CS-Rettung im Parlament Die Session ist vorbei: Nationalrat sagt zum zweiten Mal Nein

«Es kann nicht sein, dass wir die Kredite bedingungslos sprechen»

blue News fragt nach: Roger Nordmann (SP/VD), Marco Chiesa (SVP/TI) und Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) erklären, was sie sich von der CS-Sondersession versprechen.

11.04.2023

Die Kredite für die CS-Rettung fallen im Parlament durch: Der Ständerat stimmte den Milliardengarantien des Bundes zwar erneut zu. Allerdings sagte danach der Nationalrat erneut Nein. Das war's. 

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14.40 Uhr

Zusammenfassung der Debatte im Nationalrat

Nach Ablehnung der 109-Milliarden-Franken-Garantien im Zusammenhang mit der Fusion von CS und UBS vom Dienstagabend, sagt der Nationalrat auch am Mittwoch Nein. Damit fehlt dem Bankendeal der parlamentarische Segen. 

Zusammen mit der SVP-Fraktion, welche die Kredite erneut fast geschlossen ablehnte, gab es ein Nein von 103 zu 71 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Obwohl der Ständerat den Krediten zwei Mal zustimmte, fehlt dem CS-Deal nun der Segen des Parlaments.

Unmittelbare Folgen hat das nicht, weil die Kredite rechtsverbindlich genehmigt sind. Allerdings befürchten manche, dass die definitive Ablehnung im Parlament die Märkte verunsichern könnte.

Der Nationalrat hatte die Kredite am Dienstag kurz vor Mitternacht mit 102 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein erstes Mal abgelehnt. Nein stimmten SP, SVP und Grüne. Sie machten ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig.

Der Ständerat stimmte am Dienstagmorgen einem Kompromiss zu, der insbesondere die Ratslinke von einem Ja überzeugen sollte. Dies funktionierte jedoch nicht. SP und Grüne spürten weiterhin kein Vertrauen, dass der Auftrag an den Bundesrat, Boni-Beschränkungen und strengere Eigenmittelvorgaben zu prüfen, etwas bringen würde.

14.13 Uhr

Nationalrat lehnt Kompromissvorschlag ab

Der Nationalrat lehnt die Kredite in der Gesamtabstimmung erneut ab. «Das Geschäft ist somit erledigt», sagt Nationalratspräsident Martin Candinas.

14 Uhr

Nein von SVP, Ja von FDP und Mitte

Lars Guggisberg von der SVP kündigt an, dass seine Partei die Kredite auch weiterhin ablehnen werde. Die Vorlage reiche nicht aus, um ein erneutes Debakel zu verhindern, begründet er die Ablehnung. Zustimmung signalisieren unterdessen Vertreter von FDP und Mitte.

13.53 Uhr

Fragen und Minderheitsanträge

Nachdem Bundesrätin Keller-Sutter zahlreiche Fragen, darunter zu den Boni-Beschränkungen und der Eigenkapitalquote beantwortet hat, werden Minderheitenanträge eingebracht. Felix Wettstein von den Grünen etwa will eine Prüfung des Trennbankensystems, SVP-Nationalrat Primin Schwander unterdessen fordert einen Prüfauftrag zu höheren Eigenkapitalquoten. 

13.38 Uhr

Keller-Sutter hatte «keine Zeit, die ‹Weltwoche› zu lesen»

Als SVP-Nationalrat Roger Köppel ans Mikrofon tritt, gibt es einen Lacher im Ratssaal: Köppel, der am Dienstag alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP) für seine «Weltwoche» interviewt hatte, fragt Finanzministerin Karin Keller-Sutter nach ihrer Meinung zu einem Vorschlag Blochers. Sie antwortet schlagfertig: «Ich hatte keine Zeit, in den letzten Stunden die ‹Weltwoche› zu lesen», erwidert sie dem Zürcher Nationalrat. «Vom Schiff aus» könne sie zu diesem Thema daher keine Stellung nehmen.

Blocher hatte in der «Weltwoche» vorgeschlagen, der Bundesrat solle doch die UBS selber aufzeigen lassen, wie sie ihr Geschäftsmodell anpassen wolle, damit keine Staatsrettung mehr nötig werde.

13.18 Uhr

Gibt SP ihren Widerstand auf?

Nachdem der Nationalrat die 109-Milliarden-Franken-Kredite am späten Dienstagabend noch abgelehnt hatte, könnte er am Mittwoch anders entscheiden: Der Kompromissvorschlag des Ständerats hat jedenfalls intakte Erfolgschancen.

Zur Erinnerung: Das Nein im Nationalrat kam am Dienstag wegen der SVP, den Grünen und der SP zustande. Die SP könnte ihren Widerstand nun aufgeben.

In der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) stimmten die SP-Vertreterinnen und -Vertreter für den Kompromissvorschlag des Ständerats. Und auch der SP-Fraktionschef Roger Nordmann bekräftigt nun in einer kurzen Stellungnahme, die Mehrheit der Fraktion werde dem Kompromiss zustimmen. Es gebe aber eine Minderheit, die noch immer Bedenken habe. 

Ist der Weg damit frei für eine Zustimmung im Nationalrat? Der Entscheid in der grossen Kammer wird voraussichtlich Anfang Nachmittag fallen.

Die SP hatte bereits am Dienstag angedeutet, dass sie auf ein Ja umschwenken könnte, wenn sich der Ständerat bewege. Mit der Forderung nach Anpassungen im Bankengesetz hat die kleine Kammer dem Nationalrat am Mittwochvormittag eine Brücke gebaut. Der Rat genehmigte mit der Vorlage einen Auftrag an den Bundesrat, das Bankengesetz in dem Sinn anzupassen, dass die Risiken durch systemrelevante Grossbanken «drastisch reduziert» werden.

