Mit Hellebarden auf dem Bundesplatz Stadt Bern zeigt SVP-Spitze nach unbewilligter Kundgebung an

Die Stadt Bern hat nach einer umstrittenen Aktion der SVP auf dem Bundesplatz beschlossen, rechtliche Schritte gegen die Partei einzuleiten.

Die Stadt Bern hat sich entschieden, rechtliche Schritte gegen die SVP Schweiz einzuleiten, schreibt «20 Minuten». Dies geschieht im Anschluss an eine umstrittene Aktion der Partei auf dem Bundesplatz, die ohne Genehmigung stattfand und nun eine mögliche Geldstrafe nach sich ziehen könnte.

Am 20. Dezember stellte der Bundesrat das Verhandlungsergebnis mit der EU vor, was auch die Anwesenheit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bern erforderte.

«Mahnwache» gegen EU-DealSVP-Fraktion droht Anzeige wegen unbewilligter Demo

Unbewilligte Kundgebung der SVP-Fraktion

Im Vorfeld erregte die SVP-Fraktion mit einer Protestaktion Aufsehen. Unter der Führung von Präsident Marcel Dettling versammelten sich Mitglieder der Partei mit Hellebarden vor dem Bundeshaus, um symbolisch die Unabhängigkeit der Schweiz zu beerdigen. Die Polizei griff ein und erfasste die Personalien der Verantwortlichen, darunter Generalsekretär Henrique Schneider.

Die Frage, ob die nicht genehmigte Aktion während der Session Konsequenzen haben würde, blieb zunächst unbeantwortet. Nun hat die Stadt Bern jedoch eine Anzeige gegen die SVP eingereicht.

Norbert Esseiva, Leiter der Orts- und Gewerbepolizei, bestätigte, dass die Person, die für die Aktion am 20. Dezember 2024 verantwortlich war, von der Kantonspolizei Bern angezeigt wurde.

Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern wird die Anzeige prüfen und gegebenenfalls eine Geldstrafe verhängen. Aufgrund des laufenden Verfahrens sind derzeit keine weiteren Details verfügbar.

Die Höhe der möglichen Geldstrafe ist noch unklar, und die SVP hat bisher nicht auf Anfragen für eine Stellungnahme reagiert.

Der Redaktor hat diesen Artikel mithilfe von KI geschrieben.