Milliardenhilfe für CS SVP will Verwaltungsräte mit Schweizer Pass, SP ein Boni-Verbot

Glaettli: «Bankenrettungen sollen nicht ohne Nachhaltigkeit stattfinden»

Balthasar Glättli beantwortet die Fragen von blue News. Handelt es sich bei der Forderung nach einer nachhaltigen Ausrichtung des Finanzplatzes um blosse Symbolpolitik?

11.04.2023

Werden die Bedingungen der SVP, der SP und der Grünen nicht erfüllt, schicken die Parteien den 109-Milliarden-Kredit zur Rettung der CS bachab. Eine Übersicht über die Forderungen und den weiteren Fahrplan.

In Bern strecken die Parlamentarier*innen ab heute die Köpfe zusammen. Der Grund: das CS-Debakel. Vom Parlament wird erwartet, dass es Nachtragskredite für die vom Bundesrat gemachten Zusicherungen über 109 Milliarden Franken für UBS und CS genehmigt.

Die per Notrecht beschlossene Rettungsaktion stösst auf Kritik. Am Dienstagvormittag haben nun auch die letzten Parteien ihre Karten auf den Tisch gelegt: SP, Grüne und SVP wollen den Krediten nur dann zustimmen, wenn ihre Forderungen erfüllt werden. Mitte, GLP und FDP dagegen wollen – wenn auch ohne grosse Begeisterung – zustimmen. Eine Übersicht.

Die Grünen wollen die Bankenkrise nutzen, um eine andere Krise abzufedern: die Klimakrise. Demnach soll der Bundesrat die geleisteten Beihilfen an Nachhaltigkeitsauflagen knüpfen, verlangt etwa Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne/SG) in einem Vorstoss. Auch soll der Bundesrat ein sofortiges Finanzierungsverbot für besonders klima- und umweltschädliche Tätigkeiten erlassen. Die Finanzmarktaufsicht Finma soll zudem Klima- und Umweltrisiken in ihre Entscheide einbeziehen.

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Neben Forderungen hinsichtlich der Nachhaltigkeit wollen die Grünen auch die finanziellen Risiken für den Bund minimieren. In einer Motion fordern sie etwa das Trennbankensystem und eine Erhöhung der Einlagensicherung.

Auch verlangen die Grünen, dass die Auszahlung von Boni und Dividenden bei Erhalt von staatlicher Unterstützung untersagt wird.

Auch die SVP lehnt die 109-Milliarden-Garantien für die Grossbanken ab. Sie sieht nun den Bundesrat in der Verantwortung: Dieser müsse endlich dafür sorgen, «dass es in der Schweiz keine ‹Too big to fail›-Unternehmen mehr gibt», hält die Partei in einem Communiqué fest. «Ein Unternehmen muss Konkurs gehen können, ohne dass die Schweiz oder sogar das weltweite Finanzsystem mit in den Abgrund gerissen werden.»

Die SVP will in der ausserordentlichen Session zwei Motionen einreichen:

Der Bundesrat müsse dem Parlament aufzeigen, wie er die «Too big to fail»-Gesetze verbessern will. Jedes Unternehmen müsse Konkurs gehen können. Sollte dies nicht möglich sein, müssten Banken dazu verpflichtet werden, bestimmte Geschäftsteile zu veräussern oder stillzulegen.

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Ansetzen will die SVP auch bei den Verwaltungsräten: Die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder von systemrelevanten Unternehmen «müssen das Schweizer Bürgerrecht und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben». So solle sichergestellt werden, dass sie Entscheide «im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz fällen».

Scharfe Kritik äussert die SVP an der Mitte-Partei und der FDP: Diese hätten es nach der UBS-Rettung von 2008 im Ständerat verhindert, dass genügend griffige Gesetze erarbeitet wurden.

«Die SP will, dass das Parlament ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken beschliesst», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung von Dienstagvormittag.  Zusätzlich müsse das Bankengesetz so angepasst werden, dass die Steuerzahlenden nicht in ein paar Jahren die neue Megabank retten müssten.

«Wir müssen die von privaten systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken für die Bundesfinanzen und die Schweizer Volkswirtschaft drastisch reduzieren», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.

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Die SP möchte, dass in der Sondersession bereits eingereichte Vorstösse behandelt werden. So etwa einer, der die Bonuszahlungen bei systemrelevanten Banken verbietet oder einer, der höheres Eigenkapital von ebendiesen Banken verlangt. Darüber hinaus soll die Finanzmarktaufsicht (Finma) mit einer neuen Strategie und wirksamen Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet werden.

Der Ständerat hat die Beratungen am Vormittag aufgenommen und wird voraussichtlich bis 15 Uhr debattieren. Ab 17.15 Uhr nimmt der Nationalrat den Ball auf – dort dürfte bis in den späten Abend hinein diskutiert und gestritten werden.

Was von all diesen Vorstössen am Ende eine Mehrheit in beiden Ratskammern finden wird, ist schwierig abzuschätzen. Im Ständerat hat der 109-Milliarden-Kredit aber den besseren Stand, da Mitte-Partei und FDP hier die Mehrheit stellen. Sie kommen zusammen auf 26 von insgesamt 46 Sitzen.

Im Nationalrat sieht es anders aus: Hier kommen Mitte und FDP auf 60 von insgesamt 200 Sitzen. Auch mit der geschlossenen Unterstützung der Grünliberalen reicht es nur für 76 Sitze – noch immer keine Mehrheit. Die grössten Fraktionen bilden im Nationalrat aber SVP (55 Sitze) und SP (39 Sitze). 

Werden sich die beiden Ratskammern nicht einig, wird eine Einigungskonferenz einberufen, die einen Kompromissvorschlag ausarbeiten muss. Doch auch hier gilt: Sagt entweder der National- oder der Ständerat Nein, ist das Geschäft gescheitert.

So gross der Unmut bei den Parteien auch ist, die Rettungsaktion für die CS können SVP, SP und Grüne nicht mehr rückgängig machen. Selbst wenn sie Nein zu den Krediten sagen, hat das keine unmittelbaren Folgen. Ein Nein wäre aber «eine Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation», sagte Ständerätin Johanna Gapany (FDP/Freiburg), die Präsidentin der Finanzkommission des Ständerats ist. Die Finanzdelegation hat die Zusagen an die Grossbanken bereits abgesegnet.