Prüfen lassen will der Ständerat auch eine substanzielle Erhöhung der harten ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnteile von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen von systemrelevanten Banken.

13.03 Uhr

Jetzt berät der Nationalrat wieder

Nationalratspräsident Martin Candinas erklärt die heutigen Beratungen im Nationalrat für eröffnet. Es stehe nur ein einziges Geschäft auf dem Programm – «vielleicht nicht zum letzten Mal», meint der Bündner mit Blick auf den weiteren Sessionsverlauf. Während der Differenzberatung kann es noch ein paar Mal hin und her gehen zwischen den Räten.  

12.46 Uhr

Welche Signalwirkung hätte ein Nein des Parlaments?

Ein Makel der ausserordentlichen Session kam auch am Mittwoch im Ständerat zur Sprache: Denn obwohl National- und Ständerat leidenschaftlich diskutieren, können sie die Bundes-Garantien für Nationalbank und UBS nicht mehr stoppen. Diese sind rechtsgültig, ob das Parlament zustimmt oder ablehnt. 

Der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin (Mitte-Partei) sagte in der Debatte, ein Nein des Parlaments wäre trotzdem «ein ganz schlechtes Zeichen». Sein Parteikollege Benedikt Würth aus St. Gallen pflichtete dem bei und verwies auf die Wahrnehmung eines Ja oder Nein im Ausland: «Dort wird kein Unterschied gemacht zwischen National- und Ständerat.»

Ist die ausserordentliche Session nur ein Papiertiger? Diese Frage stellte auch blue News Parlamentarier*innen verschiedener Parteien. Die Antworten gibt es im Video.

12.29 Uhr

Es wird später

Aha, es wird doch etwas später im Nationalrat: Der Beginn der Beratungen wurde auf 13 Uhr verschoben. 

12.02 Uhr

Nationalrat berät ab 12.15 Uhr wieder

Es war eine kurze Nacht für viele der 200 Mitglieder des Nationalrats: Die grosse Parlamentskammer startet um 12.15 Uhr mit den Detailberatungen zur CS-Rettung. Die Debatte vom Dienstagabend hatte sich bis nach 1 Uhr nachts hingezogen. 

10.45 Uhr

Zusammenfassung der Debatte im Ständerat

Der Ständerat bleibt dabei: Er sagt Ja zu den Bundesgarantien von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der Fusion von CS und UBS.

Und mit der Forderung nach Anpassungen im Bankengesetz hat er dem Nationalrat am Mittwochvormittag eine Brücke gebaut.

Die Mehrheit der Finanzkommission (FK-S) wolle dem Nationalrat eine Brücke bauen, sagte Präsidentin Johanna Gapany (FDP/FR). Der Rat genehmigte mit der Vorlage einen Auftrag an den Bundesrat, das Bankengesetz in dem Sinn anzupassen, dass die Risiken durch systemrelevante Grossbanken «drastisch reduziert» werden.

Prüfen lassen will er auch eine substanzielle Erhöhung der harten, ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnteile von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen von systemrelevanten Banken.

Der Nationalrat hatte die Forderungen teilweise in die Vorlage aufgenommen, die er dann aber ablehnte. Den Anstoss dazu hatte die SP gegeben und angemerkt, dass vor einem Ja von ihrer Seite auch der Ständerat diese Bestimmungen aufnehmen müsse.

Die Mehrheit der ständerätlichen Finanzkommission hätte sich eigentlich eine etwas verbindlichere Formulierung gewünscht. Sie unterlag aber klar einer Minderheit um Thomas Hefti (FDP/GL), die das – im Übrigen auch im Nationalrat verwendete – Wort «prüfen» bevorzugte.

«Prüfen» lasse etwas mehr Spielraum und Varianten zu, sagte Hefti dazu. «Mit der Brücke können wir dem Bundesrat und unserer Finanzdelegation den Rücken stärken», sagte Beat Rieder (Mitte/VS).

Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter erklärte sich einverstanden mit dem Antrag. Sie verwies auf die ohnehin geplante Revision der Basel-III-Verordnung und die damit einhergehenden höheren Eigenmittelvorschriften.

10.32 Uhr

Schluss der Debatte im Ständerat

Nachdem der Ständerat der Vorlage zugestimmt hat, liegt der Ball wieder beim Nationalrat am Zug. Dieser will laut Programmablauf ab 11.45 Uhr debattieren. 

10.25 Uhr

Kompromissvorschlag geht durch

Der Antrag der Finanzkommission des Ständerats wird mit deutlicher Mehrheit im Ständerat bejaht.  Im Falle einer Zustimmung des Nationalrats hat der Bundesrat entsprechende Änderung am Bankengesetz auszuarbeiten, um die von systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken zu reduzieren. 

10.09 Uhr 

Keller-Sutter: «Bundesrat kann mit dem Vorschlag leben»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht über den neuen Antrag und erklärt, dieser käme nicht so überraschend. Bereits gestern in der Nacht, wo viele womöglich «das Privileg genossen» hätten, bereits «im Bett zu liegen», habe ein gleichlautender Vorschlag vorgelegen. Hier sei der letzte Absatz zu den Eigenkapitalregeln oder den Boni-Regeln gestrichen worden. Wäre er durchgekommen, hätte auch die SP zugestimmt, so Keller-Sutter.

Laut Keller-Sutter könne der Bundesrat mit der Formulierung des Antrags leben. Ebenfalls arbeite das Finanzdepartement schon an Änderungen des Bankengesetzes.

9.48 Uhr

Germann: Vorlage ist «windschiefe Brücke»

SVP-Ständerat Hannes Germann stört sich daran, dass die Finanzdelegation nicht repräsentativ sei und fragt: «Hat der Ständerat überhaupt Handlungsbedarf?», fragt er. Die diskutierte Vorlage bezeichnet Germann zudem als «windschiefe Brücke». Bis zuletzt habe man über den aktuellen Vorschlag verhandelt. Angesichts des «Schnellschusses» sei ihm nicht wohl.

