SVP warnt vor Protesten Schweizer Bauern sollen Diesel-Privileg verlieren

Bauern können Diesel verbilligt beziehen. Ein neuer Vorstoss will dieses Privileg abschaffen. SVP-Präsident Marcel Dettling warnt vor Protesten.

dmu

18.06.2024, 16:50

Dominik Müller

«Einfach nur dumm.» So lautet das Fazit von SVP-Präsident Marcel Dettling im «Tages-Anzeiger» zu einem neuen Vorstoss im Parlament, der auf ein Privileg der Bauern zielt.

Es geht um die Diesel-Subventionen: Heute erhalten Landwirte die Mineralölsteuer zurückerstattet, die beim Kauf fossiler Treibstoffe – beispielsweise Diesel für die Traktoren – anfällt. Dasselbe gilt für andere Berufsgruppen, etwa Schifffahrtsunternehmen, Berufsfischer und Pistenfahrzeuge.

Anders sieht es bei Autofahrer*innen aus: Diese müssen für jeden Liter Treibstoff knapp 77 Rappen und im Fall von Diesel sogar fast 80 Rappen zahlen.

Sparpotenzial von 80 Millionen Franken

GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy verlangt nun die Abschaffung dieser Subvention. Auf diese Weise könne der Bund pro Jahr rund 80 Millionen Franken sparen. Der Vorstoss stösst gemäss «Tages-Anzeiger» auf viel Zustimmung: Vertreter*innen von FDP, Grünen, SP und EVP haben unterschrieben.

«Diese Subvention ist ein alter Zopf», begründet Bertschy ihr Anliegen. Sollte es politisch gewünscht sein, könne man aber über andere Formen der finanziellen Unterstützung sprechen. Auch ökologische Gründe führt sie an. So sei die Rückerstattung von Wissenschaftler*innen als eine von mehr als 160 umweltschädlichen Subventionen identifiziert worden.

Die Bauernlobby und die SVP sind anderer Meinung. Laut Marcel Dettling würden die Landwirte schon unter hohen Stromkosten leiden und dürften nicht weiter belastet werden. «Wenn Frau Bertschy nun auch noch den Treibstoff verteuern will, sind grosse Proteste absehbar», sagt er dem «Tages-Anzeiger».

Rückerstattung sei treibstoffsparend

Gemäss Mitte-Nationalrat und Bauernverbandspräsident Markus Ritter wirke die Rückerstattung sogar treibstoffsparend. Betriebe mit hohem Dieselverbrauch würden im Verhältnis weniger Geld zurückerhalten als sparsamere.

Dass Dettlings Warnung vor möglichen Protesten durchaus Realität werden könnte, hat sich in Deutschland offenbart. Als die Bundesregierung im letzten Dezember die Agrardieselrückerstattung streichen wollte, gingen die Landwirte auf die Strasse. Die Protestwelle schwappte später auch in die Schweiz über.

180'000 Traktoren fahren laut dem Bauernverband in der Schweiz herum – inklusive Erntemaschinen und Hoflader sind es beinahe 200'000 Dieselfahrzeuge in der Landwirtschaft. Nur eine verschwindend kleine Zahl fährt mit nachhaltigerer Energie wie beispielsweise einem Elektroantrieb.

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