Angriff auf Kampfjet-Kauf Viola Amherd reagiert gelassen auf «Stop F-35»-Initiative

Viola Amherd reagiert gelassen auf «Stop F-35»-Initiative

Der Bundesrat hat sich für neue Kampfjets aus den USA entschieden. Das will eine Koalition aus SP, Grünen und GSoA nicht akzeptieren und den F-35 mit einer Initiative bodigen. Bundesrätin Viola Amherd reagiert gelassen.

31.08.2021

Der Bundesrat hat sich für neue Kampfjets aus den USA entschieden. Das will eine Koalition aus SP, Grünen und GSoA nicht akzeptieren und den F-35 mit einer Initiative bodigen. Bundesrätin Viola Amherd reagiert gelassen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), SP und Grüne machen ernst: Wie angekündigt lancieren sie eine Volksinitiative, um den Kauf von US-amerikanischen Kampfjets des Typs F-35 zu verhindern. Am Dienstag hat die Allianz mit der Unterschriftensammlung begonnen.

Am gleichen Tag hat Verteidigungsministerin Viola Amherd das neue Umweltleitbild der Schweizer Armee vorgestellt. Von «blue News» auf die Kampfjets angesprochen, betonte sie, dass sie nicht nervös sei.

Eine Initiative sei eine Möglichkeit in unserer Demokratie: «Die Bevölkerung kann dann selber entscheiden, ob man das Flugzeug kaufen soll oder nicht.» Für sie und ihr Departement sei wichtig, dass man dann korrekt und transparent über die Abstimmungsfrage informiere.

Initiative will Verbot bis 2040

Die Initiative «gegen den F-35 (Stop F-35)» will in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II des Herstellers Lockheed Martin Corporation beschafft. Das Armeebudget müsste entsprechend angepasst werden. Die Übergangsbestimmung zur Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee würde am 1. Januar 2040 ausser Kraft treten. Das F-35-Verbot würde damit bis 2040 gelten.

Die Urheber des Volksbegehrens schöpfen Mut aus der letzten Abstimmung zur Beschaffung von Kampfjets. Am 27. September 2020 kam nur ein Zufallsmehr von 50,1 Prozent für das Projekt «Air2030» zustande. Dieses knappe Resultat zeige den grossen Unmut der Bevölkerung gegenüber den Milliarden-Ausgaben für neue Kampfflugzeuge, schreiben die Initianten.

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«Trotz Zufallsmehr ist der Bundesrat nicht bereit, einen Schritt auf die grosse Minderheit zuzugehen», sagte Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen. «Wir sind überzeugt, dass der Kauf eines US-Kampfjets nicht im Interesse einer Mehrheit ist.» So habe eine Nachabstimmungsbefragung gezeigt, dass gerade einmal 4 Prozent der Schweizer Bevölkerung den Kauf eines US-Fliegers befürworteten. Nun gehe es darum, der Bevölkerung die Chance zu geben, sich zu einem konkreten Beschaffungsprojekt zu äussern.

Ständemehr erforderlich

Das war bereits 2014 der Fall. Damals hatten die Stimmenden einen bereits ausgehandelten Kauf des schwedischen Kampfjets Gripen an der Urne abgelehnt. Der Unterschied: Käme die Stop-F-35-Initiative zustande, bräuchte es bei der Abstimmung neben dem Volks- auch das Ständemehr.

Die Initianten sind zuversichtlich, dass sie mit ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. Bereits über 12'000 Personen hätten mindestens fünf Unterschriften zugesichert. Notwendig sind 100'000 Unterschriften in den nächsten 18 Monaten, damit die Initiative zustande kommt.

Linke starten Initiative gegen Kampfjet«Der F-35 ist ein super Gegner»

Die Kampfjet-Gegner argumentieren unter anderem mit den hohen Kosten und der gefährdeten Unabhängigkeit: «Ein im Unterhalt ultrateurer Tarnkappenkampfjet wie der F-35 kommt nicht infrage», heisst es in den Unterlagen des Komitees. Und: «Beim F-35 sitzt die CIA immer mit im Cockpit.» Die Schweiz könne diese Kampfjets nicht autonom betreiben.

Wenn die Initiative angenommen werde, sei klar, dass sich der Bundesrat für ein europäisches Modell entscheiden müsse. Die Initianten machten denn am Dienstag auch keinen Hehl daraus, dass der französische Rafale für sie die beste Wahl wäre. «Die Schweiz befindet sich inmitten von Europa. In einem Krisenfall wären wir auf jeden Fall darauf angewiesen, mit unseren Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten.»

Das attraktivste Angebot

Ende Juni hatte der Bundesrat beschlossen, 36 F-35-Kampfjets zu beschaffen. Die neuen Flugzeuge sollen in den nächsten Jahren die bisher genutzten F/A-18 ersetzen. Das Angebot von Lockheed Martin sei sowohl aus technischer als auch aus finanzieller Sicht das attraktivste gewesen, begründete Verteidigungsminister Viola Amherd den Entscheid.

Der Vorwurf der Linken, der Bund verschleudere ausgerechnet in der Corona-Krise Steuergelder, liess Amherd nicht gelten. «Wir würden keinen Ferrari kaufen, wenn es auch ein VW tun würde.»

Volksabstimmung nicht vor November 2022

Wie es nun mit dem Kauf des F-35 weitergeht, ist nicht klar. Rechtlich könnte der Bundesrat den Kauf vorantreiben. Politisch sei dies jedoch schwierig, sagte Schlatter. Die Armeebotschaft, die den Kauf der F-35-Kampfjets besiegeln soll, muss erst noch durch das Parlament. «Nach der Verabschiedung der Armeebotschaft könnte der Bundesrat mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags zuwarten, bis die Volksabstimmung durch ist.»

Mit einer Volksabstimmung sei nicht vor November 2022 zu rechnen. Die Unterschriften müssen zuerst gesammelt werden, dann geht die Initiative an den Bundesrat zur Stellungnahme und schliesslich in das Parlament.

Wird die Initiative abgelehnt, könnte der Bundesrat am Tag nach der Abstimmung seine Unterschrift unter den Kaufvertrag setzen, sonst müsste eine neue Armeebotschaft ausgearbeitet werden – mit einem neuen Typenentscheid. Ein US-Flieger steht laut den Initianten dann nicht mehr zur Wahl.