9.10 Uhr

Finanzkommission baut Brücke zum Nationalrat

Die Finanzkommission des Ständerats hat in der Nacht einen Vorschlag ausgearbeitet, der eine Brücke für ein Ja im Nationalrat zu den Milliardenkrediten bilden soll.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Risiken durch systemrelevante Grossbanken auf die Bundesfinanzen und die Schweizer Wirtschaft drastisch reduziert werden sollen. Erreicht werden soll das durch Vorschriften für ein höheres Eigenkapital der Banken und durch Beschränkungen bei den Boni erreicht werden. 

Der Ständerat debattiert nun über den Vorschlag.

8.45 Uhr

Debatte zur Differenzbereinigung im Ständerat beginnt

Der Ständerat beginnt mit der zweiten Debatte. Es geht um die Behandlung der Differenzen zum Nationalrat: Während der Ständerat am Vortag dem 109-Milliarden-Kredit des Bundes zur CS-Rettung zugestimmt hatte, wurde dieser vom Nationalrat abgelehnt.

Mittwoch, 0.53 Uhr

Eine Reihe von Fragen an den Bundesrat

Der Bundesrat soll prüfen, ob während der Zeit, da Garantien des Bundes laufen, variable Vergütungen an das obere Management von UBS und CS untersagt werden sollen. Auch eine Beschränkung variabler Lohnanteile für die Spitzen von systemrelevanten Banken soll er prüfen.

Das verlangt der Nationalrat mit einem in der Nacht auf Mittwoch überwiesenen Postulat. Eingereicht hatte dieses Mantel-Postulat die Finanzkommission (FK-N) und darin Fragen aus der Kommission im Zusammenhang mit dem Debakel um die CS zusammengenommen.

Weitere zu prüfende Punkte sind ein Trennbankensystem für systemrelevante Banken, eine höhere Eigenkapitalquote für diese Banken, Nachhaltigkeitsziele für private Unternehmen mit Staatshilfe und eine Reduktion der von systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken für die Bundeskasse und die heimische Volkswirtschaft.

Darlegen soll der Bundesrat auch die Wahrscheinlichkeit von Schäden und Risiken, aber auch von Chancen der mithilfe des Bundes in die UBS integrierte CS. Und er soll erörtern, welches die hypothetischen Auswirkungen einer vorübergehenden rein staatlichen Bewältigung der Krise rund um die Grossbank Credit Suisse gewesen wären.

Der Bundesrat war einverstanden mit dem Aufarbeitungsauftrag, und er will das geltende «Too big to fail»-Regelwerk umfassend evaluieren und dabei auch externe Gutachten einbeziehen. Seinen Bericht will er bis in einem Jahr vorlegen.

Ein eigenes «Mantel-Postulat» mit ebenfalls einer Reihe von Fragen hatte am Dienstagnachmittag bereits der Ständerat überwiesen. Verfasst hatte es seine Finanzkommission.

0.38 Uhr

Nationalrat prüft rechtliche Schritte gegen CS-Chefs

Der Nationalrat will nach dem CS-Debakel mögliche Verantwortlichkeiten von früheren und aktiven Managern der Grossbank abklären und eine Klage prüfen lassen. Er hat in der Nacht auf Mittwoch ein entsprechendes Postulat oppositionslos angenommen.

Dieses hatte die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) eingereicht. Der Bundesrat war bereit, den Prüfauftrag entgegenzunehmen.

Gleiches gilt für zwei weitere Postulate, welche die grosse Kammer an die Regierung überwiesen hat. Demnach wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen und Grenzen des Notrechts in einem Bericht aufzuzeigen und den Einbezug des Parlaments in Krisensituationen zu prüfen.

Zudem muss die Landesregierung die praktische Anwendbarkeit, die Wirksamkeit und die Sinnhaftigkeit der «Too big to fail»-Gesetzgebung für internationale Grossbanken untersuchen.

23.56 Uhr

Nationalrat sagt Nein zu Notkrediten

Der Nationalrat sagt Nein zu Garantien des Bundes im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss von UBS und CS. Er fällt diesen Entscheid mit 102 zu 71 Stimmen und zwei Enthaltungen.

Mit Nein stimmten SVP, SP und Grüne, die schon vorab Bedingungen gestellt hatten für ein Ja zu den Nachtragskrediten und sich zum Teil durchgesetzt hatten. Die Mitte-Fraktion, die FDP und die GLP hingegen wollten dem Bundesrat folgen.

Abgelehnt hat der Nationalrat auch die Rahmenbedingungen für die Verwendung der Verpflichtungskredite. Am Dienstag hatte der Ständerat die Kredite von zusammen 109 Milliarden Franken gutgeheissen. Er wird sich nun am Mittwochmorgen erneut über die beiden Kredite beugen.

Unmittelbare Folgen hat ein Nein zu den Nachtragskrediten nicht, da der Bund mit Zustimmung der Finanzdelegation die Verpflichtungen bereits eingegangen ist. «Ein Nein wäre eine Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation», hatte Ständerätin Johanna Gapany (FDP/FR), Präsidentin der Finanzkommission der kleinen Kammer, vor den Ratsdebatten gesagt.

22.44 Uhr

Notkredite haben im Nationalrat schweren Stand

Im Nationalrat haben die Verpflichtungskredite zur Rettung der Grossbank CS einen schweren Stand. Mitte, FDP und GLP wollen sich hinter Bundesrat und Finanzdelegation stellen, SP und SVP die Kredite ablehnen. Die Grünen fordern Nachhaltigkeitsziele bei Staatshilfen.

