Kontinuität in vier Departementen

Das Verhältnis zur EU, die Schweizer Haltung in Konflikten und das Engagement im Uno-Sicherheitsrat sind Themen im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen durch die Schweizer Seite haben in Brüssel Sondierungsgespräche stattgefunden. Wann wieder Verhandlungen starten, ist aber offen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Reaktion darauf hat die Diskussion über die Schweizer Neutralität neu entfacht. Vor kurzem lancierte die Gruppierung Pro Schweiz die Neutralitätsinitiative. 2023 und 2024 ist die Schweiz nichtständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat. Der Bundesrat hat für die Schweizer Mitarbeit Prioritäten gesetzt, nämlich nachhaltigen Frieden, den Schutz der Zivilbevölkerung, mehr Effizienz und Klimasicherheit. Die Nationen werden im Sicherheitsrat üblicherweise durch die jeweiligen Uno-Botschafterinnen und -botschafter vertreten. Für die Schweiz ist es die ehemalige EDA-Staatssekretärin Pascale Bäriswyl.

Die Altersvorsorge und die stetig steigenden Gesundheitskosten sind die Schlüsselthemen im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI). In der AHV gelang mit der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und der Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer ein Reformschritt. Im Parlament noch hängig ist dagegen die umstrittene Reform der beruflichen Vorsorge, die unter anderem einen tieferen Umwandlungssatz für die Berechnung der Renten und für Angehörige von Übergangsjahrgängen eine Kompensation bringt. Ein Referendum der Gewerkschaften ist bereits angedroht, sollten die Räte vom Kompromiss abweichen, den die Sozialpartner ausgehandelt haben. 2023 werden die Prämien für die Grundversicherung im Mittel um 6,6 Prozent steigen. Massnahmen zur Kostendämpfung sind seit Jahren Thema im Parlament. Zuletzt hat der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP auf eine Zusatzrunde geschickt, was die Chancen für die Initiative erhöhen könnte. Hängig im Parlament ist auch die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei. Beschäftigen dürfte das EDI auch der Mangel an Pflegepersonal in den Spitälern und Heimen und die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für die Pflegefachleute.

Im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ist der Kauf von neuen Kampfjets unter Dach und Fach. Durch den Angriffskrieg der Russen in der Ukraine hat die Armee weiter an Bedeutung gewonnen. Das Parlament beschloss eine Aufstockung des Budgets. Nun ist es am Verteidigungsdepartement zu definieren, wo die Schwerpunkte gelegt werden sollen. Mit dem zusätzlichen Geld könnte etwa die Modernisierung der Bodentruppen und die Ausrüstung der Armeeverbände schneller vorangetrieben werden. Auch die Cyberabwehr soll gestärkt werden. Die konkrete Planung, welche Rüstungsgüter in welchen Jahren beschafft werden sollen, ist noch nicht abgeschlossen. Weiter werden Rezepte gesucht gegen die sinkenden Bestände von Armee und Zivilschutz. Die zuständige Nationalratskommission will eine sofortige Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz in einer einzigen Organisation im Verteidigungsdepartement. Ebenfalls im VBS angesiedelt ist der Nachrichtendienst des Bundes. Der Bundesrat wird bald über die Revision des Nachrichtendienstgesetzes entscheiden.

Auch das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beschäftigt sich mit den Folgen des Ukraine-Krieges, insbesondere mit der Übernahme der von der EU gegen Russland erlassenen Sanktionen. Ende November waren in der Schweiz 7,5 Milliarden Franken an finanziellen Vermögenswerten und 15 Liegenschaften gesperrt. In den vergangenen Monaten rückte zudem die Landesversorgung in den Fokus. Das WBF koordiniert zusammen mit dem Uvek Massnahmen gegen den drohenden Energiemangel. Ein weiterer Dauerbrenner ist die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Die entsprechende Vorlage wird derzeit erneut vom Parlament beraten. Kurz gesagt soll die Landwirtschaft ökologischer ausgerichtet werden. Die Stärkung des Schweizer Forschungsstandorts ist ebenfalls eine Aufgabe des WBF. Ein ungelöstes Problem ist die fehlende Vollassoziierung der Schweiz zum EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe». Derzeit springt der Bund mit Ersatzzahlungen ein. Das soll aber kein Dauerzustand sein.

su, sda