Dem Rat liegen zahlreiche Änderungsanträge vor. Darin geht es nicht um die Beträge an sich, sondern um Rahmenbedingungen für die Gewährung der Garantien.

Etwa beantragt die Mehrheit der Finanzkommission (FK-N), den Bundesrat zu beauftragen, den Weg für Anpassungen des Bankengesetzes zu ebnen. Ihr geht es darum, die mit privaten und systemrelevanten Grossbanken verbundenen Risiken zu senken. Prüfen soll der Bundesrat höhere Eigenkapitalquoten und gesetzliche Boni-Einschränkungen.

21.24 Uhr

Fraktionen kritisieren Behörden und Banken nach CS-Debakel scharf

Die Fraktionssprecher im Nationalrat haben zu Beginn der ausserordentlichen Session kein Blatt vor den Mund genommen. Mit scharfen Voten verurteilten sie die Fehlleistungen der Bankmanager, aber auch die mangelhafte Aufsicht und die Kommunikation des Bundesrats.

«2008 war eine Tragödie, 2023 ist eine Farce», sagte Cédric Wermuth (SP/AG). Dass die Politik nichts aus den Fehlern in der Finanzkrise gelernt habe, sei fahrlässig. Dass Finanzministerin Karin Keller-Sutter dem Management der CS an der historischen Medienkonferenz vom 19. März noch gedankt habe, sei irrsinnig.

Als «unglaublich» bezeichnete Mattea Meyer (SP/ZH) den Umstand, dass die Staatsgarantien zugunsten der neuen Megabank ganz ohne Bedingungen beschlossen worden seien. «Die Steuerzahlenden tragen die Risiken, die Topbanker können abkassieren.» Es gehe nun darum, verbindlich höhere Leitplanken für den Bankenplatz zu beschliessen.

Die «Too big to fail»-Regeln seien gescheitert, bilanzierte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS). Es brauche künftig neue Regeln für mehr Eigenkapital, ein Boni-Verbot bei Verlusten und griffigere Instrumente für die Aufsicht. Zudem müsse das CS-Topmanagement zur Verantwortung gezogen werden.

Lilian Studer (EVP/AG) kritisierte das «wiederholte Managementversagen» bei der CS. Es brauche nun eine «schonungslose, selbstkritische Reflexion aller Beteiligten». Der Risiko- und Boni-Appetit müsse aufhören. «Einfach weiterfahren wie bisher, dies können und dürfen wir nicht.»

Die FDP nahm ihre Finanzministerin und den Bundesrat am meisten in Schutz. «Wenn die CS nicht gerettet worden wäre, hätte dies einen Tsunami auf den Finanzmärkten ausgelöst», sagte Damien Cottier (FDP/NE). Die Regierung habe gut gehandelt. Die Anwendung von Notrecht sei alternativlos gewesen.

Gerhard Andrey (Grüne/FR) sprach von einem «Affront für die Bevölkerung». Es dürfe nun nicht bei der Empörung bleiben, sondern es brauche Entscheide über den Wahltermin hinaus.

20.51 Uhr

Nationalrat will keine zusätzlichen SVP- und SP-Vorstösse beraten

Der Nationalrat will in der ausserordentlichen Session zur untergegangenen Grossbank CS keine zusätzlichen Vorstösse aus den Fraktionen von SVP und SP beraten. Er hat entsprechende Ordnungsanträge abgelehnt.

Die SP verlangte mit ihrem Ordnungsantrag, über vier schon 2021 eingereichte und behandlungsreife Vorstösse aus ihrer Fraktion zu diskutieren. Darunter sind zwei Motionen, die höhere Eigenkapitalanforderungen für global tätige Grossbanken sowie ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken verlangen.

Wenn das Parlament über Garantien von 109 Milliarden Franken diskutiere, gelte es zu verhindern, dass ein solcher Vorfall sich wiederhole, sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD). Eine höhere Eigenkapitalquote oder ein Bonusverbot hätten die CS nicht gerettet, entgegnete SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG). Der Antrag von Nordmann wurde mit 114 zu 64 Stimmen abgelehnt.



Nationalrat will keine zusätzlichen SVP- und SP-Vorstösse beraten

Der Nationalrat will in der ausserordentlichen Session zur untergegangenen Grossbank CS keine zusätzlichen Vorstösse aus den Fraktionen von SVP und SP beraten. Er hat entsprechende Ordnungsanträge abgelehnt.

12.04.2023

Die SVP wollte keine «Too big to fail»-Banken mehr und pochte auf Entscheide von systemrelevanten Unternehmen im Interesse der Schweiz. Sie hatte dazu in der ausserordentlichen Session zwei Motionen eingereicht und verlangte mit einem zweiten Ordnungsantrag, sie umgehend zu behandeln.

Die erste Motion verlangt, dass es in der Schweiz keine Banken mehr geben darf, die unter die «Too big to fail»-Regelung fallen. Banken, die unter die Regel fallen, müssten entsprechend Teile verkaufen oder stilllegen.

Die zweite SVP-Motion fordert, dass die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates von systemrelevanten Unternehmen das Schweizer Bürgerrecht und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben müssen. Sie sollen Entscheidungen treffen, die im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz liegen.

Der Antrag der SVP widerspreche dem Parlamentsgesetz in dem Sinn, dass der Bundesrat nicht zu den Motionen habe Stellung nehmen können, sagte Ratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR). Dies lehnte der Nationalrat mit 130 zu 50 Stimmen ab.

20.20 Uhr

Matter beklagt «Woke-Zeitgeist»

Zum Auftakt der Debatte hat Nationalrat Thomas Matter von der SVP den «Woke-Zeitgeist» beklagt, der auch die Banken erfasst habe. Schweizer Grossbanken sollten wieder von Schweizern geführt werden. Topmanager aus dem Ausland hingegen seien «über alle Berge», sobald eine Krise heraufziehe, erklärt er. Der Schweizer Bankenstandort  müsse verteidigt werden.

19.35 Uhr

«Gehen wir heute Abend ins Parlament?»

Abendprogramm der besonderen Art: Die Besucher*innentribüne ist gut besetzt. Offenbar gibt es einige Bürger*innen, die sich die abendliche Sitzung des Nationalrats nicht entgehen lassen wollen. 

19.21 Uhr

Berset tritt ans Mikrofon

Im Saal anwesend ist Bundespräsident Alain Berset. Er wird wiederum eine Erklärung der Landesregierung abgeben. Dies hatte er am Vormittag bereits im Ständerat gemacht.

Im Anschluss an Berset dürfen die Sprecher*innen der einzelnen Fraktionen für jeweils zehn Minuten sprechen.

19.16 Uhr

Jetzt legt der Nationalrat los

Nationalratspräsident Martin Candinas läutet seine Glocke, um Ruhe in den Saal zu bringen: Die Sitzung des Nationalrats kann damit beginnen. «Die Bevölkerung stellt sich viele Fragen, auf die wir Antworten liefern müssen.» Vor allem müssten die Lehren aus der neuerlichen Banken-Rettung gezogen werden und die Gesetze angepasst werden. Das gibt er seinen Kolleg*innen einleitend mit auf den Weg. 

17.55 Uhr

Voten aus dem Ständerat

Der Ständerat hat lange und intensiv über die CS-Rettung und die «Too big to fail»-Problematik diskutiert, Bundespräsident Alain Berset hat die Handlungen der Regierung verteidigt. Am Ende sagte die kleine Kammer aber deutlich Ja zum 109-Milliarden-Notkredit.

Das Video zeigt eine Auswahl an Voten aus der Debatte.



Voten aus dem Ständerat zur CS-Rettung

Der Ständerat hat am Dienstag intensiv über die Notrettung der Credit Suisse und die 109-Milliarden-Franken-Notkredite diskutiert, Bundespräsident Alain Berset hat die Haltung der Regierung verteidigt. Das Video gibt Einblicke in die Debatte.

12.04.2023

17.07 Uhr

Nationalrat tagt erst ab 19.15 Uhr

Der Beginn der Debatte im Nationalrat wurde nach hinten verschoben. Die grosse Parlamentskammer kommt erst um 19.15 Uhr zusammen, um über die Notkredite für die CS zu beraten. Also zwei Stunden später als geplant. Entsprechend sind erst wenige Parlamentarier*innen im Saal anwesend. 

16.41 Uhr

Ständerat segnet 109-Milliarden-Franken-Notkredite ab

Der Ständerat stellt sich hinter vom Bund eingegangene Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der Übernahme der CS durch die UBS. Das hat er am Dienstag mit 29 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen. Der Nationalrat entscheidet am Abend.

Der Ständerat beschloss gleichwohl Änderungen zur Vorlage des Bundesrats. Sollten im Zusammenhang mit der CS-Übernahme weitere Mittel vom Bund nötig werden, will die kleine Kammer, dass diese nicht über Notrecht beschlossen werden, sondern auf dem ordentlichen Weg. Dieser Entscheid fiel mit 28 zu 14 Stimmen. Mehr als ein Appell ist dies aber nicht. Die Klausel könnte per Notrecht aufgehoben werden.

Anders als der Bundesrat sprach der Ständerat zudem Ressourcen von insgesamt sieben Millionen Franken für das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Der Bundesrat beantragt hier lediglich fünf Millionen Franken im Zusammenhang mit der CS-Übernahme und die Aufarbeitung der Ereignisse.

In der Nacht auf Mittwoch wird auch der Nationalrat über die Verpflichtungskredite entscheiden.

16.14 Uhr

Ständerat geht in die Nachspielzeit

Die Beratungen im Ständerat gehen nun weiter. Damit nimmt sich die kleine Kammer schon mehr Zeit, als angedacht. Ursprünglich war die Debatte auf bis ca. 15 Uhr angesetzt.

16.05 Uhr

«Welchen Finanzplatz wollen wir?»

Zur Debatte um die Anwendung von Notrecht erklärt Keller-Sutter: «Wissen Sie, der Bundesrat steht nicht morgens auf und sagt sich: ‹Wir könnten heute ja mal wieder Notrecht anwenden.›» Sie sei im fünften Amtsjahr und könne nur sagen, dass erst die Coronapandemie und jetzt die Bankenkrise ausserordentliche Situationen darstellten. «Der Bundesrat hat diese Krisen nicht gesucht.» Aber er müsse da einfach handeln. 

Den Eindruck, die «Too big to fail»-Regelungen seien umsonst gewesen, teilt die Finanzministerin nicht. Jede Krise zeige aber auf, was man noch nicht geregelt habe. Menschliches Verhalten könne man nicht vollständig regulieren.

Die Schweiz müsse sich jetzt die Frage stellen: «Welchen Finanzplatz wollen wir?» Diese Frage müsse am Anfang der nun anlaufenden Debatte stehen, nicht am Ende.

Zum Abschluss ihrer Äusserungen wirbt Keller-Sutter darum, den Nachtragskrediten zuzustimmen.

16.02 Uhr

Jetzt spricht Keller-Sutter

Nun spricht Bundesrätin Keller-Sutter im Ständerat. Sie habe mit der Zwangsfusion von UBS und CS Schaden von der Schweiz abwenden wollen, erklärt die Finanzministerin. Dies müsse man bei aller Kritik im Auge behalten.

Der Bund habe sich erst zu einer Garantie über 9 Milliarden Franken verpflichtet – alles, was darüber hinausgehe, müsste nochmals im Parlament behandelt werden.

Beide Kredite seien dringend nötig gewesen, weil sonst ein Konkurs der CS gedroht habe. Darum habe der Bundesrat die 109 Milliarden Franken auch per Notrecht gesprochen. Keller-Sutter betont aber auch: Auf den Bundeshaushalt hätten diese Garantien keine unmittelbaren Folgen.

«Der Bundesrat hat das Gefühl, dass diese Lösung im Interesse aller ist», sagt Keller-Sutter. Nichtsdestotroz müssten nun aber die Regulierungen für den Finanzplatz genau durchleuchtet werden. Das brauche aber Zeit, unter anderem allein schon deshalb, weil hier auch internationale Regulierungen zu berücksichtigen seien. Innert sechs Monaten wolle der Bundesrat die Beschlüsse aus Notrecht in ordentliches Recht überführen lassen.

15.38 Uhr

Diese Forderungen stellen die Parteien

Bevor der Nationalrat um 17.15 Uhr in die Debatte einsteigt, haben die Parteien ihre Karten auf den Tisch gelegt: SVP, SP und Grüne wollen den 109-Milliarden-Krediten für die UBS und CS nur dann zustimmen, wenn ihre Forderungen erfüllt werden.

Dass die Parteien vom rechten und linken Rand des politischen Spektrums auch unterschiedliche Forderungen stellen, ist naheliegend. Eine Übersicht haben wir hier zusammengestellt. 

14.59 Uhr

Wie die Banken bändigen? Uneinigkeit im Ständerat

Die Debatte zum CS-Debakel im Ständerat dreht sich auch um die Frage, wie rasch und auf welcher Stelle politisch gehandelt werden muss. Während Mitte- und FDP-Mitglieder vor Schnellschüssen warnen, wollen die Ratslinke und die SVP aufs Tempo drücken.

«Die Risiken für den Staat müssen nun endlich verkleinert werden», sagte Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD). Politisch sei man kaum weiter als nach der Finanzkrise von 2008. Damals sei ein Trennbankensystem zur Diskussion gestanden und schliesslich abgelehnt worden. Diese Forderung müsse jetzt wieder diskutiert werden.

Roberto Zanetti (SP/SO) regte sich darüber auf, dass sich die gleichen Fehler immer wieder wiederholten. «Es darf nicht mehr sein, dass auf Kosten des Bundes Volkseigentum verlümmelt wird von Leuten, die von der Sache keine Ahnung haben.» Zanetti sprach von «Bankstern» in Anlehnung auf Gangster.

Auch für Jakob Stark (SVP/TG) sind rasche Konsequenzen unabdingbar. «Es muss etwas gehen, und zwar bald.» Er forderte den Bundesrat auf, bereits bis im Sommer eine erste Analyse des Geschehenen zu machen. Auf dieser Basis könne das Parlament dann tätig werden.

Für Stark muss unter anderem die Finanzmarktaufsicht (Finma) in Zukunft «entschiedener und härter handeln». Sie müsse die «Beisshemmung gegenüber grossen Instituten überwinden» und Bussen verhängen. Auch die Anwendung von Notrecht müsse konkretisiert werden. Die heutigen Verfassungsbestimmungen seien wohl nie dafür vorgesehen gewesen, Stromfirmen und Banken zu retten.

Auch Ständeratsmitglieder von Mitte und FDP wollten nichts schönreden, warnten aber davor, übereilig zu handeln. «Aufgeregte Gesetzgeber sind in der Regel schlechte Gesetzgeber», sagte Benedikt Würth (Mitte/SG). Das Parlament dürfte «nichts tun, was den ganzen Deal gefährden könnte».

Olivier Français (FDP/VD) wurde bei seiner Wortmeldung schon fast philosophisch: «Die perfekte Welt ist eine Illusion», sagte er. Das Parlament müsse nun kühlen Kopf bewahren und die richtigen Schlüsse ziehen. Auch die beste Regulierung könne einen Vertrauensverlust nicht verhindern.

Schuld an der Bankenkrise habe nicht die Politik, sondern die CS, hielt Thomas Hefti (FDP/GL) fest. Man dürfe jetzt nicht in gesetzgeberische Hektik verfallen, sondern müsse zuerst analysieren. Danach müsse sich das Parlament Gedanken machen, wie es mit der UBS umgehen wolle.

Laut Beat Rieder (Mitte/VS) geht es einzig um Schadensminderung. Es dürfe nicht sein, dass das Verhalten der Banken folgenlos bleibe. Allerdings sei drei Wochen nach Beginn eines Prozesses selten absehbar, was am Ende herauskommen werde.

12.57 Uhr

Hitzige Voten im Ständerat

Im Ständerat werden der Bundesrat, aber auch die Verantwortlichen der Credit Suisse mit Kritik eingedeckt.

Als «völlig unbefriedigend» bezeichnet etwa Hansjörg Knecht (SVP/AG) die Situation. Es könne nicht sein, dass National- und Ständerat Notkredite in dieser Dimension nur noch abnicken könnten. «Künftig muss das Parlament mitbestimmen können.» Die kleine Kammer wird später über einen entsprechenden Antrag abstimmen.

Eine UBS in dieser Grösse stelle für die Schweiz ein enormes Klumpenrisiko dar, kritisiert Knecht weiter. Deshalb müssten die «Too big to fail»-Regulierungen so geändert werden, dass sie greifen. «Dass nun wieder einmal der Staat einspringen muss, stösst auf breites Unverständnis.»

Peter Hegglin (Mitte/ZG) bezeichnet den 19. März 2023, den Tag der staatlichen Rettung der CS, als «markante Wegmarke für den Bankenplatz». Diese «Hauruck-Übung» sei nur notwendig geworden, weil die Verantwortlichen der Grossbank nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hätten.

Für Hegglin ist klar, dass die Politik handeln muss. So habe die fusionierte Bank beispielsweise wettbewerbsrechtliche Regeln einzuhalten. Auch die Rolle der Finanzmarktaufsicht (Finma) müsse vertieft untersucht werden.

Die bestehenden Regulierungen seien «offensichtlich ungenügend», kritisierte auch Eva Herzog (SP/BS). Sie befürchte allerdings, «dass am Ende gar nichts geschieht». Das Parlament müsse deshalb «genügend Druck aufbauen», damit das nicht passiere.

12.33 Uhr

Keller-Sutter ebenfalls im Bundeshaus

Bundespräsident Alain Berset hat zwar die Erklärung des Bundesrats verlesen, doch auch Finanzminsterin Karin Keller-Sutter verfolgt die Debatte in den Räten. Sie verfolgt derzeit die Beratungen im Ständerat.

11.55 Uhr

Auch die SVP stellt Bedingungen – was, wenn das Parlament Nein sagt zu den Krediten?

Schwindet da etwa der Rückhalt für den Bundesrat? Die SP, die Grünen und auch die SVP wollen den 109-Milliarden-Franken-Notkrediten zur Rettung der Credit Suisse nur unter Bedingungen zustimmen.

Die SVP-Fraktion knüpft ihr Ja an Bedingungen an den Bundesrat: Die SVP verlangt unter anderem eine verbindliche Zusicherung, die «Too big to fail»-Regelung zu verbessern. Diese müsse künftig immer greifen. Die Rettungsaktion für die CS wurde per Notrecht veranlasst.

Die Grünen ihrerseits wollen den Nachtragskrediten nur zustimmen, wenn diese mit Nachhaltigkeitszielen verknüpft würden. Für die Zukunft brauche es eine gesetzliche Grundlage dafür, dass Staatsrettungen nur unter Nachhaltigkeitsbedingungen erfolgen könnten (siehe unten).

Die Parteien können zwar Nein stimmen, unmittelbare Folgen hätte dies aber nicht: Der Rettungsdeal kann nicht mehr gestoppt werden. Ein Nein wäre aber «eine Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation», sagte kürzlich Ständerätin Johanna Gapany (FDP/FR), Präsidentin der Finanzkommission des Ständerats. Zudem gibt es Befürchtungen, dass dies das Vertrauen in die Schweizer Institutionen schwächen könnte.

11:39 Uhr

Berset hat geschlossen, jetzt geht es ums Eingemachte

Da keine Fragen mehr zur Erklärung von Bundespräsident Berset aufkommen, geht der Ständerat zum nächsten Punkt auf der Tagesordnung über. Jetzt wird über die 109-Milliarden-Garantien für die UBS und CS debattiert.

11.38 Uhr

Wieso Notrecht?

Ein Konkurs der Credit Suisse hätte nicht nur für die Schweizer Volkswirtschaft, sondern auch für die Angestellten gravierende Folgen gehabt, sagt Berset. Bund, Grossbanken und Nationalbank hätten versuchen müssen, rasch wieder Vertrauen herzustellen. Was er damit meint: Die Kundschaft der CS hatte in den Wochen und Tagen der Rettung Kapital in Milliardenhöhe abgezogen. Aus der UBS-Rettung 2008 habe der Bundesrat gewusst, wie er in einer solchen ausserordentlichen Situation handeln müsse. Die «Too big to fail»-Regeln müssten nun aber gleichwohl überarbeitet werden, obschon sie nicht zum Zug kamen.

11.32 Uhr

Verschiedene Optionen durchgegangen

Berset geht auf die verschiedenen Optionen ein, darunter die Verstaatlichung, die jetzt getroffene Lösung und den Konkurs der Credit Suisse. Am Ende habe man sich entschieden, der UBS 9 Milliarden Franken Verlustgarantien zuzusichern.

11.28 Uhr

Jetzt spricht Berset

Statt Finanzministerin Karin Keller-Sutter verteidigt Bundespräsident Alain Berset die Beschlüsse der Landesregierung. Er blickt in seiner Erklärung zuerst zurück auf die Tage vor der Rettungsaktion: Der Bundesrat sei darüber informiert worden, dass die Situation der CS kritisch sei. «Die Zeit war knapp», und ohne Intervention hätte der CS das Aus per 20. oder 21. März gedroht. Es sei nötig gewesen, eine stabile Lösung zu finden.

11.22 Uhr

Ständerat nimmt Beratungen auf

Die ausserordentliche Session hat nun auch offiziell begonnen. Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller hat die Beratungen in der kleinen Kammer eröffnet. Es sei erst das dritte Mal seit der Jahrtausendwende, dass die Räte ausserhalb der regulären Sessionen zusammenkomme. Angesichts der Tragweite und der vielen offenen Fragen sei dies aber angebracht. Die Thurgauer Ständerätin begrüsst auch Bundespräsident Alain Berset in der Runde.

11.15 Uhr

«Ein nachhaltiger Finanzmarkt ist das Gebot der Stunde.»

Nun müsse man gute Schlüsse ziehen, um zu verhindern, dass es künftig erneut zu einem solchen Crash komme, sagt Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR). «Daher ist die Forderung nach einem ganzheitlich nachhaltigen Finanzplatz besonders wichtig.» Dies zumal der Finanzplatz ein Mittel zum Zweck sei, der dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollte. «Ein nachhaltiger Finanzmarkt ist das Gebot der Stunde.»

11.05 Uhr

Was haben die Grünen vor?

Dass es eine parlamentarische Untersuchungskommission brauche, stehe für die Grünen ausser Frage, sagt Präsident Balthasar Glättli. Dem Milliarden-Nachtrag werde man indes nur zustimmen, wenn man Forderungen der Nachhaltigkeit entgegenkomme. «Ein Blanko-Check für künftige Bankenrettungen ohne Nachhaltigkeitsziele kommt für uns nicht infrage.»

Die Grünen wollen etwa im Rahmen dieser Sondersession eine Reihe von Vorstössen einreichen, die künftige Krisen vermeiden oder abfedern sollen. Beispielsweise soll die Gewährung von finanziellen Beihilfen an Klimaziele geknüpft werden oder das Schweizer Geschäft der Credit Suisse soll in eine gemeinwohlorientierte Klimabank übertragen werden.

Weiter wollen auch die Grünen, dass der Bundesrat ein Trennbankensystem prüft, sowie die Auszahlung von Dividenden und Boni verboten werden, wenn staatliche Hilfen bezogen werden.

Ausserordentliche Session zur CS-Rettung in Bern



Finanzministerin Karin Keller-Sutter muss sich im Nationalrat viel Kritik für die Rettung der Credit Suisse anhören: Die Entscheide des Bundesrats kommen nicht gut an.

Bild: Keystone



Bestürzung, Entsetzen, Erschütterung, Fassungslosigkeit: So fasst Thomas Matter die Gemütslage in der SVP-Fraktion im Nationalrat zusammen.

Bild: Keystone



«Die bürgerliche Laisser-faire-Politik hat versagt», sagt Franziska Ryser im Namen der Grünen-Fraktion.

Bild: Keystone



Dass Bundesrätin Keller-Sutter dem CS-Management vor den Medien auch noch ihren Dank ausgesprochen habe, sei irrsinnig, findet SP-Co-Präsident Céddric Wermuth.

Bild: Keystone



Die FDP lässt noch am ehesten Milde walten: Daniela Schneeberger warnt vor Schnellschüssen, verlangt aber eine saubere Aufarbeitung der Geschehnisse.

Bild: Keystone



Die Wogen im Nationalrat gehen am Dienstagabend hoch. Die grosse Kammer debattiert bis nach Mitternacht über die CS-Rettung.

Bild: Keystone



Im Ständerat dagegen findet der Bundesrat mehr Unterstützung für seinen Kurs. Im Bild: Bundespräsident Alain Berset blickt in den Ständeratssaal.

Bild: Keystone



«Die Zeit war knapp»: Bundespräsident Alain Berset verteidigt die Entscheide der Landesregierung und den Rückgriff auf Notrecht im Ständerat. 

Bild: Keystone

Ausserordentliche Session zur CS-Rettung in Bern



Finanzministerin Karin Keller-Sutter muss sich im Nationalrat viel Kritik für die Rettung der Credit Suisse anhören: Die Entscheide des Bundesrats kommen nicht gut an.

Bild: Keystone



Bestürzung, Entsetzen, Erschütterung, Fassungslosigkeit: So fasst Thomas Matter die Gemütslage in der SVP-Fraktion im Nationalrat zusammen.

Bild: Keystone



«Die bürgerliche Laisser-faire-Politik hat versagt», sagt Franziska Ryser im Namen der Grünen-Fraktion.

Bild: Keystone



Dass Bundesrätin Keller-Sutter dem CS-Management vor den Medien auch noch ihren Dank ausgesprochen habe, sei irrsinnig, findet SP-Co-Präsident Céddric Wermuth.

Bild: Keystone



Die FDP lässt noch am ehesten Milde walten: Daniela Schneeberger warnt vor Schnellschüssen, verlangt aber eine saubere Aufarbeitung der Geschehnisse.

Bild: Keystone



Die Wogen im Nationalrat gehen am Dienstagabend hoch. Die grosse Kammer debattiert bis nach Mitternacht über die CS-Rettung.

Bild: Keystone



Im Ständerat dagegen findet der Bundesrat mehr Unterstützung für seinen Kurs. Im Bild: Bundespräsident Alain Berset blickt in den Ständeratssaal.

Bild: Keystone



«Die Zeit war knapp»: Bundespräsident Alain Berset verteidigt die Entscheide der Landesregierung und den Rückgriff auf Notrecht im Ständerat. 

Bild: Keystone

10.28 Uhr

Milliardenkredite: Sagen die Grünen zähneknirschend Ja – oder aus Protest Nein?

Das Parlament muss die milliardenschweren Garantien, die der Bund im Zuge der Credit-Suisse-Rettung gesprochen hat, noch nachträglich gutheissen. Dabei geht es um eine Ausfallgarantie der Nationalbank über 100 Milliarden Franken, die der Bund deckt. Zum anderen deckt der Bund für die UBS Verluste von maximal 9 Milliarden Franken ab, die der Grossbank durch die Übernahme der CS drohen.

FDP, Mitte und GLP wollen zustimmen, die SP macht ihr Ja von Bedingungen abhängig. Noch nicht festgelegt haben sich die Grünen und die SVP.

Bundeskredite absegnen oder aus Protest Nein sagen? Die Grünen machen ab 11 Uhr an einem Point de Presse klar, wie sie sich positionieren.

10 Uhr

Bankenpersonalverband appelliert an die Politik

Der Bankenpersonalverband (SBPV) befürchtet, dass im Zuge der CS-Rettung die Mitarbeitenden unter die Räder kommen könnten. In einem offenen Brief wendet sich SBPV-Geschäftsführerin Natalia Ferrara an die Parlamentarier*innen: Sie sollten während ihrer Sondersession die Mitarbeitenden der Banken nicht vergessen.

Mehr dazu liest du hier.

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«Ich hätte gerne eine Abrechnung mit der alten Führungsriege»

Vor der letzten Generalversammlung der Credit Suisse im Hallenstadion ist die Stimmung der Aktionäre andächtig und bedrückt.

04.04.2023